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Best Choice 2 absatz 1 nummer 10 zag New

by Tratamien Torosace

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Neues Update zum Thema 2 absatz 1 nummer 10 zag


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ZAG – Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten New

25.06.2009 · (2) Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b aus und überschreitet der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der vorangegangenen zwölf Monate den Betrag von 1 Million Euro, hat es diese Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen und in einer Beschreibung der angebotenen Dienstleistung anzugeben, welche Ausnahme nach …

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1

Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, ohne Zahlungsdienstleister im Sinne der Nummern 2 bis 5 zu sein (Zahlungsinstitute); 2

E-Geld-Institute im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1, die nach diesem Gesetz zum Geschäftsbetrieb in Deutschland zugelassen sind, sofern sie Zahlungsdienste erbringen; 3

CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG, die zum Geschäftsbetrieb in Deutschland zugelassen sind, sowie die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26

Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49 /EG (ABl

L 176 vom 27.6.2013, S

338; L 208 vom 02.08.2013, S

73; L 20 vom 25.01.2017, S

1; L 203 vom 26.06.2020, S

2034 (ABl

L 314 vom 5.12.2019, S

64), namentlich genannte Unternehmen, soweit sie Zahlungsdienste erbringen, 4

die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank und andere Zentralbanken der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit sie Zahlungsdienste außerhalb ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder sonstige Behörden erbringen; 5

der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger der mittelbaren Verwaltung des Bundes oder der Länder einschließlich der öffentlichen Schuldenverwaltung, die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit, soweit sie Zahlungsdienste außerhalb ihrer hoheitlichen Tätigkeit erbringen

Zahlungsdienste sind 1

die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle zur Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Einlagengeschäft); 2

die Dienste, mit denen Bargeldabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle zur Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Abhebungsgeschäft); 3

a) die Ausführung von Lastschriften, einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftverfahren), b) die Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Verwendung einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft), c) die Ausführung von Überweisungen , einschließlich Daueraufträge (Überweisungsgeschäft), jeweils ohne Kreditgewährung (Zahlungsverkehr) ; die Durchführung von Zahlungsvorgängen, einschließlich der Überweisung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto bei dem Zahlungsdienstleister des Nutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister, jeweils ohne Kreditgewährung (Zahlungsvorgang); 4

die Durchführung von Zahlungsvorgängen im Sinne der Nummer 3, die durch einen Kreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer im Sinne des § 3 Abs

4 (Zahlungsvorgang mit Kreditgewährung) gedeckt sind; 5

Ausgabe von Zahlungsinstrumenten oder Entgegennahme und Abwicklung von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft); 6

die Dienstleistungen, bei denen ohne Eröffnung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag vom Zahler nur zum Zweck der Überweisung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird im Namen des Zahlungsempfängers oder wenn der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und ihm zur Verfügung gestellt wird (Geldtransfergeschäft); 7

Zahlungsauslösedienste; 8

Kontoinformationsdienste

(1) Zahlungsdienstleister sind Zahlungsdienste

1

Unternehmen, die das E-Geld-Geschäft betreiben, ohne E-Geld-Emittent im Sinne der Nummern 2 bis 4 zu sein (E-Geld-Institute); 2

CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG, die zum Geschäftsbetrieb in Deutschland zugelassen sind, sowie die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/ EU, sofern sie Geldgeschäfte betreiben; 3

die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank und andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit sie E-Geld-Geschäfte außerhalb ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden oder sonstige Behörden betreiben ; 4

der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Einrichtungen der mittelbaren Verwaltung des Bundes oder der Länder, einschließlich der öffentlichen Schuldenverwaltung, der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit, soweit sie das elektronische Geldgeschäfte außerhalb ihres hoheitlichen Handelns

E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld

E-Geld ist jeder elektronisch, auch magnetisch, gespeicherte Geldwert in Form einer Forderung an den Aussteller, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgegeben wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f ( 4) Satz 1 BGB, und die auch von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person als dem Emittenten akzeptiert werden

Kein E-Geld ist ein Geldwert, 1

der auf Instrumenten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 10 gespeichert ist oder 2

der ausschließlich für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 verwendet wird

(2) E-Geld Geldgeber sind E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld

E-Geld ist jeder elektronisch, auch magnetisch, gespeicherte Geldwert in Form einer Forderung an den Aussteller, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgegeben wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f ( 4) Satz 1 BGB, und die auch von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person als dem Emittenten akzeptiert werden

Kein E-Geld ist ein Geldwert

(3) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

(4) Herkunftsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich der Sitz der Einrichtung befindet, oder, wenn die Einrichtung keinen hat Sitz nach dem für sie geltenden nationalen Recht der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet

Aufnahmemitgliedstaat ist jeder andere Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem das Institut einen Vertreter oder eine Zweigniederlassung hat oder im Wege der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen tätig ist

(5) Zweigniederlassung ist eine andere als die Hauptverwaltung und Teil einer Institution hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und führt alle oder einen Teil der Geschäfte, die mit den Aktivitäten einer Institution verbunden sind, direkt durch

Alle Zweigstellen eines Instituts mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigstelle.

(6) Gruppe ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, die durch eine Unternehmensgruppe im Sinne des Artikels 22 (1), (2) oder (7) der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und der Richtlinie 2013/34/EU miteinander verbunden sind Rat vom 26

Juni 2013 über Jahresabschlüsse, konsolidierte Abschlüsse und damit verbundene Berichte von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/ 349/EWG (ABl

L 182 vom 29.6.2013, S

19; L 369 vom 24.12.2014, S

79), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl

L 334 vom 21.11.2014, S

79)

86) oder Unternehmen im Sinne der Artikel 4, 5, 6 und 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr

241/2014 der Kommission vom 7

Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr

575/2013 des Europäischen Parlaments und der des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Eigenkapitalanforderungen für Institute (ABl

L 74 vom 14.3.2014, S

8), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung n (EU) 2015/923 (ABl

L 150 vom 17.06.2015, S

Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr

648/2012 (ABl

L 176 vom 27.6.2013, S

1; L 208 vom 2.8.2013, S

68; L 321 vom 30.11.2013)

.2013, S

6; L 193 vom 21.7.2015, S

166), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl

L 171 vom 29.6.2016, S

153), erwähntes Verhältnis (7) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr

575/2013 in der gegenwärtig geltenden Fassung

Für das Vorliegen und die Berechnung einer wesentlichen Beteiligung gilt § 1 Abs

9 Satz 2 und 3 KWG entsprechend

(8) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, denen nach Gesetz, Satzung oder Satzung die Führung der Geschäfte und die Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person obliegen oder Handelspartnerschaft

In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch eine andere mit der Geschäftsführung betraute und vertretungsberechtigte Person widerruflich zum Geschäftsführer bestellen, wenn diese zuverlässig ist und über die erforderliche Fachkunde verfügt Qualifikationen

Beruht die Bestellung einer Person zum Geschäftsleiter auf einem Antrag des Instituts, so ist sie auf Antrag des Instituts zu widerrufen oder der Geschäftsleiter erbringt Zahlungsdienste

Die Handlungen des Agenten werden der Institution zugerechnet

(10) E-Geld-Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbstständiger Unternehmer im Auftrag eines E-Geld-Instituts im Vertrieb und in der Rücknahme von E-Geld (10a) Auslagerungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes tätig ist dieses Gesetzes sind Unternehmen, an die ein Institut Tätigkeiten und Prozesse zur Durchführung von Zahlungsdiensten, E-Geld-Geschäften und anderen institutsspezifischen Dienstleistungen ausgelagert hat, sowie deren Unterauftragnehmer bei der Auslagerung von Tätigkeiten und Prozessen, die für die Durchführung wesentlich sind von Zahlungsdiensten, E-Geld-Geschäften und anderen institutsspezifischen Dienstleistungen

(11) Zahlungssystem ist ein System zur Übertragung von Geldbeträgen auf der Grundlage formaler und standardisierter Regeln und einheitlicher Regelungen für die Abwicklung, das Clearing oder die Abwicklung von Zahlungsvorgängen.

(12) Elektronische Kommunikationsnetze sind Übertragungssysteme und Vermittlungs- und Leiteinrichtungen und andere Betriebsmittel, einschließlich nicht aktiver Netzkomponenten, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Mittel, einschließlich Satellitennetze, Fest- (Leitungs- u paketvermittelte Netze einschließlich des Internets) und terrestrische Mobilfunknetze, Powerline-Systeme, soweit sie der Signalübertragung dienen, Netze für Hörfunk und Fernsehen sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig davon, aus welcher Art der übertragenen Informationen besteht oder überwiegend aus der Übertragung besteht von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze liefern und – Dienste anbieten oder redaktionelle Kontrolle über diese ausüben

Keine elektronischen Kommunikationsdienste in diesem Sinne sind Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9

September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Verordnungen für Dienste der Informationsgesellschaft (ABl

L 241 vom 17.9.2015, S

1), die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen

(14) Das durchschnittlich im Umlauf befindliche E-Geld ist der Durchschnitt Gesamtbetrag am Ende jedes Kalendertages finanzielle Verbindlichkeiten aus der Ausgabe von E-Geld in den letzten sechs Kalendermonaten, berechnet am ersten Kalendertag eines jeden Kalendermonats und gültig für diesen Kalendermonat

(15) Zahler ist a natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist, und die Ausführung eines Zahlungsauftrags von diesem Zahlungskonto an oder, falls kein Zahlungskonto besteht, eine natürliche oder juristische Person, die die Zahlung veranlasst oder (16) Zahlungsempfänger ist die natürliche oder juristische Person, die als Empfänger den Geldbetrag entgegennehmen soll, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist

(17) Zahlungskonto ist ein Konto, das auf einen oder mehrere Namen lautet Zahlungsdienstnutzer, der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen verwendet wird

(18) Kontoführender Zahlungsdienstleister ist ein Zahlungsdienstleister, der für einen Zahler ein Zahlungskonto bereitstellt und verwaltet Gesetz wird ein Zahlungsvorgang über das Internet oder mittels eines für die Fernkommunikation geeigneten Geräts ausgelöst

(20) Zahlungsinstrument ist jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, dessen Verwendung zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das zur Erteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wird

(21) Die Lastschrift ist ein Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger aufgrund der Einwilligung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger, seinem Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird

(22) Überweisung ist ein auf Veranlassung ausgelöster Zahlungsvorgang des Zahlers zur Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers vom Zahlungskonto des Zahlers bei Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt

(23) Authentifizierung ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienst Der Anbieter kann die Identität eines Zahlungsdienstnutzers oder die berechtigte Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich der Verwendung des personalisierten Sicherheitsmerkmals des Nutzers, überprüfen ial.

1

Kategorie Wissen, d

h

etwas, das nur der Benutzer weiß, 2

Kategorie Besitz, d

h

etwas, das nur der Benutzer besitzt, oder 3

Kategorie Inhärenz, d

h

etwas, das der Benutzer ist

(24) Starke Kundenauthentifizierung ist eine Authentifizierung, die so gestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten gewahrt bleibt und die unter Verwendung von mindestens zwei der folgenden voneinander unabhängigen Elemente im Sinne der Nichterfüllung eines Kriteriums durchgeführt wird hat keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der anderen Frage stellt:

(25) Personalisierte Sicherheitsmerkmale sind personalisierte Merkmale, die der Zahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer zu Authentifizierungszwecken zur Verfügung stellt

(26) Sensible Zahlungsdaten sind Daten, einschließlich personalisierter Sicherheitsmerkmale, die für betrügerische Aktivitäten verwendet werden können

Für die Tätigkeit von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern stellen der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten dar

(27) Digitale Inhalte sind Waren oder Dienstleistungen, die digital hergestellt und bereitgestellt werden Form, deren Nutzung oder Verbrauch auf ein technisches Gerät beschränkt ist und die in keiner Weise die Nutzung oder den Verbrauch von Waren oder Dienstleistungen in physischer Form beinhalten

(28) Payment Token bezeichnet jeden realen oder digitalen Namen, Begriff, Zeichen, Symbol oder Kombination davon, das zur Bezeichnung des Zahlungskartensystems verwendet werden kann, unter dem kartenbasierte Zahlungsvorgänge durchgeführt werden Rat vom 26

Juni 2013 über aufsichtsrechtliche Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr

648/2012 (ABl

L 176 vom 27.6.2013, S

1; L 208 vom 2.8.2013, S

68; ABl

L 321 vom 30.11.2013, S

L 193 vom 21.7.2015, S

166), die zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl

L 171 vom 29.6.2016, S

15)

3), wobei gemäß § 50 der genannten Verordnung mindestens 75 Prozent des Kernkapitals in Form von hartem Kernkapital vorzuhalten sind und das Ergänzungskapital höchstens ein Drittel des harten Kernkapitals betragen darf 1 Hauptstadt

(31) Risikoarme sichere Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind Vermögenswerte, die unter eine der in Artikel 336 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr

575/2013 festgelegten Kategorien fallen ) Nr

575/2013 für die Eigenmittelanforderung für das spezifische Risiko nicht höher als 1,6 Prozent ist, andere anrechenbare Positionen sind jedoch gemäß Artikel 336 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr

575/2013 ausgeschlossen

Als sichere und risikoarme Vermögensgegenstände im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der ausschließlich in die in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände anlegt, ohne mit dem Geld abhebenden Kunden einen gesonderten Rahmenvertrag abgeschlossen zu haben

33) Zahlungsauslösedienst ist ein Dienst, bei dem auf Wunsch des Zahlungsdienstnutzers ein Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto ausgelöst wird

(34) Kontoinformationsdienst ist ein Online-Dienst für Meldung konsolidierter Informationen über ein oder mehrere Zahlungskonten des Zahlungsdienstnutzers bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern.

(35) Die Annahme und Abwicklung von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft) umfasst einen Zahlungsdienst, der eine Geldüberweisung an den Zahlungsempfänger bewirkt und bei dem der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsempfänger eine vertragliche Vereinbarung über die Annahme und Abwicklung von Zahlungsvorgängen schließt

Die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten umfasst alle Dienstleistungen, bei denen ein Zahlungsdienstleister mit dem Zahler eine vertragliche Vereinbarung schließt, um einem Zahler ein Zahlungsinstrument zur Auslösung und Abwicklung von Zahlungsvorgängen des Zahlers zur Verfügung zu stellen.

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Neues Update zum Thema 2 absatz 1 nummer 10 zag

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https://www.youtube.com/watch?v=ppAF-1YijGs
zo-gezegd- 2.1
https://www.youtube.com/watch?v=CnxwNfUXSu4\u0026t=114s
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2 absatz 1 nummer 10 zag Ähnliche Bilder im Thema

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§ 24c KWG – Einzelnorm – Gesetze im Internet Aktualisiert

der Vor- und Nachname, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes der Vor- und Nachname und, soweit erhoben, die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3 des Geldwäschegesetzes.

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1

die Nummer eines der Legitimationspflicht nach § 154 Abs

2 Satz 1 der Abgabenordnung unterliegenden Kontos, eines Depots oder Schließfachs sowie der Tag der Eröffnung und der Tag der Beendigung oder aufgelöst wurde, 2

der Vor- und Nachname und bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, der Inhaber und ein Verfügungsberechtigter und in den Fällen des § 10 Abs

1 Nr

2 das Geld GwG der Vor- und Nachname und, sofern erfasst, die Anschrift eines anderen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3 GwG

Für jede Änderung einer Abrechnung nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen

Die Daten sind zehn Jahre nach Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen

Im Fall des Satzes 2 ist der alte Datensatz drei Jahre nach Erstellung des neuen Datensatzes zu löschen

Das Kreditinstitut hat sicherzustellen, dass die BaFin Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1 jederzeit automatisch nach einem von ihr bestimmten Verfahren abrufen kann

Er muss durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass ihm keine Abrufe bekannt werden

(1) Ein Kreditinstitut hat ein Dateisystem zu führen, in dem folgende Daten unverzüglich zu speichern sind: Für jede Änderung einer Information nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen

Die Daten sind nach zehn Jahren zu löschen das Konto oder Depot aufgelöst wurde

Im Fall des Satzes 2 ist der alte Datensatz drei Jahre nach Erstellung des neuen Datensatzes zu löschen

Das Kreditinstitut hat sicherzustellen, dass die BaFin Daten aus dem Dateisystem nach Satz 1 jederzeit automatisch nach einem von ihr bestimmten Verfahren abrufen kann

Er stellt durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ihm Abrufe nicht bekannt werden

(2) Die BaFin darf einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben nach diesem Gesetz oder dem Geldwäschegesetz erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder die Missbrauch der Institute durch Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere strafbare Handlungen, die das Vermögen der Institute gefährden können und im Einzelfall eine besondere Dringlichkeit besteht

Die Zentralstelle für Finanzverkehrsermittlungen darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz auch einzelne Daten aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 abrufen.

1

die Aufsichtsbehörden nach § 9 Abs

1 Satz 4 Nr

2, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich ist, 2

zur Erbringung internationaler Rechtshilfe in Strafsachen und im Übrigen zur Strafverfolgung und zur Ahndung von Straftaten zuständige Behörden oder Gerichte, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, Europäische Union im Zusammenhang mit der Beschränkung der wirtschaftlichen oder finanziellen Beziehungen sich ergebenden Aufgaben

Das Bundesinstitut hat die in den Dateisystemen gespeicherten Daten automatisiert abzurufen und an die anfragende Stelle weiterzuleiten

Die Zulässigkeit der Übermittlung prüft die BaFin nur, wenn hierfür ein besonderer Grund vorliegt

Für die Zulässigkeit der Übermittlung ist die ersuchende Stelle verantwortlich

Zu den in Satz 1 genannten Zwecken darf die Bundesanstalt ausländischen Stellen Auskünfte aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der allgemeinen Datenschutzvorschriften erteilen

§ 9 Absatz 1 Satz 5, 6 und Absatz 2 gilt entsprechend

Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt

(3) Das Bundesinstitut erteilt auf Anfrage Auskunft aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1

Das Bundesinstitut ruft die im Dateisystem gespeicherten Daten automatisiert ab und leitet sie an die ersuchende Stelle weiter

Die Zulässigkeit der Übermittlung prüft die BaFin nur, wenn hierfür ein besonderer Grund vorliegt

Für die Zulässigkeit der Übermittlung ist die ersuchende Stelle verantwortlich

Zu den in Satz 1 genannten Zwecken darf die Bundesanstalt ausländischen Stellen Auskünfte aus dem Dateisystem nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der allgemeinen Datenschutzvorschriften erteilen

§ 9 Absatz 1 Satz 5, 6 und Absatz 2 gilt entsprechend

Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

1

an die inländischen benannten Behörden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20

Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und anderen Informationen zur Prävention , Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Verhütung oder Verfolgung schwerer Straftaten im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU ) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11

Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI , 2009 /936/JHA und 2009/968/JHA (ABl

L 135 vom 24.5.2016, S

53) oder zur Unterstützung einer strafrechtlichen Untersuchung wegen einer schweren Straftat; 2

an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als nationale Stelle nach § 1 Nr

1 des Europol-Gesetzes zum Zweck der Weiterleitung an Europol, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben von Europol nach § 4 der Verordnung erforderlich ist (EU) 2016/794 im Zuständigkeitsbereich wird von Europol im Einzelfall verlangt

Das Bundesinstitut muss die Daten in einem automatisierten Verfahren abrufen und direkt an die anfragende Stelle weiterleiten

Absatz 3 Sätze 4 und 6 gelten entsprechend

(3a) Das Bundesinstitut stellt auf Anfrage Auskünfte aus den Dateisystemen nach Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung

Das Bundesinstitut ruft die Daten in einem automatisierten Verfahren ab und übermittelt sie direkt an die ersuchende Stelle

Absatz 3 Sätze 4 und 6 gelten entsprechend.

1

das Aktenzeichen, 2

Datum und Uhrzeit des Abrufs, 3

die Art der für den Abruf verwendeten Daten, 4

die eindeutige Kennung des Ergebnisses, 5

die Person, die den Abruf durchgeführt hat

Sie protokolliert bei jedem Abruf zum Zwecke der Auskunftserteilung nach Absatz 3 auch die anfragende Stelle und das Aktenzeichen der anfragenden Stelle

bei einem Abruf nach Absatz 3a durch eine inländische benannte Stelle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1153 die eindeutige Benutzerkennung der Person, die die Anfrage an die BaFin übermittelt hat und – falls abweichend – die Benutzerkennung muss auch die Person protokolliert werden, die die Ergebnisse weitergeleitet bekommt

Die Protokolle werden ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle und Gewährleistung der Datensicherheit verwendet

Sie werden vom Datenschutzbeauftragten der Bundesanstalt regelmäßig überprüft und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit auf Anfrage zur Verfügung gestellt

Protokolle nach Satz 1 und 2 sind 18 Monate, Protokolle nach Satz 3 sind fünf Jahre zugriffsgeschützt aufzubewahren

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolle zu löschen, sofern sie nicht für laufende Kontrollverfahren benötigt werden

Die Bundesanstalt stellt durch spezielle Schulungsprogramme sicher, dass das eingesetzte Personal mit den geltenden Vorschriften, insbesondere den europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften, vertraut ist

Die Bundesstelle führt eine Statistik über die Anzahl und Bearbeitung von Ersuchen nach Absatz 3a

(4) Die Bundesanstalt protokolliert für die Auskunftserteilung auf Anfrage nach Absatz 3 bei jedem Abruf auch die anfragende Stelle und das Aktenzeichen der anfragenden Stelle

bei einem Abruf nach Absatz 3a durch eine inländische benannte Stelle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1153 die eindeutige Benutzerkennung der Person, die die Anfrage an die BaFin übermittelt hat und – falls abweichend – die Benutzerkennung muss auch die Person protokolliert werden, die die Ergebnisse weitergeleitet bekommt

Die Protokolle werden ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle und Gewährleistung der Datensicherheit verwendet

Sie werden vom Datenschutzbeauftragten der Bundesanstalt regelmäßig überprüft und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit auf Anfrage zur Verfügung gestellt

Protokolle nach Satz 1 und 2 sind 18 Monate, Protokolle nach Satz 3 sind fünf Jahre zugriffsgeschützt aufzubewahren

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolle zu löschen, sofern sie nicht für laufende Kontrollverfahren benötigt werden

Die Bundesanstalt stellt durch spezielle Schulungsprogramme sicher, dass das eingesetzte Personal mit den geltenden Vorschriften, insbesondere den europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften, vertraut ist

Die Bundesstelle führt eine Statistik über die Anzahl und Bearbeitung von Ersuchen nach Absatz 3a

(5) Das Kreditinstitut hat in seinem Verantwortungsbereich auf eigene Kosten alle Vorkehrungen zu treffen, die für den automatisierten Abruf der Daten nach Absatz 1 Satz 1 unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlich sind dem jeweiligen Stand der Technik

Dazu gehören auch, jeweils nach den Vorgaben der Bundesanstalt, die Anschaffung der zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Schutzes vor unbefugtem Zugriff erforderlichen Geräte, die Einrichtung einer geeigneten Telekommunikationsverbindung und die Teilnahme am geschlossenen Nutzersystem sowie die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen

Die Bundesanstalt ermittelt den Stand der Technik im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihm festgelegten Verfahren.

(6) Die Bundesanstalt hat dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität der Daten nach Absatz 1 Satz 1 bei deren Abruf durch die Bundesanstalt gewährleisten

Das Bundesinstitut hat bei der Weitergabe der Daten nach den Absätzen 3 und 3a geeignete Maßnahmen zu treffen; bei Ersuchen nach Absatz 3a müssen diese Maßnahmen sicherstellen, dass der Zugriff der ersuchenden Behörden auf einzelne Personen und auf abgerufene und übermittelte Daten beschränkt ist, die deren eindeutige Identifizierung des Nutzers ermöglichen

Die Bundesanstalt ermittelt den Stand der Technik im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem von ihm festgelegten Verfahren Ausnahmen von der Übermittlungspflicht im automatisierten Verfahren und zur Protokollierung der Abrufe und Statistiken über Anfragen

Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen

(8) Soweit die Deutsche Bundesbank Konten und Depots für Dritte führt, gilt sie als Kreditinstitut im Sinne der Absätze 1, 5 und 6.

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All functions of DIE, DEZE, DIT \u0026 DAT (NT2 – A2) #learndutch Update

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der … Neueste

08.04.2019 · § 10 Absatz 2 StBerG, § 15 BewachV, § 60a Absatz 2 KWG, § 34 Satz 2 ZAG, § 341 Absatz 3 KAGB, § 334 VAG (1) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienst-, disziplinar-, standes- oder berufsrechtliche …

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Notiz

das umschreiben

die Anordnung über die Benachrichtigungen in Strafsachen

(MiStra)

Stand: 27

März 2019

Quelle: BAnz AT 04.08.2019 B1

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Landesjustizverwaltungen haben folgende Neufassung der Verordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der Fassung vom 1

Februar 2019 mit Geltung ab 1

Mai 2019 beschlossen: Anordnung

Oben

Benachrichtigungen in Strafsachen

(MiStra)

in der ab 1

Mai 2019 geltenden Fassung vom 1

Februar 2019

Inhaltsverzeichnis

Verordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

Erster Teil

Allgemeine Regeln

Nummer 1: Grundsatz Nummer 2: Einschränkung vorgeschriebener Meldepflichten Nummer 3: Information an und Information von Betroffenen Nummer 4: Meldepflichtige Stellen und dort funktional Verantwortliche Nummer 5: Kennzeichnung der Meldepflicht zu den Akten, Dokumentation der Meldung Ziffer 6: Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen Ziffer 7: Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung Ziffer 8: Mitteilungen im Falle einer Straftat Ziffer 9: Form der Mitteilungen Ziffer 10: Kommunikationsweg

Zweiter Teil

Die einzelnen Meldepflichten

1

Abschnitt

Allgemeine Meldepflichten

Nummer 11: Mitteilungen an die Polizei Nummer 12: Mitteilungen an das Wählerverzeichnis Nummer 13: Bewährungs- und Sorgerechtssachen Nummer 14: Ermittlung eines Todesfalls

2

Abschnitt

Mitteilungen über dienstleistungspflichtige Personen,

staatlicher, beruflicher oder beruflicher Aufsicht unterliegen

Nummer 15: Strafsachen gegen Personen, die als Beamte oder Richter beschäftigt sind Nummer 16: Strafsachen gegen Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt oder sonst beschäftigt sind Nummer 17: Strafsachen gegen ehrenamtliche Richter Nummer 18: Strafsachen gegen Personen, die Versorgungs-, Alters- u Hinterbliebene Nummer 19: Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten Nummer 20: Strafsachen gegen Soldaten im Ruhestand, ehemalige Berufssoldaten und ehemalige Zeitsoldaten Nummer 21: Strafsachen gegen Zivildienstleistende Nummer 22: Strafsachen gegen Geistliche und Beamte des öffentlichen Dienstes Rechtsreligionsgesellschaften Nummer 23: Strafsachen gegen Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe Nummer 24: Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige Nummer 25: Strafsachen gegen Inhaber, Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Institute Ziffer 25a: Strafverfahren gegen Inhaber, verwalten rs von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und anderen an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligten Personen Nummer 25b: Strafsachen gegen Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds und andere Beteiligte Nummer 25c: Strafsachen gegen Eigentümer, Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, fremdverwaltete Investmentgesellschaften und Verwahrstellen ein erheblicher Anteil Nummer 26: Strafverfahren gegen Angehörige der Gesundheitsberufe Nummer 27: Strafverfahren gegen Schulen, Universitäten, Kinderheime, Kindertagesstätten und ähnliche Personen, die in Einrichtungen tätig sind Nummer 28: Strafverfahren gegen Betreiber und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen , Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, Betreute Wohnformen, Ambulante Pflegedienste und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angeschlossen sind, sowie Kindertagesstätten Nummer 29: Sonstige Meldungen über dienstpflichtige Personen, Staat, Berufsaufsicht oder Berufsaufsicht n

3

Abschnitt

Andere Mitteilungen aufgrund der persönlichen Umstände der Betroffenen

Nummer 30: Strafsachen gegen Träger von Titeln, Orden und Ehrenzeichen Nummer 31: Mitteilungen an das Vormundschaftsgericht und an das Familiengericht Nummer 32: Mitteilungen an das Jugendgericht Hilfeleistung in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende Nummer 33: Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende Ziffer 34: Mitteilungen an andere Beteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche Ziffer 35: Mitteilungen zum Schutz Minderjähriger Ziffer 36: Mitteilungen über Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Waffen oder Sprengstoffen und über andere nach dem Waffengesetz Berechtigte Sprengstoffgesetz Nummer 36a: Sonstige waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Mitteilungen Nummer 37: Strafsachen gegen Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Jagdschein beantragt haben Nummer 38: Mitteilungen über Inhaber eines Jagdscheins 39: Strafsachen gegen Inhaber von Genehmigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrslotsen im Mittel § 4 der Verordnung 1071/2009 und Betreiber der Eisenbahnen für den öffentlichen Personenverkehr, Seilbahnen und der Eisenbahnen Nummer 40: Strafsachen gegen Personen, die für den Umgang mit Kernanlagen und Kernbrennstoffen oder anderen radioaktiven Stoffen verantwortlich sind Nummer 41: Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate Nummer 42: Benachrichtigungen über Ausländer Nummer 42a: Benachrichtigungen über Asylsuchende Nummer 43: Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte

4

Abschnitt

Benachrichtigungen über die Art des verletzten Strafrechts

Nummer 44: Arbeitsunfälle Nummer 45: Führerscheinsachen Nummer 46: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und der Gesundheit der Arbeitnehmer Nummer 47: Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Nummer 48: Anzeigen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Nummer 49: Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen Nummer 50: Betäubungsmittelsachen Nummer 51: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt Nummer 52: Verdacht Fälle nach dem Geldwäschegesetz Nr

53: Hinweise auf Verstöße gegen den Jugendmedienschutz – Staatsvertrag Nr

54: Straftaten nach dem Kulturschutzgesetz

Verordnung über die Kommunikation in Strafsachen

(MiStra)

Erster Teil

Allgemeine Regeln

1

Prinzip

(1) In Strafsachen haben Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschrift im zweiten Abschnitt des EGGVG (§§ 12 ff.) personenbezogene Daten von Amts wegen zu anderen als strafrechtlichen Zwecken an öffentliche Stellen zu übermitteln denen die Daten erhoben wurden, ermächtigt

Zur Mitteilung sind sie nur verpflichtet, wenn dies nachfolgend angeordnet oder in besonderen Vorschriften festgelegt ist

(2) Wichtige in Sondervorschriften enthaltene Mitteilungspflichten werden in dieser Verwaltungsvorschrift zusätzlich zu den nur durch diese Verwaltungsvorschrift angeordneten Mitteilungspflichten wiedergegeben

Auf weitere Sonderregelungen (Meldepflichten und -befugnisse) wird im Anhang verwiesen

(3) Eine Benachrichtigung muss im Einzelfall auch dann erfolgen, wenn sie nicht in einer besonderen Vorschrift oder im Folgenden vorgeschrieben, aber gesetzlich zulässig und wegen eines besonderen öffentlichen Interesses geboten ist, etwa in den Fällen des § 17 EGGVG

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Die Entscheidung treffen Richter oder Staatsanwälte.

(4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen zum Zwecke des Verfahrens, in dem die Daten erhoben wurden, für Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskunfts- und Akteneinsicht auf Ersuchen

Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt

2

Einschränkung vorgeschriebener Meldepflichten

(1) Eine an sich zwingende Benachrichtigung unterbleibt im Einzelfall, wenn ihr eine besondere Bundesbenutzungsvorschrift, insbesondere § 30 AO, § 78 SGB X, oder eine entsprechende landesrechtliche Benützungsvorschrift entgegensteht

In anderen als den in § 13 Abs

1 EGGVG genannten Fällen unterbleibt die Benachrichtigung auch dann, wenn für die übermittelnde Stelle im Einzelfall erkennbar ist, dass die berechtigten Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen (§ 13 Abs

2 EGGVG)

EIVG)

Gesetzlich besonders geregelte Anzeigepflichten und deren Beschränkungen bleiben von § 13 Abs

2 EGGVG unberührt

Schließlich erfolgt keine Benachrichtigung, solange der Zweck des Strafverfahrens entgegensteht

(2) Die Entscheidung treffen die Richter oder die Staatsanwälte

3

Information und Benachrichtigung der betroffenen Personen

(1) Die Erfordernisse der Auskunft (auf Antrag) und Benachrichtigung (amtlich) der betroffenen Personen sind in § 21 EGGVG geregelt

Auskünfte über Bescheide sind ihnen grundsätzlich nur auf schriftliche Anfrage zu erteilen

Die Zustellung von Amts wegen wird dann eingeleitet, wenn die von einer Zustellung Betroffenen nicht zugleich Beschuldigte des Verfahrens sind oder es sich um eine Zustellung nach Nummer 1 Abs

3 handelt

(2) Auf die Einschränkungen in § 21 Abs

3 und 4 EGGVG wird hingewiesen

Über Auskunft oder Auskunft entscheiden Richter und Staatsanwälte

(3) Die Form der Auskunftserteilung und Auskünfte unterliegen pflichtgemäßem Ermessen

Grundsätzlich ist es ratsam, den Betroffenen eine Kopie der Benachrichtigung zuzusenden

Auf die Beilage der bereits an die betroffenen Fachverantwortlichen übersandten Unterlagen (z

B

Urteile) kann verzichtet werden

(1) Meldende Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1

die Staatsanwaltschaft für Anklageerhebungen,

2

das Zustellungsgericht nach Erhebung der Staats- oder Privatklage bis zur Rechtskraft der Entscheidung

3

die Vollstreckungsbehörde für Mitteilungen nach Rechtskraft der Entscheidung

Die oberste Justizbehörde kann, insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, eine andere Feststellung treffen

(2) Richter oder Staatsanwälte haben die Benachrichtigung in den Fällen anzuordnen, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist oder sie sich die Anordnung ausdrücklich vorbehalten haben

Sie können auch in anderen Fällen Benachrichtigungen anordnen

Staatsanwälte sind im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs Staatsanwälten gleichgestellt

(3) Übrigens Bestellbenachrichtigungen

1

bei der Staatsanwaltschaft von der Behördenleitung bestimmte Bedienstete,

2

bei Gericht, Gerichtsschreiber bei der Geschäftsstelle,

3

bei der Vollstreckungsbehörde Beamte des höheren Justizdienstes,

sofern die Vorgesetzten nichts anderes entscheiden

Die Durchführung einer angeordneten Übermittlung kann einer anderen Justizbehörde überlassen werden; die Verantwortung des Auftraggebers für die Zulässigkeit der Mitteilung bleibt unberührt

5

Kennzeichnung der Mitteilungspflicht zu den Akten, Dokumentation der Mitteilung

(1) Die Anzeigepflichten sind in geeigneter Form auf der Vorderseite der Akten zu kennzeichnen; dies gilt nicht für die Mitteilungspflicht nach Nummer 11.

(2) Soweit Mitteilungen erfolgt sind, sind diese in geeigneter Form zu dokumentieren

Z.B

B

eine Notiz

Eine Kopie der Bescheide – ohne Anlagen – sollte zur Dokumentation verwendet werden, wenn dies ohne großen Aufwand möglich ist

(3) Liegen die Einschränkungen des § 21 Abs

3 und 4 EGGVG vor, sind die Anzeigepflichten zu kennzeichnen und die Anzeige in den Handakten oder in sonstiger geeigneter Weise zu dokumentieren

6

Inhalt und Zeitpunkt der Benachrichtigungen

(1) Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften

Neben den zu übermittelnden Daten können unter den Voraussetzungen des § 18 Abs

1 EGGVG weitere Daten übermittelt werden

Darüber hinaus gelten die folgenden Bestimmungen

(2) Ist die Einleitung eines Verfahrens anzuzeigen, so richtet sich der Inhalt der Anzeige nach ihrem Zweck und den Umständen des Einzelfalls

Die Benachrichtigung unterbleibt, solange kein begründeter Verdacht besteht

(3) Ist der Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung zu benachrichtigen, so sind auch die Aufhebung dieser Entscheidungen und die Aussetzung des Vollzugs zu benachrichtigen

Der Haftbefehl oder der Unterbringungsbefehl selbst werden grundsätzlich nicht übermittelt

Soll der Erlass einer Haft- oder Unterbringungsanordnung vor ihrer Vollstreckung mitgeteilt werden, ist insbesondere zu prüfen, ob die Zwecke des Strafverfahrens dem entgegenstehen (Nummer 2 Absatz 1 Satz 4)

an seiner Stelle einen schriftlichen Antrag nach § 414 Absatz 2 Satz 2 StPO, den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) oder den Antrag im vereinfachten Jugendverfahren zu stellen (§ 76 JGG)

Die Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall anordnen, dass wesentliche Ermittlungsergebnisse nicht übermittelt werden

Richter und Staatsanwälte können im Einzelfall anordnen, dass die Urteilsgründe nicht mitgeteilt werden

Außerdem ist mitzuteilen, ob und von wem gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde

(6) Soll die rechtskräftige Entscheidung (Urteil, Strafbefehl, Strafbefehl) mitgeteilt werden, so ist darin auch anzugeben, wann sie rechtskräftig geworden ist

Ist eine Beschwerde mit der rechtskräftigen Entscheidung zurückgewiesen worden oder wird darin auf eine angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung mitzuteilen; Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend

(7) Ist das Ergebnis des Verfahrens mitzuteilen, so ist jede rechtskräftige oder – außer in den Fällen des § 153a StPO – vorläufige rechtskräftige Entscheidung mit Gründen, insbesondere die Einstellungsverfügung (Ablehnung der Strafverfolgung) des Verfahrens mitzuteilen Staatsanwaltschaft, die nicht mehr anfechtbare Entscheidung über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, die gerichtliche Einstellung des Verfahrens und die rechtskräftige Entscheidung

Im Einzelfall können Richter und Staatsanwälte anordnen, dass die Begründung nicht übermittelt wird

7

Nachmeldungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Nachmeldungen sind unter den Voraussetzungen des § 20 EGGVG erforderlich

Anordnungen des Absatzes 1 – eingeschränkt durch Absatz 3 – Folgebescheide für den Fall, dass ein Bescheid vor Abschluss des Verfahrens ergangen ist, insbesondere ein übermittelter Bescheid abgeändert oder widerrufen worden ist

Absatz 2 Satz 1 regelt – nochmals eingeschränkt durch Absatz 3 – die unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten

Richter und Staatsanwaltschaft entscheiden, ob eine Folgeanzeige nach § 20 Abs

3 EGGVG nicht zu erstatten ist.

(2) Geben Empfänger Unterlagen zurück, weil sie für ihre Zwecke nicht benötigt werden, ist sicherzustellen, dass sie keine Folgebescheide erhalten

Soweit Empfänger Dokumente nach § 19 Abs

2 Satz 3 EGGVG weiterleiten, sind Folgemeldungen an die eigentlich zuständige Stelle zu erstatten

(3) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empfänger zu benachrichtigen (§ 22 Abs

2 Satz 1 EGGVG)

Er ist auf § 22 Abs

2 Satz 2 EGGVG hinzuweisen

8

Benachrichtigungen im Falle einer Straftat

Ist die Anzeige wegen der Art des verletzten Strafrechts erforderlich, so muss sie auch dann erfolgen, wenn die Tat auch gegen ein anderes Strafrecht verstößt und die Strafe daraus abgeleitet werden muss oder abgeleitet wurde

9

Form der Kommunikation

(1) Soweit möglich und nichts anderes bestimmt ist, erfolgen die Benachrichtigungen durch Übersendung einer Kopie des zu benachrichtigenden Schriftstücks

Im Übrigen bestimmt die übermittelnde Stelle die Form der Mitteilungen nach pflichtgemäßem Ermessen – sei es wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder aus sonstigen Gründen angemessen

Ein automatisierter Abruf durch die empfangenden Stellen ist nicht zulässig

Die für die übermittelnde Stelle geltenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten

(3) Mehrfachausfertigungen sind nur zu beglaubigen, wenn dies besonders vorgeschrieben ist

(4) Ist die Übersendung mehrerer Exemplare nicht erforderlich, sind Formulare oder Muster zu verwenden

(5) In der Bekanntmachung sind anzugeben:

“(Sendestelle). ……………………., die. ……….

20..

Am

– vertraulich behandeln – Bezüglich des dortigen Aktenzeichens (falls bekannt):. …………………………..

Benachrichtigung per Nummer

..

der Mitteilungsanordnung in Strafsachen.Die Mitteilung darf nur im Rahmen der §§ 19 Abs

1, 18 Abs

1 Satz 2 EGGVG verwendet werden, es sei denn, eine zweckverändernde Verwendung ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen aus der genannten Vorschrift des MiStra.Sofern die übermittelten Daten nicht im Sinne des § 19 Abs

2 Satz 1 EGGVG erforderlich sind, ist § 19 Abs

2 Satz 2 EGGVG zu beachten.“ §§ 18, 19 EGGVG und die entsprechende Vorschrift des zweiten Teils dieser Verwaltungsvorschrift sind der Mitteilung im Wortlaut beizufügen, wenn eine Kenntnis der empfangenden Stelle nicht angenommen werden kann (6) Sofern nicht ein automatisiertes Verfahren eingesetzt wird, wird die Mitteilung geschlossen versendet (1) Vorbehaltlich besonderer Regelungen, die Benachrichtigungen werden von der empfangenden Stelle unverzüglich versandt

Meldepflichten bleiben unberührt

(2) Soweit dies durch die Art der zu übermittelnden Daten und die Organisation der empfangenden Stelle bedingt oder nachfolgend ausdrücklich angeordnet ist, trifft die übermittelnde Stelle geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Übermittlungen unverzüglich funktionsfähig sind die empfangende Stelle erreichen die zuständigen Beamten

Teil zwei

Die einzelnen Meldepflichten

1

Abschnitt

Allgemeine Meldepflichten

11

Mitteilungen an die Polizei

§ 482 StPO

(1) Die Staatsanwaltschaft teilt der beteiligten Polizeibehörde im Fall ihres Aktenzeichens mit

(2) Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die mit dem Fall befasste Polizeibehörde über den Ausgang des Verfahrens

(3) Die Benachrichtigung nach Absatz 2 erfolgt

1

in den Fällen des § 20 Absatz 1 Satz 1 BZRG durch Übersendung einer Abschrift der Anzeige an das Bundeszentralregister,

2

im Übrigen grundsätzlich nur durch Übermittlung der Entscheidungsformel (Tenor), der entscheidenden Behörde sowie des Datums und der Art der Entscheidung (Urteil, Entscheidung, Beschluss der Staatsanwaltschaft).

Eine Abschrift des Urteils (ggf

auch der in § 267 Abs

1 Satz 3, Abs

4 Satz 1 StPO genannten Abbildungen und Unterlagen) oder einer begründeten Beendigungsentscheidung kann auf Verlangen der zuständigen Polizeibehörde übermittelt werden

(4) Die Mitteilung des Verfahrensausgangs von Amts wegen unterbleibt in Verfahren gegen Unbekannt und in Verkehrsstrafsachen, soweit sie nicht unter die §§ 142, 315 bis 315c des Strafgesetzbuches fallen

Die Befugnis, auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder Akteneinsicht zu gewähren, bleibt unberührt

12

Bekanntmachungen im Wählerverzeichnis

§ 13 Absatz 1 Nummer 5 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen deutsche Staatsangehörige und gegen Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder sonst gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist die zuständige Verwaltungsbehörde zu benachrichtigen die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung (ohne Angabe der gesetzlichen Tatbezeichnung und ohne Angabe der angewandten Strafvorschriften), wenn

1

wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 2

von der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder vom öffentlichen Wahlrecht ausgeschlossen worden ist oder

3

das Wahl- oder Stimmrecht in öffentlichen Angelegenheiten verweigert wird

In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist auch der Zeitraum mitzuteilen, für den die Ablehnung wirksam ist

(2) Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht ein Bescheid zu, wenn jemand nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird

Auch in diesen Fällen ist die Kündigung auszusprechen

(3) Die Anzeigen sind an die Verwaltungsbehörde zu erstatten, in deren Bezirk der Verurteilte seine Wohnung oder bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung hat

Hat der Verurteilte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung oder ist eine solche nicht auffindbar, so sind Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde zu erstatten, in deren Bezirk der Verurteilte seine letzte Wohnung hatte oder hatte mehrere Häuser, sein/ihr letzter Hauptwohnsitz

(4) In den Fällen des Absatzes 1 ist auch der Tag anzuzeigen, an dem der Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimm- und Stimmrechts erloschen ist, sowie die Wiederherstellung dieser Geschäfts- und Befähigung

Die Mitteilung ist an den Empfänger der Erstmitteilung und bei Aufnahme einer neuen Wohnung an die nunmehr zuständige Verwaltungsbehörde zu richten

Anmerkung zu Nr

12

13

Bewährungs- und Betreuungsfälle

§ 479 Absatz 2 Nummer 3 StPO

(1) Durch gerichtlichen Beschluss oder durch Gnadenbescheid

1

den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder des Restes einer Freiheitsstrafe, 2

die Vollstreckung oder weitere Vollstreckung der Unterbringung,

3

ein Berufsverbot,

4

die Vollstreckung einer Jugendstrafe oder des Restes einer Jugendstrafe

5

den Vollzug einer strafrechtlichen Festnahme oder den Rest einer strafrechtlichen Festnahme zur Bewährung ausgesetzt oder

6

auf Strafe oder Arrest nach Ablauf der Probezeit verzichten

dem Gericht oder der Begnadigungsbehörde angezeigt worden ist, sobald Umstände bekannt werden, die zu einer Aufhebung der Aussetzung oder der Strafentlassung oder der Haftentlassung führen könnten

das Gericht und das Leitungsaufsichtsorgan sind zu benachrichtigen, sobald Umstände bekannt werden, die zu späteren Entscheidungen führen können.

(2a) Ist ein Verurteilter auf Bewährung oder ein Verurteilter auf Bewährung wegen einer anderen Sache in Strafhaft genommen worden, so ist die die Bewährungsstrafe vollstreckende Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das zuständige Gericht zu unterrichten bis zu diesem Zeitpunkt die Bewährung betreut

Gleiches gilt in Fällen, in denen Maßnahmen der Besserung und Sicherung durchgesetzt werden

(3) Ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten oder die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt worden, so ist das Gericht unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Umstände bekannt werden, die zur Verhängung der vorbehaltenen Strafe oder zur Verhängung von a führen können Jugendstrafe

(4) Wird Bewährung oder Führungsaufsicht angeordnet, so hat die Anzeige in zwei Teilen zu erfolgen

14

Ermittlungen zu einem Todesfall

§ 13 Absatz 1 Nummer 1 EGGVG

(1) Werden in Strafverfahren behördliche Ermittlungen über den Tod einer Person durchgeführt, so ist das Standesamt (§ 28 in Verbindung mit § 30 Abs

3 PStG), in dessen Bezirk die Person verstorben ist, dem Gericht oder der Öffentlichkeit mitzuteilen hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig1

(2) Die Anzeige soll nach Möglichkeit konkretisiert werden

1

die Vor- und Nachnamen des Erblassers, sein Geschlecht und seinen Wohnort sowie den Geburtsort und das Geburtsdatum, 2

Vor- und Nachname des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder die Tatsache, dass der Erblasser nicht verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft war

3

Ort, Tag und Stunde des Todes

(3) Lässt sich der Ort des Todes nicht ermitteln, so ist die Anzeige an das Standesamt zu richten, in dessen Bezirk die Leiche gefunden wurde

Abschnitt 2

Mitteilungen über Personen, die einer Dienstleistung unterliegen

staatlicher, beruflicher oder beruflicher Aufsicht unterliegen

15

Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis

§ 115 BBG, § 49 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG

(1) In Strafsachen gegen Personen, die als Beamte oder Richter beschäftigt sind, ist zu benachrichtigen

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Anklageschrift oder ein sie ersetzender schriftlicher Antrag,

3

der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

4

die den Rechtsweg abschließende Entscheidung mit Begründung und gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass Rechtsmittel eingelegt sind

Nummer 29 bleibt unberührt

In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 nur zu erstatten, wenn

1

die Verstöße schwerwiegend sind, nämlich Trunkenheit am Steuer oder fahrlässige Tötung, oder

2

in anderen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 2 die Übermittlung behördlicher Maßnahmen erforderlich ist

Dabei ist zu berücksichtigen, wie zuverlässig das zu übermittelnde Wissen ist

Insbesondere sind Einstellungsbescheide nach § 170 Abs

2 StPO zu übermitteln, die Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Mitteilung an

(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen

(5) Die Mitteilungen sind an die zu richten verantwortlichen Vorgesetzten oder deren Vertreter in der Geschäftsstelle zu melden und als „vertrauliche Personalangelegenheit“ zu kennzeichnen.

(6) Bei Beamten oder Richtern im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sind die Mitteilungen zur Weiterleitung an die zuständige Behörde zu richten an: Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Abschnitt V 2.Z

Niederberg-Kaserne

Alte Heerstraße 81

53757 Sankt Augustin

Die Nachrichten sind als „Vertrauliche Personalangelegenheit“ zu kennzeichnen

Dem Bundesamt für Personalmanagement sind nur die personenbezogenen Daten der Beamten oder Richter zu übermitteln, die zur Bestimmung der zuständigen Stelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Berufsbezeichnung, Dienststelle und Ort)

die Bundeswehr

Die restlichen Daten sind in einem verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung einzusenden

Ist das Beamten- oder Richterverhältnis zwischenzeitlich beendet, soll neben den bekannten, zuletzt gültigen Personalien auch die bekannte Anschrift des entlassenen Beamten oder Richters mitgeteilt werden

16

Strafverfahren gegen Personen in a

Angestellte oder sonstige Beschäftigung im öffentlichen Dienst

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen Personen, die in einem privatrechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, soweit der Vorwurf des ein Verbrechen beteiligt ist, zu teilen

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Erhebung öffentlicher Klagen,

3

die Urteile,

4

den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach den Nummern 1 bis 3 zuzustellen oder der Beruf zu beachten ist oder sonst Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Eignung als Strafe oder Maßnahme aufkommen lassen im Sinne des § 11 Abs

1 Nr

8 StGB unterbleibt die Benachrichtigung, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls erfordern es

Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Art der Tat geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die ausgeübte berufliche Tätigkeit zu wecken

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, die zum Tod eines Menschen geführt haben, und bei gefährlicher Körperverletzung

diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn für das Rechtsverhältnis im Gesetz auf beamtenrechtliche Vorschriften verwiesen wird

Ist dies nicht der Fall, ist nach den Absätzen 1 bis 3 zu verfahren

(5) Die Mitteilungen sind an die Leitung der Behörde oder Arbeitsagentur oder den Vertreter in der Geschäftsstelle zu richten und als „Vertraulich“ zu kennzeichnen Personalangelegenheiten“

(6) Bei Personen, die in einem privatrechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Dienststelle des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung stehen, sind die Mitteilungen zum Zweck der Weiterleitung an die zuständige Dienststelle zu übermitteln adressiert an: Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Abschnitt V 2.Z

Niederberg-Kaserne

Alte Heerstraße 81

53757 Sankt Augustin

Die Nachrichten sind als „Vertrauliche Personalangelegenheit“ zu kennzeichnen

Dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr sind nur die personenbezogenen Daten der Beschäftigten zu übermitteln, die für die Ermittlung der verantwortlichen Stelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Berufsbezeichnung, Dienststelle und Ort)

Die restlichen Daten sind in einem verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung einzusenden

Ist das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zwischenzeitlich beendet, sollte neben den bekannten, zuletzt gültigen Personalien auch die bekannte Anschrift des ausgeschiedenen Arbeitnehmers oder Auszubildenden mitgeteilt werden

17

Strafsachen gegen ehrenamtliche Richter

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen ehrenamtliche Richter aller Rechtsgebiete sind rechtskräftige Entscheidungen bekannt zu geben, die den Verlust der Amtsfähigkeit zur Folge haben oder in denen wegen einer vorsätzlichen Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verhängt worden ist.

(2) In Strafsachen wegen einer Handlung, die zum Verlust der Amtsfähigkeit führen kann, sind außerdem zu melden:

1

bei Schöffen, Jugendbeisitzern und ehrenamtlichen Richtern in Handels- und Landwirtschaftssachen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und den Ausgang des Verfahrens, 2

bei den übrigen ehrenamtlichen Richtern die Erhebung der öffentlichen Beschwerde und der Ausgang des Verfahrens

(3) Bei ehrenamtlichen Richtern der Finanzgerichtsbarkeit sind auch alle rechtskräftigen Verurteilungen wegen eines Steuer- oder Monopoldelikts zu melden

(4) Die Mitteilungen sind an den Präsidenten oder den Direktor des Gerichts zu richten, bei dem der ehrenamtliche Richter tätig ist oder tätig werden soll

Bei ehrenamtlichen Richtern an einem Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht sind die Bescheide an die oberste Landesarbeitsbehörde2 und bei ehrenamtlichen Richtern an einem Bundesarbeitsgericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten Angelegenheiten

Sie sind als „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ zu kennzeichnen

§ 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen Personen, die aufgrund einer früheren Tätigkeit als Richter, Beamte oder Soldat Anspruch auf Versorgungsleistungen oder Altersleistungen haben oder denen Versorgungsleistungen gewährt werden, sind zu benachrichtigen

1

die für die Festsetzung der Rentenzahlung zuständige Behörde das rechtskräftige Urteil, wenn

a) wegen einer vorsätzlichen Handlung vor Beendigung des Dienst- oder Dienstverhältnisses

aa) Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt wird,

bb) Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten – bei Soldaten Freiheitsstrafe in beliebiger Höhe – nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder – wenn sich die Straftat auf eine Amtshandlung in der Hauptniederlassung bezieht – auferlegte Bestechung,

cc) die Befähigung zur Ausübung eines öffentlichen Amtes abgesprochen oder

dd) nur für Soldatinnen und Soldaten – eine nach §§ 64, 66 StGB angeordnete Reform- und Sicherheitsmaßnahme

war oder

b) wegen einer vorsätzlichen Handlung nach Beendigung des Dienst- oder Dienstverhältnisses

aa) eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder

bb) auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten nach den Vorschriften des Friedens-, Hoch-, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit

wurde auferlegt

2

nach §§ 17, 84 BDG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder der zuständigen einleitenden Behörde nach der WDO, wenn die Tat vor Beendigung des Dienst- oder Dienstverhältnisses begangen wurde oder wenn im Falle einer Straftat begangen wurde ab diesem Zeitpunkt die besonderen Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b BDG in Verbindung mit § 77 Absatz 2 BBG oder nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit § 47 Absatz 2 BeamtStG oder nach § 1 Absatz 2 Satz 2 WDO in Verbindung mit § 23 Absatz 2 SG:

a) die Erhebung einer öffentlichen Beschwerde,

b) die Urteile,

c) den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach Buchstabe a oder b zu erfolgen hatte

Ziffer 15 Absatz 2 gilt entsprechend

In diesen Fällen sind Dienst- oder Hinterbliebene einer solchen Person gegenüber einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes Anspruch auf Betriebsrenten auf Grund der Pflichtversicherung oder Freizügigkeitsleistungen, die das für die Festsetzung der Leistungen zuständige Organ haben muss über rechtskräftige Urteile informiert werden, wenn: 1

eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat vorliegt oder

2

auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Handlung, die nach den Vorschriften des Friedensverrats, des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist

wurde das getan

1

vor Beendigung des Dienst- oder Dienstverhältnisses begangen, eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt oder die Befähigung zur Ausübung eines öffentlichen Amtes entzogen worden ist, 2

nach Beendigung des Dienst- oder Dienstverhältnisses begangen worden ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden ist oder

3

wer nach den Vorschriften des Friedensverrats, des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Verfassungsstaates oder des Staatsverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft worden

(4) In Strafsachen gegen Hinterbliebene von Personen im Sinne der Absätze 1 und 3, die Anspruch auf Versorgungsleistungen oder Hinterbliebenenleistungen haben oder Versorgungsleistungen beziehen, sind rechtskräftige Urteile der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle mitzuteilen, wenn

1

wegen einer Straftat auf Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder

2

auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Handlung, die nach den Vorschriften des Friedensverrats, des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist

wurde auferlegt

19

Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten

§ 89 Abs

1 und 3 SG, § 115 BBG (1) In Strafsachen gegen Soldaten der Bundeswehr ist Anzeige zu erstatten

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Anklageschrift oder ein sie ersetzender schriftlicher Antrag,

3

der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

4

die den Rechtsweg beendende Entscheidung mit Begründung und gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass ein Rechtsbehelf eingelegt ist.

Endet der Wehrdienst nach Absendung einer Anzeige, ist der Empfänger über den Ausgang des Verfahrens nach § 20 Abs

1 EGGVG zu unterrichten, sofern er nicht darauf verzichtet hat

(2) Absatz 1 gilt im Verfahren der Privatklage nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt

In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 nur zu erstatten, wenn

1

die Verstöße schwerwiegend sind, nämlich Trunkenheit am Steuer oder fahrlässige Tötung, oder

2

in anderen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 2 behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen

Dabei ist zu berücksichtigen, wie zuverlässig das zu übermittelnde Wissen ist

Insbesondere sind Einstellungsbescheide nach § 170 Abs

2 StPO zu übermitteln, die Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen

(5) Mitteilungen sind zu adressieren

1

im Falle des Erlasses und Vollzugs einer Haft- oder Unterbringungsanordnung schriftlich an den nächsten Disziplinarvorgesetzten oder dessen Vertreter im Amt, 2

In allen anderen Fällen zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle beim Kommando für Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405 Berlin)

Mitteilungen sind als „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ zu kennzeichnen

Im Fall des Absatzes 2 sind nur die personenbezogenen Daten der Soldatinnen und Soldaten zu übermitteln, die zur Ermittlung der zuständigen Dienststelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Dienstgrad, Einheit oder Dienststelle und Einsatzort)

das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr

Die restlichen Daten sind in einem verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung einzusenden

Ist der Wehrdienst zwischenzeitlich beendet, ist neben den bekannten, zuletzt gültigen Personalien auch die bekannte Anschrift der entlassenen Soldatin oder des entlassenen Soldates mitzuteilen

20

Strafverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand

ehemalige Berufssoldaten und ehemalige Zeitsoldaten

§ 89 Abs

2 SG

(1) In Strafsachen gegen Berufsoffiziere und Unteroffiziere im Ruhestand, ehemalige Berufsoffiziere und Unteroffiziere und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere auf Zeit sind Anzeige zu erstatten

1

die Erhebung einer öffentlichen Beschwerde,

2

die Urteile,

3

den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach Absatz 1 oder 2 zu erfolgen hatte, wenn die Anklage erhoben wurde

a) §§ 80 bis 100a, 105, 106, 129, 129a StGB oder § 20 VereinsG betroffen sind und die Tat darauf abzielte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu verstoßen, oder

b) unwürdiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs

2 Nr

2 SG suggeriert

und nicht erkennbar ist, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen

Mitteilungen nach dieser Vorschrift sind in Privatklageverfahren und in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten nicht zu erstatten.

(2) Die Mitteilungen sind zur Weiterleitung an die zuständige Stelle an das Kommando für Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405 Berlin) zu richten und als „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ zu kennzeichnen

Es sind nur die personenbezogenen Daten des Beschuldigten zu übermitteln, die zur Ermittlung der zuständigen Behörde erforderlich sind

Dazu sind Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, bisheriger Dienstgrad und Anschrift des Beschuldigten anzugeben

Die restlichen Daten sind in einem verschlossenen Umschlag an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr zu senden

(3) Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

§ 45a ZDG, § 115 BBG (1) In Strafsachen gegen Zivildienstleistende ist eine Anzeige zu erstatten

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Anklageschrift oder ein sie ersetzender schriftlicher Antrag,

3

der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

4

die den Rechtsstreit beendende Entscheidung mit Begründung und gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass Rechtsmittel eingelegt sind, nicht darauf verzichtet hat

(2) Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatstraftaten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt

In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 nur zu erstatten, wenn

1

die Verstöße schwerwiegend sind, nämlich Trunkenheit am Steuer oder fahrlässige Tötung, oder

2

in anderen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 2 behördliche Maßnahmen ergriffen werden müssen

Dabei ist zu berücksichtigen, wie zuverlässig das zu übermittelnde Wissen ist

Insbesondere sind Einstellungsbescheide nach § 170 Abs

2 StPO zu übermitteln, die Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Mitteilung an

(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen

(5) Die Mitteilungen sind an das

Bundesamt für Familie u

zivilgesellschaftliche Aufgaben

50964 Köln

Telefon: 02 21/36 73-0

als „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ zu adressieren und zu kennzeichnen

22

Strafverfahren gegen Geistliche und Amtsträger öffentlicher Religionsgemeinschaften

§ 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 6, Absatz 2 EGGVG

(1) Mitteilungen an Organe öffentlicher Religionsgemeinschaften sind nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Empfänger angemessene Datenschutzmaßnahmen getroffen hat – gesetzliche Religionsgemeinschaften, sowie gegenüber Beamten einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft sind zu melden

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Erhebung öffentlicher Klagen,

3

die Urteile,

4

den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach den Nummern 1 bis 3 zu erfolgen hatte.

(3) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung wegen einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs

1 Nr

8 des Strafgesetzbuches Kodex erfolgt die Mitteilung nicht, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls erfordern es

Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Art der Tat geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die ausgeübte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit zu begründen

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, die den Tod eines Menschen verursacht haben, und bei gefährlicher Körperverletzung, wenn die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind genommen werden

Dabei ist zu berücksichtigen, wie zuverlässig das zu übermittelnde Wissen ist

Insbesondere sind Einstellungsbescheide nach § 170 Abs

2 StPO zu übermitteln, wenn sie Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für die in Absatz 2 genannten Personen, wenn sie im Ruhestand sind

(6) Die Mitteilungen sind an den jeweils Verantwortlichen zu richten, an die oberste Behörde der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft zu richten und als „vertrauliche persönliche Angelegenheit“ zu kennzeichnen

Kommentar zu Nr

22

23

Strafverfahren gegen Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe

§ 13 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 EGGVG

§ 64a Abs

2 BNotO, § 36 Abs

2 BRAO auch in Verbindung mit § 59m Abs

2, § 207 Abs

2 Satz 1

§ 209 Abs

1 Satz 3 BRAO, § 4 Abs

1, § 34a EuRAG

§ 34 Abs

2 auch in Verbindung mit § 52m Abs

2 PAO

§ 19 Absatz 4, § 21 Absatz 2 Satz 1 EuPAG, § 18 Absatz 1 Satz 3 und 4 RDG

(1) In Strafsachen gegen

– Notare, Notariatsanwärter,

– Rechtsanwälte, einschließlich niedergelassener europäischer Rechtsanwälte im Sinne des § 2 EuRAG, europäischer Dienstleistungserbringer im Sinne des § 25 EuRAG und niedergelassener ausländischer Rechtsanwälte im Sinne des § 206 BRAO

– Patentanwälte, einschließlich eingetragener ausländischer Patentanwälte im Sinne des § 20 EuPAG und Europäische Patentanwälte, die Dienstleistungen im Sinne des § 13 EuPAG erbringen

– Geschäftsführer einer Anwaltskanzlei oder Patentanwaltskanzlei mit beschränkter Haftung

– Registrierte Rechtsdienstleister, qualifizierte Personen im Sinne des § 12 Abs

4 RDG, Rechtsberater und sonstige Rechtsdienstleister, gegen die Maßnahmen nach § 9 Abs

1 oder §§ 13a, 15b RDG oder Anzeigen nach § 18 Abs

2 RDG kommen gemäß § 8d Absatz 1 VwVfG in Betracht

sind mitzuteilen

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

Entscheidungen, mit denen ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder aufgehoben wurde

3

die Erhebung öffentlicher Klagen,

4

die Urteile,

5

den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach den Nummern 1 bis 4 zu erfolgen hatte

D

Rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts sind mitzuteilen, wenn

1

wegen einer vorsätzlichen Tat Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

2

wegen einer vorsätzlichen Tat nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit es sich um eine Amtshandlung handelt, mit Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt wird die Hauptniederlassung, Bestechung bzw

3

Von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen

(2) In besonderen Fällen, nämlich in Verfahren wegen missbräuchlicher Verwendung von Kundengeldern, Verrat an einer Partei, Betrug, Urkundenfälschung, Nichtherausgabe amtlicher Akten oder sonstiger Vorwürfe, die zu einem Berufs- oder Vertretungsverbot oder einer Dose führen zu einer Amtsenthebung führen oder in dem Verfahren Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB getroffen werden, sind auch die Einleitung und das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitzuteilen, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls erfordern es

Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Art der Tat geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die ausgeübte berufliche Tätigkeit zu wecken

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Straftaten, die den Tod eines Menschen verursacht haben

(4) Die Anzeigen sind zu richten

1

für Notare, Notaranwärter a

D

und Notare a

D:

an die Landesjustizverwaltung, den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Landgerichts und der Notarkammer;

2

für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof:

an das Bundesministerium der Justiz, den Generalstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof;

3

für die anderen Rechtsanwälte nach Absatz 1 und für Rechtsberater, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind: an die Bundesanwaltschaft und die Rechtsanwaltskammer; 4

bei nichtjuristischen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführern einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschränkter Haftung die nach §§ 120, 119 Abs

2, § 60 Abs

1 Satz 2 BRAO und Rechtsanwaltskammer zuständige Generalstaatsanwaltschaft Verband zuständig gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 BRAO (§§ 74, 113, 115c und 120 BRAO);

bei nichtjuristischen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführern einer Patentanwaltskanzlei mit beschränkter Haftung gegenüber der Staatsanwaltschaft München (§§ 86, 104, 105 PAO) und der Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70 , 95, 97a PAO);

5

bei Patentanwälten nach Absatz 1 – auch als Geschäftsführer einer Patentanwaltskanzlei mit beschränkter Haftung – an den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts, die Staatsanwaltschaft München und die Patentanwaltskammer (§ §§ 53, 58, 70, 86, 95, 97a, 104, 105 PAO);

bei Geschäftsführern einer Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich die zuständige Staatsanwaltschaft nach §§ 120, 119 Absatz 2, § 60 Absatz 1 Satz 2 BRAO und die zuständige Rechtsanwaltskammer nach §§ 60 Absatz 1 Satz 2 BRAO (§§ 74, 113, 115c, 120 BRAO);

6

bei den in den §§ 3 und 5 genannten Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, die Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen oder Prokuristen für den gesamten Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschränkter Haftung sind, auch an die zuständige Rechtsanwaltskammer für die Anwaltskanzlei, wenn die Meldung ein Berufsverbot betrifft; Ist der Empfänger der Benachrichtigung mit den nach § 3 zu benachrichtigenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Benachrichtigung nicht erforderlich

7

bei den in den §§ 3 und 5 genannten Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, die Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen oder Prokuristen für den gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltskanzlei mit beschränkter Haftung sind, neben dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (§ 52g Abs

1, § 52h Abs

3 PAO) und der Patentanwaltskammer (§ 53 Abs

1, § 97a PAO), wenn sich die Anzeige auf ein Berufsverbot bezieht; sind die Empfänger der Mitteilung mit den nach § 5 zu benachrichtigenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich

8

für eingetragene Rechtsdienstleister, qualifizierte Personen im Sinne des § 12 Abs

4 RDG, Rechtsberater und sonstige Rechtsdienstleister:

an die nach § 19 RDG nach Landesrecht Verantwortliche Stelle

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Die Mitteilungen sind als „vertrauliche persönliche Angelegenheit“ zu kennzeichnen

Kommentar zu Nr

23

24

Strafverfahren gegen Angehörige bestimmter Berufsgruppen des Wirtschaftslebens und Sachverständige

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7, Absatz 2 EGGVG

§ 36a Absatz 3 Nummer 2, § 65 Absatz 2, § 130 Absatz 1 WiPrO, § 10 Absatz 2 StBerG, § 15 BewachV

(1) In Strafsachen gegen

– Wirtschaftsprüfer

– vereidigte Buchprüfer

– Steuerberater

– Steuerberater,

– Vorstände, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter oder Gesellschafter einer a

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

Steuerberatungsgesellschaft bzw

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

– Disponenten,

– Markscheider,

– Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

– Vorstände, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte geschäftsführende Gesellschafter, Unternehmer eines zum Börsenhandel zugelassenen Unternehmens und Personen, die für ein solches Unternehmen an der Börse handeln (Börsenhändler)

– Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, öffentlich bestellte und beeidigte und allgemein beeidigte Dolmetscher sowie öffentlich bestellte und beeidigte und ermächtigte Übersetzer

– Architekten und Ingenieure, soweit sie in einer von einer Berufsgenossenschaft geführten Liste eingetragen sind, sowie

– Vorstände, Geschäftsführer, auch vertretungsberechtigte geschäftsführende Gesellschafter, Unternehmer eines Sicherheitsunternehmens (Wachpersonal, §§ 31, 34a GewO) und Personen, die für ein solches Unternehmen Sicherheitsaufgaben wahrnehmen (Wachpersonal), müssen sein mitgeteilt, wenn der Vorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Berufsausübung zu beachten sind, oder sonst geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung zu wecken

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Entscheidung, mit der ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder aufgehoben wurde

3

die Erhebung öffentlicher Klagen,

4

den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach den Nummern 1 bis 3 zu erstatten war Im Sinne des § 11 Abs

1 Nr

8 des Strafgesetzbuches unterbleibt die Anzeige, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls erfordern es

Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Art der Tat geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die ausgeübte berufliche Tätigkeit zu wecken

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Straftaten, die zum Tod eines Menschen geführt haben, und für gefährliche Körperverletzungen

(3) In Strafsachen gegen amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass sich die Anzeigepflicht auch auf den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO oder die Beschlagnahme erstreckt, die Verwahrung oder Einziehung der Fahrerlaubnis nach § 94 StPO

Gleiches gilt für Prüfingenieure von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, die mit der Durchführung von Prüfungen betraut sind (Anlage VIII b StVZO)

(4) Die Mitteilungen sind zu richten an

1

die zuständige Landesbehörde in den Fällen, in denen eine rechtskräftige Entscheidung ein Berufsverbot anordnet oder den Verlust der Amtsfähigkeit zur Folge hat

2

die zuständige Berufskammer, wenn eine solche als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht

3

die für die Bestellung in Strafsachen zuständige Behörde oder Stelle (Kammer) gegen öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, öffentlich bestellte und beeidigte und allgemein beeidigte Dolmetscher, öffentlich bestellte und beeidigte sowie ermächtigte Übersetzer

4

die Stelle, die für die Aufsicht über Disponenten, Besichtiger, öffentlich bestellte Besichtiger, für die amtliche Anerkennung von Sachverständigen und Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr und für die Genehmigung der Bestellung von Prüfingenieuren zuständig ist,

5

die Geschäftsführung der Börse in Strafsachen gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte geschäftsführende Gesellschafter, Unternehmer eines zum Börsenhandel zugelassenen Unternehmens und Personen, die an der Börse handeln ein solches Unternehmen (Börsenhändler)

6

die Generalstaatsanwaltschaft, die für die Einleitung von Disziplinarverfahren zuständig ist (§§ 84, 130 Abs

1 WiPrO, § 113 StBerG), in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte, gegen Organmitglieder, Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafter oder Gesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

7

die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat oder für ein Berufs- oder Gewerbeverbot zuständig ist, in Strafsachen gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, vertretungsberechtigte geschäftsführende Gesellschafter, Geschäftsinhaber eines Sicherheitsunternehmens (Wachpersonal, §§ 31, 34a GewO) und Personen, die für ein solches Unternehmen Sicherheitsaufgaben wahrnehmen (Wachpersonal)

8

in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüfer die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Uhlandstraße 88 – 90, 10717 Berlin

Kommentar zu Nr

24

25

Strafverfahren gegen Eigentümer, Manager

und Manager von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten

§ 60a Abs

1, Abs

1a KWG, § 34 ZAG

(1) In Strafsachen gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten und gegen Inhaber wesentlicher Beteiligungen an solchen Instituten oder ihre gesetzlichen Vertreter oder in den Fällen des § 60a Abs

1 KWG ihre persönlich haftenden Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder sonstiger Straftaten in oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb eines sonstigen wirtschaftlichen Unternehmens sind

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bankenaufsicht

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Teilen

1

die Anklageschrift oder ein sie ersetzender schriftlicher Antrag, in Strafsachen, die eine Straftat nach § 54 KWG oder § 31 ZAG betreffen, bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, 2

den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3

die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Anzeige nach Nummer 1 oder 2 zu erfolgen hatte

Ist gegen die Entscheidung Berufung eingelegt worden, so ist die Entscheidung unter Bezugnahme auf die eingelegte Berufung zu übersenden

(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten dürfen nur die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Übermittlungen erfolgen durchgeführt werden, wenn aus Sicht der übertragenden Stelle unverzügliche Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich sind

25a

Strafverfahren gegen Eigentümer und Manager

und Direktoren von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

und andere Personen, die an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligt sind

§ 122 Abs

1, 2 und 4 WpHG

(1) In Strafsachen wegen Straftaten nach § 119 WpHG teilt die Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift oder den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Wertpapieraufsicht

Marie-Curie-Straße 24 – 28

60439 Frankfurt

mit

In diesem Verfahren teilt das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Termin der Hauptverhandlung und die Entscheidung mit, mit der das Verfahren endet

(2) In Strafsachen gegen Inhaber oder Geschäftsführer von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil von Kunden in oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wertpapierdienstleistungsunternehmens sowie in Strafsachen mit Beteiligung Straftaten nach § 119 WpHG, werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich verfolgt

1

die Anklageschrift oder ein sie ersetzender schriftlicher Antrag,

2

den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

3

die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

übertragen

Ist gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt worden, so ist die Entscheidung unter Hinweis auf die eingelegte Beschwerde der übermittelnden Stelle zu übermitteln, Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind unverzüglich erforderlich

25b

Strafverfahren gegen Manager

Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen und andere beteiligte Personen

§ 334 Abs

1, 2, 2a und 3 VAG

(1) In Strafsachen gegen Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen und Inhaber wesentlicher Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder wegen sonstiger Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder des Betriebs eines sonstigen Wirtschaftsunternehmens sowie in Strafverfahren wegen Straftaten nach § 331 VAG – auch wenn eine staatliche Aufsichtsbehörde ausgeübt wird – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Versicherungsaufsicht

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Teilen

1

in Strafsachen, die eine Straftat nach § 331 Abs

1 und 2 Nr

1 VAG betreffen, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, 2

die Anklageschrift oder ein sie ersetzender schriftlicher Antrag,

3

den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wenn diesem nicht unverzüglich nachgekommen wird, und

4

die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

Ist gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt worden, so ist die Entscheidung unter Bezugnahme auf die eingelegte Beschwerde zu 2 und 3 zu übermitteln, bestimmte Übermittlungen erfolgen nur, wenn aus Sicht der übermittelnden Stelle unverzügliche Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich

25c

Strafverfahren gegen maßgeblich beteiligte Eigentümer und Geschäftsführer

von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen

§ 341 Abs

1, Abs

2 KAGB

(1) In Strafsachen gegen Eigentümer, Geschäftsführer oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, fremdverwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrern oder deren jeweilige gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter mit maßgeblicher Beteiligung wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder sonstiger Straftaten Straftaten in oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb eines sonstigen Wirtschaftsunternehmens

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Wertpapieraufsicht

Marie-Curie-Straße 24 – 28

60439 Frankfurt am Main

Teilen

1

die Anklageschrift oder ein sie ersetzender schriftlicher Antrag, in Strafsachen, bei denen es sich um eine Straftat nach § 339 KAGB handelt, bereits die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, 2

den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,

3

die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Anzeige nach Nummer 1 oder 2 zu erfolgen hatte

Ist gegen die Entscheidung Berufung eingelegt worden, so ist die Entscheidung unter Bezugnahme auf die eingelegte Berufung zu übermitteln

(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten erfolgen die Übermittlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 nur wenn die übermittelnde Stelle der Ansicht ist, dass unverzügliche Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erforderlich sind

Strafverfahren gegen Angehörige der Heilberufe

§ 13 Abs

2, § 14 Abs

1 Nr

4 und 5, Abs

2 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen

– Ärzte

– Zahnärzte

– Tierärzte

– Apotheker

– Psychologische Psychotherapeuten

– Kinder- und Jugendpsychotherapeuten

– Heilpraktiker

– Hebammen und Entbindungspfleger,

– Altenpfleger,

– Ernährungsberater,

– Ergotherapeuten,

– Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern,

– Gesundheitspersonal und Krankenschwestern,

– Logopäden,

– Masseurinnen und medizinische Rettungsschwimmer und medizinische Rettungsschwimmer,

– Orthoptisten,

– Physiotherapeuten,

– Podologen,

– Sanitäter,

– Notfallsanitäter,

– Technische Assistenten in der Medizin (medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik; medizinisch-technische Laboranten; medizinisch-technische Radiologie-Assistenten; veterinärmedizinisch-technische Assistenten)

– Pharmazeutisch-technische Assistenten,

– Angehörige der landesrechtlich geregelten Pflege- und Gesundheitsberufe (z

B

Altenpflegehelfer, Pflegehelfer oder Sanitäter)

ist zu melden, wenn der Vorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Berufsausübung zu beachten sind, oder sonst geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung aufkommen zu lassen

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Entscheidung, mit der ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet oder aufgehoben wurde

3

die Erhebung öffentlicher Klagen,

4

den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach den Nummern 1 bis 3 zu erstatten war Im Sinne des § 11 Abs

1 Nr

8 des Strafgesetzbuches unterbleibt die Anzeige, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls erfordern es

Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Art der Tat geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die ausgeübte berufliche Tätigkeit zu wecken

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, die zum Tod eines Menschen geführt haben, und bei gefährlicher Körperverletzung

(3) Die Anzeigen sind zu richten an

1

die zuständige Behörde und

2

Die zuständige Berufskammer, sofern eine solche als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht

Sie sind als „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ zu kennzeichnen

Kommentar zu Nr

26

27

Strafverfahren gegen Schulen, Universitäten, Kinderheime,

Beschäftigte in Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen

1

Honorarprofessoren, außerordentliche Professoren, Gastprofessoren, Privatdozenten, Gastdozenten, Dozenten an Universitäten und Berufsakademien, 2

Schulleiter, Lehrer und andere an Schulen tätige Personen

3

Leiter, Erzieher und andere Personen, die in Kinderheimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen tätig sind,

Nummer 16 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend, wenn sie entweder an Universitäten, Berufsakademien oder Schulen in freier Trägerschaft oder einer privaten Einrichtung der in Nummer 3 genannten Art oder – ohne in einem Angestellten- oder Beamtenverhältnis zu stehen – an öffentlichen Hochschulen oder öffentlichen Schulen oder einer der in § 3 genannten öffentlichen Einrichtungen

(2) Die Anzeigen sind an die zuständige Aufsichtsbehörde unter Benennung des Beschäftigungsortes und dem Vermerk „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ zu richten

Kommentar zu Nr

27

28

Strafverfahren gegen Betreiber und Betreiber von und Mitarbeitern

in Alten-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, Betreuten Wohnformen,

Ambulante Pflegedienste und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

An die Werkstätten angeschlossene Institutionen oder Gruppierungen sowie Tagesstätten

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Geschäftsführer und Pflegedienstleiter und sonstige pflegerische oder betreuende Beschäftigte in – Einrichtungen im Sinne der Landesvorschriften zum Heimrecht, – Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angeschlossen sind, sowie Kindertagesstätten und vergleichbare Angebote für Menschen mit Behinderungen

– Ambulante Pflegeleistungen nach SGB V und SGB XI und

– Eingliederungshilfeleistungen nach SGB IX und SGB XII

ist zu melden, wenn der Vorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder sonst geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung zu begründen

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Erhebung öffentlicher Klagen,

3

den Ausgang des Verfahrens War nach § 11 Abs

1 Nr

8 StGB eine Anzeige nach Nummer 1 oder 2 zu erstatten, so unterbleibt die Anzeige, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls erfordern es

Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Art der Tat geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die ausgeübte berufliche Tätigkeit zu wecken

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, die den Tod eines Menschen verursacht haben, und bei gefährlicher Körperverletzung, die als „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ zu behandeln und zu kennzeichnen sind

Anmerkung zu Nr

28

29

Sonstige Angaben zu Personen

die einer behördlichen, staatlichen, beruflichen oder beruflichen Aufsicht unterliegen

§ 17 Nummer 3 und 4 EGGVG, § 115 Absatz 4 BBG, § 49 Absatz 4 BeamtStG

§§ 46, 71 DRiG, § 89 Abs

1 SG, § 45a Abs

1 ZDG, § 64a Abs

2 BNotO, § 36 Abs

2

auch in Verbindung mit § 59m Abs

2, § 207 Abs

2 Satz 1, § 209 Abs

1 Satz 3 BRAO,

§ 4 Abs

1, § 34a EuRAG, § 34 Abs

2 auch in Verbindung mit § 52m Abs

2 PAO

§ 19 Absatz 4, § 21 Absatz 2 Satz 1 EuPAG, § 154b Absatz 2, § 18 Absatz 1 Satz 3 und 4 RDG

§ 122 Abs

5 WpHG, §§ 36a Abs

3 Nr

2, 84a Abs

2, 130 Abs

1 WiPrO,

§ 10 Absatz 2 StBerG, § 15 BewachV, § 60a Absatz 2 KWG, § 34 Satz 2 ZAG, § 341 Absatz 3 KAGB, § 334 VAG

(1) Sonstige in einem Strafverfahren bekannt gewordene Tatsachen – gleichgültig gegen wen sie sich richten – sind anzuzeigen, wenn ihre Kenntnis wegen besonderer Umstände des Einzelfalls behördliche, disziplinarische, dienstliche oder berufsrechtliche Maßnahmen gegen einen der Beteiligten erforderlich macht folgenden Personen oder für behördliche Maßnahmen gegen deren Geschäftsbetrieb:

1

Beamte, Richter (Nummer 15)

2

Renten-, Alters- und Hinterbliebenenversorgungsberechtigte (Nummer 18)

3

Soldaten der Bundeswehr (Nummer 19)

4

Zivildienst (Nummer 21)

5

Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Nummer 23)

6

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Wach- und Wachpersonal (Nummer 24)

7

Inhaber und Geschäftsführer von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten (Nummer 25)

8

Inhaber, Geschäftsführer von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und andere an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen (Nummer 25a)

9

Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen und andere Beteiligte (Ziffer 25b)

10

Eigentümer, Geschäftsführer von Verwaltungsgesellschaften, fremdverwaltete Investmentgesellschaften und Verwahrstellen (Ziffer 25c)

11

Angehörige der Heil- und Heilberufe (Nummer 26)

12

Betreiber und Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, Betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angeschlossen sind, sowie Kindertagesstätten (Ziff

28)

Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn sich daraus Anlass zur Prüfung ergibt, ob Maßnahmen der genannten Art zu ergreifen sind

(2) Mitteilungen unterbleiben, wenn die übermittelnde Stelle erkennen kann, dass die Interessen der betroffenen Person dem entgegenstehen schutzwürdige Übermittlung im öffentlichen Interesse liegen, überwiegen

Dabei ist zu berücksichtigen, wie zuverlässig die zu übermittelnden Erkenntnisse sind

(3) Richter oder Staatsanwälte ordnen die Zustellung an

(4) Die Zustellungen sind an die in den in Absatz 1 genannten Vorschriften genannten Stellen zu richten und als „Vertrauliche Personalangelegenheiten“ gekennzeichnet

Abschnitt 3

Sonstige Mitteilungen aufgrund der persönlichen Umstände der Betroffenen

30

Strafverfahren gegen Titel-, Ordens- und Ordensträger

§ 4 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen

(1) Ergibt ein Strafurteil, dass der Verurteilte Inhaber von Titeln, Orden oder Ehrenzeichen ist, die nach dem 8

Mai 1945 verliehen wurden, sind rechtskräftige Verurteilungen zu melden, in denen die Anerkennung anerkannt wird

1

wegen einer Straftat auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, 2

auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Handlung, die nach den Vorschriften des Landesverrats, des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, des Landesverrats oder der Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist

3

Aberkennung der Amtsfähigkeit

(2) Die Mitteilungen sind zu richten

1

bei Titeln, Orden und Ehrenzeichen, die von einer Stelle im Geltungsbereich des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen verliehen worden sind, an den oder die Verleihungsberechtigten,

2

bei Titeln, Orden und Ehrenzeichen, die von einem ausländischen Staatsoberhaupt, einer ausländischen Regierung oder einer anderen Stelle außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen verliehen worden sind, an das Bundespräsidialamt

Die Benachrichtigung enthält den Tenor des Urteils und den verliehenen Titel oder Preis

31

Mitteilungen an das Vormundschaftsgericht und an das Familiengericht

§ 22a FamFG, § 70 Satz 1 JGG

(1) Werden im Strafverfahren – gleich gegen wen sie sich richten – Tatsachen bekannt, die Maßnahmen des Betreuungs- oder Familiengerichts erfordern können, so sind diese über die Tatsachen zu unterrichten, es sei denn, dass für die übermittelnde Stelle schutzwürdige Belange ersichtlich sind Die von dem Ausschluss der Übermittlung Betroffenen überwiegen die Schutzbedürftigkeit Minderjähriger oder Betreuter oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung

(2) Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

§§ 38, 50, 70 Satz 1, §§ 72a, 107, 109 Abs

1 JGG

In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende ist die Jugendgerichtshilfe zu benachrichtigen

1

die Einleitung des Verfahrens,

2

einstweilige Anordnungen über Erziehung,

3

den Erlass und die Vollstreckung eines Haft- oder Unterbringungsbefehls sowie die Unterbringung zur Beobachtung,

4

die Erhebung öffentlicher Klagen,

5

Ort und Zeit der Hauptverhandlung

6

die Urteile,

7

den Ausgang des Verfahrens,

8

Name und Anschrift des Bewährungshelfers,

9

Nachträgliche Anordnungen oder Auflagen oder eine Aussetzung des Vollzugs einer Jugendstrafe oder des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung, eine Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe oder der Führungsaufsicht

33

Anzeigen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

§ 70 Satz 1, § 109 Abs

1 JGG

(1) In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind Anzeigen an die Schule nur in geeigneten Fällen zu erstatten

In der Regel reicht es aus, die Schule über den Ausgang des Verfahrens zu informieren

Die Einleitung des Verfahrens oder die Erhebung einer öffentlichen Beschwerde sind mitzuteilen, wenn aus schulrechtlichen Gründen, insbesondere zur Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebs oder zum Schutz anderer Schülerinnen und Schüler, Sofortmaßnahmen erforderlich sein können

(2) Die Mitteilungen sind an die Schulleiterin oder an die Schulleitung oder den amtierenden Vertreter zu richten

(3) Richter oder Staatsanwälte ordnen die Mitteilung an

34

Mitteilungen an andere Beteiligte in Strafsachen gegen Junge Leute

§§ 67, 43 Abs

1 JGG, Art

104 Abs

4 GG

(1) Sind in Strafsachen gegen Jugendliche durch Verfahrensvorschriften Zustellungen an den Beschuldigten vorgeschrieben, so sind auch diese zu richten

1

die Erziehungsberechtigten,

2

die gesetzlichen Vertreter,

3

der Verfahrenspfleger

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen werden auch durch benachrichtigt

1

die Einleitung des Verfahrens,

2

Festnahme, Verwahrung oder Unterbringung

Die Anzeigen nach Satz 1 Nr

1 können unterbleiben, wenn die Verfehlung geringfügig ist

(3) Die Anzeige wird von Richtern oder Staatsanwälten angeordnet

35

Anzeigen zum Jugendschutz

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 17 Nummer 5 EGGVG

(1) Werden in einem Strafverfahren – gleich gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, die aus Sicht der übermittelnden Stelle zur Abwehr einer Gefährdung Minderjähriger erforderlich sind, so sind diese der zuständigen öffentlichen Stelle anzuzeigen

(2) Insbesondere eingegangene Mitteilungen

1

das Jugendamt und das Familiengericht, wenn eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (dreizehnter Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs) oder nach den §§ 171, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs begangen oder versucht worden ist gegen Minderjährige,

2

die zuständige Aufsichtsbehörde für Kinder- oder Jugendeinrichtungen, die einer Betriebserlaubnis nach § 45 des VIII

Buches Sozialgesetzbuch bedürfen, wenn der Jugendschutz deren Unterrichtung erfordert

3

das Jugendamt und die Gewerbeaufsichtsbehörde, wenn eine Verurteilung wegen Verstößen gegen die §§ 27, 28 JuSchG vorliegt

4

das Familiengericht, wenn familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB oder die Anordnung der Vormundschaft (Sorge) erforderlich erscheinen

5

die Gewerbeaufsichtsbehörde, das Landesjugendamt und andere zuständige Stellen, wenn der Jugendschutz eine Unterrichtung dieser Stellen erfordert (vgl

§§ 28, 29, 32 BBiG, §§ 22, 22a, 23 HwO, §§ 25, 27 JArbSchG)

6

das Jugendamt in sonstigen Fällen, wenn sein Tätigwerden erforderlich erscheint, um eine erhebliche Gefährdung Minderjähriger abzuwenden

(3) In Strafsachen gegen einen Elternteil wegen einer an seinem minderjährigen Kind begangenen rechtswidrigen Handlung die Staatsanwaltschaft oder die Kündigung (4) In Strafsachen, die auf eine erhebliche Gefährdung Minderjähriger hinweisen, sowie in Jugendschutzsachen (§ 26 Abs

1 Satz 1 GVG ) wird dem Jugendamt Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitgeteilt

(5) Die Benachrichtigung wird von Richtern oder Staatsanwälten angeordnet

Kommentar zu Nr

35

36

Mitteilungen über Eigentümer

einen Waffen- oder Sprengstoffschein

sowie sonstige nach dem WaffG oder SprengG befugte Personen

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen

1

Eigentümer

a) eine Erlaubnis, Bescheinigung oder Befreiung nach dem Waffengesetz,

b) eine Sprengstofferlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder ein Sachkundenachweis nach § 20 SprengG

oder 3

eine Person, die für die Leitung eines Unternehmens, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigniederlassung für den Umgang mit oder den Handel mit explosionsgefährlichen Stoffen verantwortlich ist

über Verfahren, die zum Gegenstand haben, sind Anzeigen zu erstatten

a) ein vorsätzliches Verbrechen,

b) eine fahrlässige gemeingefährliche Straftat

c) eine im Rausch oder unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel begangene Straftat, wenn der Täter wegen einer solchen Straftat bereits mindestens einmal verurteilt worden ist, d) eine fahrlässige Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen,

e) eine Straftat nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

1

den Erlass und die Vollstreckung einer Haft- oder Unterbringungsanordnung,

2

die Erhebung öffentlicher Klagen,

3

das Ergebnis des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach Absatz 1 oder 2 zu erfolgen hatte

4

die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs

2 StPO, wenn es Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.

(3) Werden im Strafverfahren andere Tatsachen – gleichgültig gegen wen sie sich richten – bekannt, so sind diese mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis wegen besonderer Umstände des Einzelfalls für waffen- oder sprengstoffrechtliche Maßnahmen erforderlich ist

Dies gilt insbesondere in Strafsachen nach Absatz 1 gegen eine Person, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses nach Weisung des Waffenscheininhabers eine Schusswaffe zu führen hat

Dabei ist zu berücksichtigen, wie zuverlässig das zu übermittelnde Wissen ist

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

(4) Die Mitteilungen sind an die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde zu richten:

1

im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, wenn der Inhaber der Erlaubnis ein Gewerbe oder einen Wirtschaftsbetrieb nach § 21 WaffG betreibt: an die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet; liegt keine gewerbliche Niederlassung vor, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 5

2

bei einer Ausnahmegenehmigung nach § 42 Abs

2 WaffG: bei der Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll

3

bei einer Erlaubnis nach § 10 Abs

5 oder § 27 Abs

1 WaffG: bei der Behörde, in deren Bezirk die Dreharbeiten stattfinden sollen

4

bei einer Bescheinigung nach § 55 Abs

2 WaffG: an die jeweils örtlich zuständige Behörde

5

in sonstigen Fällen einer Waffengebrauchserlaubnis: an die Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn ein solcher nicht besteht, ihren jeweiligen Aufenthaltsort hat

6

im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 oder einer Erlaubnis nach § 7 SprengG: bei der Behörde, in deren Bezirk sich die Hauptgeschäftsstelle befindet; bezieht sich die Konzession nur auf eine Niederlassung, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz dieser Niederlassung; Besteht keine Niederlassung, richtet sich die Verantwortlichkeit nach § 36 Abs

2 SprengG

7

im Falle eines Befähigungsnachweises nach § 20 SprengG: an die jeweils örtlich zuständige Behörde

8

bei einer Erlaubnis nach § 27 SprengG: bei der Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte

Kommentar zu Nr

36

36a

Sonstige Meldungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG

(1) In Strafsachen wegen

1

unerlaubter Erwerb von Schusswaffen oder Munition, unbefugtes Führen von Schusswaffen oder unbefugte Ausübung tatsächlicher Gewalt mit Schusswaffen oder Gegenständen, die in § 1 der Anlage 2 zum Waffengesetz (Waffenliste) bezeichnet sind

2

eine Straftat, die mit oder im Zusammenhang mit Schusswaffen, Munition oder Gegenständen nach § 1 der Anlage 2 zum WaffG (Waffenliste) begangen wird

3

unbefugter Umgang oder Transport von explosiven Stoffen oder

4

eine mit oder im Zusammenhang mit solchen Stoffen begangene Straftat

sind mitzuteilen

a) die Erhebung einer öffentlichen Beschwerde,

b) den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach Buchstabe a zu erfolgen hatte

c) die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs

2 StPO, wenn es Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB enthält

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 ordnen Richter oder Staatsanwälte die Anzeige an

(3) Die Anzeigen sind an die zuständige Behörde zu richten, in deren Bereich die Betroffenen eine Wohnung haben

Kommentar zu Nr

36a

37

Strafverfahren gegen Inhaber von Jagdscheinen

und gegen Personen, die einen Jagdschein beantragt haben

§ 13 Absatz 1 Nummer 5 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Jagdschein beantragt haben, sind Anzeigen über Verfahren zu erstatten

1

ein Verbrechen,

2

eine vorsätzliche Straftat gegen das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit, eine der in § 181b StGB genannten Straftaten, Hausfriedensbruch oder Hausfriedensbruch, Widerstand gegen hoheitliche Gewalt, eine gemeingefährliche Straftat, eine Straftat gegen Eigentum oder Vermögen oder Wilderei,

3

Ein fahrlässiges Vergehen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen

4

eine Straftat nach Jagd-, Tierschutz- oder Naturschutzvorschriften, dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Sprengstoffgesetz

(2) Anzeigepflichtig ist

1

die Erhebung einer öffentlichen Beschwerde,

2

den Ausgang des Verfahrens, wenn eine Anzeige nach § 1 zu erstatten war

3

die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs

2 StPO, wenn es Feststellungen der Geschäftsunfähigkeit nach § 20 StGB enthält

1

Führungsaufsicht angeordnet ist oder kraft Gesetzes erfolgt, 2

ein Entzug des Jagdscheins, eine Sperrfrist für die Erteilung des Jagdscheins oder ein Jagdverbot angeordnet worden ist

(4) Die Anzeigen sind an die für die Erteilung des Jagdscheins zuständige Behörde zu richten

(5) Die Anzeigepflicht nach Ziffer 36 bleibt unberührt

Kommentar zu Ziffer 37

38

Mitteilungen über Inhaber einer Luftverkehrsgenehmigung

oder Genehmigung sowie sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz Berechtigte

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen

1

Eigentümer

a) eine Lizenz für Luftverkehrspersonal, die Ausbildung von Piloten, Flugsicherungspersonal oder die Ausbildung von Flugsicherungspersonal oder

b) eine Genehmigung der Fluggesellschaft oder

2

eine Person, die für die Leitung eines Luftfahrtunternehmens oder einer Flugschule verantwortlich ist

die rechtskräftige Verurteilung zu melden ist, die eine Straftat zum Gegenstand hat oder in der wegen einer Straftat nach den §§ 142, 222, 315 bis 316, 323a StGB oder den §§ 59, 60, 62 LuftVG eine Strafe verhängt worden ist

(2) In Strafsachen gegen eine Person nach Absatz 1 ist auch die rechtskräftige Verurteilung zuzustellen, in der eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten anerkannt worden ist, auf die gerichtet – bekannt geworden – zuzustellen ist wenn ihre Kenntnis die Annahme rechtfertigt, dass jemand für eine Tätigkeit als Luftverkehrs- oder Flugsicherungspersonal, für die Ausbildung von Luftverkehrs- oder Flugsicherungspersonal oder für die Tätigkeit als Betreiber oder als eine für ein Luftfahrtunternehmen oder eine Pilotenschule verantwortliche Person geeignet ist ungeeignet

Dabei ist zu berücksichtigen, wie zuverlässig das zu übermittelnde Wissen ist

Richter oder Staatsanwälte ordnen die Benachrichtigung an

(4) Anzeigen über Inhaber einer Lizenz für Luftverkehrspersonal sind an das Luftfahrtbundesamt zu richten

Postfach Postfach 30 54

38020 Braunschweig,

andere Mitteilungen sind an die für die Erteilung der Luftverkehrserlaubnis oder -zulassung zuständige Stelle zu richten

39

Strafverfahren gegen Inhaber von Genehmigungen

und gegen Händler, Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr

1071/2009

sowie Betriebsleiter der Eisenbahnen

von öffentlichen Verkehrsmitteln, Seilbahnen und Eisenbahnen

§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG, § 52 FahrlG

(1) In Strafverfahren gegen Inhaber von Genehmigungen und Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr

1071/2009 und Leiter von Eisenbahnen, Seilbahnen und Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs sind rechtskräftige Entscheidungen bekannt zu geben

wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tatsachen, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen und die auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs oder Gewerbes zu beachten sind oder sonst geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung, die Widerruf, Rücknahme oder Einschränkung einer behördlichen Erlaubnis, Zulassung oder Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs, zum Führen einer Berufsbezeichnung, das Verbot der gewerblichen Tätigkeit oder der Einstellung, Beschäftigung oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen

2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung wegen einer anderen Maßnahme Bei einer Strafe oder Maßnahme im Sinne des § 11 Abs

1 Nr

8 StGB unterbleibt die Benachrichtigung, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls erfordern es

Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Art der Handlung geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung für die ausgeübte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit zu begründen

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Straftaten, die den Tod eines Menschen verursacht haben, und für gefährliche Körperverletzungen

(3) Eine Anzeigepflicht besteht auch, wenn die Entscheidung 1

die Ausübung des Gewerbes untersagt oder

2

ein Gewerbeverbot ausdrücklich abgelehnt worden ist

(4) Richter oder Staatsanwälte ordnen die Anzeige – mit Ausnahme derjenigen in Absatz 3 Nr

1 – an

(5) Die Anzeigen sind der Behörde unmittelbar zuzuordnen der die Erlaubnis erteilt hat oder für das Verbot der Berufs- oder Gewerbeausübung verantwortlich ist

40

Strafverfahren gegen Kernanlagen und Kernbrennstoffe

oder andere radioaktive Stoffe

§ 13 Absatz 1 Nummer 5 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG

(1) In Strafsachen gegen Personen, die an der Errichtung, Leitung oder Überwachung des Betriebs kerntechnischer Anlagen beteiligt sind,

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ZAG-Instituts-Register nach §§ 43, 44 ZAG – BaFin Update

06.03.2018 · Dieses von der BaFin gemäß § 43 Abs. 1 sowie § 44 Abs. 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) auf ihrer Internetseite zu führende Register gibt Auskunft über alle inländischen Zahlungsinstitute, denen die BaFin eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 ZAG erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls …

+ Details hier sehen

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Anmerkungen zum Register

Bevor Sie zum ZAG-Institutsregister nach §§ 43, 44 ZAG wechseln, beachten Sie bitte die nachfolgenden Erläuterungen

Die Datenbank wird täglich aktualisiert

Die zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten übernimmt die BaFin aus den von den Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten abzugebenden Meldungen nach dem ZAG

Der Umfang der Mitteilungen für die EU-Niederlassungen ergibt sich aus § 38 Abs

1 ZAG und der Umfang der Mitteilungen für die Vertreter aus § 25 Abs

1 ZAG

Die Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sind für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der im Register veröffentlichten Daten nach ZAG verantwortlich

CRR-Kreditinstitute, die gesetzlich zur Erbringung von Zahlungsdiensten zugelassen sind, finden Sie in der Unternehmensdatenbank

Ergänzend zu den vorstehenden Regelungen wird auf die Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf der Internetseite der BaFin verwiesen

Inhalt des Registers

Die Einrichtung des Registers ist eine Anforderung des Artikels 14 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der Europäischen Union, die am 12

Januar 2016 in Kraft getreten ist (Richtlinie ( EU ) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25

November , 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt)

Die Richtlinie musste in den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 13

Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden

Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie schreibt vor, dass in allen Mitgliedsstaaten ein öffentliches Register der zugelassenen Zahlungsinstitute, ihrer Agenten und EU-Niederlassungen eingerichtet werden muss

Die Zahlungsinstitute sind in den Registern ihrer Herkunftsmitgliedstaaten eingetragen

In dieses Register werden daher nur Institute aufgenommen, die im Besitz einer Erlaubnis oder Registrierung nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) der BaFin in Deutschland sind

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) regelt die Aufsicht über Zahlungsdienste

Das geänderte ZAG ist am 13

Januar 2018 in Kraft getreten

CRR-Kreditinstitute, die gesetzlich zur Erbringung von Zahlungsdiensten zugelassen sind, werden nicht in das ZAG-Institutsregister eingetragen

Diese finden Sie in der Firmendatenbank

Die fünf Abschnitte des Registers

a) Zahlungsinstitute

Der erste Bereich enthält die Angaben zum Zahlungsinstitut

Diese erreichen Sie über die Suchfunktion (siehe Bedienungsanleitung)

Der für das Zahlungsinstitut aufgeführte Erlaubnisumfang spiegelt die Erlaubnisse der ZAG wider, für die das Zahlungsinstitut eine Erlaubnis erhalten hat

Die Zahlungsinstitute werden maximal 5 Jahre nach Ablauf der Erlaubnis angezeigt

b) Registrierte Zahlungsinstitute

Der zweite Bereich enthält detaillierte Informationen zu registrierten Zahlungsinstituten, die ausschließlich den Kontoinformationsdienst im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr

8 ZAG als Zahlungsdienst und haben daher von der BaFin eine Registrierung nach § 34 Abs

1 ZAG für diesen Zahlungsdienst erhalten

c ) E-Geld-Institute

Gemäß Art

3 Abs

1 der 2

E-Geld-Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16

September 2009) i

V m

Kunst

14 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 im Sinne von § 1 Abs

See also  Best word nicht genug arbeitsspeicher New Update

9 ZAG ) und Zweigniederlassungen errichten

Die betreffenden Einrichtungen sind in das Register des Herkunftsmitgliedstaats eingetragen

§ 44 ZAG setzt die Pflicht zur Führung des E-Geld-Institutsregisters um

In das ZAG-Institutsregister werden diejenigen E-Geld-Institute eingetragen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und von der BaFin als Herkunftslandaufsichtsbehörde nach den Vorschriften des ZAG beaufsichtigt werden.

In dieses Register eingetragene E-Geld-Institute sind zum Betreiben von E-Geld-Geschäften (§ 1 Abs

2 Satz 2 ZAG ) zugelassen, wozu auch das Erbringen von Zahlungsdiensten gehört (§ 11 Abs

1 Satz 2 Nr

1 i.V.m

§ 1 Abs

1 S 2 ZAG ), insbesondere die Erbringung des Abschlussgeschäfts (§ 1 Abs

1 Satz 2 Nr

5 ZAG ), die Erbringung von Zahlungsauslösediensten (§ 1 Abs

1 Satz 2 Nr

7 ZAG ) und die Erbringung von Kontoinformationsdiensten (§ 1 Abs § 1 Abs

1 Satz 2 Nr

8 ZAG ).

d) EU-Zweigniederlassung

Der vierte Bereich umfasst die EU-Niederlassungen

Der Hauptsitz der Filiale wird eingetragen

Sie können dies auch tun, indem Sie nach dem ZAG-Institut suchen und dann auf den Namen der entsprechenden EU-Niederlassung mit einem Link klicken

Der Tätigkeitsbereich der EU-Niederlassungen entspricht dem Sachverhalt der EU-Richtlinie

Die EU-Niederlassungen werden maximal 5 Jahre nach Beendigung der Tätigkeit angezeigt

Inländische Zweigniederlassungen des Zahlungsinstituts werden nicht in das Register eingetragen

e) Agenten

Der fünfte Bereich umfasst die nach § 25 ZAG tätigen Beauftragten der Zahlungsinstitute und/oder E-Geld-Institute

Diese erreichen Sie entweder über den Vermittlernamen mit einem Link in der Detailansicht des Zahlungsinstituts bzw

E-Geld-Instituts oder über die eingerichtete Vermittlersuche

Die nach Benutzung der Suche erhaltene Ergebnisliste enthält alle Agenten der Zahlungsinstitute bzw

E-Geld-Institute, die dem eingegebenen Suchtext entsprechen

Die Details des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts, für das der Agent arbeitet oder gearbeitet hat, finden Sie in der Detailansicht hinter dem Link zum Agentennamen

Es ist möglich, dass ein Agent für mehrere Zahlungsinstitute oder E-Geld-Institute tätig ist

Die aktiven und inaktiven Agenten werden bis maximal 5 Jahre nach Beendigung ihrer Tätigkeit angezeigt

Es werden nur die in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten tätigen Agenten inländischer Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute angezeigt

In Deutschland tätige Vermittler für ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenes Zahlungsinstitut werden in das entsprechende Register des Herkunftslandes des Zahlungsinstituts eingetragen

Für externe Nutzer des auf der Internetseite der BaFin geführten öffentlichen Registers stehen folgende Suchmöglichkeiten zur Verfügung

Agenten suchen

Auswahl über alphabetische Liste und andere

Füllen Sie ein Suchfeld mit Namen aus

Wildcards (*,?) sind im Suchtext erlaubt

Die Ergebnisliste enthält alle Agenten, die mit dem eingegebenen Suchtext übereinstimmen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut

Suche nach von der BaFin beaufsichtigten Zahlungsinstituten, registrierten Zahlungsinstituten, E-Geld-Instituten mit EU-Zweigniederlassungen (keine Inlandsniederlassungen), Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und Agenten (Inland und andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht mit Sitz in Drittstaaten)

Länder)

Auswahl über alphabetische Liste und andere

Auswahl über Filter nach den vier Kategorien

Füllen Sie das Suchfeld mit Namen aus

Auswahl auch über den Namen der EU-Niederlassung möglich

-Filiale möglich Wildcards (*,?) sind im Suchtext erlaubt

Direkt zum Register

Hoe zag de dief eruit? (NT2 Waystage, #NT2, 1.2, A2) New Update

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Weitere Informationen zum Thema 2 absatz 1 nummer 10 zag

Beschrijven van personen.
Kledij en lichaamseigenschappen komen aan bod.

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Auslegungs- und Anwendungs- hinweise – BaFin Update New

9) ZAG bzw. nach § 1a Abs. 6 (Anm.: jetzt: § 1 Abs. 10) ZAG2 Abs. 1 Nr. 4 GwG). 1.5 Selbständige Gewerbetreibende i.S.d. GwG Selbständige Gewerbetreibende sind natürliche oder juristische Personen, die E-Geld eines Kreditinstituts im Sinne des § 1a Abs. 1 Nummer 1 (Anm.: jetzt: § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) ZAG vertreiben oder …

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Nederlands 2. 3 Update

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Neues Update zum Thema 2 absatz 1 nummer 10 zag

#Nederlands 2.3
#Dutch
#zogezegd
zo-gezegd- 1.1
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zo-gezegd- 2.1
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zo-gezegd- 2.2
https://www.youtube.com/watch?v=EZAWArSPV08\u0026t=1962s
zo-gezegd- 2.3
https://www.youtube.com/watch?v=REK2XS-6xqA\u0026t=2s
zo-gezegd- 2.4
https://www.youtube.com/watch?v=1vhscz0d5Ow\u0026t=480s
zo-gezegd- 1.2
https://www.youtube.com/watch?v=ppAF-1YijGs

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 Update Nederlands 2. 3
Nederlands 2. 3 New Update

Antrag auf Freischaltung zum Online Banking mit PostBox … Update New

1 0 0 1 7 0 0 0 0 S t a n d: 1 0. 2 0 2 1 Antrag auf Freischaltung zum Online Banking mit PostBox der Santander Santander Consumer Bank AG Postfach 10 12 14 41012 Mönchengladbach DE Graue Felder werden vom Mitarbeiter ausgefüllt! Center-Code F-Nr. 1. Kontoinhaber Geprüft und erfasst am: F-Nr. 2. Kontoinhaber Mitarbeiter: Wir können Ihren …

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Dutch numbers from 0 to 100 (A1) Update

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Neues Update zum Thema 2 absatz 1 nummer 10 zag

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 New Dutch numbers from 0 to 100 (A1)
Dutch numbers from 0 to 100 (A1) Update

Benefits: Universalgutscheine als lohnsteuerfreier … New

18.01.2022 · Seit dem 01. Januar 2022 gelten Gutscheine und Geldkarten nur noch dann als Sachbezug nach § 8 Abs. 1 S. 3 EStG, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen.

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Für Leistungen an Arbeitnehmer in Form von Gutscheinen oder Geldkarten gelten seit 2022 strenge Vorgaben zur Lohnsteuerbefreiung

Doch in der Praxis herrscht Unsicherheit

Wann Arbeitnehmer- oder Universalgutscheine als Sachbezug anerkannt werden, haben zwei Rechtsexperten geprüft

Seit dem 01.01.2022 gelten Gutscheine und Geldkarten nur noch dann als Sachbezüge nach § 8 Abs

1 Satz 3 EStG, wenn sie ausschließlich dem Erwerb von Waren dienen oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs

1 erfüllen Ziffer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG)

(Weitere Voraussetzungen für die Steuerfreistellung geldwerter Vorteile finden Sie in unserer News „Neuerungen ab 2022 zu geldwerten Vorteilen“.) Zur Klärung von Zweifeln und Abgrenzungsproblemen hat das Bundesministerium der Finanzen die Neuregelung (BMF Schreiben vom 13

April 2021, IV C 5 – S 2334/19/10007 :002)

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, im Rahmen einer Lohnsteuerabrufauskunft (§ 42 e EStG) mit dem für ihn zuständigen Finanzamt zu klären, dass es sich bei dem Universalgutschein um eine geldwerte Leistung handelt

Universalgutscheine als Mitarbeitervorteil

Universalgutscheine werden vom Gutscheinanbieter („Herausgeber“) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung digital oder in Papierform ausgestellt

Arbeitgeber kaufen die Universalgutscheine monatlich und stellen sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung

Der Universalgutschein verkörpert gegenüber dem Aussteller das Recht, Gutscheine von anderen Unternehmen zu beziehen, die z

B

in einem Einrichtungs- oder Elektrofachhandel oder an Akzeptanzstellen eingelöst werden können („Zielgutschein“)

Die Mitarbeiter können die Zielgutscheine dann bei den Ausstellern bzw

Akzeptanzstellen der Zielgutscheine einlösen

Der Aussteller kauft die Zielgebietsgutscheine im Voraus, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

Das bedeutet, dass die Zielgutscheine nicht vom Emittenten vermittelt werden

Der Universalgutschein kann bei anderen Unternehmen, insbesondere bei den Herausgebern und Akzeptanzstellen der Zielgutscheine, nicht gegen Bargeld oder Devisen eingetauscht werden

Ebenso hat der Universalgutschein keine Überweisungsfunktion (z

B

PayPal) und keine IBAN

Bei jeder lohnsteuerlichen Betriebsprüfung sind zwei Sachverhalte strikt voneinander zu trennen: Der lohnsteuerliche Vorteil ist von der lohnsteuerlich nicht steuerbaren Verwendung des Arbeitslohns zu unterscheiden

Die Neuregelung für Gutscheine und Geldkarten hat an diesem Grundprinzip des Lohnsteuersystems nichts geändert

Wie im vorigen Abschnitt erläutert, erhält der Mitarbeiter mit dem Universalgutschein ein Bezugsrecht gegenüber der Herausgeberin des Universalgutscheins, d

h

der Mitarbeiter hat einen unmittelbaren, unwiderruflichen Anspruch gegen die Herausgeberin des Universalgutscheins

Daher ist die Übertragung des Universalgutscheins an den Arbeitnehmer der einkommensteuerpflichtige Vorteil

Der Umtausch des Universalgutscheins in einen Zielgutschein ist somit die steuerfreie Verwendung des Arbeitslohns

Arbeitnehmergutscheine: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

Ein Gutschein darf gemäß § 8 Abs

1 Satz 3 EStG nur für Waren oder Dienstleistungen einlösbar sein

Das Produktangebot des Herausgebers eines Universalgutscheins umfasst die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworbenen Ausflugszielgutscheine und ggf

weitere Sachleistungen

Ein Zielgutschein ist – ebenso wie ein Universalgutschein – ein Recht zum Bezug von Waren und Dienstleistungen beim Herausgeber des Zielgutscheins oder dessen Akzeptanzstellen

Nach dem BMF-Schreiben (Tz

13) gelten auch Rechte wie Fahrberechtigungen, Nutzungsrechte für Fahrräder, Carsharing, E-Scooter sowie Streaming-Dienste für Film und Musik unter dem Begriff „Waren oder Dienstleistungen“ in Form von Bezugsrechte (Reisegutscheine)

Der Universalgutschein berechtigt also zum Kauf von Waren und Dienstleistungen

Zudem hat die Einlösung des Universalgutscheins keine einkommensteuerliche Bedeutung, da es sich um eine nicht steuerpflichtige Verwendung des Arbeitslohns handelt

Steuerfreie Sachleistungen: Unterscheidung zwischen Zweier- und Dreiergutscheinen

Die Neuregelung des § 8 Abs

1 Satz 3 EStG verweist auf die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Letztere Vorschrift regelt (aufsichtsrechtlich), unter welchen Beschränkungen E-Geld oder andere Zahlungsinstrumente wie Prepaid-Kreditkarten von den aufsichtsrechtlichen Regelungen des ZAG ausgenommen sind

Die Regelung des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG gilt ausschließlich für Dreiparteienbeziehungen (E-Geld) bestehend aus Emittenten, Akzeptanzstellen und Begünstigten

Im Rahmen des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG wird eine Beschränkung der Akzeptanzstellen gefordert (begrenztes Netz)

Der Umfang des Sortiments der Akzeptanzstellen (ggf

aA BMF-Schreiben Rz 13 „Tankgutscheine“) ist unerheblich, da die Beschränkung des Sortiments in § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe b) ZAG

Ein sogenannter Zwei-Parteien-Gutschein kann nur beim Aussteller des Gutscheins für Waren und Dienstleistungen aus dem eigenen Sortiment eingelöst werden

Die Einlösung eines Zweiergutscheins ausschließlich bei seinem Aussteller ist die maximale Einschränkung der Akzeptanzstellen

Mit anderen Worten: Es gibt keinen engeren Kreis von Akzeptanzstellen als das Einlösen eines Gutscheins beim Aussteller

Die Beschränkung des Zweiergutscheins ist daher noch strenger als die Beschränkungen der Dreiergutscheine oder Geldkarten nach den Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG.

Die Anerkennung von Zweiergutscheinen als Sachbezug wurde auch im Rahmen des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung nicht in Frage gestellt

Im ersten Entwurf des BMF war der Zweiergutschein als einziger Gutschein noch als Sachleistung anzuerkennen (BR-Drs

356/19, S

24)

Das BMF-Schreiben hat diese Bewertung von Zweiparteiengutscheinen in Rz 9a übernommen

Rn

9a des BMF-Schreibens stellt klar, dass Zweiparteiengutscheine aufgrund ihrer noch weitergehenden Beschränkung (BMF-Schreiben Rn

9a) ohne weitere Prüfung den Anforderungen des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG genügen

Die in Rz 10 des BMF-Schreibens beschriebenen Kriterien des § 2 Absatz 1 Nr

1 Buchstabe a ZAG (sog

„beschränktes Netz“) müssen folglich nur von den Dreier-Gutscheinen bzw

Geldkarten erfüllt werden

In Rz 10 des BMF-Schreibens wird daher logischerweise nur auf die in Rz 9b des BMF-Schreibens beschriebenen Dreiergutscheine bzw

Geldkarten verwiesen.

Gegenstand der Gehaltszulage ist, wie bereits erläutert, das im Universalgutschein verkörperte Bezugsrecht

Der Universalgutschein berechtigt den Herausgeber lediglich zum Bezug von Zielgutscheinen aus dem eigenen Sortiment (Kauf der Zielgutscheine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung)

Daher erfüllt der Universalgutschein als Zweiergutschein die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG

Die Einlösung des Universalgutscheins ist eine steuerfreie Verwendung des Arbeitslohns

Leistungen an Arbeitnehmer: Universalgutscheine als Sachbezug

Die Auslegung der Neuregelung § 8 Abs

1 S

3 EStG aufgrund seines Wortlauts, der Entwicklung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, seiner Systematik und seines Sinns und Zwecks zu dem Ergebnis führt, dass der Universalgutschein in der hier beschriebenen Form den Anforderungen des § 8 Abs

1 Satz 3 genügt EStG erfüllt

Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass – wie bisher – bei der lohnsteuerlichen Würdigung von Sachverhalten eine strikte Trennung zwischen der Lohnzuweisung (Ausstellung des Einheitsgutscheins an den Arbeitnehmer) und der Lohnverwendung erfolgen muss die lohnsteuerlich unerheblich ist (Einlösung des Universalgutscheins)

Wird die Trennung zwischen Ausgabe des Universalgutscheins und dessen Einlösung nicht eingehalten, führt dies zu einer unzulässigen Änderung des Sachverhalts, die wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist (vgl

BVerfG, BStBl

II 1992, 212)

Der Universalgutschein erfüllt auch nicht die Definition des Designmissbrauchs (§ 42 AO), weil die Grundstruktur des Universalgutscheins seit vielen Jahren besteht und die Bestimmung nach der Rechtsprechung des BFH sehr wichtig ist (vgl

zB BStBl

II 2021, 580; 385)

ist einschränkend auszulegen

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Termin: Mittwoch, 19

Januar 2022, 10 Uhr

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NUMBERS in DUTCH // Dutch for BEGINNERS les 6 (NT2 – A1) New

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Neue Informationen zum Thema 2 absatz 1 nummer 10 zag

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 Update NUMBERS in DUTCH // Dutch for BEGINNERS les 6 (NT2 - A1)
NUMBERS in DUTCH // Dutch for BEGINNERS les 6 (NT2 – A1) Update

Neuerungen ab 2022 bei Sachbezügen | Personal | Haufe Update

24.03.2022 · Limitierte Produktpalette (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b ZAG): Hierunter fallen zum Beispiel Tankkarten (“Alles, was das Auto bewegt”), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten sowie Kinokarten. Instrumente zu steuerlichen und sozialen Zwecken (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c ZAG): Hierzu gehören zum Beispiel Essensmarken.

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Bei den Sachbezügen und der neuen Freigrenze ab 2022 muss man aufpassen

Bild: Digital Vision Bei den Sachbezügen und der neuen Freigrenze ab 2022 muss man aufpassen

Die Sachbezugsfreigrenze wurde auf erhöht 50 Euro ab 2022

Gleichzeitig traten aber auch die strengeren Gutscheinregelungen in Kraft

Mit der geänderten Anwendungsverfügung hat die Finanzverwaltung nun einige Klarstellungen und Ergänzungen zur Unterscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen vorgenommen

Seit 2020 gibt es gesetzliche Einschränkungen für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen

Kritisch sind seit der Umstellung sogenannte Geldkarten, die im Rahmen von unabhängigen bargeldlosen Zahlungssystemen eingesetzt werden können, und Gutscheine mit unbegrenzten Einlösemöglichkeiten hinsichtlich des Vermögens von geldwerten Vorteilen, das aber an das Vermögen einer geldwerten Leistung gebunden ist, dh wenn keine geldwerte Leistung vorliegt, liegt auch keine Steuerbefreiung vor

Eine Pauschale nach § 37b EStG ist dann auch nicht möglich

Neue Regeln seit 2022

Aufgrund erheblicher Kritik hat die Verwaltung die neuen Regeln zumindest für Sachgutscheine vorübergehend bis Ende 2021 ausgesetzt

Ab 2022 gelten die neuen Regeln jedoch in vollem Umfang

Gleichzeitig wurde die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro auf 50 Euro angehoben

Das hilft leider nichts, wenn überhaupt kein sachlicher Bezug vorliegt

Die Finanzverwaltung hat sich nun ausführlich zu dem Neuen geäußert Reglement zum zweiten Mal und haben weitere Details geregelt

Teilweise hat es auch bei Gutscheinen die Zügel etwas gelockert (BMF-Schreiben vom 15.03.2022, IV C 5 – S 2334/19/10007:007)

Der neue Erlass ersetzt das BMF-Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 5 – S 2334/19/10007:002)

Die Grundsätze des nun überarbeiteten Schreibens gelten seit dem 1

Januar 2020

Die Übergangsregelung zur Anerkennung aller Gutscheine als geldwerter Vorteil, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die am 31

Dezember 2021 ausgelaufen ist, bleibt unverändert

Sachbezüge sind alle geldwerten Einkünfte (§ 8 Abs

2 Satz 1 EStG)

Für die Anwendung der Sachbezugsgrenze werden nur Sachbezüge, nicht aber Geldleistungen berücksichtigt

Die Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen ist ab 2020 gesetzlich konkretisiert (§ 8 Abs

1 Satz 2 EStG): „Zu den Bareinnahmen zählen auch zweckgebundene Barleistungen, Kostennacherstattungen, Geldersatzleistungen und sonstige in a Geldbetrag.”

Die gesetzliche Definition legt fest, dass zweckgebundene geldwerte Vorteile, Kostennacherstattungen, geldwerte Ersatzleistungen und sonstige geldwerte Vorteile keine Sachleistungen, sondern geldwerte Vorteile sind

Damit ist die Geldüberweisung an den Arbeitnehmer steuerpflichtig, auch wenn diese als besondere Leistung für eine Sachleistung gewährt wird

Auch nachträgliche Kostenerstattungen als Barlohn sind ab dem ersten Euro steuerpflichtig

Der Verwaltungsbescheid enthält folgendes Beispiel: Arbeitnehmer A ist berechtigt, zusätzlich zu seinem bereits geschuldeten Arbeitsentgelt ein Fahrrad im Wert von 800 Euro von seinem Arbeitgeber zu übertragen

Der Zweck des Arbeitsvertrages führt nicht zur Annahme einer Sachleistung

Es handelt sich um eine Barzahlung für einen bestimmten Zweck.

b) A kauft das Fahrrad und bekommt von seinem Arbeitgeber nach Vorlage seines Kaufbelegs 800 Euro zurückerstattet

Der Zweck des Arbeitsvertrages führt auch hier nicht zur Annahme einer Sachleistung

Es handelt sich um eine nachträgliche Kostenerstattung

Gleiches gilt beispielsweise für die Anwendung des Sachbezugsfreibetrags, wenn der Arbeitgeber zweckgebundene Kraftstoffzuschüsse gewährt oder Kraftstoffkosten nachträglich erstattet

Vom Arbeitgeber selbst erstellte Gutscheine sind nicht mehr förderfähig, da diese in der Regel zu einer nachträglichen Kostenerstattung führen (Ausnahme siehe unten)

Gilt nicht für den Ersatz von Auslagen

Die Steuerbefreiung für Beträge, die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verwendung für ihn erhalten (Durchgangsgelder) und für Beträge, die Arbeitnehmern Auslagen für den Arbeitgeber erstatten (Aufwendungsersatz), bleiben von der vorstehenden Abgrenzung unberührt (§ 3 Nr

50 EStG)

.

Der revidierte Verwaltungserlass macht dies an einem Beispiel deutlich:

Als Rahmenprogramm zu einer Schulung wird für die Teilnehmer ein Bowling-Event durchgeführt

Teilnehmer A trägt die Kosten für die Kegelbahn sowie alle dort konsumierten Speisen und Getränke

Diese Kosten lässt sie sich dann über das Erstattungsverfahren des Arbeitgebers erstatten

Die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber an A ist – auch im Hinblick auf die Erstattung für Eigenbeteiligung – ein steuerfreier Auslagenersatz, weil sie die Aufwendungen zu Lasten des Arbeitgebers geleistet hat

Die für das Konto des Arbeitgebers gewährten Zuwendungen sind Sachleistungen für alle Teilnehmer – auch A

Download-Tipp: FAQ zur Abgrenzung von Geldzuwendungen und Sachzuwendungen Die Frage, ob die Freigrenze für Gutscheine und Kreditkarten genutzt werden kann, ist entscheidend, dass diese einen Sachbezug darstellen

Im kostenlosen Haufe-Whitepaper finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu Gutscheinen und Geldkarten sowie zur Abgrenzung von Barlohn und Sachbezug

Klicken Sie hier für den Download

Schadenersatzgeld

Die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen, stellt seit 2020 eine Geldleistung dar

Der neue Erlass ergänzt hier und regelt dies klar Umtausch von Gutscheinen

Als zu leistende Zahlungen gelten insbesondere Gutscheine oder Geldkarten, die eine Barzahlungsfunktion haben

Es besteht kein Einwand, wenn das Restguthaben bis zu einem Euro ausbezahlt oder auf einen anderen Gutschein oder eine andere Geldkarte übertragen werden kann; dies gilt auch bei monatlichem Wechsel, z.B

B

der Handelskette im Rahmen einer weiteren Aufladung eines Guthabens auf dieselbe Geldkarte; haben eine eigene IBAN

solche für Überweisungen (z

B

PayPal),

für den Kauf von Devisen (z

B

Pfund, US-Dollar, Franken) oder Kryptowährungen (z

B

Bitcoin, Ethereum) oder verwendet werden

kann als allgemeines Zahlungsmittel hinterlegt werden

ausschließlich zur Einlösung gegen andere Gutscheine oder Geldkarten (z

Das Umtauschverbot gilt laut Verwaltungserlass jedoch ausdrücklich nicht, wenn technische Vorkehrungen und die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen sicherstellen, dass die Einlösung nur gegen andere Gutscheine oder Geldkarten erfolgen kann, die den Inhaber lediglich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und erfüllen alle unten aufgeführten Kriterien und

das Guthaben steht dem Mitarbeiter erst nach Auswahl des anderen Gutscheins oder der anderen Geldkarte zur Verfügung (z

B

Auswahl vor der Aktivierung eines Gutscheincodes oder vor dem Aufladen des Guthabens auf die Geldkarte)

Wichtig: Geldleistungen sind ab dem ersten Euro steuerpflichtig, eine Anwendung u.a

der Sachleistungsfreigrenze ist ausgeschlossen

Schädlich sind auch sogenannte Prepaid-Geldkarten

Allerdings haben mittlerweile viele Anbieter ihre Konditionen entsprechend angepasst

Dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an

Ein Nichtbeschwerdeverbot der Finanzbehörden gibt es jedenfalls nicht

Gutscheine und Kreditkarten sind weiterhin als Sachleistungen möglich

Gutscheine und Geldkarten sind jedoch flexible Zahlungsmittel und insbesondere im digitalen Zeitalter bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern weit verbreitet

Daher wurde eine Ausnahmeregelung in das Gesetz aufgenommen (§ 8 Abs

1 Satz 3 EStG):

„Satz 2 gilt nicht für Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.“ Ziel der Regelung ist es, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und nicht als Zahlungsdienstleistung gelten, als geldwerten Vorteil zu belassen, damit die Sachleistungsfreigrenze bestehen bleibt

Voraussetzungen für geldwerte Vorteile von Gutscheinen und Geldkarten ab 2022 Um als Sachbezug anerkannt zu werden, müssen die Gutscheine und Geldkarten ab 2022 nicht nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, sondern auch bestimmte Kriterien erfüllen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Dabei sind drei verschiedene Kategorien zu berücksichtigen: Begrenzte Netze (§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG): Darunter fallen Gutscheinkarten von Geschäften, Einzelhandelsketten oder regionale City Cards

(§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG)

ZAG): Darunter fallen Gutscheinkarten von Shops, Handelsketten oder regionale City Cards

Eingeschränktes Warenangebot (§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe b ZAG): Darunter fallen beispielsweise Tankkarten („Alles was das Auto bewegt“), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten und Kinokarten

(§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe b ZAG): Darunter fallen beispielsweise Tankkarten („Alles was das Auto bewegt“), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten und Kinokarten

Instrumente für steuerliche und soziale Zwecke (§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe c ZAG): Hierzu zählen beispielsweise Lebensmittelmarken

Weitere Details zu den Neuregelungen ab 2022

Die Finanzverwaltung erläutert in ihrem überarbeiteten Erlass ihre Sichtweise und ihr Verständnis der Kriterien nach dem ZAG für ertragsteuerliche Zwecke und nennt zahlreiche Anwendungsbeispiele

Damit wird deutlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gutscheine und Geldkarten ab 2022 genauer unter die Lupe nehmen müssen und gegebenenfalls auch ihre Gewohnheiten anpassen sollten, um den steuerfreien Zuschuss innerhalb der 50-Euro-Grenze nicht zu gefährden

Tipp: Nähere Einzelheiten zum ZAG- Neben der Verwaltungsverfügung sind die Anforderungen auch im Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN; dort unter 3

Buchstabe j) enthalten

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Variante A – Begrenzte Netze

Gutscheine und Geldkarten gelten als geldwerter Vorteil, wenn sie den Inhaber unabhängig von der Höhe zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich bei der Herausgeberin des Gutscheins mit Sitz in Deutschland oder aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen der Herausgeberin/Herausgeberin und Akzeptanzstellen von berechtigen ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen in Deutschland, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigt sind.

Der Finanzverwaltungserlass 2022 enthält mehrere Ergänzungen und Vereinfachungen

Ein begrenzter Kreis von Annahmestellen gilt daher lohnsteuerlich als erfüllt: bei kommunalen Einkaufs- und Dienstleistungsverbänden in Deutschland oder im Internetshop der jeweiligen Annahmestelle

bei Einkaufs- und Dienstleistungsgemeinschaften, die sich auf eine bestimmte Heimatregion erstrecken (z

B

mehrere benachbarte Städte und Gemeinden im ländlichen Raum) oder im Online-Shop der jeweiligen Akzeptanzstelle,

wenn Einkaufs- und Dienstleistungsgemeinschaften im vorstehenden Sinne auf die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke beschränkt sind (Städte und Gemeinden, die in zwei PLZ-Bezirke fallen, gelten als ein PLZ-Bezirk)

Es gibt keine Bedenken, wenn die Auswahl dieser Bezirke von den Arbeitern getroffen wird

aus Vereinfachungsgründen bei Gutscheinen oder Kreditkarten für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Ladenkette (eines bestimmten Ausstellers) in den einzelnen Shops in Deutschland oder im Online-Shop dieser Ladenkette mit einheitlichem Marktauftritt

In der letzten Gruppe sorgt das neue Dekret für eine erfreuliche Entspannung

Die erforderliche Begrenzung der Zahl der Akzeptanzstellen gilt auch dann als erfüllt, wenn der Mitarbeiter vor Abgabe des Gutscheins bzw

Aufladen des Guthabens auf die Geldkarte eine aus verschiedenen Filialisten auswählen kann

Der Verwaltungserlass enthält auch andere Beispiele

Begünstigt sind auch: wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel;

von einer bestimmten Tankstellenkette ausgegebene Tankkarten für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Tankstellen mit einheitlichem Marktauftritt;

ein vom Arbeitgeber selbst ausgestellter Gutschein, wenn die Akzeptanzstellen (z

B

Tankstelle) aufgrund eines zuvor abgeschlossenen (Rahmen-)Vertrages direkt mit dem Arbeitgeber abrechnen

Bitte beachten Sie hier die Abgrenzung zur nicht mehr bevorrechtigten Kostenerstattung bei Vorleistungen des Arbeitnehmers

Karten eines Online-Händlers, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus dem eigenen Sortiment berechtigen

Diese Vorgabe ist problematisch, da viele Online-Händler über ihre Plattformen mittlerweile auch Waren von Drittanbietern anbieten, für deren Kauf die Gutscheine je nach individuellen Konditionen ebenfalls eingelöst werden können

Doch auch im revidierten Verwaltungserlass gibt es keine Lockerung

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Variante B – Eingeschränktes Sortiment

Gutscheine oder Kreditkarten gelten auch dann als geldwerte Vorteile, wenn sie den Kunden zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsangebot berechtigen, unabhängig von der ausgewiesenen Höhe

Dabei spielen die Anzahl der Akzeptanzstellen und Inlandskäufe keine Rolle

Nach der neuen Verwaltungsverordnung reicht es jedoch nicht aus, nur auf eine Händlerkategorie (z

B

den sogenannten Merchant Category Code, MCC) zu verweisen

Werden für ein begrenztes Waren- oder Dienstleistungssortiment – ​​wenn auch in geringem Umfang – Waren oder Dienstleistungen aus einem anderen Sortiment angeboten, sind die oben genannten Anforderungen für begrenzte Netze (Variante A) zu beachten

Nach Variante B werden Gutscheine und Geldkarten bevorzugt, die beispielsweise limitiert werden können

im Personennah- und -fernverkehr (z

B

für Fahrberechtigungen, Zugrestaurants)

über Kraftstoffe, Ladestrom etc

(“Alles was das Auto bewegt”)

an Fitnessdienstleistungen (z

B

für den Besuch von Trainingseinrichtungen und den Erwerb der dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen)

auf Streaming-Dienste für Film und Musik,

auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, auch als Hörbuch oder Download,

zur Behandlung einer Person in Form von Hautpflege, Make-up, Frisur und dergleichen (sogenannte Beauty Cards) oder

auf Bekleidung einschließlich Schuhen sowie Accessoires (sog

Waren, die dem äußeren Erscheinungsbild dienen)

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Variante C – Instrumente für steuerliche und soziale Zwecke

Gutscheine oder Kreditkarten gelten auch dann als geldwerte Vorteile, wenn sie unabhängig von der angegebenen Höhe dazu berechtigen

aufgrund von Verträgen zwischen Ausstellern/Herausgebern und Akzeptanzstellen

Waren oder Dienstleistungen ausschließlich für bestimmte sozial- oder steuerrechtliche Zwecke in Deutschland zu beziehen (sog

Zweckkarte)

Die Anzahl der Akzeptanzstellen ist unerheblich

Dennoch ist Variante C eher ein Ausnahmefall

Demnach werden Verzehrkarten in Form von Essensgutscheinen, Restaurantchecks und sogenannten digitalen Essensgutscheinen besonders bevorzugt

Ein „begünstigter“ gesellschaftlicher oder steuerlicher Zweck soll weder die Ausnutzung der monatlichen Auszahlungsgrenze von 50 Euro noch die 60-Euro-Grenze für Geschenke anlässlich eines besonderen persönlichen Anlasses oder die 30-prozentige Abgeltungsteuer nach § 37b EStG sein Sachleistungen

Gebühren für Gutscheine und Geldkarten

Der Erlass der Finanzverwaltung enthält diesbezüglich eine Klarstellung: Die vom Arbeitgeber zu tragenden Gebühren für die Bereitstellung (z

B

Einrichtungsgebühr) und das Aufladen von Gutscheinen und Geldkarten sind kein zusätzlicher geldwerter Vorteil, sondern ein notwendiger Nebeneffekt des Betriebs des Arbeitgebers Zielsetzungen und damit nicht über die Löhne der betroffenen Mitarbeiter

Die Gebühren werden daher bei der Anwendung der Freigrenze für Sachbezüge nicht angerechnet

Zufluss von Gutscheinen und Geldkarten

Der Bescheid enthält auch Angaben zum Zeitpunkt des Zuflusses

Die Sachleistungen werden ausbezahlt

im Falle eines bei einem Dritten einzulösenden Gutscheins oder einer EC-Karte zum Zeitpunkt der Lieferung und

bei Geldkarten frühestens bei Aufladung des Guthabens, weil der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegen den Dritten hat

bei einem Gutschein oder einer Geldkarte, die beim Arbeitgeber einzulösen ist, zum Zeitpunkt der Einlösung

Zusatzbedarf: zusätzlich zum bereits geschuldeten Lohn

Gutscheine und Geldkarten unterliegen übrigens seit 2020 nur noch dann der Sachbezugsfreigrenze, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden (§ 8 Abs

2 Satz 11 EStG)

Der Steuervorteil soll damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden

Die Zusätzlichkeit ist ab 2020 gesetzlich geregelt (§ 8 Abs

4 EStG)

Details finden Sie in unserem Artikel zur Nettolohnoptimierung: Zusätzlichkeitsgebot gesetzlich verankert

Hintergrund: Eine geänderte Rechtsprechung zur Krankenzusatzversicherung war Auslöser der Gutscheinverschärfung

Auslöser für die oben beschriebene Gesetzesänderung zur Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteile vom 07.06.2018, VI R 13/16 und 04.07.2018, VI R 16/17), in der sie ihre Rechtsprechung geändert oder weiterentwickelt hatte

Beide Fälle betrafen die Behandlung von Krankenzusatzversicherungen

Entscheidet sich der Arbeitgeber, seinen Arbeitnehmern direkt Versicherungsschutz zu gewähren, liegt nach Auffassung des BFH ein geldwerter Vorteil vor

Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer eine eigene private Krankenzusatzversicherung abschließt

Rechtslage zu Sachleistungen bis Ende 2019

Bis zur Gesetzesänderung galt: Ob Barlohn oder Sachleistungen gewährt wurden, richtete sich danach, was der Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vom Arbeitgeber verlangen kann

Dabei kommt es nicht darauf an, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinen Arbeitnehmern die versprochene Leistung gewährt (BFH, Urteile vom 11.11.2010, VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10 )

Die Finanzverwaltung folgte dieser Rechtsprechung (H 8.1 Abs

1-4 LStH)

Wenn Arbeitnehmer nur einen „Gegenstand“ vom Arbeitgeber beanspruchen konnten, war es unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig wurde oder den Arbeitnehmern erlaubte, die Gegenstände auf eigene Kosten von einem Dritten zu erwerben

Aus diesem Grund ist es einkommensteuerlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst – und nicht der Arbeitgeber – Vertragspartner des Leistungserbringers war

Sachbezüge, auf die die Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG Anwendung fand, lagen auch dann vor, wenn der Gutschein mittels sogenannter Kredit- oder Geldkarten gewährt wurde

In seinem Urteil hat der BFH (BFH, Urteil vom 04.07.2018, VI R 16/17) jedoch in der Urteilsbegründung zwischen Gutscheinen und solchen Karten unterschieden

Geldsurrogate wie Geldkarten beinhalten keine Leistungsverpflichtung und die Eigenschaft von Sachleistungen ist zweifelhaft

Da begannen die Diskussionen.

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Hoe schets je de ligging van een parabool ten opzichte van de x-as? (havo/vwo 3) – WiskundeAcademie Update

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Als Sachbezug gelten seit 1.1.2022 nur noch Gutscheinkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien von § 2 Absatz 1 Nummer 10 a) (begrenztes Netzwerk) oder b) (begrenzte Produktpalette) des ZAG (Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz) erfüllen. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom …

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60 Regionen in ganz Deutschland

Januar 2022 dürfen nur noch Gutscheinkarten, die zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs Aufsichtsgesetz) gelten als Sachleistungen

Laut BMF-Schreiben vom 15.03.2022 ist von einem begrenzten Netz auszugehen, wenn das Einlösegebiet der Gutscheinkarte durch zweistellige PLZ-Bezirke begrenzt wird

Edenred hat daher regionale Einlösegebiete für Ticket Plus® City auf Basis von zweistelligen Postleitzahlenbezirken für ganz Deutschland ermittelt

Eine Übersicht der Regionen inkl

angeschlossener Partner finden Sie hier:

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23-10-21: Quick’20 – ZVV de Esch 6 – 1 (4-0) (Zat. 2H Oost / 5e speeldag) Update

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Neues Update zum Thema 2 absatz 1 nummer 10 zag

In de 2e klasse H heeft Quick’20 zaterdagmiddag de stadsderby gewonnen van ZVV de Esch. Op eigen sportpark Vonderweide was de ploeg van trainer René Nijhuis met 6-1 te sterk voor hun plaatsgenoten uit Oldenzaal. Quick’20 blijft koploper met 15 punten uit 5 wedstrijden. ZVV de Esch staat gedeeld 3e met Vroomshoopse Boys en Hulzense Boys 9 punten.
Scoreverloop:
3′: 1-0 Jesse Kip
6′: 2-0 Jesse Kip
41′: 3-0 Frank Eulderink
43′: 4-0 Jip Kemna
53′: 4-1 Stef Kosters
77′: 5-1 Issy Wevers
83′: 6-1 Tim Zwienenberg

2 absatz 1 nummer 10 zag Ähnliche Bilder im Thema

 Update 23-10-21: Quick'20 - ZVV de Esch 6 - 1 (4-0) (Zat. 2H Oost / 5e speeldag)
23-10-21: Quick’20 – ZVV de Esch 6 – 1 (4-0) (Zat. 2H Oost / 5e speeldag) Update

easyJet: Günstige Flüge, Hotels und Mietwagen direkt buchen New Update

Der durchschnittliche Rabatt von teilnehmenden Unterkünften liegt zwischen 10 und 30% und der maximale Rabatt beträgt 50%. Die Rabatte sind nicht überall und nicht an allen Daten verfügbar. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie weitere Informationen finden Sie unter hotels.easyjet.com. Ihr CarTrawler Mietwagen-Angebot: Alle Bedingungen finden Sie auf …

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*Allgemeine Angebotsbedingungen

Für die von den Anbietern angebotenen Dienste gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für deutsche Werbekampagnen

Einfache Fahrt basierend auf zwei Passagieren, die mit derselben Buchung reisen

Für Gepäck wird eine Gebühr erhoben

Begrenzte Verfügbarkeit

Erfahren Sie mehr unter easyJet.com

Luistervideo A2 – les 1 tekst 1 – gesprek van HENK en INGRID Update

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Studeer met ons boek INBURGERING A2.
Deze film is onderdeel van Inburgering A2 – Studieboek.
De video’s horen bij oefening C (luistervaardigheid) van het boek.
https://www.adappelshop.nl/index.php?id_product=38\u0026rewrite=inburgering-a2-studieboek-nt2\u0026controller=product
Doe mee met onze cursus online via FACEBOOK –
https://www.adappel.nl/aanbod/cursus/messenger-room
Video’s ter ondersteuning van studenten inburgering en anderen die Nederlands willen leren.

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 New Update Luistervideo A2 - les 1 tekst 1 - gesprek van HENK en INGRID
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