Home » Best Choice antrag umverteilung asylbewerber nrw New Update

Best Choice antrag umverteilung asylbewerber nrw New Update

by Tratamien Torosace

You are viewing this post: Best Choice antrag umverteilung asylbewerber nrw New Update

Siehe Thema antrag umverteilung asylbewerber nrw


Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 – Wikipedia New

Das Land NRW überwies lediglich einen Pauschalbetrag von 10.000 Euro pro Flüchtling, den Vertreter der Kommunen für nicht kostendeckend hielten. Für rund 52.000 abgelehnte Asylbewerber in NRW im Januar 2016, die nicht abgeschoben werden konnten und lediglich geduldet wurden, zahlte das Land nur für drei Monate pro Jahr den Pauschalbetrag.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Anzahl der Asylanträge in der EU insgesamt (schwarz auf weiß) und in neun europäischen Ländern (Deutschland helllila), Quelle: Eurostat

Schutzsuchende laut Ausländerzentralregister am 31.12.2017 – insgesamt (je 1000 Einwohner)

Als Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 wird die Situation für Staat und Gesellschaft bezeichnet, die sich im Zusammenhang mit der Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen, Migranten und anderen Schutzsuchenden nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 ergab

Sie ist Teil der europaweiten Flüchtlingskrise und erreichte im Herbst 2015 ihren Höhepunkt

Im Gesamtjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 890.000 Schutzsuchende registriert

Seit der weitgehenden Schließung der Westbalkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen vom 18

März 2016 kamen im Monatsdurchschnitt deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland

Ihre Zahl sank 2017 auf das Niveau von 2014 und ging 2018 und 2019 weiter zurück

2020 führte die COVID-19-Pandemie zu einem deutlichen Rückgang der regulären und irregulären Migration[1]

Der starke Zustrom von Schutzsuchenden innerhalb kurzer Zeit löste in Deutschland eine gesellschaftliche Debatte über die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der deutschen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus

Bei der Aufnahme und Behandlung der Migranten durch die Bevölkerung in Deutschland gibt es eine große Bandbreite an Einstellungen und Verhaltensweisen, die von Willkommenskultur bis Fremdenfeindlichkeit reichen

Während einerseits vielfältige Anstrengungen unternommen wurden und werden, Zuwanderern zu helfen und ihre Integration zu erleichtern, werden andererseits Anstrengungen unternommen, abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich abzuschieben oder nationale Grenzen für ungewollte Zuwanderung zu schließen

Auch das Konzept der Flüchtlingskrise als solches ist umstritten

Die politischen Parteien unterscheiden sich teilweise stark in ihren Leitlinien zur Migrations- und Asylpolitik

Wichtige Aspekte der Debatte sind eine menschenwürdige Zuwanderungskontrolle und ein ergänzendes Zuwanderungsgesetz mit Fokus auf den Arbeitsmarkt

Der Bürgerkrieg in Syrien war einer der Hauptgründe, warum viele Menschen nach Deutschland flohen

Nach deutschem Asylrecht haben die meisten Flüchtlinge aus Syrien nur subsidiären Schutz; vergleichsweise wenige sind auch asylberechtigt

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen nach Deutschland erhöhte die Bundesregierung die Beiträge zu internationalen Hilfsprogrammen und war 2017 zweitgrößter Geber des UNHCR.[2] Auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union wurde mehr humanitäre Hilfe ins Leben gerufen

Unter den Asylsuchenden in Deutschland waren 2015/16 neben Syrern und Flüchtlingen aus anderen Ländern des Nahen Ostens auch Afghanen, Iraker und Migranten aus Afrika und aus Nicht-EU-Staaten des Balkans in großer Zahl

Von 2015 bis 2017 gehörten Syrien, der Irak und Afghanistan zu den sechs Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern.[3] gute Beweise einfügen

Dieser Artikel bzw

der folgende Abschnitt ist nicht ausreichend mit Nachweisen (z

B

Einzelnachweisen) ausgestattet

Informationen ohne ausreichende Beweise könnten bald entfernt werden

Bitte helfen Sie Wikipedia, indem Sie die Informationen recherchieren und

Jochen Oltmer hebt sechs Elemente eines komplexen Zusammenhangs als wichtige Faktoren für die drastisch gestiegene Flüchtlingsmigration nach Deutschland im Jahr 2015 hervor: Die Hauptherkunftsländer Syrien, Irak und Südosteuropa lagen relativ nahe an der EU, was die Flugkosten verursachte die immer wieder anfallen mussten erscheinen überschaubar.

Deutschland wurde auch deshalb zum wichtigsten europäischen Zielland für Schutz- oder Asylsuchende, weil sich hier seit einiger Zeit Migrantennetzwerke unterschiedlicher Herkunft etablierten, die als Anlaufstellen dienen könnten mit der Akzeptanz von Menschenrechtsstandards und dem Recht auf Schutz, insbesondere von syrischen Flüchtlingen

Albanien und Ukraine – beseitigten die zuvor mit den jeweiligen Regierungen ausgehandelten Migrationsbarrieren und ermöglichten den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen, die vom Zustrom überwältigt wurden, insbesondere Griechenland und Italien, sodass nun auch der europäische Binnenraum mit Deutschland zu einem direkten Migrationsziel wurde

Da in dieser Gesamtsituation die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen auch in traditionellen Asylländern wie Frankreich und Großbritannien deutlich gesunken ist, wurde Deutschland 2015 zum Ersatzzufluchtsland.[4] Zu den allgemeingültigen Faktoren bei der Wahl des Ziellandes von Migranten zählen laut Stefan Luft die politische und wirtschaftliche Stabilität sowie das Ansehen eines Landes

Die Bundesrepublik Deutschland gelte – ungeachtet möglicher Unterschiede zwischen Außenwahrnehmung und Innensicht – „als eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte weltweit, als dominierende Kraft in der Europäischen Union und als offenes, liberales Land“

Darüber hinaus gibt es in Deutschland Diaspora-Communities mit entsprechenden Netzwerken, insbesondere aus Syrien, an denen sich die deutsche Aufnahmepolitik orientierte

„Das soll die Integration erleichtern und die finanziellen Risiken (Krankenversicherung etc.) auf die Angehörigen übertragen.“ Marina und Herfried Münkler sehen in der Entscheidung der Bundesregierung bzw

von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4

auf den 5

September 2015[6], die über die Balkanroute kommenden und in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen, einen Versuch, das Erreichte zu verbessern Stand der europäischen Integration durch die Freigabe des derzeitigen Schengen-Raums

„Das strategische Projekt, das die Bundesregierung mit der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland verfolgte, zielte darauf ab, Zeit zu gewinnen, um erstens die Sicherung der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten, zweitens sich mit den Staaten an der europäischen Peripherie, nämlich der Türkei, zu arrangieren , die den Druck der Flüchtlinge auf die Außengrenzen der EU verringern; und drittens ging es darum, legale Zugangswege nach Europa zu schaffen, die einerseits den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention entsprachen und andererseits die EU-Staaten – allen voran Deutschland – kontrollieren wieder den Flüchtlingsstrom.”[7]

Der Theologe Herbert Stettberger bewertete Merkels Entscheidung an diesem Abend anders

Er verwies auf widersprüchliche Äußerungen von Merkel, die einerseits die Grenzöffnung als einmalige Ausnahme bezeichnete und andererseits leugnete, dass sie oder sonst jemand in Deutschland die Macht habe, zu bestimmen, wie viele Menschen nach Deutschland kommen alle

Infolgedessen ging es ihr zu diesem Zeitpunkt wohl nicht um eine kontinuierliche und nachhaltige Flüchtlingshilfe, sondern um eine erzwungene Ausnahmeentscheidung mit unvorhergesehenen kurz-, mittel- und langfristigen Folgen.[8]

Vorübergehender Stopp der Flüchtlingskrise in Deutschland [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Verteilung der Flüchtlinge, die vor allem nach Deutschland und Schweden wollten, sorgte für einen bis heute nicht beigelegten Streit unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Verschiedene Mitgliedstaaten haben ihre Asylgesetzgebung verschärft

Die Flüchtlingskrise wurde durch die Schließung der Balkanroute im März 2016 zunächst gestoppt

Das EU-Türkei-Abkommen vom 18

März 2016 entschärfte die Probleme, machte die EU aber auch abhängiger von der Türkei und erpressbar.[9] Maßnahmen der Bundesregierung [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Auf europäischer Ebene [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nichtanwendung der asylrechtlichen Zuständigkeit [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Dublin-III-Verordnung regelt, welcher Staat das Asylverfahren durchführen muss, wurde aber von den EU-Mitgliedsstaaten nicht angewendet: Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IMO) reisten die Hälfte der in Italien gelandeten Flüchtlinge dagegen an Dublin-III-Verordnung ohne Registrierung und Asylantrag in andere EU-Staaten, wie Deutschland, wo im ersten Quartal 2015 rund 40 Prozent der in der EU registrierten Asylbewerber ihren Antrag stellten – in Italien hingegen nur 8 Prozent

Griechenland verhielt sich ähnlich wie Italien

Bundeskanzlerin Merkel räumte deshalb ein: „Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Verhältnissen, die wir früher hatten.“[10] Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs[11] aus dem Jahr 2011 mussten entgegen dem Dublin-System auch deutsche Behörden Asylbewerber aller Nationalitäten, die nicht in bestimmte Länder wie Griechenland zurückgeschickt werden

Ende August 2015 wurde bekannt, dass gemäß einer BAMF-internen Richtlinie Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatten, entgegen der Dublin-III-Verordnung nicht mehr in die EU-Staaten zurückgeführt werden, in denen sie erstmals registriert wurden

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist dies keine verbindliche Vorgabe

Es wurde jedoch erwartet, dass syrische Flüchtlinge fortan damit rechnen können, in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen.[12] Während der Westbalkankonferenz 2015 am 26

August in der Wiener Hofburg wurde angesichts der zunehmenden Flüchtlingsströme auf der sogenannten Balkanroute die Notwendigkeit einer praktikablen Verteilung der Flüchtlinge deutlich

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der öffentlichen Diskussion um den unverbindlichen BAMF-Leitfaden sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz der Bundesregierung am 31

August 2015, dass das Land ihrer Meinung nach auch auf eine steigende Zahl von Ankömmlingen vorbereitet sei Flüchtlinge

Der dort verwendete Satz „Wir schaffen das“ als Wiederholung eines von Vizekanzler Sigmar Gabriel geprägten Wortes wird seitdem als Synonym für die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingszahlen in der Flüchtlingskrise verwendet

Seit der Westbalkankonferenz und bis Anfang September 2015 gab es Missverständnisse und Streitigkeiten zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands

Daraufhin verbreitete sich das Gerücht, dass Deutschland auch allen anderen Flüchtlingen die Einreise erlaubte

Verschiedene Politiker widersprachen dem sofort; Bundeskanzlerin Merkel hat am 1

September erklärt, dass die derzeitige Rechtslage, also das Dublin-Abkommen, gilt.[13]

Am 4

September 2015 wurden die Regeln der Dublin-III-Verordnung erneut nicht angewandt, diesmal auf internationaler Ebene: Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann einigten sich in Absprache mit der ungarischen Regierung als „Soforthilfe“ im „Notfall“

Abweichung von den Regeln der Dublin-III-Verordnung,[14] gefolgt jedoch von der Warnung des deutschen Außenministers Steinmeier, „das in den nächsten Tagen nicht zur Praxis zu machen“.[15] Danach durften Flüchtlinge ohne Registrierung über Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen.[14] Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft.[16] Daraufhin wurde am 13

September die vorübergehende teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt.[17] Im September 2015 überstieg jedoch die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern die deutsche Grenze überquerten, die Gesamtzahl der in den vorangegangenen acht Monaten dort angekommenen um mindestens 135.000.[18] Unter dem Eindruck der massiven Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Deutschland änderte die Bundesregierung Ende September erneut ihre Position, wandte die Dublin-III-Verordnung nicht auf Österreich an und entlastete die Grenzregion zusätzlich zu den Transporten weiter dass Österreich bereits täglich bis zu acht Sonderzüge durchführte, um Flüchtlinge aus Salzburg, Österreich, direkt in deutsche Aufnahmezentren zu bringen.[19] Als später wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt wurden, verringerte dies die Zahl der Neuankömmlinge nicht

Täglich überquerten bis zu 10.000 Menschen diese Grenze

Die Stadt Passau meldete am 19

Oktober, dass innerhalb von drei Wochen mehr als 100.000 Flüchtlinge allein die Grenze zwischen Österreich und Passau erreichten, das sind mehr als 4.750 Menschen pro Tag.[20] Am 10

November 2015 hat das Bundesinnenministerium angekündigt, das Dublin-Verfahren für Asylbewerber mit Ausnahme derjenigen, die über Griechenland in den Schengen-Raum einreisen, wieder anzuwenden.[21] Nach einer Analyse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schieben die anderen EU-Staaten seit Januar 2016 deutlich mehr Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Deutschland ab als umgekehrt

Von Januar bis Mai nahm Deutschland 5.467 Asylbewerber auf, hauptsächlich aus Schweden

Im gleichen Zeitraum stellte Deutschland 18.668 Übernahmegesuche an andere EU-Staaten

Davon wurden 7.410 abgelehnt, die meisten anderen scheiterten, weil die Asylbewerber untertauchten

Nur 1.453 Fälle führten tatsächlich zu einer Übernahme

Da Ungarn das zuverlässigste Land ist, wenn es um die Einwanderungsregistrierung geht, wurden die meisten Übernahmeanträge dort gestellt

Allerdings hat Ungarn die Übernahmen im Rahmen des Dublin-Verfahrens einseitig auf 12 Asylsuchende pro Tag begrenzt.[22] Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 13

September 2015 führte Deutschland als erster Schengen-Staat wieder Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Österreich ein

Dänemark, Schweden, Österreich und Norwegen folgten mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen

Die Bundespolizei hat fünf Grenzübergangsstellen eingerichtet, um den Grenzübertritt von Flüchtlingen und Migranten aus Österreich nach Deutschland zu regeln: Freilassing, Laufen an der Salzach, Neuhaus am Inn, Passau und Simbach am Inn.[23] Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen stand im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex, der ausdrücklich die Möglichkeit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten vorsah (in den Artikeln 23 bis 26a der Verordnung (EU) Nr

1051/2013[24 ])

Die Grenzkontrollen sind zeitlich begrenzt und können in Absprache mit der EU-Kommission verlängert werden.[25]

Die Anweisung, ab Sonntag, 13

September 2015, 18:00 Uhr wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen, den Zugverkehr aus Österreich vorübergehend zu unterbrechen und Flüchtlinge, die aus dem sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland wollen, abzuweisen, hatte bereits stattgefunden Die Entscheidung wurde von den Verantwortlichen der Großen Koalition in einer Telefonkonferenz am 11

September getroffen

Ziel war es, einen Dominoeffekt auszulösen, um die Länder entlang der Balkanroute dazu zu bewegen, ihre Grenzen zu schließen

Ab 14:00 Uhr Am 13

September kam es nach Angaben des Journalisten Robin Alexander erneut zu Meinungsverschiedenheiten mit den hohen Beamten im Lagezentrum des Innenministers über die Durchsetzung der Anordnung, sodass der Minister erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte, die nun keinen Kontakt mehr wollte zu setzen

Die Einsatzverfügung wurde schließlich vom Innenminister geändert, und Personen, die einen Asylantrag stellen wollten, durften weiterhin ohne gültige Ausweispapiere nach Österreich einreisen

Alexander schildert, wie der Bundesminister des Innern die folgende Aussage bewusst zum Pressebriefing hielt und keine Fragen zuließ

Zunächst verbreitete sich in der nationalen und internationalen Presse die Falschmeldung, Deutschland weise Flüchtlinge ohne Einreisepapiere an der Grenze ab

Die Flüchtlingszahlen gingen so kurzzeitig zurück, aber Schmuggler korrigierten das schnell, und auch die Regierungen auf der Balkanroute verbreiteten die Information über die offene Grenze nach Deutschland, um keinen Rückstau an Schutzsuchenden in ihren Ländern zu erzeugen

Die deutsche Grenze blieb offen, weil niemand in der Bundesregierung die politische Verantwortung für die Schließung übernehmen wollte.[26] Trotz Grenzkontrollen kam es zu unerlaubten Einreisen

Im Fall eines Migranten aus Libyen, der aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Raubes nach Deutschland geflohen ist und weder asylrechtlichen noch als Flüchtling subsidiären Schutz erhalten konnte, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 14.02.2017 entschieden (Aktenzeichen: 13 UF 32/17): „Obwohl sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik gemäß §§ 95 Abs

1 Nr

3, 14 Abs

1 Nr

1, 2 AufenthG strafbar gemacht hat

Denn er kann sich weder auf § 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 5 AufenthG in Verbindung mit der GFK berufen

Allerdings ist der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise in das Bundesgebiet wird derzeit faktisch nicht mehr verfolgt.“[27] Inländisch [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Einsatz der Bundeswehr zur Krisenbewältigung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Drehkreuz Köln/Bonn, Ankunftsbereich, 5

Oktober 2015

Ab Juni 2015 hat die Bundeswehr im bislang längsten und personalintensivsten Inlandseinsatz 850 Hilfeersuchen der Länder und Kommunen beantwortet

170.000 Unterbringungsplätze wurden bereitgestellt und 200.000 Asylsuchende transportiert.[28] Nach Abflauen der Flüchtlingswelle wurden Mitarbeiter an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeordnet.[29] Registrierung und Abgleich von Fingerabdrücken [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Sitz des BAMF in Nürnberg, 2014

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde nur ein Bruchteil der in den letzten Monaten des Jahres 2015 unkontrolliert nach Deutschland eingereisten Ausländer per Fingerabdruck erfasst

Im Oktober 2015 sandte die Europäische Kommission Warnschreiben an Griechenland, Kroatien und Italien und forderte sie auf, die (Eurodac-Verordnung) korrekt anzuwenden

Zwei Monate später wurde festgestellt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten den Aufforderungsschreiben nicht nachgekommen waren

Daraufhin forderte die EU-Kommission diese Länder im Dezember 2015 erneut auf, dieser EU-Verordnung nachzukommen.[30]

Noch im Februar 2017 verfügten nur 10 Prozent der deutschen Ausländerbehörden über die technischen Möglichkeiten, Fingerabdrücke elektronisch zu erfassen und mit dem Kerndatensystem (KDS) des Ausländerzentralregisters des Bundesverwaltungsamtes abzugleichen.[31] ] Im Rahmen der Digitalisierung des Asylverfahrens u

A

Rund 13.900 Behörden aus den Bereichen Aufenthalts- und Asylwesen, Polizei, Sicherheit und Justiz sowie weitere Nutzer sind mit dem Fingerabdruck als Speicherinhalt an das erweiterte KDS angebunden.[32] Seit Herbst 2016 kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke abnehmen und vergleichen

Die Scans reichen zur Identitätsfeststellung aus, sind aber teilweise für forensische Untersuchungen unbrauchbar.[33] Ende Mai 2017 stellte das BAMF fest, dass mehreren tausend Menschen bereits Asyl gewährt wurde, ohne zuvor polizeilich registriert worden zu sein.[34] Die Welt veröffentlichte im Mai 2018 einen Artikel, der ein internes Schreiben der BAMF-Qualitätssicherung vom 11

Mai zitierte, wonach Antragsteller noch immer nicht regelmäßig vom Ermittlungsdienst bearbeitet würden.[35] Im Dezember 2016 wurde der Tatverdächtige im Kriminalfall Maria L

– einem Sexualdelikt, begangen am 16

Oktober 2016 in Freiburg im Breisgau – festgenommen

Im Zuge dessen berichteten die Medien über Lücken in deutschen und europäischen IT-Registrierungssystemen für Flüchtlinge einerseits und für Kriminelle andererseits, durch die Kriminelle unbemerkt schlüpfen können.[36] Auch die Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche kurz darauf thematisierte solche Probleme.[37] Die folgenden Beispiele zeigen Mängel im amtlichen Datenaustausch und entsprechende Abhilfemaßnahmen:

Afis-A und Afis-P sind automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssysteme (AFIS) der deutschen Polizei.[38] Bis Anfang 2016 hatte nur die Polizei Zugriff auf das Automatisierte Polizeiliche Fingerabdruck-Erkennungssystem (Afis-P), in dem ausschließlich Daktyloskopie-bezogene Daten zum Zwecke der Strafverfolgung oder der polizeilichen Gefahrenabwehr gespeichert werden

Nur die Ausländerbehörden konnten auf das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asyl (Afis-A) zugreifen, das nur Daten von Asylsuchenden im Rahmen der Verarbeitung durch den Identifizierungsdienst (ED-Verarbeitung) zur Durchführung des Asylverfahrens erhebt

Beide Systeme sind nun miteinander verbunden, sodass sowohl die Polizei als auch die Ausländerbehörden auf die in diesen Systemen gespeicherten Daten zugreifen können

Sowohl Afis-P als auch Afis-A sind Bestandteil der INPOL-Datenbank des Bundeskriminalamts (BKA).[36] BKA-Chef Holger Münch hält INPOL für zu alt und zu langsam.[37] Das bundesweit verfügbare Kerndatensystem (KDS) auf Basis des Ausländerzentralregisters (AZR), das im Zuge der Digitalisierung des Asylverfahrens eingerichtet wurde und von den für eingereiste Ausländer zuständigen Ausländer- und Meldebehörden genutzt werden kann das Land unkontrolliert, um Mehrfachidentitäten auszuschließen, wurde erst im ersten Halbjahr 2016 schrittweise eingeführt

Der Berliner Attentäter Anis Amri kam jedoch im Sommer 2015 aus Italien nach Deutschland und wurde dort am 6

Juli 2015 festgenommen in Freiburgi

Br

registriert bei der Kriminalpolizei Freiburg K8 unter dem persönlichen Anis Amir (sic).[39]

Identitätsprüfung über Pässe [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Gewerkschaft der Polizei schätzt, dass nur etwa 25 bis 30 Prozent der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland eingereist sind, einen Reisepass hatten

Darüber hinaus ist bekannt, dass sowohl leere syrische Personalausweise als auch Ausweissoftware, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gelangt sein könnten, so dass kriminelle oder terroristische Organisationen in der Lage sein könnten, technisch echte Pässe mit falschen Angaben herzustellen.[40 ] Der Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im November 2015 davor gewarnt, dass das beschleunigte Asylverfahren ohne Identitätsfeststellung für Personen, die sich als Syrer ausgeben, ein erhöhtes Gefährdungspotenzial darstellt, da es IS-Kämpfern den Weg erleichtert Mitteleuropa infiltrieren

Laut Gesamtpersonalrat wurden syrische Pässe im November 2015 nicht auf Echtheit geprüft; bei Asylsuchenden ohne Pass fehlt sogar der Ausweis.[41] Vor dem Hintergrund gefälschter oder gestohlener Pässe forderte Deutschland im Dezember 2015 erneut eine sofortige individuelle Prüfung von Asylanträgen syrischer Asylbewerber

Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fordert “vor allem in Europa eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen”

Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden“.[42] Die Innenministerkonferenz in Koblenz hat am 3

Dezember 2015 beschlossen, aus Sicherheitsgründen wieder zur regulären Einzelprüfung von Asylanträgen mit persönlicher Anhörung, auch für Asylbewerber aus Syrien, zurückzukehren , Irak, Afghanistan und Eritrea

Dies wurde mit Wirkung zum 1

Januar 2016 beschlossen.[43] Katja Wilken-Klein vom BAMF erklärte Anfang August 2016, dass alle Asylbewerber registriert und polizeilich kontrolliert worden seien

[44] Mitte August 2016 warf der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Politiker, 1956) dem BAMF eine unzureichende Überprüfung von Asylbewerbern vor und dass dies ein nicht hinnehmbares Sicherheitsdefizit sei, denn: „Wir wissen jetzt, dass auch der IS eingesetzt hat diese Sicherheitslücken gezielt auszunutzen, um Attentäter als Terroristen zu identifizieren, die Asylbewerber getarnt nach Europa schmuggeln.“ Bei einer stichprobenartigen Kontrolle der Pässe von Asylbewerbern in Bayern wurde ein erheblicher Anteil gefälschter Pässe und unrichtiger Ausweisdaten entdeckt

See also  Best lg g3 größe New Update

Im September 2016 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 3.300 Pässe von Asylbewerbern kontrolliert und 140 gefälschte Pässe entdeckt, die zum Teil vom BAMF mit Gutachten für echt erklärt worden waren

Mitte September 2016 wollte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg rund 18.000 BAMF-Datensätze beschlagnahmen lassen, um sie zu prüfen

Laut RBB handelte es sich um Daten von Flüchtlingen, die zwischen dem 5

September und dem 22

Dezember 2015 mit dem Zug aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gekommen waren und von der Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht ermittelt werden konnten

Das BAMF verweigerte jedoch deren Herausgabe, da Flüchtlinge nicht unter einen solchen Generalverdacht gestellt werden könnten, wie das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied.[45][46][47][48] Bis Februar 2017 prüfte die Staatsanwaltschaft dann 1.000 der 18.000 Fälle in bundesweit einzigartigen und komplexen Einzelverfahren

Es wurde festgestellt, dass 15-20 % der Personen nicht mehr gefunden werden konnten.[49] Beschleunigung laufender Asylverfahren [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Bewachtes Hotel in Dresden, Flüchtlingsunterkunft im Winter 2015/2016

Im September 2015 war die Zahl der laufenden Asylverfahren in Deutschland höher als in allen anderen europäischen Ländern zusammen

Bereits im Sommer 2015 suchte die Politik nach Möglichkeiten, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen

Einer davon war die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Antragstellern aus dem Westbalkan (ca

46 %)

Die Bundesregierung beschloss, ihre als aussichtslos beurteilten Asylanträge vorzuziehen, um diese Asylbewerber im Falle einer voraussichtlichen Ablehnung schnell abschieben zu können.[50] Syrer und Eritreer sowie Mandäer, Jesiden und Christen aus dem Irak erfüllen in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus.[51] Daher wurde für diese Asylsuchenden ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt.[51] Ihren Anträgen wird ausschließlich auf der Grundlage des schriftlichen Antrags stattgegeben, auf die sogenannte Widerrufsprüfung wurde bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zum 1

August 2015 verzichtet.[50] ] Nach Ansicht des Gesamtpersonalrats des BAMF folgt das beschleunigte Asylverfahren für Syrer und Eritreer nicht rechtsstaatlichen Regeln

Beispielsweise wird bei Asylsuchenden, die Syrer sind oder behaupten, Syrer zu sein, keine Identitätsprüfung durchgeführt

Der Flüchtlingsstatus wird nur dann zuerkannt, wenn ein Dolmetscher, der in der Regel weder vereidigt ist noch aus Syrien stammt, einen Asylbewerber als Syrer bestätigt

Bei Flüchtlingen, die einen syrischen Pass vorweisen können, seien die Entscheidungsträger „angehalten, diesem Personenkreis ohne Echtheitsprüfung keinen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen“

Dieses Verfahren sei unzureichend, da zahlreiche syrische Pässe gefälscht seien und eine Vielzahl von Asylsuchenden eine falsche Identität angaben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit eines Familiennachzugs etc

zu haben[41]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezifferte den Anteil der „falschen Syrer“ im Herbst 2015 auf 30 Prozent

Als bekannt wurde, dass ihm dazu keine Daten vorlagen, warf ihm die Opposition vor, Gerüchte zu schüren

Im Jahr 2016 ergab eine vertrauliche Überprüfung durch Frontex, dass rund 14 % der Flüchtlinge, die 2015 in Griechenland ankamen, fälschlicherweise vorgaben, Syrer zu sein, um bessere Bleibechancen zu haben

Dieser Trend setzte sich 2016 fort.[52][53]

Seit Anfang September 2015 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viele unbearbeitete Asylanträge ein

Um mehr Asylverfahren pro Monat abzuschließen, wurde das Personal im Jahr 2016 auf 7.300 Beschäftigte aufgestockt und durch Abordnungen anderer Behörden auf insgesamt 9.000 Beschäftigte aufgestockt.[54] Die Zunahme von Asylverfahren und die beschleunigte Bearbeitung beim Bundesamt führten auch zu einer deutlichen Zunahme von Beschwerde- und Eilrechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten

Nach den für Brandenburg veröffentlichten Zahlen stieg allein im ersten Halbjahr 2017 die Zahl der Neuverfahren bei den drei brandenburgischen Verwaltungsgerichten von insgesamt 2.859 (2014) auf 5.707 (2015), 7.106 (2016) und auf 6.805 Verfahren

[55]

Die Entwicklung der Zahl der anhängigen Verfahren hängt im Wesentlichen von der monatlichen Zahl der Neuverfahren und der Zahl der entschiedenen Anträge ab

Seit dem vierten Quartal 2016 wurden deutlich mehr Anträge entschieden als hinzugekommen:[56]

Im April 2019 änderte das BAMF seine Richtlinien zu Syrien: In bestimmten Fällen soll anstelle des subsidiären Schutzstatus nur noch ein Abschiebungsverbot erteilt werden

Einige Verfahren für syrische Asylsuchende wurden jedoch Ende April zwecks Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern vorübergehend verschoben[57]

Finanz- und gesellschaftspolitische Entwicklung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Aufgrund der großen Zahl von Asylbewerbern hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel für Flüchtlinge für 2015 um eine Milliarde Euro erhöht und für 2016 weitere sechs Milliarden Euro bereitgestellt

Diese Maßnahmen sollten unter anderem dazu dienen, die Jobbudgets zu erhöhen Zentren und die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung

Außerdem sollten direkte Finanzbeiträge teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden

Außerdem wurde vereinbart, den Haushalt des Auswärtigen Amtes zur Bekämpfung von Fluchtursachen jährlich um 400 Millionen Euro aufzustocken.[58] Bund, Länder und Kommunen finanzieren einen Deutschkurs im Umfang von 600 Stunden für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive

Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden unter die gemeinsame Leitung von Frank-Jürgen Weise gestellt, um eine individuell abgestimmte Betreuung von Asylsuchenden zu ermöglichen.[59] Dagegen rechnete das IFO-Institut im September 2015 vor, dass die allein für 2015 prognostizierten 800.000 Flüchtlinge – zum Jahreswechsel waren es tatsächlich rund 900.000 – 10 Milliarden Euro kosten würden

Bildungsmaßnahmen und Nachzug durch Familiennachzug waren noch nicht enthalten.[60] Diese Zahlen mussten jedoch im Dezember 2015 deutlich korrigiert werden, sodass das ifo Institut nun allein für 2015 Kosten in Höhe von 21 Milliarden Euro errechnete.[61] Bundeskanzlerin Merkel hat im Oktober 2015 versprochen, dass es keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben werde.[62] Die Finanzminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen bezifferten im Februar 2016 die Kosten der Länder für Integrationsleistungen auf 20 bis 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr

Für das Land Nordrhein-Westfalen gaben sie an, dass der Bund knapp 20 % der Kosten übernimmt, für Bayern 17 %.[63] Auch die geplanten Kostenerstattungen zwischen Ländern und Kommunen wurden zum Streitpunkt

Das Land Nordrhein-Westfalen zahlte nur eine Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling, was Vertreter der Kommunen nicht als kostendeckend erachteten

Für rund 52.000 abgelehnte Asylbewerber in NRW im Januar 2016, die nicht abgeschoben werden konnten und nur geduldet wurden, zahlte der Staat nur drei Monate im Jahr die Pauschale.[64] Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erwies sich als kostspielig

Für Berlin haben Journalisten im Februar 2017 ausgerechnet, dass die mehr als 2.700 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Stadt jährlich 200 Millionen Euro kosten würden.[65] Beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber ohne Pass vom Balkan [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Bundesregierung führt die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Balkanstaaten ohne gültigen Reisepass auf der Grundlage des Laissez-Passer-Verfahrens durch

Dieses Verfahren ermöglicht eine freiwillige Rückkehr oder Abschiebung auch ohne Pass

Die Balkanstaaten haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Rückkehrer erklärt.[66] Außerdem wurden die Anreize zur freiwilligen Rückkehr gestärkt

Mehr als 5.000 Kosovaren erhielten Beträge von bis zu 3.000 Euro für ihre freiwillige Ausreise.[67] Für Rückkehrer aus Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo übernimmt das REAG/GARP-Förderprogramm nur die Transportkosten (Stand März 2015).[68] Sonderbehandlung bestimmter Asylbewerber [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 3

Dezember 2015 hat die Innenministerkonferenz in Koblenz aus Sicherheitsgründen beschlossen, für Asylbewerber aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea wieder zur regulären Einzelprüfung von Asylanträgen mit persönlicher Anhörung zurückzukehren.[69] Änderungen im Asylrecht 2015 (Asylpaket I) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 29

September 2015 hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im deutschen Asylrecht – Asylpaket I – beschlossen.[70] Insbesondere wurde Folgendes beschlossen:[71]

Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“: Um Asylsuchende aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro schneller abschieben zu können, wurden diese Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft

Asylsuchende von dort sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben

[71]

Um Asylsuchende aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro schneller abschieben zu können, wurden diese Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft

Asylsuchende von dort sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben

Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen: Asylsuchende sollen bis zu sechs Monate – bisher waren maximal drei Monate zulässig – in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und statt Geld nur Sachleistungen erhalten

Geld soll künftig nur noch maximal einen Monat im Voraus ausgezahlt werden

Asylsuchende sollen bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden – bisher waren maximal drei Monate erlaubt – und statt Geld nur Sachleistungen erhalten

Geld soll künftig nur noch maximal einen Monat im Voraus ausgezahlt werden

Unangekündigte Abschiebung: Um ein Abgleiten in die Illegalität zu verhindern, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig ohne Vorankündigung abgeschoben werden

Um ein Abgleiten in die Illegalität zu verhindern, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig ohne Vorankündigung abgeschoben werden

Beschleunigtes Asylverfahren: Asylverfahren sollen bereits nach drei Monaten abgeschlossen sein

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll personell aufgestockt werden

Ältere Verfahren sollen künftig von mehr Entscheidungsträgern schneller abgeschlossen werden

Asylverfahren sollen bereits nach drei Monaten abgeschlossen sein

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll personell aufgestockt werden

Alte Verfahren sollen künftig von mehr Entscheidungsträgern schneller abgeschlossen werden

Sachleistungen statt Geld: Um Asylbewerbern, die nur aus wirtschaftlichen Notlagen nach Deutschland gekommen sind, keine finanziellen Anreize zu setzen, sollen sie künftig Sachleistungen wie Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Tabakwaren oder Eintrittskarten für die örtliche Öffentlichkeit erhalten Personen, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland gekommen sind, keine finanziellen Anreize zu setzen, sollen sie künftig Sachleistungen wie Lebensmittel, Kleidung, Körperpflegeprodukte, Tabakwaren oder Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr erhalten

Finanzhilfen des Bundes: Der Bund zahlt den Ländern für jeden zugeteilten Flüchtling eine monatliche Kopfpauschale von 670 Euro mit der Auflage, diese Mittel an ihre Kommunen zu verteilen

Der Bund zahlt den Ländern eine monatliche Kopfpauschale von 670 Euro mit der Auflage, diese Mittel an ihre Kommunen zu verteilen

Unterbringung: Bestimmte Bauvorschriften, die den Bau winterfester Quartiere verzögern würden, werden ausgesetzt (z

B

bei der Standortwahl, dem Lärmschutz oder der Nutzung erneuerbarer Energien)

Bestimmte Bauvorschriften, die den Bau von Winterquartieren verzögern würden, werden ausgesetzt (z

B

bei Standortwahl, Lärmschutz oder Nutzung erneuerbarer Energien)

Integration: Asylsuchenden mit guten Aussichten auf einen Aufenthaltstitel werden Integrationskurse und Deutschkurse angeboten, Integrationshilfen auf dem Arbeitsmarkt und der Zugang zu Praktika erleichtert

Asylsuchenden mit guten Aussichten auf einen Aufenthaltstitel werden Integrationskurse und Deutschkurse angeboten, Integrationshilfen auf dem Arbeitsmarkt und der Zugang zu Praktika erleichtert

Medizinische Versorgung: Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen können.

Die meisten asylrechtlichen Änderungen durch das Asylpaket I traten am 24

Oktober 2015 in Kraft.[70] Änderungen im Asylrecht 2016 (Asylpaket II) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 3

Februar 2016 hat das Bundeskabinett ein zweites Gesetzespaket mit strengeren Asylregeln – das Asylpaket II – beschlossen.[72] Demnach soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden

Dies würde derzeit etwa ein Zehntel der Asylsuchenden aus Syrien betreffen

Außerdem sind beschleunigte Asylverfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen und eine Leistungskürzung für Asylsuchende geplant.[73] SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hatte Anfang Februar Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben, weil dieser auch den Familiennachzug für Minderjährige aussetze, und erklärte, dies sei nicht vereinbart.[74] Der Gesetzentwurf war zuvor vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium geprüft und nicht beanstandet worden.[75] Da Gabriel auf Nachbesserung bestand, beauftragte die Bundeskanzlerin den Innen- und den Justizminister mit der Klärung.[76] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich am 11

Februar 2016 darauf verständigt, an den Beschlüssen der Koalition zum zweiten Asylpaket nichts zu ändern

Bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe soll das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenministerium über Ausnahmen entscheiden.[77] Das zweite Asylpaket wurde am 25

Februar 2016 vom Bundestag verabschiedet.[78] 429 Abgeordnete stimmten dafür und 147 dagegen

Das Gesetzespaket wurde am 26

Februar vom Bundesrat verabschiedet, bedurfte jedoch keiner Zustimmung.[79] Ursprünglich sollten die Bundesländer im Rahmen des Asylpakets II dazu verpflichtet werden, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und separate Duschen in den Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen

Außerdem war geplant, Unterkünften mit Kindern nur dann eine Betriebserlaubnis zu erteilen, wenn sie die in einer EU-Richtlinie und im Kinder- und Jugendschutzgesetz vorgeschriebenen Standards erfüllen

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Röhrig, bezeichnete das Fehlen dieser Regelungen in dem am 25

Februar 2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf als „grob fahrlässig“, da es immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen gebe zu Kindern in Flüchtlingsunterkünften, wie sie in dem von ihm beauftragten Gutachten zur Häufigkeit sexuellen Missbrauchs[80] vom 22

Februar genannt wurden

Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung auf, der EU-Richtlinie nachzukommen, andernfalls würde ein Bußgeldverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.[81][82] Ein zweites Gesetz sollte die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien erweitern.[83] Das vom Deutschen Bundestag am 13

Mai 2016 verabschiedete Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ hat am 10

März 2017 im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen von Grünen und Linken stimmten dagegen.[84][85][86]

Bereits am 28

Januar 2016 hatten sich Spitzenpolitiker der Regierungsparteien bei einem Treffen darauf verständigt, dass Asylsuchende 10 Euro pro Monat für Sprachkurse bezahlen und wer in Deutschland eine Ausbildung erfolgreich absolviert, dann für at in Deutschland arbeiten darf mindestens zwei Jahre. [87][88][89][90]

Digitalisierung des Asylverfahrens [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben im September 2015 beschlossen, in einem Bundesprojekt die weitere Digitalisierung des Asylverfahrens voranzutreiben

Ziel war die Implementierung eines integrierten IT-Systems zur Beschleunigung des Flüchtlingsmanagementprozesses (integriertes Identitätsmanagement).[91] Den rechtlichen Rahmen dafür hat das am 5

Februar 2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz[92] geschaffen

Auf dieser Rechtsgrundlage konnten bereits im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherte Basisdaten zu Personen ergänzt werden ), wie Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit, mit neuen Speicherungstatbeständen, insbesondere Fingerabdrücken.[32] Das AZR, das in der Vergangenheit die zentrale Informationsplattform für Ausländerdaten war, wird aufgrund der Anpassungen nach dem Datenaustauschverbesserungsgesetz künftig auch als Kerndatensystem (KDS) im Rahmen des Flüchtlingsmanagements dienen

[32]

Bereits bei der ersten Kontaktaufnahme eines Asylbewerbers mit einer Behörde wird ein umfassender Datensatz erstellt und standardisiert gespeichert.[93][94] Zur Gewährleistung einer sicheren Datenübertragung erfolgt der Informationsaustausch über einen geschützten Nachrichtenserver, mit dem die Meldebehörden über das Internet verbunden sind.[32] Auch die Übermittlungspflichten an das AZR und die Berechtigung zum Abruf von Daten aus dem AZR wurden erweitert

Ankunftsnachweis, eingeführt im Januar 2016

Das integrierte Identitätsmanagement[95] wurde bis Ende Mai 2016 mit 1.500 Meldestellen bundesweit eingeführt.[96] Seitdem können alle Schutzsuchenden in Deutschland vollständig vom Identifizierungsdienst behandelt werden

Insbesondere können Fingerabdrücke abgenommen und die ermittelten Personenbasisdaten zentral im KDS gespeichert werden.[97] Das Managementsystem besteht aus drei Kernkomponenten:[96]

Registrierung von Asylbewerbern bei Erstkontakt mit den Behörden, wobei Mehrfachregistrierungen durch die Fingerabdrücke biometrisch ausgeschlossen werden Speicherung der Daten im KDS auf Basis des Ausländerzentralregisters Ausstellung eines fälschungssicheren einheitlichen Ankunftsnachweises für alle nun registrierten Asylbewerber , in der wichtige Daten einheitlich erfasst werden.[94]

Die erfassten Daten stehen allen öffentlichen Stellen im Rahmen der notwendigen Aufgabenerfüllung ohne Medienbruch zentral zur Verfügung

Erstanmeldung, Auskunftserteilung für Behörden, Sicherheitskontrollen und Asylverfahren können so schneller durchgeführt werden[91] und ein Missbrauch von BAMF-Leistungen verhindert werden[96]

Ein Sicherheitsabgleich nach dem Anhörungsverfahren Zentraler Behörden (KZB-Verfahren), der unmittelbar nach der Speicherung der Daten im KDS erfolgt, ermöglicht den Sicherheitsbehörden nun, frühzeitig zu prüfen, ob besonders terroristische Erkenntnisse vorliegen bzw andere ernsthafte Sicherheitsbedenken in Bezug auf eine Person.[96] [98]

Der Ankunftsnachweis und insbesondere die darauf aufgedruckte AZR-Nummer dienen als Zugangsschlüssel zum KDS, mit dem die verschiedenen Behörden auf die Daten des Asylbewerbers zugreifen können.[99] Dazu gehören neben den Basisdaten wie Namen, Geburtsdatum und -ort auch Angaben zur Begleitung minderjähriger Kinder und Jugendlicher

Zur schnellen Integration und Arbeitsvermittlung werden Angaben zu Schulbildung, Berufsausbildung und sonstigen Qualifikationen erfasst.[94] Die für Migranten und Flüchtlinge zuständigen Meldebehörden sind mit einem Fingerabdruck-Schnellvergleichssystem (Fast-ID) ausgestattet, mit dem durch eine Sofortabfrage sofort festgestellt werden kann, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind; Dadurch werden Mehrfachidentitäten verhindert

Technisch wird dies im KDS durch einen Datenabgleich über die INPOL-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) sichergestellt, in der erfasste Fingerabdrücke zentral gespeichert werden.[100]

Nach den Terroranschlägen in Brüssel vom 22

März 2016 warnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor “islamistischen Ghetto-Formationen” wie im Brüsseler Vorort Molenbeek

Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Landkreise wie Molenbeek als Brutstätte für Terrorismus, die deshalb nicht entstehen dürfe.[101][102]

Eine gesetzlich vorgeschriebene Wohnsitzauflage für alle Flüchtlinge soll solche Ansiedlungen in Großstädten verhindern.[103][104][105] Unter der Überschrift „Fördern und Demanden“ plante die Bundesregierung ein Integrationsgesetz mit folgendem Inhalt: Eine Wohnsitzauflage soll den Massenzuzug in Ballungsräume verhindern

Der Gesetzentwurf erlaubt den Ländern, Regelungen zur Wohnsitzwahl für anerkannte Flüchtlinge zu erlassen

Den Ländern soll es freistehen, ob sie bestimmte Wohnorte vorschreiben oder den Umzug in bestimmte Städte oder Regionen verbieten

Die Regelung soll auf drei Jahre befristet werden und gilt nicht für Flüchtlinge, die einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz an einem Ort erhalten haben, der nicht zu den zugewiesenen Wohngebieten passt

[106]

soll den Massenzuzug in die Ballungsräume verhindern

Der Gesetzentwurf erlaubt den Ländern, Regelungen zur Wohnsitzwahl für anerkannte Flüchtlinge zu erlassen

Den Ländern soll es freistehen, ob sie bestimmte Wohnorte vorschreiben oder den Umzug in bestimmte Städte oder Regionen verbieten

Die Regelung soll auf drei Jahre befristet werden und gilt nicht für Flüchtlinge, die einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz an einem Ort erhalten haben, der nicht zu den zugewiesenen Wohngebieten passt

Das Daueraufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge soll verschärft werden

Sie sollen nicht mehr wie bisher nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten

Diese Niederlassungserlaubnis wird künftig erst nach fünf Jahren erteilt, wenn unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse (Niveau A2 des Europäischen Referenzrahmens) und ein überwiegend gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden können

Nur Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und Resettlement-Flüchtlingen, die ein fortgeschrittenes Sprachniveau (Niveau C1) erreicht haben und sich überwiegend selbst versorgen, wird bereits nach drei Jahren das Recht auf Daueraufenthalt gewährt

[106]

von anerkannten Flüchtlingen soll verschärft werden

Sie sollen nicht mehr wie bisher nach drei Jahren eine erhalten

Diese Niederlassungserlaubnis wird künftig erst nach fünf Jahren erteilt, wenn unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse (Niveau A2 des Europäischen Referenzrahmens) und ein überwiegend gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden können

Diese wird nach drei Jahren nur Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und Resettlement-Flüchtlingen gewährt, die ein fortgeschrittenes Sprachniveau (Niveau C1) erreicht haben und überwiegend selbst für ihren Unterhalt aufkommen müssen

Die Vorrangprüfung, die bislang dafür sorgte, dass Asylbewerber und Geduldete nur dann eingestellt werden, wenn eine Stelle nicht mit geeigneten Bewerbern aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann, soll in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt werden

[106] Ab einem Aufenthalt von drei Monaten in Deutschland sollen Flüchtlinge auch auf Basis von Leiharbeit beschäftigt werden können

[107]

, der bislang dafür sorgte, dass Asylbewerber und Geduldete nur dann eingestellt werden, wenn eine Stelle nicht mit geeigneten Bewerbern aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann, soll in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt werden

Ab einem Aufenthalt von drei Monaten in Deutschland sollen Flüchtlinge auch auf Basis von Leiharbeit beschäftigt werden können

Junge Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive sollen für die Dauer ihrer Berufsausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten

Künftig sollen sie auch eine Ausbildung beginnen können, wenn sie älter als 21 Jahre sind; die bisherige Altersgrenze wird aufgehoben

[107] Begleitende Hilfen oder begleitete Ausbildung können bereits nach drei Monaten Aufenthalt, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsbeihilfe nach 15 Monaten gewährt werden

Werden Asylsuchende nach Abschluss ihrer Ausbildung übernommen, erhalten sie nach Abschluss des Studiums für weitere zwei Jahre einen gesicherten Aufenthaltsstatus

Erfolgt keine Beschäftigung, verlängert sich Ihr Aufenthaltsrecht um ein halbes Jahr zur Stellensuche

[106]

Begleitende Hilfe oder unterstützte Ausbildung können bereits nach drei Monaten Aufenthalt, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsbeihilfe nach 15 Monaten bewilligt werden

Werden Asylsuchende nach Abschluss ihrer Ausbildung übernommen, erhalten sie nach Abschluss des Studiums für weitere zwei Jahre einen gesicherten Aufenthaltsstatus

Erfolgt keine Beschäftigung, verlängert sich Ihr Aufenthaltsrecht um ein halbes Jahr zur Stellensuche

Für Asylbewerber sollen „100.000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zum niederschwelligen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt“ aus Bundesmitteln finanziert werden

[103] [107] Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll Flüchtlinge verpflichten können, zumutbare Jobs anzunehmen

Bei Ablehnung von Maßnahmen sollen die BA-Leistungen reduziert werden

[106] Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen von den geplanten Maßnahmen ausgenommen werden

[107]

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll Flüchtlinge verpflichten können, zumutbare Jobs anzunehmen

Bei Ablehnung von Maßnahmen sollen die BA-Leistungen reduziert werden

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen von den geplanten Maßnahmen ausgenommen werden

Integrationskurse bestehen aus einem Sprachkurs und einem Orientierungsteil

Der Orientierungsteil beträgt künftig 100 statt bisher 60 Stunden

[107] Asylsuchende sollten früher als bisher teilnehmen können; sie sollten auch zur Teilnahme verpflichtet werden können

See also  Best günstig nach mallorca telefonieren Update New

Der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs soll nach einem Jahr erlöschen

[107] Bei Nichtteilnahme können Sozialleistungen auf das unmittelbar Notwendige gekürzt werden

[106]

Asylsuchende sollen früher als bisher teilnehmen können; sie sollten auch zur Teilnahme verpflichtet werden können

Der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs soll nach einem Jahr erlöschen

Bei Nichtteilnahme können Sozialleistungen auf das unmittelbar Notwendige gekürzt werden

Zu Personen, denen nur subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, ist der Familiennachzug künftig erst nach zwei Jahren zulässig.[107] Der Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz wurde am 24

Mai auf der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Meseberg vom Bundeskabinett verabschiedet

Die erste Lesung im Bundestag fand am 3

Juni statt

Der Gesetzentwurf wurde mit großer Mehrheit angenommen; die Opposition äußerte scharfe Kritik.[108] Der Bundestag hat das Gesetz am 7

Juli 2016 mit einigen Änderungen verabschiedet

Einen Tag später genehmigte auch der Bundesrat das Gesetz.[109] Der größte Teil des Integrationsgesetzes ist am 6

August 2016 in Kraft getreten.[110] Seine Regelungen werden durch die Verordnung zum Integrationsgesetz[111] und die Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung[112] ergänzt.

Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 1

Februar 2017 wurde das Rückkehrförderungsprogramm „Starthilfe Plus“ eingeführt, um Menschen mit sehr geringen Chancen auf ein erfolgreiches Bestehen des Asylverfahrens einen finanziellen Anreiz für eine frühzeitige Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr und Rückkehrwilligen zu bieten ihrem Heimatland eine Rückkehr zu ermöglichen und einen Neuanfang im Herkunftsland zu erleichtern.[113] Am 20

Juli 2017 wurde das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht[114] verabschiedet

Diese sieht unter anderem Folgendes vor:[115][116]

Gefährliche Personen können leichter in Schubhaft genommen werden

Ist eine Abschiebung nicht möglich, können sie zum Tragen von Fußfesseln verpflichtet werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann bei Asylbewerbern ohne Ausweis Handys und andere Datenträger zur Identitätsfeststellung einziehen und auswerten

Ziel der Datenauswertung ist es beispielsweise, Informationen zur Staatsangehörigkeit zu finden

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf am 18

Mai 2017 zur Abstimmung verabschiedet.[117][118]

Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Kinderhilfswerk, Pro Asyl und Unicef ​​Deutschland kritisierten im Februar 2017, dass das geplante Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit einräumt, Kinder und Jugendliche zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen

Kritisiert wird auch, dass die Jugendämter künftig Asyl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beantragen sollen.[115][116]

Mit der Begründung, dass es in keinem Teil Syriens Schutz vor Verfolgung und Folter gibt, haben die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2019 beschlossen, das generelle Abschiebungsverbot für Syrer bis Juni 2020 zu verlängern.[119] Allerdings sollte die Bundesregierung prüfen, ob zumindest Schwerverbrecher und Flüchtlinge, die zum Urlaub nach Syrien zurückkehren, dorthin abgeschoben werden können.[120] Fluchtursachen bekämpfen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Nahen Osten [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

300.000 Menschen sind seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011 getötet worden; 4,2 Millionen Syrer flohen ins Ausland.[121][122] Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass es im Land selbst nach fünf Jahren Bürgerkrieg 7,6 Millionen Binnenvertriebene gibt.[123]

Von 2012 bis 2015 unterstützte Deutschland das Welternährungsprogramm in der Syrienkrise als größter Geber und leistete als drittgrößter bilateraler Geber mit mehr als 2,6 Milliarden Euro humanitäre und strukturelle Hilfe für die Opfer des Syrienkriegs.[124] Für den Zeitraum 2016-2018 hat die Bundesregierung weitere Hilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zugesagt

Damit ist Deutschland der größte Geldgeber der Welt

Im Jahr 2016 stellte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) Geld zur Verfügung, um 1,5 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern und 4 Millionen Bedürftige in Syrien zu ernähren

Deutschland trägt mit 570 Millionen Euro die Hälfte dieser Kosten

Weitere 200 Millionen Euro fließen in die Beschäftigungsinitiative Partnerschaft für Perspektiven, die 500.000 Arbeitsplätze für syrische Flüchtlinge in der Region schaffen will

In der Türkei, im Libanon und in Jordanien soll Flüchtlingen aus Syrien der Zugang zum lokalen Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden

Bedürftige Familien erhalten hier unter anderem Lebensmittelpakete, Hygienepakete, Winterhilfe und medizinische Versorgung

Rettungsdienste und medizinische Erstversorgung erreichen allein im Libanon 65.000 Menschen

Darüber hinaus werden im Rahmen der Förderung der Alexander von Humboldt-Stiftung die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative (DAFI), das Leadership for Syria-Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und Scholars at risk 1.900 Stipendien für Syrer angeboten

Seit 2013 finanziert der von Deutschland initiierte Syria Recovery Trust Fund (SRTF) Projekte zur Versorgung von Menschen und zum Wiederaufbau der kriegszerstörten Infrastruktur in Syrien und im Irak

SRTF-Fonds wurden z.B

B

für Projekte zur Wiederherstellung der Stromversorgung oder zur Nahrungsmittelproduktion genutzt.[125] Für 2016 hat das Auswärtige Amt die Mittel für die Hilfe in der Region um 400 Millionen Euro aufgestockt

Mit diesem Geld sollen 300.000 Menschen in Nordsyrien wieder mit Strom versorgt, 100.000 Menschen in Flüchtlingslagern im Libanon medizinisch versorgt und 500.000 Bedürftige in Syrien mit Nahrungsmitteln versorgt werden.[126] Die Bundesregierung drängte auch auf den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens vom 18

März 2016, in dem die beschleunigte Zahlung von 3 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort vereinbart wurde

Diese Hilfen hatte die Europäische Union (EU) der Türkei bereits im gemeinsam vereinbarten Aktionsplan vom 30

November 2015 im Rahmen der „Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ zugesagt

Darüber hinaus wurde in der Vereinbarung eine Anschlusszahlung in Höhe von weiteren 3 Milliarden Euro für die Zeit ab 2018 vereinbart.[127] In Afrika [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach der Einwanderung in die EU über das Mittelmeer reisten viele der Asylbewerber nach Deutschland weiter

Im Jahr 2016 betrug die Gesamtzahl der Asylerstanträge in Deutschland 722.370

Die afrikanischen Staaten Eritrea (Platz 4) und Nigeria (Platz 8) gehörten zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern; 18.854 Bewerber (2,6 %) kamen aus Eritrea und 12.709 Bewerber (1,8 %) aus Nigeria.[128] Aufgrund der großen Anzahl afrikanischer Bewerber ist Afrika auf der Agenda der Kanzlerin nach oben gerückt

Beim Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli 2017 in Hamburg sollen die Themen Afrika, Migration und internationale Hilfe im Vordergrund stehen

Der Spiegel schrieb im Januar 2017 in einem Artikel, Merkel habe erkannt, dass die herkömmliche Form der Hilfe und Ausbildung für Afrika nicht ausreiche

Milliardenhilfe, zehntausende bezahlte Helfer und tausende selten koordinierte Projekte haben nicht verhindert, dass die Zahl der Migranten aus Subsahara-Afrika erschreckend hoch bleibt

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat bisher keine nachhaltigen Lösungen vorgeschlagen; Notwendig sind jedoch ein Paradigmenwechsel und grundlegend neue Ansätze in der Afrikahilfe.[129] Am 1

Februar 2017 stellte das BMZ im Sinne einer Rückbesinnung auf den historischen Marshall-Plan in Johannesburg, Südafrika, seinen „Marshall-Plan mit Afrika“ und die „neue G20-Partnerschaft mit Afrika“[130] vor die Entwicklung Westeuropas und insbesondere Westdeutschlands im Zweiten Weltkrieg

Der letzte propagierte „Marshall-Plan“ war der vom damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore initiierte Global Marshall Plan (GMP)

Für die kürzlich angetretene deutsche G20-Präsidentschaft hatte die „Afrika-Frage“ Priorität

Die Themenwahl wurde durch die zu erwartende Migrationsentwicklung begründet

Demografie, hohe Wirtschafts- und Einkommensungleichheit, instabile Sicherheitslage und sich verschlechternde Umweltfaktoren auf dem afrikanischen Kontinent deuten auf einen steigenden Migrationsdruck in den kommenden Jahren hin

Die drohende Migrationswelle von Süden nach Norden hat sowohl in den EU-Institutionen als auch in den führenden EU-Staaten zu einem Kurswechsel geführt

Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung der Fluchtursachen, vor allem Kriege und fehlendes Wirtschaftswachstum

Die seit Mitte 2016 laufenden Migrationspartnerschaften[131] mit Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien werden nur als Notlösungen bezeichnet.[132] In Afghanistan [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

In Afghanistan unterstützte Deutschland als drittgrößter bilateraler Geber 2016 humanitäre und strukturelle Hilfe mit jährlich 430 Millionen Euro.[124] Situation der Flüchtlinge [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Situation in den Notunterkünften [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Aufstellen von Wohncontainern vor dem Winter in Hannover im Stadtteil Linden-Nord, 2015

Die Erstaufnahmeeinrichtung Itzehoe während der Bauphase 2016

Sie wurde nie in Betrieb genommen

In fast allen Bundesländern waren die Asylbewerberunterkünfte Anfang 2016 zum Teil erheblich überfüllt

Deshalb wurden Notunterkünfte in Wohncontainern und leerstehenden Gebäuden eingerichtet

In vielen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bayern übernachteten Flüchtlinge in großen Zeltlagern

Am 1

Oktober 2015 wurde in Hamburg ein Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden erlaubt, sofern sie als Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind

Die Verordnung gilt nicht für Privatwohnungen.[133] In Niedersachsen hat der Landtag mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, um noch vor dem Winter 2015/2016 schneller und unbürokratischer neuen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können

Spiel- und Parkplätze müssen nicht mehr angelegt und Denkmalschutzauflagen berücksichtigt werden.[134]

Zumindest in der Gruppe der Kurden aus dem Irak führte die monatelange Unterbringung in Sammelunterkünften ohne konkrete Aussicht auf Arbeitsmöglichkeiten ab November 2015 zum Entschluss, freiwillig in den Irak zurückzufliegen.[135] Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden bundesweit fast 1.000 Sporthallen zu temporären Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert

Bis Sommer 2016 wurden 700 Sporthallen wiedereröffnet, die allerdings erst saniert werden mussten, bevor Schulen und Sportvereine sie wieder nutzen konnten.[136] Im März 2017 hat Berlin die letzten Flüchtlingsunterkünfte in Turnhallen geräumt, Nordrhein-Westfalen ist damit das letzte Bundesland, das noch nicht alle Hallen geräumt hat.[137] Konflikte zwischen Flüchtlingen [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

In mehreren Einrichtungen kam es zu Diebstählen, Übergriffen und Vergewaltigungen.[138] Alleinerziehende Mütter und Homosexuelle sind laut Johannes-Wilhelm Rörig, Beauftragter für sexuellen Missbrauch von Kindern, besonders gefährdet.[139] Im Oktober 2015 wurde in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde ein schwules Paar angegriffen.[140] Im September wurden in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des alten Flughafens Kassel-Calden bei einer Massenschlägerei mit mehreren hundert Beteiligten 14 Personen, darunter drei Polizisten, verletzt.[141] Im Oktober 2015 kam es in Hamburg und Braunschweig zu einem Kampf zwischen Flüchtlingen

In beiden Fällen kämpften Hunderte von Asylbewerbern

Auch Eisenstangen wurden verwendet.[142] Es folgte ein Streit zwischen 15 und 20 Personen im Alter zwischen 16 und 31 Jahren in Backnang, bei dem drei Personen schwer verletzt wurden

Grund für den Kampf mit Pfannen, Besenstielen und anderen Haushaltsgeräten sollen gegenseitige Beleidigungen gewesen sein

Afghanen waren beteiligt.[143]

Vor diesem Hintergrund wurde immer wieder die Überbelegung der Unterkünfte kritisiert und immer wieder getrennte Unterkünfte nach Nationalität oder Konfession gefordert

Während dies von einigen als „kaum praktikabel“ abgelehnt wird, sehen andere in der Forderung nach einer solchen separaten Unterbringung eine rechtsstaatliche Kapitulation

Man dürfe „nicht vor Menschenfeindlichkeit durch Segregation kapitulieren, sondern muss allen Neuankömmlingen deutlich machen, dass Diskriminierung aus religiösen Gründen in Deutschland nicht geduldet wird“, forderte etwa der Grünen-Politiker Volker Beck.[144] Sexuelle Übergriffe auf Frauen und Kinder [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

In einer von Amnesty International in Auftrag gegebenen Befragung von 40 Flüchtlingen gaben viele weibliche Flüchtlinge an, auf dem Weg nach Deutschland Opfer körperlicher Gewalt, Erpressung oder sexueller Belästigung durch Schleuser, Sicherheitskräfte oder andere Flüchtlinge geworden zu sein

Viele Frauen fühlen sich unsicher, weil Männer ihnen beim Toilettengang in den Flüchtlingslagern zusehen

Einige Frauen reagierten darauf, indem sie sehr wenig aßen und tranken, um die Notwendigkeit zu verringern, auf die Toilette zu gehen

Die Drohungen gegen Frauen werden von der Heimleitung stillschweigend hingenommen.[145][146]

Frauenverbände wiesen auf zahlreiche Fälle von Vergewaltigungen von Frauen und sexuellem Missbrauch von Kindern in Flüchtlingsunterkünften hin

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Rörig, erklärte, er gehe von einer hohen Dunkelziffer aus

Viele haben Angst, sexuelle Übergriffe anzuzeigen.[139][147] Entscheidend begünstigt werden solche Vorfälle nach Ansicht von Experten durch organisatorische Mängel innerhalb der Unterbringung

Rörig forderte deshalb, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern getrennt unterzubringen und Duschen für jedes Geschlecht getrennt einzurichten

Außerdem soll es in den Unterkünften Ansprechpartner für die Opfer sexueller Übergriffe geben

Auch die Freiwilligen sollten vor Erteilung der Zugangsberechtigung genauer kontrolliert werden und sich möglichst zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.[139] Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, Rainer Wendt, glaubt, dass die Politik sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Heimen verharmlost

Die Dunkelziffer solcher Straftaten ist generell hoch, hinzu kommt, dass solche Straftaten in den Herkunftsländern der Flüchtlinge meist nicht angezeigt werden

Es ist wichtig, dass es Ratschläge für Frauen gibt, denen sie vertrauen können.[148] Kinder in Flüchtlingsunterkünften sind nicht nur durch sexuelle Übergriffe, sondern auch durch Machtmissbrauch und Gewalt gefährdet

Laut Medienberichten sind Kinder nicht nur durch andere Flüchtlinge und Sicherheitspersonal gefährdet, sondern auch durch andere Kinder und Freiwillige

Ihre Eltern sind oft selbst traumatisiert und können sich nicht ausreichend um ihre Kinder kümmern[149]

Angriffe auf Flüchtlinge mit christlicher Konfession [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach Recherchen von Welt, Die Zeit und Report München vom September 2015 gibt es in vielen Flüchtlingslagern unter einigen muslimischen Flüchtlingen deutliche Anfeindungen gegenüber christlichen Flüchtlingen, die von Beleidigungen wie Kuffar bis hin zu Drohungen und Gewalt reichen

Ehemalige Muslime, die zum Christentum konvertiert sind, trifft es am stärksten; diese würden regelmäßig geschlagen werden.[150][151][152][153]

Mitte August 2015 wurde im thüringischen Suhl ein Afghane gejagt, der dem Islam den Rücken gekehrt hatte

Etwa 50 Asylbewerber griffen die herbeigerufenen Polizisten an

17 Personen wurden verletzt, darunter sechs Polizisten.[154] In Oberursel und Berlin-Dahlem wurden christliche Flüchtlinge in Asylbewerberheimen von muslimischen Sicherheitskräften misshandelt.[155] Ein Pfarrer aus Berlin-Steglitz, der die 1.200 christlichen Flüchtlinge in Berlin-Tempelhof betreut, kritisiert, dass die Interpretation von Angriffen auf Christen immer bei den Angreifern und den Sicherheitskräften liege, die ebenfalls größtenteils aus islamischen Kulturen stammen, weil die Polizei Beschafft Informationen von Sicherheitskräften

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bestätigt, dass christliche Flüchtlinge ausgegrenzt und missbraucht werden, und ruft zum Handeln auf: „Es darf nicht sein, dass Asylsuchende in Deutschland erneut um ihres Glaubens willen leiden.“ Im Februar 2016 leitete der Staatsschutz in Berlin Ermittlungen wegen Körperverletzung mit religiösem Hintergrund ein.[156] Kapazitätsprobleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2018 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Zahl der registrierten Asylanträge ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 70 % gesunken.[157] Nach Ankunft und Registrierung werden Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer vorübergehend untergebracht, um dort ihren Asylantrag zu stellen

Obwohl viele Bundesländer die 2015/16 aufgebauten Unterbringungskapazitäten aufgrund des Rückgangs der Asylbewerberzahlen bereits deutlich reduziert haben, wurden rund 100.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften nicht belegt

Viele Bundesländer wollen die Aufnahmekapazitäten weiter reduzieren, obwohl ungewiss ist, wie sich die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika und Asien nach Europa entwickeln werden.[158] Nach Abschluss des Asylverfahrens werden die Flüchtlinge nach einem Quotensystem einer kreisfreien Stadt oder einem Kreis zugeteilt.[159] Diese Gebietskörperschaften sind in der Regel für die dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge zuständig

Gerade in den Ballungsräumen haben sie erhebliche Probleme, anerkannten Flüchtlingen dauerhaft angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen

In Berlin beispielsweise müssen immer noch rund 3.700 Flüchtlinge in Notunterkünften wie alten Kasernen oder Bürogebäuden leben, weil es in der Stadt an bezahlbarem Wohnraum mangelt

Um die Wohnsituation für anerkannte Flüchtlinge zu verbessern, sollen dort 2018 bis zu 60 sogenannte Modulunterkünfte entstehen

Auch die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Hessen sowie die Stadt Bremen klagen über Probleme mit die “Anschlussunterbringung” von Flüchtlingen

Zur Lösung der Wohnungsproblematik hat Hessen den Masterplan Wohnen in Hessen[160] aufgelegt, der nicht nur Flüchtlingen zugute kommen soll.[158] Aufgrund der Residenzpflicht nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sind anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, sich mindestens drei Jahre in den zugewiesenen Regionen aufzuhalten

Auf diese Weise sollen die Ballungsräume entlastet werden

Da in den Ballungsräumen bereits mit dem Auslaufen der Residenzpflicht mit Migrationsbewegungen innerhalb Deutschlands zu rechnen ist, forderten viele Politiker 2017 deren Verlängerung, um die Wohnungssituation in den Ballungsräumen nicht weiter zu verschärfen.[161] Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind von den 860.000 statistisch erfassten Wohnungslosen in Deutschland 440.000 anerkannte Flüchtlinge.[162] Da viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen sowohl der Antisemitismus als auch die Ablehnung Israels hoch sind, sind in jüdischen Gemeinden Ängste vor importiertem Antisemitismus gewachsen

Auch die Terroranschläge auf Juden seit 2012 und die Ausschreitungen während des Gaza-Krieges 2014 spielten hier eine Rolle

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, befürchtete, dass ein unkontrollierter Flüchtlingsstrom jüdisches Leben in Deutschland gefährden könnte

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Oskar Deutsch, forderte eine Obergrenze für Flüchtlinge.[163] Schuster schlug vor, antisemitische Ressentiments zu einem zentralen Thema in den Integrationskursen zu machen und mit den Kursteilnehmern KZ-Gedenkstätten oder jüdische Museen zu besuchen.[164] Einige Studien zum Antisemitismus unter Flüchtlingen aus arabischen, nordafrikanischen und nahöstlichen Ländern zeigen, dass es ein relativ hohes Maß an antisemitischen Einstellungen und deutliche Wissenslücken über das Judentum, den Holocaust und den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt, wenn auch Unterschiede zwischen den zwei Herkunftsländer werden deutlich

Die Ablehnung Israels ist weit verbreitet, viele Befragte wollen zwischen Juden, Israelis und dem Staat Israel unterscheiden.[165]

Laut einer Umfrage der Universität Bielefeld unter der Leitung von Andreas Zick unter Juden in Deutschland, die Opfer antisemitischer Übergriffe wurden, aus dem Jahr 2017 wurden 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe auf Muslime als mutmaßliche Täter zurückgeführt. [166][167] 70 % der Befragten befürchten, dass der Antisemitismus in Deutschland zunehmen wird, weil viele Flüchtlinge antisemitisch eingestellt sind.[168] Eine 2017 von der Universität Regensburg durchgeführte Befragung von Geflüchteten kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Befragten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak „deutliche Tendenzen zu antisemitischen Einstellungen“[169] aufweisen

Ansichten von Flüchtlingen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln beschäftigen sich die Medien mit dem Frauenbild muslimischer Männer und mit der Frage, ob muslimische Flüchtlinge “archaisches Verhalten” nach Deutschland bringen.[170] Laut einer gemeinsamen Studie von BAMF, IAW und DIW denken Flüchtlinge und Deutsche sehr ähnlich[171]

Die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) hat 2016 in Berliner Flüchtlingslagern lebende Geflüchtete zu ihrer Einstellung zur Demokratie, zur Rolle, zum gesellschaftlichen Zusammenleben von Geflüchteten und zu Deutschland befragt

Als Ergebnis wurden einerseits Defizite im Demokratieverständnis, andererseits aber eine positive Einstellung gegenüber Deutschland festgestellt

Die Einstellung der Flüchtlinge zu außerehelichem Sex, interreligiösen Ehen und Homosexualität erinnert an die 1950er Jahre, sagen die Autoren der Studie

Darüber hinaus gibt es emotionale Ressentiments gegenüber Juden.[172] Willkommenskultur und Ehrenamt [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Begrüßungssäule in einem Flüchtlingsheim in Bremen-Osterholz, 2016

Während der Flüchtlingskrise 2015 engagierten sich viele Freiwillige ohne direkten Auftrag der Regierung, um anschließend bei Hilfsorganisationen und Behörden zu arbeiten.[173] Als Ausdruck der sogenannten „Willkommenskultur“[174] ist der Empfang ankommender Sonderzüge für Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof durch ehrenamtliche Helfer international bekannt geworden.[175] Insgesamt engagieren sich seit 2015 bundesweit 55 Prozent der Bevölkerung für die Flüchtlingshilfe, „sei es durch Geld- oder Sachspenden, öffentliches Eintreten oder tatkräftige Mithilfe.“[176] Bundesfamilienministerin Katarina Barley sagte: Solidarität in unserem Land

Freiwilligenarbeit ist für die Integration von Flüchtlingen unerlässlich […].“[176] Die Helfer leisteten durchschnittlich 5,5 Stunden pro Woche ehrenamtliche Arbeit und gaben als Beweggründe an, „sich gesellschaftlich engagieren zu wollen“, „zur Verwirklichung des Sozialen beizutragen Gerechtigkeit wollen“[176] und „ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollen.“[177] Zwei Drittel der Freiwilligen waren Frauen.[177] Ein ausführlich beschriebenes Praxisbeispiel aus Wandlitz (aus 2013/2014) zeigt, dass eine Kultur Willkommen gelingt vor allem durch aktiven Dialog (Stadtversammlungen, Runde Tische, Willkommensaktionen, Konfliktlösung) und aufgabenteilendes bürgerschaftliches Engagement.[178]

Ab Anfang 2016, nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln, wurde in vielen Medien unter Schlagzeilen wie „Das Ende der Willkommenskultur?“[179] über das Ende des Ehrenamts spekuliert.[180] Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, widerspricht der These, dass im Frühjahr 2016 das Engagement der Flüchtlingshelfer nachgelassen habe: „Das ehrenamtliche Engagement ist so hoch wie im Sommer 2015, aber im Sommer 2015 das Die mediale Wahrnehmung war einseitig auf die Willkommenskultur gerichtet, heute eher auf die erschreckenden Ereignisse fokussiert.“[181] 2017 waren noch 19 % der Bevölkerung als Helfer, Spender oder Unterstützer aktiv.[176] Organisationen wie die Stiftung Hoffnungsträger und viele andere fördern seit 2015 bewusst ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlings- und Migrantenhilfe und unterstützen Ehrenamtliche in ihren Städten beim Bau sogenannter Hoffnungshäuser, in denen Flüchtlinge mit Einheimischen zusammenleben, die ihnen bei der Arbeit helfen Integration.[182] Diese Bemühungen werden weiter ausgebaut

Eine im September 2018 durchgeführte empirische Erhebung stützt die Aussage, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft nach wie vor überwiegend positiv wahrgenommen wird

Allen Herkunftsgruppen, auch Migranten, werde eine „freundliche Wahrnehmung“ entgegengebracht

Die Ergebnisse haben sich im Vergleich zur Befragung vor drei Jahren nur sehr geringfügig verändert.[183] In einer Anfang Juni 2021 im Auftrag der Diakonie Deutschland durchgeführten Umfrage antworteten 28 % der rund 5.000 Befragten mit Ja, 62,5 % auf die Frage, ob Deutschland angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen weltweit mehr Schutzsuchende aufnehmen sollte

Nein

Auf die Frage, ob die in den vergangenen zehn Jahren zugezogenen Flüchtlinge gut in Deutschland integriert seien, verneinte die Mehrheit von knapp 58 Prozent

28 % antworteten mit „teilweise, teilweise“ und 12,5 % mit ja.[184] Arbeitsstatus [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

See also  The Best zahlungsziel vob Update New

Für Asylsuchende gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot

Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie arbeiten, aber aufgrund der Vorrangprüfung werden Bewerber aus Deutschland und der EU noch weitere 15 Monate bei der Stellenvergabe bevorzugt

Mit dem Integrationsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, dass in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit für Asylbewerber und Geduldete auf die Vorrangprüfung verzichtet werden kann

Für die Dauer einer Ausbildung (drei Jahre) wurde auch für Nicht-Bleibeberechtigte ein gesicherter Aufenthaltsstatus geschaffen.[185] Im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms zur Flüchtlingsintegration (FIN) darf die Bundesagentur für Arbeit seit August 2016 bis zu 100.000 geringfügig entlohnte Stellen schaffen.[186] Bis Mitte Januar 2017 wurden knapp 19.000 solcher Stellen beantragt, davon 13.000 bewilligt; 12.500 davon waren damals besetzt.[187] Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten

Ein Grund steht auf der Diskussionsseite

Weitere Informationen finden Sie hier

Kriminalität im Zusammenhang mit Einwanderung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Studie zum Anstieg der Gewaltkriminalität 2014–2016[Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Die Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltentwicklung in Deutschland

Focus: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer,[188] dessen Ergebnisse in Form eines Berichts am 3

Januar 2018 veröffentlicht wurden, untersuchte die Zunahme der Gewaltkriminalität in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016

Laut a co -Autor der Studie (Dirk Baier) ist Niedersachsen ein durchschnittliches Bundesland und die Ergebnisse lassen sich daher teilweise verallgemeinern

In Niedersachsen wurde ein Anstieg der polizeilich erfassten Gewaltkriminalität um 10,4 % verzeichnet

Die Zahl der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit ging um 0,9 % zurück

Der Anstieg ist demnach auf Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zurückzuführen

92,1 % des Anstiegs sind auf Flüchtlinge zurückzuführen

Die Studie definiert Flüchtlinge als Asylbewerber, anerkannte Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber mit Duldung

Diese waren 2016 für 13,3 % aller polizeilich aufgeklärten Gewaltdelikte verantwortlich, was rund 1 % der Bevölkerung entspricht

Ausländer (10 % der Bevölkerung) machten 30,5 % aller Tatverdächtigen aus

Im Vergleich zu anderen Nichtdeutschen waren über das Asylsystem eingewanderte Nichtdeutsche daher weit überproportional für die Zunahme polizeilich aufgeklärter Gewaltdelikte verantwortlich

Unterm Strich hat die Zuwanderung von Flüchtlingen die Gewaltkriminalität spürbar erhöht

Die Studienautoren nennen eine Reihe von Faktoren, die zum Ergebnis beitragen, darunter beengte Wohnverhältnisse, Altersstruktur, das Fehlen von Frauen (daher die Unterstützung des Familiennachzugs), Versorgungsdefizite und “Männlichkeitsnormen”

Zudem werden Ausländer – zumindest bei Bagatelldelikten – häufiger von Opfern angezeigt als Deutsche.[189] Bilanz 2015 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 13

November 2015 präsentierte Bundesinnenminister de Maizière ein erstes vorläufiges Lagebild im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise

Laut De Maizière zeigten die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Trendaussagen, „dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder so oft Straftaten begehen wie Vergleichsgruppen in der einheimischen Bevölkerung.“[190][191]

In Nordrhein-Westfalen gab Innenminister Ralf Jäger Ende Februar 2016 bekannt, dass 38,6 Prozent von 5.210 Algeriern in seinem Bundesland im Jahr 2015 Straftaten und 33,6 Prozent von 36.118 Marokkanern im Land Straftaten begangen haben

Wiederholungstäter wurden ausgeschlossen und Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht berücksichtigt

Presseberichten zufolge hat sich der Innenminister mit der Bundesregierung auf einen Zuwanderungsstopp für Asylbewerber aus Marokko geeinigt und die Polizei angewiesen, an bekannten Treffpunkten aktiver zu werden

Außerdem wird auf eine schnellere Bearbeitung und Ablehnung von Asylanträgen aus Marokko und Algerien gedrängt, um die Personen schneller abschieben zu können.[192] Bilanz 2016 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 24

April 2017 wurde der Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS 2016)[193] des Bundesministeriums des Innern (BMI) veröffentlicht

Punkt 9.1 der PKS 2016 konzentriert sich auf „Kriminalität und Einwanderung“.[194] Das vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebene Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung[195] beschreibt mit gewissen Einschränkungen die Auswirkungen der verstärkten Zuwanderung auf die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2016 sowohl für den Bereich Allgemein Kriminalität – ohne Verstöße gegen das Ausländergesetz[196] – sowie für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK).[195] Grundlage für die statistischen Angaben zum Bereich Allgemeine Kriminalität im Lagebild sind die Daten der PKS 2016, wobei nur aufgeklärte Fälle berücksichtigt werden.[195]

Die Aktualität der PKS wird durch Straftaten beeinflusst, deren Aufklärung lange dauert

Rund 24 Prozent der in der PKS 2016 erfassten Straftaten wurden 2015 oder früher begangen.[197] Zuwanderer definiert das BKA als Personen, die als Staatsangehörige eines Nicht-EU-Staates in das Bundesgebiet einreisen, um sich hier vorübergehend oder dauerhaft aufzuhalten

Etwa 1 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands sind Zuwanderer nach dieser Definition

In der PKS 2016 wurden Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylberechtigt/Schutzberechtigt“, „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling“ und „Unberechtigt“ als „Migrationsverdächtige“ erfasst

Tatverdächtige, die vom BAMF nach Abschluss des Asylverfahrens als „international/national schutz- und asylberechtigt“ anerkannt wurden, werden unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ geführt und nicht als „Migrationsverdächtige“.[198] Über den Anteil der anerkannten Schutz- und Asylberechtigten an der Gruppe der „sonstigen Tatverdächtigen“ liegen dem BKA keine Informationen vor[199]

Anteil Migranten an Tatverdächtigen in ausgewählten Straftaten/Gruppen[200] ausgewählte Straftaten/Gruppen Veränderung der Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr Tatverdächtige insgesamt Nichtdeutsche Tatverdächtige[201] (in %) darunter Migranten (in %) Straftaten insgesamt (ohne Ausländerverstöße) −0,7 2.022.414 30,5 % 8,6 % Verbrechen gegen das Leben 14,3 % 3.765 33,9 % 12 % Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 12,8 % 6.476 38,8 % 14,9 % Raub −3,7 % 28.120 41 % 14,3 % Gefährlich und schwere Körperverletzung, weibliche Genitalverstümmelung 9,9 % 149.567 37,6 % 14,9 % Vorsätzliche einfache Körperverletzung 8,1 % 340.100 30,4 % 9,8 % Einbruch –9,5 % 17.152 42,5 % 11,3 % Ladendiebstahl –3,3 % 261.922 5,4 % 16,9 8,8 % Taschendiebstahl – % 35,1 % Leistungsbetrug 20.266 33,5 % 12,7 % Betrug − 7 % 435.148 35 % 10,4 % Drogendelikte 7,1 % 245.731 24,7 % 6,1 %

Bei der Vorstellung der PKS im Jahr 2016 wies Innenminister Thomas de Maizière darauf hin, dass die Zahl der Kriminellen unter den Einwanderern über dem Bevölkerungsdurchschnitt liege.[202] Mehr als ein Viertel (174.438) der 616.230 in der PKS 2016 erfassten „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ waren „Migrationsverdächtige“ – ein Plus von 52,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Straftaten wie die unerlaubte Einreise (AufenthG) nicht dazugehörten berücksichtigt.[202 ][203]

Auffallend viele junge Männer gehörten 2016 zu den „Migrationsverdächtigen“, einer Bevölkerungsgruppe, die auch in der Kriminalstatistik unter Deutschen stärker auffällt.[202] Das Bundeslagebild Kriminalität im Zuwanderungsbereich weist für das Jahr 2016 aus, dass 86 % der mutmaßlichen Zuwanderer männlich und 67 % jünger als 30 Jahre waren.[204] Im Jahr 2016 waren Zuwanderer an 9 % der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beteiligt[205], im Jahr 2015 nur noch an rund 4,6 % der Sexualdelikte

Im Fünfjahresvergleich waren immer mehr Einwanderer an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beteiligt (2012: 645 → 2016: 3.404).[206] Etwa ein Drittel der Straftaten, an denen mindestens ein „Einwandererverdächtiger“ beteiligt war, betrafen Diebstahl.[207] Dieser Personenkreis war mit einem Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen allein am Taschendiebstahl beteiligt.[203] 31 % aller „Einwandererverdächtigen“ waren für mehr als zwei Drittel aller von Einwanderern begangenen Straftaten verantwortlich

83 % dieser „Mehrfachverdächtigen“ tauchten zwei- bis fünfmal im Zusammenhang mit einer Straftat auf.[203][208] Laut Thomas de Maizière waren unter den Mehrfach- und Intensivtätern kaum Syrer.[202] Im Jahr 2016 wurden 43.825 Einwanderer Opfer von Straftaten

Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Opfer von Straftaten beträgt 4,3 %.[209] Wurde ein Einwanderer Opfer einer Straftat, waren 11 % der Fälle (4.326) Deutsche und 79 % der Fälle (31.459) Einwanderer.[210]

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 686.913 Deutsche Opfer einer Straftat

An 4,6 % der Straftaten mit deutschen Opfern war ein Einwanderer beteiligt (31.597).[211] Von den 27.494 deutschen Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2016 waren 9 % (2.496) Opfer mindestens eines „mutmaßlichen Migranten“[212]

2016 stammten 35 % aller „Migrationsverdächtigen“ aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak und Afghanistan (63 % der Asylsuchenden)

16 % der mutmaßlichen Einwanderer stammten aus den Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Kosovo, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina (11 % der Asylbewerber)

11 % aller mutmaßlichen Einwanderer (2,4 % der Asylbewerber) stammten aus den Maghreb-Staaten.[213] Der Kriminalpsychologe Rudolf Egg ist der Meinung, dass einige der Menschen, die als Flüchtlinge ins Land kamen, aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Struktur „ein Bündel von Risikofaktoren“[214] aufweisen

Dazu gehören junge alleinstehende Männer ohne Familie mit geringen beruflichen Perspektiven, die schlecht integriert sind und möglicherweise keine Bleibeperspektive haben.[214] Auch Dominic Kudlacek, Sozialwissenschaftler am KFN, zählt schlechte Sprach- und Bildungskenntnisse, wenig Geld und mangelnde soziale Kontrolle der oft alleine reisenden Flüchtlinge zu den Risikofaktoren

Es ist notwendig, Grenzen klar aufzuzeigen und Verstöße gegen geltendes Recht konsequenter zu ahnden.[214] Als Reaktion auf die Tatsache, dass bestimmte Nationalitäten und Einwanderergruppen überproportional kriminell sind, empfiehlt er massive Investitionen in Bildung, klare Grenzen und finanzielle Anreize für die Rückkehr in die Heimat[215]

Bilanz 2017 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die PKS 2017 verzeichnet insgesamt einen Rückgang der Straftaten um 9,6 %

Der Rückgang ist im Wesentlichen auf den im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Zuzug von Flüchtlingen und Migranten zurückzuführen, wodurch die Zahl konkreter ausländerrechtlicher Verstöße (unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt) stark zurückgegangen ist

Die Gesamtzahl der Straftaten ohne Ausländerrechtsverstöße ging um 5,1 % zurück.[216] Anteil Migranten an Tatverdächtigen in ausgewählten Straftaten/Gruppen[217] ausgewählten Straftaten/Gruppen Veränderung der Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr Tatverdächtige insgesamt Nichtdeutsche Tatverdächtige[218] (in %) darunter Migranten (in %) Straftaten insgesamt (ohne Ausländerrechtsverstöße) −5,1 % 1.974.805 30,4 % 8,5 % Verbrechen gegen das Leben −1,6 % 3.713 34,7 % 14,3 % Vergewaltigung und sexuelle Nötigung siehe Lauftext 9.414 37 % 15,9 % Raub −9,7 % 26.948 40,3 % 15,1 % Gefährliche und schwere Körperverletzung, weibliche Genitalverstümmelung −2,1 % 145.658 37,8 % 15,2 % Vorsätzliche einfache Körperverletzung −2,8 % 329.422 30,3 % 9,6 % Einbruchdiebstahl −23 % 14.789 41,3 % 10,7 % Ladendiebstahl −6,6 % 245.989 42,2 % Taschendiebstahl −22,7 % 6.915 74,4 % 31,4 % Leistungsbetrug 18.937 34,1 % 13, 7 % Betrug 1,3 % 417.481 34,5 % 9,6 % Drogendelikte 9,2 % 263.255 26,1 % 7,3 %

Der starke Anstieg der Tatverdächtigen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung im Vergleich zum Vorjahr ist auch auf die Ausweitung des Sexualstrafrechts zurückzuführen

Der neu geschaffene Tatbestand der sexuellen Nötigung nach § 177 StGB (sexuelle Nötigung; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) erfordert keine Nötigung als Tatmittel

Zudem können nun auch Menschen, die sich nicht wehren können, Opfer von Straftaten werden

Neu geschaffen wurden § 184i StGB (sexuelle Belästigung) und § 184j StGB (Gruppenstraftaten).[219] Der Anteil der Einwanderer an der Gesamtbevölkerung beträgt etwa 2 %.[220]

Das aktuelle Lagebild „Kriminalität im Kontext der Einwanderung“ bestätigt erneut, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen, insb

A

Asylsuchende Syrer und Iraker seien seltener mit dem Gesetz in Konflikt geraten, als ihr statistischer Anteil vermuten lässt

Beispielsweise machten Syrer 2017 35,5 % aller Asylbewerber und Flüchtlinge aus, ihr Anteil unter den mutmaßlichen Einwanderern betrug jedoch nur 20 %

Das Gegenteil gilt für Einwanderer aus Maghreb-Staaten (2017: 2,4 % der Asylsuchenden, 9 % der Tatverdächtigen unter Einwanderern), aus Serbien und Georgien.[221] Gefahr durch islamistischen Terrorismus und Radikalisierung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Oktober 2015 wurden mehrere Hunderttausend Ausländer in Deutschland abgemeldet.[222][223][224][225] Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und der Direktor des Nationalen Geheimdienstes, James R

Clapper, warnten im Februar 2016 davor, dass der Islamische Staat den großen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten ausnutzen könnte, um Terroristen einzuschleusen nach Europa und Deutschland.[226] In 369 Fällen (Stand: Mai 2016) liegen dem Bundeskriminalamt Hinweise auf die Einschleusung von Terroristen oder Unterstützern terroristischer Vereinigungen vor; 40 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.[227] Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Gefahr einer Radikalisierung von Flüchtlingen in Deutschland

Die von Salafisten verbreiteten Ideen bilden einen Nährboden für eine islamistische Radikalisierung zum Salafismus bis hin zur Rekrutierung für den Dschihad.[228] Salafisten versuchen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden der Länder gezielt Flüchtlinge anzuwerben

Sie richten sich vor allem an unbegleitete junge Asylsuchende im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, die ohne ihre Familien kommen und Anschluss und Unterstützung suchen.[223] Bis März 2016 waren dem Verfassungsschutz 300 Kontaktversuche bekannt; Es wird angenommen, dass die tatsächliche Zahl viel höher ist

Auch von der arabischsprachigen Moscheelandschaft in Deutschland geht ein immenses Radikalisierungspotenzial aus

Viele dieser Moscheen haben fundamentalistischen Charakter, einige werden bereits wegen ihrer salafistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet.[229] Auch die aktive sunnitisch-islamistische Bewegung Tablighi Jamaat sorgt mit ihren Kontaktversuchen zu Flüchtlingen und Migranten beim Verfassungsschutz für Aufsehen.[224] Ziel dieser Bewegung ist es, Muslime von einer „zu weltlichen Haltung“ abzubringen und ihr Leben strikt am Koran auszurichten

Das gefährdet den inneren Frieden, weil Schwarz-Weiß-Denken aufgebaut und alles „Nicht-Muslimische“ abgelehnt wird.[224] Angesichts des großen Zuzugs muslimischer Flüchtlinge und Migranten befürchtet der Verfassungsschutz einen starken Anstieg der Zahl radikaler Islamisten in Deutschland

Hans-Georg Maaßen ist sehr besorgt darüber, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen würden, die Situation der Flüchtlinge für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und anzuwerben.[230] Mitglieder einiger islamistischer Gruppen, z

B

der extremistisch-salafistischen Vereinigung „Helfen in Not“, wurden nach Angaben des Verfassungsschutzes in Asylbewerberheimen gefunden.[231][232] Ein bekannter salafistischer Prediger rief seine Anhänger über Facebook dazu auf, gezielt Flüchtlinge anzuwerben.[223]

Auch der Bundesnachrichtendienst warnte im Oktober 2016 vor als Flüchtlinge getarnten IS-Kämpfern nach Europa

Sie werden speziell geschult, um bei polizeilichen Vernehmungen oder Asylanträgen als Flüchtlinge anerkannt zu werden.[233][234] Zwei der elf Täter der Terroranschläge vom 13

November 2015 in Paris kamen mutmaßlich als Flüchtlinge getarnt nach Europa

Der mutmaßliche Bombenbauer war im Oktober 2015 über die Balkanroute und Österreich nach Deutschland eingereist und wurde von einem Komplizen in Ulm aufgegriffen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhielt viele Hinweise auf Flüchtlinge mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen

Die Informationen stammen oft von den Asylsuchenden selbst, die sich dadurch bessere Asylchancen erhoffen

2017 gab es insgesamt 1.210 neue Terrorermittlungen

Neben Verbindungen zu den Taliban in Afghanistan und ISIS in Syrien bestehen Verbindungen zu Lashkar-e-Toiba, den pakistanischen Taliban, Boko Haram, ISIS Westafrika, ISIS Sinai, ISIS Libyen, ISIS im islamischen Maghreb, ISIS Khorasan, Ansar al-Shariah in Libyen, Janjaweed-Miliz im Sudan, Ogaden National Liberation Front und Al Murabitun-Mujao in Mali

18 Fälle wurden mangels Verdacht eingestellt

564 Verfahren wurden trotz fortbestehenden Verdachts nach StPO (als im Ausland begangene Straftaten, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine deutschen Staatsschutzinteressen beeinträchtigen) eingestellt

Vor allem das Strafverfahren gegen die Taliban nach § 153c StPO wurde eingestellt, weil sie in Europa noch keine Anschläge verübt haben

Strafverfahren gegen Anhänger von IS- oder Al-Qaida-nahen Gruppierungen wurden jedoch nicht eingestellt, da diese auch in Europa regelmäßig Anschläge verüben.[235] Im Dezember 2017 verschärfte Dänemark die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland erneut, weil abgelehnte Asylbewerber in Deutschland als Risiko galten

Seit Ende September 2016 waren bewaffnete Soldaten im Einsatz, um die Polizei zu entlasten

Als Grund für die Ausweitung der Grenzkontrollen nannten die Dänen die Bedrohung durch den Terrorismus.[236] Größere islamistisch motivierte Vorfälle [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Polizeiliches Vorgehen bei Terrorismusverdacht [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Sexuelle Übergriffe an Silvester 2015/16 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Tatsache, dass die Verdächtigen der sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht 2015/16 nach den in den Berichten festgehaltenen Informationen aus Nordafrika oder dem arabischen Raum stammen sollten und die Verdächtigen im Hinblick auf Eigentumsdelikte ebenfalls waren teilweise der Gruppe der Flüchtlinge zugeordnet, verschärfte die Situation Anfang 2016 die Debatte um die Begrenzung der Aufnahme und die Erleichterung der Abschiebung von Asylbewerbern.[270][271]

Nach der Schlussbilanz des Bundeskriminalamts wurden bei diesen Übergriffen rund 650 Frauen Opfer von Sexualdelikten

Deutschlandweit wurden 881 Sexualdelikte begangen, an denen über 1.200 Frauen beteiligt waren

Die Zahl der Täter wird auf etwa 2000 geschätzt, die meisten stammen aus Nordafrika

Allerdings konnten nur 120 Verdächtige identifiziert werden

BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Insofern besteht bereits ein Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der hohen Zuwanderung insbesondere im Jahr 2015 (…) Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten nicht aufgedeckt werden danach.”[272] [273]

Die Tätergruppe aus Nordafrika war Fachleuten schon lange für solche Verbrechen bekannt

Der Braunschweiger Kriminalhauptkommissar Ulf Küch sagte: „Wir stellen fest, dass nur sehr wenige Migranten als Kriminelle auffallen, dafür aber oft eine Vielzahl von Straftaten begehen.“ Der Leiter einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen berichtete, dass er vor allem jungen Nordafrikanern oft negativ gegenüberstehe

Sie trinken viel Alkohol und stehen oft unter dem Einfluss starker Medikamente

Auch in Köln beschäftigen sich Kriminalisten seit einiger Zeit mit Kriminellen aus Nordafrika

2014 hat das Kriminalamt Köln 41 mit einer Analyse begonnen, die Aufschluss darüber gibt, welche illegal eingereisten Flüchtlinge innerhalb eines Jahres wieder kriminell wurden

Während nur 0,5 Prozent der Syrer verdächtigt wurden, waren es 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Maghreb

Die meisten Straftäter unter ihnen haben keinen festen Wohnsitz und müssen in sogenannten Schnellverfahren verurteilt werden

Den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden fehlt die Zeit für intensive Ermittlungen, sodass nur geringe Strafen verhängt werden können

Abschiebungen und Abschiebungen in die Heimatländer der Täter waren in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der Heimatländer kaum möglich.[274] Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Vorfälle als „abscheulich und inakzeptabel“;[275] die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten dürfe „nicht dazu führen, dass Flüchtlinge jeglicher Herkunft, die Schutz vor Verfolgung suchen, untergebracht werden unter Generalverdacht“.[276] Gleichzeitig setzte sich de Maizière dafür ein, die Abschiebung krimineller Asylbewerber zu erleichtern.[277] In den Medien im Zusammenhang mit dem Silv

Sie entscheidet wer Asyl in Deutschland erhält: 10 Fragen an eine BAMF-Mitarbeiterin | Galileo New

Video unten ansehen

Weitere Informationen zum Thema antrag umverteilung asylbewerber nrw

Eine BAMF-Mitarbeiterin kann darüber entscheiden, wer Asyl bekommt und wer nicht. Wir stellen ihr zehn unangenehme Fragen zu ihrem Beruf.
#BAMF #Asyl #Galileo
► Die besten Videos von #Galileo: http://bit.ly/GalileoTop25
► Ganze Folgen von Galileo: http://bit.ly/GalileoGanzeFolge
*******************
►Galileo auf YouTube abonnieren:
http://bit.ly/SubscribeGalileo
*********************
►Mehr auf Galileo: http://www.galileo.tv/
►FUNDA HAT EINEN KANAL: https://www.youtube.com/user/FundaVanroy
►Alle Videos findest du auf http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos
Galileo ist die #ProSieben Wissenssendung mit Aiman Abdallah, Stefan Gödde und Funda Vanroy. Täglich um 19.05 Uhr kannst Du auf ProSieben die Welt kennen und verstehen lernen. Galileo nimmt Dich mit auf eine Reise durch das Wissen: Physik, Geschichte, Natur und Internetphänomene, Gesellschaft, Politik und alltägliche Fragen. Die Hosts Harro Füllgrabe, Jan Schwiderek, Jumbo Schreiner, Klas Bömecke, Matthias Fiedler, Akif Aydin und Dionne Wudu nehmen dabei vollen Körpereinsatz in Kauf und gehen allem auf den Grund, was uns interessiert.
———————————————————————————————–
Impressum:
https://www.sat1.de/service/impressum

antrag umverteilung asylbewerber nrw Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New Sie entscheidet wer Asyl in Deutschland erhält: 10 Fragen an eine BAMF-Mitarbeiterin | Galileo
Sie entscheidet wer Asyl in Deutschland erhält: 10 Fragen an eine BAMF-Mitarbeiterin | Galileo Update

Sie können weitere Informationen zum Thema anzeigen antrag umverteilung asylbewerber nrw

DEMOKRATISCH – LINKS » Saarland Neueste

Am 4. September 2021 teilte die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. NRW mit, dass Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Zwei Gruppen von AntragsstellerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im Frühjahr jeweils einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht gestellt.

+ hier mehr lesen

Sie entscheidet wer Asyl in Deutschland erhält: 10 Fragen an eine BAMF-Mitarbeiterin | Galileo New

Video unten ansehen

Weitere Informationen zum Thema antrag umverteilung asylbewerber nrw

Eine BAMF-Mitarbeiterin kann darüber entscheiden, wer Asyl bekommt und wer nicht. Wir stellen ihr zehn unangenehme Fragen zu ihrem Beruf.
#BAMF #Asyl #Galileo
► Die besten Videos von #Galileo: http://bit.ly/GalileoTop25
► Ganze Folgen von Galileo: http://bit.ly/GalileoGanzeFolge
*******************
►Galileo auf YouTube abonnieren:
http://bit.ly/SubscribeGalileo
*********************
►Mehr auf Galileo: http://www.galileo.tv/
►FUNDA HAT EINEN KANAL: https://www.youtube.com/user/FundaVanroy
►Alle Videos findest du auf http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos
Galileo ist die #ProSieben Wissenssendung mit Aiman Abdallah, Stefan Gödde und Funda Vanroy. Täglich um 19.05 Uhr kannst Du auf ProSieben die Welt kennen und verstehen lernen. Galileo nimmt Dich mit auf eine Reise durch das Wissen: Physik, Geschichte, Natur und Internetphänomene, Gesellschaft, Politik und alltägliche Fragen. Die Hosts Harro Füllgrabe, Jan Schwiderek, Jumbo Schreiner, Klas Bömecke, Matthias Fiedler, Akif Aydin und Dionne Wudu nehmen dabei vollen Körpereinsatz in Kauf und gehen allem auf den Grund, was uns interessiert.
———————————————————————————————–
Impressum:
https://www.sat1.de/service/impressum

antrag umverteilung asylbewerber nrw Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New Sie entscheidet wer Asyl in Deutschland erhält: 10 Fragen an eine BAMF-Mitarbeiterin | Galileo
Sie entscheidet wer Asyl in Deutschland erhält: 10 Fragen an eine BAMF-Mitarbeiterin | Galileo Update

Sozialpolitik und soziale Sicherung | bpb.de Aktualisiert

Sozialpolitik soll Lebensrisiken absichern, erschwerte, sozial bedingte Lebenssituationen abmildern und die Altersversorgung gewährleisten. Sie finanziert sich im Wesentlichen durch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, beruht also auf einem Wohlstand, der zunächst erarbeitet und dann verteilt werden muss.

+ hier mehr lesen

Wirtschaftsweise: \”Bedeutende Abwärtsrisiken\” für deutsche Wirtschaft | AFP Update New

Video unten ansehen

Neues Update zum Thema antrag umverteilung asylbewerber nrw

Angesichts der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sehen die Wirtschaftsweisen \”bedeutende Abwärtsrisiken\” für die deutsche Wirtschaft. Die Versorgungssicherheit sei in Deutschland \”zu lange klein geschrieben\” worden, urteilen die Experten. Im ungünstigsten Fall könne Deutschland noch dieses Jahr in eine \”tiefere Rezession\” stürzen.
Sie möchten mehr über die Angebote von AFP erfahren oder ein Video lizenzieren, das Sie auf unserem Kanal gesehen haben? Hier entlang, bitte 👉 http://u.afp.com/UBby
N.B.: Die Angebote und Inhalte von AFP sind nur für den professionellen Gebrauch bestimmt.

antrag umverteilung asylbewerber nrw Ähnliche Bilder im Thema

 Update Wirtschaftsweise: \
Wirtschaftsweise: \”Bedeutende Abwärtsrisiken\” für deutsche Wirtschaft | AFP New

Schlüsselwörter zum Thema antrag umverteilung asylbewerber nrw

Updating

Danke dass Sie sich dieses Thema angesehen haben antrag umverteilung asylbewerber nrw

Articles compiled by Tratamientorosacea.com. See more articles in category: DIGITAL MARKETING

Related Videos

Leave a Comment