Home » Best bauvertrag nach bgb oder vob New

Best bauvertrag nach bgb oder vob New

by Tratamien Torosace

You are viewing this post: Best bauvertrag nach bgb oder vob New

Siehe Thema bauvertrag nach bgb oder vob


Table of Contents

§ 650c BGB – Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach … Update

(1) 1Die Höhe des Vergütungsanspruchs für den infolge einer Anordnung des Bestellers nach § 650b Absatz 2 vermehrten oder verminderten Aufwand ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln. 2Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks …

+ mehr hier sehen

Read more

(1) 1Die Höhe des Vergütungsanspruchs für die Mehr- oder Minderaufwendungen infolge einer Bestellung des Kunden nach § 650b Abs

2 ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Risiko zu bestimmen und Gewinn

Umfasst die Leistungspflicht des Unternehmers auch die Planung des Gebäudes oder der Außenanlage, so steht ihm im Fall des § 650b Abs

1 Satz 1 Nr

2 kein Anspruch auf Ersatz erhöhter Aufwendungen zu

(2) 1Der Unternehmer kann den Ersatz berechnen der Nachtrag auf die Schätzungen in einer vereinbarten Originalkalkulation zurückgreifen

2Es wird davon ausgegangen, dass die auf Grund der ursprünglichen Berechnung fortgeschriebene Vergütung der Vergütung nach Absatz 1 entspricht

(3) 1Bei der Berechnung vereinbarter oder geschuldeter Vorauszahlungen nach § 632a kann der Unternehmer 80 Prozent von a Preis In einem Angebot nach § 650b Abs

1 Satz 2 gelten die genannten zusätzlichen Vergütungen, wenn sich die Parteien nicht auf die Höhe geeinigt haben oder keine andere gerichtliche Entscheidung ergeht

Wählt der Auftragnehmer diesen Weg und ergeht keine gegenteilige gerichtliche Entscheidung, so wird die nach Abs

1 und 2 geschuldete Nachzahlung erst nach Abnahme des Werkes fällig

3Zahlungen nach Satz 1, die die nach den Absätzen 1 und 2 geschuldete Zuzahlung übersteigen, sind ab ihrem Eingang beim Unternehmer an den Kunden zurückzuerstatten und zu verzinsen

4§ 288 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 289 Satz 1 gelten entsprechend.

BGB oder VOB/B, was eignet sich besser für Bauverträge? Habe ich überhaupt die freie Wahl als AN? New Update

Video unten ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Ähnliche Bilder im Thema

 New BGB oder VOB/B, was eignet sich besser für Bauverträge? Habe ich überhaupt die freie Wahl als AN?
BGB oder VOB/B, was eignet sich besser für Bauverträge? Habe ich überhaupt die freie Wahl als AN? Update New

Abnahme gemäß VOB: Das müssen Sie beachten! – WEKA Update

10/12/2015 · Deshalb muss der Auftragnehmer im eigenen Interesse unbedingt prüfen, ob nach dem Bauvertrag Teilabnahmen ausgeschlossen sind. Ist dies nicht der Fall, so sollte der Auftragnehmer immer dann eine Teilabnahme fordern, wenn er eine in sich abgeschlossene Leistung (§ 12 Abs. 2 VOB/B) fertiggestellt hat.

+ hier mehr lesen

Read more

Abnahme nach VOB: Darauf müssen Sie achten!

Die Abnahme nach VOB für Bauvorhaben wird rechtlich oft unterschätzt

Fehler

In der Praxis führt dies oft zu erheblichen rechtlichen Nachteilen

Welche Fehler sollten Sie als Bauunternehmer niemals machen? @kzenon /​ iStock /​ thinkstock

Die Abnahme (nach VOB) ist eines der entscheidenden Ereignisse bei jedem Bauvorhaben

Sie ist von überragender rechtlicher Bedeutung und wirkt sich nachhaltig auf das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer aus

Mit der Abnahme verbessert sich die Rechtslage, insbesondere für den Auftragnehmer

Trotzdem wird die Abnahme oft vernachlässigt, manchmal macht der Auftragnehmer sogar bleibende Fehler

In der Praxis führt dies oft zu erheblichen rechtlichen Nachteilen

Welche Fehler sollten Sie als Bauunternehmer niemals machen? Der Auftragnehmer ist sich der zentralen Bedeutung der Abnahme nicht bewusst

Als Auftragnehmer müssen Sie wissen, dass mit der Abnahme erhebliche Vorteile verbunden sind

So führt die Abnahme

auf den Gefahrenübergang (Beschädigung oder Zerstörung des Bauwerks) auf den Auftraggeber,

zu Beginn der Gewährleistungsfrist

die Beweislast für Mängel zu übertragen und

wenn die Schlussrechnung fällig ist

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Auftragnehmer das Risiko bis zur Abnahme trägt, die Gewährleistungsfrist nicht beginnt, die Mängelbeweislast beim Auftragnehmer bleibt und vor allem die Schlussrechnung nicht fällig wird

Dies sind natürlich sehr erhebliche rechtliche Nachteile für den Auftragnehmer

So muss er beispielsweise für alle Schäden am Bauwerk bis zur Abnahme haften, auch wenn diese von unbekannten Dritten vorgenommen wurden

Bis zur Abnahme kann der Auftragnehmer die Zahlung seiner Schlussrechnung nicht verlangen

Dies ist besonders bedauerlich, da der Auftragnehmer laut Rechtsprechung nach Abschluss seiner Leistungen (sog

Rechnungsendfälligkeit) Zahlungen auf Teilrechnungen nicht mehr verlangen kann

Insofern gibt es letztlich eine Zwischenstufe, in der der Auftragnehmer die Zahlung von Teilrechnungen nicht mehr verlangen kann, aber auch noch nicht die Zahlung der Schlussrechnung

Dies kann der Auftragnehmer nur dadurch vermeiden, dass er für eine schnellstmögliche Abnahme sorgt

Nach Fertigstellung ist keine Abnahme erforderlich

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Auftragnehmer nach Fertigstellung seiner Arbeit keine Abnahme verlangt

Erfolgt keine Abnahme, führt dies zu einer hoch riskanten Unsicherheit

Denn solange die Abnahme nicht erfolgt ist, ist beispielsweise ungewiss, ob und wann die Gewährleistungsfrist begonnen hat und wann der Gefahrenübergang erfolgt ist

Haben die Parteien beispielsweise eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vereinbart und zeigt sich ein Mangel fünf Jahre und einen Monat nach Fertigstellung der Arbeiten des Auftragnehmers, so ist ungewiss, ob sich der Auftragnehmer noch innerhalb der Gewährleistungsfrist befindet

In einem solchen Fall ist der Zeitpunkt der Fertigstellung nicht einfach mit der Abnahme gleichzusetzen

Die Abnahme setzt voraus, dass der Auftraggeber das Gebäude in irgendeiner Weise als vertragsgemäß abnimmt

Bei einer bloßen Vervollständigung ist dies in der Regel nicht der Fall

Besteht keine Klarheit über die Abnahme, ist auch unklar, ob der Auftragnehmer noch für den Schutz seiner Leistungen zu sorgen hat und ob die Schlussrechnung fällig wird

Der Auftragnehmer sollte solche Unsicherheiten im eigenen Interesse vermeiden

Der Auftragnehmer setzt keine Frist zur Abnahme

Hat der Auftragnehmer seine Leistung erbracht, so hat er in seinem eigenen Interesse für eine unverzügliche Abnahme zu sorgen

Hierzu hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber stets eine Frist zur Abnahme zu setzen

In der Regel ist eine Frist von zwei Wochen angemessen.

Setzt der Auftragnehmer eine solche Frist nicht, ist es äußerst ungewiss, ob und wann die Abnahme erfolgen wird

Nach Beendigung bedarf es keiner Abnahme

Jahrelang war es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Beendigung eines Bauvertrags keine Abnahme der Bauleistung erforderlich ist

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung jedoch 2006 geändert und vertritt nun die gegenteilige Auffassung

Danach ist zur Herbeiführung der Abnahmewirkungen (insbesondere der Fälligkeit der Schlussrechnung) nunmehr auch bei Beendigung des Bauvertrages eine Abnahme erforderlich

In einem solchen Fall kann der Auftraggeber selbstverständlich die Abnahme mit dem Argument verweigern, dass die Bauleistung noch nicht abgeschlossen ist

Ist die Bauleistung (auch wenn sie noch nicht fertiggestellt ist) ohne wesentliche Mängel ausgeführt, hat der Auftraggeber die Abnahme zu erklären

Dies gilt auch, wenn die Leistungen durch Kündigung endgültig nicht erbracht wurden

Der Auftragnehmer erklärt die Abnahme vorzeitig

Auftragnehmer bestätigen die Abnahme bzw

den Eintritt der Abnahmewirkungen stets vorzeitig

Häufig wird davon ausgegangen, dass die bloße Ingebrauchnahme des Gebäudes (z.B

Heizung o.ä.) der Abnahme gleichkommt

Das ist falsch, denn nach ständiger Rechtsprechung muss dem Auftraggeber eine angemessene Frist eingeräumt werden, um das Bauwerk nach Gebrauch zu besichtigen

Die Abnahme durch Benutzung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben

Allerdings ist diese Form der Abnahme mittlerweile in fast jedem Bauvertrag ausdrücklich vorgesehen

Entgegen weit verbreiteter Meinung bedeutet die bloße Fortsetzung der Bauarbeiten noch keine Abnahme

Beispiel: Der Trockenbauer ist der Meinung, dass seine Arbeit abgenommen wurde, weil der Maler mit dem Malen begonnen hat

Dabei wird übersehen, dass die VOB/B keine Beeinträchtigung der Fortführung der Arbeiten sieht

§ 12 Abs

5 Nr

2 Satz 2 VOB/B lautet: „Die Verwendung von Teilen eines Bauwerks zur Fortführung des Werkes gilt nicht als Abnahme.“ Die Möglichkeit einer Teilabnahme prüft der Auftragnehmer nicht

Bei einem VOB/B-Vertrag steht dem Auftragnehmer grundsätzlich das Recht zur Teilabnahme zu (§12 Abs

2 VOB/B)

Dieses Recht kann zwar im Bauvertrag durch eine entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen werden

Allerdings ist dies nicht bei jedem Bauvertrag der Fall

Der Auftragnehmer hat daher im eigenen Interesse zu prüfen, ob eine Teilabnahme nach Bauvertrag ausgeschlossen ist

Ist dies nicht der Fall, sollte der Auftragnehmer immer dann eine Teilabnahme verlangen, wenn er eine in sich abgeschlossene Leistung (§ 12 Abs

2 VOB/ B) erbracht hat

Das Erfordernis einer Teilabnahme kann auch sinnvoll sein, wenn der Bauvertrag selbst abgeschlossen ist schließt Teilabnahmen aus

Beispiel: Der Auftraggeber hat einen Teil der vom Auftragnehmer ausgeführten Arbeiten bereits genutzt

In einem solchen Fall dürfte es missbräuchlich sein, wenn sich der Auftraggeber auf den Ausschluss der Teilabnahme im Bauvertrag beruft

Der Auftragnehmer sollte in einem solchen Fall daher unbedingt eine Teilabnahme verlangen

Der Auftragnehmer kennt sein Recht zur Bestimmung der Beschaffenheit nicht

Auch wenn Teilabnahmen vertraglich ausgeschlossen sind oder die Voraussetzungen für eine Teilabnahme nicht vorliegen

der Auftragnehmer kann zumindest noch eine Zustandsprüfung verlangen

Der Zustand der durchgeführten Bauleistungen wird geprüft und das Ergebnis anschließend protokolliert

Dies ist insbesondere für Leistungen sinnvoll, die später durch die weitere Fortführung des Bauvorhabens abgedeckt werden.

Die Feststellung des Zustandes entfaltet nicht die Rechtswirkungen einer Vollabnahme

Nach herrschender Meinung besteht nach Zustandsbeurteilung zumindest eine Beweislastumkehr bei Mängeln

Macht der Auftraggeber also nach (mangelfreier) Prüfung der Beschaffenheit Mängel geltend, trifft ihn hierfür die Beweislast

Der Auftragnehmer prüft die Rechtswirksamkeit von Annahmeklauseln nicht

Viele Auftraggeber versuchen, den Abnahmezeitpunkt durch vertragliche Regelungen hinauszuzögern

Solche Klauseln sind oft unwirksam

Dies gilt insbesondere für Klauseln in Subunternehmerverhältnissen

Dort ist häufig geregelt, dass der Auftragnehmer die Abnahme seiner Leistungen erst verlangen darf, nachdem der Auftraggeber eine Abnahmeerklärung abgegeben hat

Solche Klauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn die Klausel keine maximale Frist enthält

Daher sollte der Auftragnehmer eine Klausel, die den Abnahmetermin irgendwie hinauszögert, auf ihre Wirksamkeit prüfen lassen

Das Abnahmeprotokoll wird ungeprüft unterschrieben

Keinesfalls darf der Auftragnehmer ein Abnahmeprotokoll unterzeichnen, ohne dessen Inhalt zuvor eingehend geprüft zu haben

Nach einigen Rechtsprechungen kann der Inhalt eines Abnahmeprotokolls sogar zur Änderung eines bereits abgeschlossenen Bauvertrags führen, wenn er davon abweicht

Beispiel: Die Parteien eines Bauvertrags haben eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vereinbart

Ab Abnahme gerechnet würde diese Frist am 01.09.2019 ablaufen

Als Ablaufdatum der Gewährleistungsfrist wurde im Abnahmeprotokoll jedoch der 01.10.2019 eingetragen

Der Auftragnehmer unterschreibt

In einem vergleichbaren Fall entschied das Gericht, dass die Parteien die Gewährleistungsfrist einvernehmlich bis zum 1

Oktober 2019 verlängert hätten

Abweichend vom Vertrag beträgt die Gewährleistungsfrist nun fünf Jahre und einen Monat

Ob das hier zitierte Urteil richtig ist, mag dahingestellt bleiben

Dagegen spricht, dass ein Auftragnehmer den Bauvertrag (und die dort vereinbarte Gewährleistungsfrist) durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls grundsätzlich nicht ändern will

Andererseits muss das Urteil in der Baupraxis weiter beachtet werden

Deshalb: Ein Abnahmeprotokoll darf erst nach eingehender Prüfung der Eingaben unterzeichnet werden

Praxishinweis: Entgegen weit verbreiteter Meinung führt die Unterschrift des Auftragnehmers unter ein Abnahmeprotokoll nicht dazu, dass dieser die im Protokoll genannten Mängel endgültig anerkennt

Der Auftragnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift grundsätzlich nur, dass er die Mängelvorbehalte des Auftraggebers zur Kenntnis genommen hat

Er bestätigt nicht, dass die Mängelvorbehalte auch inhaltlich berechtigt sind

Trotz Verweigerung der Annahme werden keine Beweise gesichert

Wie oben bereits ausgeführt, führt erst die Annahmeerklärung des Kunden zu einer Umkehr der Beweislast für Mängel

Das bedeutet, dass nach erfolgter Abnahme der Auftraggeber das Vorliegen von Mängeln beweisen muss

Solange jedoch die Abnahme nicht erfolgt ist, bleibt dem Auftragnehmer die Beweislast dafür vorbehalten, dass seine Leistungen keine wesentlichen Mängel aufweisen

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Abnahme verweigert wurde

Dem Auftragnehmer obliegt der Nachweis der Mangelfreiheit seiner Leistungen

Diesen Nachweis kann der Auftragnehmer nur erbringen, wenn er im Falle einer Abnahmeverweigerung schnellstmöglich die Beweise sichert

Dazu ist es zumindest erforderlich, dass der Auftragnehmer Fotos der beanstandeten Bauleistung anfertigt

Reklamiert der Auftraggeber Toleranzüberschreitungen (z.B

Ebenheit o.ä.), sollte der Auftragnehmer auch die von ihm konkret ermittelten Messwerte dokumentieren.

In der Regel empfiehlt es sich, die Beweissicherung durch einen Sachverständigen durchführen zu lassen

Denn der Auftragnehmer darf ein Risiko nicht unterschätzen: Wird die Abnahme (nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist) verweigert, kann der Auftraggeber die Ersatzvornahme vornehmen und damit den Mangel beseitigen

In einem solchen Fall trägt der Auftragnehmer auch nach der Ersatzvornahme die Beweislast

Letztlich muss der Auftragnehmer nachträglich beweisen, dass die behaupteten Mängel ursprünglich nicht vorhanden waren

Dieser Nachweis wird für den Auftragnehmer äußerst schwierig, da der ursprünglich vorhandene Zustand nach der Ersatzvornahme nicht mehr vorhanden und nachweisbar ist

Daher gilt: Im Falle der Annahmeverweigerung hat der Auftragnehmer alles zu tun, um das Nichtvorhandensein der gerügten Mängel beweisen zu können

Der Auftragnehmer fragt nicht nach Gründen für die Annahmeverweigerung

Verweigert der Kunde die Abnahme wegen erheblicher Mängel, ist er verpflichtet, die (behaupteten) Mängel detailliert zu benennen

See also  Best galaxy s7 ip address New

Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, muss ihn der Auftragnehmer im eigenen Interesse daran erinnern

Wie oben erläutert, muss der Auftragnehmer im Streitfall beweisen können, dass die behaupteten Mängel tatsächlich nicht vorhanden sind

Dies kann er jedoch nur, wenn ihm die konkreten Mängelansprüche bekannt sind

Die Abnahme erfolgt nur mit dem Architekten oder dem Fachingenieur

Architekten und Fachingenieure sind regelmäßig im Auftrag des Auftraggebers tätig

Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch Architekten/Fachingenieure zur Abnahmeerklärung berechtigt sind

Vielmehr sind in der Regel weder der Architekt noch der Fachingenieur befugt, eine Abnahme zu erklären

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Architekt/Ingenieur mit dem Auftraggeber einen Architekten-/Ingenieurvertrag abgeschlossen hat

Ein solcher Vertrag führt nicht automatisch zur Autorisierung des Architekten/Ingenieurs

Dies gilt auch, wenn der Architekt/Ingenieur mit der Bauüberwachung beauftragt wurde

Der Bauleiter oder Bauleiter ist nicht automatisch zur Abnahmeerklärung berechtigt

Führt der Auftragnehmer dennoch die Abnahme mit dem Architekten/Ingenieur durch, ist der Auftraggeber an keine Abnahmeerklärung gebunden

Vielmehr handelt der Architekt/Ingenieur außerhalb seiner Befugnisse mit der Folge, dass der Auftraggeber die Abnahmeerklärung nicht annehmen muss

Dies kann zu erheblichen rechtlichen Nachteilen führen

Als Auftragnehmer sollten Sie daher vor Abnahme immer beim Auftraggeber nachfragen, ob der Architekt/Ingenieur dazu berechtigt ist

Ist dies nicht der Fall, sollten Sie unbedingt verlangen, dass der Auftraggeber oder eine von ihm beauftragte Person bei der Besichtigung anwesend ist

Verlassen Sie sich niemals auf die Behauptung des Architekten/Ingenieurs, dass er zur Inspektion befugt ist

Erkundigen Sie sich stattdessen direkt beim Auftraggeber

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt Markus Fiedler

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Partner der Kanzlei Dieckert

Tätigkeitsschwerpunkte: Gestaltung von Ingenieur- und Bauverträgen, baubegleitende Rechtsberatung, Vertretung vor Gericht

Referent durch Ausbildung im Baurecht

Herausgeber der Werke „BGB und VOB für Handwerker und Bauunternehmer“ und „Praxishandbuch für Bauleitung und Objektüberwachung“.)

Herausforderungen im VOB oder BGB Vertrag mit gewerblichen und öffentlichen Auftraggebern New Update

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Einige Bilder im Thema

 New Update Herausforderungen im VOB oder BGB Vertrag mit gewerblichen und öffentlichen Auftraggebern
Herausforderungen im VOB oder BGB Vertrag mit gewerblichen und öffentlichen Auftraggebern Update

§ 642 BGB – Mitwirkung des Bestellers – dejure.org New

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) § 6 (Behinderung und Unterbrechung der Ausführung) § 9 (Kündigung durch den Auftragnehmer) Redaktionelle Querverweise zu § 642 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Inhalt der Schuldverhältnisse Verzug des Gläubigers

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

(1) Ist zur Herstellung des Werkes eine Handlung des Kunden erforderlich, kann der Unternehmer angemessenen Schadensersatz verlangen, wenn der Kunde wegen Unterlassung in Annahmeverzug gerät

(2) Die Höhe der Entschädigung bemisst sich einerseits nach der Dauer der Verzögerung und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits danach, was der Unternehmer durch die Verzögerung an Aufwendungen erspart oder verdienen kann seine Arbeitskraft woanders einzusetzen.

VOB – Vergabeordnung für Bauleistungen Update

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Einige Bilder im Thema

 New VOB - Vergabeordnung für Bauleistungen
VOB – Vergabeordnung für Bauleistungen Update

Hartmann Dahlmanns Jansen Rechtsanwälte Wuppertal … New

Nach der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a Satz 1 Ziff. 1 StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. >>> hier lesen Sie mehr!

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Corona-Update

Gemeinsam gegen Corona – mit Maske, Abstand und 3G! In Zukunft gilt für alle in unserer Praxis: 1

3G (geimpft, genesen, täglich negativ getestet)

Bringen Sie daher bitte einen Impfnachweis, Genesungsnachweis oder einen tagesaktuellen (Negativ-)Testnachweis zur Sprechstunde in unsere Sprechstunde mit

2

Maskenpflicht

3

Entfernung (1,5 m)

4

Hygieneregeln

Gemeinsam gegen Corona – mit Maske, Abstand und 3G! Zum Schutz der Gesundheit unserer Mandanten, Mitarbeiter und Anwälte gilt der 3G-Standard ab sofort für alle auf unserem Gelände

Für Mitarbeiter und Anwälte ist dieser Standard neben Abstands-, Maskenpflicht und Hygieneregeln bereits selbstverständlich geworden

Auch diejenigen, die bereits als immunisiert gelten, testen sich weiterhin regelmäßig

Schutz für alle bedeutet aber auch gleiche Regeln für alle

Daher schließen wir unsere Kunden ab sofort in den 3G-Standard ein

Denn selbstverständlich wollen wir unseren Mandanten auch weiterhin für persönliche Beratungsgespräche in unserer Kanzlei zur Verfügung stehen

Um Kontakte und Wartezeiten zu reduzieren, bitten wir Sie jedoch, möglichst vor dem Besuch im Büro vorbeizuschauen, einen Termin zu vereinbaren oder sich telefonisch vorzumelden

Wir bieten auch telefonische Beratung und Beratung per Videokonferenz an, sofern dieses Format zu Ihrem Anliegen passt

Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse

Ihr HDJ-Team

……………………

Führungsforum des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen – Vortrag

Am 29.03.2022 hielt Frau Rechtsanwältin Keskiner im Rahmen des Führungskräfteforums des WDA (Weltverband Deutscher Auslandsschulen) einen Vortrag zum Thema „Haftung für Führungskräfte an Deutschen Auslandsschulen“

Der WDA bietet regelmäßig Informations- und Weiterbildungsforen für seine Mitglieder an, an denen die Kanzlei Hartmann Dahlmanns und Jansen auch in diesem Jahr auf Einladung des WDA gerne wieder teilgenommen hat

Die Teilnehmer unseres Webinar-Workshops kamen von Auslandsschulen aus der ganzen Welt

Neben dem allgemeinen Thema Haftung haben wir auch Möglichkeiten zur Haftungsreduzierung/-minimierung für (ehrenamtliche) Vorstandsmitglieder und die Schulleitung einer Auslandsschule vorgestellt

Wir danken dem WDA für diese Möglichkeit und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit

Nurefsan Keskiner, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

……………………

Steigende Baustoffkosten – Risiken für den Bauherrn?

Viele Bauherren setzen auf eine Festpreisgarantie des Bauunternehmers oder Bauträgers, die mit einem solchen Versprechen gerne für ihre Leistungen werben

Der Bauherr vertraut regelmäßig auf ein solches Versprechen und nutzt es als Grundlage für seine Finanzierungsgespräche mit der Bank.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es während der Bauphase oft nicht so läuft wie ursprünglich geplant

Folge: Es bleibt nicht bei einem vereinbarten Festpreis! Grundsätzlich sollte der Kunde in seine Finanzierung immer ein „Polster für das Unvorhergesehene“ einplanen

Was ist eine Festpreisgarantie? Wie lange ist es gültig? Die Festpreisgarantie ist eine verbindliche Preisbindung des Auftragnehmers für die vertraglich vereinbarte Bauleistung und gilt für den vertraglich vereinbarten Zeitraum, der vom Auftragnehmer in der Regel mit 6-12 Monaten angeboten wird

Eine solche Festpreisvereinbarung erhalten Bauherren jedoch nur durch eine ausdrückliche Regelung im Bauvertrag, beispielsweise wie folgt: Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis und gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet ab Baubeginn

Was passiert jedoch, wenn nach Vertragsschluss während der Durchführung Preiserhöhungen für die vertraglich vereinbarten Leistungen eintreten, beispielsweise im Materialbereich? In den letzten Monaten lagen die Preissteigerungen für Baustoffe teilweise weit über 100 %, was es vielen Unternehmern schwer macht, eventuell Monate zurückliegende Kalkulationen durchzuführen und darauf aufbauend eine Festpreisgarantie abzugeben

Kann der Unternehmer Preiserhöhungen weitergeben? Im Laufe der Bauausführung könnte sich für den Bauherrn auch herausstellen, dass eine Festpreisgarantie im Bauvertrag nicht so unproblematisch ist, wie ursprünglich angenommen

Jeder Auftraggeber muss wissen, dass ein vereinbarter Festpreis nur in Verbindung mit dem vereinbarten Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung steht

Festpreise beziehen sich nur auf die tatsächlich in der Leistungsbeschreibung oder in einem konkreten Angebot des Unternehmers enthaltenen Positionen

Jedem Bauherrn wird dringend empfohlen, eine klare und detaillierte Gebäudebeschreibung anzufordern, um abschätzen zu können, was tatsächlich von der Festpreiszusage umfasst ist

Fehlen in der Baubeschreibung, die Gegenstand des Bauvertrages ist, einzelne Kostenpositionen, sind diese aber erforderlich, so entfällt die vereinbarte Festpreisbindung in Bezug auf diese Positionen

Von der Festpreisgarantie sind nur die im Bauvertrag (evtl

unter Bezugnahme auf eine detaillierte Baubeschreibung) ausdrücklich vereinbarten Leistungen umfasst

Können sich Bauherren vor der Weitergabe steigender Materialkosten schützen? In den meisten Fällen gilt die Festpreisgarantie für einen bestimmten Zeitraum, der nur selten 12 Monate überschreitet

Wird dieser Zeitraum zwischen Bauvertragsabschluss und Baubeginn überschritten oder dauern die Bauarbeiten länger als 12 Monate, kann der Auftragnehmer einen Zuschlag verlangen

Allerdings muss er dies detailliert offenlegen, seine ursprüngliche Kalkulation erläutern und die für ihn erhöhten Kosten detailliert nachweisen

Angesichts der aktuellen Situation auf den Baustoffmärkten wäre es für den Bauherrn grundsätzlich am besten, Preisänderungen bei Abschluss eines Bauvertrags vertraglich auszuschließen

Die alleinige Bezeichnung „Festpreis“ reicht hierfür nicht aus, sondern der Ausschluss von Preisänderungen muss ausdrücklich vereinbart werden

Bauträgerverträge werden in der Rechtsprechung allgemein als globale Pauschalpreisverträge angesehen, die Preisänderungen ausschließen, solange kein Preisänderungsvorbehalt in Form einer Material-/Preisgleitklausel besteht

Solche Material-/Preisgleitklauseln sind für den Unternehmer ein bewährtes Mittel, um sich gegen Preiserhöhungen für Baustoffe abzusichern

Praxistipp: Im Hinblick auf eine „Festpreisgarantie“ sollte sich jeder Bauherr genau informieren, was von dieser Festpreisgarantie abgedeckt wird

Die Erstellung einer sorgfältigen und detaillierten Baubeschreibung ist das Herzstück eines jeden Bauvertrages und von nicht zu überschätzender Bedeutung

Die Festpreisgarantie sollte nach Möglichkeit auf 15 Monate verlängert werden – Baumaßnahmen im Wohnungsbau sind selten in 12 oder gar nur 6 Monaten abgeschlossen

Sind Leistungspositionen nicht von der Festpreisgarantie erfasst oder ist die Bindungsfrist abgelaufen – Preiserhöhungen frühzeitig mit dem Unternehmer aushandeln.

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

……………………

Überraschendes Urteil zum Architektenhonorar aus HOAI/Altverträgen

In Erinnerung an:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04.06.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI in der Fassung von 2013 für unionswidrig erklärt

Als Folge davon hat der Gesetzgeber die HOAI 2021 als neue Verordnung erlassen, die seit dem 1

Januar 2021 in Kraft ist

Seitdem sind Honorare für die planenden Berufe frei verhandelbar, womit die Bindung an Mindest-/Höchstsätze Geschichte ist

Bisher , die Frage, ob vor dem 01.01.2021 abgeschlossene Architektenverträge („Altfälle“) unter dem Gesichtspunkt der Unwirksamkeit nicht einheitlich beantwortet ist, ist eine Honorarvereinbarung auf Unterschreitung des in § 7 HOAI geregelten Mindestsatzes zu beurteilen ( alte Version)

Dies spielt für die Auftragnehmer eine Rolle, die im Wege einer Preiserhöhungsklage unter Berufung auf das Bindepreisgesetz der HOAI (alte Fassung) die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Nichterreichens des Mindestsatzes geltend machen

Diese Frage haben die Oberlandesgerichte seit dem Urteil des EuGH vom 04.06.2019 unterschiedlich entschieden

Der EuGH hat nun in seiner Entscheidung vom 18.01.2022 (Az

C-261/20) festgestellt, dass die nationalen Gerichte dies können die eigentlich europarechtswidrigen Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privatpersonen – zumindest auf vor dem 1

Januar 2021 abgeschlossene Planungsverträge – weiter anzuwenden

Auch der für Bau- und Architektensachen zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertrat im Hinblick auf „Altfälle“ tendenziell die Auffassung, dass die verbindlichen Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils vom 04.06.2019 weiter anzuwenden seien Im Ergebnis hat der EuGH dies nun mit seiner aktuellen Entscheidung klargestellt, mit dem Ergebnis, dass Architekten und Ingenieure aus Planungsverträgen vor dem 01.01.2021 Ansprüche gegen ihren Auftraggeber im Wege einer Anhebungsklage auf den Mindestsatz geltend machen können Vorschrift verletzt wird

Hinweis: Aufgrund dieser aktuellen Entscheidung des EuGH ist zu erwarten, dass sich das Gericht mit einer Reihe weiterer sogenannter Aufstockungsklagen aus sogenannten „Altverträgen“ befassen wird

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

……………………

Die Verpflichtung zur Offenlegung von Bedenken – Geltungsbereich und Schriftform

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021 – 12 U 230/20

Der Auftragnehmer kommt seiner Hinweispflicht nur nach, wenn er die nachteiligen Folgen und die daraus resultierenden Gefahren der ungenügenden Spezifikationen/Vorleistungen konkret darlegt, so dass dem Auftraggeber der Umfang der Nichterfüllung hinreichend deutlich wird

Gemäß § 4 Abs

3 VOB /B bedarf der Schriftform

Dies bedeutet jedoch nicht, dass mündliche Informationen irrelevant sind

Vielmehr genügt eine mündliche Mitteilung, wenn sie eindeutig, inhaltlich eindeutig, unvollständig und vollständig ist

Was ist passiert:

Unter Einbindung der VOB/B beauftragte der Auftraggeber einen Garten- und Landschaftsbauer als Subunternehmer mit Pflasterarbeiten im Gehwegbereich eines Parkdecks

Als der Auftraggeber Fugenverschiebungen auf der Pflasterfläche reklamierte und vom Subunternehmer eine Vorauszahlung für die Mängelbeseitigung forderte, verwies der Subunternehmer darauf, dass er Bedenken wegen der geringen Bauhöhe schriftlich geäußert und die Gewährleistung abgelehnt hatte Dieser Respekt

In erster Instanz verurteilte das Landgericht den Subunternehmer zur Zahlung des Kostenvorschusses mit der Begründung, dass die schriftliche Beschwerde inhaltlich unzureichend gewesen sei

Gegen diese Entscheidung legte der Subunternehmer Berufung zum Oberlandesgericht ein

Entscheidung Das Oberlandesgericht hebt das erstinstanzliche Urteil auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück

Das Oberlandesgericht bestätigte, dass die schriftliche Beschwerde, so das Gericht erster Instanz, nicht den Anforderungen des § 4 Abs

3 VOB/B genüge, da nur pauschal mitgeteilt werde, dass Bedenken wegen der geringen Höhe erhoben würden Bauhöhe und eine Garantie für die Arbeiten werden abgelehnt

Das Oberlandesgericht hat insoweit entschieden, dass der Unternehmer seiner Meldepflicht nach § 4 Abs

1 nur dann nachhaltig nachkommt, wenn eine Bedenkensmeldung erfolgt

Das erstinstanzliche Gericht hat jedoch außer Acht gelassen, dass der Nachunternehmer im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen hatte, ein Mitarbeiter habe den Geschäftsführer des Auftraggebers ausführlich, verständlich und fachlich präzise und nachvollziehbar über das grundsätzliche Problem der zu geringen Montagehöhen in der Baukammer beraten bei der Herstellung von Flächenbelägen aus Kunststeinpflaster auf Unterkonstruktionen und wies auf die möglichen Folgen hin, insbesondere auf die Gefahr der Fugenverschiebung

Zusammenfassend stellte das Oberlandesgericht fest, dass eine mündliche Auskunft auch dann ausreicht, wenn sie eindeutig, inhaltlich eindeutig, vollständig und erschöpfend ist

Das Gericht erster Instanz hätte die angebotenen Zeugen zu dieser Frage anhören müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist

Aus diesem Grund wurde es zurückverwiesen

Praxistipp Bereits 1975 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mündliche Besorgnisäußerung nicht zum Ausschluss der Mängelhaftung nach § 4 Abs

3 VOB/B geeignet ist, da die Verschärfung in § 4 Abs

3 VOB/ B, Bedenken schriftlich mitzuteilen, dient dem Zweck, den Kunden auf die Gefahren der Nichtbeachtung der Warnhinweise aufmerksam zu machen

Missachtet der Auftraggeber jedoch belastbare mündliche Hinweise auf Bedenken, kann sich der Auftragnehmer auf ein Mitverschulden des Auftraggebers gemäß § 254 BGB berufen, was im Einzelfall sogar dazu führen kann, dass der Auftraggeber die Kosten der Mangelbeseitigung tragen muss allein

Grundsätzlich ist es aber dennoch ratsam, Bedenken schriftlich und ausführlich mit Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichteinhaltung zu äußern

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

……………………

Bauleitung/ Bauüberwachung in der Praxis

Übernimmt der Architekt/Ingenieur die Objektüberwachung/Bauleitung (LP 8 aus § 34 HOAI), trägt er hierfür wie bei allen anderen werkvertraglichen Planungsleistungen die volle Fachverantwortung

Zeigen sich während oder insbesondere nach Bauarbeiten Mängel, gibt es oft unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Bauleitung, d.h

es stellt sich die Frage, was und welcher Umfang zu einer einwandfreien Objektüberwachung/Bauleitung gehört.

Der Basisleistungskatalog für LP 8 (Anlage 10 zu § 34 HOAI) enthält lediglich Hinweise darauf, welche Aufgaben im Rahmen der Objektüberwachung/Bauleitung (insbesondere zeitlich) zur vollständigen Erbringung der Objektüberwachung durchzuführen sind, jedoch andererseits aus dieser Servicephase ein positives Ergebnis zu erwirtschaften

Streitfrage: Wie oft muss ein Bauleiter auf der Baustelle erscheinen? Nach ständiger Rechtsprechung ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass der Architekt/Ingenieur ständig, also ununterbrochen, auf der Baustelle ist; auch eine tägliche Kontrolle ist nicht zwingend erforderlich

Der Architekt/Ingenieur hat die Ausführung der Arbeiten der beteiligten Unternehmer in „angemessener“ Weise zu überwachen und durch „regelmäßige“ Kontrollen sicherzustellen, dass die von ihm erteilten Weisungen eingehalten und die Arbeiten der einzelnen Unternehmer durchgeführt werden nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt

See also  Best Choice suncase galaxy s7 New

Gerade bei wichtigen und kritischen Baumaßnahmen/Bauarbeiten, die nach allgemeiner Erfahrung ein sehr hohes Mangelrisiko bergen (insbesondere Abdichtungsarbeiten), ist der Architekt/Ingenieur zu mehr Aufmerksamkeit und intensiver Durchführung verpflichtet Schecks

Dies gilt nach Rechtsprechung insbesondere dann, wenn die Planung des Bauvorhabens, insbesondere die Ausführungsplanung, nicht vom Architekten/Ingenieur durchgeführt, sondern vom Auftraggeber einem anderen Planungsbüro übertragen wurde

Erhöhte Aufmerksamkeit muss der Architekt/Ingenieur auch dann walten lassen, wenn sich im Zuge der Ausführung von Arbeiten Hinweise auf Mängel ergeben oder sich herausstellt, dass bestimmte Auftragnehmer nicht sorgfältig genug arbeiten – z

B.: wiederholtes Arbeiten gegen ausdrückliche Anweisung

In der Rechtsprechung werden immer wieder sehr vage Begriffe wie „angemessen“, „angemessen“ etc

verwendet, die in der Praxis schwer zu definieren sind

Es empfiehlt sich daher, die an der Errichtung eines Bauwerks beteiligten Gewerke in drei Überwachungsintensitätsstufen einzuteilen: 1

Erste Stufe – höchste Überwachungsanforderung, Arbeiten mit hohem Sicherheitsrisiko • Abbruch-, Aushub- und Unterfangungsarbeiten • Gründung, Abdichtung und Dämmung Arbeiten • Wärmedämmverbundsysteme • Sonderkonstruktionen 2

Regelmäßige Überwachungspflicht – Arbeiten mit hohem Mangelrisiko • Entwässerungsarbeiten • Dachabdichtungs- und Dachdeckerarbeiten • Fassadenarbeiten aller Art, z Naturstein, Oberputz 3

Geringer Überwachungsbedarf • Oberflächengewerke wie Maler, Bodenleger, Fliesenleger, Zimmerer, Endreinigung etc

Es muss der Grundsatz gelten: Die Komplexität und das Mangelrisiko eines Gewerkes müssen die Überwachungsintensität bestimmen /Überwachungshäufigkeit

Je höher das Schadens-/Mängelrisiko, desto höher die Anforderungen an die Bauleitung (Ständige Rechtsprechung)

Praxistipp: 1

Einteilung aller Gewerke und Arbeiten in die oben genannten Überwachungsebenen; 2

Definition der Überwachungsinstrumente und deren Dokumentation – Erstellung eines Überwachungskonzepts – dringend empfohlen; ggf

beim Auftraggeber einreichen; 3

Nachfrage nach Bauzwischenständen, die überwacht werden müssen, da sie bei Fortführung der Arbeiten nicht mehr überprüft werden können

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

……………………

3G at work, Teil 2

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick über die neu geregelten Inhalte die “3G-Regeln” am Arbeitsplatz

In Teil 1 des Artikels finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz

In Teil 2 finden Sie Inhalte zur Homeoffice-Regelung und möglichen Sanktionen bei „Verstößen“ gegen die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Aus den neuen gesetzlichen Regelungen ergeben sich jedoch nicht nur Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch arbeitsrechtliche Konsequenzen, die zu einer entsprechenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers führen können

– Wenn der Arbeitnehmer seinen Status als „genesen, geimpft oder getestet“ (3G-Status) nicht einhält, bietet er seine Arbeitskraft nicht ordnungsgemäß an

Der Arbeitgeber darf ihn gemäß § 28 b Abs

2 IfSG nur mit entsprechendem Nachweis beschäftigen

– Kann die Arbeitsleistung vertragsgemäß im Homeoffice erbracht werden, so behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber keine Arbeitsleistung im Homeoffice anbietet, wie es § 28b Abs

4 IfSG vorschreibt

Bietet der Arbeitgeber Homeoffice an, der Arbeitnehmer verweigert dort die Tätigkeit und erbringt den 3-G-Nachweis nicht, verliert er den Anspruch auf Vergütung

– Wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreicht, weil er kein 3G-Zertifikat hat, bietet er seine Arbeitskraft auch nicht ordnungsgemäß an

Hier gelten die Regelungen zum Reiserisiko, das grundsätzlich vom Arbeitnehmer getragen wird

– Vorgenanntes wird dann als Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis gewertet, die als solche mit Abmahnung/Abmahnung und Kündigung geahndet werden kann

– Achtung: Verwendet der Arbeitnehmer gefälschte Tests und/oder Impfausweise, kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht, da hierdurch der Vertrauensbereich im Arbeitsverhältnis berührt wird

Der Mitarbeiter gefährdet durch sein Verhalten das hohe rechtliche Interesse an der Gesundheit von Kunden und Kollegen

– Arbeitgeber sollten nach Möglichkeit wieder Homeoffice anbieten

Nur wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen, dürfen Sie bei Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten von der Heimarbeit absehen

Betriebsabläufe müssten erheblich eingeschränkt werden oder könnten gar nicht mehr aufrechterhalten werden

Beispiele: o Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit Bürotätigkeiten, wie z

B

Posteingangsbearbeitung oder -verteilung, o Wareneingangs- und -ausgangsbearbeitung, o Schalterdienste für noch erforderliche Kunden- und Mitarbeiterkontakte, o Materialverteilung, o Reparatur- und Wartungsarbeiten – zu denken insbesondere von IT – , o Hausmeisterdiensten und o Notdiensten

– Sofern Arbeitgeber die notwendige Technik für Homeoffice noch nicht eingerichtet haben, kann diese die Homeoffice-Pflicht nur vorübergehend aussetzen

Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei allen Fragen zu diesem Thema

Rechtsanwalt Nurefsan Keskiner; Anwalt für Arbeitsrecht

……………………

3G at work, Teil 1

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick über die neu geregelten Inhalte die “3G-Regeln” am Arbeitsplatz

In Teil 1 des Artikels finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz

In Teil 2 finden Sie Inhalte zur Homeoffice-Regelung und möglichen Sanktionen bei „Verstößen“ gegen die 3G-Regeln am Arbeitsplatz

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten folgende Regelungen, die umgesetzt und eingehalten werden müssen:

– Arbeitsstätten im Sinne des § 2 Abs

1 und 2 der Arbeitsstättenverordnung, bei denen körperliche Kontakte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, zwischen Arbeitnehmern und anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, dürfen Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) nur betreten, wenn dies der Fall ist aktueller Impf-, Genesungs- oder Testnachweis

Wichtig: Dieser Nachweis ist von den Beschäftigten mitzuführen (§ 28b Abs

2 Satz 1 IfSG)

Alternativ kann der Arbeitnehmer den Nachweis freiwillig beim Arbeitgeber einreichen

Achtung: Kontakte erfordern keinen direkten Körperkontakt

Es reicht bereits aus, dass Begegnungen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können

– Geimpft ist nur, wer keine Symptome zeigt

Bei Vorliegen typischer Symptome einer Corona-Erkrankung ist dem Mitarbeiter der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern

Gleiches gilt für den Status „recovered“ oder „tested“

– Der Arbeitnehmer darf ausnahmsweise ohne Nachweis eines Tests die Arbeitsstätte/Geschäftsräume betreten, wenn er ein solches Testangebot des Arbeitgebers oder ein Impfangebot des Arbeitgebers unmittelbar vor Arbeitsbeginn in Anspruch nehmen möchte

– Ein PCR-Test ist nur 48 Stunden gültig

– Antigen-Schnelltests dürfen nicht älter als 24 Stunden sein

– Prüfnachweise im Sinne der Coronaschutzverordnung sind auch Prüfungen, die der Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Prüfung nach den Arbeitsschutzregeln durch Personen mit der erforderlichen Fachkunde, Ausbildung oder Unterweisung durchführt oder die von solchen Personen überwacht werden

Die Überwachung muss vor Ort durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person durchgeführt werden

– Beschäftigte können in diesem Fall das Angebot des Arbeitgebers zur mindestens zweiwöchigen Untersuchung nach § 4 Abs

1 Corona-Arbeitsschutzverordnung annehmen

Diese Tests können dann von den geschulten und beauftragten anderen Mitarbeitern überwacht und zertifiziert werden

– Wichtig: Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine solche Überwachungs- oder Testmöglichkeit einzurichten

– Arbeitgeber sind gemäß § 4 Abs

1 Corona-Arbeitsschutzverordnung lediglich verpflichtet, zweimal wöchentlich einen „einfachen“ Selbsttest durchzuführen

– Ansonsten (im Hinblick auf die anderen Tests) werden die Kosten der Tests von den Beschäftigten getragen, sofern sie nicht den kostenlosen wöchentlichen Bürgertest nutzen

– Wichtig: Testzeit ≠ Arbeitszeit

Keinesfalls ist die Arbeitszeit vergütungspflichtig, da die Zeit für die Tests nicht ausschließlich anderen zugute kommt und auch dem Arbeitnehmer dient

– Arbeitgeber sind verpflichtet, den Nachweis des Status „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“ täglich zu prüfen

Für geimpfte und genesene Statuskontrollen können jedoch vereinfachte Kontrollverfahren implementiert werden

– Mitarbeiter, die von Kunden eingesetzt werden, müssen auch vom Vertragsarbeitgeber gemäß den 3G-Regeln überprüft werden

Diese Prüfpflicht kann keinesfalls auf den Kunden übertragen werden

– Datenschutz: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterdaten in Bezug auf den Status „genesen, geimpft oder getestet“ verarbeiten

Dieser Status kann auch insoweit verarbeitet werden, als der Arbeitgeber das betriebliche Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz anpassen möchte

– Arbeitgeber müssen jedoch weiterhin die allgemeinen Datenschutzvorschriften und damit auch die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datensparsamkeit beachten

Es wird empfohlen, ein Löschkonzept zu erstellen, um der Löschpflicht nach Art

17 DS-GVO

– Da das Gesetz nicht vor dem 19

März 2022 ausläuft, können die Daten bis dahin aufbewahrt werden

– Gemäß § 28b Abs

2 IfSG gelten besondere Regelungen für Einrichtungen/Betriebe, in denen besonders schützenswerte Personen behandelt, gepflegt, betreut und/oder untergebracht werden, sowie Besucher solcher Einrichtungen: Alle Personen, die dies wünschen die entsprechenden Einrichtungen/Unternehmen dürfen dies nur nach Nachweis einer entsprechenden Prüfung betreten

Dies gilt auch für Personen, die aus beruflichen Gründen in die Einrichtung/den Betrieb eintreten wollen

Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei allen Fragen zu diesem Thema.

Rechtsanwalt Nurefsan Keskiner; Anwalt für Arbeitsrecht

……………………

Lohn auch ohne Abnahme? (hier im Verhältnis Generalunternehmer/Subunternehmer)

Obwohl sich die meisten Bauunternehmen und Handwerker der Bedeutung der Abnahme bewusst sind, kommt es in der täglichen Praxis häufig vor, dass eine Abnahme nicht durchgeführt oder nicht ausreichend dokumentiert wird

Auftraggeber nehmen dies dann häufig zum Anlass, der Schlussrechnung des Auftragnehmers zu widersprechen, dass diese mangels Abnahme nicht fällig ist

Die Vergütung ist gemäß § 641 Abs

1 BGB erst bei Abnahme des Werkes zu zahlen, d.h

die Abnahme ist Voraussetzung für die Zahlung.

Häufig kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit darüber, ob von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden kann oder ob die Leistung des Unternehmers überhaupt abnahmefähig war

Dabei wird jedoch übersehen, dass das Bauvertragsrecht auch andere Möglichkeiten zur Herbeiführung der Lohnfälligkeit eröffnet

Pönale in der Leistungskette (Generalunternehmer / Subunternehmer) Der Subunternehmer eines Generalunternehmers hilft § 641 Abs

2 BGB für den Fall, dass der Auftraggeber (GU) die Leistung weder abnimmt noch Zahlung auf die Schlussrechnung leistet

Gemäß § 641 Abs

2 Nr

1 BGB wird der Lohnanspruch des Unternehmers auch ohne Abnahme spätestens dann fällig, wenn der Auftraggeber (AG) die Zahlung (von seinem Auftraggeber) ganz oder teilweise erhalten hat für die versprochene Arbeit

Hat der Auftraggeber (GU) die ihm zustehende Vergütung – sei es auch nur eine Vorauszahlung – erhalten, die auf den vom Subunternehmer erbrachten Teil der Leistung entfällt, erlischt auch der Anspruch des Subunternehmers gegen seinen Auftraggeber (GU)

fällig

Die Schlussrechnung des Subunternehmers wird auch dann fällig, wenn die Leistung seines Auftraggebers (GU) von dessen Auftraggeber abgenommen wurde oder die Leistung des Generalunternehmers als abgenommen gilt

Es kommt nicht darauf an, ob die Leistung des Subunternehmers nicht abnahmereif ist

Da der Subunternehmer aber regelmäßig nicht weiß, ob und in welcher Höhe sein Auftraggeber (GU) bezahlt oder ob die Leistung des Auftraggebers (GU) abgenommen wurde, ist er dennoch nach § 641 Abs

2 Nr

3 BGB Auskunftsrecht

Kommt der Auftraggeber (GU) einem Auskunftsverlangen des Subunternehmers innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel eine Woche) nicht nach, wird sein Lohnanspruch gegenüber seinem Auftraggeber (GU) fällig – der Auftraggeber muss zahlen

Unberechtigte Abnahmeverweigerung Im Falle einer unberechtigten Abnahmeverweigerung – das geschuldete Werk ist im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt, die Fertigstellung ist angezeigt) – kann der Subunternehmer die Abnahme durch Setzung einer Abnahmefrist herbeiführen, die Auftraggeber diese Frist ungenutzt verstreichen lassen

Verzicht auf (Ausdrück-)Abnahme? Die oben dargestellten Möglichkeiten zur Herbeiführung der Fälligkeit eines Arbeitslohnanspruchs dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abnahme nach wie vor unabdingbar ist

Auch im Falle einer solchen „Eingriffshandlung“ hat der Auftraggeber noch die Möglichkeit, Mängel zu rügen

Auch die anderen sehr wichtigen Folgen der Akzeptanz treten nicht ein

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Leistungs- und Zahlungsgefahr erst mit Abnahme auf den Auftraggeber übergeht, bis dahin muss der Auftragnehmer bei unverschuldetem Verlust, Diebstahl oder Beschädigung seine Leistung erneut erbringen

Die diesbezüglichen Schutzpflichten des Auftragnehmers enden erst mit der Abnahme

Gleiches gilt für die Beweislast bei Mängelrügen

Die Gewährleistungsfrist beginnt schließlich immer mit der Abnahme

Praxistipp: Die oben skizzierten Möglichkeiten zur Herbeiführung der Fälligkeit des Werklohnanspruchs dürfen keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass eine nachweisbare Abnahme für jeden Auftragnehmer von größter Bedeutung ist

Jeder Auftragnehmer ist daher gut beraten, alles zu tun, um eine ausdrückliche Abnahmeerklärung, idealerweise ein von beiden Vertragsparteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll, einzuholen

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die enorme Bedeutung einer (überprüfbaren) Abnahmeerklärung oft erst Jahre später erkannt wird, etwa wenn es um die Frage des Gewährleistungsendes geht

Hat die Garantiezeit überhaupt begonnen? Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

……………………

Begrenzte Beweiskraft eines AU-Zertifikats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 (AZ: 5 AZR 194/21) entschieden, dass die Beweiskraft einer AU-Bescheinigung erschüttert werden kann, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und ein Arzt ihn arbeitsunfähig feststellt Tag der Kündigung im Krankenstand liegt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst

Das BAG stellt in seiner Entscheidung fest, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall seine Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen muss

Diesen Nachweis kann der Arbeitnehmer durch Befragung des ihn behandelnden Arztes erbringen, den er zuvor von seiner Schweigepflicht entbinden müsste

Sollte der Arbeitnehmer den entsprechenden Nachweis durch Befragung des Arztes nicht erbringen können, wäre die Beweiskraft der AU-Bescheinigung erschüttert und der Arbeitgeber somit nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

……………………

Neuer Bußgeldkatalog ab 9

November 2021

Der Bundesrat hat Änderungen des Bußgeldkatalogs beschlossen, die gilt ab dem 09.11.2021: Demnach werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße deutlich teurer, die Bußgelder für Falschparken und Halten in der zweiten Reihe steigen spürbar

Verkehrsteilnehmern, die im Stau keinen Standstreifen bilden, droht künftig ein Fahrverbot

Hinsichtlich der ursprünglich geplanten Verschärfung des Fahrverbots bleibt es bei der ursprünglichen Regelung

Ein solches Fahrverbot kommt nur in Betracht, wenn die Geschwindigkeit innerorts um 31 km/h und außerorts um mindestens 41 km/h oder zweimal um mehr als 25 km/h überschritten wird innerhalb eines Jahres

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

……………………

Keine Entschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne

Nach derzeitiger Rechtslage erhält ein Arbeitnehmer, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben musste, eine finanzielle Entschädigung nach § 56 Abs

1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Diese wird für die ersten 6 Wochen gemäß § 56 Abs

2 IfSG in voller Höhe für den Verdienstausfall gezahlt

Die Entschädigung ist vom Arbeitgeber vorzustrecken, der das Geld dann von der zuständigen Behörde zurückerstattet bekommt

Dieser Anspruch entfällt für Ungeimpfte ab dem 1

November 2021

Die Regelung wurde durch einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz geändert

Danach gewähren die Länder spätestens ab dem 1

November 2021 keine Entschädigungen nach § 56 Abs

1 IfSG mehr, wenn sie im Falle eines behördlich angeordneten Verbots Kontaktpersonen sind oder aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind Tätigkeiten oder behördlich angeordnete Isolation, obwohl eine entsprechende Impfempfehlung nach § 20 Absatz 3 IfSG vorlag

Im Gegenzug wird die Ausgleichszahlung nach § 56 Abs

1 IfSG weiterhin an Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu 8 Wochen vor der Isolationsanordnung oder dem Verbot keine öffentliche Empfehlung zur Impfung gegen Covid-19 bestand Aktivität

Gleiches gilt für Personen, denen durch ein ärztliches Attest eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Impfung bestätigt wird

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

…………………….

Im Falle des fristgerechten Widerspruchs gelten die gesetzlichen Vorschriften

Interview der Rechtsanwälte Keskiner und Dr

Rehage-Bräutigam mit dem Businesstalk-Kudamm zum Thema AGB, Leistungen und Pflege von Geschäftsbeziehungen

Den gesamten Artikel finden Sie hier Businesstalk Kudamm

……………………

Die Grundlagen der Unternehmensgründung – von der Idee bis zur Markteinführung

Workshop für Studierende, Beschäftigte oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal am 15.09.2021, 16:00 Uhr Rechtliche Fragen können für viele Geschäftsmodelle schon vor der Gründung eine Hürde darstellen

See also  The Best lendico kredit privat New

Daher sollten sich angehende Gründer frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen

Doch welche Rechtsfragen sind relevant? Gibt es Stolpersteine, die frühzeitig aus dem Weg geräumt werden sollten? Diesen und vielen weiteren Rechtsfragen geht Rechtsanwalt Nurefşan Keskiner gemeinsam mit den Teilnehmern auf den Grund.

Anmeldung nur für Studierende, Beschäftigte oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal bei Eventbrite.

…………

.

………..

Keine Kostenobergrenze vereinbart: Keine Haftung für höhere Baukosten!

Das Oberlandesgericht München hat am 27.09.2016 – 9 U 1161/15 – wie folgt entschieden: 1

Die Planung des Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft, wenn sie ein Gebäude vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten als vereinbart erfordert die Parteien

2

Voraussetzung für eine Beschaffenheitsvereinbarung ist die Vereinbarung einer bestimmten Kostenobergrenze

Die bloße Angabe eines Kostenrahmens oder die Darstellung eines Rahmens der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers führt nicht zur Vereinbarung einer Beschaffenheit

Der Fall: Ein Bauherr verklagt den von ihm beauftragten Architekten auf Schadensersatz wegen überhöhter Baukosten im Zusammenhang mit Umbau- und Modernisierungsarbeiten

Der Mandant behauptet, es sei eine „Kostengrenze“ von 600.000,00 € vereinbart worden

Der Architekt argumentiert dagegen, dass keine Kostenobergrenze vereinbart worden sei und das Bauvorhaben durch Zusatzwünsche des Bauherrn teurer geworden sei

Auf Mehrkosten wurde übrigens immer hingewiesen

Die Entscheidung: Verurteilte das Landgericht den Architekten zum Schadensersatz, hob das OLG dieses Urteil im Berufungsverfahren auf und wies die Klage ab

Die Begründung des Oberlandesgerichts lautete: Die bloße Angabe einer Kostengrenze oder die Darstellung eines Rahmens der wirtschaftlichen Verhältnisse führt nicht automatisch zur Vereinbarung einer Beschaffenheit

Dazu ist es erforderlich, dass sich die Parteien auf eine solche Qualität einigen, d.h

die Parteien müssen mit dem Willen zur Rechtsverbindlichkeit handeln

Haben die Parteien einen schriftlichen Architektenvertrag abgeschlossen, so steht die Vollständigkeitsvermutung der Vereinbarung über konkrete Baukosten entgegen, wenn diese Baukostenvereinbarung nicht schriftlich im Vertrag aufgeführt ist

Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass bei fehlender Aufnahme einer Kostenbegrenzung in den schriftlichen Architektenvertrag nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies ein zentraler Aspekt des gemeinsamen Vorgehens ist und eine Kostenbegrenzung daher wesentlicher Vertragsbestandteil ist

Praxistipp: Soll die Höhe der Baukosten wesentlicher Vertragsbestandteil werden, sollte eine solche Kostengrenze in einen schriftlichen Architektenvertrag aufgenommen werden

Allerdings sollte jeder Architekt/Planer darauf achten, keine Baukostengarantie abzugeben/zu vereinbaren

In einem solchen Fall greift bei Nichtübernahme der Baukosten die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Architekten/Planers nicht! Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

…………………….

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme einer eigenen Vollkaskoversicherung zur Schadensminderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2020, AZ: VI CR 569/19 entschieden, dass der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen eigenen Kaskoversicherer zur Reparatur von Unfallschäden in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls so kurz wie möglich halten

Folgende Fakten wurden zugrunde gelegt:

Ein Unfallgeschädigter verklagte den Haftpflichtversicherer der Gegenseite auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall

Das Unfallfahrzeug, das vollkaskoversichert war, wurde bei einem Verkehrsunfall stark beschädigt

Die 100%ige Haftung der Haftpflichtversicherung des Vertragspartners war unbestritten

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wies der Geschädigte darauf hin, dass er finanziell nicht in der Lage sei, die Kosten für die notwendigen Reparaturen an seinem Fahrzeug vorzufinanzieren

Schließlich wurde das Fahrzeug erst 42 Tage nach dem Unfall repariert und der Geschädigte forderte für diesen Zeitraum von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Nutzungsausfallentschädigung

Die Haftpflichtversicherung teilte mit, der Geschädigte hätte seine Vollkaskoversicherung früher abschließen müssen, um die Reparatur zu beschleunigen

Der BGH teilte diese Auffassung nicht

Der BGH stellte klar, dass ein Unfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, den zu ersetzenden Schaden so gering wie möglich zu halten

Dies beinhaltet im vorliegenden Fall jedoch nicht die Verpflichtung, den Schaden zunächst über Ihre eigene Vollkaskoversicherung zu regulieren

Der Zweck einer Vollkaskoversicherung besteht nicht darin, den Schädiger zu entlasten

Vielmehr bietet die Vollkaskoversicherung Schutz für Schäden, die von anderen nicht ersetzt werden können

Die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers ist für den Geschädigten regelmäßig unzumutbar, auch wegen der damit verbundenen Herabstufung

Zwar könnte auch ein solcher Herabstufungsschaden als Schadensposten gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden, jedoch ist dies mitunter kompliziert und langwierig, so dass dem Geschädigten ab diesem Zeitpunkt ein Inanspruchnehmen seiner Vollkaskoversicherung nicht zuzumuten wäre entweder ansehen

Vor diesem Hintergrund sah der BGH keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, so dass er die Nutzungsausfallentschädigung in voller Höhe zusprach

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

……………………

Pflegegeld nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst

Helios Klinikum zur Zahlung von tariflichem Pflegegeld verurteilt

Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Helios Klinik Wuppertal zur Zahlung von tariflich garantierten Pflegegeldern an Beschäftigte, die nicht im Bereich der klassischen Pflege tätig sind, jedoch qualifizierte Aufgaben gem der Kollektivvertrag.

Die Klägerin – eine examinierte Krankenschwester – arbeitet bei der Beklagten in der kardiologischen Abteilung des Herzzentrums

Dort betreut der Kläger Patienten, die in einem der vier Herzkatheterlabore und dem Hybrid-OP behandelt werden

Die Eingriffe erfolgen sowohl ambulant als auch kurzstationär und überwiegend minimal-invasiv

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere [Auswahl nach Autor]: – Prä- und postinterventionelle Betreuung der Patienten – Überwachung der sedierten Patienten – Hilfe bei der Nahrungsaufnahme – Unterstützung bei der Ausscheidung Helios hatte die Zahlung eines Pflegegeldes mit der Begründung abgelehnt, dass die Der Kläger war nicht im Pflege- oder Funktionsdienst tätig

Zum Urteil: Gemäß § 1 Nr

2 des Änderungstarifvertrags Nr

7 vom 21

März 2019 zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di haben die Tarifvertragsparteien die „Anlage 5 – Pflegegeld“ mit ergänzt mit Wirkung zum 1

Januar 2020

Gemäß Absatz 1 dürfen „Beschäftigte mit einer Berufsqualifikation als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und als Altenpfleger, die als solche im Pflegedienst oder im Funktionsdienst beschäftigt sind, sowie [die ] Hebammen/Geburtshelfer[n]“ vom 01.01

2020 einen monatlichen Zuschuss von 300,00 €

Unter Pflegedienst sind laut Protokollvermerk alle Tätigkeiten im „stationären Bereich (Bettendienst)“ zu verstehen; unter Funktionsdienst solche Tätigkeiten in den Bereichen “Chirurgischer Dienst, Anästhesie, Blutspendedienst, Funktionsdiagnostik und Endoskopie”

Dem Argument der Beklagten, die Klägerin sei dem medizinisch-technischen Dienst zuzuordnen und damit nicht der Tarifregelung zu unterwerfen, folgte das Gericht nicht

Jedenfalls ist die Tätigkeit der Klägerin im Betriebsdienst des Hybrid-OP als solcher als Funktionsdienst einzustufen, da sie im Rahmen des Betriebsdienstes tätig ist

Das Gericht schloss sich auch den Ausführungen des Klägers an, dass entscheidend sein müsse, dass der Kläger vor, während und nach Operationen tatsächlich pflegerische Tätigkeiten ausübt

Der Tarifvertrag sieht keine Abstufung der Komplexität dieser Aufgaben vor, die eine Differenzierung hinsichtlich der monatlichen Vergütung rechtfertigen würde

Dass der Kläger „klassische Pflegeleistungen“ erbringen musste, um das Pflegegeld zu erhalten, wie die Beklagte behauptete, wird vom Gericht in der kollektivvertraglichen Regelung nicht anerkannt

Vielmehr obliegt es der Beklagten, wenn Sie den qualifizierten Arbeitnehmer eine weniger qualifizierte Arbeit im gleichen Tätigkeitsbereich verrichten lassen

Damit haben alle Beschäftigten mit Pflegequalifikation – unabhängig von der Abteilung, dem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Pflegeleistung – Anspruch auf das monatliche tarifliche Pflegegeld der Helios Gruppe

Rechtsanwalt Frank A

Hartmann; Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

……………………

Handynutzung während der Fahrt

Nach der Vorschrift des § 23 Abs

1a Satz 1 Nr

1 StVO ist es einem Fahrzeugführer untersagt, ein Handy oder Autotelefon zu benutzen, wenn er das Handy oder den Autotelefonhörer zu diesem Zweck in die Hand nimmt oder hält.

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Betroffene bestreitet, das Mobiltelefon während der Fahrt im Sinne des § 23 Abs

1 Satz 1 Nr

1 StVO

Der Betroffene gab an, das Handy einfach zwischen Ohr und Schulter geklemmt zu haben, was vor Antritt der Fahrt passiert sei

Der Betroffene vertrat die Position, dass ihm kein Bußgeld auferlegt werden könne, da er das Handy nicht in die Hand genommen oder gehalten habe

Dieser Rechtsauffassung des Betroffenen ist das OLG Köln mit seiner Entscheidung vom 04.12.2020 – AZ: 1 RBs 347/20 – nicht gefolgt

Das Oberlandesgericht Köln legte den Wortlaut der Vorschrift dahingehend aus, dass es möglich sei, ein Handy oder Mobiltelefon ohne Zuhilfenahme der Hände zu halten, etwa durch Fixierung eines Gegenstands zwischen Oberarm und Oberkörper oder zwischen den Oberschenkeln

Die Regelung soll alle fahrfremden Tätigkeiten verhindern, die die Aufmerksamkeit des Fahrers auf das Verkehrsgeschehen beeinträchtigen

Im vorliegenden Fall konnte der Betroffene nicht bestreiten, dass er während der Fahrt mit einem eingeklemmten Telefon nicht über die Schulter oder in den Rückspiegel hätte schauen können

Damit bestätigte das Oberlandesgericht Köln die erstinstanzliche Verurteilung des Betroffenen zur Zahlung einer Geldbuße

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

……………………

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Handyverbot am Arbeitsplatz

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – AZ: 5 TaBV 178/19 – hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) festgestellt, dass dem Betriebsrat bei einem Handyverbot am Arbeitsplatz kein Mitbestimmungsrecht zusteht

Ein Arbeitgeber hatte ein solches Handyverbot während der Arbeitszeit von seinen Mitarbeitern angeordnet

Der Betriebsrat vertrat die Position, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs

1 Nr

1 BetrVG zustehe

Diese Bestimmung sieht unter anderem die Mitbestimmung in Fragen der Organisation des Unternehmens vor

Dazu gehört das gesamte Verhalten der Mitarbeiter im Unternehmen, das nicht direkt mit der Arbeitsleistung zusammenhängt

Das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer selbst ist vom Mitbestimmungsrecht ausgenommen

Das hessische LAG musste daher differenzieren, ob der Mitarbeiter während der Arbeit oder in der Pause auf sein Handy oder Smartphone schaute

Im ersten Fall unterbricht er seine Arbeit und ändert dadurch sein Arbeitsverhalten

In diesem Fall hätte der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht

Schaut der Arbeitnehmer jedoch in der Pause auf sein Handy, wirkt sich ein entsprechendes Verbot nur auf die allgemeine Ordnung im Betrieb aus und würde daher eine Mitbestimmung für den Betriebsrat erfordern

Im vorliegenden Fall stellte das hessische LAG fest, dass die Nutzung von Mobiltelefonen durch Beschäftigte am Arbeitsplatz unmittelbare Auswirkungen auf deren Arbeitsverhalten hat, da jeder Blick auf das Mobiltelefon die Arbeit unterbricht

Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber berechtigt, Mobiltelefone während der Arbeit ohne Mitbestimmung zu verbieten, so dass der gegenteilige Antrag des Betriebsrats abgelehnt wurde

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

……………………

Die neuen Regelungen der HOAI

Anschluss an unsere News vom 17.11.2020

Mit der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 01.01.2021 gelten gegenüber der bisher geltenden HOAI 2013 insbesondere folgende Neuregelungen:

• Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen sind künftig frei verhandelbar

• Das verbindliche Preisgesetz bestehend aus Mindest- und Höchsttarifen für Grundleistungen entfällt

Die bisherigen Gebührentabellen werden grundsätzlich beibehalten; die dort enthaltenen Werte sind jedoch für die Zukunft unverbindlich und dienen den Vertragsparteien lediglich als Honorarrichtwerte

• Die künftige (unverbindliche) Untergrenze wird nicht mehr als Mindestsatz, sondern als „Grundgebührsatz“ bezeichnet

• Für wirksame Honorarvereinbarungen soll die Textform (§ 126 b BGB, auch per E-Mail) ausreichen

Damit entfällt das bisher in der HOAI oft vorgesehene Schriftformerfordernis sowie das in der Praxis oft missachtete Erfordernis „bei Auftragserteilung“

Bisher führte die Nichtbeachtung beider zur Anwendung des Mindestsatzes

• Bei fehlender oder wegen Formverstoß unwirksamer Honorarvereinbarung gilt der Grundhonorarsatz als vereinbart

Dazu gehören auch die Grundleistungen der Beratungsleistungen nach Anlage 1 zur HOAI, die nun die Bezeichnung „weitere Fachplanungs- und Beratungsleistungen“ trägt (Anlage 1 HOAI 2021) • Bei Verbraucherverträgen sind Verbraucher zu informieren spätestens bei Angebotsabgabe in Textform über die Möglichkeit, dass außerhalb der HOAI ein niedrigeres oder höheres Honorar vereinbart werden kann

• Der Geltungsbereich für rein innerstaatliche Angelegenheiten entfällt

Fazit: Architektenhonorare sind künftig „verhandelbar“

Als Orientierung gelten jedoch die bisherigen Grundlagen der Honorarvereinbarung

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

……………………

Neuer gesetzlicher Mindestlohn

Der Mindestlohn ist seit dem 01.01.2021 gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn ist ab dem 01.01.2021 auf einen Bruttobetrag von 9,50 € pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde gestiegen

Eine weitere Erhöhung erfolgt ab dem 1

Juli 2021

Ab diesem Zeitpunkt beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,60 € brutto je tatsächlich geleisteter Stunde

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

……………………..

Hier finden Sie ältere News in unserem Archiv

………..

………….

Baurecht # 1 Bauvertrag – Werkvertrag New

Video unten ansehen

Neues Update zum Thema bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Einige Bilder im Thema

 Update Baurecht # 1 Bauvertrag - Werkvertrag
Baurecht # 1 Bauvertrag – Werkvertrag New

Weitere Informationen zum Thema anzeigen bauvertrag nach bgb oder vob

§ 2 Abs. 3 VOB/B – Mengenabweichung unter oder über 10% … Update

Eine Anpassung des Einheitspreises nach oben scheidet dann aus, wenn der Auftragnehmer „in anderer Weise einen Ausgleich erhält“. Damit sind zusätzliche Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5,6,7 oder 8 VOB/B erhält und hierdurch den ihm bei der verringerten Einheitspreis-Position fehlenden Deckungsbeitrag erwirtschaften kann.

+ hier mehr lesen

BGB oder VOB/B, was eignet sich besser für Bauverträge? Habe ich überhaupt die freie Wahl als AN? New Update

Video unten ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Ähnliche Bilder im Thema

 New BGB oder VOB/B, was eignet sich besser für Bauverträge? Habe ich überhaupt die freie Wahl als AN?
BGB oder VOB/B, was eignet sich besser für Bauverträge? Habe ich überhaupt die freie Wahl als AN? Update New

§ 10 VOB/B – Haftung der Vertragsparteien – dejure.org New Update

(3) Ist der Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender Grundstücke, wegen Entnahme oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenständen außerhalb der vom Auftraggeber dazu angewiesenen Flächen oder wegen der Folgen eigenmächtiger Versperrung von Wegen oder

+ hier mehr lesen

#024 – Rechtliches und Tipps zum Bauvertrag New

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 Update #024 - Rechtliches und Tipps zum Bauvertrag
#024 – Rechtliches und Tipps zum Bauvertrag New

§ 634 BGBRechte des Bestellers bei Mängeln – dejure.org Aktualisiert

nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und: 4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

+ ausführliche Artikel hier sehen

VOB/C KENNEN bringt nix – Du musst sie auch KÖNNEN! Update New

Video ansehen

Neue Informationen zum Thema bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Einige Bilder im Thema

 Update New VOB/C KENNEN bringt nix - Du musst sie auch KÖNNEN!
VOB/C KENNEN bringt nix – Du musst sie auch KÖNNEN! Update

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Wikipedia New

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist ein vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeitetes und fortgeschriebenes dreiteiliges Regelwerk für die Vergabe von Bauaufträgen samt Vertragsbedingungen.Sie ist für Bauaufträge der öffentlichen Hand in Deutschland verpflichtend, wird aber auch bei privaten Bauverträgen …

+ mehr hier sehen

VOB erklärt: Kooperationsgebot im Bauvertrag Update

Video ansehen

Neue Informationen zum Thema bauvertrag nach bgb oder vob

bauvertrag nach bgb oder vob Ähnliche Bilder im Thema

 Update VOB erklärt: Kooperationsgebot im Bauvertrag
VOB erklärt: Kooperationsgebot im Bauvertrag Update

Suche zum Thema bauvertrag nach bgb oder vob

Updating

Sie haben gerade den Thementitel angesehen bauvertrag nach bgb oder vob

Articles compiled by Tratamientorosacea.com. See more articles in category: DIGITAL MARKETING

Related Videos

Leave a Comment