Home » Best betrug prüfungsschema New Update

Best betrug prüfungsschema New Update

by Tratamien Torosace

You are viewing this post: Best betrug prüfungsschema New Update

Siehe Thema betrug prüfungsschema


Table of Contents

Betrug – § 263 StGB – Vortäuschung falscher Tatsachen … New Update

4.12.2017 · Betrug nach § 262 StGB leicht erklärt mit Prüfungsschema und Definition. Was bedeutet die Vortäuschung falscher Tatsachen und wann liegt ein Vermögensschaden vor?

+ mehr hier sehen

§ 263 StGB – Der Betrug Teil 1 – Strafrecht BT 51 New

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema betrug prüfungsschema

►►► Für weitere Videoreihen: https://www.paragraph31.com
►►► Instagram: https://www.instagram.com/paragraph_e…
►►► Facebook: https://www.facebook.com/Pgraph31/
§ 31 Premium-Reihen:
►►► BGB AT: https://bit.ly/2Pj6qeW
►►► Sachenrecht I: Mobiliarsachenrecht: https://bit.ly/31IX5j1
►►► Sachenrecht II: Immobiliarsachenrecht: https://bit.ly/2Phf0uQ
►►► Schuldrecht BT 2: GoA, Bereicherung, Delikt: https://bit.ly/364qgkb
►►► Arbeitsrecht: https://bit.ly/340ziNi
►►► Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht: https://bit.ly/2BI2Bb2
►►► Verwaltungsprozessrecht: https://bit.ly/2MGSLfX
§ 31 YouTube-Reihen:
►►► BGB AT: https://bit.ly/2NaVZaI
►►► Schuldrecht AT: https://bit.ly/2qHIJCR
►►► Schuldrecht BT: https://bit.ly/2BHLB4Y
►►► ZPO I: Erkenntnisverfahren: https://bit.ly/3669H7d
►►► Handelsrecht: (Playlist erscheint bald)
►►► Strafrecht AT: https://bit.ly/367VbMz
►►► Strafrecht BT 1: https://bit.ly/2NmVLgT
►►► Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht: https://bit.ly/2NdjArh
►►► Staatsrecht II: Grundrechte: https://bit.ly/31G9zYU
►►► Verwaltungsrecht AT: https://bit.ly/361aE0F

betrug prüfungsschema Ähnliche Bilder im Thema

 Update § 263 StGB - Der Betrug Teil 1 - Strafrecht BT 51
§ 263 StGB – Der Betrug Teil 1 – Strafrecht BT 51 New

Computerbetrug, § 263a StGBPrüfungsschema – Jura Online Neueste

Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu ‘Computerbetrug, § 263a StGB‘ im Bereich ‘Strafrecht BT 1 ‘

+ Details hier sehen

Der Hahn erklärt Strafrecht – § 263 StGB Betrug Update

Video ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen betrug prüfungsschema

00:26 Allgemeines
03:48 Aufbauschema
05:02 Täuschung (über Tatsachen)
11:24 Arten der Täuschung
12:55 ausdrückliche Täuschung
14:51 konkludente Täuschung
22:31 Täuschung durch Unterlassen
29:49 Irrtum
32:25 Vermögensverfügung
39:08 Abgrenzung Sachbetrug und Trickdiebstahl
42:06 Vermögensschaden
46:30 Kausalkette
47:11 Subjektiver Tatbestand
50:19 Strafzumessung gem. § 263 III StGB / Qualifikation gem. § 263 V StGB
58:29 § 263 IV StGB
59:36 Gutgläubiger Erwerb gem. §§ 929, 932, 935 BGB
Ein Kanal des Fachgebiets Strafrecht der Hochschule der Polizei
HINWEIS: Die Videos stellen die Rechtslage zum Zeitpunkt des jeweiligen Erscheinens dar und basieren auf Literaturmeinungen sowie Rechtsprechung. Teilweise werden auch kritische Inhalte aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. Jede Nutzerin / Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Inhalte auf Aktualität sowie Richtigkeit zu überprüfen. Hierfür wird keine Gewähr übernommen.
Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Onlinevorlesungen nicht sämtliche im Rahmen eines juristischen Studiums behandelten Theorien und Meinungsstreitigkeiten dargestellt werden, sondern nur diejenigen, die nach Auffassung der Dozentinnen und Dozenten des Fachgebietes Strafrecht der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz für unsere Studierenden und die polizeiliche Praxis von Relevanz sind.

betrug prüfungsschema Einige Bilder im Thema

 Update Der Hahn erklärt Strafrecht - § 263 StGB Betrug
Der Hahn erklärt Strafrecht – § 263 StGB Betrug Update

Computerbetrug, § 263a – Strafrecht Besonderer Teil 2 Update New

Da der Betrug gem. § 263 zwingend die Irrtumserregung bei einer natürlichen Person voraussetzt, scheidet diese Vorschrift immer dann aus, wenn Datenverarbeitungen manipuliert werden. Um diese Strafbarkeitslücke zu schließen, hat der Gesetzgeber 1986 § 263a in das StGB aufgenommen. Dabei wurde § 263a betrugsähnlich gestaltet.Die Tathandlung des § 263a …

+ Details hier sehen

Read more

Der Browser hat JavaScript deaktiviert

Dies kann zu Fehlern auf unserer Website führen

Der Support hilft Ihnen gerne bei der Aktivierung von JavaScript

Zu unterstützen

Falltraining Strafrecht – Die getäuschte Kassiererin ► juracademy.de New

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema betrug prüfungsschema

► NEU: Jura jetzt online lernen auf https://www.juracademy.de
In diesem Falltraining – Video befassen wir uns anhand einer interessanten Entscheidung von BGH \u0026 Co mit dem Betrug gem. § 263 StGB und einer vorbereitenden Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und damit mit einer Fallkonstellation, wie sie Ihnen im Examen begegnen könnte.
Die JURACADEMY ist Dein persönlicher Begleiter durch Dein Jurastudium – vom ersten Semester bis zum Staatsexamen.
Sie vermittelt Dir mit modernen Lernmedien das prüfungsrelevante Wissen und unterstützt Dich erfolgreich beim Lern- und Zeitmanagment mit ausführlichen Skripten, Übungsfällen, Klausuren, Videos, Podcasts und Lernkontrollfragen.

betrug prüfungsschema Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New Update Falltraining Strafrecht - Die getäuschte Kassiererin ► juracademy.de
Falltraining Strafrecht – Die getäuschte Kassiererin ► juracademy.de New

Die Sicherungszession – Sachenrecht 3 – juracademy.de New

Die Abtretung von Forderungen zur Absicherung von Krediten hat eine enorme praktische Bedeutung. Ähnlich wie die Sicherungsübereignung ist sie von der Praxis entwickelt worden, weil das vom historischen Gesetzgeber eigentlich vorgesehene Instrument „Verpfändung der Forderung“ den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht entspricht (s.o. Rn. 173 f.

+ mehr hier sehen

Read more

Der Browser hat JavaScript deaktiviert

Dies kann zu Fehlern auf unserer Website führen

Der Support hilft Ihnen gerne bei der Aktivierung von JavaScript

Zu unterstützen

KNAST wegen Betrug!! – § 263 StGB einfach erklärt New

Video unten ansehen

Neues Update zum Thema betrug prüfungsschema

Wer sich wegen Betrug nach § 263 StGB strafbar macht, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bekommen – aber wann genau droht der Knast?

Haftungsausschluss: Video dient nur der Weiterbildung. Einzelfälle können abweichen. Konsultieren Sie ihren persönlichen Rechtsberater.

betrug prüfungsschema Einige Bilder im Thema

 New KNAST wegen Betrug!! - § 263 StGB einfach erklärt
KNAST wegen Betrug!! – § 263 StGB einfach erklärt Update

Renten ⇒ Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer New Update

26.1.2022 · Abb.: Prüfungsschema zur Überschussprognose. Bei Verträgen, die nach dem 10.11.2005 aber vor dem 1.1.2006 abgeschlossen wurden, ist § 15b EStG nur auf die Verluste nach § 22 EStG anwendbar (§§ 52 Abs. 33a, Abs. 38 Satz 2 EStG).

+ hier mehr lesen

Read more

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeine Übersicht

2 Rentenarten

2.1 Übersicht

2.2 Renten

2.3 Aufgelaufene Renten

2.4 Erweiterte Renten

2.5 Renten

3 Nachbesteuerung

3.1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung vor 2005

3.2 Übersicht Leibrenten und sonstige Leistungen im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG

3.3 Leibrenten und sonstige Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung

3.4 Renten und andere Leistungen der landwirtschaftlichen Alterskasse

3.5 Renten und andere Leistungen der beruflichen Vorsorge

3.6 Leibrenten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung im Sinne des § 10 Abs

1 Nr

2 Satz 1 Buchstabe b EStG

3.7 Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung

3.8 Steuerfreie Leistungen im Sinne des § 3 EStG

4 Umsetzung der Besteuerung

4.1 Jährliche Rentenhöhe

4.1.1 Grundlegende Informationen auf der Grundlage der Bewertung

4.1.2 Nachträgliche Gewährung einer Rente

4.2 Prozentbestimmung

4.3 Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente

4.4 Anpassung der Rentenzulage

4.5 Prozentermittlung für Folgerenten aus demselben Rentengesetz

4.6 Zusammenfassende Übersicht über die Folgen einer Änderung der jährlichen Rentenhöhe

4.7 Besteuerung ausländischer Renten

4.8 Zahlungen nach der Rente

4.9 Problem der Doppelbesteuerung von Pensionsaufwendungen und Altersleistungen

5 Befreiung von der latenten Besteuerung für die private Rentenversicherung

6 Rentenbezugsmeldungen an die Zentrale

7 Öffnungsklausel

7.1 Allgemeiner Überblick

7.2 Zehnjahreszeitraum

7.3 Ermittlung der geleisteten Beiträge

7.4 Öffnungsklausel für Einmalleistungen

8 Gehebelte Rente

9 Leibrenten und andere Leistungen im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

bb EStG

10 Leibrenten bei Pflichtteilbefreiung

11 Betriebliche Altersversorgung

12 Schadensrenten

13 Referenzen

14 Verwandte Lexikonartikel

Renten gehören nach § 22 Nr

1 EStG zu den sonstigen Einkünften, sofern sie nicht einer anderen Einkunftsart zugerechnet werden können

Die Veröffentlichung des OFD Frankfurt vom 24

Februar 2010 (S 2255 A – 46 – St 218, LEXinform 5232638) enthält einen Frage-Antwort-Katalog, der eine Zusammenstellung der am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit Telefonaktionen zur Rentenbesteuerung enthält

Wichtige Fristen und Termine – alles auf einen Blick

Abonnieren Sie den Newsletter

Zur Behandlung von Pensionsaufwendungen siehe auch BMF-Schreiben vom 24.05.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001:004, BStB I 2017, 820

Bei der Besteuerung von Pensionen ist zu unterscheiden

Renten,

verkürzte Renten,

Befristete Renten.

Steuerpflichtig sind unter anderem.

Renten nach § 22 Nr

1 Satz 1 EStG (Ausgleichsrenten siehe unten);

Leibrenten im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG i.H.d

Besteuerungsanteil (ab dem Jahr 2040 beträgt die Besteuerung 100%);

Leibrenten im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem Einkommensanteil;

Leibrenten als Unterhaltszahlungen im Sinne des § 22 Nr

1a EStG, soweit der Unterhaltszahler sie als Sonderausgaben nach § 10 Abs

1a Nr

1 EStG abziehen kann (→ Begrenztes Sachsplitting);

Versorgungsleistungen als Renten im Sinne des § 22 Nr

1a EStG, soweit die Voraussetzungen des § 10 Abs

1a Nr

2 EStG beim Auszahler vorliegen (→ vorweggenommene Erbfolge, → Besteuerung von Versorgungsleistungen)

Renten nach § 22 Nr

1a EStG, die der Empfänger aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erhält, soweit der Ausgleichsverpflichtete sie als Sonderausgaben nach § 10 Abs

1 geltend machen kann

1a Nr

3 und 4 EStG (→ Scheidung);

Mitgliederrente im Sinne des § 22 Nr

4 Satz 4 Buchstabe b EStG;

Renten aus bescheinigtem Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 82 EStG (→ Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge) und aus betrieblicher Altersversorgung gemäß § 22 Nr

5 EStG (vgl

auch Gunsenheimer, NWB 2011, 1634 )

Betriebliche Altersversorgung gemäß § 19 Abs

1 Nr

2 i

V

m

§ 2 EStG (→ Versorgungsbezüge, → Versorgungszuschuss).

Die Leibrente setzt ein konstantes Einkommen voraus, das auf Lebenszeit einer Bezugsperson gezahlt wird (R 22.3 EStR; H 22.3 [Laufzeit] EStH)

Dazu gehören auch Renten, die zwischen Eltern und Kindern anlässlich einer unentgeltlichen Betriebsübergabe vereinbart werden (Renten, → vorweggenommene Erbfolge)

Leibrenten sind nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe steuerpflichtig

aa oder bb EStG.

Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung eignen sich besonders gut als Leibrente

Die privaten Renten sind nicht in voller Höhe, sondern nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

bb EStG nur insoweit steuerpflichtig, als sie Einkünfte aus dem Hauptversorgungsanspruch enthalten

Dieser Einkommensanteil ergibt sich aus der Tabelle in § 22 Nr

1 EStG

Kurzrenten sind zeitlich befristete Renten (Höchstlaufzeitrenten)

Sie erlöschen, wenn eine Person, auf deren Leben sie angewiesen sind, vor Ablauf der Frist verstirbt

Überlebt die Person die Frist, endet die verkürzte Leibrente mit Ablauf der Frist

Der Einkommensanteil errechnet sich nach der Tabelle in § 55 Abs

2 EStDV (H 22.4 EStH)

Verlängerte Renten sind Renten, die für einen Mindestzeitraum gewährt werden (Mindestlaufzeitrenten)

Stirbt der Berechtigte vor Ablauf der Mindestzeit, ist die Rente an die Erben auszuzahlen

Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung zur Berechnung des Erwerbsanteils für solche Mindestzeitrenten

Zu prüfen ist, ob die vertraglich vereinbarten monatlichen Zahlungen eher durch die begrifflichen Merkmale einer Rente (Tabelle § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG), nämlich die durchschnittliche Lebenserwartung, oder eher durch die vorgegebene Mindestzeit gekennzeichnet sind Rahmen (Tabelle § 55 EStDV)

Liegt beispielsweise die Lebenserwartung (Tabelle § 22 EStG) unter der Mindestzeit (Tabelle § 55 EStDV), wird die Rente nach dem Tod weitergezahlt

Es ist der Wert nach § 55 EStDV zu ermitteln

Beispiel 1:

A gewährt B eine Rente, die in jedem Fall für 20 Jahre zu zahlen ist

B ist bei Rentenbeginn 55 bzw

63 Jahre alt

Lösung 1:

Im Fall 1 beträgt die Umsatzbeteiligung 26 % nach § 22 EStG und 21 % nach § 55 EStDV

Der höhere Einkommensanteil ist anzusetzen, da die Merkmale einer Leibrente überwiegen

Der höhere Einkommensanteil nach § 22 EStG macht deutlich, dass der Begünstigte den Zeitmoment von 20 Jahren überstehen wird

Im Fall 2 beträgt die Umsatzbeteiligung 20 % nach § 22 EStG und 21 % nach § 55 EStDV

Der höhere Einkommensanteil nach § 55 EStDV ist anzusetzen, da die Merkmale einer Mindestzeit überwiegen

Befristete Renten sind wiederkehrende Zahlungen, die nicht von der Lebenszeit einer Person abhängen, sondern zeitlich befristet sind

Grundsätzlich sind private Zeitrenten vom Empfänger in voller Höhe als sonstige Einkünfte zu erfassen

Mit Urteil vom 6

März 2002 (2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618) hat das BVerfG entschieden, dass § 19 Abs

1 Satz 1 Nr

2 und Abs

2 Satz 1 EStG aus dem VZ 1996 mit Art

3 Abs

Die gesetzliche Rentenversicherung wird nur mit Einkommensanteilen besteuert, deren Höhe unabhängig davon festgesetzt wird, inwieweit die Beiträge des Versicherten aus versteuertem Einkommen der Rentenzahlung vorausgegangen sind

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens zum 1

Januar 2005 eine Neuregelung zu treffen.

Am Ende der Entscheidung (unter D.II.) führte das BVerfG im Hinblick auf die zu treffenden Übergangsregelungen aus: „In jedem Fall sind die Besteuerung des Versorgungsaufwands zur Alterssicherung und die Besteuerung der Einkünfte aus dem Ergebnis der Pensionsausgaben so aufeinander abgestimmt werden müssen, dass eine Doppelbesteuerung vermieden wird.« Dann sei »ansonsten« ein breiterer gesetzgeberischer Entscheidungsspielraum für die Abwägung zwischen den Erfordernissen einer logischen Ausrichtung der Einkommensbesteuerung eröffnet worden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und das Erfordernis einfacher, praktikabler und wirtschaftlich vertretbarer Lösungen Korrespondierend zum Sonderausgabenabzug in § 10 Abs

1 Nr

2 EStG (→ Versorgungsaufwendungen/Pensionsaufwendungen) siehe § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG schlägt den stufenweisen Übergang zur Nachbesteuerung vor Zur Abzugsfähigkeit von Versorgungsaufwendungen nach § 10 Abs

1 Nr

2 Buchstaben a und b EStG s

Für die vorläufige Steuerveranlagung mit reg Zur beschränkten Abzugsfähigkeit von Versorgungsaufwendungen vgl

BMF-Schreiben vom 20.01.2017 (BStBl I 2017, 66)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden mit verschiedenen Entscheidungen vom 14

Juni 2016 (2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801 und 2 BvR 323/10) und vom 13

Juli 2016 (2 BvR 288/10 und 2 BvR 289) angegriffen /10)

die steuerliche Behandlung von Versorgungsaufwendungen im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes vom 5

Juli 2004 wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 11

April 2016 (BStBl I 2016, 450) durchzuführende vorläufige Steuerveranlagung ohne EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005 wird gestrichen

Ab dem Jahr 2005 werden folgende Renten und sonstige Leistungen in die Bemessungsgrundlage der ESt (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG; (Rz

190 bis 269 des BMF-Schreibens vom 19 , 2013, BStBl I 2013, 1087): aus der gesetzlichen Rentenversicherung; aus der landwirtschaftlichen Alterskasse; aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen; aus privaten, kapitalgedeckten Rentenversicherungen, bei denen die erworbenen Ansprüche nicht beliehen werden können, sind nicht vererbbar , nicht veräußerbar , nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar (Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004; private Rentenversicherung im Sinne des § 10 Abs

1 Nr

2 Buchst

b EStG; → Versorgungsaufwendungen/Pensionsaufwendungen)

§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst

aa EStG umfasst alle Leistungen, unabhängig davon, ob sie als Rente oder Teilrente gezahlt werden (z

B

Altersrente, Invalidenrente, Hinterbliebenenrente als Witwen- oder Witwerrente, Waisenrente)

Rente oder Kindererziehungsrente on) oder als einmaliger Vorteil (z.B

Sterbegeld oder Ausgleich von Geringfügigkeitsrenten) (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

195)

aa EStG (BFH-Urteil vom 24.8.2011, VIII R 23/08, BFH/NV 2012, 560, LEXinform 0179138)

Allerdings ist die Öffnungsklausel des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

bb Satz 2 EStG zu prüfen (siehe unten)

aa EStG umfasst auch Nebenleistungen und sonstige Leistungen (BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

196)

Davon ausgenommen sind Rentenrückstandszinsen

Diese gehören nach § 20 Abs

1 Nr

7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 09.06.2015, VIII R 18/12, BStBl II 2016, 523; Rn

196 in der Fassung des BMF-Schreiben vom 04.07.2016, BStBl I 2016, 645)

Hinweis:

Der BFH hat sich in seiner Entscheidung vom 09.06.2015 (VIII R 18/12, BStBl II 2016, 523) mit der Verzinsung von Zahlungsansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung befasst

Vergleichbar dem Steuerrecht sieht das Sozialrecht eine Verzinsung von Erstattungsansprüchen vor

Die Zinsen sind in § 44 SGB I geregelt

Im Gegensatz zu den Zinsen nach § 233a AO sieht das Einkommensteuerrecht keine eindeutige Regelung zur Bestimmung der Einkunftsart vor

Im Verfahren war daher umstritten, ob es sich um sonstige Einkünfte nach § 22 EStG oder Kapitaleinkünfte nach § 20 EStG handelte

Zinsen nach § 44 Abs

1 SGB I, die für eine verspätete Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden, führen zu steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 20 Abs

1 Nr

7 EStG

Gemäß § 44 Abs

1 lit

1 SGB I sind sozialversicherungsrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach Fälligkeit bis zum Ende des Kalendermonats vor der Auszahlung mit 4 % zu verzinsen

Die Zinszahlung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers Nachteile ausgleichen, die dem Leistungsberechtigten, für den die Sozialgeldleistungen regelmäßig die Grundlage seines Lebensunterhalts darstellen, durch die verspätete Zahlung der Sozialleistungen entstehen

Zinsen werden für die ungerechtfertigte Zurückbehaltung von Rentenzahlungen und zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit der verspäteten Zahlung gezahlt

Die Zinsen sind aus wirtschaftlicher Sicht auch Entgelt für die verspätete Zahlung, also das Einbehalten von Kapital, und unterliegen damit der Besteuerung nach § 20 Abs

1 Nr

7 EStG

Aus der Systematik des § 22 Nr

1 EStG ergibt sich, dass unter § 20 Abs

1 Nr

7 EStG fallende Zinsen nicht als „sonstige Leistungen“ nach Satz 3 Buchstabe a steuerbar sein können, da § 22 Nr

1 EStG subsidiär ist auf andere Einkunftsarten (siehe auch Kommentar vom 08.10.2015, LEXinform 0947223)

Gemäß Beschluss des Finanzgerichts Saarland vom 27.06.2011 (2 K 1599/09, LEXinform 5012646) unterliegt eine Erziehungsrente der Erziehungsrente im Sinne des § 47 SGB VI mit dem Steueranteil gem § 22 nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa EStG der ESt (siehe auch BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

195)

Mit Urteil vom 19.08.2013 (XR 35/11, BStBl II 2014, 557) bestätigt der BFH die Rechtsauffassung des Finanzgerichts Saarland (siehe auch Anmerkung vom 03.10.2013, LEXinform 0944212)

Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa EStG steuerpflichtige Leibrenten und sonstige Leistungen

Sie sind kein nicht steuerbarer Schadensersatz oder Unterhalt nach § 844 Abs

2 BGB

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Erziehungsgeldern in die Vorschrift des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG hat der BFH nicht

Zu den Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung zählen alle in § 33 SGB VI aufgeführten Rentenarten, die von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden

Neben Renten wegen Alters (§ 33 Abs

2, §§ 35 ff

SGB VI) oder wegen Erwerbsminderung (§ 33 Abs

3, §§ 43 ff

SGB VI) gibt es auch Renten zum Tode (§ 33 Abs

4, §§ 46 ff

SGB VI)

Dazu zählen nach § 47 SGB VI auch Erziehungsgelder.

Mit Urteil vom 13.04.2011 (XR 33/09, BFH/NV 2011, 1496, LEXinform 0179868; sa BFH-Urteil vom 13.04.2011, XR 54/09, BStBl II 2011, 910) hat der BFH entschieden, dass Invalidenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit ihrem Einkommensanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa Satz 3 EStG sind zu versteuern

Renten wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind Teil der lebenslangen Leibrenten und sonstigen Leistungen nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG sind zu versteuern

Der Steueranteil der Rente bestimmt sich daher nach der Tabelle in § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa Satz 3 EStG; eine Einkommensanteilsbesteuerung nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

bb EStG i.V.m

§ 55 Abs

2 EStDV ausgeschlossen

Sozialversicherungsrenten sind lebenslange Renten im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG Solche Renten sind, wenn sie befristet oder befristet sind vor dem Tod des Versicherten enden, sind abgekürzte Leibrenten (BFH-Urteil vom 4

Oktober 1990, XR 60/90, BStBl II 1991, 89, vom 10

Juli 2002, XR 46/01, BStBl II 2003)

, 391)

Daran hat sich auch mit der Neuregelung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG aufgrund des AltEinkG nichts geändert

Zu den Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung zählen alle in § 33 SGB VI aufgeführten Rentenarten, die von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden, nämlich Renten wegen Alters (§ 33 Abs

2, §§ 35 ff

SGB VI), wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs

3, §§ 43 ff

SGB VI) und wegen Todes (§ 33 Abs

4, §§ 46 ff

SGB VI)

1 Satz 3 Buchstabe a Satz 4 EStG aFiVm § 55 Absatz 2 EStDV fehlt die Neuregelung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG eine Angabe eines Anteils an der Einkommensteuer aufgrund der Verordnung, so dass die Invaliditätsrenten – ebenso wie die anderen in § 33 SGB VI genannten Renten – mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe einen Doppelbuchstaben tragen

aa EStG sind zu versteuern

Dagegen gilt nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

bb EStG die Leibrenten, »die keine solchen i.S.d

Doppelbuchstabe

aa”, mit dem in § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

bb Satz 4 EStG ein bestimmter Teil der Einkünfte besteuert

Werden diese Renten abgekürzt Leibrenten, so wird der Anteil der Einkünfte durch Rechtsverordnung bestimmt (§ 22 Abs § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 5 EStG) Diese Vorschrift bildet in Verbindung mit § 51 Abs

1 Nr

3 EStG die Ermächtigungsgrundlage für die Regelung in § 55 Abs

2 EStDV, in der die Der fehlende Hinweis in § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe. a Doppelbuchstabe aa EStG auf eine mögliche Einkommensanteilsbesteuerung beruht nicht auf einem Versehen des Gesetzgebers, sondern dieser hat a bewusste Gleichbehandlung von verkürzten und ungekürzten Grundrenten (vgl

auch BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

195)

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 13.4.2011 (XR 33/09, BFH /NV 2011, 1496, LEXinform 0179868) wurde nicht akzeptiert zur Entscheidung durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5

Juni 2013 (2 BvR 1808/11, LEXinform 0928622)

31.12.2004, sondern dem Steuerpflichtigen erst nach der Systemumstellung zugeflossen (BFH-Urteile vom 13.04.2011, XR 19/09, BFH/NV 2011, 1489, LEXinform 0179720, XR 1/10, BStBl II 2011, 915 u XR 17 /10, BFH/NV 2011, 1501, LEXinform 0928002, siehe auch Pressemitteilung des BFH Nr

57/11 vom 27.07.2011, LEXinform 0436729, BMF vom 19.08.2013, Bundessteuerblatt I 2013, 1087, Absatz 191).

Zum Rentenbeginn bei Erwerbsunfähigkeitsrenten nach Bezug von Krankengeld hat der BFH mit Urteil vom 09.12.2015 (X R 30/14, BStBl II 2016, 624) entschieden, dass bei einer Stpfl

Krankengeld bezogen hat und infolge der nachträglichen Bewilligung einer Invaliditätsrente der zuständige Leistungserbringer zur Erstattung verpflichtet ist, gilt der Rentenanspruch des Leistungsberechtigten nach § 107 Abs

1 SGB X als erfüllt

Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unterliegen daher bereits mit ihrem Besteuerungsanteil an der Einkommensteuer zum Zeitpunkt des Krankengeldbezugs der Erfüllungsfiktion (siehe auch Hinweis vom 23.02.2016, LEXinform 0947564).

Die überwiegende Mehrheit der Rentner, die bereits eine Rente beziehen und über kein nennenswertes Einkommen verfügen, bleiben weiterhin von der Rentensteuer befreit

Wenn gelegentlich behauptet wird, 2 Millionen Rentner müssten Steuern nachzahlen, ist das unverständlich

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung waren bereits vor der Systemumstellung im Jahr 2005 steuerpflichtig

Allerdings hängt es – wie bisher – vom Einzelfall ab, ob tatsächlich Steuern zu zahlen sind

Fakt ist: Beziehen Rentner seit 2006 oder früher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und haben sie kein sonstiges zu versteuerndes Einkommen, dann führt eine Rente bis zu 18.900 Euro pro Jahr (1.575 Euro pro Monat) nicht zu einer Besteuerung Belastung, dh die In diesen Fällen ist die Rente faktisch steuerfrei

Bei Ehepaaren verdoppeln sich die Beträge sogar

Für Personen, die 2007/2008 in Rente gegangen sind, beträgt die steuerfreie Rente in den genannten Fällen 17.541 € pro Person und Jahr bzw

16.915 € (Steueranteil hier: 54 %/56 %)

Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, dass die überwiegende Mehrheit der Rentner ihre Rente nicht versteuern muss

Versorgungsbezug 2009 17.541 € steuerpflichtiger Anteil 54 % 9.472 € abzgl

Werbungskostenpauschale gemäß § 9a Nr

3 EStG. /

102 € Einkommen, Gesamteinkommen 9.370 € abzüglich Sonderausgabenpauschale nach § 10c Satz 1 EStG. /

36 € abzüglich Versorgungsaufwendungen gemäß § 10 Abs

1 Nr

3 iVm § 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag. /

1.500 € Einkommen, zu versteuerndes Einkommen 7.834 € Grundfreibetrag nach § 32a Abs

1 Nr

1 EStG 7.834 € Pensionierung ab 2011: Rentenzahlung 2011 (ca

1.350 € monatlich) 16.197 € steuerpflichtiger Anteil 62 % 10.042 € Abzgl Werbungskostenpauschale nach § 9a Nr

3 EStG. /

102 € Einkommen, Gesamteinkommen 9.940 € abzüglich Sonderausgabenpauschale nach § 10c Satz 1 EStG. /

36 € abzüglich Versorgungsaufwendungen gemäß § 10 Abs

1 Nr

3 iVm § 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag. /

1.900 € Einkommen, zu versteuerndes Einkommen 8.004 € Grundfreibetrag nach § 32a Abs

1 nein Pauschale Werbungskosten nach § 9a Nr

3 EStG. /

102 € Einkommen, Gesamteinkommen 10.290 € abzüglich Sonderausgabenpauschale nach § 10c Satz 1 EStG. /

36 € abzüglich Versorgungsaufwendungen gemäß § 10 Abs

1 Nr

3 iVm § 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

101). /

1.900 € Einkommen, zu versteuerndes Einkommen 8.354 € Grundfreibetrag nach § 32a Abs

1 nein Pauschale Werbungskosten nach § 9a Nr

3 EStG. /

102 € Einkünfte, Gesamteinnahmen 10.407 € abzüglich Sonderausgabenpauschale nach § 10c Satz 1 EStG. /

36 € abzüglich Versorgungsaufwendungen gemäß § 10 Abs

1 Nr

3 iVm § 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

101). /

1.900 € Einkommen, zu versteuerndes Einkommen 8.471 € Grundfreibetrag nach § 32a Abs

1 nein Pauschale Werbungskosten nach § 9a Nr

3 EStG. /

102 € Einkünfte, Gesamteinnahmen 10.933 € abzüglich Sonderausgabenpauschale nach § 10c Satz 1 EStG. /

36 € abzüglich Versorgungsaufwendungen gemäß § 10 Abs

1 Nr

3 iVm § 4 EStG (Krankenversicherungsbeiträge); Höchstbetrag (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

101). /

1.900 € Einkommen, zu versteuerndes Einkommen 8.997 € Grundfreibetrag nach § 32a Abs

1 Nr

1 EStG 9.000 € Sa die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 4

August 2009 (LEXinform 0434339) und der Bundesregierung 3

August 2009 (LEXinform 0434330) zur Frage: Wer muss Steuern zahlen? oder zur Aussage: Die meisten Renten bleiben steuerfrei.

Notiz:

Fehlende Angaben zu erhaltenen Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Gibt es einen Stempel Wenn Rentenzahlungen in seiner Steuererklärung nicht anhängig sind, steht der Umstand, dass sein Alter und die Tatsache, dass er Kinder im Hinblick auf eine Rente erzogen hat, möglicherweise Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hat, einer Änderung aufgrund neuer Tatsachen nicht entgegen zu Lasten des Steuerzahlers

Auch wenn der Stempel zu Beginn der Rente darüber informiert wurde, dass die Rente wegen ihrer geringen Höhe nicht steuerpflichtig war, ist von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auszugehen, wenn der Steuerpflichtige keine Nebeneinkünfte angibt (rechtskräftiges Urteil des FG Rheinland -Pfalz vom 23.03.2011, 2 K 1592/10, LEXinform 5012155, sa Pressemitteilung der FG Rheinland-Pfalz vom 09.06.2011, LEXinform 0436556)

Siehe auch Frage-Antwort-Katalog zur Rentenbesteuerung der OFD Frankfurt (vom 24.02.2010, S 2255 A – 16 – St 218, LEXinform 5232638)

Mit Beschluss vom 24.07.2013 (4 V 1522/13, EFG 2013, 1464, LEXinform 5015366) hat das FG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren (Verfahren zur Aussetzung des Vollzugs eines Einkommensteuerbescheids) entschieden, dass Rentner nach der Einreise Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1

Januar 2005 (Neuregelung der Renten- und Rentenbesteuerung) sind ebenfalls zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn das Finanzamt sie im (letzten) vor der Neuregelung ergangenen Einkommensteuerbescheid darüber informiert hat Verordnung in Kraft getreten, dass sie nicht mehr verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben (siehe auch Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.8.2013, LEXinform 0440582)

Hinweis:

Gemäß § 22a Abs

1 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenbescheide an die Zentralstelle zu übermitteln, in denen unter anderem die Höhe der Rente mitgeteilt wird – gehören zu den Diensten iSd § 22 Nein

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa EStG (BMF vom 19.08.20103, BStBl I 2013, 1087, Rn

200)

aa EStG besteuert, unabhängig davon, ob die Beiträge als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nr

2 Satz 1 Buchstabe a EStG

Die Besteuerung erfolgt dann ebenfalls nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG, wenn die berufsständische Versorgungseinrichtung keine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungen erbringt

aa EStG sind zu versteuern

Daher bestimmt sich der Besteuerungsanteil des Kinderfreibetrags nach der Tabelle in § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa Satz 3 EStG (BFH-Urteil vom 31.8.2011, X R 11/10, BStBl II 2012, 312)

Einer steuerfreien Behandlung dieser Kinderfreibeträge steht der eindeutige Wortlaut des § 3 Nr

1 Buchstabe b EStG entgegen, wonach nur die Kinderfreibeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei sind.

Einmalige Leistungen (z

B

Kapitalabfindung, Sterbegeld, Ausgleich kleiner Renten) unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

202-205)

Das Sterbegeld aus der berufsständischen Altersversorgung unterliegt den „sonstigen Leistungen“ nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (auch BMF-Schreiben vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 204), BFH vom 23.11.2016, XR 13/14, BFH/ NV 2017, 445 Nr

4 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (FG Baden-Württemberg vom 13.11.2013, 4 K 1203/11) dient diese Auslegung nicht nur der Missbrauchsvermeidung (Verhinderung der Umwandlung laufender Versorgungsleistungen in einmalige Kapitalleistungen), sondern sieht grundsätzlich die systemkonforme Umsetzung des Konzepts der nachgelagerten Besteuerung vor, das seit 2005 Grundlage für die ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsaufwendungen und Altersversorgungsleistungen ist Steuersatz für “Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten” ist nicht zu gewähren

Mit Urteil vom 23

Oktober 2013 (XR 3/12, BStBl II 2014, 58) hat der BFH entschieden, dass die Steuerpflicht nach der Neuregelung Sinn und Zweck der neu geregelten Alterseinkommensbesteuerung entspricht Übergang zur Nachbesteuerung und weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, des Stpfl

aufgelaufenen

Seitdem unterliegen die Einmalbezüge sowie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke der Besteuerung mit dem sogenannten Besteuerungsanteil, der im Jahr 2005 50 % betrug und jährlich ansteigt

Dagegen konnte vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes die Kapitalauszahlung in den meisten Fällen steuerfrei bezogen werden

erhielt 350.000 € aus seiner Altersversorgung

Diese wurde von der FA mit dem Steueranteil von 58 % besteuert, während die Klägerin der Ansicht war, dass die Abfindung nicht steuerpflichtig sei

Das sahen FG und BFH anders

Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften ist ausdrücklich auf andere als nur laufende Rentenzahlungen und damit auch auf Einmalzahlungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen sind

Ein verfassungsrechtliches Gebot, dies einzuschränken, besteht nicht Bestimmung

Da für den Bereich der Grundversorgung jedoch nur Rentenzahlungen typisch sind und die Rentenversicherungsträger Abfertigungen nur aufgrund von vor 2005 gezahlten Beiträgen zahlen dürfen, hat der BFH eine atypische Zusammenrechnung von Einkünften bestätigt und insoweit die Regel angewandt von fünf gemäß § 34 EStG auf die Kapitalabfindung (siehe auch Pressemitteilung BFH Nr

84/2013 vom 04.12.20103, LEXinform 0441001)

2015, III R 40/14; LEXinform 0950047) hat das FG Schleswig-Holstein entschieden, dass Einkünfte eines Vertragszahnarztes aus der sog

erweiterten Gebührenverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu den späteren Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und nicht zu den – nur mit a Besteuerungsanteil steuerpflichtig – sonstige Einkünfte iSd § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG gehören (siehe auch Bescheid des FG Schleswig-Holstein vom 30.9.2014, LEXinform 0442380).

Das FG folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach Zahlungen aus der sogenannten „erweiterten Gebührenverteilung“ nach § 24 Nr

2 EStG in Verbindung mit § 2 Abs

1 Nr

3 nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit sind und § 18 Abs

1 Nr

1 EStG (BFH-Urteil vom 06.03.1959, VI 130/55 U, BStBl III 1959, 231 und vom 22.09.1976, IV R 112/71, BStBl II 1977, 29)

Das Landesfinanzgericht ist der Auffassung, dass das Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1

Januar 2005 nicht zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage führt

Denn § 22 EStG enthält weiterhin das Subsidiaritätsprinzip, d.h

§ 22 tritt grundsätzlich gegenüber allen anderen Einkunftsarten zurück (vgl

§ 22 Nr

1 Satz 1 EStG)

gelten im Zeitpunkt ihrer Zuteilung wegen Berufsunfähigkeit als angefallen

Sie sind mit dem Vertragsarzt oder seinen Hinterbliebenen als spätere Einkünfte im Sinne des § 24 Nr

2 iVm § 18 Abs

1 Nr

1 EStG steuerpflichtig

Dabei spielt es keine Rolle, ob auf die Zahlungen ein Rechtsanspruch besteht oder nicht (OFD Frankfurt vom 10.10.2014, S 2245 A – 5 – St 210, LEXinform 5235262)

Buchstabe b EStG unterliegen der Nachversteuerung gemäß § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, Bundessteuerblatt I 2013, 1087, Rz 206 → Aufwendungen für Altersversorgung/Versorgung)

Zur Besteuerung von Renten aus Lebensversicherungen siehe → Lebensversicherung → Einkünfte aus Kapitalvermögen

aa EStG verbleibt es bei der Erträgnisbesteuerung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

bb EStG

Bei nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Rentenversicherungen, für die keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und geleistet wird, erfolgt die Besteuerung nach § 20 Abs

1 Nr

6 EStG (BMF v

19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

206 ff.

Der BFH hat mit Urteil vom 26.11.2008 (XR 15/07, BStBl II 2009, 710) entschieden, dass der Gesetzgeber durch die endgültige Ausgestaltung der Besteuerung der der Gesamtkomplex der Alterseinkünfte nach dem Konzept der Nachbesteuerung, sollte eine logische und logische Frage haben, ob die Begrenzung des Steuerabzugs auf maximal 20.000 Euro/40.000 Euro in § 10 Abs

3 EStG verfassungsrechtlich zulässig ist Im Rahmen der Schlussverordnung hat der BFH in den Urteilen vom 18.11.2009, XR 9/07 (BFH/NV 2010, 412), BVerfG Az

2 BvR 290/10 (LEXinform 0927575), mit Beschluss vom 14

Juni 2009, 2016 (2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801) hat das BVerfG entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerklassifikation bestehen der Altersversorgung als Sonderausgaben und deren begrenzter Abzugsfähigkeit

Für das BVerfG sind die Besteuerung von Versorgungsaufwendungen zur Alterssicherung und die Besteuerung von Einkünften aus dem Ergebnis der Versorgungsaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass keine Doppelbesteuerung entstehen kann (siehe auch Stellungnahme vom 26.7.2016, LEXinform 0652963 )

X R 34/07 (BStBl II 2010, 414), BVerfG Az

2 BvR 288/10 (LEXinform 0927507; nicht zur Entscheidung angenommen)

X R 6/08 (BStBl II 2010, 282), BVerfG Az

2 BvR 289/10 (LEXinform 0927574; nicht zur Entscheidung angenommen)

X R 45/07 (BFH/NV 2010, 421)

sowie im Urteil vom 9

Dezember 2009 (XR 28/07, BStBl II 2010, 349, BVerfG Az

2 BvR 323/10, LEXinform 0927508) dahingehend, dass die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Versorgungsaufwendungen sowohl sowohl das objektive als auch das subjektive Netzprinzip zu berücksichtigen, ist verfassungsgemäß

Mit Beschluss vom 14

Juni 2016 (2 BvR 323/10, DStR 2016, 1731, LEXinform 0927508) wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Mit Urteilen vom 4

Februar 2010 (XR 58/08, BStBl II 2011, 579 und XR 52/08, BFH/NV 2010, 1253, LEXinform 0179506) und vom 19

Januar 2010 (XR 53/08, BStBl II 2011, 567; Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 844/10 wurde nicht zur Entscheidung angenommen, LEXinform 0927762)

Der BFH hat erneut entschieden, dass die Vorschriften über die Besteuerung von Alterseinkünften in Form des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 5

Juli 2004 (BGBl

I 2004, 1427) sowohl in ihrer endgültigen Ausgestaltung als auch im Verhältnis verfassungsgemäß sind zu der getroffenen Übergangsregelung

Gegen das Urteil X R 52/08 ist eine Verfassungsbeschwerde beim BFH unter Az

2 BvR 1066/10 (LEXinform 0927836)

Mit Beschluss vom 30

September 2015 (2 BvR 1066/10, FR 2016, 78, LEXinform 0927836) wurde die Verfassungsbeschwerde (ebenso wie die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1961/10, LEXinform 0928063) vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen gegen das BFH-Urteil vom 18

Mai 2010, XR 29/09, BStBl II 2011, 591)

Auch das FG Münster hat mit Urteil vom 18

November 2011 (14 K 1211/10 E, LEXinform 5013231)

Mit Beschluss vom 29

September 2015 (2 BvR 2683/11, DStR 2015, 2757, LEXinform 1650073) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen

Mit Urteil vom 6

April 2016 (XR 2/15, BStBl II 2016, 733) bestätigte der BFH die bisherige Rechtsprechung, indem er feststellte, dass die Besteuerung von Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstoßen wird

Der BFH hat mit Urteil vom 21

Juni 2016 (X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791, LEXinform 0950100) zur Doppelbesteuerung von Versorgungsaufwendungen und Altersversorgungsleistungen entschieden

Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung zur Besteuerung von Leibrenten aus der Grundversorgung (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG) grundsätzlich verfassungskonform ist, soll es unter keinen Umständen zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten kommen Spesen und Altersvorsorge kommen

Die Ermittlungslast liegt beim Steuerzahler

Einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung kann der Steuerpflichtige zu Beginn des Rentenbezugs widersprechen

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die aus steuerfreien Beiträgen gespeist werden

Darüber hinaus nimmt der BFH zu den sich im Rahmen der Berechnung stellenden Rechtsfragen, ob im konkreten Einzelfall eine Doppelbesteuerung von Versorgungsaufwendungen und Altersversorgungsleistungen vorliegt, Stellung (siehe auch Anmerkung vom 08.11.2016, LEXinform 0948235)

§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 3 EStG wie (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

197):

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, wie Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrente der Berufsgenossenschaft (§ 3 Nr

1 Buchstabe a EStG),

Sachleistungen und Kindergeld (§ 3 Nr

1 Buchstabe b EStG)

Kindergeld für eine Rente, die von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gezahlt wird, ist nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe Doppelbuchstabe

aa EStG steuerpflichtig und nicht steuerfrei wie die Kinderfreibeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr

1 Buchstabe b EStG

Die unterschiedliche Behandlung des Kindergeldes verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art

3 GG (BFH-Urteil vom 31.08.2011, X R 11/10, BFH/NV 2012, 620, LEXinform 0927707)

Übergangsgeld nach SGB VI (§ 3 Nr

1 Buchstabe c EStG),

der Abfindungsbetrag einer Witwen- oder Witwerrente wegen Wiederverheiratung des Leistungsberechtigten nach § 107 SGB VI (§ 3 Nr

3 Buchstabe a EStG), die Erstattung versicherter Beiträge, in den Fällen, in denen das mit der Aufnahme in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann (§§ 210 und 286d SGB VI), die Erstattung freiwilliger Leistungen Beiträge im Zusammenhang mit Beitragsnachzahlungen in besonderen Fällen (§§ 204, 205 und 207 SGB VI) sowie die Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen des Versicherten nach § 26 SGB IV (§ 3 Nr

3 Buchstabe b EStG)

)

Ausgleichszahlungen nach § 86 Bundesversorgungsgesetz (§ 3 Nr

6 EStG)

Renten, die als Ausgleichszahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften – insbesondere des Bundesentschädigungsgesetzes – zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden (§ 3 Nr

8 EStG)

Renten wegen Alters und Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die an Verfolgte im Sinne des § 1 Bundesentschädigungsgesetz (§ 3 Nr

8a EStG) gezahlt werden

Zuschüsse zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung (§ 3 Nr

14 EStG)

Leistungen nach §§ 294 bis 299 SGB VI zur Erziehung von Kindern für vor 1921 geborene Mütter (§ 3 Nr

67 EStG); Hierunter fallen aus Gründen der Billigkeit auch Leistungen nach § 294a Satz 2 SGB VI zur Kindererziehung für vor 1927 geborene Mütter, die am 18

Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatten und am 31

Dezember 1991 keinen Anspruch auf a Rente aus der eigenen Versicherung Verordnung über die gesetzliche Rentenversicherung Aus der VZ 2007 sind folgende Leistungen nach § 3 Nr

3 Buchstabe c EStG in Verbindung mit § 3 Nr

3 Buchstaben a und b EStG steuerfrei (BMF vom 19.8

2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

205 ):

Witwen- und Witwerversorgungsabfindungen (§ 3 Nr

3 Buchstabe c EStG in Verbindung mit § 3 Nr

3 Buchstabe a EStG) für die erste Wiederverheiratung, wenn der Abfindungsbetrag das 60-fache der monatlich zu zahlenden Rente nicht übersteigt

Übersteigt die Abfindung den genannten Betrag, so stellt die Abfindung insgesamt keine Abfindung im Sinne des § 3 Nr

3 Buchstabe a EStG dar.

Beitragserstattung (§ 3 Nr

3 Buchstabe c EStG i.V.m

§ 3 Nr

3 Buchstabe b EStG), wenn nicht mehr als 59 Beitragsmonate und höchstens die Beiträge abzüglich des steuerfreien ArbG-Anteils oder Zuschusses (§ 3 Nr

62 EStG) werden nominell erstattet

Werden bis zu 60 % der für die versicherte Person gezahlten Beiträge erstattet, handelt es sich aus Vereinfachungsgründen um eine steuerfreie Beitragserstattung

Die Möglichkeit einer steuerfreien Erstattung von Beiträgen, die keine Pflichtbeiträge sind, besteht nur einmal für die versicherte Person

Eine bestimmte Wartezeit – vgl

§ 210 Abs

1 2 SGB VI – ist insoweit nicht zu beachten

Damit die berufsständische Versorgungseinrichtung erkennen kann, ob es sich um eine steuerfreie Beitragsrückerstattung oder eine steuerpflichtige Leistung handelt, muss der Antragsteller der Beitragsrückerstattung der berufsständischen Versorgungseinrichtung versichern, dass er eine entsprechende Beitragsrückerstattung noch nicht beantragt hat

Wird die Erstattung von Pflichtbeiträgen beantragt, ist eine steuerfreie Beitragsrückerstattung nur möglich, wenn nach Beendigung der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und keine Pflichtversicherung erneut entstanden ist

Unter diesen Voraussetzungen kommt eine steuerfreie Beitragsrückerstattung auch mehrfach in Betracht, wenn nach einer Beitragsrückerstattung für die Stpfl

eine Versicherungspflicht bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung neu begründet wird und diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder erlischt

Beantragt der Steuerpflichtige also aufgrund seines Austritts aus der Versicherungspflicht erneut eine Beitragsrückerstattung, so handelt es sich nur dann um eine steuerfreie Beitragsrückerstattung, wenn nur die geleisteten Pflichtbeiträge erstattet werden

Erfolgt eine darüber hinausgehende Erstattung, handelt es sich insgesamt um einen Doppelbuchstaben nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a

aa EStG steuerpflichtiger Vorteil

Damit die berufsständische Versorgungseinrichtung die Leistungen richtig zuordnen kann, muss sich die die Beitragsrückerstattung beantragende Person im Falle des Austritts aus der Pflichtversicherung auch bei der Erstattung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Rentenversicherung anmelden ob er bereits eine Beitragserstattung von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in Anspruch genommen hat

Nach § 3 Nr

3 Buchstabe b EStG sind Beitragsrückerstattungen nach §§ 204, 205, 207, 286d SGB VI, § 26 SGB IV steuerfrei

Liegen die reglementarischen Voraussetzungen auch für die Beitragsrückerstattung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung vor, handelt es sich insoweit um eine steuerfreie Leistung

Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund im Sinne des § 210 SGB VI sind steuerpflichtige Einkünfte als „sonstige Leistungen“ gemäß § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG

Sie können daher nicht gleichzeitig „Negativ-Sonderausgaben“ sein

Die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nach § 210 Abs

1a SGB VI ist gemäß § 3 Nr

3 Buchstabe b EStG steuerfrei (BFH vom 07.07.2020, X R 35/18, LEXinform 0952281)

Eine Anrechnung der Beitragsrückerstattung auf den Versorgungsaufwand der Klägerin im Sinne des § 10 Abs

1 Nr

2 EStG kommt nicht in Betracht

Die Beitragserstattungen sind keine »negativen Sonderausgaben«

Zur Klarstellung weist der BFH darauf hin, dass bei der Besteuerung der Beitragserstattung an Versicherte nach § 210 SGB VI, die als Leistung nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe einen Doppelbuchstaben darstellen

aa Satz 1 EStG besteht der grundlegende Unterschied zu den Beitragserstattungen anderer Sozialversicherungen beispielsweise zu denen der gesetzlichen Krankenkassen

Auch ihre Leistungen sind gemäß § 3 Nr

1a EStG steuerfrei, jedoch keiner Einkunftsart zuzuordnen, sodass sich dort durchaus die Frage nach dem Vorliegen „negativer Sonderausgaben“ stellen kann.

Bemessungsgrundlage für den steuerpflichtigen Anteil ist die jährliche Rentenhöhe

Der Jahresbetrag der Rente ist die Summe der im Kalenderjahr aufgelaufenen Rentenbeträge einschließlich der bei der Auszahlung einbehaltenen Eigenbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Steuerfreie Zuschläge zum Krankenversicherungsbeitrag sind nicht Teil der jährlichen Rentenhöhe

Der Jahresbetrag der Rente umfasst auch die im Kalenderjahr erworbenen sonstigen Leistungen (BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

218)

Wird eine Rente nachträglich gewährt, ist es möglich, dass der Anspruch auf eine zuvor gewährte Sozialleistung (z

B

auf Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) rückwirkend ganz oder teilweise entfällt

Steht dem Leistungserbringer daher ein Anspruch auf Erstattung durch den Rentenversicherungsträger (z

B

nach § 103 SGB X) zu, so werden die bisher gezahlten Sozialleistungen in Höhe dieses Erstattungsanspruchs als Leibrente gezahlt

In dieser Höhe gilt die Rente dem Anwartschaftsberechtigten im Zeitpunkt der Auszahlung der ursprünglichen Leistungen als zugeflossen (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

See also  Best ausbildereignungsprüfung augsburg Update

157 und BMF vom 7.12.2011, BStBl I 2011, 1223)

, Rn

48)

Maßgebend für den jeweiligen Prozentsatz ist das Jahr der Rentenbewilligung

Das BMF-Schreiben (koordinierter Landeserlass) vom 16.07.2013 (BStBl I 2013, 922) stellt Stellung.

wenn ein Leistungserbringer (LT 1) Sozialleistungen erbracht hat und der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise fällig geworden ist Bei der nachträglichen Gewährung einer anderen Sozialleistung ist grundsätzlich der für die andere Leistung zuständige Leistungserbringer (LT 2) erstattungspflichtig (vgl

§§ 102 ff

SGB X)

Insoweit erfolgt regelmäßig kein Regress des Leistungsempfängers, sondern die LT 2 erstattet der LT 1 die an den Leistungsempfänger gezahlten Beträge

In diesen Fällen ist die ursprünglich von der LT 1 gezahlte Sozialleistung in Höhe dieses Erstattungsanspruchs als Sozialleistung der LT 2 zu qualifizieren

Die durch LT 2 gewährte Sozialleistung gilt dem Berechtigten in dieser Höhe zum Zeitpunkt der Auszahlung der ursprünglichen Leistung als zugeflossen (vgl

BFH-Urteil vom 10.07.2002, XR 46/01, BStBl II 2003, 391)

LT 2 hat den Leistungsbetrag und LT 1 hat den Kürzungsbetrag (Stornierungsbetrag) in seiner Mitteilung nach § 32b Abs

3 Satz 1 EStG für das Jahr zu berücksichtigen, in dem die ursprüngliche Leistung beim Leistungsempfänger eingegangen ist

Eine zuvor übermittelte Nachricht ist entsprechend dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch amtlich festgelegte Datenfernübertragung zu korrigieren

der Stempel muss nach § 32b Abs

3 Satz 2 EStG mitgeteilt werden

Diese Regelungen gelten für die nach § 32b Abs

3 EStG meldepflichtigen Sozialleistungserbringer unabhängig davon, ob die sonstige Sozialleistung ebenfalls dem Progressionsvorbehalt unterliegt, die sonstige Leistung als steuerfreie Sozialleistung nicht Progressionsvorbehalt ist als Rente zu versteuern ist oder die sonstige Sozialleistung als Rente zu versteuern ist (zur entsprechenden Rechtslage bei Renten: vgl

R 32b Abs

4 EStR; BMF vom 07.12.2011, BStBl I 2011, 1223, Rn

48)

Maßgebend für die prozentuale Besteuerung der Rente sind das Jahr des Rentenbeginns und der in der Tabelle ausgewiesene Prozentsatz für dieses Jahr

Als Rentenbeginn gilt der Zeitpunkt, ab dem die Rente tatsächlich (ggf

nach nachträglicher Bewilligung) bewilligt wird (BMF v

19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

220)

Jahr des Rentenbeginns Steueranteil in % bis 2005 50 ab 2006 52 2007 54 2008 56 … … 2016 72 2017 74 2018 76 2019 78

Abb.: Auszug aus der Tabelle zu § 22 EStG (1)

Der steuerpflichtige Rentenanteil erhöht sich bis 2020 jährlich um zwei Prozentpunkte für jedes neue Rentenjahr (Kohorte), danach um einen Prozentpunkt

Somit ist erstmals für den Rentnerjahrgang 2040 die Rente in voller Höhe steuerpflichtig

Jahr des Rentenbeginns Besteuerungsanteil in % 2020 80 2021 81 2022 82 … … 2039 99 2040 100

Abb.: Auszug aus der Tabelle zu § 22 EStG (2)

Die Differenz zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem steuerpflichtigen Teil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente

Dies gilt ab dem auf den Rentenbeginn folgenden Jahr für die gesamte Laufzeit der Rente (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 4 und 5 EStG; Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087 , Rn

230 ff.)

Für Renten, die vor dem 1

Januar 2005 begonnen haben, ist der steuerfreie Rentenanteil des Jahres 2005 maßgebend

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des steuerfreien Rentenanteils ist der Jahresbetrag der Rente in dem Jahr, das auf das Jahr des Rentenbeginns folgt

Bei Rentenbeginn vor dem 01.01.2005 ist die Jahreshöhe der Rente für das Jahr 2005 maßgeblich (BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

231)

Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils ( BMF v

19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 217 und 232 ff.)

Beispiel 2:

Der Stempel X bezieht seit Jahren eine Altersrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung

2005 erhält er eine monatliche Altersrente von 1 000 €

Lösung 2:

Der Steuerteil der Tabelle in § 22 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG beträgt 50 %

Die jährliche Höhe der Rente beträgt 12.000 €

Einkünfte 2005: Jahresbetrag der Rente 12.000 € × 50 % 6.000 € abzüglich Werbungskostenpauschale. /

102 € Einkommen 5.898 € Für die Restlaufzeit der Rente wird ein Freibetrag von 6.000 € festgesetzt

Beispiel 3:

ArbN A geht im September 2005 in den Ruhestand

Er erhält 1.000 € monatlich

Die Rente wird zum 1

Juli 2006 auf 1.100 € und zum 1

Juli 2007 auf 1.200 € angepasst

Lösung 3:

2005: Im Jahr 2005 gilt ein Steuersatz von 50 %

Folgende Beträge sind vom Rentner zu versteuern: 4 × 1.000 € 4.000 € × 50 % 2.000 € abzüglich Werbungskostenpauschale. /

102 € zu versteuern 1.898 € 2005 stand der Rentenfreibetrag jedoch noch nicht fest (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 4 EStG)

2006: 6 × 1.000 € 6.000 € 6 × 1.100 € 6.600 € Gesamt 12.600 € × 50 % Freibetrag 6.300 € anzuwenden 6.300 € abzgl

Werbungskostenpauschale. /

102 € steuerpflichtig 6.198 € Der Freibetrag von 6.300 € wird für die Restlaufzeit der Rente festgesetzt

2007: 6 × 1.100 € 6.600 € 6 × 1.200 € 7.200 € Gesamt 13.800 € 13.800 € abzüglich fester steuerfreier Rentenanteil. /

6.300 € abzüglich Werbungskostenpauschale. /

102 € steuerpflichtige 7.398 € Rentenerhöhungen, die auf regelmäßigen Rentenanpassungen beruhen, werden voll nachversteuert (vgl

auch BMF v

19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

217).

Auch die regelmäßige Anpassung der Renten nach dem aktuellen Rentenwert (Ost) nach § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dar

aa Satz 7 EStG und führt nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente, BFH vom 03.12.2019, X R 12/18 (LEXinform 0456120)

Regelmäßige Rentenerhöhungen führen nach ausdrücklichem Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags

Dies gilt nicht nur für die „normalen“ jährlichen Rentenerhöhungen, sondern auch für die Anpassung der in den neuen Bundesländern gezahlten Renten an das Westniveau

In beiden Fällen haben die regelmäßigen Rentenerhöhungen die gesellschaftliche Funktion, die Position des Rentners im jeweiligen Lohngefüge zu erhalten und zu aktualisieren

Ähnlich einer Wertsicherungsklausel dynamisieren sie lediglich den Wert dieser Renten, im Falle der Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an die Lohnstruktur des Beitrittsgebiets

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa Sätze 6 und 7 EStG zur Behandlung der Anpassung des Rentenwerts (Ost) als regelmäßige Anpassung bestehen nicht

Insbesondere liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den Altersrenten, die sich nach § 255a SGB VI berechnen, und Altersrenten aus dem übrigen Deutschland vor

386 (LEXinform 0456120) wurde von den obersten Finanzbehörden der Länder am 05.10.2020, 3-S062.5/6, eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einwendungen und Änderungsanträgen wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Behandlung erlassen Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das westliche Niveau als „Regelmäßige“ Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa § 7 EStG, sa FinMin Baden-Württemberg, 3 – S-0625/6 vom 05.10.2020 (LEXinform 7012453)

Bei unregelmäßigen Änderungen der Rentenhöhe muss der steuerfreie Teil der Rente angepasst werden (BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

223, 232-234)

Änderungen der Rentenhöhe können zum Beispiel durch Einkommensnachweis oder

durch Wechsel von Teil- auf Vollrenten bzw

Rentenverlust oder Wegfall des Kindergeldes für die Rente bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bzw

Rentenrückstände oder Rückzahlungen,

Wechselkursschwankungen bzw

die „Mütterrente“

entstehen.

Ab dem 1

Juli 2014 erhalten Mütter oder Väter für die Kindererziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte „Mütterrente“

Diese ist Teil der lebenslangen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Bei dieser Rentenerhöhung handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung, sondern um eine außerordentliche Neufestsetzung der jährlichen Höhe der Rente

Der steuerfreie Teil der Rente muss also neu berechnet werden

Der bisherige steuerfreie Teil der Rente muss also um den steuerfreien Teil der „Mutterrente“ erhöht werden

Die „Mütterrente“ wird daher nicht vollständig in die Besteuerung einbezogen (Erlass des FinMin Schleswig-Holstein vom 09.06.2015, VI 303 – S 2255 – 152, DStR 2015, 1450, LEXinform 5235327 mit ausführlichem Beispiel; Myßen et al

, NWB 32/2015, 2383 mit einem ausführlichen Beispiel)

Auch das LfSt Rheinland-Pfalz befasst sich mit der Neuberechnung des Steueranteils an der Mutterrente mit Beschluss vom 17.8.2015 (S 2255 A – St 32 3, ohne Hinweis)

Die Rentenerhöhung trat zum 1

Juli 2014 in Kraft

Sie ist keine eigenständige Rente, sondern Teil der lebenslangen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (pro Kind wurde ein Zuzahlungspunkt gewährt)

Der steuerfreie Teil der Rente ist neu zu berechnen

aa Satz 6 EStG ist auch in Rn

68 ff

des BMF-Schreibens vom 07.12.2011 (BStBl I 2011, 1223)

Es ist wichtig:

Der Steueranteil richtet sich nach wie vor nach dem Jahr des Rentenbeginns

Der Mütterrentenzuschlag enthält auch regelmäßige Anpassungen aus den Vorjahren

Die aktuellen Rentenwerte (als Teil der Rentenformel) haben sich im Zeitraum von 2004 bis 2020 wie folgt entwickelt: Anleihewerte West Ost 1

Juli 2020 34,19 € 33,23 € 1.7.2019 33,05 € 31,89 € 1.7.2018 32,03 € 30,69 € 1.7.2017 31,03 € 29,69 € 1.7.2016 30,45 € 28,66 € 01.07

2015 29,21 € 27,05 € 01.07.2014 28,61 € 26,39 € 01.07.2013 28,14 € 25,74 € 01.07.2012 28,07 € 24, 92 € 01.07.2011 27,47 € 24,37 € 01.07.2010 27,13 € 24,13 € 1

Juli 2009 27,20 € 24,13 € 1

Juli 2008 26,56 € 23,34 € 1

Juli 2007 26,27 € 23,09 € 1.7.2006 26,13 € 22,97 € 1.7.2005 26,13 € 22,97 € 1.7. 2.004 Beispiel 4:

Rentenbeginn 1

Juli 2009: bisher 35 persönliche Bezugspunkte Monatsrente 952,00 € Jahresbetrag der Rente 2010 = 11.424,00 € Steuerfreier Teil der Rente bisher 4.798,08 € Die monatliche Rente im ersten Halbjahr 2014 beträgt 984,90 € und erhöht sich aufgrund regelmäßiger Rentenanpassungen zum 1

Juli 2014 auf 1.001,35 €

Zusätzlich wird für 3 »Westkinder« die Mutterrente gewährt (= weitere Erhöhung der Rente um 85,83 € monatlich)

Lösung 4:

Die Anpassung zum 1

Juli 2014 enthält bezogen auf den einzelnen Auszahlungszeitpunkt 1,41 € an laufenden Anpassungen aus Vorjahren (28,61 – 27,20)

Ab dem 1

Juli 2014 entspricht dies einem Prozentsatz von 4,9283

In diesem Fall setzt sich der Anpassungsbetrag für 2014 wie folgt zusammen: 984,90 € – 952,00 € = 32,90 € 6 × 32,90 € 197,40 € 1.001,35 € – 952,00 € = 49,35 € 6 € × 49,35 € 296,10 € 3 × 28,61 € × 4,9283 % = 4,23 € 6 × 4,23 € 25,38 € Gesamt 518,88 € Neuberechnung des Rentenfreibetrags VZ 2014 Jahresbetrag der Rente (inkl

Mutterrente) 12.432,48 € abzüglich regelmäßiger Anpassungen 518,88 € verbleiben 11.913,60 € Steueranteil 58 % – neuer Rentenfreibetrag also 5.003,71 €

Ergibt sich aufgrund von Wechselkursänderungen ein höherer oder niedrigerer Bruttorentenbetrag in Euro, obwohl sich die Höhe der Rente in der ursprünglichen Währung nicht verändert hat, hat dies bei der Besteuerung der Rente zur Folge, dass die Rente steuerfrei ist ein Teil der Rente unter Berücksichtigung des steuerpflichtigen Anteils neu berechnet wird (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 6 EStG)

Eine Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa Satz 7 EStG, der zu keiner Neuberechnung des steuerfreien Rententeils führt und damit zu 100 % der Besteuerung unterliegt, ist darin nicht zu sehen (BayLfSt vom 4

Mai 2009, S 2255 1.1 – 3/2 – St 32/St 33, LEXinform 5232063 und BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

232)

Regelmäßige Anpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG; Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz

217 und 232)

Der steuerfreie Teil der Rente wird bei einer Änderung des Jahresbetrags der Rente in das Verhältnis des geänderten Jahresbetrags der Rente zu dem Jahresbetrag der Rente angepasst, auf den sich die Ermittlung des Steuerfreibetrags bezieht Teil der Rente basiert

Regelmäßige Anpassungen der jährlichen Rentenhöhe bleiben unberücksichtigt (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG; Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087 Rn

233)

Die für die Berechnung erforderlichen Angaben ergeben sich aus dem Rentenbescheid (BMF vom 07.12.2011, BStBl I 2011, 1223)

der Rentenfreistellung zugrunde lag

Abb.: Formel zur Anpassung des neuen Rentenbetrags

Beispiel 5:

Die Rente der ArbN A in Beispiel 3 wird ab August 2008 halbiert

Lösung 5:

2008: 7 × 1.200 € 8.400 € 5 × 600 € 3.000 € Gesamt 11.400 € 11.400 € Veränderte jährliche Rentenhöhe ohne regelmäßige Rentenerhöhungen seit Festsetzung des Freibetrags (11.400 €. /

1.425 €) 9.975 € × 6.300 € = 4.988 € Jahresbetrag der Rente, die der Ermittlung des Rentenfreibetrags zugrunde gelegt wurde 12.600 € Rentenzeitraum Monatsbetrag Betrag im Auszahlungszeitraum Anpassungsbetrag 1.9.05–31.12.05 1.000 € 4.000 € Jahresrente 05 4.000 € 0 € 1.1

06.–30.6.06 1.000 € 6.000 € 1.7.06–31.12.06 1.100 € 6.600 € Jahresbetrag 06 12.600 € 0 1.1.07–30.6.07 1.100 € 6.600 € 1.7.07–31.12

07 1.200 € 7.200 € Jahresbetrag 07 13.800 € 1.200 € 1.1.08–31.7.08 1.200 € 8.400 € 8.400 € 1.8.08–31.12.08 600 € 3.000 € Jahresbetrag 08 11.400 € 1.425 € Die oben Die Angaben sind dem Rentenbescheid entnommen (Rn

172 und 223 ff

des BMF-Schreibens vom 13.9.2010, BStBl I 2010, 681 und Nrn

65 ff

des BMF-Schreibens vom 7.12.2011, BStBl I)

2011, 1223)

Die ab August 08 gekürzte Rente enthält die gleiche prozentuale Erhöhung, die auf regelmäßigen Anpassungen der Jahresrente beruht, wie die volle Rente für den Juli 08

Der in der Rente enthaltene Rentenanteil, der auf regelmäßigen Anpassungen beruht, berechnet sich wie folgt : Januar bis 08

Juli: je 1.200 €. /

(12.600 € : 12) = 150 €, gesamt 1.050 € August bis Dezember 08: je (600 € : 1.200 €) × 150 € = 75 €, gesamt 375 € Anpassungsbetrag gesamt 1.425 € Einkommen 08 11.400 € abzgl

freier Teil. /

4.988 € abzüglich Werbungskostenpauschale. /

102 € zu versteuern 6 310 € 2009: Bei sonst gleichen Verhältnissen ist der Freibetrag für das Kalenderjahr 2009 neu zu ermitteln, da die Höhe des Freibetrags im Jahr 2008 zugunsten der Steuer ausgefallen ist teilweise noch durch die höheren Beträge der 1

Rente beeinflusst

Nach einer Neuberechnung der Rente sind Rentenanpassungen im Vergleich zu dem auf das Jahr der Rentenneuberechnung folgenden Jahr auszuweisen (Rz 236 des BMF-Schreibens vom 13.9.2010, BStBl I 2010, 681 und Rz 236)

65 des BMF-Schreibens vom 7.12.2011, BStBl I 2011, 1223; siehe auch Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, EStG § 22 Nr

103 Bsp

4, Stand: Februar 2013)

Geänderter Jahresbetrag der Rente 7.200 € × 6.300 € = 3.600 € Jahresbetrag der Rente bei Ermittlung des steuerfreien Teils 12.600 € 12 × 600 € = Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente 7.200 € Jahresbetrag die Rente 7.200 € Abzüglich angepasster steuerfreier Teil. /

3.600 € abzüglich Werbungskostenpauschale. /

102 € steuerpflichtig 3.498 € Der Freibetrag von 3.600 € wird für die Restlaufzeit der Rente festgesetzt

Der FA liegt folgender Rentenbescheid vor: Jahr Höhe der Leistung Anpassungsbetrag 2005 4.000 € 0 € 2006 12.600 € 0 € 2007 13.800 € 1.200 € 2008 11.400 € 1.425 € Ermittlung des steuerpflichtigen Teils der Rente gemäß § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz: Jahr Steueranteil der Rente 2005 50 % von 4.000 € = 2.000 € 2006 50 % von 12.600 €. /

6.300 € = 6.300 € 2007 13.800 €. /

6.300 € = 7.500 € 2008 11.400 €. /

4.988 € = 6.412 € Ermittlung des steuerpflichtigen Teils der Rente aufgrund der Einkommensteuererklärung/des Rentenbezugsbescheids: 2005 2006 2007 2008 Jahresrente gemäß Rentenbezugsbescheid 4.000,00 € 12.600,00 € 13.800,00 € 11 400,00 € abzüglich Anpassungsbetrag gemäß Rentenbezugsbescheid. /

0,00 €. /

0,00 €. /

1 200,00 €. /

1.425,00 € Zwischensumme 4.000,00 € 12.600,00 € 12.600,00 € 9.975,00 € Fester Prozentsatz (hier: 50 %) 2.000,00 € 6.300,00 € 6.300,00 € 4.987,50 € zzgl

Anpassungsbetrag gemäß Rentenbescheid + 0,00 € + 0,20 € + 1,00 € Anteil von 4,00 € die steuerpflichtige Rente 2.000,00 € 6.300,00 € 7.500,00 € 6.412,50 € Sa BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Beispiel in Rz

234 und Bundesministerium der Finanzen vom 07.12.2011, BStBl I 2011, 1223, Beispiel 2 in Rz

70

Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind immer abgekürzte Leibrenten, weil ihre Laufzeit begrenzt ist; sie enden mit der Umwandlung der Rente in eine Altersrente (H 22.4 [Renten wegen Erwerbsminderung] EStH)

Die Feststellung der Laufzeit ist ab der VZ 2005 nicht mehr erforderlich, da die Besteuerung nicht mehr nach § 55 EStDV, sondern nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa EStG

Mit Vollendung des 65

Lebensjahres erfolgt die Umwandlung in eine Altersrente (lebenslange Rente; R 22,4 Abs

5 EStR)

Durch die Umwandlung entsteht eine neue Rente

Folgerenten aus demselben Rentengesetz liegen beispielsweise vor, wenn

eine Rente wegen Vollinvalidität eine Rente wegen Teilinvalidität oder umgekehrt

eine Invaliditätsrente eine Altersrente,

eine große Witwen- oder Witwerrente eine kleine Witwen- oder Witwenrente oder umgekehrt

eine Bildungsrente eine Altersrente bzw

eine Altersrente, eine Witwen- oder Witwerrente oder eine Waisenrente

folgt.

Witwen- oder Witwerrenten werden unterteilt in

Kleine Witwen- oder Witwerrente u

Große Witwen- oder Witwerrente

Die kleine Witwen- bzw

Witwerrente wird nach dem Tod des versicherten Ehegatten der Witwe (des Witwers) gewährt

Sie ist immer als verkürzte Leibrente zu behandeln, da davon auszugehen ist, dass die Rente mit Vollendung des 45

Lebensjahres in eine lebenslange große Witwen- oder Witwerrente umgewandelt wird (R 22.4 Abs

6 EStR)

sozialversicherungsrechtliche Übergangsrecht nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren gezahlt wird und dann durch die Anrechnung des eigenen Einkommens voraussichtlich dauerhaft wegfällt, ist eine verkürzte Leibrente (BFH-Urteil vom 14.6.2000, XR 33 /97, BStBl II 2000, 672).

Ab dem 01.01.2005 entfällt die Unterscheidung zwischen kleiner und großer Witwenrente, da sowohl für bestehende als auch für neu beginnende Renten die Besteuerung nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa EStG ist durchzuführen ff)

Vielmehr wird ein fiktives Jahr des Rentenbeginns ermittelt, indem die Laufzeiten früherer Renten vom tatsächlichen Rentenbeginn der Folgerente abgezogen werden

Der Prozentsatz darf 50 % nicht unterschreiten (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 8 EStG)

Bundesministerium der Finanzen vom 01.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz

225-229).

Beispiel 6:

Die für fünf Jahre gezahlte Invalidenrente wird mit Vollendung des 65

Lebensjahres im Jahr 2014 in eine Regelaltersrente umgewandelt

Lösung 6:

Für die Regelaltersrente ab 2014 wäre ein Steuersatz von 68 % zugrunde zu legen

Bei der Ermittlung dieses steuerpflichtigen Anteils ist jedoch der niedrigere steuerpflichtige Anteil der Vorrente wie folgt zu berücksichtigen: Jahr des Beginns der Altersrente 2014 minus Laufzeit der Vorrente. /

5 Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils ist das Jahr 2009 massgebend

Der steuerpflichtige Anteil für die Regelaltersrente beträgt 58 %

Beispiel 7:

A bezieht vom 03.10

bis 06.12

(= 3 Jahre und 3 Monate) eine Invaliditätsrente in Höhe von 1 000 €

Dann ist er wieder an der Arbeit

Ab dem 13

Februar erhält er seine Altersrente in Höhe von 2 000 €

Lösung 7:

Siehe auch BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Beispiel in Rn

226

In 03 und 04 ist die Invalidenrente nach § 55 Abs

2 EStDV mit einem Einkommensanteil von 4 %, in 05 und 06 nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe a zu versteuern

aa EStG mit einem Steuersatz von 50 %

Der steuerpflichtige Teil der ab dem 13

Februar gewährten Altersrente ermittelt sich wie folgt: Rentenbeginn 13

Februar abzüglich der Laufzeit der Invalidenrente (3 Jahre und 3 Monate) = fiktiver Rentenbeginn November 09 Besteuerungsanteil gemäß Tabelle 58 % Jahresbetrag der Rente in 13: 11 × 2.000 € 22.000 € Steuersatz 58 % 12.760 € Renten, die vor dem 01.01.2005 endeten, gelten nicht als frühere Renten und wirken sich daher nicht auf die Höhe aus des Prozentsatzes für die Besteuerung der Nachrente (BMF vom 01.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 227)

Änderungsbeispiel 7:

Die Invalidenrente wurde vom 00.10

bis 04.12

bezogen

Lösungsänderung Beispiel 7:

In diesem Fall folgen nach dem 31.12.2004 nicht mehrere Renten derselben Versicherung aufeinander, so dass für die Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils für die Altersrente das Jahr 13 und damit ein steuerpflichtiger Anteil von 66 % maßgeblich ist

Die jährliche Höhe der Rente ändert sich in den Folgejahren durch regelmäßige Anpassungen

Unregelmäßige Anpassungen durch Folgerenten nach dem 31.12.2004 aus demselben Rentengesetz

Renten aus einem anderen Rentengesetz

Einkommensnachweis bzw

durch Wechsel von Teil- auf Vollrenten bzw

Verlust von Renten oder Rentenrückständen oder -rückzahlungen (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

223 und 232 ff.)

Folgerenten aus demselben Rentengesetz liegen beispielsweise dann vor, wenn eine Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist oder umgekehrt

eine Invaliditätsrente eine Altersrente,

eine große Witwen- oder Witwerrente eine kleine Witwen- oder Witwenrente oder umgekehrt

eine Bildungsrente eine Altersrente bzw

auf eine Altersrente folgt eine Witwen- oder Witwerrente oder eine Waisenrente

Renten aus einem anderen Rentenrecht liegen beispielsweise vor, wenn neben der eigenen Altersrente auch eine Rente im Rahmen des Versorgungsausgleichs durch interne oder externe Teilung gezahlt wird

Hierbei handelt es sich um einen gesonderten (zusätzlichen) Versorgungsanspruch des Ausgleichsberechtigten (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

224)

Zur internen und externen Einteilung siehe BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rn

401 und 402

Eine Neufestsetzung des steuerfreien Anteils und des jeweiligen Prozentsatzes erfolgt nicht (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 6 EStG; BMF v

19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn 217 und 232)

Der steuerfreie Teil der Rente ist auf den bisher maßgeblichen Prozentsatz mit der geänderten Bemessungsgrundlage neu zu berechnen (BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

232; § 22 Nr

1 Satz 1)

3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 6 und 7 EStG)

Regelmäßige Anpassungen werden bei der Neuberechnung des steuerfreien Rententeils nicht berücksichtigt

Bei der Ermittlung des Prozentsatzes der Anschlussrente wird nicht der tatsächliche Beginn der Anschlussrente herangezogen, sondern ein fiktives Jahr des Beginns der Anschlussrente ermittelt (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 8 EStG; BMF vom 19

August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

224 bis 229 und 235)

Zur Besteuerung bei innerbetrieblicher Spaltung siehe BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz

412 bis 414

Sie ist auf den Rentenbeginn des Ausgleichsberechtigten abzustellen

Zur Besteuerung bei Außenteilung siehe Bundesministerium der Finanzen vom 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz

415 ff

und Bundesministerium der Finanzen vom 19

August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz

270 ff

Die Besteuerung erfolgt nach § 22 Nr

5, nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

bb oder nach § 20 Absatz 1 Nr

6 EStG (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

283).

Abb.: Übersicht über die Folgen einer Änderung der jährlichen Rentenhöhe

Beispiel 8:

Der Steuerpflichtige A erhält eine Witwerrente, deren Höhe variiert, da die Rente unter Berücksichtigung der laufenden sonstigen Erwerbs- und/oder Ersatzeinkünfte jährlich neu berechnet wird

A bezieht die Witwerrente seit dem 1

Januar 2007

Die verstorbene Ehefrau von A hatte vom 1

März 1997 bis zum 31

Dezember 2006 eine Altersrente bezogen, die der Witwerrente vorausging

A hat im Kalenderjahr 2007 eine Witwerrente in Höhe von 8.589 € geltend gemacht, wovon 50 %, also 4.295 €, als steuerpflichtiger Teil der Besteuerung übernommen wurden

Für das Jahr 2008 erklärte A eine Witwerrente in Höhe von 6.406 €

Die FA hat den steuerpflichtigen Anteil auf 50 % festgelegt, d.h

i.H.v

3.203 € und legte diesen Betrag der Besteuerung zugrunde

Nach A wird jedoch ein steuerfreier Teil i.H.v

4 295 € zu berücksichtigen.

Lösung 8:

Sachverhalt und Lösung beruhen auf dem Urteil des Landgerichts Köln vom 23

Oktober 2013 (4 K 2322/10, LEXinform 5015734)

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Witwerrente von A um eine Folgerente nach dem 31.12.2004 aus demselben Rentengesetz handelt

Folgerenten aus demselben Rentengesetz liegen beispielsweise vor, wenn auf eine Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente folgt

Bei der Ermittlung des Prozentsatzes der Anschlussrente wird nicht der tatsächliche Beginn der Anschlussrente herangezogen, sondern ein fiktives Jahr des Beginns der Anschlussrente ermittelt (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 8 EStG; BMF vom 19

August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

224-229 und 235)

Beginn der Witwerrente am 01.01.2007 abzüglich der Laufzeit der Altersrente vom 01.03.1997 bis 31.12.2006 (9 Jahre und 9 Monate) = fiktiver Rentenbeginn von 2005 vor 2005 Besteuerungsprozentsatz gemäß Tabelle ( § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 8 EStG) 50 % Grundsätzlich der steuerfreie Teil der Rente nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa Sätze 4 und 5 EStG in einem lebenslang und grundsätzlich konstanten Freibetrag

Davon abweichend ist jedoch der steuerfreie Teil der Rente nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buch

ein Doppelbuchstabe aa Satz 6 EStG bei einer Änderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis, in dem der geänderte Jahresbetrag der Rente zu dem Jahresbetrag der Rente steht, auf den sich die Ermittlung des steuerfreien Anteils bezieht der Rente zugrunde liegt

Ob bei einer Anpassung der Jahreshöhe einer Witwenrente aufgrund von Einkommensverrechnungen eine Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils erfolgen soll oder nicht, hat der Höchstgerichtshof noch nicht entschieden

Im BMF-Schreiben vom 19.08.2013 (BStBl

I 2013, 1087, Rn

232 ff

mit Berechnungsbeispiel) vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass sich Änderungen der jährlichen Höhe einer Witwenrente durch Einkünfte immer ausgleichen zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente führen

Umrechnungsformel: Geänderter Jahresbetrag der Rente 6.406 € × 4.295 € = 3.203 € Jahresbetrag der Rente bei Ermittlung des steuerfreien Teils 8.589 €

Nach § 49 Abs

1 Nr

7 EStG sind später zu versteuernde Renten (insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung) als inländische Einkünfte in die beschränkte Steuerpflicht einzubeziehen

Folglich müssen im Ausland lebende Rentner, deren Rente der latenten Besteuerung unterliegt, eine Einkommensteuererklärung für die beschränkte Einkommensteuerpflicht abgeben

Dies setzt allerdings voraus, dass Deutschland im entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht zugewiesen wurde.

So hat der BFH am 20.12.2017 entschieden, dass die beschränkte Einkommensteuerpflicht für im Ausland (hier: Kanada) gezahlte Renten der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das DBA Canada 2001 nicht ausgeschlossen ist

Die Zuordnung des Anspruchs auf Besteuerung von Sozialversicherungsrenten nach Kanada in Art

18 Abs

3 Buchstabe c DBA-Kanada 2001 berührt nicht das in Art

18 Abs

1 Satz 2 DBA-Kanada 2001; das Protokoll zu Art

18 DBA Kanada 2001 steht dem nicht entgegen (BFH-Urteil vom 20.12.2017, IR 9/16, LEXinform 0950836)

Leibrente der Deutschen Rentenversicherung Bund

Sie lebt seit 2001 in Kanada und hielt sich 2009 etwa fünf Monate und 2010 etwa vier Monate in Deutschland auf; sie nutzte eine Wohnung, die Bekannte auf Anfrage zur Verfügung stellten

Zu § 49 Abs

1 Nr

7 und § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung, Einkommensteuern gegen die Klägerin

Dabei berücksichtigte sie nur den steuerpflichtigen Teil der Rente

Nach Ansicht des BFH sind die angefochtenen Steuerbescheide rechtmäßig, da die Besteuerung der dem Kläger zustehenden Sozialversicherungsrenten nicht durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland geregelt wird Einkommenssteuern und bestimmte andere Steuern, zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und zur Amtshilfe in Steuersachen ab dem 19

April 2001 (DBA Kanada) eingeschränkt

Keinesfalls verdrängt die Vorschrift zugleich das in Art

6 Abs

1 lit

18 Abs

1 Satz 2 DBA-Kanada 2001

Vielmehr bleibt dieses Recht unberührt

In Deutschland wird sie auch im Inland über § 49 Abs

1 Nr

7 EStG ausgeübt

Das Ziel des Abkommens, Doppelbesteuerung zu vermeiden, wird dadurch nicht untergraben; Vielmehr stellt Art

23 Abs

1 lit

a i.V.m

lit

d DBA-Kanada 2001 sicher, dass Kanada als Ansässigkeitsstaat geeignete Maßnahmen nach seinem innerstaatlichen Doppelbuchstabe aa EStG auch für Rentenrückstände vorsieht

Die Neufassung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG durch das AltEinkG gilt auch für Nachzahlungen aus Vorjahren gemäß § 52 Abs

1 EStG

Einer teleologischen Reduktion dieser Regel bedarf es nicht

Die Neuregelung des AltEinkG ist auch im Hinblick auf die Nachzahlungen verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der unzulässigen Rückwirkung

Hinsichtlich der Rentenzuzahlungen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Zuzahlungen nicht von § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe erfasst sind

aa EStG enthalten sein

Auch die Auswirkungen von Nachzahlungen auf die Berechnung des der Besteuerung zugrunde liegenden Steueranteils sind gesetzlich geregelt: Führen Nachzahlungen von Renten für Vorjahre zu einer Erhöhung des jährlichen Rentenbetrags gemäß § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe einen Doppelbuchstaben

aa Satz 6 EStG ist eine Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente erforderlich (vgl

auch BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

232 ff.)

Nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa Satz 3 EStG, der nach dem Jahr des Rentenbeginns zu versteuernde Anteil der Rente und der in diesem Jahr geltende Prozentsatz sind der dortigen Tabelle zu entnehmen

Der Steuersatz für alle Renten, deren Rentenbeginnjahr vor 2006 liegt, beträgt dann 50 %

Dieser Prozentsatz gilt auch z.

Nach § 40 Abs

1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald die im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind

Nach § 99 SGB VI wird eine Rente grundsätzlich ab dem Kalendermonat gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, sofern die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Kalendermonats beantragt wurde Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt wurden

Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit setzt nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch das Vorliegen einer teilweisen oder vollständigen Erwerbsminderung sowie besondere Versicherungsvoraussetzungen voraus

Aufgrund der Sonderregelung des § 101 Abs

1 SGB VI werden befristete Renten, wie beispielsweise eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt

Der Zeitpunkt des erstmaligen Zuflusses einer Rentenzahlung ist für den »Rentenbeginn« im Sinne des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa EStG gegenstandslos

Die Neufassung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG gilt beispielsweise für die im Jahr 2006 gezahlte Erwerbsminderungsrente trotz des gesetzlichen Rentenbeginns im Jahr 2004

§ 52 Abs

1 Satz 1 EStG in der Fassung von Das AltEinkG sieht vor, dass „diese Fassung des Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden ist“, sofern sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt

Gemäß § 11 Abs

1 Satz 1 und Abs

1 lit

2 Satz 1 EStG sind Einnahmen und Ausgaben nach dem kalenderjahresbezogenen Zu- und Abflussprinzip zu erfassen, sofern keine abweichende gesetzliche Ausnahmeregelung vorliegt

Da Rentenrückstände keine wiederkehrenden Einkünfte sind, die kurz vor Beginn oder kurz nach Ende des Kalenderjahres steuerpflichtig sind, kann die Befreiungsklausel des § 11 Abs Zahlungen gelten als in dem Kalenderjahr geleistet, zu dem sie wirtschaftlich gehören

Damit unterliegen die Rentenzuzahlungen für 2004 der Neuregelung des AltEinkG

§ 52 Abs

2004 entstanden und wurden erst ab dem Veranlagungszeitraum 2005 ausgezahlt, sind nach der Systematik der alten Rechtslage zu versteuern

Dies ist der Fall, wenn das Gesetz eine Regelung enthält, deren Zweck aber nicht zu einem bestimmten Fallkreis passt, weil sie die für die Beurteilung relevanten Besonderheiten außer Acht lässt

Eine solche Lücke ist nicht erkennbar

nicht beeinflussbar sind, verspätet gezahlt werden und daher in den Anwendungsbereich des AltEinkG fallen, bedarf es keiner gesetzlichen Beschränkung eines Grundprinzips der Einkommensbesteuerung, nämlich der Besteuerung des tatsächlich realisierten Sachverhalts

Die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG ist – auch in Bezug auf die Rentenrückstände früherer Jahre – verfassungsgemäß

Die Besteuerung des Rentenrückstands für 2004 erfolgt nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

aa EStG verstößt insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Grund für die Rechtfertigung der Einbeziehung der Zuzahlungen in die Neuregelungen des AltEinkG ist das dem EStG zugrunde liegende Abgrenzungsprinzip für Überschusseinnahmen

§ 11 EStG ermöglicht die Abschnittsbesteuerung, indem er die Entscheidung trifft, wann Einkünfte anzuerkennen sind

Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber gewisse Härten bewusst in Kauf genommen hat, die sich aus der Streckenbesteuerung und dem Anrechnungsprinzip im Einzelfall zwangsläufig ergeben können

Dieser Grundsatzentscheidung zur Anwendung des Zuflussprinzips für Überschusseinkünfte, zu denen auch Renteneinkünfte zählen, geht eine Verwaltungsvereinfachung einher, die auch als Begründung herangezogen werden kann Besteuerung von Rentenrückständen, die bis einschließlich 2004 bzw

ab 2005 gezahlt werden

Darüber hinaus nimmt die OFD zur Anrechnung der Zuzahlung mit Sozialleistungen Stellung

Vgl

BFH-Urteil vom 13.04.2011 (XR 33/09, BFH/NV 2011, 1496, LEXinform 0179868)

Die im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlten Zinsen unterlagen bis zum VZ 2004 EStG (BFH-Urteil vom 13.11.2007, VIII R 36/05, BStBl II 2008, 292) der Steuerpflicht nach § 20 Abs

1 Nr

7 und sind steuerpflichtig nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG ab 2005 (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

196)

Hinweis:

Der BFH hat mit Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 18/12, BStBl II 2016, 523) entschieden, dass die Zinsen eine Zahlung für die verspätete Zahlung, also die Kapitaleinbehaltung, sind und somit der Besteuerung gem § 20 Abs

1 Nr

7 EStG

Daran hält der BFH auch nach der Änderung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe fest

aa EStG durch das AltEinkG

Zinsen nach § 44 SGB I stellen keine „sonstigen Leistungen“ im Sinne dieser Norm dar (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

196)

Beispiel 9:

Der Steuerpflichtige B bezieht ab Mai 2004 (65 Jahre) eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.000 € monatlich (brutto)

Nach längerem Rechtsstreit wird die Rente im Jahr 2006 rückwirkend neu berechnet

A erhält eine Nachzahlung in Höhe von 5.400 € (einschließlich einbehaltener Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) und Verzugszinsen in Höhe von 234 €

Ab August 2006 beträgt die monatliche Rentenzahlung 1.200 €

Lösung 9:

Zum Sachverhalt und zur Lösung siehe OFD Frankfurt vom 21.09.2011 (S 2255 A – 23 – St 218, LEXinform 5233588)

Sowohl die laufenden Rentenzahlungen als auch die Zuzahlung sind nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

aa EStG zu versteuern

Dass ein Teil der Zuzahlung (8 Monate × 200 € = 1.600 €) für das Jahr 2004 gezahlt wird, also für einen Zeitraum, in dem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Einkommensanteil versteuert wurden, ist unerheblich

Der Prozentsatz beträgt 50 %, da der Renteneintritt vor 2005 liegt

Mit dem Steueranteil sind auch die Nachzahlungszinsen zu versteuern, da § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe Doppelbuchstabe

aa EStG werden neben Leibrenten auch andere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erfasst (BMF v

19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

196)

Der Prozentsatz wird unabhängig vom Jahr der Zinszahlung nach dem Jahr des Rentenbeginns festgelegt und beträgt somit ebenfalls 50 % (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

222)

Der BFH hat mit Urteil vom 09.06.2015 (VIII R 18/12, BStBl II 2016, 523) entschieden, dass die Zinsen eine Zahlung für die verspätete Zahlung, also die Kapitaleinbehaltung, sind und somit der Besteuerung gem § 20 Abs

1 Nr

7 EStG

Daran hält der BFH auch nach der Änderung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe fest

aa EStG durch das AltEinkG

Zinsen nach § 44 SGB I stellen keine „sonstigen Leistungen“ im Sinne dieser Norm dar (entgegen dem BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

196)

Bei der weiteren Berechnung werden die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung berücksichtigt

Die Zuzahlung führt zu einer Erhöhung der jährlichen Rentenhöhe und damit zu einer Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils

Da es keine regelmäßigen Rentenanpassungen gab, kann der bisherige Prozentsatz auf die tatsächliche Jahreshöhe der Rente angesetzt werden (vgl

§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Sätze 6 und 7 EStG)

Rentenzeitraum Monatsbetrag Betrag im Auszahlungszeitraum Jahresrente 2005 1.000 € 12.000 € 01.01

– 31.07.2006 1.000 € 7.000 € 01.08

– 31.12.2006 1.200 € 6.000 € Nachzahlung 5.400 € Zinsen (§ 20 Abs

1 Nr

7 EStG) 0 € Jahresrente 2006 18.400 € 2005 2006 2007 Jahresrente 12.000 € 18.400 € 14.400 € fester Prozentsatz ( hier: 50 %) 6.000 € 9.200 € 7.200 €. /

Werbungskostenpauschale 102 € 102 € 102 € = steuerpflichtige 5.898 € 9.098 € 7.098 € 5.400 € × 50 % = 2.700 € ist nach § 34 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 1 EStG privilegiert (R 34 Abs 1 und 2 EStR)

Die Besteuerung der Nachzahlung mit dem Besteuerungsanteil wurde – auch soweit sie für Zeiträume vor 2005 gilt – durch BFH-Urteile vom 13.04.2011 (XR 1/10, BStBl II 2011, 915, XR 19/09, BFH/NV 2011, 1489, LEXinform 0179720 und XR 17/10, BFH/NV 2011, 1501, LEXinform 0928002) bestätigt

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind im Jahr der Zuzahlung als sonstiger Versorgungsaufwand im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs

4 und 4a EStG abzugsfähig

Die von der Rentenversicherung mit dem Rentenrückstand gezahlten Zinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs

1 Nr

7 EStG)

Die Kapitalerträge unterliegen gemäß § 32d Abs

3 iVm Abs

1 EStG einem gesonderten Steuersatz von 25 %

aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es zu keiner verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Versorgungsaufwendungen und Versorgungsleistungen kommen, BFH vom 21.6.2016 – XR 44/14, BFH/NV 2016, 1791

Die Veranlagungslast hierfür liegt beim Stpfl.

Mit Urteilen vom 19.05.2021, XR 33/19 (LEXinform 0952631) und XR 20/19 (LEXinform 0952483) hat sich der X

Senat erneut mit der Frage der Doppelbesteuerung von Versorgungsaufwendungen und Versorgungsleistungen (Grundversorgung) befasst und festgestellt folgende Grundsätze:

Ein Steuerpflichtiger, der nachweist, dass in seinem konkreten Einzelfall eine Doppelbesteuerung von Versorgungsaufwendungen und Altersversorgungsleistungen vorliegt, kann aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf eine Ermäßigung des Steuerzugangs in der Rentenphase haben

Eine solche Doppelbesteuerung liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfreien Rentenzuflüsse mindestens so hoch ist wie die Summe der Rentenaufwendungen aus versteuerten Einkünften

Die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung ist nach dem Nominalwertprinzip durchzuführen

In die Vergleichs- und Vorausberechnung gehen die aufgrund der gesetzlichen Übergangsregelung (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 4 EStG) für die Rente des Steuerpflichtigen sowie für etwaige Hinterbliebene zu beanspruchenden Versorgungsfreibeträge ein Rente seines Ehepartners, der statistisch voraussichtlich länger leben wird

Andere Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Rentners abzugsfähig oder steuerfrei sind, sind nicht anzurechnen (z

B

Grundfreibetrag, Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Beitragsanteile des Rentenversicherungsträgers zu der Krankenversicherung der Rentner, Werbungskostenpauschale, Sonderausgabenpauschale)

verschiedene Teile der gesetzlichen Sozialversicherung (einschließlich der entsprechenden Teile der Rentenaufwendungen nicht gesetzlich Versicherter) sind gleichrangig zu behandeln

Alle anderen nach damaligem Recht abzugsfähigen Pensionsaufwendungen werden im Rahmen der nachträglich durchzuführenden Prüfung, inwieweit Pensionsaufwendungen in früheren Veranlagungszeiträumen als aus versteuertem Einkommen entstanden gelten, nur nachrangig berücksichtigt

Bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten, die jeweils eigene Versorgungsaufwendungen gezahlt haben, werden die gemeinsamen Höchstbeträge der Sonderausgaben im Verhältnis der vorrangig zu berücksichtigenden Versorgungsaufwendungen beider Ehegatten aufgeteilt

Eine Kürzung von Beitragsanteilen, die nach der Finanzierungs- und Ausgabenstruktur des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Zahlung von Alters- oder Hinterbliebenenrenten entfallen, soll nicht vorgenommen werden

ein Doppelbuchstabe aa EStG nur enthalten, wenn es sich um Neuverträge handelt, die die Voraussetzungen des § 10 Abs

1 Nr

2 Buchstabe b EStG erfüllen (→ Aufwendungen für Altersversorgung/Pensionen)

Andere private Rentenversicherungen unterliegen weiterhin der Einkommensbesteuerung des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe

bb EStG

Die Regelungen des § 22 Nr

5 EStG sind zu beachten (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl

I 2013, 1087, Rz 207 und 212; → Besteuerung von Versorgungsleistungen)

Zur Rente vgl → Vorwegerbschaft

Die Tabelle in § 55 Abs

2 EStDV wird an die Kürzung des Einkommensanteils in § 22 EStG angepasst

§ 55 EStDV gilt für folgende Renten: Altrenten: Beginn vor dem 01.01.1955; Rente Dritter: eine Rente, deren Dauer von der Lebenszeit einer anderen Person als dem Begünstigten abhängt;

Mehrpersonenrenten: Leibrenten, deren Laufzeit von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängt, sowie

abgekürzte private Leibrente (private Invalidenrente)

Hinweis:

Die pauschalierte Abgeltung einer auf Grundlage des § 93 Abs

3 EStG ausgezahlten Geringfügigkeitsrente ohne Beeinträchtigung des Zuschusses ist nach § 22 Nr

5 Satz 1 EStG, BFH vom 6

November, voll einkommensteuerpflichtig, 2019, XR 39/17 (LEXinform 0951713)

Bei der Kapitalabfindung handelt es sich um eine Zahlung aus dem zweckgebundenen Altersguthaben der Klägerin, das sie durch Beiträge aufgebaut hat, für die sie eine steuerliche Förderung geltend gemacht hat – Versorgungsfreibetrag oder Sonderausgabenabzug

Da ihre Aufwendungen damit ertragsteuerlich entlastet wurden und aufgrund der Regelung des § 93 Abs

3 EStG diese Entlastung letztlich trotz der vorzeitigen Aktivierung der laufenden Versorgungsansprüche bestehen blieb, entspricht es der Rechtsordnung der Auszahlung der das mit den Einlagen aufgebaute Kapital und die gutgeschriebenen Zinsen „nachgelagert“ zu versteuern

Der BMF-Bescheid vom 07.12.2011 (BStBl I 2011, 1223) ist ab dem 01.01.2012 grundsätzlich anzuwenden

Er gilt auch, wenn Versorgungsbescheide für Bemessungszeiträume vor 2012 ausgestellt, berichtigt oder aufgehoben werden 01.01.2012

Gemäß § 22a Abs

1 Satz 1 und 2 EStG sind Rentenbezugsmitteilungen an die Zentralstelle per Datenfernübertragung unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes zu übermitteln

Dabei ist der Meldepflichtige für zu übermittelnde Rentenbezugsmeldungen für den Veranlagungszeitraum 2010 ff

hat die im BStB veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzbehörden zu beachten (§ 22a Abs

1 Satz 1 EStG)

Die Finanzverwaltung ist an die Angaben aus dem Rentenbezugsbescheid nicht gebunden, da es sich nicht um einen Basisbescheid im Sinne des § 171 Abs

10 AO handelt

Der für die Übermittlung der Rentenbezugsanzeige erforderliche amtlich vorgeschriebene Datensatz wird auf der Internetseite des BZSt (www.bzst.bund.de) veröffentlicht (vgl

BMF vom 13.08.2008, BStBl I 2008, 846)

Die für die Datenübertragung erforderliche Schnittstelle und die dazugehörige Dokumentation werden von der Zentralstelle in einem geschützten Bereich des Internets unter http://www.zfa.deutsche-rentenversicherung-bund.de bereitgestellt

Für jeden Vertrag und für jede Leibrente oder sonstige Leistung nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a EStG oder § 22 Nr

5 EStG, für die die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, ist eine gesonderte Rentenbezugsanzeige erforderlich; Die Finanzverwaltung muss prüfen, ob dieser Vorteil für den Leistungsempfänger einer anderen Einkunftsart (z

B

Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG oder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 EStG) zuzuordnen ist

Eine gesonderte Rentenbezugsanzeige ist auch dann erforderlich, wenn unterschiedliche Renten oder Leistungen aus derselben Versicherung oder demselben Vertragsverhältnis bestehen (vgl

BMF vom 07.12.2011, BStBl I 2011, 1223, Rn

17 ff.)

und BMF vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

224)

Soweit Renten, Rententeile oder sonstige (Teil-)Leistungen steuerfrei oder nicht steuerpflichtig sind (z ; siehe auch BMF v

19.8.2013, BStBl I 2013 , 1087 Rn

197), ist kein Rentenbezugsbescheid zu übermitteln (vgl

Bundesministerium der Finanzen v

7.12.2011, BStBl I 2011, 1223)

, Rn

103 f.)

Andererseits sollen Renten oder andere (Teil-)Leistungen, für die Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens kein oder nur ein eingeschränktes Besteuerungsrecht hat, einbezogen werden.

Der Rentenbezugsbescheid muss bis zum 1

März des Jahres nachgereicht werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Rente gezahlt wurde (§ 22a Abs

1 Satz 1 EStG)

Der Rentenbezugsbescheid darf nicht vor Ablauf des Jahres versandt werden, in dem die Rente entstanden ist

Dies gilt auch, wenn der Dienst unterjährig gekündigt wurde

Für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 waren die Versorgungsbescheide im Zeitraum vom 1.10

bis 31.12.2009 abzugeben (§ 52 Abs

38a EStG; Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern vom 28.10.2008, BStBl I 2008, 955)

22a abs

1 Satz 1 EStG

die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte

berufsständische Altersvorsorge

die Pensionskassen einschließlich der Pensionsausgleichskasse

die Pensionskassen

die Versicherungsgesellschaften

die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Abs

1 Nr

2 Satz 1 Buchstabe b EStG anbieten und

die Anbieter im Sinne des § 80 EStG

Dies gilt auch, wenn diese Einrichtungen ihren Sitz im Ausland haben und im Inland zum Geschäftsbetrieb und Kirchendienst berechtigt sind, die Versorgungsanstalt für das Deutsche Kulturorchester, die Versorgungsanstalt für die deutschen Bühnen, die Versorgungsanstalt für die deutschen Bezirksschornsteinfegermeister, die Hilfsfonds des Landtags Nordrhein-Westfalen und der Gemeinsamen Entschädigungskasse für Seelotsen in den Seelotsengebieten, da sie die Versicherung biometrischer Risiken betreiben (§§ 5 und 6 des BMF-Schreibens vom 07.12.2011, BStBl I 2011, 1223)

See also  Best Choice dj drop erstellen Update

Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden

der Stempel muss nachweisen, dass die Höhe des Höchstbeitrags seit mindestens zehn Jahren überschritten ist, und er muss beim FA einen entsprechenden Antrag auf Besteuerung der Rente mit dem Einkommensanteil stellen

Liegen die Voraussetzungen vor, wird die bezogene Rente in einen nachzuversteuernden Anteil und einen mit dem Einkommensanteil zu versteuernden Anteil geteilt (§ 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG; Öffnungsklausel, BMF v 19

August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rn

238-269)

Zur Anwendung der Öffnungsklausel siehe auch OFD Frankfurt vom 26.3.2014 (S 2255 A – 37 – St 220, DStR 2014, 1112, LEXinform 5235005)

bb Satz 2 EStG sind auf Antrag des Stpfl

Teile der Rente oder sonstige Leistungen, die ansonsten der Nachversteuerung nach § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe unterliegen würden

aa EStG würde § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe unterliegen

bb EStG (Bundesministerium der Finanzen vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087, § 238)

bb Satz 2 Halbsatz 1 EStG nur auf Antrag des Stpfl

und nicht von Amts wegen anzuwenden, BFH vom 19

Mai 2021 – X R 20/19 (LEXinform 0952483).

Die Anwendung der Opt-out-Klausel setzt voraus, dass bis zum 31

Dezember 2004 in mindestens zehn Jahren Beiträge über der Höhe des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden

Die gesetzlich vorgeschriebene Zehnjahresfrist der Öffnungsklausel des § 22 Nr

1 Satz 3 Buchstabe ein Doppelbuchstabe

bb Satz 2 EStG stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteil vom 04.02.2011, X R 58/08, BStBl II 2011, 579)

Jedes Jahr ist gesondert zu betrachten

Die Jahre müssen nicht fortlaufend sein

Der Jahreshöchstbeitrag ist auch dann relevant, wenn Versicherungspflicht nur für einen Teil des Jahres bestand oder nicht ganzjährig Beiträge gezahlt wurden

Bei der Prüfung der Einhaltung der Zehnjahresgrenze sind nur die Beitragsjahre vor dem 1

Januar 2005 zu berücksichtigen

Beiträge, die nach dem 31

Dezember 2004 gezahlt wurden

Mit Knopfkamera und Vibrationsalarm: Betrug bei theoretischer Führerscheinprüfung New

Video ansehen

Neues Update zum Thema betrug prüfungsschema

Bei Führerscheinprüfungen häufen sich die Betrugsversuche. In Westerburg wurde jetzt ein Mann erwischt, als er mit einer Knopfkamera und einem Vibrationsalarm versuchte, die theoretische Prüfung zu bestehen.
Landesschau Rheinland-Pfalz-Kanal abonnieren unter: http://x.swr.de/s/lsyt.
Willkommen auf dem YouTube-Kanal der Landesschau Rheinland-Pfalz. Hier erwarten Sie Highlights unserer Sendung. Portraits, Reportagen, Dokumentationen, Kunst, Kultur, Ratgeber! Wir haben tägliche Updates auf dem Kanal. Abonnieren Sie uns, wenn Sie nichts verpassen wollen.
Mehr Landesschau:
Offizielle Homepage: http://x.swr.de/s/129n
Facebook: https://www.facebook.com/landesschau
Mehr SWR Heimat:
Instagram: https://www.instagram.com/swrheimat
#SWR
#Landesschau
#Führerschein

betrug prüfungsschema Ähnliche Bilder im Thema

 Update Mit Knopfkamera und Vibrationsalarm: Betrug bei theoretischer Führerscheinprüfung
Mit Knopfkamera und Vibrationsalarm: Betrug bei theoretischer Führerscheinprüfung New Update

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer ⇒ Lexikon des … Update New

26.1.2022 · Das Wichtigste in Kürze. Als Arbeitgeber können Sie die Kosten für eine Firmenwagenüberlassung an den Arbeitnehmer als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen.; Für den Arbeitnehmer ist die private Nutzung des Firmenwagens ein geldwerter Vorteil und muss versteuert werden.; Bei der Versteuerung der PKW-Nutzung haben Sie als Arbeitnehmer zwei …

+ Details hier sehen

Read more

Inhaltsverzeichnis

1 Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer als Lohn und als mehrwertsteuerrechtliche Leistung

1.1 Firmenfahrzeug

1.2 Bereitstellung geleaster Fahrzeuge

1.3 Laufendes Gehalt oder sonstiger Bezug zur Einkommensteuer

1.4 Anerkennung ehelicher Arbeitsverhältnisse

1.5 Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Dienstwagen

2 Überblick über die Dienstwagennutzung aus ertragsteuerlicher Sicht

2.1 Kraftfahrzeug im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 und 3 EStG

2.2 Verwendungen

2.2.1 Grundlagen

2.2.2 Umfang des Anscheinsbeweises

2.3 Nutzungsverbot

3 Listenpreismethode

3.1 Listenpreisdefinition

3.1.1 Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor

3.1.2 Elektro-, Brennstoffzellen- und OVC-Hybrid-Elektrofahrzeuge

3.1.2.1 Reduzierung des Listenpreises

3.1.2.2 Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber unentgeltlich oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Ladestrom oder für die Bereitstellung eines Ladegeräts

3.2 Grundsätzliches zum Listenpreisverfahren

3.2.1 Grundsätze des Einkommensteuerrechts

3.2.2 Umsatzsteuerrechtliche Grundsätze

3.2.2.1 Börsenähnliche Verkäufe

3.2.2.2 Bemessungsgrundlage

3.3 Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG

3.3.1 Allgemeine Grundsätze

3.3.2 Einheitlicher Treffpunkt

3.3.3 Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zur Anwendung des Aufschlags von 0,03 %

3.3.4 Dienstreisen zum und vom Wohnort

3.3.5 Mittagsfahrten nach Hause

3.3.6 Erster Arbeitsort im »Homeoffice«

3.3.7 Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage

3.4 Pauschale für Familienheimfahrten

3.5 Verzicht auf den Listenpreisansatz

3.6 Ein Fahrzeug für mehrere Mitarbeiter

3.7 Mehrere Fahrzeuge für einen Mitarbeiter

3.7.1 Gleichzeitige Nutzung mehrerer Fahrzeuge

3.7.2 Nachträgliche Nutzung mehrerer Fahrzeuge

3.8 Fahrzeugpool

3.9 Nutzung des Autos für andere Einkommensarten

3.10 Fahrzeuggestellung mit Fahrer

4 Kostenobergrenze

4.1 Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung

4.2 Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuer

5 Logbuch-Methode

5.1 Korrektes Logbuch

5.2 Gesamtautokosten

5.3 Elektro-, Brennstoffzellen- und OVC-Hybrid-Elektrofahrzeuge

5.3.1 Reduzierung der Abschreibungsgrundlage

5.3.2 Private Stromkosten für das Laden eines firmeneigenen Elektrofahrzeugs

5.3.3 Gesonderte Ladung für das Batteriesystem

5.3.4 Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber unentgeltlich oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Ladestrom oder für die Bereitstellung eines Ladegeräts

5.4 Mehrwertsteuerbehandlung

6 Zusammenfassung

7 Umsatzsteuerrechtlicher Ort der Fahrzeugübergabe

8 Bereitstellung eines Dienstwagens als unentgeltliche Gegenleistung

8.1 Sonstiger Bezug zur Einkommensteuer

8.2 Franko-Lieferung im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

1 UStG

8.2.1 Bestimmung der Bemessungsgrundlage

8.2.2 Ort der kostenlosen Fahrzeugvermietung

9 Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen

9.1 Full-Service-Leasing

9.2 Gemeinschaftsleasing oder RentSharing

9.2.1 Allgemeine Erklärung

9.2.2 Mehrwertsteuerbehandlung

9.2.3 Einkommensteuerliche Behandlung

9.2.3.1 Grundlegende Zuordnung durch den Arbeitgeber

9.2.3.2 Zuweisung zusätzlicher Erlöse

9.2.3.2.1 Keine wirtschaftlich bedeutsame Wertsteigerungsmöglichkeit für den Mitarbeiter

9.2.3.2.2 Wirtschaftlich bedeutsame Wertsteigerungsmöglichkeit für den Mitarbeiter

9.2.3.2.3 Zusammenfassung des Vertragsmodells mit Aufteilung des Mehrerlöses

9.3 Sonderleasingzahlungen

10 Behandlung von Arbeitnehmerzuzahlungen

10.1 Einkommensteuerliche Behandlung

10.1.1 Allgemeiner Überblick über die Rechtsprechung

10.1.2 Behandlung von Zuzahlungen nach der Rechtsprechung vom 30

November 2016

10.1.3 Zuzahlungen zu Anschaffungskosten

10.2 Mehrwertsteuerbehandlung

11 Kostenersatz durch den Arbeitgeber

12 Gruppenbeförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

12.1 Lohnsteuerliche Behandlung

12.2 Mehrwertsteuerbehandlung

13 Einfluss der Dienstwagennutzung auf das Elterngeld

14 Referenzen

15 verwandte Lexikonartikel

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Dienstwagens an die ArbN siehe BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592)

Steuern sparen Steuerspartipps, wichtige Fristen und Termine – alles auf einen Blick

Abonnieren Sie den Newsletter

Dienstfahrzeuge sind die zum Betriebsvermögen des ArbG gehörenden Fahrzeuge (BFH-Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07, BStBl II 2009, 381)

Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG ist jedes zum Betriebsvermögen des ArbG zählende »Kraftfahrzeug« von den Vorschriften erfasst

Nach der Rechtsprechung des BFH ist es jedoch erforderlich, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, darunter auch Lastkraftwagen, von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen

Als Dienstfahrzeuge im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG gelten jedoch auch Kraftfahrzeuge, die nicht zum Betriebsvermögen gehören

Auch die ArbG, die kein Betriebsvermögen bilden kann, weil sie zum Beispiel Übereinnahmen erzielt, kann Kraftfahrzeuge im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG übergeben

Es reicht aus, wenn die Kraftfahrzeuge aus wirtschaftlicher Sicht als „Dienstfahrzeuge“ anzusehen sind (vgl

Geserich in NWB 19/2015, 1367)

Behördenfahrzeuge sind auch Firmenfahrzeuge

Zur Bereitstellung von Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes siehe → Bereitstellung von Fahrrädern an Mitarbeiter

Mit Urteil vom 18.12.2014 (VI R 75/13, BStBl II 2015, 670) hat der BFH entschieden, dass es einen 2 Satz 2 bis 5 EStG in Verbindung mit § 6 Abs

1 Nr

592 Nr

47 geben soll ; siehe auch Wünnemann, NWB 8/2016, 548)

Dies ist der Fall, wenn der ArbN Halter des Fahrzeugs ist

Dem ArbN ist das Fahrzeug aber auch dann zuzurechnen, wenn er als Nutzungsberechtigter oder als Leasingnehmer über dieses Fahrzeug verfügen kann

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Vermieter ein Dritter oder das ArbG ist

Das Fahrzeug ist dem ArbN zuzurechnen, wenn ihm das ArbG das Fahrzeug aufgrund eines besonderen, vom Arbeitsvertrag unabhängigen Rechtsverhältnisses, etwa eines Leasingvertrages, überlässt

Gleiches gilt, wenn die ArbG selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug aufgrund einer Untermiete an ihre ArbN übergibt

Ein solches besonderes Rechtsverhältnis unabhängig von dem Arbeitsvertrag, der der Fahrzeugüberlassung zugrunde liegt, kann auch dann bestehen, wenn die Beteiligten dies nicht schriftlich vereinbart haben

Entscheidend ist, dass der ArbN nach den tatsächlichen Verhältnissen im Innenverhältnis zu seinem ArbG die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Pächters hat, dh er hat ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten und trägt allein das Risiko und Haftung für Wartung, Sachmängel, Verlust und Beschädigung treffen die Sache

Mögliche Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis sind in einem solchen Fall nicht nach dem besonderen Beurteilungsmaßstab des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG zu beurteilen, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Erfassung von Rabatten gelten, beispielsweise Leasing Fällen und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18.12.2014 (VI R 75/13, BStBl II 2015, 670) hat das BMF mit Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592 Rn

46 bis 48)

Leistet das ArbG ein Kraftfahrzeug von der Leasinggesellschaft und überlässt es der ArbN auch privat, so liegt kein arbeitsvertragsunabhängiges Sonderrechtsverhältnis im Sinne des BFH-Urteils vor und die Nutzungsüberlassung ist nach § 12 Abs § 8 Abs

2 Satz 2 bis 5 EStG, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Anspruch auf Nutzung eines Fahrzeugs ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage, weil

sie wird im Rahmen einer steuerlich abzugsfähigen Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart

Voraussetzung ist, dass der ArbN durch Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm stattdessen das ArbG einen Sachlohn in Form eines Dienstfahrzeugnutzungsrechts nach ArbG gewährt (vgl

BFH-Urteil vom 6.3.2008 , VI R 6/05, BStBl II 2008, 530; Wehl, NWB 25/2016, 1874) bzw

sie ist Bestandteil der vertraglichen Vergütung

Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine solche Vereinbarung von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrages getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines Dienstwagens nach dem ArbG verbunden ist

In Leasingfällen ist das Bestehen eines Dienstwagens nach dem ArbG im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 bis 5 EStG verlangt auch, dass das ArbG und nicht das ArbN der zivilrechtliche Leasingnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft ist

Liegt eine nach § 8 Abs

ArbG zu beurteilende Nutzungsüberlassung vor, werden die Kilometerpauschalen im Rahmen einer → Nebentätigkeit mit diesem Fahrzeug nicht – auch nicht teilweise – steuerfrei erstattet (vgl

R 9.5 Abs 2 Satz 3 LStR)

Die steuerfreie Erstattung ist nur bei Nutzung eines privaten ArbN-Fahrzeugs möglich

Siehe unten den Abschnitt „Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen“

Wird Arbeitsentgelt in Form von Sachbezügen (→ Sachbezüge) an die ArbN gezahlt, so sind diese entweder dem laufenden Arbeitsentgelt oder anderen Leistungen zuzurechnen (§ 8 Abs

2 EStG, R 8.1 Abs

1)

LStR)

Für den Lohnsteuerabzug des ArbN ist nach § 38a Abs

3 i.V.m

§ 39b EStG das Gehalt in laufendes Arbeitsentgelt (§ 39b Abs

2 EStG) und aufzuteilen

sonstige Vergütungen (§ 39b Abs

3 EStG)

Laufende Löhne sind die Löhne, die dem ArbN regelmäßig zufließen (R 39b.2 Abs

1 LStR)

Zum laufenden Gehalt gehört unter anderem auch der geldwerte Vorteil aus der ständigen privaten Nutzung von Dienstwagen (R 39b.2 Abs

1 Nr

5 LStR)

Der Anscheinsbeweis legt nahe, dass ein der ArbN zur Verfügung gestelltes Dienstfahrzeug auch privat genutzt wird (BFH-Urteil vom 14.05.1999, VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330 und BFH-Urteil vom 07.11.2006, VI R 19/05, BStBl II 2007, 116)

Angereichert wird die ArbN um den Betrag, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er durch die Vermietung des Fahrzeugs durch das ArbG einspart

Die Entwertung des Anscheinsbeweises ist durch das BFH-Urteil vom 21.3.2013 (VI R 31/10, BStBl II 2013, 700 – Rechtsprechungsänderung -) ausgeschlossen (siehe unten unter dem Abschnitt „Reichweite des Anscheinsbeweises“) )

Ein weiterer Hinweis sind Löhne, die nicht als regelmäßige Löhne gezahlt werden (R 39b.2 Abs

2 LStR), insbesondere einmalige Löhne, die zusätzlich zu regelmäßigen Löhnen gezahlt werden

Ein weiterer Hinweis liegt vor, wenn der ArbN seine Tätigkeit nur gegen den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig vom Umfang der gewährten Zuwendungen ausführt (siehe auch Ziffer 1.8 Absatz 2 Satz 3 UStAE)

Bei gelegentlicher Nutzung des Kraftfahrzeugs (im Einzelfall) für nicht mehr als fünf Kalendertage in einem Kalendermonat ist für die Nutzung für private Fahrten und Fahrten eine Einzelbewertung von 0,001 % des inländischen Listenpreises vorzunehmen zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte je gefahrenem Kilometer (H 8.1 (9, 10) [Gelegentliche Nutzung] LStH)

Die Überlassung des Fahrzeugs stellt in diesem Fall keinen laufenden Arbeitslohn, sondern eine weitere Einnahmequelle dar (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

13).

Mit Beschluss vom 21

Januar 2014 (XB 181/13, BFH/NV 2014, 523, LEXinform 5907641) hat der BFH entschieden, dass die Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses nur unter der Voraussetzung anerkannt werden kann, dass handelsüblich sind auch die Bedingungen der eingeräumten Pkw-Nutzung im konkreten Arbeitsverhältnis

Der Kläger, Inhaber einer Handelsvertretung, hatte seine Ehefrau E

von Januar bis April des Jahres 09 als Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden beschäftigt

Zu den Tätigkeiten von E gehörten allgemeine Büroarbeiten, die vorbereitende Buchhaltung, die Prüfung von Provisionsabrechnungen und die Reinigung der Büros

E erhielt 100 € monatlich als Lohn und die Möglichkeit, ein Auto ohne Einschränkungen oder Selbstbehalte zu nutzen

Die Klägerin und E

einigten sich ab dem 09.05

auf eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 17 Stunden pro Woche, die nunmehr mit 150 € monatlich vergütet wurde, sowie die uneingeschränkte Nutzung eines VW Tiguan

Unter Berücksichtigung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils für die PKW-Nutzung erhielt E ein Gesamtbruttogehalt von 587 €

Der zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau geschlossene Arbeitsvertrag hält einem „Fremdvergleich“ nicht stand

An der praktischen Umsetzung des Arbeitsverhältnisses bestehen keine Zweifel

Das Arbeitsverhältnis ist unproblematisch und anzuerkennen, was die Durchführung der vereinbarten Arbeiten und die Bereitstellung der Arbeitszeit betrifft

Allerdings hält die Art und Weise, wie die Arbeit der Ehefrau vergütet wird, einem marktüblichen Vergleich nicht stand

Einem Dritten wäre neben einem Festgehalt von 100 € bzw

150 € für einen geringen Arbeitsaufwand von 12-17 Stunden im Monat als Entlohnung oder sonstiger betrieblicher Vorteil sicherlich nicht die uneingeschränkte kostenlose Nutzung eines hochwertigen Pkw gewährt worden

Die Arbeitsverträge enthalten keine Beschränkungen der zulässigen Nutzung des Kraftfahrzeugs durch die Ehefrau

Aufgrund der unentgeltlichen und unbegrenzten Pkw-Nutzung, die die Ehefrau des Klägers ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung nutzen durfte, erhielt sie einen variablen Lohn

Die Höhe ihres Lohnes konnte sie anhand des Umfangs der Autonutzung selbst bestimmen

Mit Beschluss vom 21.12.2017 (III B 27/17, BFH/NV 2018, 432, LEXinform 5908688) hat der BFH entschieden, dass die Überlassung eines Pkw an geringfügig beschäftigte Familienangehörige nicht üblich ist

Auch bei der Beschäftigung des Partners des Arbeitgebers ist laut BFH-Beschluss die Drittpraxis zu prüfen

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahestehenden Personen ist unter anderem, dass die Verträge denen zwischen Dritten entsprechen (sog

Fremdvergleich)

Insofern hielt es der Arbeitgeber für üblich, dass ein Fahrzeug einem geringfügig Beschäftigten überlassen wird

Nach Ansicht des BFH ist eine solche Fahrzeugübergabe aber offensichtlich nicht üblich

Denn ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Arbeitnehmer regelmäßig kein Fahrzeug zur Verfügung stellen, da eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeit auf eine erhebliche – und für den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhe erhöhen könnte

Die Bereitstellung eines Fahrzeugs entspräche einem vom Arbeitsaufwand unabhängigen und stark schwankenden Lohn.

Die Bewertung der Fahrzeugmiete mit 1 % des inländischen Listenpreises dient der Vereinfachung und entspricht nur ausnahmsweise den tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung der Fahrzeugwartung

Die erhebliche private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Fahrzeugs durch einen „normalen“ oder gut verdienenden Vollzeitbeschäftigten würde zwar zu einer vergleichbaren „Lohnerhöhung“ führen – diese stünde aber in Relation zum Arbeitsentgelt deutlich weniger ins Gewicht

Da das Design dem Außenvergleich nicht standhielt, hatte der FA den Gewinn zu Recht um die entsprechenden Aufwendungen für das Fahrzeug erhöht (siehe auch Vermerk vom 20.02.2018, LEXinform 0653374)

Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.11.2018 (2 K 156/18, EFG 2019, 253, LEXinform 0449208, rkr.) auch das Kfz-Leasing an die als Büroangestellte tätige Ehefrau nicht anerkannt (vgl

FG Münster Bescheid vom 15.1.2019, LEXinform 0449208).

Das Finanzgericht Köln hat am 27.09.2017 zwei Urteile zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses – zur Überlassung eines Pkw als Entgelt für die Leistung – gefällt

Im Urteil 3 K 2547/16 (EFG 2018, 750 , LEXinform 5021051, Berufung eingelegt, Az

BFH XR 44/17) hat das FG Köln das Arbeitsverhältnis ertragsteuerlich anerkannt

Mit Urteil 3 K 2546/16 (EFG 2018, 750, LEXinform 5021051, Berufung eingelegt, Az

BFH: X R 45/17) hat das Finanzgericht Köln das Arbeitsverhältnis gewerbesteuerlich anerkannt

Die Zulage für die private Nutzung des der Ehefrau zur Verfügung gestellten Fahrzeugs war damit ein wirksamer Bestandteil ihres Arbeitsentgelts, so dass der Ehemann berechtigt war, dieses Fahrzeug umsatzsteuerlich seinem Geschäftsbereich zuzuordnen

Denn bei der bestimmungsgemäßen sowie tatsächlich ausgeübten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Bezahlung der Tätigkeit eines ArbN liegt eine unternehmerische Nutzung im Sinne des Umsatzsteuerrechts vor

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ist nach § 1 Abs

1 Nr

1 UStG, als tauschähnlicher Umsatz im Sinne des § 3 Abs

12 Satz 2 UStG und die Veräußerung des zum Unternehmensvermögen gehörenden Fahrzeugs umsatzsteuerpflichtig

Die aus der Anschaffung gezahlten Vorsteuerbeträge und die Betriebskosten für die betreffenden Fahrzeuge sind nach § 15 Abs

1 Nr

1 UStG abzugsfähig, der BFH hat die Verfahren XR 44/17 und XR 45/17 zusammengeführt eine gemeinsame Entscheidung

Der BFH hob das Urteil des FG Köln 3 K 2547/16 zur einkommensteuerlichen Behandlung der Pkw-Nutzung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten auf und entschied damit das steuerliche Ende der unbedingten Dienstwagennutzung für a Minijob im Betrieb des Ehepartners

Folglich hob der BFH auch das Urteil 3 K 2546/16 zur Gewerbesteuer auf

Mit Beschluss vom 02.10.2018 (XR 45/17, LEXinform 0951797) hat der BFH das umsatzsteuerliche Verfahren ausgegliedert und dem V

Senat des BFH zugestellt

Das Verfahren wird dort unter Az

VR 31/18

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4

Dezember 2019 (VR 31/18, BFH/NV 2020, 390, LEXinform 0951994) entschieden, dass im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen eine unternehmerische Tätigkeit nicht allein deshalb verneint werden darf, weil es sich um Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen handelt nicht vertragsgemäß durchgeführt werden oder nicht dem Fremden entsprechen.

Der Unternehmer (Kläger) beschäftigte seine Ehefrau geringfügig als Büro-, Organisations- und Kurierkraft nach § 8 Abs

1 Nr

1 SGB IV

Der schriftliche Arbeitsvertrag sah eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor

Die monatliche Vergütung betrug 400 €

Die Ehefrau wurde vereinbarungsgemäß im Wesentlichen durch die Einräumung einer unbeschränkten und abzugsfreien Privatnutzung eines PKW vergütet, das ihr auch für Dienstfahrten zu nutzen war

Die Klägerin ermittelte die Sachbezüge nach der 1 %-Regelung; die Differenz zum Gesamtvergütungsanspruch i.H.v

Er zahlte 137 Euro im Monat

Begründung der Entscheidung des BFH zum Einkommensteuerrecht (X R 44-45/17):

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten privaten Nutzung der ArbN ohne Selbstbehalte ist im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten unüblich (§ 8 Abs

1 Nr

1 SGB IV)

bereit sein, einem ArbN ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach grober, wenn auch vorsichtiger Kalkulation die ihm dadurch tatsächlich entstehenden Kosten zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als Gegenleistung für die Überlassung der Arbeitskraft angesehen werden können das ist wertmäßig angemessen

Je niedriger der Gesamtvergütungsanspruch der ArbN ist, desto eher erreicht das ArbG die Risikoschwelle, ab der sich die Fahrzeugmiete aufgrund einer nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung als nicht mehr wirtschaftlich erweist (siehe auch BFH-Pressemitteilung Nr

8/2019 vom 26

Februar 2019, LEXinform 0449438; Notiz vom 5

März 2019, LEXinform 0653612)

Aufgrund der Nichtanerkennung der Lohnkosten als Betriebsausgaben, die aus der nicht verkehrsüblichen Nutzung eines Dienstwagens resultieren, kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug dem Privatvermögen des Unternehmers zuzurechnen ist (BFH XR 44- 45/17, Rn

35)

Der BFH hat den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen, da dieses noch keine Feststellungen darüber getroffen hat, inwieweit der Ehefrau in den Streitjahren tatsächlich ein unbeschränktes Recht zur privaten Nutzung des Fahrzeugs zugestanden hat , widerspricht nicht unbedingt

Maßgeblich hierfür sind vielmehr die tatsächlichen Nutzungsbedingungen

War das Fahrzeug im jeweiligen Streitjahr nicht nur vorübergehend zu mindestens 10 % oder sogar zu mehr als 50 % in betrieblicher Nutzung, konnte es dem gewünschten oder sogar erforderlichen Betriebsvermögen zugeordnet werden

Dies würde nur gelten, wenn das Fahrzeug ausschließlich oder nahezu ausschließlich für private Fahrten genutzt wird; dann ging es um notwendiges Privatvermögen

Liegen die Voraussetzungen für notwendiges oder freiwilliges Betriebsvermögen vor, wären die gesamten dem Fahrzeug zuzurechnenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig; Umgekehrt gehörte der Erlös aus dem Autoverkauf zu den Betriebseinnahmen

Die Höhe der dem Unternehmer steuerlich zuzurechnenden Privatnutzung (durch die Ehefrau) würde – eine Zuordnung zum Betriebsvermögen vorausgesetzt – maßgeblich davon abhängen, ob der betriebliche Nutzungsanteil im jeweiligen Streitjahr mehr als 50 % der Gesamtnutzung entsprach verwenden

Bejahendenfalls wäre, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt würde, die Eigennutzung nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ansonsten mit dem durch einen Kostenvoranschlag zu ermittelnden Einstandspreis (§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 1)

3 iVm Satz 1 EStG).

Sollte eine Zuordnung des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen aufgrund eines nur geringen betrieblichen Nutzungsanteils ausgeschlossen sein, würde sowohl ein Abzug der Kfz-Kosten als Betriebsausgaben als auch ein Ansatz der fiktiven Betriebseinnahmen aus privater Nutzung unterbleiben

Auch der Verkaufserlös würde steuerlich nicht berücksichtigt

Als Betriebsausgaben wären jedoch zumindest die – ggf

durch Schätzung zu ermittelnden – Aufwendungen zu erfassen, die der nachweisbaren betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs zuzurechnen sind, die dann dem Privatvermögen zuzurechnen ist

Kostenbeitrag genannt (BFH-Urteil XR 44-45/17, Rz 35 bis 38)

Begründung der umsatzsteuerrechtlichen Entscheidung des BFH (VR 31/18): Entgegen dem Einkommensteuergesetz (BFH v

10.10.2018, XR 44-45/17, BStBl II 2019, 203) kommt es nicht auf den Fremdvergleich an Umsatzsteuerrecht

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4

Dezember 2019 (VR 31/18, BFH/NV 2020, 390, LEXinform 0951994) entschieden, dass im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen eine unternehmerische Tätigkeit nicht allein deshalb verneint werden darf, weil es sich um Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen handelt nicht vertragsgemäß ausgeführt werden oder nicht dem Fremden entsprechen

Eigene Aussage:

Aus umsatzsteuerlicher Sicht muss nicht über das bestehende Arbeitsverhältnis entschieden werden, sondern es stellt sich die Frage nach einem bestehenden Leistungsaustausch zwischen dem Ehemann (Unternehmer) und seiner Ehefrau

Der BFH hat systemimmanent entschieden, dass die Erlaubnis zur privaten Nutzung des der Ehefrau überlassenen PKW Teil ihrer Vergütung ist

Gleichzeitig stellt die geleistete (anteilige) Arbeitsleistung eine Vergütung der Ehefrau für das vom Unternehmer genutzte Auto dar

Aus dieser unternehmerischen Tätigkeit des Ehemannes ergibt sich im Verhältnis naher Angehöriger das Recht auf Vorsteuerabzug von den Anschaffungs- und Unterhaltskosten für das Auto, eine unternehmerische Tätigkeit nicht schon wegen Nichtdurchführung von Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen zu verneinen vertragsgemäß sind oder nicht dem Fremden entsprechen

Bei der Prüfung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen kann die Drittgepflogenheit jedoch für die Frage von Bedeutung sein, ob der Leistende ernsthaft mit einer Vergütung seiner Leistung gerechnet hat (BFH VR 31/18, Rn

10 mit weiteren Belegen)

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Bezahlung der von einem ArbN erbrachten Leistungen stellt eine gewerbliche Nutzung dar

Der Umfang der Nutzung durch die Ehefrau im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ist unerheblich, da nicht zwischen regulären und geringfügigen Arbeitsverhältnissen unterschieden wird

Fazit:

Durch die Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses ist es möglich, dass der Pkw aufgrund der geringfügigen betrieblichen Nutzung einkommensteuerlich als Privatvermögen gilt und somit beide Pkw-Kosten nicht als Betrieb abgesetzt werden Aufwendungen und die aus privater Nutzung resultierenden fiktiven Geschäftseinnahmen werden nicht anerkannt (BFH XR 44-45 /17 Rn

36)

Umsatzsteuerlich wird das Auto im Rahmen eines tauschähnlichen Geschäftes für die Arbeitsleistung der Ehefrau im Rahmen eines Leistungsaustausches überlassen

Auch wenn der Pkw von der Ehefrau ausschließlich privat genutzt wird, stellt der Pkw in voller Höhe Betriebsvermögen dar (Zuordnungsvorschrift § 15 Abs

2c Abs

1 Satz 1 iVm § 15.23 Abs

8 Satz 2 UStAE).

Zahlt der Unternehmer (ArbG) seinen Mitarbeitern (seinem ArbN) zusätzlich zum Barlohn einen Sachlohn als Entgelt für erbrachte Leistungen, so verwendet der Unternehmer diesen Sachbezug zur Erbringung einer Zahlung im Sinne des § 1 Abs

§ 1 Nr

1 Satz 1 UStG, für die der ArbN einen Teil seiner Tätigkeit als Gegenleistung aufwendet (§ 15.23 Abs

9 UStAE)

Zum Begriff der Leistungsvergütung siehe § 4.18.1 Abs

7 UStAE

Die Gegenleistung des ArbN besteht aus der anteiligen Arbeitsleistung (börsenähnlicher Umsatz)

Die Überlassung des Fahrzeugs ist als Entgelt für erbrachte Leistungen und damit als Entgelt anzusehen, wenn sie arbeitsvertraglich geregelt ist oder auf mündlichen Vereinbarungen oder sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses beruht (Ziffer 1.8 Absatz 1 i.V.m

Ziffer 4.18

1 Absatz 7 Satz 2 UStAE)

Eine Zahlung ist immer dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug dem ArbN für einen bestimmten Zeitraum und nicht nur gelegentlich zur privaten Nutzung überlassen wird (§ 1.8 Abs

18 iVm § 15.23 Abs

8 und 12 UStAE)

des Personals im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

1 UStG (vgl

§ 1.8 Abs

2 UStAE) kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn die vereinbarte private Nutzung des Fahrzeugs so gering ist, dass sie bei der Gehaltsberechnung wirtschaftlich nicht in Betracht kommt , und nach den objektiven Umständen ist eine weitere private Nutzung ausgeschlossen

Danach kann von Unentgeltlichkeit nur ausgegangen werden, wenn der ArbN das Fahrzeug zu einem besonderen Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich (im Einzelfall) für nicht mehr als fünf Kalendertage in einem Kalendermonat privat überlassen wird Zwecke (Abschnitt 15.23 (12) UStAE)

.

Sachleistung (§ 1.8 Abs

1 UStAE) Sachleistung (§ 1.8 Abs

2 UStAE)

Der ArbN gibt einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung (= laufender Lohn) aus oder zahlt einen bestimmten Betrag

Zu den Zuzahlungen für die Überlassung von Pkw an ArbN zur privaten Nutzung siehe Ziffer 1.8 Abs

18 UStAE und BMF-Schreiben vom 30.12.1997 (BStBl I 1998, 110)

Sachleistungen an die Mitarbeiter für deren privaten Bedarf sind auch dann steuerpflichtig, wenn sie unentgeltlich sind, also kein Entgelt für die von der ArbN erbrachte Leistung darstellen (§ 3.3 Abs

9 iVm § 1.8 Abs

2 UStAE)

Der Sachbezug wird zusätzlich zum Bargehalt als Vergütung für erbrachte Leistungen gewährt

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der ArbN neben dem Barlohn nach Maßgabe des Arbeitsvertrags, der mündlichen Vereinbarungen oder sonstiger Umstände des Arbeitsverhältnisses (z 7 Satz 2 UStAE)

Die Kontrollierbarkeit setzt voraus, dass Leistungen aus geschäftlichen Gründen für den privaten Bedarf des ArbN außerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht werden

Sachleistungen erhält der ArbN unentgeltlich, wenn er seine Tätigkeit nur für den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig vom Umfang der gewährten Zuwendungen (= sonstiger Bezug) ausübt

Bei unentgeltlichen Zuwendungen einer Sache an die Belegschaft oder der Verwendung einer der Gesellschaft überlassenen Sache für den privaten Bedarf der Belegschaft setzt die Steuerbarkeit voraus, dass die Sache oder ihre Bestandteile zum mindestens teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt sind ( vgl

§§ 3.3 und 3.4 UStAE)

Das ArbG erbringt eine entgeltliche Dienstleistung im Sinne des § 1 Abs

1 Nr

1 Satz 1 UStG

Das ArbG führt eine unentgeltliche Wertübertragung im Sinne von § 3 Abs

1b Satz 1 Nr

2 UStG und § 3 Abs

9a UStG durch

Die kostenlose Fahrzeugübergabe an ArbN stellt eine Umsatzsteuer nach § 3 Abs

9a Nr

1 UStG, soweit die Aufwendungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigen (§ 10 Abs

4 Satz 1 Nr

2 UStG)

Leistungen, die das ArbG in Form eines Sachlohns als Entgelt für erbrachte Leistungen gewährt, sind nach den Werten des § 10 Abs

4 UStG zu bemessen; auch die nicht vorsteuerabzugsfähigen Kosten sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (§ 1.8 Abs

6 Satz 4 UStAE)

Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 10 Abs

4 UStG ist § 1.8 Abs

8 UStAE zu beachten

Bei der Überlassung eines Pkw (§ 1.8 Abs

8 Satz 2 i.V.m

§ 18 UStAE) können die Lohnsteuerwerte zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage herangezogen werden

Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, von denen die Umsatzsteuer zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist (§ 1.8 Abs

8 Satz 3 iVm § 15.23 Abs

11 und 12 Satz 6 und 7 UStAE)

Abb.: Bezahlte und unbezahlte Sachleistungen

Fahrzeuge, die nur dem umsatzsteuerpflichtigen Personal zur Verfügung gestellt werden, werden ausschließlich dienstlich genutzt (§ 15.23 Abs

8 Satz 2 UStAE)

Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug sowohl von den Anschaffungs- als auch von den Unterhaltskosten des sogenannten Dienst- oder Dienstwagens in voller Höhe geltend gemacht werden kann

Dies gilt auch für die Überlassung von Fahrzeugen an geschäftsführende Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (→ Pkw-Übergabe an Geschäftsführer), wenn sie dem Personal umsatzsteuerlich zugeordnet sind (§ 15.23 Abs

8 Satz 4 UStAE)

Der spätere Verkauf und die Rücknahme solcher Fahrzeuge sind umsatzsteuerpflichtig

Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Eigenschaften und Ausstattung typischerweise fast ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmt ist, unterliegt nicht der Beurteilungsvorschrift des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07, BStBl II 2009, 381)

Im vorliegenden Fall war dem ArbN eines Unternehmens für Heizungs- und Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (Werkstattwagen) zur Verfügung gestellt worden, dessen fensterlose Karosserie mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeugen ausgestattet und auffällig versehen war Beschriftung

Für die private Nutzung dieses Autos legte der FA einen Nutzungswert nach der 1%-Regelung fest

Dem ist der BFH nicht gefolgt

Design und Ausstattung des Fahrzeugs machen seiner Meinung nach deutlich, dass ein solches Auto typischerweise nicht für private Zwecke genutzt wird

Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt wird, bedarf im Einzelfall einer detaillierten Feststellung

Die Beurteilungslast liegt beim FA, der sich nicht auf die Beweise des ersten Auftretens berufen kann

Das EStG definiert den Begriff „Kraftfahrzeug“ weder in § 6 Abs

1 Nr

EStG

Nach dem Wortlaut der Vorschriften fällt jedes „Kraftfahrzeug“, das zum Betriebsvermögen des ArbG zählt, unter die Vorschriften

Nach der Rechtsprechung des BFH ist es jedoch erforderlich, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, darunter auch Lastkraftwagen, von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen (BFH-Urteil vom 13.02.2003, XR 23/01, BStBl II 2003, 472)

Unter den Begriff „Lastkraftwagen“ fallen in der Regel Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend der Güterbeförderung dienen

Dabei ist festzustellen, ob der ArbN das Fahrzeug privat genutzt hat

Die Veranlagung richtet sich dann nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG

Die Entscheidungslast liegt beim FA

Für die Definition eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr

1 und H 8.1 (9, 10) [Kraftfahrzeuge] LStH.

Hinweis:

Zu den Kraftfahrzeugen zählen auch Elektrofahrräder, wenn sie verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind (als Kraftfahrzeuge gelten zB Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten von mehr als 25 Stundenkilometern unterstützt) sowie Elektrokleinfahrzeuge im Sinne des § 12 Abs § 1 Abs

1 Satz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6.6.2019 (BGBl

I 2019, 756); Dies sind insbesondere Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h (z

B

E-Scooter; vgl

BMF vom 29.09.2020, LEXinform 7012447, Randnummer 10)

Elektrofahrräder gelten nicht als Kraftfahrzeuge, wenn sie nicht verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind (u

a

Kennzeichenfreiheit und Versicherungspflicht; Gemeinsame Landeserlasse vom 09.01.2020, BStBl I 2020, 174 Rz 6)

; siehe → Leihfahrräder)

des ArbG eines Dienstwagens an die ArbN gilt für die Lohnanerkennung (R 8.1 Abs

9 LStR):

Nutzung des Dienstwagens (H 8.1 (9, 10) [Kfz] LStH) durch den ArbN für private Fahrten/Fahrten im Rahmen sonstiger betrieblicher Einkünfte, Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte und Fahrten nach § 9 Abs § 1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG Heimfahrten im Rahmen der Führung zweier Haushalte Dienstreisen monatlich 1 % des inländischen Listenpreises (§ 8 Abs

2 Satz 2 EStG; R 8.1 Abs

9 Nr

1 LStR; H 8.1 ( 9.10) [Schätzung des Privatanteils] LStH) oder Nachweis durch Führung eines Fahrtenbuches (R 8.1 Abs

9 Nr

2 LStR; H 8.1 (9.10) [richtiges Fahrtenbuch] LStH)

Fahrten im Rahmen einer anderen Einnahmeart werden mit dem Nutzungswert abgegolten (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 8 LStR)

Ein fiktiver Betriebsausgabenabzug ist nicht zulässig (siehe Abschnitt »Nutzung des Pkw für andere Einkunftsarten«)

Monatlich je Wegkilometer 0,03 % des inländischen Listenpreises (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH; § 8 Abs

2 Satz 3 EStG; R 8.1 (9) Nr

1 Satz 2 LStR)

Für jeden Kilometer Entfernung zwischen der Arbeitsstätte und dem Ort des eigenen Haushalts 0,002 % des inländischen Listenpreises für jede Fahrt, für die der Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist (§ 8 Abs

2 Satz 5 EStG; R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR; BMF vom 4.4.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

44 und 45)

Die Nutzungsübergabe erfolgt aufgrund des überwiegenden betrieblichen Interesses des ArbG (BMF v

04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

5)

Bei nur gelegentlicher Nutzung (im Einzelfall) bis zu maximal fünf Kalendertagen pro Kalendermonat je gefahrenen Kilometer 0,001 % des inländischen Listenpreises (H 8.1 (9, 10) [gelegentliche Nutzung] LStH ; BMF vom 4

April 2018, BStBl I 592, 13)

Übersteigt der pauschalierte Nutzungswert die nach dem ArbG für das Fahrzeug insgesamt anfallenden Kosten und wird dies im Einzelfall nachgewiesen, ist der Nutzungswert maximal in Höhe der Gesamtkosten festzusetzen (Kostendeckelung, H 8.1 (9, 10) [Begrenzung des pauschalen Nutzungswerts] LStH; BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

4)

Beim Fahrtenbuch ist der Nutzungswert den tatsächlichen Aufwendungen gegenüberzustellen (§ 8 Abs

2 Satz 4 EStG; R 8.1 Abs

9 Nr

2 LStR)

Anmerkung H 8.1 (9, 10) [Vereinfachungsregel] LStH)

Eine Beschränkung der individuellen Nutzungswertermittlung auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte ist nicht zulässig, wenn das Fahrzeug auch für private Fahrten genutzt wird (H 8.1 (9, 10) [Einheitliches Verfahren zur Ermittlung des Nutzungswerts ] LStH)

Abb.: Übersicht zur ertragsteuerlichen Behandlung der Dienstwagennutzung

Mit Urteilen vom 21

März 2013 (VI R 31/10, BStBl II 2013, 700, VI R 26/10, BFH/NV 2013, 1396, LEXinform 0927863 und VI R 49/11, BFH/NV 2013, 1399, LEXinform 0928870 ) nimmt der BFH zum Anscheinsbeweis der privaten Nutzung Stellung (H 8.1 (9, 10) [Benutzungsmöglichkeit] EStH; siehe auch Geserich, NWB 30/2013, 2376 und Strohner, DB 2013, 1986)

Gründe für die Änderung der Rechtsprechung:

Die Überlassung eines Dienstwagens durch das ArbG an die ArbN zur privaten Nutzung führt unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsbedingungen zu einer Bereicherung der ArbN (BFH-Urteil vom 21.03.2013, VI R 31/10, BStBl II 2013, 700, Randnummer 12)

Denn der Vorteil der Nutzungsüberlassung besteht darin, das Fahrzeug selbst zur Verfügung zu stellen und alle damit verbundenen Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Kraftstoffkosten und damit nutzungsabhängige und nutzungsunabhängige Kosten zu tragen

Auch wenn der ArbN den dafür bereitgestellten Pkw tatsächlich nicht privat nutzt, spart er sich zumindest die (nutzungsunabhängigen) Kosten, die er für die Vorhaltung eines einsatzbereiten Pkw aufwenden müsste

Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder vergünstigten Überlassung eines Dienstwagens an den ArbN zur privaten Nutzung durch das ArbG entsteht dem ArbN mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und nicht (erst) mit der tatsächlichen privaten Nutzung des Wagens

Der bloße Anspruch auf eine vom ArbG zugesagte Leistung – etwa die Zusage im Arbeitsvertrag, dass der Dienstwagen auch privat genutzt werden kann – kann den Lohnzufluss nicht rechtfertigen (BFH-Urteil vom 21.03.2013, VI R 26/10, BFH/NV 2013 , 1396, LEXinform 0927863, Rn

12 ff.)

Einkünfte entstehen erst, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ware in Geld oder Geldwert erlangt hat

Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Leistung erfolgreich war

Bei einer Gebrauchsüberlassung ist der Vermögensvorteil daher bereits mit der tatsächlichen Überlassung der jeweiligen WG zur Nutzung entstanden; eine tatsächliche Nutzung des Gegenstandes durch die ArbN ist in diesen Fällen nicht erforderlich

Ob die ArbN den auf allgemeine Lebenserfahrung gestützten Anscheinsbeweis (Scheinbeweis), dass privat zur Verfügung stehende Firmenfahrzeuge tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darstellung atypischer Tatsachen widerlegen kann (Gegenbeweis)

daher für die Besteuerung des Nutzungsvorteils unerheblich

An der gegenteiligen Rechtsauffassung, wie sie der BFH etwa im Urteil vom 21

April 2010 (VI R 46/08, BStBl II 2010, 848) formuliert hat, hält der BFH nicht mehr fest

Die glaubhafte Behauptung des Steuerpflichtigen, dass das Dienstfahrzeug nicht für private Fahrten genutzt wurde oder private Fahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen unternommen wurden, reicht nicht aus, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen

Hierauf kann nur verzichtet werden, wenn die Stpfl

nicht (mehr) berechtigt ist, das Dienstfahrzeug privat zu nutzen (siehe auch BFH-Medienmitteilung Nr

38/13 vom 10.07.2013, LEXinform 0439982 und Stellungnahme vom 23.07.2013, LEXinform 0652169)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014 (VI R 39/13, BStBl II 2014, 641) entschieden, dass ein lohnsteuerrechtlicher Vorteil auch dann zur Anwendung kommen soll, wenn der ArbN beschließt, »keine Privatreisen zu unternehmen, weil es sich um Steuern handelt« -bedingt erschien zu ungünstig.“ Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt allerdings voraus, dass der ArbG seinem ArbN tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hatte

Denn § 8 Abs

2 Satz 2 EStG ebensowenig wie § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG stellt ursprünglich eine steuerpflichtige Tatsache dar, bewertet aber nur die Höhe eines grundsätzlich festzusetzenden Vorteils.Dementsprechend beschreibt die ständige Rechtsprechung des BFH die 1%-Regelung als grundsätzlich zwingend, stark typisiert und pauschale Beurteilungsregel, die entfällt, wenn private Nutzung ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 13.02.2003, XR 23/01, BStBl II 2003, 472).

Der Ansatz eines erheblichen lohnsteuerrechtlichen Vorteils ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als das ArbG dem ArbN auch die private Nutzung des Dienstwagens erlaubt

Die bloße Gestattung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte rechtfertigt keine Überlassung zur privaten Nutzung im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 06.10.2011, VI R 57/ 10, BFH/NV 2012, 402, LEXinform 0928128)

23/12, BStBl II 2013, 920) hat der BFH auch (erneut) klargestellt, dass die 1%-Regelung nur greift, wenn feststeht, dass das ArbG dem ArbN tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses überlässt bzw zumindest aufgrund einer konkludenten Nutzungsvereinbarung (vgl

Pressemitteilung BFH Nr

38/13 vom 10.07.2013, LEXinform 0439982 und Kommentar vom 23.07.2013, LEXinform 0652169; H 8.1 (9, 10) [Nutzungsmöglichkeit] LStH)

Die unbefugte private Nutzung des Dienstwagens hat dagegen keinen Lohncharakter

Denn ein Vorteil, den das ArbN gegen den Willen des ArbG erlangt, wird nicht „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und ist daher nach § 19 Abs

1 Satz 1 Nr

1 iVm § 8 Abs 1 EStG (vgl

BFH-Urteil vom 11.02.2010, VI R 43/09, BStBl II 2012, 266)

Und wenn § 8 Abs

2 Satz 3 EStG davon ausgeht, dass der Dienstwagen „auch“ genutzt werden „kann“, umfasst der Sachverhalt offenbar nicht schon die tatsächliche, sondern nur die berechtigte Nutzung

Tatsächlich durfte das Auto immer „auch“ für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte genutzt werden (H 8.1 (9, 10) [Benutzungsverbot, unerlaubte private Nutzung] EStH; BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

18)

§ 6 Abs

1 Nr

1 WpHG § 4 Satz 2 EStG und offenbar auf der Annahme beruhen, dass das ArbN über ein Fahrzeug in ähnlicher Weise verfügen kann wie der Unternehmer selbst über ein dem Betriebsvermögen zugeordnetes eigenes Fahrzeug, das er auch privat nutzt

Dies entspricht einer Unterwerfung der ArbN nur für die gesetzlich, namentlich durch das ArbG, zugelassene private Nutzung von Dienstwagen der 1%-Regelung

Steht nicht fest, dass das ArbG dem ArbN einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Nachweis erbracht werden

Diese fehlende Angabe ist auf den ersten Blick nicht zu ersetzen (BFH-Urteil vom 21 II 2013, 918)

Denn der Anscheinsbeweis spricht nur dafür, dass ein vom ArbG zur privaten Nutzung bereitgestellter Dienstwagen tatsächlich privat genutzt wird

Der Anscheinsbeweis spricht jedoch weder dafür, dass der ArbN über einen Dienstwagen aus dem vom ArbG zur Verfügung gestellten Fuhrpark verfügt, noch dass er einen solchen unbefugt privat nutzt

Denn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist in der Regel davon auszugehen, dass ein dem ArbN zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird

Diese allgemeine Erfahrungsaussage geht jedoch nicht weiter

Insbesondere liegen keine allgemeinen Erfahrungen vor, dass Fahrzeuge aus dem ArbG-Fuhrpark immer einem oder mehreren ArbN zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen und auch privat genutzt werden (Schneider, NWB 2010, 3105).

Wird das Fahrverbot im Einzelfall aus besonderem Grund oder für einen besonderen Zweck ausgesetzt, ist jeder Kilometer mit 0,001 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs zu bewerten (Einzelbewertung)

Zum Nachweis der gefahrenen Strecke muss der Kilometerstand erfasst werden (BFH-Urteil vom 12.05.2009, VR 24/08, BStBl II 2010, 854, H 8.1 (9, 10) [gelegentliche Nutzung] LStH)

11.03.2010 (1 K 345/07, LEXinform 5010664, Beschwerde eingelegt, Az

BFH: VI R 57/10), der Anscheinsbeweis für die private Nutzung des Dienstwagens liegt jedenfalls vor, wenn eine Steuererklärung vorliegt Demonstrationsfahrgemeinschaft seines ArbG

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Briefmarke über kein eigenes, mit dem neuwertigen Vorführfahrzeug vergleichbares Fahrzeug verfügt

Ein arbeitsvertragliches Verbot der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist nur dann geeignet, den Anscheinsbeweis der privaten Nutzung zu unterlaufen, wenn das Verbot tatsächlich ernst gemeint ist und auch kontrolliert wird

Im Berufungsverfahren VI R 57/10 (Urteil vom 06.10.2011, BFH/NV 2012, 402, LEXinform 0928128) widerspricht der BFH der Rechtsauffassung des FG, wonach der Anscheinsbeweis insgesamt zutrifft Fälle, in denen ein ArbN über ein Dienstfahrzeug verfügt

Nach dem neueren Fall des BFH deutet der Anscheinsbeweis jedoch nur darauf hin, dass ein vom ArbG zur privaten Nutzung bereitgestellter Dienstwagen tatsächlich privat genutzt wird

Der Anscheinsbeweis bestreitet jedoch nicht, dass der ArbN überhaupt einen Dienstwagen aus dem vom ArbG bereitgestellten Fuhrpark privat zur Verfügung hat, noch dass er einen solchen auch privat nutzen darf

Denn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist in der Regel davon auszugehen, dass ein dem ArbN zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird

Diese pauschale Erfahrungsaussage geht jedoch nicht weiter (BFH-Urteil vom 21.04.2010, VI R 46/08, BStBl II 2010, 848)

Insbesondere gibt es keine allgemeine empirische Erfassung der Inhalte, dass ArbN Verbote missachten und damit einen Kündigungsgrund schaffen oder sich gar einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen

Dies gilt auch dann, wenn das ArbG ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht

Sa BFH-Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10, BStBl II 2012, 362), wonach die 1%-Regelung des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG nicht anwendbar ist, wenn das ArbN ein Firmenfahrzeug dienstlich einsetzt sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Presseinformation Nr

105/11 des BFH vom 28.12.2011, LEXinform 0437396)

Aus einer fehlenden Überwachung des Privatnutzungsverbots allein kann nicht auf eine steuerliche Unerheblichkeit geschlossen werden

Eine empirische Aussage aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung, wonach ein angestellter Alleingeschäftsführer arbeitsvertraglich vereinbarte Verwendungsverbote grundsätzlich nicht beachten wird, kann der BFH nicht anerkennen

Es kann sein, dass dem ArbN in diesen Fällen – mangels einer „Kontrollstelle“ – im Falle eines Verstoßes keine arbeitsrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen drohen

Dies begründet jedoch keinen entsprechenden steuerstrafrechtlich relevanten Generalverdacht (vgl

auch BFH-Urteil vom 21.03.2013, VI R 46/11, BStBl II 2013, 1044)

Dies gilt auch dann, wenn das ArbG ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht (vgl

auch BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 25/13, BFH/NV 2014, 678)

Obwohl der oben dargestellte Anscheinsbeweis auf Basis der BFH-Rechtsprechung nicht widerlegbar ist, hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2017 (10 K 1932/16, EFG 2017, 458, LEXinform 5019819, rkr.) entschieden, dass Nr Vermögensvorteil ist anzuwenden, wenn die Nutzungsberechtigung wegen Krankheit wegfällt Entscheidungsgründe:

Dem Kläger wurde von seinem ArbG ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen darf

Der darin enthaltene geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sogenannten 1 %-Regelung mit 433 €/Monat besteuert

Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Lohn um 2.165 € (5 Monate zu je 433 €) gekürzt werden müsse, weil er den Dienstwagen fünf Monate lang nicht nutzen könne und dürfe

Er erlitt am 23

Februar 2014 einen Schlaganfall, woraufhin ihm der behandelnde Arzt ein Fahrverbot erteilte

Das Fahrverbot wurde erst am 29

Juli 2014 von einer Fahrschule aufgehoben

Allerdings soll für die Zeit des Fahrverbots keine Besteuerung erfolgen, da überhaupt kein Vorteil bestand und somit auch kein Scheinlohn vorliegt

See also  Top google chrome sem som New

Nach Vereinbarung mit seinem ArbG ist die Nutzung des Fahrzeugs untersagt, wenn er eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht ausschließen kann

Gemäß dieser Vereinbarung sind Dritte nur in dringenden dienstlichen Angelegenheiten zur Nutzung berechtigt

Tatsächlich wurde das Fahrzeug nicht von Dritten genutzt

Das Gericht gab der Klage im Wesentlichen statt

Für die Monate März bis Juni 2014 konnte kein Nutzungsnutzen erfasst werden

Für die Besteuerung des Gebrauchsvorteils ist es grundsätzlich unerheblich, ob die ArbN aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung den ersten Anschein erweckt, dass privat zur Verfügung stehende Firmenfahrzeuge tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung einer atypischen Situation (Nachweis zu das Gegenteil) widerlegen kann

Dies bedeutet jedoch nur den Fall, dass die Stpfl

behaupten, dass das Dienstfahrzeug nicht für private Fahrten genutzt wurde oder dass private Fahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt wurden

Andererseits sind Situationen wie die vorliegende, in denen der Stpfl

nicht (mehr) berechtigt war, das Dienstfahrzeug für private Zwecke zu nutzen

Es kann bis zum 29.07.2014 nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger aufgrund der Folgen des Schlaganfalls fahruntüchtig war, so dass er den Dienstwagen auch nach der Vereinbarung mit seinem ArbG nicht benutzen durfte weder für berufliche noch für private Zwecke

Die Befugnis des Klägers, das Auto zu benutzen, ging vollständig verloren

Auch Dritte wurden nicht zur privaten Nutzung zugelassen

Auch eine Vertragsverletzung sei nicht ersichtlich

Für die Monate Februar und Juli war ein Nutzungsvorteil zu verbuchen, da der Kläger den Dienstwagen bis zum Schlaganfall am 23

Februar 2014 und nach bestandener Fahrprüfung am 29

Juli 2014 uneingeschränkt nutzen konnte eine anteilige Aufteilung innerhalb eines Monats kommt nach herrschender Meinung nicht in Frage (Mitteilung FG Düsseldorf vom 07.03.2017, LEXinform 0446036; siehe auch FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.02.2015, 6 K 2540/14, LEXinform 5017647 am Ende des folgenden Aufzählungspunktes »Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor«)

Der Listenpreis ist – auch bei gebraucht gekauften oder geleasten Fahrzeugen – die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers aufgerundet auf volle 100 € für das gebrauchte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für werksseitige Sonderausstattungen zum Zeitpunkt der Erstzulassung Zulassung (zB Navigationsgeräte, Diebstahlsicherung) und Mehrwertsteuer; der Wert eines Autotelefons einschließlich Freisprecheinrichtung und der Wert eines zusätzlichen Reifensatzes einschließlich Felgen sind nicht enthalten (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 6 LStR).

Eine in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG einzubeziehende Sonderausstattung liegt nur vor, wenn das Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet war

Nachträglich eingebaute abhängige Ausstattungsmerkmale werden durch den pauschalierten Nutzungswert abgegolten und können nicht gesondert bewertet werden (BFH-Urteil vom 13.10.2010, VI R 12/09, BStBl II 2011, 361; H 8.1 (9, 10) [Liste Preis] LStH; BMF vom 4.4.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

14)

Mit Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11, BStBl II 2013, 385) hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung insbesondere im Hinblick auf die Steuerpflicht die Wahlmöglichkeit zur Ermittlung und Bewertung des vorgesehenen Gebrauchsvorteils einräumt durch das ArbG nach dem sogenannten Logbuchverfahren stießen auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Der BFH hielt fest, dass die 1%-Regelung als grundsätzlich zwingende und stark typisierte und pauschalisierende Bemessungsregel individuelle Besonderheiten bei Art und Nutzung des Dienstwagens nicht berücksichtigt

Der BFH hatte bereits früher entschieden, dass nachträgliche Änderungen am Fahrzeug, egal ob wertsteigernd oder wertmindernd, grundsätzlich unerheblich sind, sodass auch bei einem nach ArbG gebraucht gekauften Fahrzeug der Bruttolistenneupreis anzusetzen ist

Der BFH folgte auch nicht dem Einwand des Klägers, Neuwagen würden heutzutage kaum noch zum angegebenen Bruttolistenpreis verkauft und der Gesetzgeber sei daher verfassungsrechtlich verpflichtet, Anpassungen vorzunehmen, etwa durch Abzug des Bruttolistenpreises

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vorteil der ArbN nicht nur die Fahrzeugübergabe selbst ist, sondern auch die Übernahme aller damit verbundenen Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten und insbesondere Kraftstoffkosten

Jedenfalls schlagen sich diese Kosten weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen, ggf

geringeren Anschaffungskosten nieder

Soweit der BFH in einem anderen Zusammenhang, nämlich bei der Besteuerung des Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf (Kfz-Jahresbesteuerung), auf die tatsächlichen Fahrzeugpreise abstellt, wird der Vorteil nicht nach einer grob typisierten Regelung ermittelt und besteuert, sondern nach der auf der Grundlage der Tatsachen, die tatsächlich realisiert wurden

Diese Möglichkeit hat der ArbN auch im Rahmen der Dienstwagenüberlassung, wenn er sich für das Fahrtenbuchverfahren entscheidet (Pressemitteilung des BFH Nr

14/13 vom 06.03.2013, LEXinform 0439330)

Nach § 8 Abs

2 Satz 2 bis 4 i.V.m

Nach § 6 Abs

1 Nr

1 lit

4 Satz 2 EStG ist der Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Mehrwertsteuer anzusetzen, sofern nicht das Verhältnis von die privaten Fahrten zu den anderen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden (§ 8 Abs

2 Satz 4 EStG)

Insofern ist die 1%-Regel eine grundsätzlich zwingende, stark typisierte und verallgemeinernde Bewertungsregel

Daher werden nach BFH-Rechtsprechung individuelle Merkmale hinsichtlich Art und Nutzung des Dienstwagens bei der Bewertung des Nutzungsvorteils grundsätzlich nicht berücksichtigt, ebenso wie nachträgliche Veränderungen des Fahrzeugwerts (BFH-Urteil vom 13.12.2012 , VI R 51/11, BStBl II 2013, 385 und ab 21

März 2013, VI R 26/10, BFH/NV 2013, 1396, LEXinform 0927863).

Wird dem ArbN von seinem ArbG ein tragbares Navigationssystem zur Verfügung gestellt, das nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden ist, sind die Anschaffungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung einzubeziehen

Der Vermögensvorteil ist ein geldwerter Vorteil

Die Sachleistungsgrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG i.H.v

44 €.

Übernimmt das ArbG die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Maut) für private Fahrten mit einem Dienstwagen seiner ArbN, so stellt dies die Gewährung eines geldwerten Vorteils dar, der nicht von der Ausgleichswirkung des 1 % gedeckt ist

(BFH-Urteil vom 14.9

2005, VI R 37/03, BStBl II 2006, 72)

Zum Listenpreis siehe auch BMF vom 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326, Rz

10 und 11, unter → Pkw-Nutzung und H 8.1 (9, 10) [Listenpreis] LStH.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 24

Februar 2015 (6 K 2540 /14, LEXinform 5017647) entschieden, dass der Nutzungsvorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist ebenfalls für jeden Kalendermonat mit der vollen Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen, wenn das Kraftfahrzeug der ArbN im Kalendermonat nur vorübergehend zur Verfügung steht

Die Monatswerte sind nicht nur für volle Kalendermonate anzuwenden, in denen die private Nutzung oder die Nutzung für Fahrten zwischen Wohn- und Geschäftsräumen ausgeschlossen ist (siehe auch Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 13.05.2015, LEXinform 0443199; H 8.1 (9, 10) [Gelegentliche Verwendung] LStH; BMF vom 04.04.2018, Bundessteuerblatt I 2018, 592, Abs

II 2018, 278) Stellung

Liegt kein inländischer Bruttolistenpreis vor und ist das Fahrzeug nicht bau- oder typengleich mit einem Modell, für das ein inländischer Bruttolistenpreis vorliegt, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen

Bei einer solchen Schätzung spiegelt für ein nach Deutschland importiertes ausländisches Fahrzeug (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupé) der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung realistisch wieder (siehe auch Anmerkung vom 13.03.2018, LEXinform 0653380).

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl

I 2013, 1809) wird der Listenpreis von Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen in § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG herabgesetzt

Die Verordnung gilt gemäß § 52 Abs

12 EStG für Fahrzeuge, die vor dem 01.01.2023 gekauft wurden

Zur Definition von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen siehe Rz

1 und 2 des BMF-Schreibens vom 5

Juni 2014 (BStBl I 2014, 835) und Rz

6ff

des BMF-Schreibens vom 29.09.2020 (LEXinform 7012447)

Gemäß BMF-Schreiben vom 24.01.2018 (BStBl I 2018, 272) gelten die Regelungen des BMF-Schreibens vom 05.06.2014 (BStBl 2014 I 835) auch für Brennstoffzellenfahrzeuge

Bei Brennstoffzellenfahrzeugen ist die Batteriekapazität von Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeugen vergleichbar mit der im Fahrzeug gespeicherten Energie

Dieser Wert ist im Teil 1 der Zulassungsbescheinigung unter Ziffer 22 angegeben und zur Ermittlung der Kürzungsbeträge heranzuziehen

Zur Reduzierung des Listenpreises siehe die ausführlichen Erläuterungen und Übersichten unter → Pkw-Nutzung zum Abschnitt „Förderung von Elektro-, Hybrid-Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen“ und dort unter „Reduzierung des Listenpreises“

Anmerkung 1:

Mit Schreiben vom 19.12.2018 (IV C 5 – S 2334/14/10002 – 07) an den Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich das BMF zum Zeitpunkt der Anwendung der Neuregelung für Dienstwagen geäußert Besteuerung im Arbeitnehmerbereich

Danach gilt die Neuregelung des § 8 Abs

2 i

V

m

§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 und 3 EStG bei der Überlassung eines Dienst-Kfz an die ArbN für alle von der ArbG für Privatzwecke bereitgestellten Dienst-Elektrofahrzeuge Erstmalige Nutzung nach dem 31.12.2018 und extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge iSd § 3 EmoG.

Wichtig:

In diesen Fällen ist es unerheblich, zu welchem ​​Zeitpunkt das ArbG dieses Kraftfahrzeug gekauft, hergestellt oder geleast hat

Wenn das Dienstfahrzeug bereits vor dem 01.01.2019 einer ArbN zur privaten Nutzung durch das ArbG unterlag (z

B

Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

oder Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ) übrig, bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten dieses Kraftfahrzeuges nach dem 31.12.2018 bleiben die bisherigen Bewertungsregelungen bestehen und die Neuregelung entfällt Schema zur Ermittlung des ermäßigten Listenpreises für Elektro- und Hybridfahrzeuge:

Fall 1: Anschaffung bis 31.12.2013 Listenpreis für Elektrofahrzeug mit 16,3 kWh Batterie, zB: 35.100 € Listenpreisreduktion von 500 €/kWh Speicherkapazität 500 € × 16,3 kWh = 8.150 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh für Fahrzeuge, die nach dem 1

Januar 2014 gekauft wurden Speicherkapazität der Batterie Maximal 10.000 € (Batteriekapazität von 20 kWh). /

8 150 € ermäßigter Listenpreis Stand 31.12.2013 26 950 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG und auf volle Hundert Euro gerundet beträgt 26 900 € Listenpreis 2018 35 100 € Listenpreisminderung von 500 €/kWh Speicherkapazität [500 €. /

(5 × 50 €)] × 16,3 kWh = 4.075 €. /

4.075 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh für Fahrzeuge, die nach dem 1

Januar 2014 gekauft wurden

Der Höchstbetrag verringert sich ab 2014 jährlich um 500 € Höchstbetrag für 2018: 10.000 € (5 × 500 €) = 7.500 € Ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2018 31.025 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und auf volle Hundert Euro gerundete Bruttolistenpreis beträgt € 31.000 Fall 2b: Anschaffung im Jahr 2018, der Listenpreis brutto beträgt 110.150 €, Batteriekapazität 31 kWh Listenpreis 110.150 € Reduzierung des Listenpreises: [500 €. /

(5 × 50 €)] × 31 kWh = 7 750 €, höchstens. /

7.500 € ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2018 102.650 € Der Bruttolistenpreis wird für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 der Einnahmen auf volle hundert Euro gekürzt und gerundet Steuergesetz beträgt 102.600 € Fall 3: Einkauf in der Kj

Listenpreis 2019 55.000 € Die Hälfte des Listenpreises ist nach § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 Nr

2 Halbsatz 1 EStG anzusetzen 27.500 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 ) Satz 2, 3 bis 5 EStG Ermäßigter Listenpreis brutto gerundet auf volle Hundert Euro beträgt 27.500 Euro Fall 4: Kauf ab Kalenderjahr 2019, geldwerter Vorteil im Kalenderjahr 2020 Listenpreis 55.000 Euro zu einem Viertel von anzusetzen Kalenderjahr 2020, da der Bruttolistenpreis nicht mehr als 60.000 € beträgt

13.750 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und aufgerundete Bruttolistenpreis beträgt 13.700 €

Fortsetzung Fall 4:

Das Elektrofahrzeug wurde im September 2019 angeschafft und ab diesem Zeitpunkt dem ArbN als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt

Der ArbN nutzt das Auto auch für private Fahrten

Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte wurden nicht durchgeführt

Lösung:

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl

I 2019, 2451) wurde die jeweilige Nr

3 mit Wirkung zum 01.01.2020 § 6 Abs

EStG neu eingefügt

Danach ist ein Viertel des Bruttolistenpreises anzusetzen, wenn dieser nicht mehr als 40.000 Euro beträgt

Ab dem 01.01.2020 ermittelt das ArbG den geldwerten Vorteil für die ArbN nach § 8 Abs

2 Satz 2 i.V.m

§ 6 Abs

1 Nr

1 WpHG

4 Satz 2 Nr

Listenpreis 2020 55.000 € Die Hälfte des Listenpreises ist nach § 6 Absatz 1 Nr

27.500 € Der Bruttolistenpreis für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzt und auf volle hundert Euro gerundet beträgt 27.500 € 1 % pro Monat

geldwerter Vorteil 275 € Aufgrund des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29.06.2020 (BGBl

I 2020, 1512 vom 30.06.2020), § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 und 3 in der jeweiligen Nr

2020 wurde der maximal zulässige Bruttolistenpreis von 40.000 € auf 60.000 € erhöht

Rückwirkend zum 01.01.2020 ermittelt das ArbG den geldwerten Vorteil für die ArbN nach § 8 Abs

2 Satz 2 i.V.m

§ 6 Abs

1 Nr

1 WpHG

4 Satz 2 Nr

Kj

Listenpreis 2020 55.000 € Gemäß § 6 Absatz 1 Nr

4 Satz 2 Nr

3 EStG ist ab der Kj

ein Viertel des Listenpreises anzusetzen

2020, da der Bruttolistenpreis nicht mehr als 60.000 € beträgt

13.750 € Der auf volle Hundert Euro gekürzte und gerundete Listenpreis brutto beträgt für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG 13.700 € 1 % monatlich

Sachbezug 137 € Ab Juli 2020 ist dieser Wert als Sachbezug zu erfassen

Nach § 41c Abs

1 Satz 1 Nr

2 Einkommensteuergesetz ist das ArbG berechtigt, für die Anmeldezeiträume Januar bis Juni bei Lohnzahlungen ab Juli die bisher erhobene Lohnsteuer seit der Lohnsteuer zu erstatten Einbehalt aufgrund der rückwirkenden Gesetzesänderung zu hoch war

Nach § 41c Absatz 1 Satz 2 EStG ist das ArbG verpflichtet, den Lohnsteuerabzug zu ändern, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist

Die Reduzierung des Listenpreises ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieser durch die unterschiedliche Antriebstechnik gegenüber einem Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor tatsächlich erhöht wird

Angeboten werden Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge, bei denen das Fahrzeug gekauft wird, der Akku aber nur gegen Aufpreis zur Verfügung gestellt wird

Eine Kürzung des Listenpreises zur Berechnung des Rücktritts ist in diesem Fall nicht erforderlich

Die für die Batterienutzung zusätzlich zu entrichtenden Entgelte sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig (BMF vom 05.06.2014, BStBl I 2014, 835, Rn

5)

Beispiel 1:

Die Briefmarke kaufte 2013 ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 16 kWh

Der Bruttolistenpreis beträgt 25.640 Euro

Für den Akku, den Stempel, ist eine monatliche Miete von 79 € zusätzlich zu zahlen

Die betriebliche Nutzung beträgt 60 %

Lösung 1:

Siehe Beispiel 3 des BMF-Schreibens vom 05.06.2014 (BStBl I 2014, 835)

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Firmenwagens bestimmt sich gemäß § 8 Abs

2 Satz 2 iVm § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG wie folgt: Der Bruttolistenpreis (25.640 €) ist nicht minderbar und wird auf die nächsten hundert Euro abgerundet – die als Grundlage für die Ermittlung des Nutzungswerts verwendet werden

Der geldwerte Vorteil beträgt (1 % von 25.600 € =) 256 € pro Monat.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016 (BGBl

I 2016, 2498) wurden Maßnahmen geschaffen, die die Besteuerung des geldwerten Vorteils für die Nutzung und das Laden eines Elektrofahrzeugs im Betrieb erleichtern

Für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2031 sind das kostenlose oder vergünstigte Laden eines Elektrofahrzeugs im Betrieb und die Bereitstellung einer betrieblichen Ladeeinrichtung gemäß § 3 Nr

46 EStG steuerfrei

Weitere Erläuterungen unter dem Stichwort → Steuerfreie Einkünfte nach EStG, ABC-Formular unter „Elektromobilität“

%-Regelung), ist der geldwerte Vorteil für den durch das ArbG vergünstigten oder unentgeltlichen Ladestrom bereits abgerechnet

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr

46 EStG greift nicht (BMF vom 29.09.2020, LEXinform 7012447, Rn

12)

Hinweis:

Zur Wirkung des Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität siehe → Pkw-Nutzung unter der Überschrift „Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität“ und dort unter „Wirkung des Umweltbonus auf die Pkw-Nutzung“

Voraussetzung für die Anwendung des Listenpreisverfahrens ist, dass das Kraftfahrzeug zum Betriebsvermögen des ArbG gehört, aber auch über dieses gemietet oder geleast werden kann

der Anspruch des ArbN auf die Nutzung eines Fahrzeuges auf dem Arbeitsvertrag oder auf einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und

das Fahrzeug zu mehr als 50 % beruflich genutzt wird; dazu gehören auch Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie Heimfahrten für die Familie (siehe auch DATEV-Redaktion LEXinform unter LEXinform 0383029)

Nach dem Listenpreisverfahren sind die Sachbezüge gemäß § 8 Abs

2 EStG wie folgt zu bewerten (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

1 bis 3):

Für die private Nutzung eines Dienstwagens für Privatfahrten ist monatlich 1 % des – ggf

reduzierten – Bruttolistenpreises gemäß der Umzugsbewertung nach § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG anzusetzen (→ Pkw Verwendung) (§ 8 Abs

2 Satz 2 EStG)

Darüber hinaus nach § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte

Gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG Gemäß § 4a Satz 3 EStG ist monatlich ein geldwerter Vorteil in Höhe von 0,03 % des – ggf

reduzierten – Bruttolistenpreises je gefahrenen Kilometer anzusetzen

Für jede Familienheimreise im Rahmen von zwei Haushaltungen, für die keine Werbungskosten abgezogen werden können, ein zusätzlicher geldwerter Vorteil von 0,002 % des – ggf

reduzierten – Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen dem Ort des eigenen Haushalts und der Dienstort ist anzuwenden (§ 8 Abs

2 Satz 5 EStG)

Beispiel 2:

ArbG A stellt ArbN X seit Jahren einen Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von 45.678 € zur Verfügung

Der Firmenwagen wird von X für private Fahrten genutzt

Fahrt zur ersten Arbeitsstätte, 5,7 km von der Zweitwohnung entfernt

insgesamt 92 Familienheimfahrten zum 230 km entfernten Elternhaus

X besucht die Wohnung der Familie immer mittwochs (46 Fahrten) und am Wochenende (46 Fahrten)

Die ArbN soll an dieser Betriebsstätte für einen Zeitraum von 48 Monaten tätig sein (9 Abs

4 Satz 3 EStG; BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rn

13)

Die Betriebsstätte wird somit zur ersten Arbeitsstätte

Es wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt

Lösung 2:

Der dem ArbN X nicht nur gelegentlich zur Verfügung gestellte Dienstwagen stellt ein laufendes Arbeitsentgelt dar, das als geldwerter Vorteil nach § 8 Abs

2 Satz 2 ff

EStG

Der Anscheinsbeweis spricht für eine private Nutzung des überlassenen Dienstwagens (H 8.1 (9, 10) [Urbeweis] und [Nutzungsverbot] LStH)

Der geldwerte Vorteil wird gemäß R 8.1 Abs

2 berechnet

§ 9 Nr

1 LStR wie folgt: Monatswert Jahreswert der Privatreisen: § 8 Abs

1 lit

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 45.600 € (Abgerundet auf volle 100 € gemäß R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 6 LStR) 456,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen zweite Wohnung und erste Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 45.600 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschale Gebrauchswertermittlung, 4

Gedankenstrich] LStH) 68,40 € 820,80 € Familienheimfahrten im Rahmen zweier Haushalte, für die der Abzug der Werbungskosten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

§ 5 Satz 3 EStG: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 45.600 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 9.648,96 € jährlicher Sachbezug 15.941,76 €

Notiz:

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19, LEXinform 5023192, Beschwerde eingelegt, Az

BFH) über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit nebenberuflich gestellten Dienstwagen entschieden: VI R 35/20, LEXinform 0952834), dass das »Werbekostenabzugsverbot« nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

5 Satz 8 EStG bleibt auch dann bestehen, wenn der Dienstwagen für einen Teil des Entgelts zur Verfügung gestellt wird und der ArbN tatsächlich Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen (Weiterentwicklung des BFH-Rspr Zur Durchführung von Familienheimfahrten bei unentgeltlicher Überlassung : BFH vom 28.02.2013, VI R 33/11, BStBl II 2013, 629)

Der Gesetzgeber unterscheidet in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 5 Satz 8 EStG zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher Überweisung, so dass alle Überweisungsarten unter die Vorschrift fallen (so auch die Finanzverwaltung in R 9.10 Abs

2 LStR; sa Niedersächsisches FG Bescheid vom 21.08.2020, LEXinform 0457101)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung siehe Beispiel 4

Beispiel 3:

Siehe Beispiel 2

ArbG A stellt ArbN X einen Dienstwagen zu einem Bruttolistenpreis von 45.678 € zur Verfügung

Der Firmenwagen wird von X für private Fahrten genutzt

Fahrt zur ersten Arbeitsstätte, 5,7 km von der Zweitwohnung entfernt

insgesamt 92 Familienheimfahrten zum 230 km entfernten Elternhaus

X besucht die Wohnung der Familie immer mittwochs (46 Fahrten) und am Wochenende (46 Fahrten)

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch wird nicht geführt

Das Firmenfahrzeug ist ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 23 kWh

Das ArbG A hat dieses Fahrzeug im Kalenderjahr 2018 erworben und dem ArbN überlassen

Lösung 3:

Anschaffung im Kalenderjahr 2018 Listenpreis 45.678 € Reduzierung des Listenpreises um 500 €/kWh Speicherkapazität [500 €. /

(5 × 50 €)] × 23 kWh = 5.750 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh Speicherkapazität der Batterie für nach dem 1

Januar 2014 gekaufte Kraftfahrzeuge

Der Höchstbetrag verringert sich jährlich um 500 € ab 2014 € Höchstbetrag 2018: 10.000 €. /

(5 × 500 €) = 7.500 €. /

5.750 € Ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2014 39.928 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und auf volle Hundert Euro gerundete Bruttolistenpreis beträgt € 39.900 Monatswert Jahreswert Privatfahrten: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 39.900 € 399,00 € 4.788,00 € Fahrten zwischen zweiter Wohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 39.900 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH) € 59,85 € 718,20 € Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

5 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG ( R 8.1 § 9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 39.900 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 8.442,84 € jährlicher Sachbezug 13.948,84 €

Variante 1:

Das Elektrofahrzeug wurde im Kalenderjahr 2019 angeschafft und erstmals für die private Nutzung bereitgestellt

Siehe Beispiele 2 und 3

Lösung:

Erwerb oder Erstinbetriebnahme im Kalenderjahr 2019 Listenpreis 45.678 € Der Listenpreis ist nach § 6 Abs

1 Nr

1 WpHG festzusetzen

4 Satz 2 Nr

Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzt und aufgerundet auf volle hundert Euro Bruttolistenpreis beträgt 22.800 € Monatswert Jahreswert Privatfahrten: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 22.800 € 228,00 € 2.736,00 € Fahrten zwischen Zweitwohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 22.800 € × 5 km ( H 8.1 (9., 10.) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Bestimmung des Gebrauchswerts] LStH) 34,20 € 410,40 € Familienheimfahrten im Rahmen zweier Haushalte, für die der Abzug einkommensabhängig ist auslagen nach § 9 abs

1 satz 3 nr

§ 5 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 22.800 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 4.824,48 € jährlicher Sachbezug 7.970,88 €

Variante 2:

Das Elektrofahrzeug wurde im Kalenderjahr 2019 angeschafft und erstmals für die private Nutzung bereitgestellt

Die Fahrzeugnutzung im Kalenderjahr 2020 entspricht der Nutzung in den Fallbeispielen 2 und 3

Lösung:

Erwerb bzw

Erstinbetriebnahme im Jahr 2019 Listenpreis 45.678 € Nach § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 Nr

3 EStG ist ab dem Jahr 2020 ein Viertel des Listenpreises anzusetzen, da der Bruttolistenpreis gilt 60.000 € nicht übersteigen beträgt 11.419 € Der Bruttolistenpreis reduziert und gerundet auf volle hundert Euro für die Anwendung der Prozentsätze iSd § 8 Abs

1 Bst

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG beträgt 11 400 € Geldwerter Vorteil im Jahr 2020: Monatswert Jahreswert Privatreisen: § 8 Abs

§ 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 11.400 € 114,00 € 1.368,00 € Fahrten zwischen zweiter Wohnung und erster Arbeitsstätte: § 2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 11.400 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH) 17,10 € 205,20 € Familienheimfahrten im Rahmen eines Doppelhaushalts, für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 5 Satz 3 EStG ausgeschlossen: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 11.400 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 2.412,24 € jährlicher Sachbezug 3.985,44 €

Überlässt ein Unternehmer (ArbG) seinem Personal (ArbN) ein erworbenes Fahrzeug zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG und Familienfahrten)

Wohnung anlässlich einer doppelten Haushaltsführung), ist dies regelmäßig als entgeltliche Leistung im Sinne des § 1 Abs

1 Nr

1 Satz 1 UStG anzusehen (§ 15.23 Abs

8 UStAE)

Die Gegenleistung des ArbN für die Fahrzeugmiete besteht regelmäßig in der anteiligen Arbeitsleistung, die er für die private Nutzung des überlassenen Fahrzeugs erbringt (§ 15.23 Abs

9 Satz 1 UStAE)

3 abs

12 Satz 2 UStG)

Bei Tauschgeschäften und tauschähnlichen Transaktionen gilt der Wert jeder Transaktion als Zahlung für die andere Transaktion

Der Wert der anderen Transaktion wird durch den subjektiven Wert der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung bestimmt und in Geld ausgedrückt

Der subjektive Wert ist derjenige, den der Leistungsempfänger (hier ArbN) der von ihm gewünschten Leistung beimisst und deren Wert dem Betrag entspricht, den er bereit ist, dafür aufzubringen (BFH-Urteil vom 16.04.2008, XI R 56/06, BStBl II 2008, 909)

Hinweis:

Der Leistung des ArbG in Form der Bereitstellung eines Autos steht die Gegenleistung des ArbN in Form der Arbeitsleistung gegenüber

Durch die Arbeitserteilung entstehen der ArbN als Empfänger der ArbG-Leistung keine konkreten Aufwendungen für die Erlangung des Kfz-Leasings

Dieser subjektive Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung (hier die ArbN) aufwendet, um diesen Vorteil zu erlangen

Soweit der Leistungsempfänger für die von ihm erbrachte Gegenleistung konkrete Aufwendungen getätigt hat, ist der beizulegende Zeitwert (§ 9 BewG) dieser Gegenleistung nicht maßgeblich

Wie oben unter „Hinweis“ erläutert, erhebt der ArbN keine besonderen Kosten, um das Auto benutzen zu dürfen

Sind dem Leistungsempfänger (hier die ArbN) für seine Gegenleistung keine konkreten Kosten entstanden – hier z.B

die anteiligen Löhne – der beizulegende Zeitwert dieser Gegenleistung ist als Entgelt für die Leistung anzusetzen; Die Mehrwertsteuer muss immer abgezogen werden

Kann die Höhe der Gebühr nicht ermittelt werden, ist sie zu schätzen (§ 10 Abs

5 Abs

1 Satz 1 bis 7 und § 15.23 Abs

10 UStAE).

Gemäß § 10 Abs

2 Satz 2 i.V.m

§ 10 Abs

1 Satz 1 UStG ist Bemessungsgrundlage für die Überführung eines Pkw vom ArbG in das ArbN der Wert der nicht durch die Vergütung vergüteten Arbeit Barlohn (§ 15.23 Abs

10 Satz 1 UStAE)

)

Als Gegenleistung ist im Rahmen des Tauschumsatzes der Wert, den die ArbG für den Erhalt dieser Arbeit auszugeben bereit ist, als Bemessungsgrundlage für die von der ArbN gegenüber der ArbG geleistete Arbeit heranzuziehen

Die Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Pkw an den ArbN entspricht dem Wert des Arbeitsentgelts

Die Bemessungsgrundlage für die Lohngewährung nach dem ArbG entspricht den Aufwendungen des ArbG für das Auto

Im Ergebnis sind die Leistungen des ArbG in Form des Autoleasings an den eigenen Aufwendungen zu messen (siehe auch § 1.8 Abs

6 Satz 4 UStAE)

Die Arbeitsleistung entspricht dem Betrag, den das ArbG bereitstellt hierfür aufzuwenden und umfasst alle Aufwendungen einschließlich Nebenleistungen (siehe auch Ziffer 10.5 Absatz 1 Satz 4 und Ziffer 15.23 Absatz 10 Satz 3 und 4 UStAE)

Zu den Gesamtaufwendungen für die entgeltliche sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs

1 Nr

1 Satz 1 UStG zählen auch die Aufwendungen, für die ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist (§ 15 Abs

23 Abs

10 Satz 5 UStAE)

Als Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs

1 Bst

2 Satz 2 UStG

Zu diesen Aufwendungen gehören auch die normalen Abschreibungen, weil das ArbG mit den darin zum Ausdruck gebrachten Abschreibungen belastet wurde (Urteil FG Köln vom 13.02.2000, 7 K 6694/98, EFG 2001, 389, Rechtsauffassung bestätigt durch BFH-Urteil vom 01.08.2002, VR 21/01, BStBl II 2003, 438 unter II.3 Buchstabe b)

In diesen Fällen werden die Anschaffungskosten nicht gleichmäßig über den Berichtigungszeitraum des § 15a UStG verteilt (siehe auch Beispiel 2 zu § 15.23 Abs

11 Nr

2 UStAE)

Der so ermittelte Wert ist ein Nettowert; die Mehrwertsteuer ist dem allgemeinen Steuersatz hinzuzurechnen

Treffen die Parteien Aussagen über den Wert der Arbeiten, so ist dieser Wert der Bemessung für die Anmietung des Fahrzeugs zugrunde zu legen, wenn er die Aufwendungen für die Anmietung des Fahrzeugs übersteigt (§ 15.23 Abs

10 Satz 7 UStAE)

Es ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn statt der Aufwendungen die Lohnsteuerwerte der Umsatzsteuerveranlagung zugrunde gelegt werden

Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, von denen die Mehrwertsteuer abzuziehen ist (vgl

§ 1.8 Abs

8 und § 15.23 Abs

11 UStAE)

erste Arbeitsstätte nach § 8 Abs

2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs

1 Nr

§ 4 Satz 2 EStG mit dem aus dem Listenpreis abgeleiteten Pauschalwert (vgl

R 8.1 Abs

9 Nr

1 LStR), kann auch bei der Umsatzsteuer von diesem Wert abgezogen werden

Eine Reduzierung des inländischen Listenpreises für Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge soll nicht vorgenommen werden

Aus Vereinfachungsgründen kann der Umsatzsteuerwert für Familienheimfahrten je Fahrt um 0,002 % des Listenpreises ermäßigt werden iSd § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Haushalts und der Arbeitsstätte, ohne Kürzung für Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge

Auch die Kosten für Heimreisen zur Familie unterliegen der Umsatzsteuer, wenn kein Einkommensteuerwert nach § 8 Abs

2 Satz 5 EStG

Von dem so ermittelten Betrag ist die Mehrwertsteuer abzuziehen

Ein pauschaler Abzug von 20 % für nicht vorsteuerpflichtige Kosten ist in diesen Fällen nicht zulässig (§ 15.23 Abs

11 Nr

1 UStAE)

Beispiel 4:

Siehe Beispiel 3

ArbG A stellt ArbN X einen Dienstwagen zu einem Bruttolistenpreis von 45.678 € zur Verfügung

Der Firmenwagen wird von X für private Fahrten genutzt

Fahrt zur ersten Arbeitsstätte, 5,7 km von der Zweitwohnung entfernt

insgesamt 92 Familienheimfahrten zum 230 km entfernten Elternhaus

X besucht die Wohnung der Familie immer mittwochs (46 Fahrten) und am Wochenende (46 Fahrten)

Im ersten Halbjahr waren es 20 Reisen und im zweiten Halbjahr 26 Reisen

Wegen Urlaub und Krankheit hat der ArbN das Auto für diese Fahrten insgesamt 6 Wochen nicht genutzt

Die ArbN soll an dieser Betriebsstätte für einen Zeitraum von 48 Monaten tätig sein (9 Abs

4 Satz 3 EStG; BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rn

13)

Die Betriebsstätte wird somit zur ersten Arbeitsstätte

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch wird nicht geführt

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch wird nicht geführt

Das Firmenfahrzeug ist ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 23 kWh

ArbG A hat dieses Fahrzeug im Kalenderjahr 2018 angeschafft

Lösung 4:

Lohnsteuerliche Bewertung siehe Beispiel 3

Anschaffung im Kalenderjahr 2018 Listenpreis 45.678 € Reduzierung des Listenpreises um 500 €/kWh Speicherkapazität [500 €. /

(5 × 50 €)] × 23 kWh = 5.750 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh Speicherkapazität der Batterie für nach dem 1

Januar 2014 gekaufte Kraftfahrzeuge

Der Höchstbetrag verringert sich jährlich um 500 € ab 2014 € Höchstbetrag 2018: 10.000 €. /

(5 × 500 €) = 7.500 €. /

5.750 € Ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2014 39.928 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und auf volle Hundert Euro gerundete Bruttolistenpreis beträgt € 39.900 Monatswert Jahreswert Privatfahrten: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 39.900 € 399,00 € 4.788,00 € Fahrten zwischen zweiter Wohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) Ein urlaubs- oder krankheitsbedingter Nutzungsausfall wird im Nutzungswert berücksichtigt (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rn

9) 0,03 % von 39.900 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH) 59,85 € 718,20 € Familienhausfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung , für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

5 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 (9) nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 39.900 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 8.442,84 € jährlicher geldwerter Vorteil 13.948,84 € Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage können die Lohnsteuerwerte des Listenpreisverfahrens herangezogen werden

Eine Reduzierung des inländischen Listenpreises für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge ist nicht erforderlich (§ 15.23 Abs

11 Satz 2 Nr

1 UStAE)

Monatswert Jahreswert Der inländische Listenpreis für Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge soll nicht gesenkt werden

Privatreisen: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 45.600 € (abgerundet auf volle 100 € gemäß R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 6)

LStR) 456,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen Zweitwohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 45.600 € × 5 km (H 8.1 ( 9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Bestimmung des Gebrauchswerts] LStH) 68,40 € 820,80 € Familienheimfahrten im Rahmen eines Doppelhaushalts, für die der Werbungskostenabzug gem nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG § 5 Satz 3 EStG ausgeschlossen : § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 45.600 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km, für die kein Einkommensteuerabzug möglich ist

209,76 € 9.648,96 € Die Kosten der Heimreise der Familie unterliegen ebenfalls der Umsatzsteuer, wenn ein Einkommensteuerwert nach § 8 Abs

2 Satz 5 EStG nicht anzusetzen ist

Daher zzgl

209,76 € 9.648,96 Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nach dem Listenpreisverfahren Der nach dem Listenpreisverfahren ermittelte Wert ist ein Bruttobetrag, von dem die Umsatzsteuer abzuziehen ist

943,92 € 25.590,72 € Bemessungsgrundlage = Nettowert also (25.590,72 € : 119 × 100 =) 793,21 € 21.504,81 € Zusammenfassung der Beispiele 3 und 4 im Vergleich: Berechnung für das Jahr 2018 LSt Mehrwertsteuer Bruttolistenpreis 45.678 € 45.678 € Abschlag für Batteriesystem (§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG aF). /

5.750 € 0 € Reduzierter Bruttolistenpreis / ungekürzter Bruttolistenpreis 39.928 € 45.678 € Bruttolistenpreis abgerundet auf die nächsten hundert Euro 39.900 € 45.600 € Privatfahrten: 1 % × Bruttolistenpreis × 12 Monate 4.788,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen Wohnort und erster Arbeitsstätte: 0,03 % × Bruttolistenpreis × 5 km × 12 Monate 718,20 € 820,80 € Familienfahrten nach Hause: 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (ohne Abzug von Werbungskosten) 8.442,84 € 9.648,96 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (mit Abzug der Werbungskosten) 0,00 € 9.648,96 € Geldwerter Vorteil 13.948,84 € 25.590,72 € inkl

MwSt

./

4.085,91 € Einkommensteuerliche bzw

umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage 13.948,84 € 21.504,81 €

Änderung:

Das Elektrofahrzeug wurde im Kalenderjahr 2019 angeschafft und erstmals für die private Nutzung bereitgestellt

Siehe Beispiel 3, Variante 1 und 2 und Beispiel 4

Es soll der geldwerte Vorteil und die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2020 berechnet werden

Lösung:

Die Lösung entspricht der in Beispiel 4, da der inländische Listenpreis für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nicht gekürzt werden muss (§ 15.23 Abs

11 Satz 2 Nr

1 UStAE)

Zusammenfassung der Beispiele 3 Modifikation und 4 Modifikation im Vergleich: Berechnung für das Jahr 2019 LSt MwSt

monatlich

Listenpreis brutto 45.678 € 45.678 € Ermäßigung für Batteriesystem (§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 Nr

3 EStG ab 01.01.2020): Der Listenpreis ist auf ein Viertel. /

11.419 € 0 € Reduzierter Bruttolistenpreis / ungekürzter Bruttolistenpreis 11.419 € 45.678 € Bruttolistenpreis abgerundet auf die nächsten hundert Euro 11.400 € 45.600 € Privatfahrten: 1 % × Bruttolistenpreis × 12 Monate 2.736,00 € 456,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen Zweitwohnsitz und erster Arbeitsstätte

Zur ersten Arbeitsstätte siehe § 9 Abs

4 Satz 3 EStG)

Ein urlaubs- oder krankheitsbedingter Nutzungsausfall wird im Nutzungswert berücksichtigt (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

9) 0,03 % × Bruttolistenpreis × 5 km × 12 Monate € 410,40 € 68,40 820 €,80 Familienfahrten nach Hause: 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (ohne Abzug der Werbungskosten) 4.824,48 € 209,76 € 9.648,96 € 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (mit Abzug der Werbungskosten) 0,00 209,76 € 9.648,96 € Geldwerter Vorteil 7.970,88 € 943,92 € 25.590,72 € 31.2020 wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs

1 i.V.m

§ 28 Abs

1 UStG) und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs

2) gesenkt

i.V.m

§ 28 Abs

2 UStG)

Die Änderungen treten zum 1

Juli 2020 in Kraft

Geldwerter Vorteil insgesamt 25.590,72 € davon entfallen auf den Zeitraum Januar bis Juni 2020 Juli bis Dezember 2020 Privatreisen pro Monat

456,00 € × 6 2.736,00 € 2.736,00 € Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte monatlich 68,40 € × 6.410,40 410,40 26 Fahrten 10.907,52 € Gesamt 11.536,80 € 14.053,92 € 25.590,72 € inkl

MwSt

19 % 16 % Bemessungsgrundlage 9.694,79 € 12.115,45 € 21.810,24 € MwSt

1.842,01 € 1.938,47 € 3.780,48 €

Zur unterschiedlichen Behandlung von Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte für ArbN und Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte für Unternehmer vgl

BFH-Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12, BStBl II 2015, 43)

während der vereinbarten Zeit am Arbeitsplatz sein soll, so dass grundsätzlich kein unternehmerischer (geschäftlicher) Anlass besteht, die ArbN vom Wohnort zum Betrieb (Geschäft) und zurück zu befördern, gilt dies nicht für entsprechende Fahrten des Unternehmers.

Im Gegensatz zu einem ArbN besucht ein Unternehmer sein Unternehmen, um dort Geschäfte zu machen

Welchen privaten Bedürfnissen diese Reisen des Unternehmers dienen sollten, ist nicht ersichtlich

Denn seine Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Unternehmen (Firma) dienen der Durchführung von Verkäufen und sind grundsätzlich durch den „Bedarf des Unternehmens“ gerechtfertigt

Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen diesen Fahrten und den Umsätzen des Unternehmers – im Gegensatz zu den entsprechenden Fahrten einer ArbN

Dass auch die Heimfahrten privater Natur sind, ist angesichts des deutlichen Überwiegens der geschäftlichen Nutzung unerheblich und ändert daher nichts an der Bewertung von Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Geschäftsstätte als Fahrten, die geschäftlichen Zwecken dienen

Für die Reisen

zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG § 4a Satz 3 EStG

ist eine monatliche Geldleistung i.H.v

0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer einfacher Entfernung zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder derselben dauerhaft aufzusuchenden Stelle, zusätzlich zu dem Listenpreiswert von 1 % bei Privatfahrten (§ 8 Abs

2) Satz 3 EStG, R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 2 LStR)

Maßgebend ist die kürzeste nutzbare Straßenverbindung

Die Wegstrecke ist auf den nächsten vollen Kilometerbetrag aufzurunden (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH)

Hinweis:

Ein urlaubs- oder krankheitsbedingter Nutzungsausfall ist im Nutzungswert enthalten (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

9)

der vom ArbN als Arbeitslohn zu versteuernde geldwerte Vorteil wird weiterhin nur nach der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung berechnet (LG Köln, Urteil vom 22.05.2003, 10 K 7604/98, EFG 2003, 1229)

Die ArbN kann die längere Entfernung für die Berechnung der Entfernungspauschale in ihrer Einkommensteuererklärung angeben

Die gesetzliche Definition der „ersten Arbeitsstätte“ in § 9 Abs

4 EStG (→ Tätigkeit im Ausland) ist zu beachten

Zum Prüfungsschema zur Bestimmung der ersten Arbeitsstätte siehe → Auswärtige Tätigkeit und die Regelungen des BMF-Schreibens vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412)

Beispiel 5:

ArbG A betreibt 2 Zweigniederlassungen

Filiale 1 ist 15 km, Filiale 2 60 km von der Wohnung des ArbN entfernt

Der ArbN nutzt den Dienstwagen mit einem Listenpreis von 50.000 Euro ausschließlich für Fahrten zu den Filialen

Lösung 5:

Mit Urteilen vom 22

September 2010 (VI R 57/09, BStBl II 2011, 359, VI R 54/09, BStBl II 2011, 354 und VI R 55/09 BStBl II 2011, 358) vertritt der BFH die Auffassung, dass die Ergänzungsregelung des § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (»wenn und soweit« das Fahrzeug tatsächlich genutzt wird) ist neben der 1 %-Regelung eigenständig anzuwenden, wenn das Fahrzeug nur für Fahrten zwischen Wohnort und Erstwohnsitz genutzt wird Arbeitsstätte (siehe unten und BMF vom 4.4.2018, Bundessteuerblatt I 2018, 592, Absatz 8)

Variante a:

Im laufenden Kalenderjahr arbeitet die ArbN an 2 Tagen im Monat in der Branche 1

Das ArbG bestimmt die Branche 1 als erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 1 bis 3 EStG)

Der geldwerte Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte kann unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592, Rn

10) durch die Einzelbewertung der ermittelt werden tatsächliche Fahrten (siehe unten)

Der ArbN hat dem ArbG jeden Monat schriftlich zu erklären, an welchen konkreten Tagen (mit Datum) er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten von seiner Wohnung zur ersten Arbeitsstätte benutzt hat

Geldwerter Vorteil: 50.000 € × 0,002 % × 15 km × 2 Fahrten × 12 Monate = 360 €/Jahr

Die Fahrten zur Filiale 2 sind Dienstreisen und erfolgen aufgrund des überwiegenden betrieblichen Interesses des ArbG

Zum Werbungskostenabzug für den Mehraufwand der ArbN siehe → Fremdarbeit

Variante b:

Im laufenden Kalenderjahr arbeitet die ArbN an 20 Tagen im Monat in der Branche 1

Das ArbG bestimmt die Branche 1 als erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 1 bis 3 EStG)

Geldwerter Vorteil gemäß Umlageregelung des § 8 Abs

2 Satz 3 EStG: 50.000 € × 0,03 % × 15 km × 12 Monate = 2.700 €/Jahr

Geldwerter Nutzen nach Einzelbewertung: 50.000 € × 0,002 % × 15 km × 20 Fahrten × 12 Monate = 3.600 €/Jahr

Erfolgt im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelveranlagung der tatsächlichen Fahrten, muss das ArbG eine Jahresgrenze von insgesamt 180 Fahrten festlegen

Eine monatliche Grenze von 15 Fahrten ist ausgeschlossen (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

10 und dort die Beispiele 1 und 2): 50.000 € × 0,002 % × 15 km × (20 Fahrten × 12 Monate) , maximal 180 Fahrten = 2.700 €/Jahr

Variante c:

Die ArbN ist nur in der Branche 2 tätig

Liegt keine arbeitsrechtliche Zuordnung vor, ist die Branche 2 die erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 4 EStG)

Geldwerter Nutzen: 50.000 € × 0,03 % × 60 km × 12 Monate = 10.800 €/Jahr

Variante d:

Im laufenden Kalenderjahr arbeitet das ArbN 2 Tage pro Arbeitswoche in der Branche 1 und 3 Tage (bei einer 5-Tage-Woche) in der Branche 2

Soweit das ArbG keine arbeitsrechtliche Zuordnung trifft, gelten die Anforderungen an erster Stelle der Arbeit für beide Zweige erfüllt sind

Da das ArbN maximal eine erste Arbeitsstätte pro Arbeitsverhältnis haben kann (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG) und das ArbG keine erste Arbeitsstätte bestimmt hat, gilt die der Wohnung am nächsten gelegene Arbeitsstätte der ersten Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 6 und 7 EStG)

Geldwerter Vorteil gemäß Umlageregelung des § 8 Abs

2 Satz 3 EStG: 50.000 € × 0,03 % × 15 km × 12 Monate = 2.700 €/Jahr

Geldwerter Vorteil nach der Einzelwertung: 50.000 € × 0,002 % × 15 km × 2 Fahrten × 48 Wochen

ANSPRUCH und ANSPRUCHSPRÜFUNG I BGB AT 03 Update

Video ansehen

Neues Update zum Thema betrug prüfungsschema

Was sind Ansprüche und wie werden sie geprüft. Darum geht es im dritten Teil der Videoreihe zum BGB AT.

betrug prüfungsschema Ähnliche Bilder im Thema

 New ANSPRUCH und ANSPRUCHSPRÜFUNG I BGB AT 03
ANSPRUCH und ANSPRUCHSPRÜFUNG I BGB AT 03 New

Weitere Informationen zum Thema anzeigen betrug prüfungsschema

Updating

Schlüsselwörter zum Thema betrug prüfungsschema

Updating

Sie haben das Thema also beendet betrug prüfungsschema

Articles compiled by Tratamientorosacea.com. See more articles in category: DIGITAL MARKETING

Related Videos

Leave a Comment