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Best Choice 2 absatz 1 nummer 10 zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Update New

by Tratamien Torosace

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§ 2 GwG – Einzelnorm – Gesetze im Internet Update

Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit sie Tätigkeiten nach Nummer 10 Buchstabe a bis d erbringen, ausgenommen die Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

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§ 1 KWG – Einzelnorm – Gesetze im Internet Neueste

Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute oder Wertpapierinstitute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 oder nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung …

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 Update Gutscheine - wichtige Änderungen ab 1.1.2022
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§ 10 GwG Allgemeine Sorgfaltspflichten Geldwäschegesetz Neueste

26.06.2017 · 1. als Güterhändler bei folgenden Transaktionen: a) Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro über Kunstgegenstände, b) Transaktionen über hochwertige Güter nach § 1 Absatz 10 Satz 2 Nummer 1, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2.000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen oder c)

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§ 10 Geldwäschegesetz (GwG)

§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten

Frühere Fassungen des § 10 GwG

Die folgende Liste zeigt alle Änderungen dieser Verordnung

Sie können die aktuellen und vorherigen Links verwenden, um die alte Version (alte Version) und die neue Version (neue Version) zu vergleichen

Den vollständigen Wortlaut und die Begründung des Gesetzgebers finden Sie im Änderungsgesetz

Zitate aus § 10 GwG

§ 6 GwG interne Sicherungsmaßnahmen (ab 01.01.2020). .

a) den Umgang mit Risiken nach Absatz 1, b) die Kundensorgfaltspflichten nach §§ 10 bis 17, c) die Erfüllung der Meldepflicht gem § 43 Abs

1, d). ..

§ 8 GwG Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (ab 01.08.2021). .

über die Durchführung und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Abs

2, § 14 Abs

1 und § 15 Abs

3 und über die Angemessenheit der Grundlage. .

nach zehn Jahren zu vernichten

Die Aufbewahrungsfrist im Fall des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet

In. ..

§ 11 GwG Identifizierung; Erhebung von Informationen zum Zweck der Identifizierung (ab 01.08.2021) … in dieser Position eine Geschäftsbeziehung eingehen oder eine Transaktion oberhalb der in § 10 Abs

3 Nr

2, Abs

5, Abs

6 genannten Grenzbeträge tätigen bzw Absatz 6a

Bei Trusts u.a

§ 11a GwG Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verpflichtete (ab 01.01.2020). .

§ 17, wonach ein Verpflichteter die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 zu erfüllen hat Absatz 1 Nummer 1 bis 4.

.

§ 14 GwG Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnung Ermächtigung (vom 01.08.2021). .

Terrorismusfinanzierung

Für den Nachweis der Angemessenheit gilt § 10 Abs

2 Satz 4 entsprechend

(2) Sind die vereinfachten Sorgfaltspflichten anwendbar … sind Verpflichtete nicht in der Lage, die vereinfachten Sorgfaltspflichten zu erfüllen, gilt § 10 Abs

9 entsprechend

(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit …

§ 15 GwG Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (vom 1

Januar 2020) … oder Terrorismusfinanzierung

Für den Nachweis der Angemessenheit gilt § 10 Abs

2 Satz 4 entsprechend

(3) Ein erhöhtes Risiko besteht insbesondere dann, wenn der Verpflichtete den erhöhten Sorgfaltspflichten nicht nachkommen kann, § 10 Abs

9 gilt entsprechend

(10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch …

§ 16 GwG Sondervorschriften für Glücksspiele im Internet (vom 01.01.2020) … 8

Bei der Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflichten den Schwellenbetrag nach § 10 Absatz 5 findet keine Anwendung

(2) Der Verpflichtete darf einen Spieler nur zu einem. ..

§ 17 GwG Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung (ab 01.08.2021). .

zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten gem § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 verpflichtet, auf Dritte zurückzugreifen

Dritte dürfen nur … 2

die Informationen einholen, die zur Durchführung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs

1 Nr

1 bis 4 erforderlich sind, und 3

ihm diese Informationen unverzüglich und unmittelbar … zur Verfügung stellen Durchführung der Maßnahmen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs

1 Nr

1 bis 4 erforderlich sind, an geeignete andere als die in Abs

1 … genannten Personen und Unternehmen

§ 23 GwG Einsicht in das Transparenzregister, Erlaubnis zum Erlass von Rechtsverordnungen (ab 1

August 2021). .

nachweisen, dass die Kontrolle zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in einem der Fälle des § 10 Abs

3 und 3a erfolgt, und 3

alle Bürgerinnen und Bürger

§ 56 GwG Bußgeldverordnung (vom 01.08.2021) … setzt die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 genannten Maßnahmen nicht um

15

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 eine Identifizierung des Vertragspartners oder einer Person für den Vertragspartner handelnd dazu berechtigt ist, 16

entgegen § 10 Abs

1 Nr

2 nicht prüft, ob der Vertragspartner wirtschaftlich Berechtigter ist,. .

ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, 17

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 den wirtschaftlich Berechtigten nicht bestimmt, 18

entgegen § 10 Absatz 1 … 10 Absatz 1 Nummer 2 den wirtschaftlich Berechtigten nicht bestimmt 18

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 3 nicht bestimmt keine Informationen über den Zweck und die gewünschte Art der Geschäftsbeziehung. .

Geschäftsbeziehung einholt oder diese Informationen nicht auswertet, 19

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 nicht oder nicht richtig bestimmt, ob er Vertragspartner ist oder der. .

oder eine ihm bekanntermaßen nahestehende Person, 20

entgegen § 10 Abs

1 Nr

5 G die Geschäftsbeziehung einschließlich der in ihrem Rahmen getätigten. .

Geschäfte nicht laufend oder nicht ordnungsgemäß überwacht wird überwacht, 21

entgegen § 10 Abs

2 Satz 1 den konkreten Umfang der allgemeinen Sorgfaltspflichten nicht nach Maßgabe des jeweiligen Risikos bestimmt. .

Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko, 22

entgegen § 10 Abs 2 Satz 4 oder entgegen § 14 Abs

1 Satz 2 nicht nachweist, dass der Umfang der von ihm übernommenen … und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist, 23

entgegen § 10 Abs

6 oder Abs

6a , den Sorgfaltspflichten nicht nachkommt, 24

entgegen § 10 Abs

8 Nr

..

§ 10 Abs

6 oder Abs

6a den Sorgfaltspflichten nicht nachkommt, 24

entgegen § 10 Abs

8 vornimmt keine Mitteilung, 25

entgegen § 10 Abs

9, § 14 Abs

3 oder §. .

24

c entgegen § 10 Abs

8 keine Mitteilung macht, 25

entgegen § 10 Abs

9, § 14 Abs

3 oder § 15 Abs

9 in Verbindung mit § 15 Abs

3 Nr

1, 3 und 4 … bv 09.09.1998 BGBl

I S

2776; zuletzt geändert durch Art

90 G

v

08.10.2021 BGBl

I S

3436

§ 24c KWG Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (ab 01.08.2021). .

Geburtsdatum, Inhaber und Verfügungsberechtigter sowie in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes Gesetz über den Vor- und Nachnamen und, falls erhoben, die Anschrift eines abweichenden wirtschaftlichen …

§ 25h KWG innerbetriebliche Sicherungsmaßnahmen (ab 01.07.2021) … und Transaktionen

(2) Unbeschadet des § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes müssen Kreditinstitute Datenverarbeitungsanlagen betreiben und aktualisieren, die es ihnen ermöglichen,. ..

§ 25i KWG Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld (ab 01.01.2020 ). .

Kreditinstitute müssen bei der Ausgabe von E-Geld die Pflichten nach § 10 Abs

1 Geldwäschegesetz erfüllen, auch wenn die Schwellenwerte nach § 10 Abs

3 Nr

2 des. .

§ 10 Abs

1 GwG ist auch dann einzuhalten, wenn die Schwellenwerte nach § 10 Abs

3 Nr

2 GwG nicht erreicht werden

(2) In den Fällen des Absatzes 1 können die Kreditinstitute unbeschadet des § 14 des Geldwäschegesetzes von den Pflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes absehen, wenn 1

das Zahlungsinstrument nicht wieder aufgeladen werden kann oder wenn. ..

§ 25k KWG Erhöhte Sorgfaltspflichten (Stand 26.06.2017). .

abweichend von § 10 Abs

3 Satz 1 Nr

2 Buchstabe b GwG fällig sind Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs

1 Nr

1, 2 und 4 des. .

3 Satz 1 Nr

2 Buchstabe b Geldwäschegesetz, die Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs

1 Nr

1, 2 und 4 des des Geldwäschegesetzes bestehen für Institute bei der Entgegennahme von Bargeld, unabhängig von etwaigen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes oder. ..

§ 56 KWG Bußgeldverordnung (vom 1

Januar 2022) … nicht durchführt, 11d

entgegen § 25i Absatz 1 die Sorgfaltspflicht nach § 10 Absatz 1 Geldwäschegesetz nicht erfüllt, 12

entgegen § 25m Nummer 1 ein Korrespondenzverhältnis oder. ..

V

v

07/19 /2017 BGBl

I S

2846; zuletzt geändert durch Art

11 G

v

19.03.2020 BGBl

I S

529

Anlage PrüfV (zu § 43b Absatz 9) Aufzeichnungsbogen zur Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab 01.01.2020). .

I I

Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 9

§ 10 Abs

2 GwG, § 14 Abs

1 GwG, § 15 Abs

2 GwG Durchführung von Risikobewertungen von. .

Durchführung von Risikobewertungen von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 10

§ 10 Abs

§ 10 Abs

1 Nr

1 (i.V.m

§§ 11 bis 13 GwG), § 10 Abs

9 GwG Identifizierung von. .

und Transaktionen 10

§ 10 Abs

1 Nr

1 (i.V.m

§§ 11 bis 13 GwG), § 10 Abs

9 GwG Identifizierung des Vertragspartners und der für ihn handelnden Personen (einschließlich … dieser handelnden Personen (einschließlich Nichtausführungs-/Kündigungspflicht) 11

§ 10 Abs

1 Nr

2 GwG (i § 11 Abs

1 und 5 GwG), § 10 Abs

9 GwG, § 54 Abs

1 VAG. .

Kündigungspflicht) 11

§ 10 Abs

1 Nr

1 WpHG 2 GwG (i.V.m

§ 11 Abs

1 und 5 GwG), § 10 Abs

9 GwG, § 54 Abs

1 VAG Klärung und ggf

Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten. .

Begünstigte (inkl

Nichtausführungs-/Beendigungsverpflichtung) 12

§ 10 Abs

1 Bst

1 Nr

3 GwG, § 10 Abs

1 lit

9 GwG Einholung von Informationen über den Zweck/Art der … (inkl

Nichterfüllungs-/Kündigungspflicht) 12

§ 10 Abs

1 Nr

1 WpHG 3 GwG, § 10 Abs

9 GwG Einholung von Informationen über Zweck/Art der Geschäftsbeziehung (einschließlich … Geschäftsbeziehung (einschließlich Nichterfüllungs-/Beendigungspflicht) 13

§ 10 Abs

1 Nr

4 GwG, § 10 ( 9) GwG, § 54 Abs

2 VAG Aufklärung der politisch exponierten … (inkl

Nichtumsetzungs-/Kündigungspflicht) 13

§ 10 Abs

1 Nr

4 GwG, § 10 Abs

9 GwG, § 54 (2) VAG Klarstellung des politisch exponierten Personenmerkmals (einschließlich. .

Personenmerkmal (einschließlich Nichtdurchführungs-/Kündigungspflicht) 14

§ 10 Abs

1 Nr

5 Satz 1 GwG Laufende Überwachung der Geschäftsbeziehungen 15 § 10 Abs

1 Nr

5 … § 10 Abs

1 Nr

5 Satz 1 GwG Laufende Überwachung der Geschäftsbeziehungen 15

§ 10 Abs

1 Nr

5 Satz 2 GwG Durchführung von Aktualisierungen 16

§ 14 Abs

1 ) und Abs

2 GwG. .

Angemessenheit der Maßnahmen) 17

§ 15 Abs

1 bis 7 und 9 (in Verbindung mit § 10 Abs

9 des GwG ), § 55 VAG Umsetzung erhöhter Sorgfaltspflichten (Dokumentation, …

V

v

11.06.2015 BGBl

I S

930; zuletzt geändert durch Artikel 28 G

v

03.06.2021 BGBl

I S

1568

Anlage 5 PrüfbV (zu § 27) Erfassungsblatt nach § 27 PrüfbV (vom 24.01.2018). .

I I

Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 9

§ 10 Abs

2 GwG, § 14 Abs

1 GwG, § 15 Abs

2 GwG Durchführung von Risikobewertungen von. .

GwG Durchführung von Risikobewertungen von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 10

§ § 10 Abs

1 Nr

1 (i.V.m

§§ 11 bis 13 GwG, § 25j KWG), § 10 Abs

9 GwG Identifizierung von. .

Geschäften 10

§ 10 Abs

1 Nr

1 (i.V.m

§ § 11 bis 13 GwG, § 25j KWG), § 10 Abs

1 Nr

2 GwG (i

V

m

§ 11 Abs

1 und 5 GwG), § 10 Abs

2 GwG 9 GwG Klarstellung und ggf

… Kündigungspflicht) 11

§ 10 Abs

1 lit

i.V.m

§ 11 Abs

1 und 5 GwG, § 10 Abs

9 GwG Klarstellung und ggf

Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten (einschließlich. .

der wirtschaftlich Berechtigten (einschließlich Nichtausführung/ Kündigungspflicht) § 12 10 Abs

1 Nr

3 GwG , § 10 Abs

9 GwG Einholung von Informationen über Zweck/Art der. .

(inkl

Nichterfüllungs-/Kündigungspflicht) 12

§ 10 Abs

1 Nr

3 GwG 3 GwG, § 10 Abs

9 GwG Einholung von Informationen über Zweck/Art der Geschäftsbeziehung (einschließlich … der Geschäftsbeziehung (einschließlich Nichterfüllungs-/Beendigungspflicht) 13 § 10 Abs

1 Nr

§ 10 Abs

9 GwG Abklärung des Vermögens der politisch exponierten Person (einschließlich … Vermögens der exponierten Person (einschließlich Nichtdurchführungs-/Beendigungspflicht) 14

§ 10 Abs

1 Nr

5 Satz 1 GwG Laufende Überwachung der Geschäftsbeziehungen (falls nicht durch … die Geschäftsbeziehungen (sofern nicht von § 25h Abs

2 KWG erfasst) 15

§ 10 Abs

1 Nr

, Angemessenheit der Maßnahmen ) 17

§ 15 Abs

1 bis (7), Abs

9 i.V.m

§ 10 Abs

9 Gw G , § 25k KWG Umsetzung erhöhter Sorgfaltspflichten (Dokumentation,. ..

V

v

19.12.2017)

BGBl

I S

3984; zuletzt geändert durch Art

11 G

v

25.06.2021 BGBl

I S

2083

§ 7 TrEinV Befugnis zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Verpflichtete (ab 01.08.2021). .

2

dass die Einsichtnahme zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Absatz 3 und Absatz 3a der Fälle erfolgt nach dem Geldwäschegesetz; dies gilt nicht im Falle des automatisierten Abrufs gemäß …

Artikel 1 G

v

1

April 2015 BGBl

I S

434; zuletzt geändert durch Art

94 G

v

10.08.2021 BGBl

I S

3436

§ 54 VAG Allgemeine Sorgfaltspflichten gegenüber dem Berechtigten (Stand 26.06.2017). .

Abweichend von § 10 Abs

1 Nr

2 GwG ist bei Begründung der Geschäftsbeziehung auch ein verpflichtetes Unternehmen festzustellen zur Feststellung der Identität eines vom … (2) Ein verpflichtetes Unternehmen hat die Verpflichtung nach § 10 Abs

1 Nr

4 des Geldwäschegesetzes gegenüber dem vom Versicherungsnehmer abweichenden Berechtigten und ggf

..

§ 332 VAG Bußgeldverordnung (vom 01.01.2022). .., 4

entgegen § 54 Abs

2 Satz 1 iVm § 10 Abs

1 Nr

4 GwG nicht geklärt wird, ob der Begünstigte ist anders als der Versicherungsnehmer. ..

§ 1 G

v

12

Mai 2021 BGBl

I S

990; zuletzt geändert durch Artikel 9 G

v

03.06.2021 BGBl

I S

1568

§ 35 WpIG Erhöhte Sorgfaltspflichten. .

aus § 10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b Geldwäschegesetz bestehen die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des. .

10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b Geldwäschegesetz bestehen die Sorgfaltspflichten des § 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 Geldwäschegesetz für Wertpapierinstitute und Beteiligungsgesellschaften oder gemischt. ..

Artikel 1 G

v

17.07.2017 BGBl

I S

2446, 2019 I 1113; zuletzt geändert durch Artikel 5 G

v

25.06.2021 BGBl

I S

2083

§ 64 ZAG Bußgeldverordnung (vom 01.01.2020). .

in Verbindung mit § 25i Abs

1 KWG erfüllt nicht die Sorgfaltspflichten nach § 10 Abs

1 GwG, 10

(weggefallen ) 11. eine vollstreckbare Anordnung nach. ..

V

v

15.10.2009 BGBl

I S

3648; zuletzt geändert durch Art

7 Abs

1 lit

38 G

v

12.05.2021 BGBl

I S

990

Anlage 2 ZahlPrüfbV (zu § 16 Abs

9) Erfassungsbogen zur Darstellung und Bewertung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ab 20.12.2018) … I I

Sorgfaltspflichten bei B Zugang zu Kunden 9 § 10 Abs

2 GwG, § 14 Abs

1 GwG, § 15 Abs

2 GwG Durchführung von Risikobewertungen von. .

Durchführung von Risikobewertungen von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 10

§ 10 Abs

1 Nr

1 § 10 Abs

1 (i

V

m

§§ 11 bis 13 GwG), § 10 Abs

9 GwG Identifizierung des Vertragspartners … und Transaktionen 10

§ 10 Abs

1 Nr

1 (i

V

m

§§ 11 bis 13 GwG), § 10 Abs

§ 10 Abs

1 Nr

2 GwG (in Verbindung mit § 11 (1) und (5) GwG), § 10 Abs

9 GwG Klarstellung und ggf

… Kündigungspflicht) 11

§ 10 Abs

1 Nr

2 GwG (i

V

m

In i.V.m

§ 11 Abs

1 und 5 GwG, § 10 Abs

9 GwG Klarstellung und ggf

Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten (inkl

..

der wirtschaftlich Berechtigten (inkl

Nichtausführungs-/Kündigungspflicht) 12

§ 10 Abs

1 Satz 1 Nr

3 GwG, § 10 Abs

9 GwG Einholung von Informationen über Zweck/Art von. .

(einschließlich Nichtausführungs-/Beendigungspflicht) 12

§ 10 Abs

1 Satz 1 Nr

3 GwG, Abs § 10 Abs

9 GwG Einholung von Informationen über Zweck/Art der Geschäftsbeziehung. .

der Geschäftsbeziehung (einschließlich Nichtdurchführungs-/Beendigungspflicht) 13

§ 10 (1) nein

4 GwG, § 10 Abs

9 GwG inkl

… (einschließlich Nichtausführungs-/Kündigungspflicht) 13

§ 10 Abs

1 Nr

1 WpHG § 4 GwG, § 10 Abs

9 GwG Präzisierung des Merkmals politisch exponierte Person (u

a

… exponierte Person (u

a

Nichtdurchführungs-/Kündigungspflicht) 14

§ 10 Abs

1 Nr

5 Satz 1 GwG Laufende Überwachung der Geschäft Geschäftsbeziehungen (sofern nicht von. .

von Geschäftsbeziehungen (sofern nicht von § 27 Abs

1 Nr

5 ZAG erfasst) 15

§ 10 Abs

1 Nr

5 Satz 2 GwG Durchführung von Aktualisierungen 16

§ 14 ( 1) und (2) GwG … (Dokumentation, Angemessenheit der Maßnahmen) 17

§ 15 Abs

1 bis 7, Abs

9 i

i.V.m

§ 10 Abs

9 GwG, § 10 Abs

4 ) GwG Umsetzung erhöhter Sorgfaltspflichten (Dokumentation, … der Maßnahmen) 17

§ 15 Abs

1 bis (7), Abs

9 i

V

m

§ 10 Abs

9 GwG, § § 10 Abs

4 GwG Umsetzung erhöhter Sorgfaltspflichten (Dokumentation, Angemessenheit von. ..

§ 1 G

vom 11.04.2016 BGBl

I S

720, 2018 I S

668; zuletzt geändert durch § 9 Abs

1 lit § 7 Gesetz vom 09.12.2020 BGBl

I p und Unterhalten einer Geschäftsbeziehung zu diesem Berechtigten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 Geldwäschegesetz oder nach § 25j KWG oder aus Gründen. ..

V

v

13.12.2018 BGBl

I S

2468

Anlage ZahlPrüfbVÄndV (zu § 1 Nr

31). .

I I

Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 9

§ 10 Abs

2 GwG, § 14 Abs

1 GwG, § 15 Abs

2 GwG Durchführung von Risikobewertungen von. .

Durchführung von Risikobewertungen von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 10

§ 10 Abs

§ 10 Abs

1 Nr

1 (i.V.m

§§ 11 bis 13 GwG), § 10 Abs

9 GwG Identifikation des Vertragspartners … und Transaktionen 10

§ 10 Abs

1 Nr

1 (i.V.m

§§ 11 bis 13 GwG), § 10 Abs

§ 9 GwG Identifizierung des Vertragspartners und der für ihn handelnden Personen (einschließlich … dieser handelnden Personen (einschließlich Nichtausführungs-/Kündigungspflicht) 11

§ 10 Abs

1 Nr

2 11

§ 10 Abs

1 Nr

2 des Geldwäschegesetzes (i

V

m

§ 11 Abs

1 und 5 GwG), § 10 Abs

9 GwG Abklärung und ggf

Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (einschließlich. .

des wirtschaftlich Berechtigten (einschließlich nicht -Ausführungs-/Beendigungspflicht) 12

§ 10 Abs

1 Nr

3 GwG, § 10 Abs

9 GwG Einholung von Informationen über Zweck/Art von. .

(inkl

Nichtdurchführungs-/Beendigungspflicht) 12

§ 10 (1) Nr

3 GwG, § 10 (9) GwG Einholung von Informationen über Zweck/Art der Geschäftsbeziehung. .

der Geschäftsbeziehung (einschließlich Nichtdurchführungs-/Beendigungsverpflichtung) 13

§ 10 Abs

1 Nr

4 GwG, § 10 Abs

9 GwG Klärung der politisch exponierten Personeneigenschaft (inkl

… (inkl

Nichtdurchführungs-/Kündigungspflicht) 13

§ 10 Abs

1 lit

1 Nr

4 GwG, § 10 Abs

.

die Geschäftsbeziehungen (soweit nicht von § 27 Abs

1 Nr

5 ZAG erfasst) 15

§ 10 Abs

1 Nr

, Angemessenheit der Maßnahmen) 17

§ 15 Abs

1 bis 7, 9 i.V.m mit § 10 Abs

9 GwG, § 10 Abs

1 lit

4 GwG Umsetzung erhöhter Sorgfaltspflichten (Dokumentation, … der Maßnahmen) 17

§ 15 Abs

1 lit

1 bis 7, Abs

9 ich

V

m

§ 10 Abs

1 9 GwG, § 10 Abs

4 GwG Umsetzung erhöhter Sorgfaltspflichten (Dokumentation, Angemessenheit von. ..

G

vom 12.12.2019 BGBl

I S

2602

§ 1 GwRLÄndG Änderung des Geldwäschegesetzes … zur Erfüllung sonstiger geldwäscherechtlicher Vorschriften.“ 10

§ 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 und 3 wird aufgehoben

b) … ein Unternehmen gründen Geschäftsbeziehung oder ein Geschäft in dieser Position oberhalb der in § 10 Abs

3 Nr

2, Abs

5, Abs

6 oder Abs

6a genannten Schwellenbeträge.“ 12

Nach § 11, … § 17, auf die ein Verpflichteter zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zurückgreift.“ 13

§ 12 wird wie folgt geändert: a) In … „Bei der Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflichten findet der Schwellenbetrag nach § 10 Abs

5 keine Anwendung.“ b) In Abs

3 die Worte 㤠2 Abs

2 … 2

die Auskunft einholen die zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erforderlich sind, und 3

ihm diese Informationen unverzüglich und unmittelbar zur Verfügung stellen

.

nachweisen, dass die Prüfung zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Abs

3 genannten Fälle erfolgt und 3

alle Mitglieder der … entgegen § 9 Abs

5 Satz 2 nicht durchführen konzernweite Pflichten, 15

entgegen § 10 Abs

1 Nr

1 eine Identifikation des Vertragspartners oder einer für den Vertragspartner handelnden Person … eine für den Vertragspartner handelnde Person dazu berechtigt ist, 16

entgegen § 10 Abs 1 Nummer 2 nicht prüft, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlichen Eigentümer handelt,. .

der Vertragspartner für einen wirtschaftlichen Eigentümer handelt, 17

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellt, 18

entgegensteht nach § 10 Absatz 1 … Absatz 1 Nummer 2 der w wirtschaftlich Berechtigte nicht ermittelt, 18

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 3 keine Auskunft über den Zweck und die gewünschte Art der Geschäftsbeziehung … Geschäftsbeziehung erhält versendet oder diese Informationen nicht auswertet, 19

entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 nicht oder nicht richtig feststellt, ob es sich um den Vertragspartner oder den. .

oder eine ihm bekanntermaßen nahestehende Person handelt, 23.06

2017 BGBl

I S

1822

25.06.2021 BGBl

I S

2083

§ 1 G

v

25.06.2009 BGBl

I S

1506; aufgehoben durch Art

15 G

v

17.07.2017 BGBl

I S

2446

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen – sofern vorhanden – in dieser Liste nach dem Veröffentlichungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens sortiert sind

PrüfV) Prüfberichtsverordnung (PrüfbV) Transparenzregistereinsichtsverordnung (TrEinV) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) Zahlungsinstitutsprüfberichtsverordnung (TeilPrüfbV) Zahlungskontengesetz (ZKG) Verordnung zu Änderung des Zahlungsinstitutsprüfberichtsverordnungsgesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zum Vierten EU-Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Umsetzung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuordnung der Zentralstelle für FinanztransaktionsermittlungenTransparenz Register- und FinanzinformationsgesetzZahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Sozialversicherungsfrei bis 10.000 Euro an Mitarbeiter zahlen! So geht’s! Update New

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§ 8 EStG – Einnahmen – dejure.org Update New

(1) 1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen. 2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. 3Satz …

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(1) Einkünfte sind alle Gegenstände, die aus Geld oder Geldwert bestehen und dem Steuerpflichtigen als Teil einer der Einkunftsarten des § 2 Abs

1 Satz 1 Nr

4 bis 7 zufließen

Zu den Geldeinnahmen zählen auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträglich Kostenerstattungen, Geldersatzleistungen und sonstige Zuwendungen, die auf Geldbetrag lauten

3Satz 2 gilt nicht für Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

(2) 1Einkünfte, die nicht in Geld bestehen (Unterkunft, Verpflegung, Waren, Dienstleistungen und sonstige geldwerte Leistungen) sind zu den am Lieferort üblichen Endpreisen abzüglich der üblichen Abzüge anzugeben

2§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 gilt für die private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs für private Fahrten

Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 verwendet werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 um 0,03 Prozent des Listenpreises innerhalb der Sinn des § 6 Absatz für jeden Kalendermonat 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie die Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte und Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 der gesamten Kraftfahrzeugausgaben werden anerkannt, wenn die durch das Kraftfahrzeug entstandenen Gesamtausgaben durch Belege belegt sind und das Verhältnis von Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte berücksichtigt wird sowie Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 zu den anderen Fahrten auch durch eine ordnungsgemäße Fahrt b nachgewiesen werden; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend

5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für eine Familienheimreise im Rahmen zweier Haushaltungen ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Kilometer Entfernung zwischen den eigenen Wohnorten anzusetzen eigener Haushalt und Arbeitsort; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 und 6 in Betracht kommen könnte; Satz 4 ist entsprechend anzuwenden

Bei Arbeitnehmern, für deren Sachleistungen durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs

1 Satz 1 Nr

4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte ermittelt worden sind, sind diese Werte maßgebend

Die Werte nach Satz 6 sind auch auf Steuerpflichtige anzuwenden, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen

8Wird dem Arbeitnehmer während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Arbeitsstätte oder im Rahmen einer beruflich gebotenen doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder von einem Dritten auf dessen Verlangen eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit entsprechend zu bewerten Satz 6 (der jeweilige amtliche Richtwert nach der Sozialversicherungsbeitragsverordnung), wenn der Preis für das Essen 60 Euro nicht übersteigt

9Eine nach Satz 8 veranlagte Verpflegung wird nicht anerkannt, wenn der Arbeitnehmer wegen der durch die Verpflegung entstandenen Mehraufwendungen zum Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 berechtigt sein könnte

Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen kann die oberste Finanzbehörde eines Landes Durchschnittswerte für sonstige Sachbezüge für Arbeitnehmer festsetzen

Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bemessen sind, bleiben außer Betracht, wenn die Vorteile, die sich aus dem Abzug der vom Steuerpflichtigen gezahlten Gebühren ergeben, insgesamt 50 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen; die nicht zu den Bareinkünften nach Absatz 1 Satz 3 gehörenden Gutscheine und Geldkarten sind nur ausgenommen, wenn sie neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden

12Die Anerkennung eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer überlassene Wohnung durch den Arbeitgeber, auf dessen Verlangen durch ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber bei seine Beantragung durch ein entsprechendes verbundenes Unternehmen für eigene Wohnzwecke unterbleibt, soweit die vom Arbeitnehmer gezahlte Vergütung mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwertes beträgt und diese nicht mehr als 25 Euro pro Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Rahmen des Mietvertrages beträgt im Sinne der Verordnung über das Betriebskostenverzeichnis.

(3) Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, verkauft oder bereitgestellt werden und deren Erwerb nicht pauschal besteuert wird § 40 Als von Absatz 2 abweichende Werte gelten die um 4 Prozent verminderten Endpreise, zu denen der dem Lieferort am nächsten gelegene Arbeitgeber oder der Kunde die Waren oder Dienstleistungen dritten Endverbrauchern anbietet allgemeine Geschäftsvorfälle

2Die Vorteile, die sich aus dem Abzug des vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts ergeben, sind steuerfrei, soweit sie insgesamt 1.080 Euro pro Kalenderjahr aus dem Arbeitsverhältnis nicht übersteigen ) bei unselbstständiger Beschäftigung nur zusätzlich zu dem bereits geschuldeten Arbeitsentgelt, wenn

1

die Leistung nicht auf den Lohnanspruch angerechnet wird, 2

der Lohnanspruch nicht zugunsten der Leistung gekürzt wird, 3

die zweckgebundene oder zweckgebundene Leistung nicht an Stelle einer bereits vereinbarten künftigen Lohnerhöhung gewährt wird und 4

bei Wegfall der Leistung keine Lohnerhöhung

Wille

2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann auch davon ausgegangen werden, dass über den bereits geschuldeten Arbeitslohn hinaus eine Leistung erbracht wurde, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag oder auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage aus Arbeits- oder Dienstverhältnis darauf Anspruch hat Recht (z

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B

Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz).

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SGV Inhalt : Gesetz zur Ausführung des … Neueste

20.03.2022 · 1. die Betreiberinnen, Betreiber und Spielhallenleitungen verfügen über einen aufgrund einer Unterrichtung mit Prüfung erworbenen Sachkundenachweis im Sinne der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 1 Nummer 10, 2. das Personal der Spielhallen ist im Sinne der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 1 Nummer 10 besonders geschult und

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Standardüberschrift

Gesetz zur Durchführung des Glücksspielstaatsvertrages

(Durchführungsgesetz Glücksspielstaatsvertrag NRW – AG GlüStV NRW)

13

November 2012 (Fn

1)

(Artikel 2 des Gesetzes über den Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vom 13

November 2012 (GV

NRW

S

524))

Teil 1

Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Fn 10)

§ 1 Ziele, Glücksspiel als öffentliche Aufgabe

§ 1

Ziele, Glücksspiel als öffentliche Aufgabe

(1) Die Ziele des Gesetzes sind gleichrangig

1

der Entstehung von Spiel- und Wettsucht vorzubeugen und die Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Spielsucht zu schaffen, 2

den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung durch ein begrenztes Glücksspielangebot, das eine geeignete Alternative zu illegalen Glücksspielen darstellt, geordnet und kontrolliert zu lenken und der Entwicklung und Verbreitung illegaler Glücksspiele entgegenzuwirken Schwarzmärkte,

3

den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten

4

um sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden, Spieler vor betrügerischen Aktivitäten geschützt werden und mit Glücksspielen verbundene Sekundär- und Begleitkriminalität, einschließlich Geldwäsche, verhindert wird

5

Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen und 6

einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten

(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele hat das Land Nordrhein -Westfalen sichert ein ausreichendes Spielangebot, sichert die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, Suchtprävention und -hilfe sowie Glücksspielaufsicht als öffentliche Aufgaben

§ 2 (Fn 11) Organisation des staatlichen Glücksspielangebots

§ 2 (Fn

11)

Organisation des staatlichen Glücksspielangebots

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen ist ermächtigt, auf seinem Gebiet Lotterien und Sportwetten nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 vom 29

Oktober 2020 (GV

NRW

2021 S

459), um ein ausreichendes Spielangebot zu gewährleisten

(2) Die Glücksspielaufsichtsbehörde überwacht die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 oder auf Grundlage dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Pflichten

Sie unterstützt die nach § 9a Abs

1 bis 3, § 19 Abs

2, §§ 27f und 27p Glücksspielstaatsvertrag 2021 zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

Die für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörden sind verpflichtet, den Finanzbehörden ihre Kenntnis von illegalem Glücksspiel mitzuteilen, soweit die Kenntnis zur Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen verwendet wird

§ 3 (Fn

12)

Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung

(1) Der Staat erfüllt die Ordnungsaufgabe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021, ein ausreichendes Spielangebot sicherzustellen, durch einen Rechtsträger im Sinne des § 10 Absatz 2 des Staatsvertrags Glücksspiel 2021 Glücksspielstaatsvertrag, dessen Aufgabenbereich sich aus der ihm nach § 4 erteilten Erlaubnis ergibt

Andere Tätigkeiten und die Gründung von Tochterunternehmen bedürfen einer Erlaubnis, die nur erteilt werden darf, wenn sichergestellt ist, dass die Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 nicht beeinträchtigt wird

(2) In Bezug auf Klassenlotterien und ähnliche Glücksspielangebote wird die Ordnungsaufgabe nach Absatz 1 durch die Anstalt „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ auf der Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder wahrgenommen Stand vom 15.12.2011 und 19.01.2012 (GV

NRW

2012 S

223).

(3) Annahmestellen nach § 5, Lotteriesammler nach § 6 Absatz 2, gewerbliche Glücksspielvermittler nach § 7 und Wettvermittlungen nach § 13 bedürfen für die Vermittlung von Glücksspielen nach § 13 der Erlaubnis der zuständigen Behörde

§ 4 Glücksspielstaatsvertrag 2021

§ 4 (Fn 13) Erlaubnis

§ 4 (Fn

13)

Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis zur Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspielen setzt voraus, dass 1

die Ziele des Absatzes 1 nicht entgegenstehen,

2

Einhaltung

a) die Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrags 2021,

b) die Werbebeschränkungen nach § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021

c) den Aufklärungsbedarf nach § 7 Glücksspielstaatsvertrag 2021 und

d) Die Teilnahme am Sperrsystem ist für die Verpflichteten nach §§ 8 bis 8c und 23 Glücksspielstaatsvertrag 2021 sichergestellt

3

die Voraussetzungen des § 6 Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorliegen

4

Veranstalter und Vermittler sind zuverlässig und bieten insbesondere Gewähr dafür, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer nachvollziehbar durchgeführt werden

5

die Voraussetzungen des § 9 Abs

5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und der Einführung neuer oder wesentlicher Erweiterung bestehender Vertriebswege durch den Veranstalter gemäß § 3 Abs

1 erfüllt sind

Der Nachweis ist von der antragstellenden Person durch Vorlage geeigneter Konzepte, Abbildungen und Zeugnisse zu erbringen

Gegebenenfalls sind vor Antragstellung Konzepte und Präsentationen zu entwickeln und zusammen mit den mit der Antragstellung erlangten Zeugnissen einzureichen

Ohne solche Unterlagen ist die Genehmigungsbehörde nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen durchzuführen

Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, soll die Erlaubnis erteilt werden

(2) Die Erlaubnis ist widerruflich und befristet zu erteilen

Sie kann auch nachträglich mit Inhalts- und Nebenbestimmungen kombiniert werden

Außerdem sind in Erlaubnis

1

der Veranstalter und Vermittler einschließlich beteiligter Dritter,

2

organisiertes oder vermitteltes Glücksspiel,

3

die Vertriebs- oder Vermittlungsform,

4

Art, Ort oder Bereich sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung und Vermittlung

5

bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan

6

in Vermittlung durch die Veranstalter und

7

Inhalt und Nebenbestimmungen für zulässige Werbung

(3) Die Erlaubnis umfasst auch die Teilnahmebedingungen

Darin sind insbesondere Regelungen zu treffen über die 1

Bedingungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt

2

Gewinnpläne und Auszahlungsquoten

3

Zeitraum, innerhalb dessen ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann und

4

Bekanntgabe der Gewinnzahlen und der Ergebnisse von Sportwetten sowie Gewinnauszahlung

(4) Die Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen, die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht zugelassen sind, darf nicht erteilt werden

(5) Erlaubnis für Spielhallen nach § 16

§ 5 (Fn 3) Akzeptanzstellen

§ 5 (Fn

3)

Akzeptanzstellen

(1) Der Betrieb einer Sammelstelle bedarf einer behördlichen Erlaubnis

Darin werden stationäre Lotterieprodukte des Landesveranstalters nach § 3 Absatz 1 vermittelt

Die Beantragung kann nur durch den Veranstalter erfolgen und setzt einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Akzeptanzstellenbetreiber und dem Veranstalter voraus

§ 13b bleibt unberührt

(2) Lotterien mit einem geringeren Gefahrenpotential (§§ 12 ff Glücksspielstaatsvertrag 2021) dürfen auch in einer Annahmestelle vertrieben werden, sofern die jeweilige Erlaubnis dies zulässt.

(3) Die Erlaubnis zum Betrieb einer Akzeptanzstelle darf nur erteilt werden, wenn die Räumlichkeiten nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Gestaltung den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 nach § 1 nicht entgegenstehen

In Spielbanken, Wettbüros, Spielhallen und allen damit verbundenen Bereichen oder in ähnlichen Betrieben, die ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Glücksspielgeräten oder der Veranstaltung sonstiger Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dienen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22

Februar 1999 (BGBl

I S

202), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 9

März 2021 (BGBl

I S

327) geändert wurde, sowie in Gaststätten kann eine Sammelstelle nicht betrieben werden

Gleiches gilt für sonstige Räumlichkeiten, in denen Spielautomaten für Geld oder Waren mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden

In einer Annahmestelle dürfen keine Spielautomaten gegen Geld oder Waren mit Gewinnchance und keine Wettterminals betrieben werden

Es dürfen nicht mehr Akzeptanzstellen unterhalten werden, als zur Gewährleistung eines ausreichenden Glücksspielangebots im Sinne des § 10 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erforderlich sind

(5) Akzeptanzstellen sollen mindestens 200 Meter voneinander entfernt sein Ein weiterer

Bei Unterdeckung ist für die Erteilung einer Erlaubnis der Erforderlichkeitsnachweis auf Basis der prognostizierten Kundenströme und des übrigen Einzugsgebietes mit öffentlichem Glücksspiel zu erbringen

Beträgt der Mindestabstand zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe weniger als 200 Meter, sind zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, um Anreizwirkungen auf Kinder und Jugendliche zu vermeiden

(6) Maßgebend für die Berechnung des Mindestabstandes der Akzeptanzstelle und dem Eingang der anderen Akzeptanzstelle oder Einrichtung ist die Luftlinie zwischen dem Eingang

Abweichend hiervon ist bei Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe die Grundstücksgrenze maßgebend

Bei mehreren Eingängen ist der Eingang maßgebend, der die kürzeste Distanz ergibt

Zugänge, die nicht zur Nutzung durch Kunden der Akzeptanzstelle oder Nutzer der anderen Einrichtung bestimmt sind, werden nicht berücksichtigt

Mindestabstände zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe stehen der Neuansiedlung solcher Einrichtungen nicht entgegen

Bei der Verlegung von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe innerhalb des Mindestabstandes genießen zulässige Aufnahmestellen Bestandsschutz für die Dauer der zum Zeitpunkt der Verlegung gültigen Bewilligung

§ 6 (Fn 14) Klassenlotterien und Lotteriesammler

§ 6 (Fn

14)

Klassenlotterien und Lottosammler

(1) Die zuständige Behörde nach § 9a Absatz 1 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 entscheidet über Anträge der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder auf Veranstaltung der Lotterien und Anträge ihrer Lottoeinnehmer in Nordrhein-Westfalen

(2) Für Verkaufsstellen der GKL-Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, die gleichzeitig Annahmestellen sind, kann der Antrag im Sinne des § 29 Absatz 2 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 auch durch den Spielveranstalter gestellt werden des Zufalls in Nordrhein-Westfalen im Auftrag der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (§ 3 Abs

1)

§ 7 (Fn 11) Gewerbliche Spielvermittlung

§ 7 (Fn

11)

Kommerzielle Spielvermittlung

(1) Wer als gewerblicher Glücksspielvermittler im Land Nordrhein-Westfalen tätig werden will, bedarf unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten einer Erlaubnis nach § 4

§ 19 Glücksspielstaatsvertrag 2021 bleibt unberührt.

(2) Im Übrigen gelten § 5 Abs

2 und 3 entsprechend

(3) Die Vermittlung von solchen öffentlichen Glücksspielen kann auch zulässig sein, die von Veranstaltern in anderen Staaten im Sinne des § 10 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags veranstaltet werden und die in der Verordnung nach § 22 aufgeführt sind Absatz 2

Teil 2

Suchtprävention und Suchtforschung, Zweckabgaben

§ 8 (Fn 11) Suchtprävention und Suchthilfe

§ 8 (Fn

11)

Suchtprävention und Suchthilfe

Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten zur Spielsuchtprävention und -bekämpfung sowie zur fachlichen Beratung und Unterstützung der Glücksspielaufsichtsbehörde

§ 9 (Fn 15) Förderung der Glücksspielforschung

§ 9 (Fn

15)

Förderung der Glücksspielforschung

(1) Das Land finanziert Vorhaben zur Erforschung der Spielsucht und der Auswirkungen der zum 1

Juli 2021 eingetretenen Gesetzesänderungen

Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann das Land gemeinsame Vorhaben mit anderen Bundesländern fördern, die § 13 zur Speicherung von Daten verpflichtet sind im Sinne des § 23 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde für Zwecke der Glücksspielforschung in anonymisierter Form zugänglich zu machen

§ 10 (Fn 16) Beiträge

§ 10 (Fn

16)

Zweck Gebühren

(1) Zweckgebundene Abgaben aus staatlichen Glücksspielen sind zur Erfüllung sozialer, kultureller und anderer gemeinnütziger Aufgaben an den Staat abzuführen

Die Zweckabgaben dienen insbesondere auch der Finanzierung der Aufgaben nach §§ 8 und 9

(2) Zweckabgaben aus staatlich veranstalteten Sportwetten dienen ausschließlich sportlichen und kulturellen Zwecken, dem Umweltschutz und Zwecken der Entwicklungszusammenarbeit, z Zwecke der Jugendhilfe und für Wohlfahrtszwecke nach § 29 Abs

2 des Spielbankgesetzes NRW vom 29

Mai 2020 (GV

NRW

S

363) in der derzeit geltenden Fassung sowie für Betreuungseinrichtungen für Spielsüchtige

Teil 3

Jugendschutz (Fn 10)

§ 11 (Fn 11) Jugendschutz

§ 11 (Fn

11)

Jugendschutz Die Organisation und Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele darf nicht gegen die Anforderungen des Jugendschutzes verstoßen

Die Teilnahme Minderjähriger ist nicht gestattet, sofern nicht eine Ausnahme nach § 4 Absatz 3 Satz 4 Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorliegt

Die Veranstalter und Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind

Testkäufe oder Testspiele mit Minderjährigen dürfen nur von den Glücksspielaufsichtsbehörden selbst in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben oder von einem von ihnen beauftragten Dritten durchgeführt werden

§ 12 (Fn 2)

§ 12 (Fn

2)

Teil 4

Sportwetten

§ 13 (Fn 17) Zulassung von Wettvermittlungen

§ 13 (Fn

17)

Erlaubnis von Wettbüros

(1) Die Vermittlung von Sportwetten im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 in einer stationären Verkaufsstelle im Sinne des § 3 Absatz 6 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Betreiben einer Wettvermittlung) bedarf eine Erlaubnis nach § 4 Abs

1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 und nach § 4 und den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes

§ 21a Glücksspielstaatsvertrag 2021 bleibt unberührt

Für die Einstufung als Wettbüro ist es unerheblich, ob die Räumlichkeiten Sitz- oder Stehplätze bieten, die zum Verweilen einladen und ob Monitore oder Fernseher installiert sind.

(2) Die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlung durch einen Vermittler wird dem Inhaber der Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten und dem Vermittler erteilt

Eine Genehmigung kann nur der Veranstalter beantragen

Der Veranstalter garantiert, dass der Vermittler die im Antragsverfahren zu berücksichtigenden gesetzlichen Voraussetzungen zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle erfüllt

Die Erlaubnis berechtigt das Wettbüro nur zum Betrieb durch den im Antrag genannten Vermittler

Ist der Vermittler eine juristische Person, so berechtigt die Erlaubnis nur die im Antrag benannte Geschäftsführung zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle, es sei denn, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde stimmt dem Betrieb durch die neue Geschäftsführung zu

Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn alle neuen Mitglieder der Geschäftsführung die Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Satz 1 Nr

4 erfüllen

Die Erlaubnis erlischt, wenn die Erlaubnis des Veranstalters erlischt

Es darf nicht übertragen werden

Ihre Vermietung und Untervermietung ist nicht gestattet

(3) Die Erlaubnis darf nur für die Vermittlung im Hauptgeschäft erteilt werden

Die Vermittlung im Nebengeschäft ist nicht zulässig

Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn Lage, Beschaffenheit und Ausstattung der Geschäftsräume den Zielen des § 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht entgegenstehen

Die Erlaubnis muss auf maximal sieben Jahre befristet werden

(4) In einem Wettbüro und allen dazugehörigen Bereichen dürfen nur die in der Veranstalterkonzession zugelassenen Sportwetten an den Veranstalter vermittelt werden, dem die Konzession zum Betreiben des Wettbüros erteilt wurde

Die Vermittlung oder Veranstaltung sonstiger öffentlicher Glücksspiele ist nicht gestattet

Ausgenommen hiervon sind der Abschluss und die Vermittlung von Pferdewetten unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Abschluss und die Vermittlung von Pferdewetten, die Eröffnung eines Wettkontos zu veranlassen, insbesondere wenn Kundendaten erhoben werden, sowie die Einrichtung von Wettterminals und jede Form der Duldung der Aufstellung von Wettterminals

Der Betrieb von Wettvermittlungsstellen ist nicht gestattet in

1

Spielbanken, Spielhallen und allen dazugehörigen Bereichen oder in ähnlichen Betrieben, die ausschließlich oder überwiegend Glücksspielgeräte aufstellen oder sonstige Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 veranstalten Satz 1 der Gewerbeordnung dienen

2

Auch Restaurants und gastronomische Einrichtungen

3

sonstige Räumlichkeiten, in denen Spielautomaten mit Geld oder Waren mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden

(6) Zur Erfüllung der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und zum Ausschluss (7) Die Erlaubnisbehörde darf im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Einsicht in alle Unterlagen nehmen, die gesperrt sind wurden im Wettbüro im Rahmen der Wettvermittlung angelegt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist

Dazu gehören insbesondere Dokumente, auch elektronische Dokumente, über getätigte Einsätze, ausgezahlte Gewinne, Belege für Ein- und Auszahlungen, Transaktionen auf Spielerkonten und Wettscheine

Diese Unterlagen sind zwei Jahre aufzubewahren

Aufbewahrungsvorschriften nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(8) Die anonyme Abgabe von Wetten ist untersagt

Vermittler sind verpflichtet, einen spielerbezogenen Account des Inhabers der Veranstalterlizenz zu verwenden, um einen medienbruchfreien Austausch der den Spieler betreffenden Daten zu gewährleisten

Alle Wetten des Spielers, in dessen Namen das spielerbezogene Konto geführt wird, sind im spielerbezogenen Konto zu verbuchen

Wetten anderer Personen dürfen nicht aufgezeichnet werden

Das spielerbezogene Konto kann ein beim Erlaubnisinhaber eingerichtetes Spielkonto gemäß §§ 4 und 4a Glücksspielstaatsvertrag 2021 oder ein stationäres Spielkonto gemäß den nachfolgenden Bestimmungen sein, das nur für stationäre Wetten genutzt werden darf

Erlaubnisinhaber nach §§ 4, 4a Glücksspielstaatsvertrag 2021 dürfen für jeden Spieler nur ein stationäres Spielkonto führen

§ 21a Abs

4 Glücksspielstaatsvertrag 2021 bleibt auch bei Nutzung eines stationären Spielerkontos unberührt

Bei der Einrichtung eines stationären Spielerkontos muss der Spieler eindeutig identifiziert und authentifiziert werden

Auf Wunsch des Spielers sind Ausdrucke der auf dem stationären Spielerkonto verbuchten Zahlungsvorgänge, der platzierten Wetten und der Gewinne in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln

Dies gilt entsprechend für ein Spielkonto nach § 6a des Glücksspielstaatsvertrags 2021, wenn dieses der Erfassung von stationären Wetten dient

§ 6d Glücksspielstaatsvertrag 2021 bleibt unberührt

Spielerbezogene Konten und Software, die im Rahmen der geldwäscherechtlichen Pflichten erstellt und genutzt werden, können auch zur Erfüllung glücksspielrechtlicher Aufgaben genutzt werden, sofern die Voraussetzungen deckungsgleich sind, weiterentwickelt und regelmäßig überarbeitet werden

Das Personal muss regelmäßig geschult werden

(10) Der Vermittler gewährleistet, dass in unmittelbar mit dem Spielbetrieb in Zusammenhang stehenden Aufgabenbereichen nur zuverlässige und geschulte Personen im Sinne des Glücksspielgesetzes und des Handelsrechts tätig sind

(11) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Inhaber von Betreiberkonzessionen für Sportwetten, die Wetten eigenständig und unabhängig ohne Einschaltung eines Wettvermittlers anbieten

(12) Die Vermittlung von Sportwetten auf oder im Umkreis von 100 Metern von Sportanlagen, auf denen rechtmäßig platzierbare Veranstaltungen stattfinden, ist untersagt

Ausgenommen hiervon sind Sportanlagen, die ausschließlich für Pferderennen genutzt werden

§ 5 Absatz 6 gilt entsprechend

Die für die Genehmigung zuständige Behörde kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in der Nähe des jeweiligen Standorts von der Angabe des Radius in Satz 1 abweichen

(13) Ein Mindestabstand von 100 Metern zu anderen Wettbüros soll nicht unterschritten werden

Das Wettbüro soll nicht in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; ein Mindestabstand von 350 Metern sollte zugrunde gelegt werden

§ 5 Absatz 6 gilt entsprechend

Von dem Mindestabstandsgebot kann die für die Erlaubnis zuständige Behörde im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten im Umfeld des jeweiligen Standortes abweichen

Bauplanerische Anforderungen bleiben unberührt.

(14) Die Genehmigungsbehörde hat über alle Genehmigungsanträge, die innerhalb desselben Kalendermonats vollständig eingegangen sind, gemeinsam zu entscheiden, wenn die Einhaltung des Mindestabstands nach Absatz 13 Satz 1 nur durch den Wechsel mindestens eines konkurrierenden Bewerbers erreicht werden kann oder ihre Standortwahl

In diesen Fällen muss zur Lösung der Konkurrenzsituation eine Auswahlentscheidung getroffen werden, wenn sich die konkurrierenden Bewerber nicht einigen können

Gleiches gilt, wenn alle konkurrierenden Wettbüros Wetten bei demselben Bewerber platzieren und der Bewerber keine Entscheidung darüber trifft, welcher Antrag zurückgezogen wird

Die Zulassungsbehörde kann die Auswahl durch Los treffen, sofern nicht zwingende rechtliche Gründe eine andere Auswahlentscheidung erfordern

Das für das Innere zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten der Auswahlentscheidung durch Rechtsverordnung zu regeln

(15) Wettbüros, die am 22

Mai 2019 bestanden und zu diesem Zeitpunkt über eine gültige Baugenehmigung verfügten, gelten als Mindestabstand zu sonstige Wettvermittlungsstellen des Absatzes 13 Satz 1 bis zum 30

Juni 2022 und für die Dauer der Gültigkeit einer bis zu diesem Zeitpunkt erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Für diese Wettbüros gilt Absatz 13 Satz 2 mit der Maßgabe, dass ein Mindestabstand von 100 Metern zugrunde gelegt werden sollte

§ 13a (Fn 4) Gestaltung, Errichtung und Betrieb von Wettvermittlungsstellen

§ 13a (Fn

4)

Entwurf, Einrichtung und Betrieb von Wettbüros

(1) Zur Kriminalitäts- und Suchtprävention ist das Wettbüro gut sichtbar zu gestalten

Das Anbringen oder Aufstellen von Sichtschutzwänden ist untersagt; das Kleben und Kleben von Glasscheiben gilt als Sichtschutz, sofern dadurch die Sicht mehr als nur unwesentlich erschwert wird

Von der Außengestaltung des Wettbüros darf keine Werbung für den Wettbetrieb oder die angebotenen Wetten ausgehen

Durch eine besonders auffällige Außengestaltung darf kein zusätzlicher Wettanreiz geschaffen werden

(2) In allen Bereichen eines Wettbüros, auf die der Betreiber unmittelbar Einfluss ausübt, einschließlich des Eingangsbereichs, ist es untersagt

1

Aufstellen, Bereithalten oder Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten

2

Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und Zahlungsverkehr im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 17

Juli 2017 (BGBl

I S

2446), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 8 des Gesetzes vom 9

Dezember 2020 (BGBl

I S

2773) geändert worden sind

3

Selbstbedienungsterminals, an denen eine Wetttransaktion anonym durch direkte Zahlung am Terminal abgeschlossen werden kann, ohne dass eine Überprüfung durch den Vermittler oder sein Personal erforderlich ist oder ohne dass die Wette direkt auf dem Konto eines Spielers registriert wird, indem a Spielerkarte sowie das Aufstellen von Geld- oder Warenspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

4

der Verkauf von Waren und die Erbringung sonstiger Dienstleistungen, sofern der Verkauf oder die Bereitstellung dem Zweck dient, einen Anreiz zur Abgabe von Wetten im Wettbüro zu schaffen, mit Ausnahme der Einräumung der Möglichkeit von Bild- oder Tonübertragungen von Sportveranstaltungen Veranstaltungen in der Streckenwettagentur

5

Zuwendungen jeder Art, die einen Anreiz zum Wetten bieten sollen, insbesondere die kostenlose Bereitstellung von Speisen und Getränken oder der Verkauf unter dem Kaufpreis,

6

das Ausschenken, Konsumieren oder Verkaufen von alkoholischen Getränken und

7

die Gewährung von Krediten, Stundungen oder ähnlichen Zahlungserleichterungen durch den Lizenznehmer, den Vermittler oder deren Mitarbeiter an Spieler

(3) Vermittlern und deren Mitarbeitern ist es untersagt, Spieler aufzufordern, Personen zum Platzieren von Wetten zu ermutigen oder bestehende spielerbezogene Konten nicht zu kündigen

Makler sind verpflichtet, die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen zu überwachen

§ 13b (Fn 4) Übergangsregelung für die Wettvermittlung in Annahmestellen

§ 13b (Fn

4)

Übergangsregelung für die Wettvermittlung in Annahmestellen

(1) Sportwetten dürfen bis zum 30.06.2024 auf Grund einer Sondererlaubnis als Nebengewerbe in Annahmestellen nach § 5 vermittelt werden, denen der Veranstalter nach § 3 Abs nur Personen im Sinne des § 10 Abs

2 Glücksspielstaatsvertrag 2021

Die Vermittlung von Ergebniswetten während der laufenden Sportveranstaltung sowie die Vermittlung von Ereigniswetten sind in Annahmestellen nach § 29 Abs

6 des Glücksspielstaatsvertrages nicht gestattet Glücksspielstaatsvertrag 2021

(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 darf nur erteilt werden, wenn eine Erlaubnis nach § 5 vorliegt

Die Erlaubnis wird befristet erteilt, längstens bis zum 30

Juni 2024

Sie erlischt, wenn die Erlaubnis nach § 5 widerrufen wird oder erlischt

Die Regelungen zum Betrieb der Akzeptanzstellen in der Erlaubnis nach § 5 gelten entsprechend, einschließlich der erhöhten Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz bei der Vermittlung von Sportwetten

Die äußere Gestaltung, die Einrichtung und der Betrieb der Annahmestelle dürfen von der Sportwettenvermittlung in ihrer Art und Gesamterscheinung nicht verändert werden

Insbesondere dürfen keine Monitore angebracht werden, mit deren Hilfe das Wettgeschehen verfolgt werden kann, oder Sitz- oder Stehflächen, die zum längeren Verweilen in der Annahmestelle einladen

Die Aufstellung von Wettterminals ist verboten

Spielvorbereitungsterminals sind erlaubt, mit deren Hilfe Spielscheine nur vorab ausgefüllt werden können

Teil 5

Lotterien mit geringerem Risikopotential

§ 14 (Fn 11) Kleine Lotterien

§ 14 (Fn

11)

Kleine Lotterien

(1) Für solche Veranstaltungen kann grundsätzlich die Erlaubnis zur Durchführung einer kleinen Lotterie/Ziehung im Sinne des § 18 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erteilt werden

1

die nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinausgehen

2

wenn der Gesamtpreis der Lose 40.000 Euro nicht übersteigt und

3

bei denen der Ticketverkauf einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet

(2) Die Allgemeinerlaubnis muss festlegen, dass bei Veranstaltungen, bei denen Eintrittskarten ausgegeben werden sollen, die die sofortige Entscheidung über den Gewinner beinhalten, Gewinnspiele oder Endrunden nicht vorgesehen sind

(3) Die Allgemeinerlaubnis ist zu erteilen begrenzt

Sie begründet die Verpflichtung, die geplante Veranstaltung der zuständigen Behörde und dem für den Veranstalter zuständigen Finanzamt mindestens zwei Wochen vor Beginn schriftlich anzuzeigen

(4) Die Nettoeinnahmen und das Preisgeld müssen jeweils mindestens ein Drittel der Gebühren betragen

Der Reinerlös ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke der §§ 4 bis 8, § 12 Absatz 1, §§ 13, 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, §§ 15 bis 17 Staatsvertrag zu verwenden Glücksspiel 2021

§ 15 (Fn 11) Maßnahmen bei allgemein zulässigen Veranstaltungen

§ 15 (Fn

11)

Maßnahmen für allgemein erlaubte Veranstaltungen

(1) Für allgemein zulässige Veranstaltungen kann die zuständige Ordnungsbehörde im Einzelfall Auflagen erlassen

(2) Eine allgemein zulässige Veranstaltung kann im Einzelfall untersagt werden, wenn

1

gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Glücksspielstaatsvertrags 2021 oder gegen wesentliche Bestimmungen der Allgemeinerlaubnis verstoßen wird,

2

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Verwendung der Reinerträge gefährdet wird oder

3

Es wird keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder die zweckentsprechende Verwendung des Reinerlöses übernommen

Teil 6

Spielhallen

§ 16 (Fn 5) Spielhallen

§ 16 (Fn

5)

Arkaden

(1) Eine Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Glücksspielgeräten oder der Veranstaltung sonstiger Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 dient § 1 Gewerbeordnung; Gaststätten und Restaurants sind keine Spielhallen

Trotz gegenteiliger Mitteilung nach § 14 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung und Bestätigung nach § 33c Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung ist auch ein Unternehmen als Spielhalle im Sinne des Satzes anzusehen 1, wenn aufgrund einer Gesamtbetrachtung der objektiven betrieblichen Merkmale folgende äußerlich erkennbare Merkmale vorliegen:

1

Art und Umfang der angebotenen Nebenleistung im Vergleich zum Umfang des angebotenen Spielbetriebes und im Hinblick auf die Gestaltung und Größe der Geschäftsräume eine erkennbar untergeordnete Rolle spielen oder

2

Umsätze werden ausschließlich oder überwiegend aus der Aufstellung von Glücksspielautomaten generiert

(2) Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle bedürfen der Genehmigung nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und dieses Gesetzes

Genehmigungserfordernisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1

die Errichtung oder der Betrieb nach § 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zuwiderläuft,

2

die in § 33c Abs

2 Nr

1 oder § 33d Abs

3 HGB genannten Voraussetzungen vorliegen

3

die für den Gewerbebetrieb bestimmten Räume auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen,

4

der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung junger Menschen, eine übermäßige Ausbeutung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine sonstige unzumutbare Belästigung der Allgemeinheit, Nachbarn oder einer Einrichtung befürchten lässt im öffentlichen Interesse bestehen

5

der Betreiber oder der Spielhallenbetreiber unzuverlässig ist, insbesondere nicht gewährleistet, dass die Spielteilnahme ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer nachvollziehbar durchgeführt wird

6

Einhaltung

a) die Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrags 2021,

b) die Beschränkungen des öffentlichen Glücksspiels im Internet nach § 4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrags 2021

c) die Werbebeschränkungen nach § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021

d) die Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 Glücksspielstaatsvertrag 2021

e) die Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Glücksspielstaatsvertrag 2021 bzw

f) Die Teilnahme am Sperrsystem nach §§ 8 bis 8c Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist nicht gewährleistet bzw

7

nicht sichergestellt ist, dass während der gesamten Öffnungszeiten der Spielhalle eine Aufsichtsperson anwesend ist

Die Erlaubnis ist widerruflich und auf maximal sieben Jahre befristet

Sie kann mit Inhalten und Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) Ein Mindestabstand von 350 Metern zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden

Die Spielhalle soll nicht in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; der Mindestabstand nach Satz 1 ist zugrunde zu legen

§ 5 Absatz 6 gilt entsprechend

Von dem Mindestabstandsgebot kann die für die Erlaubnis zuständige Behörde unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten und der Lage des Einzelfalls abweichen

Anforderungen des Bauplanungsrechts bleiben unberührt

(4) Ein geringerer Mindestabstand von 100 Metern (unterer Mindestabstand) zwischen Spielhallen gilt abweichend von Absatz 3 Satz 1, wenn sowohl die Spielhalle, für die die Erlaubnis beantragt wird (Antragsspielhalle) als auch alle zugelassenen Spielhallen, die sich innerhalb des Mindestabstands nach Absatz 3 Satz 1 zu ihr befinden (benachbarte Laubengänge), erfüllen folgende Anforderungen: 1

die Spielgeräte einzeln in einem Abstand von mindestens 2 Metern oder, wenn sie durch eine Trennwand getrennt sind, in einer Tiefe von mindestens 0,8 Metern aufgestellt werden, gemessen von der Vorderseite des Geräts in einer Höhe von mindestens der Oberkante Rand des Gerätes in einem Abstand von mindestens 1 Meter

2

Der Betreiber oder auf dessen Verlangen wird mindestens zweimal täglich, einmal bei Öffnung der Spielstätte und einmal mindestens sechs Stunden nach dieser Zeit, prüfen, ob das bereitzustellende Informationsmaterial in ausreichender Menge vorhanden ist, und die Prüfung hat erfolgt Überprüfung protokolliert

3

Informationen über die Suchtgefahr und mögliche negative Folgen des Glücksspiels, die Möglichkeit, sich und andere zu verbieten und mindestens eine Suchthilfeeinrichtung mit ihren Kontaktdaten von außerhalb der Spielhalle in unmittelbarer Nähe des Spielhalleneingangs gut sicht- und lesbar anzubringen

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4

Die Betreiber und die Spielstättenbetreiber haben einen Befähigungsnachweis im Sinne der Verordnung nach § 22 Abs

1 Nr

10 erworben, der aufgrund einer Unterweisung mit Prüfung erworben wurde

5

das Personal der Spielstätten entsprechend der Verordnung nach § 22 Absatz 1 Nummer 10 besonders geschult ist und

6

Die Passagen sind nach § 16a zertifiziert

§ 5 Abs

6 gilt entsprechend für den geringeren Mindestabstand des Lizenzantrags der Antragshalle für alle benachbarten Spielhallen, eine schriftliche Erklärung des Erlaubnisinhabers liegt vor, wonach im Falle der Erteilung der Erlaubnis für die Antragshalle sie werden die Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 für die gesamte Restlaufzeit ihrer Erlaubnisse einhalten und bestätigen, dass sie die Widerrufsregelung des Absatzes 7 zur Kenntnis genommen haben

Die Erklärung ist nicht erforderlich, wenn bereits eine Verpflichtung besteht die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 für die gesamte Restlaufzeit der Erlaubnis zu erfüllen

Der Mindestabstand nach Absatz 3 Satz 1 ist auch zu zulässigen Spielhallen, die den Anforderungen des Satzes 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 nicht genügen, einzuhalten, wenn die Anwendungshalle die Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 erfüllt (6) Eine unter Ausnutzung des geringeren Mindestabstandes erteilte Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nr

1 bis 6 für diese Spielhalle entfällt, es sei denn, dass die Spielhalle zum Zeitpunkt der Entscheidung stillgelegt ist Über den Austritt aus jeder anderen zugelassenen Spielhalle erfolgt der Mindestabstand nach Absatz 3 Satz 1.

(7) Die Erlaubnis für eine benachbarte Spielhalle, für die zum Zeitpunkt der Erteilung des Genehmigungsantrags für die Spielhalle die Erklärung nach Absatz 5 Satz 1 vorlag, ist zu widerrufen, wenn einer der Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 vorliegt bis 6 gilt in Bezug auf diese Spielhalle nicht mehr, es sei denn, die Spielhalle hält zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf den Mindestabstand zu jeder anderen zulässigen Spielhalle nach Absatz 3 Satz 1 ein

(9) In einer Spielhalle im Umkreis im Sinne von Absatz 1, einschließlich des Eingangsbereichs und aller dazu gehörenden Flächen, über die der Betreiber unmittelbare Verfügungsgewalt ausübt

1

der Abschluss von Lotterien und Wetten sowie das Aufstellen von Wettterminals und jede Duldung des Aufstellens von Wettterminals,

2

Aufstellen, Bereithalten oder Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten

3

Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Abs

1 Satz 2 und Zahlungsverkehr im Sinne des § 2 Abs

1 Nr

4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und

4

die kostenlose Lieferung von Speisen und Getränken sowie die Lieferung von Speisen und Getränken zu Preisen unterhalb des Einkaufspreises

unzulässig

(10) Eine Spielhalle darf nicht in einem Gebäude oder Gebäudekomplex betrieben werden, in dem sich bereits ein zugelassenes Wettbüro befindet

§ 16a (Fn 18) Beglaubigung

§ 16a (Fn 18)

Zertifizierung

(1) Eine Beglaubigung ist nur erforderlich, soweit dies durch dieses Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist

Die Zertifizierung erfolgt ausschließlich durch nach Absatz 2 akkreditierte Prüforganisationen

Zertifizierungen, die vor dem 1

Juli 2021 erteilt wurden, erfüllen nicht die Anforderungen dieses Gesetzes

(2) Prüforganisationen sind zur Zertifizierung nach diesem Gesetz berechtigt, wenn sie über die erforderliche Sachkunde und ihre organisatorische, personelle und finanzielle Unabhängigkeit von Spielstättenbetreibern, Spielautomatenbetreibern und deren Interessenvertretungen verfügen und von der nationalen Akkreditierungsstelle nach DIN ISO akkreditiert sind

IEC 17065 Ausgabe Januar 2013

Die Akkreditierung darf einer Prüforganisation nur erteilt werden, wenn: 1

die Prüforganisation, ihre Leitung und das von ihr für die Prüfung eingesetzte Personal zuverlässig sind und Gewähr dafür bieten, dass die Zertifizierung ordnungsgemäß durchgeführt wird, insbesondere das erforderliche Fachwissen vorhanden ist

2

die Prüforganisation und ihre Führungskräfte sowie nahe Angehörige der Führungskräfte keine Spielhallen betreiben, nicht als Automatenbetreiber oder Hersteller von Glücksspielautomaten tätig sind und keine vergleichbaren Tätigkeiten ausüben,

3

An der Prüforganisation ist keine Person direkt oder indirekt mit mehr als 5 Prozent der Anteile oder Stimmrechte beteiligt, die eine Tätigkeit im Sinne der Nummer 2 ausübt oder die ihrerseits direkt oder indirekt mehr als 5 Prozent der Anteile hält oder Stimmrechte an einem Unternehmen beteiligt sind, das eine Tätigkeit im Sinne der Nummer 2 ausübt,

4

mit dem Antrag ein Zertifizierungsprogramm vorgelegt wird oder der Nachweis erbracht wird, dass ein bereits akkreditiertes Zertifizierungsprogramm eines Dritten oder eines Dritten das Prüfzeichen verwendet wird und

5

Es wird nachgewiesen, dass das vorgelegte Zertifizierungsprogramm für Prüfungen nach Absatz 3 und 4 geeignet ist, d

h

insbesondere sichergestellt ist, dass nur Spielhallen zertifiziert sind, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllen.

Die Akkreditierung ist widerruflich und auf maximal fünf Jahre befristet und kann unter Auflagen erteilt werden

Sie ist zu widerrufen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht mehr vorliegen

(3) Die Bescheinigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dieses Gesetzes und der Glücksspielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27

Januar 2006 (BGBl

I S

280) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind

(4) Die Zertifizierung wird für die Dauer von zwei Jahren erteilt

Danach muss eine neue Zertifizierung beantragt werden

Während des Zertifizierungszeitraums muss die Prüforganisation mindestens zweimal jährlich stichprobenartig prüfen, ob die Zertifizierungsanforderungen noch erfüllt sind

Mindestens eine dieser Bewertungen muss unangekündigt und nicht als Bewertung erkennbar sein

Ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht vorliegen, ist die Zertifizierung zu entziehen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei einer vorangegangenen Prüfung nicht vorhanden war und unverzüglich behoben wird

(5) Alle für den Betrieb einer zertifizierten Spielhalle erforderlichen Bescheinigungen sind zusammenzufassen und während der Öffnungszeiten jederzeit zur Einsichtnahme durch die Aufsichtsbehörde bereitzuhalten

(6) Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden bleiben unberührt

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, der Zertifizierungsstelle Erkenntnisse mitzuteilen, die gegen die Zertifizierung einer Spielhalle sprechen könnten

§ 17 (Fn

6)

Blackout- und No-Play-Perioden

Die Sperrzeit für Spielhallen und Wettannahmestellen beginnt täglich um 01:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des NW-Feiertagegesetzes vom 23

April 1989 (GV

NRW

S

222) in der jeweils gültigen Fassung

§ 17a (Fn

18)

Übergangsregelung für Gruppenspielhallen

(1) Für bis zu drei Spielhallen, die Teil eines baulichen Verbundes sind und seit mindestens dem 1

Januar 2020 ununterbrochen bestehen, können die Betreiber einen gemeinsamen Antrag stellen, in dem sie eine der antragstellenden Spielhallen als Hauptspielstätte benennen Spielhalle, Genehmigungen nach § 16 beantragen

Über den Antrag ist nach Maßgabe der folgenden Absätze zu entscheiden

Dies gilt nicht für Spielhallen, deren Betrieb verboten ist oder für die ein Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, wenn das Verbot oder die Ablehnung vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 rechtskräftig geworden ist

(2) Der gemeinsame Antrag nach Absatz 1 Satz 1 betrifft zunächst die Erlaubnis für die als Hauptspielhalle bezeichnete Spielhalle

Insoweit richtet sich das Genehmigungsverfahren nur nach den allgemeinen Vorschriften

Einer Genehmigung nach § 16 steht nicht entgegen, wenn sowohl für die nach Absatz 2 zugelassene Spielhalle als auch für alle gemeinsam beantragenden Spielhallen folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1

Die Betreiber und Spielstättenbetreiber haben durch eine Unterweisung mit Prüfung einen Sachkundenachweis im Sinne der Rechtsverordnung nach § 22 Abs

1 Nr

10 erworben

2

das Personal der Spielhallen speziell geschult wurde und

3

die Passagen nach § 16a zertifiziert sind.

Zwischen der nach Absatz 2 zugelassenen Spielhalle und den mitantragstellenden Spielstätten sowie zwischen den Spielstätten ist kein Mindestabstand nach § 25 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 und nach § 16 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 einzuhalten die Mitantragsteller sind; das Erfordernis eines Mindestabstands zu anderen Spielstätten bleibt unberührt

(4) Trifft bis zum 31

Dezember 2028 eine der Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr

1 bis 3 auf die nach Absatz 2 zugelassenen Spielhallen nicht mehr zu, sind die Erlaubnisse für alle mitantragstellenden Spielhallen zu widerrufen

Liegt bei einer mitantragstellenden Spielhalle vor dem 31.12.2028 eine der Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr

1 bis 3 nicht mehr vor, ist die Erlaubnis für diese Spielhalle zum 31.12.2028 zu widerrufen und wenn die Erlaubnis für die nach Absatz 2 zugelassene Spielhalle entfällt

Dies gilt auch, wenn die Genehmigungen für die mitantragstellenden Spielhallen auf einen späteren Zeitpunkt befristet werden

§ 18 (Fn

19) Übergangsregelung

§ 18 (Fn

19)

Übergangsregelung

(1) Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist

(2) Die befristete bis zum 30

Juni 2021 und bis Bis zu diesem Zeitpunkt nicht widerrufene Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen gelten fort, bis eine neue Genehmigung nach § 16 Absatz 2 erteilt oder ein Genehmigungsantrag abgelehnt wird, längstens jedoch bis zum 30

Juni 2022, sofern der Betreiber der Spielhalle bis zum 31

Juli 2021 bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 17a Abs

2 für Spielhallen stellt und den Mitantragsteller Spiel duldet Arkaden,

1

wenn der gemeinsame Antrag nach § 17a Abs

1 Satz 1 bis spätestens 31

Juli 2021 bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingegangen ist und 2

wenn und solange die Erteilung der Genehmigung für die Mitantragsteller-Spielhallen erfolgt nur durch die Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 17a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 verhindert wird und die Erfüllung dieser Voraussetzungen unmöglich oder unzumutbar ist

Teil 7

Verantwortlichkeiten

§ 19 (Fn 6) Genehmigungsbehörden

§ 19 (Fn

6)

Genehmigungsbehörden

(1) Erlaubnisse nach § 4 werden vom Innenministerium erteilt, soweit die §§ 9a und 27f des Glücksspielstaatsvertrags 2021 oder dieses Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regeln

Das Innenministerium ist auch zuständig für Genehmigungen zur Einführung neuer Glücksspielangebote im Sinne des § 9 Absatz 5 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021, zur Einführung neuer Vertriebswege oder zur erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege im Sinne des § 9 Abs 9 § 5 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Nordrhein-Westfalen

Sie kann Aufgaben durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen

(2) Das für das Innere zuständige Ministerium ist auch für Veranstaltungen zuständig, die auch im Gebiet eines anderen Bundeslandes stattfinden, sowie für Veranstaltungen, die über den Zuständigkeitsbereich einer Bezirksregierung hinausgehen

Das Innenministerium kann die zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes ermächtigen, eine Erlaubnis mit Wirkung für das Land Nordrhein-Westfalen zu erteilen, wenn der Veranstalter seinen Sitz im betreffenden Bundesland oder im Ausland hat und die Veranstaltung im Bereich von liegt das Land Nordrhein-Westfalen

Sie kann die Befugnis zur Ermächtigung auch auf andere Behörden übertragen

(3) Zuständig sind die Bezirksregierungen

1

die Erteilung von Erlaubnissen zur Veranstaltung von Lotterien und Verlosungen in ihrem Bezirk,

2

die Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Glücksspielen durch Akzeptanzstellen im Sinne des § 5, einschließlich der Erlaubnis nach § 13b, und

3

die Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Wetten durch Wettvermittlungen im Sinne des § 13

(4) Zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen ist die Bezirksregierung Düsseldorf

1

für gewerbliche Spielvermittler, die ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätig sind, und

2

für den Verkauf von Losen durch Verkaufsstellen der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und durch Losverkäufer

(5) Zuständig für die Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 sind die örtlichen Ordnungsbehörden in Verbindung mit § 16

(6) A Die Erteilung von Erlaubnissen im landesweiten Verfahren nach § 9a Glücksspielstaatsvertrag 2021 und im Bündelverfahren nach § 19 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag 2021 steht der Erteilung einer Erlaubnis durch die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen gleich

§ 20 (Fn 6) Aufsichtsbehörden

§ 20 (Fn

6)

Regler

(1) Die nach § 19 zuständigen Behörden nehmen die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 auch gegenüber der Konzession und den Konzessionsinhabern ab dem Zeitpunkt der Konzessions- und Konzessionserteilung wahr

(2) Die zuständige Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Testkäufe oder Testspiele nach § 9 Abs

2a Glücksspielstaatsvertrag 2021 selbst oder durch einen von ihr oder einen von ihr beauftragten Dritten durchführen

Die Verwendung einer Legende nach § 9 Absatz 2a Satz 2 und 3 Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde unbedingt erforderlich ist

(3) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann alle Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass alle von ihr auf Grund dieses Gesetzes zugelassenen Glücksspiele ordnungsgemäß veranstaltet oder durchgeführt, Steuern entrichtet und der Inhalt und die Nebenbestimmungen in der Erlaubnis enthalten sind werden beobachtet

Sie kann insbesondere 1

die Erlaubnis widerrufen, rückwirkend einschränken oder mit Auflagen versehen,

2

Lassen Sie die Kosten der Veranstaltung bzw

Durchführung von einem Experten prüfen

3

jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb zu verlangen und Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Erlaubnisinhabers zu nehmen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, und

4

Teilnahme an Sitzungen und Beratungen von Entscheidungsgremien des Veranstalters gemäß § 3 Absatz 1 durch Vertreter

§ 9 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 bleibt unberührt

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art

13 GG wird insoweit eingeschränkt

vermittelt oder beworben werden und keine einheitliche Verantwortlichkeit nach § 9a Abs

3 Glücksspielstaatsvertrag 2021 besteht, 1

im Rundfunk,

2

wenn der Veranstalter des Glücksspiels weder Sitz noch Niederlassung in Nordrhein-Westfalen hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet oder

3

soweit die illegalen Glücksspiele oder die Werbung dafür über Telekommunikationsanlagen übermittelt werden.

Zuständigkeiten aus dem Medienstaatsvertrag vom 14

bis 28

April 2020 (GV

NRW

S

524) in der gegenwärtig geltenden Fassung, dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen vom 2

Juli 2002 (GV

NRW

S

334) in der jeweils geltenden Fassung oder das WDR-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25

April 1998 (GV

NRW

S

265) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt

Maßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Aufsichtsbehörde gegen Rundfunkveranstalter können nur im Einvernehmen mit der für den privaten Rundfunk zuständigen Zulassungsbehörde oder der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde getroffen werden

(5) Für Maßnahmen nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 und 5 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist ausschließlich das Innenministerium zuständig, soweit keine einheitliche Landeszuständigkeit nach § 9a Abs

3 Satz 1 besteht Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Sie kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde übertragen

(6) Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Abs

1a des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist das Innenministerium

Es kann die Befugnis zur Erteilung der Erlaubnis auch durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen

(7) In Darüber hinaus sind die örtlichen Ordnungsbehörden für die Überwachung und Untersagung illegaler Glücksspiele und deren Werbung einschließlich der Maßnahmen nach § 15 zuständig, soweit im Glücksspielstaatsvertrag 2021 nichts anderes geregelt ist

Ihnen obliegt auch die Überwachung der Einhaltung der Pflicht zum Abgleich der Sperrdatei nach § 8 Abs

3 in Verbindung mit § 2 Abs

4 Glücksspielstaatsvertrag 2021 einschließlich der damit zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten nach § 28a Abs

1 Nr

29 § 36 Glücksspielstaatsvertrag 2021 Hinsichtlich in Gaststätten zur Verfügung gestellter Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

(8) Die zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden arbeiten mit anderen Glücksspielaufsichtsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen oder andere Bundesländer im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben

Teil 8

Schlussbestimmungen

§ 21 (Fn 7) Übergangsvorschrift, Anwendung des Bundesrechts, Einschränkung von Grundrechten

§ 21 (Fn

7)

Übergangsbestimmung, Anwendung von Bundesrecht, Einschränkung von Grundrechten

(1) Dieses Gesetz ersetzt § 33i der Gewerbeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Übrigen gelten weiterhin die Gewerbeordnung und die auf Grund der Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung, soweit in diesem Gesetz keine abweichenden Regelungen getroffen sind

Art

12 GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art

13 GG) und die Eigentumsgarantie (Art

14 GG)

§ 22 (Fn

6)

Verordnungsermächtigung

(1) Das für das Innere zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen

1

Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Verbindung mit § 4 dieses Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf Umfang, Inhalt und Anzahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen

2

Art und Umfang sowie das Einzugsgebiet der Annahmestellen nach § 5 Absatz 4 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl im Umkreis der jeweiligen Betriebsstätte, des Genehmigungsverfahrens, der Befristung und des Ablaufs die Erlaubnis,

3

die Art der Beschränkung der Zahl der Wettbüros,

4

Teilnahme an der Sperrdatei nach §§ 8, 23 Glücksspielstaatsvertrag 2021,

5

die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Absatz 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021

6

die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften über die nach den §§ 13, 13a und 13b zugelassenen Wettvermittlungsstellen einschließlich der räumlichen Beschaffenheit und Nutzung in den zur Annahme von Wetten bestimmten Geschäftsräumen, das Erlaubnisverfahren, die Erlaubnisvoraussetzungen für Betrieb des Wettbüros, insbesondere im Hinblick auf die räumliche Zusammenführung mit anderen gewerblichen Einrichtungen, sowie Anforderungen an ein Sozialkonzept, die einzusetzende Software, das einzusetzende Personal, die Schulungs- und Informationsmaterialien zur Vermeidung von Spielsucht und näheres Vorgaben für zulässige Wettterminals und Spielvorbereitungsterminals,

7

die Voraussetzungen für die Eröffnung, Führung, Sperrung und Auflösung von Spielerkonten, die einzusetzende Software, die zu speichernden Daten, die Speicherdauer und die datenschutzrechtlichen Anforderungen

8

Die Voraussetzungen, die Art und die Rechtsfolgen der gemäß § 9 Abs

2a Glücksspielstaatsvertrag 2021 und §§ 11, 20 Abs

2 zulässigen Testkäufe und Testspiele, soweit diese von Glücksspielaufsichtsbehörden oder am durchgeführt werden deren Namen, deren Verantwortlichkeit sich aus § 20 dieses Gesetzes ergibt

9

die Voraussetzungen, den Ablauf und das Verfahren der nach § 13 Abs

14 erforderlichen Auslosung

10

die Voraussetzungen für den Unterricht mit Prüfung und den Erwerb des Befähigungsnachweises nach § 16 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und § 17a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und für die Ausbildungsgänge nach § 16 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 und § 17a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 einschließlich der näheren Bestimmung, welche Teile des Personals zu schulen sind und welche Voraussetzungen für die Anwesenheit des geschulten Personals in den Spielhallen bestehen und bestehen

11

Einzelheiten zu den Voraussetzungen für die Zertifizierung nach § 16a Abs

3 und 4 und die Übermittlung von Daten und Informationen zwischen der Akkreditierungsstelle, der zertifizierten Prüforganisation und der Glücksspielaufsichtsbehörde anderer Staaten nach § 10 Abs

2 des Staatsvertrages über Gaming 2021, deren Vermittlung auch ohne Veranstaltungserlaubnis der zuständigen nordrhein-westfälischen Behörde im Hinblick auf die Ziele des § 1 zulässig sein kann (§ 7 Absatz 3)

§ 23 (Fn 8) Ordnungswidrigkeiten

§ 23 (Fn

8)

Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit begeht

1

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht oder die erforderlichen Unterlagen und Nachweise nicht vorlegt, 2

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut vollstreckbaren Untersagungsverfügungen der Glücksspielaufsichtsbehörde nicht nachkommt,

3

entgegen § 14 Absatz 1 eine kleine Lotterie oder eine nach § 15 Absatz 2 verbotene Veranstaltung veranstaltet

4

entgegen § 14 Absatz 3 die zuständigen Behörden nicht oder nicht ordnungsgemäß schriftlich benachrichtigt rechtzeitig schriftlich oder gegen auferlegte Auflagen (Art

15 Abs

1) verstößt

5

gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer behördlichen Erlaubnis nach § 17 Glücksspielstaatsvertrag 2021 verstößt

6

entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 als gewerblicher Glücksspielvermittler die Vermittlungsleistung gegenüber dem Veranstalter nicht bei jeder Teilnahme des Veranstalters an einem Spiel offenlegt,

7

entgegen § 16 Absatz 2 eine Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt

8

entgegen § 16 Abs

8 das Unternehmen anders bezeichnet,

9

Abweichend von § 16 Abs

9 der Abschluss von Wetten und Lotterien, das Aufstellen von Wettterminals, das Aufstellen, Bereithalten oder Dulden von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten sowie Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und Zahlungsverkehr im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

10

entgegen § 17 die Sperrfristen nicht einhält

11

ohne die erforderliche Erlaubnis ein Wettbüro betreibt,

12

entgegen § 13 Abs

2 das Wettbüro verpachtet oder untervermietet oder entgegen § 13 Abs

4 Wetten für mehr als einen Inhaber einer Veranstalterkonzession vermittelt,

13

entgegen § 13 Abs

3 die Wettvermittlung als Nebengewerbe betreibt

14

entgegen § 21a Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungen verkauft oder vermittelt,

15

entgegen § 13 Abs

6 keine vollständige und ständige Zugangskontrolle gewährleistet

16

die Vorschriften des § 13b Abs

2 nicht einhält

17

entgegen § 13a Abs

1 gegen die Vorgaben zur Außengestaltung des Wettbüros verstößt

18

entgegen § 13a Abs

2 Nr

1 und 2 technische Einrichtungen zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten, und Zahlungsdienste nach § 1 Abs

1 Satz 2 und Zahlungsverkehr im Sinne des § 13a Abs

2 Nr

1 und 2 aufzustellen, bereitzuhalten oder zu dulden des § 2 Abs

1 Nr

4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

19

entgegen § 13a Absatz 2 Nummer 3 Selbstbedienungsterminals einrichtet oder betreibt, an denen ein Wettgeschäft anonym durch direkte Bezahlung am Terminal abgeschlossen werden kann, ohne dass es einer Überprüfung durch den Vermittler oder dessen Personal bedarf

20

entgegen § 13a Absatz 2 Nummer 4 Waren verkauft oder sonstige Dienstleistungen erbringt, die dazu dienen, einen Anreiz zur Abgabe von Wetten im Wettbüro zu schaffen

21

entgegen dem Verbot des § 13a Abs

2 Nr

5 Speisen und Getränke unentgeltlich oder weit unter dem Kaufpreis bereitstellt oder Spielern sonstige Vorteile gewährt,

22

entgegen dem Verbot des § 13a Absatz 2 Nummer 6 alkoholische Getränke ausschenkt oder verkauft,

23

Spielern entgegen § 13a Absatz 2 Nummer 7 Gutschriften, Stundungen oder vergleichbare Zahlungserleichterungen gewährt,

24

entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Personen beschäftigt, die nicht die für die Tätigkeit in einem Wettbüro erforderliche Zuverlässigkeit oder vorgeschriebene Ausbildung besitzen

25

gegen das Verbot des § 13a Abs

3 verstößt

26

gegen eine Auflage oder Nebenbestimmung einer Erlaubnis nach den §§ 4, 5, 13, 13b oder 16 verstößt oder

27

Speisen und Getränke entgegen § 16 Absatz 9 Nummer 4 unentgeltlich oder zu Preisen unter dem Kaufpreis liefert

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden

(3) Is eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden ist, die Gegenstände,

1

auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

2

die von ihnen hergestellt oder zu ihrer Prüfung oder Herstellung verwendet oder bestimmt sind,

unter den Voraussetzungen der §§ 22 Abs

2 und 3, § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung des Bescheides vom 19

Februar 1987 (BGBl

I S

602), zuletzt geändert durch § 9a, einzuziehen das Gesetz vom 30

März 2021 (BGBl

I S

448) wurde geändert

§ 17 Abs

4 und § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt

12 bis 27 bei Verstößen des Genehmigungsinhabers die zuständige Genehmigungsbehörde,

2

Nummer 2 das für Inneres zuständige Ministerium oder

3

Nummern 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11 und 14 bei unerlaubtem Glücksspiel die örtliche Ordnungsbehörde, auch in den Fällen, in denen ein Antrag auf Erlaubnis bei der zuständigen Behörde gestellt, aber noch keine Entscheidung getroffen wurde (5) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist in den Fällen des § 28a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021, soweit der Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorliegt bestimmt keine andere Verantwortlichkeit

1

bei unerlaubtem Glücksspiel im Sinne des § 20 Abs

4 die Bezirksregierung Düsseldorf

2

bei Verstößen durch den Genehmigungsinhaber, die zuständige Genehmigungsbehörde oder

3

bei unerlaubtem Glücksspiel die örtliche Ordnungsbehörde, auch in den Fällen, in denen ein Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde gestellt, aber noch keine Entscheidung ergangen ist

§ 24 (Fn 9) Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Meldepflicht

§ 24 (Fn

9)

Inkrafttreten, Ablauf, Meldepflichten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1

Dezember 2012 in Kraft

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt das Glücksspiel-Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30

Oktober 2007 (GV

NRW

S

445 ) wird aufgehoben

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Premierminister

Für den Finanzminister

und der Minister

für Gewerbe, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk

Der Minister

für Arbeit, Integration und Soziales

Der Justizminister

gleichzeitig für den Minister

für innere und kommunale Angelegenheiten

Der Minister

für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,

Natur- und Verbraucherschutz

Der Minister

für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Der Minister

für Familie, Kinder, Jugend,

Kultur und Sport

gleichzeitig für den Minister

für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Der Minister

für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Der Minister

für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien

Notiz:

Vollzitat, starrer Verweis: „Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag NRW vom 13

November 2012 (GV

NRW

S

524), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23

Juni 2021 (GV

NRW

S

772, ber

S

1192 ) wurde geändert,”

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Neuerungen ab 2022 bei Sachbezügen | Personal | Haufe Update

24.03.2022 · Limitierte Produktpalette (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b ZAG): Hierunter fallen zum Beispiel Tankkarten (“Alles, was das Auto bewegt”), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten sowie Kinokarten. Instrumente zu steuerlichen und sozialen Zwecken (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. c ZAG): Hierzu gehören zum Beispiel Essensmarken.

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Bei den Sachbezügen und der neuen Freigrenze ab 2022 muss man aufpassen

Bild: Digital Vision Bei den Sachbezügen und der neuen Freigrenze ab 2022 muss man aufpassen

Die Sachbezugsfreigrenze wurde auf erhöht 50 Euro ab 2022

Gleichzeitig traten aber auch die strengeren Gutscheinregelungen in Kraft

Mit der geänderten Anwendungsverfügung hat die Finanzverwaltung nun einige Klarstellungen und Ergänzungen zur Unterscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen vorgenommen

Seit 2020 gibt es gesetzliche Einschränkungen für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen

Kritisch sind seit der Umstellung sogenannte Geldkarten, die im Rahmen von unabhängigen bargeldlosen Zahlungssystemen eingesetzt werden können, und Gutscheine mit unbegrenzten Einlösemöglichkeiten hinsichtlich des Vermögens von geldwerten Vorteilen, das aber an das Vermögen einer geldwerten Leistung gebunden ist, dh wenn keine geldwerte Leistung vorliegt, liegt auch keine Steuerbefreiung vor

Eine Pauschale nach § 37b EStG ist dann auch nicht möglich

Neue Regeln seit 2022

Aufgrund erheblicher Kritik hat die Verwaltung die neuen Regeln zumindest für Sachgutscheine vorübergehend bis Ende 2021 ausgesetzt

Ab 2022 gelten die neuen Regeln jedoch in vollem Umfang

Gleichzeitig wurde die Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro auf 50 Euro angehoben

Das hilft leider nichts, wenn überhaupt kein sachlicher Bezug vorliegt

Die Finanzverwaltung hat sich nun ausführlich zu dem Neuen geäußert Reglement zum zweiten Mal und haben weitere Details geregelt

Teilweise hat es auch bei Gutscheinen die Zügel etwas gelockert (BMF-Schreiben vom 15.03.2022, IV C 5 – S 2334/19/10007:007)

Der neue Erlass ersetzt das BMF-Schreiben vom 13.04.2021 (IV C 5 – S 2334/19/10007:002)

Die Grundsätze des nun überarbeiteten Schreibens gelten seit dem 1

Januar 2020

Die Übergangsregelung zur Anerkennung aller Gutscheine als geldwerter Vorteil, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die am 31

Dezember 2021 ausgelaufen ist, bleibt unverändert

Sachbezüge sind alle geldwerten Einkünfte (§ 8 Abs

2 Satz 1 EStG)

Für die Anwendung der Sachbezugsgrenze werden nur Sachbezüge, nicht aber Geldleistungen berücksichtigt

Die Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen ist ab 2020 gesetzlich konkretisiert (§ 8 Abs

1 Satz 2 EStG): „Zu den Bareinnahmen zählen auch zweckgebundene Barleistungen, Kostennacherstattungen, Geldersatzleistungen und sonstige in a Geldbetrag.”

Die gesetzliche Definition legt fest, dass zweckgebundene geldwerte Vorteile, Kostennacherstattungen, geldwerte Ersatzleistungen und sonstige geldwerte Vorteile keine Sachleistungen, sondern geldwerte Vorteile sind

Damit ist die Geldüberweisung an den Arbeitnehmer steuerpflichtig, auch wenn diese als besondere Leistung für eine Sachleistung gewährt wird

Auch nachträgliche Kostenerstattungen als Barlohn sind ab dem ersten Euro steuerpflichtig

Der Verwaltungsbescheid enthält folgendes Beispiel: Arbeitnehmer A ist berechtigt, zusätzlich zu seinem bereits geschuldeten Arbeitsentgelt ein Fahrrad im Wert von 800 Euro von seinem Arbeitgeber zu übertragen

Der Zweck des Arbeitsvertrages führt nicht zur Annahme einer Sachleistung

Es handelt sich um eine Barzahlung für einen bestimmten Zweck.

b) A kauft das Fahrrad und bekommt von seinem Arbeitgeber nach Vorlage seines Kaufbelegs 800 Euro zurückerstattet

Der Zweck des Arbeitsvertrages führt auch hier nicht zur Annahme einer Sachleistung

Es handelt sich um eine nachträgliche Kostenerstattung

Gleiches gilt beispielsweise für die Anwendung des Sachbezugsfreibetrags, wenn der Arbeitgeber zweckgebundene Kraftstoffzuschüsse gewährt oder Kraftstoffkosten nachträglich erstattet

Vom Arbeitgeber selbst erstellte Gutscheine sind nicht mehr förderfähig, da diese in der Regel zu einer nachträglichen Kostenerstattung führen (Ausnahme siehe unten)

Gilt nicht für den Ersatz von Auslagen

Die Steuerbefreiung für Beträge, die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verwendung für ihn erhalten (Durchgangsgelder) und für Beträge, die Arbeitnehmern Auslagen für den Arbeitgeber erstatten (Aufwendungsersatz), bleiben von der vorstehenden Abgrenzung unberührt (§ 3 Nr

50 EStG)

.

Der revidierte Verwaltungserlass macht dies an einem Beispiel deutlich:

Als Rahmenprogramm zu einer Schulung wird für die Teilnehmer ein Bowling-Event durchgeführt

Teilnehmer A trägt die Kosten für die Kegelbahn sowie alle dort konsumierten Speisen und Getränke

Diese Kosten lässt sie sich dann über das Erstattungsverfahren des Arbeitgebers erstatten

Die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber an A ist – auch im Hinblick auf die Erstattung für Eigenbeteiligung – ein steuerfreier Auslagenersatz, weil sie die Aufwendungen zu Lasten des Arbeitgebers geleistet hat

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Die für das Konto des Arbeitgebers gewährten Zuwendungen sind Sachleistungen für alle Teilnehmer – auch A

Download-Tipp: FAQ zur Abgrenzung von Geldzuwendungen und Sachzuwendungen Die Frage, ob die Freigrenze für Gutscheine und Kreditkarten genutzt werden kann, ist entscheidend, dass diese einen Sachbezug darstellen

Im kostenlosen Haufe-Whitepaper finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu Gutscheinen und Geldkarten sowie zur Abgrenzung von Barlohn und Sachbezug

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Schadenersatzgeld

Die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die nicht ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen, stellt seit 2020 eine Geldleistung dar

Der neue Erlass ergänzt hier und regelt dies klar Umtausch von Gutscheinen

Als zu leistende Zahlungen gelten insbesondere Gutscheine oder Geldkarten, die eine Barzahlungsfunktion haben

Es besteht kein Einwand, wenn das Restguthaben bis zu einem Euro ausbezahlt oder auf einen anderen Gutschein oder eine andere Geldkarte übertragen werden kann; dies gilt auch bei monatlichem Wechsel, z.B

B

der Handelskette im Rahmen einer weiteren Aufladung eines Guthabens auf dieselbe Geldkarte; haben eine eigene IBAN

solche für Überweisungen (z

B

PayPal),

für den Kauf von Devisen (z

B

Pfund, US-Dollar, Franken) oder Kryptowährungen (z

B

Bitcoin, Ethereum) oder verwendet werden

kann als allgemeines Zahlungsmittel hinterlegt werden

ausschließlich zur Einlösung gegen andere Gutscheine oder Geldkarten (z

Das Umtauschverbot gilt laut Verwaltungserlass jedoch ausdrücklich nicht, wenn technische Vorkehrungen und die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen sicherstellen, dass die Einlösung nur gegen andere Gutscheine oder Geldkarten erfolgen kann, die den Inhaber lediglich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und erfüllen alle unten aufgeführten Kriterien und

das Guthaben steht dem Mitarbeiter erst nach Auswahl des anderen Gutscheins oder der anderen Geldkarte zur Verfügung (z

B

Auswahl vor der Aktivierung eines Gutscheincodes oder vor dem Aufladen des Guthabens auf die Geldkarte)

Wichtig: Geldleistungen sind ab dem ersten Euro steuerpflichtig, eine Anwendung u.a

der Sachleistungsfreigrenze ist ausgeschlossen

Schädlich sind auch sogenannte Prepaid-Geldkarten

Allerdings haben mittlerweile viele Anbieter ihre Konditionen entsprechend angepasst

Dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an

Ein Nichtbeschwerdeverbot der Finanzbehörden gibt es jedenfalls nicht

Gutscheine und Kreditkarten sind weiterhin als Sachleistungen möglich

Gutscheine und Geldkarten sind jedoch flexible Zahlungsmittel und insbesondere im digitalen Zeitalter bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern weit verbreitet

Daher wurde eine Ausnahmeregelung in das Gesetz aufgenommen (§ 8 Abs

1 Satz 3 EStG):

„Satz 2 gilt nicht für Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.“ Ziel der Regelung ist es, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und nicht als Zahlungsdienstleistung gelten, als geldwerten Vorteil zu belassen, damit die Sachleistungsfreigrenze bestehen bleibt

Voraussetzungen für geldwerte Vorteile von Gutscheinen und Geldkarten ab 2022 Um als Sachbezug anerkannt zu werden, müssen die Gutscheine und Geldkarten ab 2022 nicht nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, sondern auch bestimmte Kriterien erfüllen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Dabei sind drei verschiedene Kategorien zu berücksichtigen: Begrenzte Netze (§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG): Darunter fallen Gutscheinkarten von Geschäften, Einzelhandelsketten oder regionale City Cards

(§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG)

ZAG): Darunter fallen Gutscheinkarten von Shops, Handelsketten oder regionale City Cards

Eingeschränktes Warenangebot (§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe b ZAG): Darunter fallen beispielsweise Tankkarten („Alles was das Auto bewegt“), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten und Kinokarten

(§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe b ZAG): Darunter fallen beispielsweise Tankkarten („Alles was das Auto bewegt“), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten und Kinokarten

Instrumente für steuerliche und soziale Zwecke (§ 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe c ZAG): Hierzu zählen beispielsweise Lebensmittelmarken

Weitere Details zu den Neuregelungen ab 2022

Die Finanzverwaltung erläutert in ihrem überarbeiteten Erlass ihre Sichtweise und ihr Verständnis der Kriterien nach dem ZAG für ertragsteuerliche Zwecke und nennt zahlreiche Anwendungsbeispiele

Damit wird deutlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gutscheine und Geldkarten ab 2022 genauer unter die Lupe nehmen müssen und gegebenenfalls auch ihre Gewohnheiten anpassen sollten, um den steuerfreien Zuschuss innerhalb der 50-Euro-Grenze nicht zu gefährden

Tipp: Nähere Einzelheiten zum ZAG- Neben der Verwaltungsverfügung sind die Anforderungen auch im Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN; dort unter 3

Buchstabe j) enthalten

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Variante A – Begrenzte Netze

Gutscheine und Geldkarten gelten als geldwerter Vorteil, wenn sie den Inhaber unabhängig von der Höhe zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich bei der Herausgeberin des Gutscheins mit Sitz in Deutschland oder aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen der Herausgeberin/Herausgeberin und Akzeptanzstellen von berechtigen ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen in Deutschland, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigt sind.

Der Finanzverwaltungserlass 2022 enthält mehrere Ergänzungen und Vereinfachungen

Ein begrenzter Kreis von Annahmestellen gilt daher lohnsteuerlich als erfüllt: bei kommunalen Einkaufs- und Dienstleistungsverbänden in Deutschland oder im Internetshop der jeweiligen Annahmestelle

bei Einkaufs- und Dienstleistungsgemeinschaften, die sich auf eine bestimmte Heimatregion erstrecken (z

B

mehrere benachbarte Städte und Gemeinden im ländlichen Raum) oder im Online-Shop der jeweiligen Akzeptanzstelle,

wenn Einkaufs- und Dienstleistungsgemeinschaften im vorstehenden Sinne auf die unmittelbar angrenzenden zweistelligen PLZ-Bezirke beschränkt sind (Städte und Gemeinden, die in zwei PLZ-Bezirke fallen, gelten als ein PLZ-Bezirk)

Es gibt keine Bedenken, wenn die Auswahl dieser Bezirke von den Arbeitern getroffen wird

aus Vereinfachungsgründen bei Gutscheinen oder Kreditkarten für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen einer bestimmten Ladenkette (eines bestimmten Ausstellers) in den einzelnen Shops in Deutschland oder im Online-Shop dieser Ladenkette mit einheitlichem Marktauftritt

In der letzten Gruppe sorgt das neue Dekret für eine erfreuliche Entspannung

Die erforderliche Begrenzung der Zahl der Akzeptanzstellen gilt auch dann als erfüllt, wenn der Mitarbeiter vor Abgabe des Gutscheins bzw

Aufladen des Guthabens auf die Geldkarte eine aus verschiedenen Filialisten auswählen kann

Der Verwaltungserlass enthält auch andere Beispiele

Begünstigt sind auch: wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel;

von einer bestimmten Tankstellenkette ausgegebene Tankkarten für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Tankstellen mit einheitlichem Marktauftritt;

ein vom Arbeitgeber selbst ausgestellter Gutschein, wenn die Akzeptanzstellen (z

B

Tankstelle) aufgrund eines zuvor abgeschlossenen (Rahmen-)Vertrages direkt mit dem Arbeitgeber abrechnen

Bitte beachten Sie hier die Abgrenzung zur nicht mehr bevorrechtigten Kostenerstattung bei Vorleistungen des Arbeitnehmers

Karten eines Online-Händlers, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus dem eigenen Sortiment berechtigen

Diese Vorgabe ist problematisch, da viele Online-Händler über ihre Plattformen mittlerweile auch Waren von Drittanbietern anbieten, für deren Kauf die Gutscheine je nach individuellen Konditionen ebenfalls eingelöst werden können

Doch auch im revidierten Verwaltungserlass gibt es keine Lockerung

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Variante B – Eingeschränktes Sortiment

Gutscheine oder Kreditkarten gelten auch dann als geldwerte Vorteile, wenn sie den Kunden zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsangebot berechtigen, unabhängig von der ausgewiesenen Höhe

Dabei spielen die Anzahl der Akzeptanzstellen und Inlandskäufe keine Rolle

Nach der neuen Verwaltungsverordnung reicht es jedoch nicht aus, nur auf eine Händlerkategorie (z

B

den sogenannten Merchant Category Code, MCC) zu verweisen

Werden für ein begrenztes Waren- oder Dienstleistungssortiment – ​​wenn auch in geringem Umfang – Waren oder Dienstleistungen aus einem anderen Sortiment angeboten, sind die oben genannten Anforderungen für begrenzte Netze (Variante A) zu beachten

Nach Variante B werden Gutscheine und Geldkarten bevorzugt, die beispielsweise limitiert werden können

im Personennah- und -fernverkehr (z

B

für Fahrberechtigungen, Zugrestaurants)

über Kraftstoffe, Ladestrom etc

(“Alles was das Auto bewegt”)

an Fitnessdienstleistungen (z

B

für den Besuch von Trainingseinrichtungen und den Erwerb der dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen)

auf Streaming-Dienste für Film und Musik,

auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, auch als Hörbuch oder Download,

zur Behandlung einer Person in Form von Hautpflege, Make-up, Frisur und dergleichen (sogenannte Beauty Cards) oder

auf Bekleidung einschließlich Schuhen sowie Accessoires (sog

Waren, die dem äußeren Erscheinungsbild dienen)

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Variante C – Instrumente für steuerliche und soziale Zwecke

Gutscheine oder Kreditkarten gelten auch dann als geldwerte Vorteile, wenn sie unabhängig von der angegebenen Höhe dazu berechtigen

aufgrund von Verträgen zwischen Ausstellern/Herausgebern und Akzeptanzstellen

Waren oder Dienstleistungen ausschließlich für bestimmte sozial- oder steuerrechtliche Zwecke in Deutschland zu beziehen (sog

Zweckkarte)

Die Anzahl der Akzeptanzstellen ist unerheblich

Dennoch ist Variante C eher ein Ausnahmefall

Demnach werden Verzehrkarten in Form von Essensgutscheinen, Restaurantchecks und sogenannten digitalen Essensgutscheinen besonders bevorzugt

Ein „begünstigter“ gesellschaftlicher oder steuerlicher Zweck soll weder die Ausnutzung der monatlichen Auszahlungsgrenze von 50 Euro noch die 60-Euro-Grenze für Geschenke anlässlich eines besonderen persönlichen Anlasses oder die 30-prozentige Abgeltungsteuer nach § 37b EStG sein Sachleistungen

Gebühren für Gutscheine und Geldkarten

Der Erlass der Finanzverwaltung enthält diesbezüglich eine Klarstellung: Die vom Arbeitgeber zu tragenden Gebühren für die Bereitstellung (z

B

Einrichtungsgebühr) und das Aufladen von Gutscheinen und Geldkarten sind kein zusätzlicher geldwerter Vorteil, sondern ein notwendiger Nebeneffekt des Betriebs des Arbeitgebers Zielsetzungen und damit nicht über die Löhne der betroffenen Mitarbeiter

Die Gebühren werden daher bei der Anwendung der Freigrenze für Sachbezüge nicht angerechnet

Zufluss von Gutscheinen und Geldkarten

Der Bescheid enthält auch Angaben zum Zeitpunkt des Zuflusses

Die Sachleistungen werden ausbezahlt

im Falle eines bei einem Dritten einzulösenden Gutscheins oder einer EC-Karte zum Zeitpunkt der Lieferung und

bei Geldkarten frühestens bei Aufladung des Guthabens, weil der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegen den Dritten hat

bei einem Gutschein oder einer Geldkarte, die beim Arbeitgeber einzulösen ist, zum Zeitpunkt der Einlösung

Zusatzbedarf: zusätzlich zum bereits geschuldeten Lohn

Gutscheine und Geldkarten unterliegen übrigens seit 2020 nur noch dann der Sachbezugsfreigrenze, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden (§ 8 Abs

2 Satz 11 EStG)

Der Steuervorteil soll damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden

Die Zusätzlichkeit ist ab 2020 gesetzlich geregelt (§ 8 Abs

4 EStG)

Details finden Sie in unserem Artikel zur Nettolohnoptimierung: Zusätzlichkeitsgebot gesetzlich verankert

Hintergrund: Eine geänderte Rechtsprechung zur Krankenzusatzversicherung war Auslöser der Gutscheinverschärfung

Auslöser für die oben beschriebene Gesetzesänderung zur Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteile vom 07.06.2018, VI R 13/16 und 04.07.2018, VI R 16/17), in der sie ihre Rechtsprechung geändert oder weiterentwickelt hatte

Beide Fälle betrafen die Behandlung von Krankenzusatzversicherungen

Entscheidet sich der Arbeitgeber, seinen Arbeitnehmern direkt Versicherungsschutz zu gewähren, liegt nach Auffassung des BFH ein geldwerter Vorteil vor

Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer eine eigene private Krankenzusatzversicherung abschließt

Rechtslage zu Sachleistungen bis Ende 2019

Bis zur Gesetzesänderung galt: Ob Barlohn oder Sachleistungen gewährt wurden, richtete sich danach, was der Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vom Arbeitgeber verlangen kann

Dabei kommt es nicht darauf an, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinen Arbeitnehmern die versprochene Leistung gewährt (BFH, Urteile vom 11.11.2010, VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10 )

Die Finanzverwaltung folgte dieser Rechtsprechung (H 8.1 Abs

1-4 LStH)

Wenn Arbeitnehmer nur einen „Gegenstand“ vom Arbeitgeber beanspruchen konnten, war es unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig wurde oder den Arbeitnehmern erlaubte, die Gegenstände auf eigene Kosten von einem Dritten zu erwerben

Aus diesem Grund ist es einkommensteuerlich unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst – und nicht der Arbeitgeber – Vertragspartner des Leistungserbringers war

Sachbezüge, auf die die Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG Anwendung fand, lagen auch dann vor, wenn der Gutschein mittels sogenannter Kredit- oder Geldkarten gewährt wurde

In seinem Urteil hat der BFH (BFH, Urteil vom 04.07.2018, VI R 16/17) jedoch in der Urteilsbegründung zwischen Gutscheinen und solchen Karten unterschieden

Geldsurrogate wie Geldkarten beinhalten keine Leistungsverpflichtung und die Eigenschaft von Sachleistungen ist zweifelhaft

Da begannen die Diskussionen.

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Steuerfreie Zuwendungen | Geschenke an Mitarbeiter – Finanztip Aktualisiert

24.02.2022 · Bis 2.600 Euro fallen keine Abgaben an. Das gilt auch für den Fall, wenn der monatliche Zinsvorteil samt weiterer Sachzuwendungen unterhalb der 50-Euro-Freigrenze bleibt. Ein Darlehen über 2.600 Euro führt grundsätzlich zur Steuerpflicht.

+ Details hier sehen

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Wann sind Geschenke vom Chef steuerfrei? Will ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen steuer- und sozialversicherungsfreien Zuverdienst gewähren, kann dies mit sogenannten Sachleistungen funktionieren

Die Idee ist, dass der Mitarbeiter einen Teil seines Gehalts von seinem Chef nicht als Geldzahlung erhält, sondern als Produkt oder Dienstleistung

Beispiele sind: Restaurant-Schecks, ein Ticket für ein Bundesligaspiel oder ein Zuschuss zum Vertrag für das Fitnessstudio

Ziel ist es, dass der Mitarbeiter netto mehr erhält

Allerdings gibt es bei der Nettolohnoptimierung einige Fallstricke

Denn einige Vergütungsbestandteile muss der Chef zusätzlich zum normalen Gehalt zahlen, damit der Mehrlohn steuerfrei ist oder pauschal versteuert werden kann

Diese Anforderung gilt nicht für andere Arbeitgeberleistungen

Für Waren oder Dienstleistungen, die Ihr Unternehmen selbst herstellt oder vertreibt, gibt es einen persönlichen Rabattabzug

Diese beträgt 1.080 Euro pro Jahr (§ 8 Abs

3 EStG)

Bis dahin werden weder Einkommensteuer noch Sozialversicherung fällig

Für jeden Mitarbeiter gibt es bis Ende 2021 monatlich 44 Euro in Form von Gutscheinen und Geldkarten steuer- und abgabenfrei; seit 2022 wird die Freigrenze für Sachbezüge auf 50 Euro erhöht

Beispiele für solche Geschenke an Mitarbeiter sind: Gutscheine, die nur für Waren verwendet werden können

Tankgutscheine u

Wiederaufladbare Gutscheinkarten

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Geldgeschenke wie normale Löhne versteuern

Sie werden als Barlohn behandelt

Daher zahlt der Arbeitgeber hierfür die normale Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge

Für Lieferungen und Leistungen aller Art kann dagegen die 50-Euro-Regelung als Sachlohn gelten

Um solche Sachbezüge klarer von Geldleistungen abzugrenzen, gilt seit 2020 eine gesetzliche Neuregelung

Dementsprechend sind grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen (§ 8 Abs

1 Satz 2 EStG)

zweckgebundene Geldleistungen

spätere Erstattungen

Geldsurrogate wie Kredit- und Debitkarten

sonstige Leistungen, die auf einem Geldbetrag beruhen

Satz 3 des Gesetzes sieht jedoch eine Ausnahme für Gutscheine und Gutscheinkarten vor, die lediglich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen

Dazu gehören wiederaufladbare Geschenkkarten für bestimmte Shops und Akzeptanzstellen (sog

Closed-Loop-Cards, zum Beispiel für Waren im Kaufhaus oder Tankstellenkarten), Gutscheine für Einkaufszentren und City Cards, die in bestimmten Shops eingelöst werden können ( sogenannte Regelkarten beim Ausstellerverband)

Solche Geldkarten dürfen nicht als Zahlungsdienste gelten, d

h

keine Barzahlungsfunktion haben

Beim Umtausch von Waren darf kein Bargeld ausgezahlt werden

Damit ein Gutschein als Sachlohn die Freigrenze unterschreitet, muss ihn der Arbeitgeber seit 2020 zusätzlich zum bereits geschuldeten Lohn gewähren

Erst dann ist er steuer- und beitragsfrei, aber nicht in der bei Gehaltsumwandlung

Einzelheiten zur Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen sind in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13

April 2021 enthalten

Darin wird auch geregelt, dass Gutscheinkarten nur noch die sogenannten ZAG-Kriterien erfüllen, da ab 2022 neue Anforderungen erfüllt werden müssen (Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG))

Gutscheine für das gesamte Warensortiment beispielsweise beim Online-Händler Amazon sind dann nicht mehr zulässig

Eine Kreditkarte, mit der man auch Produkte von Drittanbietern online kaufen kann, muss dann ab 2022 auf eine bestimmte Warengruppe (z

B

Mode) beschränkt sein

Ab 2022 sollen drei verschiedene Arten von Gutscheinkarten für geldwerte Vorteile gelten erlaubt sein:

Eingeschränktes Netz: Gutscheinkarten von Geschäften, Handelsketten oder regionale Städtekarten Eingeschränktes Warenangebot: Gutscheinkarte für nur eine Produktkategorie wie Tanken oder Mode Gutscheinkarten für einen bestimmten steuerlichen oder sozialen Zweck: z

Essensgutscheine, Karten für betriebliche Gesundheitsmaßnahmen

Ein Guthaben auf solchen zulässigen Gutschein- und Vorteilskarten bei einem angeschlossenen Partnernetzwerk kann weiterhin angespart werden

Einrichtungs- und Aufladegebühren für Gutscheinkarten, die der Arbeitgeber an die Herausgeberin zu entrichten hat, sind in der Freigrenze nicht enthalten

Ist sich ein Arbeitgeber unsicher, ob eine bestimmte Gutscheinkarte diese Anforderungen erfüllt, kann er sich vorab telefonisch bei seinem zuständigen Finanzamt informieren

Darin legt das Finanzamt dann verbindlich fest, wie dies einkommensteuerrechtlich zu behandeln ist

Die bisherigen Regelungen galten bis Ende 2019

Nur bis dahin konnte der Arbeitgeber die Einnahmen seines Arbeitnehmers bis zu 44 Euro steuerfrei erstatten

Wichtig ist, dass 50 Euro eine monatliche Freigrenze sind

Alle Sachspenden werden zusammengerechnet

Wird dieser Betrag nur um einen Cent überschritten, muss der Arbeitgeber für die gesamte Leistung Lohnsteuer und Sozialversicherung abführen

Zur Einhaltung der 50-Euro-Grenze kann der Arbeitnehmer eigene Zuzahlungen leisten (§ 8 Abs

2 Satz 11 EStG)

Nicht verbrauchte Beträge können nicht auf einen anderen Monat übertragen werden

Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung seines Arbeitnehmers, liegt darin ein zusätzlicher Vorteil

Folglich werden auch die Versandkosten in die Berechnung des Vorteils einbezogen (BFH, Urteil vom 06.06.2018, Az

VI R 32/16)

Problematisch sind Jahresverträge

Der Arbeitgeberzuschuss darf monatlich 50 Euro (bis Ende 2021 nur 44 Euro) nicht übersteigen, damit er steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt

Die Frage, wann der Lohn gezahlt wird, hängt davon ab, wann der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber hat

Bei Jahresverträgen, wie beispielsweise einer Firmenmitgliedschaft in einem Fitnessstudio, kann dies zum Problem werden

Allerdings hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass auch hier die monatliche Freigrenze zur Anwendung kommen kann (Urteil vom 13.03.2018, Az

14 K 204/16)

Im entschiedenen Fall schloss der Arbeitgeber mit einem Sportstättenbetreiber einen Jahresrahmenvertrag ab, über den die Arbeitnehmer vergünstigt Mitglied werden konnten

In der Folge hatten sie gegenüber ihrem Unternehmen einen fortdauernden Anspruch auf Nutzung der Sportanlagen

Die Teilnehmer zahlten einen monatlichen Beitrag, sodass der geldwerte Nutzen für die Nutzung maximal 43 Euro betrug

Die teilnehmenden Mitarbeiter erwarben mit ihrem Eigenbeitrag das Recht auf monatliche Nutzung

Sie könnten ihre Teilnahme am Programm für den folgenden Monat beenden

In dieser Konstellation erkannten die Richter einen monatlichen Geldzufluss unterhalb der Freigrenze an

Daher blieb die reduzierte Nutzung der Sportstätten steuer- und sozialversicherungsfrei

Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung bestätigt (Urteil vom 07.07.2020, Az

VI R 14/18)

Steuerfreier Corona-Bonus

Während der Corona-Krise müssen viele Beschäftigte, insbesondere im Gesundheitswesen und im Einzelhandel, unter enormen Anstrengungen und erschwerten Bedingungen arbeiten

Arbeitgeber können dies erkennen, indem sie ihnen einen zusätzlichen Bonus gewähren

Im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2022 dürfen Sie bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an einen Mitarbeiter auszahlen

Auch Sachlöhne sind möglich

Allerdings muss der Bonus zusätzlich zum bereits geschuldeten Lohn gezahlt werden

Eine Beschränkung auf bestimmte Mitarbeitergruppen oder Branchen gibt es nicht

Die Verlängerung der Auszahlungsfrist bedeutet nicht, dass die 1.500 Euro mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden könnten

Der Corona-Bonus bleibt beim Höchstbetrag von 1.500 Euro

Gesetzlich geregelt wurde es durch das Corona-Steuerhilfegesetz (§ 3 Nr

11a EStG)

Die Steuerbefreiung war ursprünglich bis Ende 2020 befristet

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 wurde die Frist verlängert, damit Arbeitgeber mehr Zeit für die Auszahlung haben

Der Höchstbetrag von insgesamt 1.500 Euro bleibt jedoch bestehen

Wenn Sie diese 2020 bereits ausgeschöpft haben, können Sie 2021 keine weiteren steuerfreien Corona-Sonderzahlungen mehr erhalten

Zulässig ist jedoch eine Stückelung: beispielsweise je 500 Euro in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Quartal 2022

Es gibt noch eine weitere Corona-Maßnahme: Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die vom Arbeitgeber für einen Lohnzahlungszeitraum zwischen März 2020 und Dezember 2021 gezahlt werden, können ebenfalls steuerfrei bleiben (§ 3 Nr

28a EStG )

Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen dürfen 80 Prozent des entgangenen Arbeitsentgelts (genauer: die Differenz zwischen dem Brutto-Soll-Entgelt und dem um Kurzarbeit gekürzten Brutto-Ist-Entgelt) nicht übersteigen

Eine Erhöhung bis zu 80 Prozent des bisherigen Gehalts bleibt steuer- und beitragsfrei

Jeder darüber hinausgehende Betrag ist steuerpflichtig

Achtung: Auch wenn das Kurzarbeitergeld und der Aufstockungsbetrag steuerfrei sind, unterliegen sie dem Progressionsvorbehalt

Das bedeutet, dass Sie diese Zahlungen in Ihrer Steuererklärung angeben müssen

Das zu versteuernde Einkommen wird daher mit einem höheren Steuersatz besteuert

Steuerfreies Jobticket

Beim Jobticket gibt es seit 2019 eine Änderung (§ 3 Nr

15 EStG)

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern grundsätzlich einen steuerfreien Zuschuss für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte zahlen – unabhängig davon, ob sie die Fahrkarte als Monats- oder Jahreskarte ausgeben

Sie können die Tickets vergünstigt oder kostenlos abgeben, alternativ können Sie einen Zuschuss zahlen

Einzeltickets,

Mehrfahrtenkarten,

Saisonkarten (z.B

Monats- oder Jahreskarten),

Kostenlose Fahrberechtigungen (zB Bahncard 100) und auch

Rabattkarten wie die Bahncard 25 oder 50

Ein Jobticket ist steuer- und beitragsfrei, wenn es zusätzlich zum Gehalt gewährt wird

Die Steuervergünstigung gilt für alle Fahrten im öffentlichen Nahverkehr – auch im privaten – sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte im öffentlichen Fernverkehr

Der steuerfreie Zuschuss mindert jedoch die abzugsfähige Entfernungspauschale des Arbeitnehmers

Einzelheiten regelt ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 15

August 2019

Das Jahressteuergesetz 2019 bietet Arbeitgebern eine weitere Alternative: Sie können ihren Arbeitnehmern ein Jobticket ausstellen und pauschal 25 Prozent Lohnsteuer zahlen dafür

In diesem Fall wird diese Leistung nicht auf die Fahrtkostenpauschale des Arbeitnehmers angerechnet.

Anders als bei der ersten Variante gilt dies auch bei Gehaltsumwandlung

Der Arbeitnehmer muss einen finanziellen Beitrag zum Jobticket leisten, profitiert aber von geringeren Sozialversicherungsbeiträgen und weniger Lohnsteuer

Der Arbeitgeber kann alternativ auf das Jobticket oder den Fahrtkostenzuschuss pauschal 15 Prozent Lohnsteuer abführen

Allerdings muss sich der Arbeitnehmer diesen Vorteil dann bei der Entfernungspauschale anrechnen lassen

Bahncard vom Chef

Wenn Sie viele Dienstreisen bewältigen, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber über eine Bahncard-Sponsoring sprechen

Eine Bahncard 25 oder 50 reduziert den Fahrpreis um 25 bzw

50 Prozent

Mit einer Bahncard 100 haben Sie sogar ein Jahr lang freie Fahrt auf dem gesamten Streckennetz der Deutschen Bahn

Die Bahncard können Sie sowohl für geschäftliche als auch für private Fahrten nutzen

Sind die Ermäßigungen während der Gültigkeitsdauer höher als der Kaufpreis der Bahncard, bleibt die Übertragung steuerfrei

Der Arbeitgeber sollte prognostizieren, ob sich die BahnCard bezahlt macht

Details und Beispiele zur Bahncard finden Sie im BMF-Schreiben vom 15.08.2019

Steuerfreie Fahrtkostenerstattung

Wenn Sie im Auftrag Ihres Unternehmens reisen, können Sie die von Ihnen selbst getragenen Ausgaben als Werbungskosten abrechnen

Alternativ kann Ihnen Ihr Arbeitgeber die Kosten für Nebentätigkeiten steuer- und zollfrei erstatten

Und höchstens in Höhe der abzugsfähigen Werbeausgaben

Darin enthalten sind auch die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Diese wurden ab 2020 erhöht

In Ermangelung von

ab acht Stunden am Tag darf das Unternehmen 14 Euro (bis 2019: 12 Euro) bezahlen

(bis 2019: 12 Euro), mehr als 24 Stunden 28 Euro (bis 2019: 24 Euro) und

(bis 2019: 24 Euro) und am An- und Abreisetag 14 Euro (bis 2019: 12 Euro)

Dann kommen sie ohne weitere Abzüge zu Ihnen

Arbeitgeber bezuschusst Verpflegung

Arbeitgeberzuschüsse für Lebensmittel sind bei Arbeitnehmern beliebt

Eine Variante ist die Betriebskantine

Zahlt der Arbeitnehmer als Eigenleistung mindestens den amtlichen Sachwert, der jedes Jahr neu festgelegt wird, ist das reduzierte Essen einkommensteuer- und sozialversicherungsfrei

Für ermäßigte oder kostenlose Mahlzeiten gilt der amtliche Sachwert

Für 2022 beträgt der monatliche Wert für Mahlzeiten 270 Euro, also für eine

Frühstück 1,87 Euro (2021: 1,83 Euro; 2020: 1,80 Euro)

Mittag- oder Abendessen 3,57 Euro (2021: 3,47 Euro; 2020: 3,40 Euro)

Leistet der Arbeitnehmer einen geringeren Eigenanteil, ist der geldwerte Vorteil steuerpflichtig

Der Arbeitgeber kann den persönlichen Steuersatz oder einen Pauschalsatz von 25 Prozent anwenden

Bei der Pauschalsteuer hat der Arbeitnehmer keine weiteren Abzüge

Beispiel: Ein Mitarbeiter zahlt 3,50 Euro für das Mittagessen in der Kantine

Die Lebensmittel bleiben einkommensteuer- und sozialversicherungsfrei

Würde er 2022 nur 3 Euro bezahlen, läge der zu versteuernde geldwerte Vorteil bei 57 Cent

Diese wird mit 25 Prozent besteuert, zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und einer Kirchensteuerpauschale von 7 Prozent

Wenn keine Kantine vorhanden ist, gibt es andere Möglichkeiten des Essenszuschusses: Restaurant-Schecks oder Essensgutscheine, die der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter aushändigt

Diese können in kooperierenden Restaurants oder Lebensmittelgeschäften eingelöst werden.

Der Arbeitgeber kann pro Arbeitstag einen Gaststättenscheck im Wert von bis zu 6,67 Euro (2012: 6,57 Euro; 2020: 6,50 Euro) abgeben

Der Wert setzt sich zusammen aus dem amtlichen Sachbezug von 3,57 Euro (2021: 3,47 Euro; 2020: 3,40 Euro) und weiteren 3,10 Euro, die der Arbeitgeber steuerfrei hinzurechnen kann

Zahlt der Mitarbeiter mindestens den amtlichen Sachwert aus eigener Tasche, sind die Mahlzeiten komplett steuer- und sozialversicherungsfrei

Die Pauschalsteuer kann durch eine entsprechende Zuzahlung vermieden werden

Ist die Zuzahlung niedriger, muss die Differenz zum Sachbezugswert als Arbeitslohn versteuert werden

In der Regel wendet der Arbeitgeber die Pauschalbesteuerung an

In vielen Fällen übernimmt er diese auch

Laut Restaurantgutschein-Anbieter Sodexo kann ein Unternehmen mit einem Essenszuschuss das Nettogehalt 2021 um bis zu 1.445 Euro pro Mitarbeiter und Jahr erhöhen

Eine Alternative zum Papiergutschein ist der digitaler Essensgutschein

Das funktioniert zum Beispiel mit der App Lunchit des Anbieters Spendit

Die Mitarbeiter können für jedes Mittagessen ein Restaurant oder einen Supermarkt auswählen und mit dem Smartphone den Beleg fotografieren

Die App liest die Belege aus und verwaltet den Essenszuschuss des Arbeitgebers

Mit der Gehaltsabrechnung erhält der Arbeitnehmer seinen individuellen Erstattungsbetrag

Einige Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter finanziell mit einem zusätzlichen Krankenversicherungsschutz

Die Krankenzusatzversicherung übernimmt zum Beispiel Mehrleistungen im Krankenhaus oder für Zahnersatz

Schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für seine Mitarbeiter eine Betriebskrankenversicherung ab und zahlt monatliche Beiträge von maximal 50 Euro (ab 2022), so liegt ein steuerbegünstigter Sachbezug vor

Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH, Urteil vom 07.06.2018, Az

VI R 13/16)

Denn der Arbeitgeber hat hier konkrete Leistungen zugesagt

Aus diesem Grund sind die übernommenen Beiträge als geldwerter Vorteil zu verwerten und bleiben in diesem Fall steuer- und sozialversicherungsfrei

Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer selbst einen Vertrag zur Krankenzusatzversicherung abschließt und vom Unternehmen einen monatlichen Zuschuss erhält

Auch wenn dieser unter der 50-Euro-Freigrenze bleibt, stellt dies Barlohn dar und ist daher lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig (BFH, Urteil vom 04.07.2018, Az

VI R 16/17).

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§ 24 KWG – Einzelnorm – Gesetze im Internet New Update

(3e) Bei Anzeigen nach Absatz 1 Nummer 1 und 15 sowie Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 und 4 kann die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit auch Interviews mit den angezeigten Personen führen.

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Gutscheine als Sachbezug – neues Recht ab 01.01.2020 New Update

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 Update Gutscheine als Sachbezug - neues Recht ab 01.01.2020
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§ 8 EStG – Einnahmen – dejure.org Update New

(1) 1Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen. 2Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. 3Satz …

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GewStG – Gewerbesteuergesetz – Gesetze im Internet Update

2 Bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

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