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Best Choice dachdecker lohnerhöhung 2017 New Update

by Tratamien Torosace

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Kollektivvertrag Eisen- und Metallverarbeitenden … – WKO.at New Update

01-01-2021 · *) Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften der Berufszweige der Spengler (Spengler und Kupferschmiede) in der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei den Spenglern (Spengler und Kupferschmiede) um eine Saisonbranche im …

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Kollektivvertrag Eisen- und Metallverarbeitenden Gewerbe … Aktualisiert

01-01-2022 · *) Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften der Berufszweige der Spengler (Spengler und Kupferschmiede) in der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei den Spenglern (Spengler und Kupferschmiede) um eine Saisonbranche im …

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Gültig für Österreich

Tarifvertrag

für Arbeiter in der eisen- und metallverarbeitenden Industrie

1

Januar 2022

Inhaltsverzeichnis

Übersicht der Änderungen ab 01.01.2022

Rahmentarifvertrag für Arbeiter, gültig ab 01.01.2022

Nebenkosten für Löhne, Gehälter, Lehrlingsvergütungen und Überstunden in der eisen- und metallverarbeitenden Industrie (pdf)

Änderungen ab 01.01.2022

Erhöhung der monatlichen Mindestgrundlöhne in den Lohngruppen Techniker und 1 bis 7 um 3,45 %

Erhöhung des Ist-Lohns um 3,00 %

Erhöhung der monatlichen Ausbildungsvergütung um 3,45 %

Erhöhung der tariflichen Zulagen um 3,45 %, ohne Nachtarbeitsgeld und Schichtzulagen für die 2

und 3

Schicht

Erhöhung der Entfernungspauschalen und Übernachtungspauschalen um 2,50 %

Rahmentarifvertrag:

Abschnitt IV

Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses werden geändert und neu formuliert

Für Betriebe in den Berufszweigen der Blechverarbeitung (Blech- und Kupferschmiede) in der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler sind abweichende Regelungen zur arbeitgeberseitigen Kündigung in Anlage IIIb getroffen

Abschnitt VI, Punkt 19a, Z 9., erster Absatz:

„Für Betriebe des Klempner- und Kupferschmiedehandwerks, die der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Klempner angehören, gilt bis zum 30.04.2023 zur Sicherstellung der ganzjährigen Beschäftigung der Beschäftigten:“ Die Punkte a) bis c) bleiben unverändert

Abschnitt VI

wird durch Punkt 16b ergänzt:

Verteilung der Normalarbeitszeit – Modell „Kurze/Lange Woche“

Abschnitt IX, Punkt 6 wird um folgende Regelung ergänzt: Kostenerstattung für ein Klimaticket Ö für das Kalenderjahr 2022

Anlage IIIa – Freizeitoption

Anhang IIIb – Abweichende Regelungen:

Kündigungsfristen Klempner (Spengler und Kupferschmiede)

Anhang IX: Protokollnotizen vom 19.11.2021

Anpassungsklausel für interne Regelungen

Gemeinsame Erklärung zu Leiharbeitnehmern

Einrichtung von Arbeitsgruppen

Inhaltsverzeichnis

I

Tarifvertragspartner

II

Zielfernrohr

III

Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer

IV

Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses

V

Dienstalter

VI

Arbeitszeit

Über

im Laufe der Zeit

vib

Ausbildungszeit für Lehrlinge

VII

Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit

VIII

Montagearbeiten und sonstige Tätigkeiten außerhalb des Dauerbetriebs

IX

belohnen

X

Verdienstkonzept

XI

Mitarbeitervorschläge

XII

Akkordarbeit

XIII

Bonusarbeit

XIV

Zulagen und Zuschläge

XV

Abrechnung und Auszahlung

XVI Entschädigung für Abwesenheit von der Arbeit

XVIII

Urlaub und Urlaubsgeld

XVIII

Weihnachtsbonus

XIX

Spielraum

XX Verjährung von Ansprüchen

XXI

Vorzugsklausel

XXII

Auslaufen bestehender Tarifverträge

Anhang I – Muster eines Servicescheins

Anhang II – Erläuterungen zum technischen Umfang

Anlage III – Erhöhung der Mindestgrundlöhne, Istlöhne, Akkordverdienste und Bonusverdienste ab 01.01.2022

Anhang IIIa – Freizeitoption

Anhang IIIb – Abweichende Regelungen

Anhang IV – Protokoll zu Abschnitt VIb (Erziehungszeit)

Anhang V

Protokoll zu Abschnitt VIII

Protokoll vom 10

November 2009: Authentische Interpretation zu Abschnitt VIII/1

Protokoll vom 9

November 2011

Protokoll vom 24

November 2017

Anhang VI – Protokoll zu Abschnitt IX/4a

Anhang VII – Protokoll vom 9

Oktober 1995 – Authentische Interpretation zu Abschnitt XVII/10 und XVIII/6

Anhang VIII – Liste der Schulen, die aufgrund schulrechtlicher Regelungen ein Praktikum von mehr als 1 Monat vorsehen

I

Tarifvertragspartner

Der Tarifvertrag wird zwischen der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler abgeschlossen

Bundesinnung der Metallarbeiter

Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker

Bundesinnung der Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Nachrichtentechniker

Bundesinnung der Mechatroniker

Bundesinnung Fahrzeugtechnik

Bundesinnung für Kunst und Gewerbe

Bundesinnung der Gesundheitsberufe

Fachverband der metalltechnischen Industrie (Verband Technischer Gebäudeausstatter mit Ausnahme der Betriebe in Wien) einerseits und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE andererseits

Die zu den oben genannten Arbeitgeberorganisationen gehörenden Berufszweige (gemäß Berufsgenossenschaftsordnung) sind im Anhang II im Einzelnen aufgeführt

II

Zielfernrohr

Für das Gebiet der Republik Österreich; für den Verband Technischer Gebäudeausrüster für alle Bundesländer mit Ausnahme von Wien

2

Fachlich: für alle Unternehmen, die einem der beauftragenden Arbeitgeberverbände angehören

a) Für den Fachverband Metalltechnik erstreckt sich der Fachbereich nur auf die Mitgliedsbetriebe des Verbandes Technischer Gebäudeausrüster mit Ausnahme von Unternehmen in Wien

b) Bei den Berufszweigen „Karosseriebauer einschließlich Karosserieinstallateure und Karosserielackierer“ und „Karosserieinstallateure oder Lackierer, soweit sie diese Tätigkeit überwiegend ausüben“ innerhalb der Bundesinnung Fahrzeugtechnik erstreckt sich der fachliche Geltungsbereich auf diese Unternehmen, die seit dem 01.01.2000 Mitglieder der Bundesinnung der Karosseriebauer sind, darunter Karosseriebauer und Karosserielackierer sowie die Wagner (ab 11.6.2010: Bundesinnung der Karosserietechniker, Karosserielackierer und Wagner, ab 19.5.2015: Bundesinnung der Fahrzeugtechnik) sind und über eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Klempnerhandwerks („Karosserieklempner“) verfügen Spengler und Kupferschmied

Folgende Berufe sind ausgeschlossen:

in der Bundesinnung Fahrzeugtechnik die Vulkanisatoren sowie die Karosseriebautechniker, Karosserielackierer und Wagnereure, wie Karosserie- und Fahrzeugbautechniker, Karosseriebauer einschließlich Karosserieklempner und Karosserielackierer (nicht ausgenommen sind die unter Punkt 2b fallenden Betriebe) , Karosseriebauer, Karosseriebauer oder Lackierer, sofern sie diese Tätigkeiten überwiegend ausüben (nicht ausgenommen sind die unter Punkt 2b fallenden Betriebe), Autoglaser, Autokosmetiker, Ausbeuler, Stellmacher, Ski- und Rodelhersteller sowie Werkzeuggriff , Gabel- und Rechenmacher Gesundheitsberufe, die Miederwarenhersteller, Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker angestellte Arbeitnehmer sowie für die gewerblichen Auszubildenden, im folgenden Arbeitnehmer genannt.

III

Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer

1

Dieser Tarifvertrag ist eine Ergänzung und Neuveröffentlichung des Tarifvertrages vom 01.09.1948 und tritt in der vorliegenden Fassung am 01.01.2022 in Kraft

2

Dieser Tarifvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann befristet werden von einem der genannten Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per Einschreiben zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden

Während der Kündigungsfrist sollen Verhandlungen über die Verlängerung des Tarifvertrags aufgenommen werden

IV

Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses

1

Alle Ansprüche aus diesem Tarifvertrag entstehen mit Aufnahme des Arbeitsverhältnisses

Der erste Monat des Arbeitsverhältnisses gilt als Probezeit, es sei denn, es wurde schriftlich eine kürzere Zeit vereinbart oder eine solche Zeit überhaupt nicht ausgeschlossen

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden

Während der ersten drei Monate können sowohl der Lehrberechtigte als auch der Lehrling das Lehrverhältnis jederzeit einseitig kündigen (§ 15 BAG ).

2

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag schriftlich festzuhalten (Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetz)

Nutzungszeiten in Lohngruppe 1 sind anzugeben

Bei Änderungen in der Einstufung des Arbeitnehmers ist die Aufzeichnung zu ergänzen

Ergänzungen der Angaben auf dem Leistungsschein sind zulässig

3

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Kündigungsfristen zum Ende der Arbeitswoche gekündigt werden

Für den Arbeitnehmer liegen die Fristen nach einer ununterbrochenen Dienstzeit

bis 1 Jahr. ……

1 Woche,

über 1 Jahr

……

2 Wochen,

über 5 Jahre. ….

4 Wochen,

über 10 Jahre. ..

6 Wochen.

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und unter Einhaltung der nachfolgenden Kündigungsfristen zum 15

und zum letzten Tag gekündigt werden eines Kalendermonats

Für den Arbeitgeber gelten die Fristen nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit

bis 2 Jahre. ….

6 Wochen,

über 2 Jahre. ….

2 Monate,

über 5 Jahre. ….

3 Monate,

über 15 Jahre. ..

4 Monate,

über 25 Jahre. ..

5 Monate.

*) Für die Betriebe in den Berufszweigen der Spenglerei (Spengler und Kupferschmiede) in der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler werden diesbezüglich abweichende Regelungen getroffen zur Kündigung durch den Arbeitgeber in Anlage IIIb.

4

Verzichtet der Arbeitgeber während der Kündigungsfrist auf die Arbeit des Arbeitnehmers, darf dies nicht zu einer Lohnkürzung führen

5

Wird einem Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit oder ohne wichtigen Grund vorzeitig gekündigt oder hat der Arbeitgeber das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers zu vertreten, bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bestehen, bis der Anspruch besteht ausgeschöpft, obwohl das Arbeitsverhältnis früher endet

Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsunfähigkeit oder wegen einer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 2 EFZG einvernehmlich beendet wird

Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist, endet der Anspruch – wie auch alle Ansprüche aus dem Tarifvertrag – mit dem letzten Tag der Kündigungsfrist

6

Während der Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer bei Kündigung des Arbeitgebers zur Arbeitssuche Anspruch auf einen freien Tag in jeder Arbeitswoche bei Lohnfortzahlung, außer bei Arbeitsverzicht

Bei Schichtarbeit gelten diese Bestimmungen entsprechend

Der Tag, an dem die Freizeit in Anspruch genommen werden kann, muss vereinbart werden

Wird keine Einigung erzielt, ist der letzte Tag der Arbeitswoche frei

7

Auszubildende sind nach ordnungsgemäßem Abschluss der Ausbildung 6 Monate weiterzubeschäftigen

Es gilt § 18 Abs

2 und 3 BAG, der Arbeitnehmer ist bis zum ersten planmäßigen Lehrabschlussprüfungstermin im erlernten Beruf weiter zu beschäftigen

Die Dauer der Weiterbeschäftigung beträgt maximal 6 Monate ab Ende der Ausbildung

V

Dienstalter

1

Für alle Arbeitnehmeransprüche, die von der ununterbrochenen Dauer eines Arbeitsverhältnisses abhängen, sind die Dienstzeiten in demselben Betrieb, die nicht länger als 90 Tage (bis 31

Dezember 1988: 60 Tage) unterbrochen wurden, zusammenzurechnen.

1a

Auf den Zusammenlegungsanspruch kann bei Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung oder Insolvenzverfahren verzichtet werden, wenn die Tarifvertragsparteien dies insbesondere aus wirtschaftlichen oder sonstigen standort- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen für erforderlich halten und die Beschäftigung so weit wie möglich aufrechtzuerhalten

Zu diesem Zweck müssen auf Antrag des Verkäufers oder Käufers oder des Betriebsrats oder bei Fehlen eines Betriebsrats drei Beschäftigte des Unternehmens in einem gemeinsamen Gremium zusammenarbeiten, das sich aus je drei Vertretern der Auftraggeber der bisherigen Beschäftigung zusammensetzt das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Rücktritt ohne wichtigen Grund beendet wurde

Die Kündigungsfrist, die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld und die Dauer des Urlaubs werden voll angerechnet

Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, wobei eine Beurlaubung im oben genannten Sinne zu berücksichtigen ist

Die Anrechnung einer Beurlaubung im Sinne des § 15 des Mutterschutzgesetzes oder des § 2 des Väterzeitgesetzes erfolgt nicht, w Wird während dieser Elternzeit eine Beschäftigung vereinbart, für die Dauer dieser Beschäftigung

Für die Elternzeit im Sinne des § 15 Mutterschutzgesetz oder § 2 des Väterzeitgesetzes, die vor dem 01.01.2017 begonnen hat, gilt Folgendes: Elternzeit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 15 Mutterschutzgesetz Bei der Berechnung der Kündigungsfrist, der Dauer des Anspruchs auf Krankengeld und der Urlaubsdauer bis zu insgesamt maximal 22 Monaten werden das § 2 StSchG und § 2 Elternzeitgesetz berücksichtigt

Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, wobei eine Beurlaubung i.S.v

68/2019 (MSchG) bzw

§ 7c Väterurlaubsgesetz (VKG) einzubeziehen ist

VI

Arbeitszeit

Wöchentliche Arbeitszeit

1

Die wöchentliche Normalarbeitszeit ohne Pausen beträgt 38,5 Stunden

2

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Wachpersonal, Gepäckträger, Chauffeure und Beifahrer kann nach Vereinbarung über die normale Arbeitszeit hinaus verlängert werden, wenn sie regelmäßig und in erheblichem Umfang für die Arbeit zur Verfügung stehen

3

Die verlängerte wöchentliche Arbeitszeit innerhalb im Sinne von Nummer 2 darf 60 Stunden nicht überschreiten

4

Bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden kann eine Pauschalvergütung vereinbart werden, wobei die Pauschale ab der 41

Stunde ermittelt wird, zusätzlich zum Stundenlohn ist ein Zuschlag von 30 % zu erheben

Für jene Arbeitszeiten, die nicht durch die Pauschale abgedeckt sind, gelten die Regelungen zur Überstundenvergütung

5

Werden Wachleute und Träger pauschal vergütet, entfällt für die in der Pauschale enthaltene Sonntags- und Nachtarbeit eine besondere Vergütung

Für die Arbeit an Feiertagen gelten die Bestimmungen zum Feiertagsentgelt

Bei regelmäßiger Beschäftigung, auch an Sonn- und Feiertagen, steht in jeder Woche eine zusammenhängende Freizeit von mindestens 36 Stunden zu, die einen vollen Wochentag umfassen muss (wöchentliche Ruhezeit im Sinne des ARG )

Darin muss jede dritte Woche ein Sonntag enthalten sein

6

Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie werktags vor 6 Uhr und nach 22 Uhr

sind in der Fahrer- und Beifahrerpauschale nicht enthalten.

7

Die Wochenarbeitszeit für Fahrer und Beifahrer kann bei erhöhtem Arbeitsbedarf auf 52 Stunden verlängert werden, wenn sie nicht regelmäßig und in erheblichem Umfang für die Arbeit zur Verfügung stehen

Alle Arbeitsstunden, die über die wöchentliche Normalarbeitszeit hinausgehen, sind Überstunden

8

Arbeitszeiten für hauptamtliche Werkfeuerwehren können innerbetrieblich vereinbart werden

Tägliche Arbeitszeiten

9

Die tägliche Arbeitszeit ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse festzulegen

10

Mitgebrachte Speisen können während der Arbeitszeit ohne Beeinträchtigung der Arbeit verzehrt werden

11

Für die Reinigung des Arbeitsplatzes oder der Maschinen ist die notwendige Zeit einzuplanen

Dies fällt in die Arbeitszeit

12

Die Reinigung der Werkstätten erfolgt durch dafür bestimmte Mitarbeiter

Auszubildende dürfen nur für solche betriebsnotwendigen Reinigungsarbeiten eingesetzt werden, die mit der Art der Ausbildung vereinbar sind

13

Bei männlichen Wachleuten und Trägern, zu deren Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang die Arbeitsbereitschaft gehört, kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden – bei weiblichen auf bis zu 10 Stunden – verlängert werden

14

Die Arbeitszeit für eine Beschäftigung außerhalb des Stammbetriebs kann auch abweichend von der für den Betrieb geltenden Einteilung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat festgelegt werden

Geht kaputt

14a

Bei Überstunden ist nach Ablauf der achten Stunde und vor Beginn der elften Stunde eine bezahlte Pause von mindestens zehn Minuten zu gewähren, die in die Arbeitszeit einzurechnen ist

Bereits im Unternehmen bestehende gleichwertige oder günstigere Regelungen – gleich aus welchem ​​Titel – sind auf diese Unterbrechung anzurechnen

Ein Anspruch auf diese Pausen besteht nicht, wenn die nach der zehnten Stunde zu verrichtende Arbeit voraussichtlich nicht länger als 60 Minuten dauern wird

Verkürzung der Normalarbeitszeit, Kurzarbeit

15

In Betrieben mit Betriebsrat kann die wöchentliche Normalarbeitszeit für alle oder Gruppen von Beschäftigten nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat herabgesetzt werden

In Betrieben ohne Betriebsrat kann dies nur schriftlich und mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien mit den Beschäftigten vereinbart werden

Werden Zuschüsse nach dem Arbeitsmarktdienstleistungsgesetz beantragt, ist in jedem Fall eine Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien erforderlich

Verteilung der Normalarbeitszeit

16

Die wöchentliche Arbeitszeit sollte nach Möglichkeit gleichmäßig auf 5 Tage verteilt werden

Bei einer 6-Tage-Woche soll die Arbeitszeit bei Einschichtbetrieb samstags um 12 Uhr enden

Die tägliche Normalarbeitszeit kann bei regelmäßiger Verteilung der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit auf 4 Tage oder bis zu 10 Stunden verlängert werden

Der arbeitsfreie Tag darf nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen

Wenn es die betrieblichen Erfordernisse erfordern, kann die wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von maximal 9 Wochen so verteilt werden, dass der Wochendurchschnitt die geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet

Die Einführung solcher Regelungen bzw

der „flexiblen Arbeitszeit“ bedarf einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes oder einer Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern

Verteilung der Normalarbeitszeit – Modell 10/36

16a

Innerhalb eines Berechnungszeitraums von 8 Wochen kann die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn Stunden verlängert werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit in diesem Zeitraum 36 Stunden nicht überschreitet

Die Normalarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 50 Stunden nicht überschreiten.

Bei einem Berechnungszeitraum von 13 Wochen kann die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn Stunden verlängert werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb dieses Zeitraums 36 Stunden nicht überschreitet

Die Normalarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 48 Stunden nicht überschreiten

Die Aufteilung der Normalarbeitszeit für den gesamten Berechnungszeitraum ist mindestens 14 Tage vor Beginn festzulegen

Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche aufzuteilen

Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeitlage sind jederzeit einvernehmlich möglich, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist oder im Interesse des Arbeitnehmers liegt

Die Normalarbeitszeit darf nicht auf Stunden verteilt werden, für die ein Zuschlag von mehr als 50 % fällig wird

Angerechnete Normalarbeitszeit am Ende des Berechnungszeitraums ist mit einem Zuschlag von 50 % auszuzahlen

Auf Wunsch des Arbeitnehmers wird statt der Vergütung Freizeit mit einem Zuschlag von 50 % fällig

Der Ort des Freizeitausgleichs ist zu vereinbaren und sollte möglichst ganztägig oder in Verbindung mit einer wöchentlichen Ruhezeit erfolgen

Verlässt der Arbeitnehmer das Unternehmen, wird unabhängig von der Art der Kündigung ebenfalls ein Zuschlag von 50 % auf das damalige normale Arbeitszeitguthaben fällig

Für die von diesem Arbeitszeitmodell betroffenen Arbeitnehmer ist ein Zeitkonto zu führen und die Plus- und Minusstunden auf der Lohnabrechnung auszuweisen

Während der Laufzeit dieses Arbeitszeitmodells wird für den gesamten Berechnungszeitraum der volle Monatslohn fällig

Die Einführung solcher Regelungen bedarf einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes oder (falls kein Betriebsrat besteht) einer schriftlichen Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern

Die Kombination dieses Arbeitszeitmodells mit anderen flexiblen Arbeitszeitmodellen und Schichtarbeit ist nicht zulässig

Dieses Arbeitszeitmodell führt nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung

Verteilung der Normalarbeitszeit – Modell „kurze/lange Woche“

16b

Gemäß § 4 Abs

6 Nr

2 AZG (BGBl

I 2017/127) ist zulässig, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarungen in einer solchen verteilt werden kann dass im Wochendurchschnitt die Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden nicht überschritten wird

Der Arbeitszeitplan ist dem Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kumulationszeitraums mitzuteilen

Bei einem solchen Arbeitszeitmodell besteht der kumulierte Zeitraum von zwei Wochen aus einer Woche mit fünf Arbeitstagen („lange Woche“, Arbeitstage Montag bis Freitag) und einer Woche mit vier Arbeitstagen („kurze Woche“, Arbeiten Tage Montag bis Donnerstag)

Die Bestimmung der Normalarbeitszeit für den Freitag der Kurzwoche und für den Samstag ist unzulässig

Für die „kurze/lange Woche“ beträgt die Obergrenze der wöchentlichen Normalarbeitszeit 45 Stunden und die Untergrenze 32 Stunden

Die Möglichkeit einer Einleitung nach § 4 Abs

3 AZG bleibt gültig

Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Freitag, so ist die Vereinbarung über einen Berechnungszeitraum oder mehrere Berechnungszeiträume so zu gestalten, dass in dieser Kalenderwoche eine lange Woche vorgesehen ist aufgrund von Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitgebers, unverschuldeter Kündigung, berechtigter Kündigung des Arbeitnehmers oder einvernehmlicher Kündigung in der kurzen Woche gearbeitet wird, sind für die darüber hinausgehenden Stunden der langen Woche Überstunden fällig die tarifliche Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden – oder Überstundenvergütung.

Gründung

17

Die Arbeitszeit kann im Zusammenhang mit Feiertagen mit Zustimmung des Betriebsrats oder in Betrieben ohne Betriebsrat mit Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer verschoben werden

Durch Betriebsvereinbarung kann eine Einarbeitungszeit von mehr als 7 Wochen, jedoch nicht mehr als 52 Wochen festgelegt werden, sofern die einzuarbeitenden Arbeitsstunden gleichmäßig auf die Wochen oder Tage der Einarbeitungszeit verteilt werden

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Durch Einarbeitung im Sinne dieser Vorschrift darf die betriebliche Normalarbeitszeit einschließlich Mehrarbeit 45 Stunden oder in den Fällen, in denen die Normalarbeitszeit einschließlich Mehrarbeit 40 Stunden je Arbeitswoche übersteigt, um höchstens 5 Stunden überschreiten

Nur in Betrieben ohne Betriebsrat kann anstelle der Betriebsvereinbarung eine schriftliche Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern getroffen werden

Dies gilt nur, wenn der Umfang und der genaue Ort der Ausbildungszeit und die in der Ausbildung gearbeiteten Tage im Voraus festgelegt sind

Bei Ausbildungszeiten von mehr als 7 Wochen ist die Ausbildung an ansonsten arbeitsfreien Tagen nicht zulässig

Endet das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahme der geleisteten Arbeitszeit (Freizeit), so wird für die nicht in Anspruch genommene Zeit die entsprechende Überstundenvergütung fällig

Kalkulierbare Arbeitszeit

18

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann insbesondere zur Aufrechterhaltung der Betriebszeiten oder zur Einarbeitung im Zusammenhang mit Feiertagen bei ganztägigem Zeitausgleich auf bis zu 40 Stunden verlängert werden

Diese Freistellung muss innerhalb von 13 Wochen erfolgen

Die 13-Wochen-Frist beginnt mit Inkrafttreten der Betriebsordnung, ansonsten mit Ablauf der vorangegangenen Frist

Dieser Zeitraum kann um bis zu 52 Wochen verlängert werden

Steht die Position des Freizeitausgleichs von vornherein nicht fest, ist der Zeitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich festzulegen

Bei Nichteinigung ist die Freistellung vor Ablauf der Freistellung zu leisten, wobei in diesem Fall bei Urlaub, Feiertagen und bezahlter Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf der Freistellung Zeit ist off muss unmittelbar davor oder danach erfolgen

Ist dies aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann es gemäß Abschnitt XV auf den nächsten Abrechnungszeitraum vorgetragen werden

Wird der Ort des Freizeitausgleichs nicht im Voraus bestimmt, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für bezahlte Urlaubstage

Ist ein Freizeitausgleich aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht möglich, sind die mehr als 38,5 Stunden pro geleisteter Zeit pro Woche als Überstunden zu vergüten

Gleiches gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Inanspruchnahme der Freizeit

Bandbreite

19

Die Normalarbeitszeit kann über einen Zeitraum von 13 Wochen so verteilt werden, dass sie die unter Ziffer 1 geltende Normalarbeitszeit im Durchschnitt nicht überschreitet

Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 40 Stunden nicht überschreiten und nicht unterschreiten 37 Stunden (Bereich)

Eine Unterschreitung der 37 Wochenstunden ist möglich, wenn der Freizeitausgleich ganze Arbeitstage umfasst

Diese Regelung ist in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, mit jedem Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung schriftlich zu vereinbaren

Der Kumulierungszeitraum kann auf bis zu 52 Wochen verlängert werden

Die Aufteilung der Normalarbeitszeit für den gesamten kumulierten Zeitraum ist mindestens eine Woche vor Beginn festzulegen

Eine Ausnahme ist für die in ganzen Tagen geleistete Freizeit unter sinngemäßer Anwendung von Punkt 18 möglich.

Während des Berechnungszeitraums ist das volle Monatsgehalt fällig

Bei Akkordarbeit (Ziffer XII) und Bonusarbeit (Ziffer XIII) ist eine Vereinbarung zu treffen, die reichweitenbedingte Verdienstschwankungen möglichst vermeidet

Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, wird der Akkord- oder Prämiendurchschnittsverdienst auf der Grundlage der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden pro Woche) geschuldet

der Arbeitnehmer wegen Kündigung durch den Arbeitgeber, Kündigung aus wichtigem Grund oder unverschuldeter Kündigung Anspruch auf Überstundenvergütung für die geleistete Arbeit im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit bis zum Austritt, in anderen Fällen auf Stundenbasis Einkünfte (Abschnitt X)

Bezogen auf die bis zum Austritt geleistete Arbeit hat der Arbeitnehmer den über die durchschnittliche Normalarbeitszeit hinausgehenden Verdienst zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt, ohne triftigen Grund vorzeitig ausscheidet oder verschuldet gekündigt wird

Erweiterter Reichweite

19a Erweiterte Bandbreite

1

Anstelle der Punkte 16 (mit Ausnahme des ersten Absatzes), 16a, 16b, 17 bis 19 und 21 kann eine erweiterte Reichweite im Sinne dieses Abschnitts vereinbart werden, die ab dem 19

November 2021 nicht angewendet werden kann

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nur für die Dauer des vereinbarten Berechnungszeitraums

Das erweiterte Angebot kann nur schriftlich mit den betroffenen Mitarbeitern vereinbart werden

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat eingerichtet ist, können solche Regelungen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung getroffen werden

Bei Jugendlichen im Sinne des Kinder- und Jugendarbeitsgesetzes kann die wöchentliche Arbeitszeit auf einen Zeitraum von mehreren Wochen so verteilt werden, dass der Wochendurchschnitt die tarifliche Regelarbeitszeit nicht überschreitet

2

Rollover-Periode und Bandbreite

Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Berechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Berechnungszeitraums 38,5 Stunden pro Woche nicht überschreitet

Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 45 Stunden nicht überschreiten und 32 Stunden nicht unterschreiten

Eine Unterschreitung der 32 Stunden pro Woche ist möglich, wenn die Freizeit in Form ganzer Tage erfolgt

3

Zeitzuschlag

Für Wochenstunden ab der 40

Stunde bis einschließlich der 45

Stunde wird ein Zeitzuschlag von 25 % fällig

Aus den Zuschlägen resultierende Zeitguthaben sind mit Ausnahme von Reststunden von weniger als einem Werktag in ganzen Tagen auszugleichen

4

Lage der Normalarbeitszeit

Die Vereinbarung muss nähere Regelungen enthalten, wie die jeweilige Normalarbeitszeit ermittelt und der Zeitausgleich genutzt wird

14 Tage vor Beginn des Berechnungszeitraums ist ein Rahmenplan zu vereinbaren, aus dem sich nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen die zu erwartenden Abweichungen von der durchschnittlichen Arbeitszeit ergeben

Ist die Lage der Normalarbeitszeit nicht für den gesamten Berechnungszeitraum festgelegt, muss sie spätestens 2 Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche gemäß Rahmenvereinbarung festgelegt werden

In Ausnahmefällen kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat verkürzt werden; in diesem Fall gilt hinsichtlich der Ablehnungsmöglichkeit aus persönlichen Gründen § 6 Abs

2 AZG.

Steht die Lage der Normalarbeitszeit und des Zeitausgleichs von vornherein nicht fest, darf die Zahl der Anrechnungsstunden einschließlich der Zeitzuschläge die Zahl von 80 Stunden nicht überschreiten

Für die zurückgelegten Normalarbeitszeiten ist ein Zeitkonto zu führen, das dem Arbeitnehmer mit der Monatsabrechnung zu übersenden ist

In Betrieben, die witterungsbedingt saisonal arbeiten, entfällt die Höchstgrenze von 80 Stunden für Zeitguthaben, wenn vereinbart ist, dass die Zeitguthaben in der Nebensaison genutzt werden

5

Nutzung von Zeitguthaben

Steht die Lage des Zeitausgleichs von vornherein nicht fest, kann vereinbart werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Verbrauchszeitpunkt für die Hälfte der Anrechnungsstunden und Zeitzuschläge einseitig bestimmen

Ist dies nicht vereinbart, hat der Arbeitnehmer das Recht, den Zeitpunkt, zu dem Zeitguthaben im Umfang von 24 Stunden auszugleichen sind, alle 3 Monate nach einer Kündigungsfrist von 4 Wochen einseitig zu bestimmen

Der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der nicht vom einseitigen Amtsantritt erfassten Zeitguthaben ist einvernehmlich festzulegen

6

Ausgleich von Zeitguthaben am Ende des Berechnungszeitraums

Ist der Zeitausgleich bis zum Ende des Berechnungszeitraums noch nicht erbracht, muss er innerhalb einer Frist von einem Monat nachgeholt werden

Die Vereinbarung kann eine dreimonatige Karenzzeit vorsehen, wobei der Zeitpunkt des Freizeitausgleichs am Ende der Kumulationszeit zu bestimmen ist

Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme krank oder aus sonstigen persönlichen Gründen an der Inanspruchnahme des Zeitguthabens gehindert, verlängert sich die Frist um diesen Zeitraum

7

Ausgleich von Zeitguthaben am Ende des Arbeitsverhältnisses

Bei Zeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt die Abgeltung bei verschuldeter Kündigung, Kündigung und Ausscheiden des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund mit dem Stundenlohn, in anderen Fällen mit dem Überstundenentgelt (Z 6)

Die Vereinbarung kann vorsehen, dass sich im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung die Kündigungsfrist um das nicht verbrauchte Arbeitszeitabgelt verlängert

Der Arbeitnehmer hat im Falle einer verschuldeten Kündigung eine Zeitschuld zu tilgen und ungerechtfertigte vorzeitige Abreise

8

Verdienstregulierung

Die erweiterte Bandbreite wird nur wirksam, wenn das bis zur Vereinbarung der erweiterten Bandbreite fällige Monatsentgelt für jeden vollen Kalendermonat während des vereinbarten Berechnungszeitraums in voller Höhe weitergezahlt wird

In den Durchschnittsbetrag sind regelmäßige Montagepauschalen und Reisezeitpauschalen einzurechnen

Regelmäßigkeit liegt vor, wenn sie in den letzten 13 abgerechneten Wochen (bzw

3 Monaten oder Kalenderquartalen) vor Beginn des Berechnungszeitraums für mindestens 7 Wochen bezahlt wurden

Die weiteren Teile der Vergütung sind im Folgemonat nach tatsächlich erbrachten Leistungen abzurechnen

Bei leistungsbezogener Vergütung (Akkord, Prämien etc.) ist eine Regelung zu treffen, die Verdienstschwankungen aufgrund der erweiterten Reichweite möglichst vermeidet

9

Für Betriebe der Berufszweige Spengler und Kupferschmiede, die der Bundesinnung der Dachdecker, Glaser und Spengler angehören, gilt bis zum 30.04.2023 die Sicherstellung der ganzjährigen Beschäftigung von Arbeitnehmern

a) Die normale Arbeitszeit darf 50 Stunden pro Woche und 10 Stunden pro Tag nicht überschreiten

Für die 46

bis 50

Arbeitsstunde gilt § 6 Abs

2 AZG

b) Der Zeitzuschlag beträgt ab der 46

Stunde 50 %

Die Auszeit muss sich über mehrere aufeinanderfolgende Wochen erstrecken.

c) Wird das Arbeitsverhältnis während des Berechnungszeitraums durch Kündigung des Arbeitgebers, berechtigtes vorzeitiges Ausscheiden oder ungerechtfertigte Kündigung beendet oder wird eine Suspendierungsvereinbarung getroffen, so ist ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 17 % (das ist die kaufmännisch aufgerundete Differenz zwischen dem Teilungsfaktoren 167 und 143) wird für jede angerechnete Stunde zur Nachzahlung fällig

20

Nach § 11 Abs

2 Kinder- und Jugendarbeitsgesetz kann die wöchentliche Arbeitszeit von Jugendlichen abweichend von den Bestimmungen des § 11 Abs

1 dieses Gesetzes auf die einzelnen Arbeitstage aufgeteilt werden tägliche arbeitszeit von jungen menschen

Bei der Anwendung der Punkte 16 bis 19 sind die Regelungen zur Mindestruhezeit nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und des Kinder- und Jugendarbeitsgesetzes sowie des Arbeitsruhegesetzes zu beachten

Allerdings darf auch in diesen Fällen die tägliche Arbeitszeit der jugendlichen Arbeitnehmer 9 Stunden nicht überschreiten

Mai bis 30

September eines jeden Jahres) gilt Folgendes:

Gemäß § 19 Abs

1a KJBG müssen die beiden Kalendertage der wöchentlichen Freizeit nicht aufeinander folgen, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist oder im Interesse der Auszubildenden liegt

In diesen Fällen kann der Teil der wöchentlichen Freizeit, der den Sonntag umfasst, auf weniger als 43 Stunden reduziert werden

Der zweite freie Kalendertag muss in der darauffolgenden Kalenderwoche frei werden und darf jedenfalls kein Berufsschultag sein

Gemäß § 19 Abs

1 lit

7 KJBG kann der Umfang der wöchentlichen Freizeit in den einzelnen Wochen aus organisatorischen Gründen oder im Interesse des Auszubildenden auf 43 aufeinanderfolgende Stunden erhöht werden, wenn die durchschnittliche wöchentliche Freizeit in einem berechneten Zeitraum von mindestens 48 Stunden beträgt 26 Wochen

Die Berechnungsfrist kann durch Betriebsvereinbarung auf 52 Wochen verlängert werden, in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung

Die Regelung dieses Punktes, mit Ausnahme des ersten Absatzes, gilt nicht im Bundesland Salzburg

Schichtarbeit

21

Bei Mehrschicht- oder Dauerarbeit ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen

Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass die gesetzlich garantierte Mindestruhezeit eingehalten und die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Schichtzyklus im Durchschnitt nicht überschritten wird

Wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb des Schichtzyklus ungleichmäßig verteilt werden, so dass sie im Durchschnitt für den Schichtzyklus 40 Stunden nicht überschreitet

Die daraus resultierende Über- oder Unterschreitung der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit ist innerhalb eines kumulierten Zeitraums von höchstens 26 Wochen auszugleichen

Der Kumulationszeitraum kann auf bis zu 52 Wochen verlängert werden

Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, erfolgt die zeitliche Anpassung vor Ablauf des Berechnungszeitraums

Die Ansprüche nach dem NSchG werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieser Ziffer nicht berührt

Verlängerung des Berechnungszeitraums

21a

Der Kumulationszeitraum nach den Punkten 18, 19 und 21 kann nach Absprache mit den betroffenen Arbeitnehmern verlängert werden

In Betrieben, in denen ein Betriebsrat eingerichtet ist, müssen solche Regelungen durch Betriebsvereinbarung getroffen werden

22

Bei Großbaustellen kann die Dekadenarbeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden

Der Regelfall für Dekadenarbeit sind 10 aufeinanderfolgende Arbeitstage und 4 arbeitsfreie Tage

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann mehr als 40 Stunden betragen, wenn die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines 2-wöchigen Berechnungszeitraums nicht überschritten wird

Innerhalb eines 4-wöchigen Berechnungszeitraums hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden

Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Ruhezeit von 36 Stunden dürfen nur solche Ruhezeiten herangezogen werden, die mindestens 24 zusammenhängende Stunden umfassen

In jedem Fall muss zwischen 2 aufeinanderfolgenden Jahrzehnten eine Ruhezeit von mindestens 36 Stunden liegen

Für die Bestimmung der Normalarbeitszeit sind die einschlägigen Bestimmungen des Tarifvertrags sinngemäß anzuwenden

Für die Dauer der Zuordnung zur Dekadenarbeit gilt dies für den Arbeitnehmer wie die Bestimmung der Normalarbeitszeit

Jahrzehntelange Arbeit darf nicht zu einer Kürzung des Entgelts führen

Arbeitszeiten am 24

und 31

Dezember

23

An diesen beiden Tagen endet die Arbeitszeit um 12.00 Uhr, wenn der Lohn für die normale Arbeitszeit weitergezahlt wird

Wenn die Arbeit nach 12:00 Uhr fortgesetzt wird

Aufgrund betrieblicher Erfordernisse wird für jede Normalarbeitsstunde nach 12:00 Uhr ein Zuschlag von 100 % fällig

an diesen Tagen

Fahrzeiten

24

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, im Auftrag des Arbeitgebers ein Kraftfahrzeug zu führen, gilt die Lenkzeit als Arbeitszeit und ist daher auf die Höchstgrenzen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit anzurechnen

Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer so angewiesen wird, dass die Benutzung eines Kraftfahrzeugs vorausgesetzt wird

Über

im Laufe der Zeit

Das Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung (1,5 Stunden pro Woche bei einer Normalarbeitszeit von 40 Stunden) sind Überstunden

Diese Überstunden werden nicht auf die zulässige Überstundenzahl angerechnet

Dieser Grundsatz gilt auch für jede andere Aufteilung der Normalarbeitszeit im Sinne von Abschnitt VI, Punkte 16 – 22

Für diese Mehrarbeit wird ein Zuschlag von 50 % fällig

Für die Abgeltung von Mehrarbeit gilt Abschnitt VII Ziffer 9

Hinsichtlich der Regelung dieser Überstunden sind die tarifvertraglichen Regelungen (Abschnitt VII, Ziff

2 – 5) entsprechend anzuwenden

Arbeitszeiten, für die nach Abschnitt XIV, Ziff

8 und 9 ein Zuschlag von mehr als 50 % gilt, gelten nicht als Mehrarbeit im Sinne von Abschnitt VIa, sondern als Mehrarbeit

Die Überstunden dürfen die tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden nicht überschreiten

Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verlängerung der normalen täglichen Arbeitszeit auf mehr als 9 Stunden zulässig ist

VIb

Ausbildungszeit für Lehrlinge

Das Ausmaß der Reduzierung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 38,5 Wochenstunden gemäß Abschnitt VI, Ziffer 1, gilt grundsätzlich als Freizeit, soweit sie nicht als Ausbildungszeit im Sinne der nachfolgenden Regelungen genutzt wird

Der Lehrling ist im Umfang der Arbeitszeitverkürzung von 1,5 Stunden pro Woche auf Anordnung und zu Lasten des ermächtigten Lehrers verpflichtet

Diese Verpflichtung entfällt, wenn persönliche Verhinderungsgründe nach § 1154b ABGB oder Verhinderungsgründe nach anderen gesetzlichen Regelungen (z.B

Pflegekarenz) vorliegen

.

Die Trainingszeit kann bis zu 9 Stunden (6 x 1,5 Stunden) kumuliert werden

Reisezeiten sind in diesem Fall auf die Trainingszeit anzurechnen.

Alle im Zusammenhang mit Weiterbildungskursen anfallenden Kosten (Reisekosten, Kurskosten, Lehrmittel etc.) trägt der autorisierte Dozent

Dies gilt auch, wenn der Auszubildende auf eigenen Wunsch und in Absprache mit dem ermächtigten Ausbilder eine berufliche Weiterbildung besucht

Auch eine vom Lehrling im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber gewählte berufliche Weiterbildung ist auf die Ausbildungszeit anzurechnen

Die einseitige Nutzung durch den Lehrling verpflichtet den berechtigten Lehrer nicht zur Kostenübernahme

Wird die Freizeit im Sinne von Abschnitt VI, Ziffer 16, 18, 19 und 21 in ganzen oder halben Tagen verbraucht, darf die Ausbildungszeit an diesen Tagen nicht in Anspruch genommen werden

Weiterbildungen dürfen nicht zur Verschiebung der Ausbildungszeit in Anspruch genommen werden Vermittlung von Fähigkeiten und Kenntnissen der jeweiligen Ausbildungsordnung in die Ausbildungszeit, um den Auszubildenden in dieser Zeit für produktive Tätigkeiten einzusetzen

VII

Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit

Im Laufe der Zeit

1

Mehrarbeit ist jede Arbeitszeit, die außerhalb der vereinbarten täglichen Arbeitszeit auf der Grundlage der geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit, Abschnitt VI, Ziffer 1, und der Mehrarbeit gemäß Abschnitt VIa liegt

Bei einer abweichenden Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne von Abschnitt VI, Ziffer 16 – 22 liegen Mehrarbeit erst dann vor, wenn die aufgrund der unterschiedlichen Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochen vereinbarte tägliche Arbeitszeit und die Überstunden gemäß VIa überschritten werden

2

Bei der Anordnung von Überstunden gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die des Arbeitszeitgesetzes, 3

Mehrarbeit kann verweigert werden, wenn der Mehrarbeit berechtigte Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen

4

Der Arbeitgeber oder sein Vertreter ist verpflichtet, den Betriebsrat vor der Anordnung von Überstunden zu benachrichtigen

Dies gilt nicht für die Regelung von Überstunden für einzelne Arbeitnehmer

Ist eine vorherige Ankündigung nicht möglich, so muss diese unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt werden

5

Überstunden für den laufenden Tag dürfen nur in unvorhergesehenen Fällen angeordnet werden

6

Bei Dauerarbeit oder jahrzehntelanger Arbeit gilt der Sonntag als Werktag und der ihm zustehende arbeitsfreie Tag als Sonntag, sofern nicht bestehende Vereinbarungen etwas anderes vorsehen

Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, der als Sonntag gilt, so ist für jede an diesem Tag geleistete Arbeit ein Zuschlag von 100 % zu zahlen

7

An Feiertagen gelten die gesetzlichen Bestimmungen

Gemeinsame Bestimmungen

8

Die Vergütung von Überstunden und Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist in Abschnitt XIV – Zulagen und Zuschläge – geregelt

Statt Überstunden auf Basis einer Betriebsvereinbarung – in Betrieben ohne Betriebsrat auf Basis einer Vereinbarung mit den Beschäftigten – durch Freizeit zu kompensieren

Überstunden sind mit einem Zuschlag von 50 % im Verhältnis 1:1,5, mit einem Zuschlag von 75 % im Verhältnis 1:1,75 und mit einem Zuschlag von 100 % im Verhältnis 1:2 auszuzahlen

Bei einem Ausgleich von nur 1:1 bleibt der Anspruch auf Überstundenzuschlag bestehen

Sieht eine Betriebsvereinbarung oder Vereinbarung eine solche Regelung vor, finden die Regelungen des Abschnitts XX hinsichtlich des Freizeitverbrauchs keine Anwendung

Beendet das Arbeitsverhältnis den Verbrauch der vereinbarten Freizeit, besteht ein Anspruch auf Überstundenvergütung.

9

Für Mehrarbeit im Sinne von Abschnitt VIa gelten die Grundsätze der Ziffer 8 zum Freizeitausgleich mit der Maßgabe, dass für Mehrarbeit Freizeit in Höhe von 1:1,5 fällig wird

Für Mehrarbeit nach dem 01.01.2013 wird eine Freistellung in Höhe von 1:1,25 fällig

VIII

Montagearbeiten und sonstige Tätigkeiten außerhalb des Dauerbetriebs

*) Siehe Anlage V Protokoll vom 10.11.2009

1

Bei Montagearbeiten handelt es sich um Arbeiten außerhalb des regulären Betriebs (Geschäfts-, Werks-, Lagerhallen etc.), deren Abgrenzung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (wo gibt es keine, bei den Arbeitnehmern) festgelegt ist und es sich um die Montage, Demontage, Wartung oder Reparatur von Geräten aller Art handelt, sowie sonstige Beschäftigungen außerhalb des ständigen Betriebs – einschließlich Reisen –, hat der Arbeitnehmer (einschließlich Auszubildende) Anspruch auf a Entfernungszulage in folgenden Fällen

Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, mit denen eine kurzfristige Beschäftigung für Produktionsarbeiten in einem anderen Unternehmen desselben Unternehmens vereinbart wurde

Entfernungspauschalen im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gelten für 24 Stunden von 24:00 bis 24:00 Uhr

2

Bei einer ununterbrochenen Abwesenheit von mehr als 6 Stunden wird eine Entfernungspauschale in Höhe von 9,60 € fällig

3

Bei einer Abwesenheit von mehr als 11 Stunden – inklusive Reisezeit, ohne Mittagspause – wird eine Wegstreckenpauschale von € 25,22 angeordnet, eine tägliche Wegpauschale von € 50,41 wird fällig

Bei Verpflegungsleistungen wird anstelle der Wegstreckenpauschale ein Betrag von 40 % derselben geschuldet

Für den Tag der Hinfahrt ist erstmals eine Wegstreckenpauschale zu entrichten, und zwar in Höhe von 50,41 €, wenn die Abreise von der Arbeitsstätte vor 12.00 Uhr vorgesehen ist, eine Wegstreckenpauschale von 25,22 €, wenn die Abreise danach erfolgt 12.00 Uhr gt.

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Für den Tag der Rückreise wird eine Wegstreckenpauschale von 25,22 € gezahlt, wenn der Arbeitnehmer vor 17.00 Uhr am Arbeitsort eintrifft fahrplanmäßig eine Wegstreckenpauschale von 50,41 € bei Anreise nach 17:00 Uhr

Montagepauschale

5

Für Arbeiten gemäß Punkt 1 steht dem Arbeitnehmer (ohne Lehrling) eine Montagevergütung zu, sofern es sich nicht um Reisezeiten gemäß Punkt 6 und 7 handelt

Diese Montagevergütung beträgt mindestens 0,921 € pro Stunde

Reisezeiten

6

Reisezeiten, die in die Arbeitszeit fallen, werden wie Arbeitszeit vergütet

7

Fahrtzeiten außerhalb der Arbeitszeit werden zum Stundenlohn ohne Zuschläge und Zuschläge geschuldet

Wird ein Arbeitnehmer während einer Reisezeit außerhalb der normalen Arbeitszeit als Lenker eines Fahrzeugs eingesetzt, erhält er Überstundenvergütung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung in denen der Kollektivvertrag einen Zuschlag von 75 % vorsieht), es sei denn, es wird ein Zuschlag von 100 % fällig

Fahrzeiten, die nicht in die Arbeitszeit fallen, sind wie folgt zu vergüten: Für Entfernungen – Luftlinie – zwischen den ständigen Betriebs- oder Montagebüro und die befristete Arbeitsstätte

von 2 bis 4 km mit 1 Stundensatz,

von 4 bis 7 km mit 1 ½ Stundenlohn u

von mehr als 7 km mit dem Lohn für die tatsächliche Fahrtzeit, mindestens jedoch 1 ½ Stundenlohn.

Erfordert die Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätte eine auswärtige Übernachtung oder wird eine solche angeordnet, so gilt diese Regelung auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit hat, die Nacht im Umkreis von 2 km (Luftlinie) vom Wohnort zumutbar zu verbringen -fester Arbeitsplatz

Ist der Arbeitnehmer an einem Ort beschäftigt, an dem sich eine Betriebsstätte oder ein Montagebüro (Bauamt) befindet, gilt die für die örtliche Betriebsstätte oder Montagestelle (Bauamt) geltende Kreiseinteilung – oder die Rückfahrt fällt in die Arbeitszeit.

Widerspricht die Berechnung der Reisezeit aufgrund der „Luftlinie“ offensichtlich der tatsächlichen Reisezeit, so ist eine Regelung mit dem Unternehmen zu vereinbaren

Transportmittel

8

Soll ein Beförderungsmittel für eine Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätte benutzt werden, so hat das Unternehmen das Beförderungsmittel zu bestimmen und den genehmigten Fahrpreis zu zahlen, die Zahlung dieser Aufwandsentschädigung richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen

Ein solcher Anspruch entsteht nur, wenn die Zustimmung zur Anrechnung dieser Aufwandsentschädigung vor Antritt der Dienstreise – möglichst schriftlich – erteilt wird

Als Aufwandsentschädigung wird eine Kilometerpauschale gewährt, die der Deckung der Aufwendungen dient, die durch die Wartung und Nutzung des Fahrzeugs entstehen

Die Höhe der Kilometerpauschale bestimmt sich wie folgt gemäß nachstehender Tabelle:

bis 10.000 km. ………….

0,420 €

von 10.001-15.000 km. ..

0,408 €

von 15.001-20.000 km. ..

0,395 €

oben. …………………..

€ 0,375

Diese Tarife gelten auch über den 31.12.2009 hinaus, sofern die Reisekostenordnung weiterhin eine Kilometerpauschale von 42 Cent vorsieht und entsprechend der dort festgelegten Geltungsdauer

Die geringere Kilometerpauschale wird ab Überschreitung der angegebenen Kilometergrenzen fällig

Wird ein Teil des Aufwands direkt vom Arbeitgeber getragen (z

B

Treibstoff, Versicherung, Reparatur), ist die Kilometerpauschale entsprechend zu kürzen

Bei der Reduzierung ist ein von den Kraftfahrzeugverbänden herausgegebener Schlüssel zu berücksichtigen

Weicht das interne Geschäftsjahr vom Kalenderjahr ab, kann anstelle des Kalenderjahres das Geschäftsjahr zur Berechnung der Kilometerpauschale herangezogen werden

Darüber hinaus können andere Jahresperioden, z.B

B

aus dem Eintrag des Mitarbeiters

Aus der Genehmigung zur Erhebung der Kilometerpauschale kann keine behördliche Anordnung zur Nutzung des Fahrzeugs abgeleitet werden

Die Anrechnung der Kilometerpauschale beinhaltet keine über die Kilometerpauschale hinausgehenden Ansprüche und keine Haftung des Arbeitgebers für Schäden, die durch die Nutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer entstehen

Ist dem Arbeitnehmer die Tätigkeit jedoch so übertragen worden, dass die Nutzung des eigenen Pkw Voraussetzung ist, die Nutzung des Pkw also in den Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers fällt, sind die Ansprüche aus dem ABGB u bei unfallbedingten Schäden am PKW des Arbeitnehmers nach dem Arbeitnehmerhaftungsgesetz unberührt.

Die Kilometerpauschale ist schriftlich in Form eines Nachweises über die gefahrenen Kilometer abzurechnen

Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer diese Bescheinigung entweder nach jeder Reise oder in bestimmten Abständen erstellen

Über die gefahrenen Kilometer ist ein Fahrtenbuch zu führen, das auf Verlangen, jedenfalls aber zum Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres oder beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen auszuhändigen ist

Auch hierüber kann der Arbeitgeber einen Nachweis verlangen, wenn mit dem Arbeitnehmer eine Pauschalregelung vereinbart wurde

Der Arbeitnehmer hat die Rechnungen spätestens einen Monat nach dem Datum der vereinbarten oder verlangten Vorlage einzureichen

Für den Verfall von Ansprüchen gilt Ziffer XX entsprechend, wobei der letzte Tag der vorgenannten Monatsfrist als Fälligkeitstag gilt

Bestehende Vereinbarungen, Betriebsvereinbarungen und für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen bleiben bestehen und können auch in Zukunft abgeschlossen werden

Diese Günstigkeitsklausel ist so anzuwenden, dass diese Betriebsordnung insgesamt auf ihre Günstigkeit überprüft wird

Übernachtungsgeld

9

Erfordert die Beschäftigung außerhalb des Dauerbetriebs – einschließlich Reisen – eine auswärtige Übernachtung oder wird eine solche veranlasst, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Übernachtung, wenn der Arbeitgeber die Übernachtung nicht in angemessener Weise ermöglicht

Das Übernachtungsgeld beträgt 17,93 €

9a

Übernachtet der Arbeitnehmer tatsächlich nicht außer Haus, besteht anstelle des Übernachtungsgeldes Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten (Kilometergeld) nach Abschnitt VIII Ziffer 8 für den Weg von der vorübergehenden Arbeitsstätte zum nach Hause und zurück

Dieser Anspruch ist auf die Höhe des jeweiligen Wohngeldes begrenzt

Wird durch diese Fahrtkostenerstattung (Kilometerpauschale) die Höhe des Übernachtungsgeldes nicht vollständig ausgeschöpft, so steht dem Arbeitnehmer die Differenz als weiterer pauschalierter Auslagenersatz zu; Unnötige Mehrkosten sind hierbei zu vermeiden.

Heimfahrten

11

Bei einer Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätte, die eine auswärtige Übernachtung erfordert oder angeordnet wurde, hat der Arbeitnehmer nach einer Wartezeit von 2 Monaten Anspruch auf eine bezahlte Heimreise zur Betriebsstätte (Aufnahmeort)

Für jede Heimreise sind die Reisezeit (Reisezeit), die Reisekosten und die entsprechende Aufwandsentschädigung zu erstatten

Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von 4 Kalendertagen (96 Stunden)

Die Reisezeit kann nicht in die Freizeit eingerechnet werden

12

Die Heimreise nach 2-monatiger Wartefrist muss innerhalb von 2 Monaten nach Anspruchsentstehung angetreten werden, ansonsten erlischt der Anspruch

Der Anspruch erlischt nicht, wenn das Unternehmen die Heimreise nicht angetreten hat

13

Anspruch auf bezahlte Heimreise, Reisezeit (Reisezeit) und die entsprechende Wegstreckenpauschale entsteht auch, wenn der Arbeitnehmer erkrankt und die Heimreise antritt, wenn er wegen schwerer Krankheit oder des Todes eines nahen Familienangehörigen nach Hause reist, wie z sowie vor Urlaubsantritt und bei Rückkehr sowie bei berufsbedingter Rückkehr in den Dauerbetrieb

Bei einer Beschäftigung im Sinne von Ziffer 11 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zur Betriebsstätte und zurück nach Ablauf einer Karenzzeit von einem Monat ab der Entsendung oder ab einer bezahlten Heimreise, sofern sich die Bau- oder Montagestelle befindet mehr als 70 km von der Betriebsstätte entfernt ist

Dieser Anspruch besteht nicht für Monate, in denen eine bezahlte Heimreise fällig ist

Ferien

14

Nimmt der Arbeitnehmer den gesetzlichen Urlaub wegen einer Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätte, so werden ihm die Fahrtzeit, das Fahrgeld und die Wegstreckenpauschale für die Fahrt zur ständigen Arbeitsstätte auch ohne Antritt der Heimreise gezahlt

Wenn der Arbeitnehmer die Reise zur ständigen Arbeitsstätte antritt und den Beginn oder das Ende des Urlaubs im ständigen Betrieb meldet, beginnt und endet der Urlaub zum Zeitpunkt dieser Meldung

Krankheit und Unfälle

15

Erkrankt der Arbeitnehmer während einer Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätte, so wird dem Arbeitnehmer ein Drittel der Wegstreckenpauschale gezahlt, wenn er sich in der Nähe seiner Arbeitsstätte in eine Krankenhausversorgung begibt

Verbleibt ein erkrankter Arbeitnehmer auf ärztliche Anordnung in unmittelbarer Nähe seiner Arbeitsstelle in häuslicher Pflege, wird ihm das volle Entfernungsgeld ausbezahlt

Die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und den Regelungen zum Krankengeld bleiben hiervon unberührt

16

Stirbt ein Arbeitnehmer während einer Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätte, hat der Arbeitgeber die Überführungskosten als Vorschuss zu tragen, der zurückzuzahlen ist, wenn die Angehörigen diese von dritter Seite erhalten

Bei nur teilweiser Erfüllung müssen die Angehörigen den Vorschuss anteilig zurückzahlen

Die Angehörigen sind nicht verpflichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen

In diesem Fall müssen Sie sie jedoch auf Verlangen an den Arbeitgeber abtreten, der sie auf eigene Gefahr und Kosten verfolgen kann

Entsprechende Erstattungsanträge müssen jedoch von den Angehörigen gestellt werden

Aufnahme von Mitarbeitern außerhalb der Stammfirma

17

Arbeitnehmer, die auf der Bau- (Montage-) Baustelle körperlich beschäftigt sind, gelten als ständige Betriebe

Bei räumlich fortschreitenden Arbeiten (z

B

Fernleitungsbau) ist die Betriebsstätte die für das Baulos zuständige Bauleitung (Bauamt)

Im Ausland gelten die Regelungen zur Reisezeitvergütung (Ziffer 6 und 7) entsprechend (gültig ab 1

Juli 2018)

18

Die Punkte 1 – 4 und 9 gelten hinsichtlich der Entfernungspauschale und der Übernachtungspauschale für eine Beschäftigung im Ausland sinngemäß

Die übrigen Bedingungen, insbesondere die Regelung der Heimreise und die Regelung von Massnahmen bei Krankheit, Unfall oder Todesfall, sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtzeitig schriftlich zu vereinbaren

IX

belohnen

Monatlicher Mindestgrundlohn

1

Lohngruppen:

LG-Techniker. …………………………………………

3.346,73 €

LG 1 Top-Facharbeiter. ……………………

3.064,00 €

LG 2 Qualifizierter Facharbeiter. ………………

2.733,13 €

LG 3 Facharbeiter. ………………………………….

2.372,19 €

LG 4 Hochqualifizierter Arbeitnehmer 2.219,79 €

LG 5 Fachkraft. …………………………..

2.113,51 €

LG 6 Arbeiter mit Zweckschulung…

2.069,00 €

LG 7 Mitarbeiter ohne spezifische Ausbildung.

2.069,00 €

2

Lohngruppenmerkmale

LG-Techniker:

Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung in der Lohngruppe 1, die eine inhaltlich so anspruchsvolle Tätigkeit selbstständig ausführen, dass praktische und theoretische Fachkenntnisse, die über die im Rahmen der Berufsausbildung vermittelten Fachkenntnisse (Lehrabschlussprüfung) hinausgehen, a Voraussetzung und trägt große Verantwortung

Die genannten Qualifikationen sind entsprechend nachzuweisen

LG 1 Top Facharbeiter:

Abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung), sehr gute Fachkenntnisse; Befähigung zur eigenverantwortlichen und eigenverantwortlichen Ausführung aller berufsbezogenen Arbeiten unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte

Fähigkeit, bereitgestellte Arbeitskräfte und Materialien sachgerecht einzusetzen und Kunden zu beraten

LG 2 Qualifizierte Fachkraft:

Abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung), umfangreiche Fachkenntnisse; Befähigung, alle berufsrelevanten Arbeiten nach kurzer Einweisung selbstständig und eigenverantwortlich unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte auszuführen

Fähigkeit, bereitgestellte Arbeitskräfte einzusetzen und Kunden zu beraten

LG 3 Facharbeiter:

Abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung), auch Lehrabschlussprüfung in technisch verwandten oder technikähnlichen Berufen; Fähigkeit, berufsbezogene Arbeiten nach Anweisung verantwortungsbewusst auszuführen

LG 4 Hochqualifizierter Arbeitnehmer:

Längere zielgerichtete Ausbildung, umfangreiche Berufserfahrung und entsprechende Verantwortung

LG 5 Fachkraft:

Zielgerichtete Ausbildung, relevante Berufserfahrung und Verantwortung

LG 6 Beschäftigte mit zweckgebundener Ausbildung:

Entsprechende Berufserfahrung und Verantwortung

Auch Arbeitnehmer ohne spezifische Ausbildung in Produktion oder Montage, sofern sie mehrere Berufe (Arbeitsprozesse) beherrschen oder besondere Fähigkeiten erworben haben, spätestens jedoch nach 3 Jahren Betriebszugehörigkeit

LG 7 Arbeiter ohne spezifische Ausbildung

3

Der monatliche Mindestgrundlohn einer Lohngruppe stellt keine Begrenzung des tatsächlichen Monatslohns einer niedrigeren Lohngruppe dar

4

Nach Ablauf der Probezeit ist der Arbeitnehmer nach seinen Fähigkeiten unter Berücksichtigung betriebsüblicher Gesichtspunkte einzustufen

Die Einstufung setzt voraus, dass die der Einstufung entsprechende Tätigkeit ausgeübt wird

4a

Nach erfolgreichem Bestehen der Lehrabschlussprüfung nach Ende der im Lehrvertrag vereinbarten Lehrzeit müssen Sie einer der Lohngruppen für Facharbeiter zugeordnet werden

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Lehrabschlussprüfung muss die Einstufung in die Lohngruppe 4 erfolgen

Vom Ende der Ausbildung bis zum erfolgreichen Abschluss der Lehrabschlussprüfung wird die Differenz zwischen den Lohngruppen berechnet

4 und 3 werden später bezahlt

Es wird keine zusätzliche Zahlung geleistet:

a) wenn der tatsächliche Monatslohn in diesem Zeitraum gleich oder höher war als der monatliche Mindestgrundlohn der Lohngruppe 3

b) der Arbeitnehmer sich unentschuldigt nicht zur Lehrabschlussprüfung vor Beendigung der Lehrzeit angemeldet hat

c) zum ersten vereinbarten Termin unentschuldigt nicht erschienen

d) die Prüfung zum ersten vorgesehenen Termin nicht bestanden hat

Hat der Lehrling die Lehrabschlussprüfung vor Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Lehrzeit erfolgreich bestanden, endet die Lehrzeit mit Ablauf der Woche, in der die Lehrabschlussprüfung bestanden wurde

In diesem Fall muss die Einstufung in eine der Lohngruppen für Facharbeiter zu Beginn der Folgewoche erfolgen

4b

Vergütung für Pflichtpraktikanten

Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe, die aufgrund der Schulordnung ein Praktikum absolvieren müssen, haben Anspruch auf ein Pflichtpraktikum für die Dauer der Punkte 1-4 (maximal 1 Monat – mit Ausnahme längerer mehrwöchiger Praktika aufgrund der Schulordnung der Schulen gemäß Anhang VIII) pro Kalenderjahr für das erste Betriebspraktikum ein Monatsentgelt von 95 % des Lehrlingseinkommens für das 2

Lehrjahr; und für das zweite Praktikum ein Monatsentgelt in Höhe von 95 % des Lehrlingseinkommens des 3

Lehrjahres

Der höhere Monatslohn für das zweite Praktikum wird auch dann fällig, wenn das erste Praktikum in einem anderen Unternehmen absolviert wurde

Der Vergütungsanspruch besteht auch dann, wenn nur eine Teilleistungspflicht besteht

Sieht die Praktikumsordnung eine Anwesenheit im Betrieb von weniger als 38,5 Stunden pro Woche (z

B

vier Tage pro Woche) vor, wird der der geplanten Anwesenheitszeit entsprechende Teil des Monatsgehalts geschuldet

5

Lohngruppenerweiterung

Die tariflichen Lohngruppen können aufgrund einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat erweitert werden, es muss jedoch eine Lohngruppenbezeichnung gewählt werden, die den Zusammenhang mit der entsprechenden tariflichen Lohngruppe deutlich erkennbar macht

Für jede dieser Lohngruppen müssen die Mindestbestimmungen des Tarifvertrags gelten

6

Lehrlingseinkommen

Mindestsätze pro Monat:

1

Lehrjahr. ……..

€ 726,13

2

Lehrjahr. ……..

914,37 €

3

Lehrjahr. ……..

1.204,83 €

4

Lehrjahr. ……..

1.602,85 €

Diese Tarife gelten für Lehrlinge ohne Unterkunft und Verpflegung

Bei Lehrlingseinkommen mit Kost und Logis sind in den Landesinnungen nach dem Lehrjahr die derzeit geltenden Sätze entsprechend anzupassen, lediglich das Lehrlingseinkommen in Höhe des abgeschlossenen Lehrjahres

Besteht ein Lehrling die Aufstiegsprüfung für das dem Lehrjahr entsprechende Berufsschuljahr in dem auf das vorgesehene Lehrjahr folgenden Lehrjahr, so hat er ab dem erfolgreichen Abschluss der Lehrlingsprüfung erneut Anspruch auf die der Lehrzeit entsprechende Lohnzeit Einkommen

Prämie für die Lehrabschlussprüfung

Der Lehrling erhält anlässlich der bestandenen Lehrabschlussprüfung eine einmalige Prämie von 200 €, wenn er die Lehrabschlussprüfung mit gutem Ergebnis bestanden hat und eine einmalige Prämie von

250 €, wenn er die Lehrabschlussprüfung mit Auszeichnung bestanden hat

Wird der Zuschuss aufgrund eines in der Richtlinie genannten Ausschlussgrundes (z

B

schwerer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz) nicht an den Betrieb gezahlt, steht dem Auszubildenden dennoch die Erfolgsprämie zu

Eine erhebliche Kürzung der Förderung im Sinne der Richtlinie nach § 19c des Berufsbildungsgesetzes ermäßigt sich der Beitrag entsprechend

Internatskosten

Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Wohnheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, sind von der ermächtigten Lehrkraft vorzufinanzieren, an das Internat abzuführen und in diesem zu erstatten so, dass dem Lehrling ein Lehrlingsanspruch für die Dauer der Internatsdauer zusteht, bleiben mindestens 60 % seines Lehrlingseinkommens bestehen, sofern sich nicht aus gesetzlichen Regelungen ein höherer Anspruch ergibt.*)

*) Vgl

BGBl

I Nr

154/2017, in Kraft seit 01.01.2018

Die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels, die Auszubildenden nachweislich bis zu einmal pro Kalenderwoche durch die An- und Abreise entstehen die als Internat geführte Berufsschule, sind vom ermächtigten Lehrer zu erstatten und werden fällig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht nur, wenn neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht öffentliche Zuschüsse für solche Reisekosten

Öffentliche Zuschüsse für solche Fahrtkosten sind vom Auszubildenden zu beanspruchen und mindern die Höhe der Fahrtkostenerstattung entsprechend

Auf Verlangen des Arbeitgebers sind entsprechende Belege über die tatsächlichen Fahrtkosten des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels sowie Nachweise über den Erhalt öffentlicher Fördermittel vorzulegen

Auf Antrag des Auszubildenden hat der ermächtigte Ausbilder dem Auszubildenden die Kosten für ein Klimaticket Ö für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von maximal 821,00 € zu erstatten

Die Kosten des Klimatickets Ö sind nach Vorlage des Kaufnachweises des Klimatickets Ö (Rechnung und Kopie des Klimatickets Ö)) mit anschließender Gehaltsabrechnung an den Auszubildenden zu überweisen

Werden dem Auszubildenden die Kosten für ein Klimaticket Ö erstattet, entfällt der Anspruch auf sonstige Fahrtkostenerstattung aus diesem Kollektivvertrag

Lehnt der Auszubildende hingegen die Kostenerstattung für das Klimaticket Ö ab, bleiben alle sonstigen Ansprüche auf Fahrtkostenerstattung aus diesem Tarifvertrag bestehen

6a

Berufsausbildung nach § 8b BAG idgF

BGBl

I 32/2018

Bei Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses gemäß § 8 b Abs

1 BAG idF BGBl I 32/2018 werden die Lehrjahre für die Festsetzung der Höhe des Lehrlingseinkommens anteilig im Verhältnis zur Gesamtlehrzeit verlängert; fallen Teile eines Monats an, so wird für den ganzen Monat das höhere Lehrlingsentgelt geschuldet Anspruch auf das Lehrlingsentgelt eines höheren Lehrjahrs

2 BAG idF BGBl I 32/2018 wird die Ausbildungsvergütung in folgender Höhe fällig:

Teilqualifikation nach § 8b Abs

2 BAG idF BGBl I 32/2018 – Mindestsätze pro Monat:

1

Ausbildungsjahr. ……..

726,13 €

2

Ausbildungsjahr. ……..

788,88 €

3

Ausbildungsjahr. ……..

851,63 €

Anerkennung der Berufsausbildung nach § 8b BAG idF BGBl I 32/2018

Wird eine teilqualifizierende Lehre (einschließlich Berufsschule im Sinne der Anforderungen des BAG ) erfolgreich abgeschlossen, so ist diese bei einem späteren Abschluss einer Lehre in demselben mindestens im Umfang des 1

Lehrjahres anzurechnen oder eine vergleichbare Ausbildung

Besteht kein Anspruch auf diese Anrechnung, darf das spätere Lehrlingseinkommen nicht geringer sein als das zuletzt während der teilqualifizierten Lehrzeit gezahlte Einkommen

7

Tatsächliche Gehaltserhöhung

Die tatsächliche Lohnerhöhung ist in Anhang III geregelt

X

Begriff des Einkommens

Arbeitsentgelt ist bei leistungsbezogener Vergütung gemäß § 96 (1) Z 4 ArbVG das Monatsgehalt einschließlich Reisezeitvergütung (ohne Überstundenvergütung) – mit Ausnahme der Montagepauschalen und Baustellen – deren 13-Wochen-Durchschnitt

Bei Wachpersonal, Trägern, Chauffeuren und Beifahrern ist bei einer vereinbarten längeren Wochenarbeitszeit diese zugrunde zu legen

Schmutz-, Härte-, Gefahren-, Montage-, Schicht- und Nachtarbeitszulagen sowie Meisterzulagen, soweit sie in den letzten 13 Wochen vor Entstehung des Anspruchs ununterbrochen gezahlt wurden

XI

Mitarbeitervorschläge

Über die Vergütung von Verbesserungsvorschlägen können Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs

1 Z 14 ArbVG abgeschlossen werden

XII

Akkordarbeit

1

Die Akkordlöhne sind so zu gestalten, dass ein durchschnittlich qualifizierter Arbeitnehmer bei normaler Leistung den betrieblichen Akkordsatz seiner Lohngruppe in jedem Fall um 30 % über dem vergleichbaren monatlichen Mindestgrundlohn verdient

3

Die Akkordlöhne sind vereinbarungsgemäß unter Beachtung der Vorschriften des § 96 Abs

1 Z 4 und des § 100 ArbVG festzulegen; soweit möglich erfolgt die Ermittlung auf Basis objektiver Messungen (z

B

Arbeits- und Zeitstudien)

Die Akkordvorgaben sind ohne Alters- und Geschlechtsunterschiede zu erstellen

Für gleiche Arbeit gilt gleicher Lohn.

4

Beim Erstellen der Akkorde ist von normaler Leistung auszugehen

Unter Normalleistung ist diejenige Leistung zu verstehen, die von jedem für die betreffende Arbeit geeigneten Mitarbeiter nach ausreichender Übung und Ausbildung unter Berücksichtigung persönlicher und sachlicher Verteilungszeiten verlangt werden kann

Die einzelnen Parameter dieser Definition richten sich nach dem vereinbarten Akkordsystem

5

Die Akkordarbeit ist den Mitarbeitern in geeigneter Form (Arbeitsstücke, Benachrichtigung etc.) zur Kenntnis zu bringen, bevor sich der Beginn der Akkordarbeit wesentlich erhöht , darf dies nicht zu einer Minderung des Akkordgebotes führen, es sei denn, die Voraussetzungen der Ziffer 9 sind erfüllt und werden nicht aufgrund einer entsprechenden Vorgabe entschädigt

In diesem Fall sind die fehlerhaften Akkordangaben auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Betriebsrats gemäß Punkt 3 zu akzeptieren

Prüfen und korrigieren

8

Unterschreitet der Akkordlohn den monatlichen Mindestlohn ohne Verschulden des Arbeitnehmers, sondern aus persönlichen Gründen, ist dieser dem Arbeitnehmer auszuzahlen

9

Eine Änderung bereits festgesetzter Akkordsätze, eine geänderte Arbeitsweise oder eine Änderung der technischen Einrichtungen, wie Maschinen, Werkzeuge, Geräte und dergleichen Gewalt, Fehlzeiten, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen entsprechend zu vereinbarenden Ausgleichszuschlag

See also  The Best anonymes bankschließfach Update

Voraussetzung ist jedoch, dass dem Vorgesetzten der Hinderungsgrund rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wird

Wird ein im Akkord beschäftigter Arbeitnehmer von einem Arbeitsplatz auf einen anderen versetzt, gilt der dafür vorgesehene Akkord- oder Zeitlohn neuen Arbeitsplatz gelten für die Vergütung ab dem Tag des Übergangs, sofern nicht die Regelungen der Ziffern 13 und 14 Anwendung finden

Bei der Übertragung ist § 101 ArbVG zu beachten

13

Arbeitnehmern, die unbefristet im Akkord beschäftigt sind und in den Zeitlohn überführt werden, wird ihr durchschnittlicher Akkordlohn für einen Zeitraum von 4 Wochen weitergezahlt, wenn sie mehr als die Hälfte der letzten 13 Arbeitswochen im Akkord gearbeitet haben

14

Arbeitnehmern, die nicht dauerhaft im Akkord beschäftigt sind, wird für die Dauer von 4 Wochen der durchschnittliche Akkordlohn weitergezahlt, wenn sie vom Arbeitgeber veranlasst werden, vorübergehend (ohne dauerhafte Überführung in den Zeitlohn) und Zeitarbeit zu leisten

Lohnarbeit

15

Die Fortzahlung des Akkorddurchschnitts gemäß Ziffer 13 und 14 entfällt, wenn die Akkordarbeit durch von der Firma nicht zu vertretende Ereignisse (zB Auftragsstornierung, Materialmangel, Maschinenstörung) unmöglich wird

16

Is durch vorübergehende Störungen der Maschine Ist Akkordarbeit in einer Einrichtung oder Einrichtung nicht möglich und wird der Arbeitnehmer zur Behebung dieser Störungen aufgefordert, so hat er Anspruch auf seinen durchschnittlichen Akkordlohn für die Dauer von 4 Wochen.

17

Für die regelmäßige wöchentliche Reinigung der Maschinen, sofern diese vom Arbeitnehmer selbst durchgeführt wird und nicht bereits im Zeitzuschlag enthalten ist, ist dem Arbeitnehmer die entsprechende Zeit zu gewähren und mit 90 % seines durchschnittlichen Akkordverdienstes zu vergüten

18

Der durchschnittliche Akkordlohn ist der durchschnittliche Akkordlohn der letzten 13 Wochen, die im Akkord gearbeitet und abgerechnet wurden (oder 3 Monate oder Kalenderquartal)

19

Bei Fließarbeit, die an Takt und Leistung geknüpft ist, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend, die Akkordregelungen dieses Kollektivvertrages finden keine Anwendung

21

In Betrieben, in denen überwiegend im Zeitlohn gearbeitet wird und einzelne Beschäftigte gelegentlich im Akkord arbeiten, gelten die Punkte 13, 14, 15 und 16 nicht

22

Bei offensichtlicher Umgehung der Akkordregelung sind auf Verlangen der Betriebstarife die Tarifvertragspartner auf eine vertragskonforme Regelung hinzuwirken

XIII

Bonusarbeit

1

Die Vereinbarung von Bonusarbeit ist zulässig, wenn Akkordarbeit aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht möglich ist

2

Der Bonus kompensiert die Mehrarbeit des Arbeitnehmers

Steht dem Arbeitnehmer kein leistungsabhängiger Bonus zu, erhält er weiterhin seinen klassifizierten Zeitlohn

3

Die Bonusbedingungen sind vereinbarungsgemäß unter Beachtung der Vorschriften des § 96 Abs

1 Z 4 und des § 100 ArbVG festzulegen; die Höhe der Prämie muss sich an objektiv und materiell erkennbaren Leistungen des Arbeitnehmers orientieren

4

Werden Arbeiten auf Montage- oder Baustellen pauschal übertragen, gelten die Prämienregelungen dieses Kollektivvertrages nicht

XIV

Zulagen und Zuschläge

Schmutz-, Schwierigkeits- und Gefahrenzulage

Für Arbeiten, die gegenüber den üblichen Arbeitsbedingungen zwangsläufig zu einer übermäßigen Verschmutzung des Körpers und der Kleidung des Arbeitnehmers führen, wird ein Schmutzzuschlag fällig

Dieser beträgt mindestens 0,602 € pro Stunde

2

Härtefallgeld

Für Arbeiten, die im Vergleich zu den üblichen Arbeitsbedingungen außerordentlich erschwerend sind, wird ein Härtefallgeld fällig

Dieser beträgt mindestens 0,602 € pro Stunde

3

Gefahrenzulage

Bei Arbeiten, die durch die schädliche Einwirkung von Gefahrstoffen oder Strahlung, Hitze, Kälte oder Feuchtigkeit, Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Vibrationen oder durch einen Sturz oder eine sonstige Gefährdung unweigerlich mit einer Gefährdung verbunden sind die Sicherheit von Leben, Gesundheit oder Körperverletzung des Arbeitnehmers, verdient einen Gefahrenzuschlag

Dieser beträgt mindestens 0,602 € pro Stunde

4

Gemeinsame Bestimmungen

Die Zulagen nach den Punkten 1 bis 3 gelten nur für arbeitsbedingte Belastungen und werden für jene Arbeitszeiten gezahlt, in denen die entsprechende Arbeit verrichtet wird

Berücksichtigt ein Lohnbewertungssystem bereits Schmutz, Schwierigkeit und Gefahr, entfallen die Punkte 1 bis 3 Anwendung XIV Punkte 1 bis 3, dann schalten nach einer zweiwöchigen Wartezeit die jeweilige Landesinnung und der Landesvorstand der Gewerkschaft PRO-GE die Vermittlung ein

Kommt auch hier keine Einigung zustande, sollte eine von den Tarifvertragspartnern einzurichtende Schlichtungskommission zur Entscheidung angerufen werden

5

Nachtarbeitsgeld

Eine Zulage von mindestens ab 01.01.2022. …………………………

2.530 €

ab 01.01.2023. …………………………

2.770 €

ab 1.1.2024. …………………………

3.016 €

bezahlt

Besteht Anspruch auf Nachtarbeitsgeld, so ist ein Zuschlag nach Pkt

6 nicht.

6

Schichtzulage für die Arbeit in Wechselschichten

Bei Schichtarbeit für die zweite Schicht erhalten Beschäftigte mindestens ab dem 01.01.2022. …………………..

..

0,670 €

ab 01.01.2023. …………………………

0,837 €

ab 1.1.2024. …………………………

€ 1.004,

für die dritte Schicht pro Stunde mindestens

ab 01.01.2022. …………………..

2.530 €

ab 01.01.2023. ……………………..

2.770 €

ab 01.01.2024. …………………..

€ 3.016

bezahlt

7

Vorarbeiterzuschlag

Dem Meister steht ein Zuschlag von 10 % seines Lohns (Akkord- oder Prämiendurchschnittsverdienst) zu

Dieser Zuschlag steht auch Arbeitnehmern zu, sofern sie mindestens vier Arbeitnehmer für Montagearbeiten und mindestens sechs Arbeitnehmer für Produktionsarbeiten haben

8

Überstundenzuschläge

Für jede Überstunde im Sinne des Abschnitts VII ist ein Zuschlag von 50 Prozent zu zahlen

Die dritte und die folgenden Überstunden eines Tages werden, wenn sie vor 19:00 Uhr anfallen, mit 75 Prozent oder, soweit sie nach 19:00 Uhr anfallen, mit 100% Zuschlag vergütet

Abweichend hiervon sind die 75 % Zuschlag erst an einem ansonsten arbeitsfreien Tag ab der 11

Arbeitsstunde an diesem Tag fällig, sofern nicht ohnehin ein Anspruch auf einen höheren Zuschlag besteht (z. ).

Bei Mehrschichtarbeit hingegen wird der Zuschlag von 75 % für die dritte und weitere Überstunden an einem ansonsten arbeitsfreien Tag nur für Arbeiten geschuldet, die in Verlängerung der üblichen ersten Schicht geleistet werden, wenn ohnehin kein Anspruch auf einen höheren Zuschlag besteht (z

B

Bezahlung an Sonn- und Feiertagen, Nachtarbeit etc.)

Werden in einer Arbeitswoche mehr als 50 Stunden gearbeitet, ist mit Ausnahme der flexiblen Arbeitszeit ein Zuschlag von 75 Prozent ab der 51 an Sonn- und Feiertagen, Nachtarbeit usw.)

Zur Ermittlung, ab welcher Stunde ein Zuschlag von 75 bzw

100 Prozent fällig wird, sind die an diesem Tag geleisteten Überstunden (Abschnitt VIa) in die Anzahl der Überstunden einzurechnen

In jedem Fall ist für Überstunden zwischen 20:00 und 18:00 Uhr ein Zuschlag von 100% zu zahlen

und 06:00 Uhr

Für Überstunden, die nach Ende der Nachtschicht nach 06:00 Uhr geleistet werden, ist ebenfalls ein Zuschlag von 100 % zu zahlen

Für den 24

und 31.12

Überstunden an Feiertagen – das sind Arbeiten, die außerhalb der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten Normalarbeitszeit geleistet werden – sind ab der ersten Überstunde mit einem Zuschlag von 100 % zu vergüten Betrieb oder Arbeitsplatz am selben Tag oder bis 5 Uhr des nächsten Tages, um nicht erwartete Überstunden zu leisten

Wird der Mitarbeiter zurückgerufen, sind diese Überstunden für diesen Zeitraum mit einem Zuschlag von 100 % zu vergüten

Hat der Betrieb des Arbeitnehmers für solche Einsätze günstigere Regelungen, gelten diese anstelle des oben genannten Satzes

9

Sonntagszuschlag

Für jede an einem Sonntag geleistete Arbeit wird ein Zuschlag von 100 % auf den für die geleistete Arbeit geschuldeten Lohn (Akkord- oder Bonusverdienst) fällig

Dies gilt nicht für Pauschalvereinbarungen, bei denen die Sonntagsarbeit ausdrücklich abgetreten wurde

10

Urlaubsgeld

Für jede an einem Feiertag innerhalb der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten Regelarbeitszeit erbrachte Arbeitsleistung ist neben der Vergütung im Sinne des § 9 Abs

2 ARG nur bis zum 10 es gilt der höchste Zuschlag

12

Überstunden

Die Überstundengrundvergütung und Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag beträgt 1/143 des Monatsentgelts (bei 38,5 Stunden wöchentlicher Normalarbeitszeit) ohne Zuschläge und Zuschläge

Der Meisterzuschlag nach Punkt

7 ist in das Monatsgehalt einzurechnen

XV

Abrechnung und Auszahlungen

1

Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat

Für variable Vergütungsbestandteile kann ein abweichender Erfassungszeitraum beibehalten oder vereinbart werden

Eine bargeldlose Lohnzahlung bedarf einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer

2

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine eindeutige schriftliche Stellungnahme

Diese muss insbesondere angeben: a) den Abrechnungszeitraum,

b) eine Aufstellung über Zeit, Akkord- oder Sonderstunden und deren Vergütung

c) Überstunden,

d) Zu- oder Abschläge

e) allfälliges Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen

f) Arbeitsentgelt wegen Arbeitsunfähigkeit

g) Abzüge und deren Bemessungsgrundlage,

h) Aufschlüsselung der verwendeten Abkürzungen oder Codenummern

Sind bei flexiblen Arbeitszeitmodellen Überstunden und Mehrarbeit gegen Zeitausgleich Ort und Dauer des Zeitausgleichs nicht festgelegt, wird der Arbeitnehmer monatlich, spätestens vor Ablauf des auf diesen Abrechnungszeitraum folgenden Abrechnungszeitraums, darüber informiert die Differenz zwischen der Normalarbeitszeit (Abschnitt VI, Punkt 1) und der tatsächlichen Arbeitszeit (+/- Stunden) schriftlich mitzuteilen

3

Die Bezahlung erfolgt wie vereinbart und ist so zu regeln, dass keine Verlängerung der Arbeitszeit eintritt

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den ausgezahlten Betrag unverzüglich zu überprüfen

Stimmt diese nicht mit dem Lohnausweis überein, muss der Arbeitnehmer dies unverzüglich dem Zahler melden

Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt

4

Fälligkeitsdatum

Die Auszahlung des Monatsgehaltes, der Meisterzulage und sämtlicher Pauschalansprüche (insbesondere auch gemäß Abschnitt VI/ Punkt 4) hat spätestens am letzten Tag des laufenden Monats zu erfolgen

Überstunden, Mehrarbeit, Zu- und Zuschläge sowie Aufwandsentschädigungen, Reisezeiten, Prämien etc

sind nach tatsächlich erbrachten Leistungen bis Ende des Folgemonats auszuzahlen

Arbeitnehmern, die unbefristet im Akkord oder akkordähnlichen Zuschlag beschäftigt sind, ist der letzte durchschnittliche Akkordverdienst (Abschnitt XII/ Ziff

18), bezogen auf 167 Stunden, spätestens am letzten Tag des laufenden Monats auszuzahlen

bezahlen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht unbefristet oder noch nicht 13 Wochen im Akkord oder akkordähnlichen Zuschlägen beschäftigt waren, ist am letzten Tag des Monats der klassierte Lohn zu zahlen; die Lohndifferenz wird im Folgemonat fällig

Abweichende, aber gleichwertige Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden; Darüber hinaus kann die Fälligkeit durch Betriebsvereinbarung auf den 15

des Folgemonats verschoben werden, wenn bis dahin das Monatsgehalt und alle variablen Gehaltsbestandteile vollständig und auf Basis des Vormonats ausbezahlt werden

In Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet wurde, ist hierfür eine schriftliche Vereinbarung mit jedem betroffenen Arbeitnehmer erforderlich

5

anteilige Lohnforderungen; Stundenlohn

Im Eintrittsmonat und im Austrittsmonat sind die effektiven Stunden (vergütungsberechtigte Stunden) zu vergüten, höchstens jedoch das volle Monatsentgelt

entsprechendes gilt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Besteht kein Lohnanspruch für jeden Tag eines Monats, so ist pro Kalendertag innerhalb des bezahlten Zeitraums 1/30 des Monatslohns zu zahlen

Einzelne Stunden ohne Lohnanspruch sind vom Monatslohn abzuziehen

Zur Berechnung des Stundenlohns ist der Monatslohn durch 167 zu teilen

Variable Vergütungsbestandteile können nach tatsächlicher Leistung (bzw

Anspruch) abgerechnet werden.

Hiervon abweichende, aber gleichwertige Regelungen können durch Betriebsvereinbarung getroffen werden

In Betrieben ohne Betriebsrat ist eine schriftliche Vereinbarung mit jedem betroffenen Arbeitnehmer erforderlich

Gleichwertige Regelungen, die am 31

Dezember 2014 bestehen, bleiben in Kraft

XVI

Arbeitsunfähigkeitsentgelt*)

( EFZG , BGBl

Nr

1974/399; Gesamttarifvertrag zum Entgeltbegriff nach § 3 EFZG ; §§ 1154b, 1155 ABGB )

*) Siehe Anhang VII

Anspruch auf Vergütung im Krankheitsfall

1

Beruht die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einem schuldhaft von einem Dritten verursachten Unfall, der kein Arbeitsunfall ist, so erhält der Arbeitnehmer Krankengeld im Sinne dieses Tarifvertrages als Vorschuss, der zurückzuzahlen ist wenn der Dritte dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zahlt

Werden die Schadensersatzansprüche nur teilweise erfüllt, muss der Arbeitnehmer diesen Vorschuss anteilig zurückzahlen

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen

In diesem Fall hat er sie jedoch auf Verlangen an den Arbeitgeber abzutreten, der sie auf eigene Gefahr und Kosten verfolgen kann

2

Gemeinsame Bestimmungen

Für Ansprüche nach dem EFZG gelten Überstunden als regelmäßig im Sinne des Gesamttarifvertrags zum Entgeltbegriff, wenn sie in den letzten 13 abgerechneten Wochen (bzw

3 Monaten bzw

Kalendervierteljahr) vor der Arbeitsunfähigkeit mindestens 7 Wochen geleistet wurden Arbeit

Zur Berechnung des Entgelts sind die drei geleisteten Beitragszeiten vor der Krankheit, die mit dem maßgeblichen Zeitraum für die Ermittlung des Mehrarbeitsanspruchs zusammenfallen, als Durchschnitt der Entgelte anzusetzen

Zeiten ohne Anspruch auf Vergütung sind auszuschließen

3

Wird der Anspruch nach EFZG durch Betriebsvereinbarung auf das Kalenderjahr umgerechnet, gilt § 2 Abs

8 EFZG

Sonstige Vergütungsfälle (§ 1154b ABGB)

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn er durch folgende Fälle an der Dienstausübung gehindert ist: 4

anlässlich des Todes und der Teilnahme an der Beerdigung eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners und a Kind

Bei Stief- oder Adoptivkindern nur, wenn sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten: 3 Werktage

5

Bei eigener Eheschließung: 3 Werktage Stiefeltern, Großeltern oder Schwiegereltern, auch wenn der Arbeitnehmer nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebte

Andere Familienmitglieder nur, wenn sie mit dem Arbeitnehmer im gleichen Haushalt lebten: 1 Werktag

7

Anlässlich der Geburt der Ehefrau oder des Partners: 1 Werktag

8

Bei Teilnahme an Delegationen zu Bestattungen, wenn diese im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber erfolgt: die nachweislich notwendige Zeit

9

Bei Umzug mit eigenen Möbeln: 2 Werktage

10

Bei Heirat eines Kindes, Stiefkindes oder Adoptivkindes: 1 Werktag

11

Anlässlich der Eheschließung eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese auf einen Arbeitstag des Arbeitnehmers fällt: 1 Arbeitstag

Der Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn er aus sonstigen wichtigen Gründen, die in seiner Person liegen, ohne sein Verschulden für einen relativ kurzen Zeitraum an der Arbeitsleistung gehindert ist

Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen: 12

Beim Besuch eines Arztes, Zahnarztes oder einer Ambulanz, wenn dieser außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist: die nachweislich notwendige Zeit

13

Bei Vorladung vor Behörden, Ämtern und Gerichten: die nachweislich notwendige Zeit.

Eine Lohnfortzahlung entfällt, wenn der Arbeitnehmer den Verdienstausfall von der Vorladungsstelle erhält, sowie wenn er als Beschuldigter in einem Strafverfahren oder als Beteiligter in einem Zivilverfahren vorgeladen wird

Ansprüche im Sinne der Ziffern 4 bis 7 sowie 9 und 10 bestehen auch dann, wenn die jeweilige Veranstaltung auf einen arbeitsfreien Tag des Arbeitnehmers fällt, jedoch im Zusammenhang mit der betreffenden Veranstaltung verzehrt werden muss

Vergütungsansprüche aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat (§ 1155 ABGB)

14

Ist die vollständige oder teilweise Schließung des Betriebes, einzelner Abteilungen oder einzelner Arbeitsstätten aufgrund von Umständen erforderlich, die der Arbeitnehmer weder persönlich noch von ihm zu vertreten hat, und ist der Arbeitnehmer arbeitswillig, so hat er bis zu a längstens 21 Tage Anspruch auf 75 % seines Gehalts (Akkord, Prämiendurchschnittsgehalt), sofern kein Ausgleich aus öffentlichen Mitteln fällig ist und der Betriebsrat

der Arbeitnehmer ist verpflichtet, andere als die seinem Arbeitsvertrag entsprechende, aber zumutbare Arbeit zu leisten bei vollem Entgeltanspruch 21 Tage, jeweils Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

18

Ansprüche im Sinne der Ziffern 14 und 15 entstehen nicht, wenn die Leistungserbringung durch Naturereignisse (höhere Gewalt) unmöglich wird

19

Von den Regelungen der Ziffern 14 bis 18 kann in begründeten Einzelfällen abgewichen werden

Zur Sicherung des Fortbestandes des Betriebes und der Arbeitsplätze kann mit schriftlicher Zustimmung der Tarifvertragspartner abgewichen werden

XVIII

Urlaub und Urlaubsgeld

1

Das Bundesgesetz über die Vereinheitlichung des Urlaubsanspruchs und die Einführung einer Pflegezeit (BGBl

Nr

390/76) in der jeweils geltenden Fassung gilt für den Urlaub der Arbeitnehmerarbeitstage und verlängert sich auf 36 Arbeitstage danach Vollendung des 25

Lebensjahres unter Berücksichtigung eventuell anzurechnender Vorzeiten

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine Erwerbstätigkeit ausüben, die dem Erholungszweck des Urlaubs zuwiderläuft

3

Der Arbeitnehmer kann während der Kündigungsfrist nicht verpflichtet werden, Urlaub zu verbrauchen

4

Bei Kurzarbeit ist für die Berechnung des Urlaubsentgelts die volle Wochenarbeitszeit zugrunde zu legen

Urlaubsgeld

5

Dem Arbeitnehmer steht zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsgeld einmal im Kalenderjahr Urlaubsgeld zu

Dieses Urlaubsgeld beträgt unabhängig von der Betriebszugehörigkeit einen Monatsverdienst

6

Das Urlaubsgeld wird mit Urlaubsantritt fällig

Bei Teilung des Urlaubs wird nur der entsprechende Teil des Urlaubsgeldes geschuldet

Wird Urlaub, auf den bereits Anspruch besteht, in einem Kalenderjahr nicht genommen oder verbraucht, so ist das für dieses Kalenderjahr noch fällige Urlaubsgeld mit der Abrechnung für Dezember Ende des Kalenderjahres auszuzahlen (einen zweiundfünfzigsten pro Woche )

Diese wird mit Beginn des Urlaubs fällig

Wird der Urlaubsanspruch bis zum Ende des Kalenderjahres nicht erworben oder der Urlaub nicht genommen, wird dieses aliquote Urlaubsgeld am Ende des Kalenderjahres ausbezahlt.

8

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach Inanspruchnahme des Urlaubs und Bezug des Urlaubsgeldes, aber vor Ablauf des Kalenderjahres endet, haben den auf den verbleibenden Teil des Kalenderjahres entfallenden Teil des Urlaubsgeldes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen Beziehung wird auf eine der folgenden Arten beendet:

a) Kündigung durch den Arbeitnehmer,

b) Kündigung wegen Verschuldens des Arbeitnehmers (§ 82 GewO)

c) Rücktritt ohne wichtigen Grund

9

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor Beginn des Urlaubs endet, haben Anspruch auf einen anteiligen Teil des Urlaubsgeldes, basierend auf der Anzahl der Jahre, die sie im Kalenderjahr gearbeitet haben (ein zweiundfünfzigstes pro Woche)

Dieser Anspruch gilt nicht bei: a) Kündigung wegen Verschuldens des Arbeitnehmers (§ 82 GewO)

b) Austritt ohne wichtigen Grund

10

Fallen Zeiten des Wehrdienstes oder des Mutterschutzes in ein Kalenderjahr, so wird das Urlaubsgeld anteilig gekürzt (ein Zweiundfünfziger pro Woche)

Berechnung des Urlaubsgeldes und Urlaubsgeldes

11

Das Urlaubsgeld bemisst sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes zur Vereinheitlichung des Urlaubsrechts und zur Einführung der Pflegezeit (BGBl

Nr

390/76) und des Gesamttarifvertrags vom 22.2.1978 zum Konzept des Entgelts nach § 6 UrlG.

Überstunden gelten als regelmäßig im Sinne des Gesamttarifvertrags zum Entgeltbegriff, wenn sie in den letzten 13 abgerechneten Wochen (bzw

3 Monaten bzw

Kalendervierteljahr) mindestens 7 Wochen geleistet wurden vor Urlaubsbeginn

Die Berechnung des Urlaubsgeldes richtet sich nach den Regelungen zum Verdienstkonzept (Abschnitt X)

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Ausbildung im Kalenderjahr beendet haben, ergibt sich das Urlaubsgeld aus einem anteiligen Teil des letzten Monatsentgelts des Auszubildenden während der Lehrzeit und ein anteiliger Teil des Monatslohns des Arbeitnehmers

XVIII

Weihnachtsbonus

1

Alle am 1

Dezember eingestellten Mitarbeiter haben Anspruch auf Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsverdienstes

2

Das Weihnachtsgeld ist spätestens am Ende der Arbeitswoche zu zahlen, in die der 1

Dezember fällt

3

Arbeitnehmer, die am 1.12

ein Jahr nicht im Unternehmen beschäftigt waren oder deren Dienstverhältnis vor dem 1.12

endet, haben Anspruch auf einen ihrer Betriebszugehörigkeit entsprechenden Teil des Weihnachtsgeldes (ein Zweiundfünfziger pro Woche)

4

Dieser Anspruch entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird durch:

a) Kündigung wegen Verschuldens des Arbeitnehmers (§ 82 GewO)

b) Rücktritt ohne wichtigen Grund

5

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach Erhalt des Weihnachtsgeldes, aber vor Ablauf des Kalenderjahres endet, haben den auf den Rest des Kalenderjahres entfallenden Teil des Weihnachtsgeldes zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis in einem der folgenden Fälle beendet wird Wege werden:

a) Kündigung durch den Arbeitnehmer,

b) Kündigung wegen Verschuldens des Arbeitnehmers (§ 82 GewO)

c) Rücktritt ohne wichtigen Grund

6

Fallen Zeiten des Wehrdienstes oder der Elternzeit in ein Kalenderjahr, so wird das Weihnachtsgeld (ein Zweiundfünfziger pro Woche) anteilig gekürzt

Berechnung des Weihnachtsgeldes

7

Das Weihnachtsgeld bemisst sich nach der Verdienstdefinition (Ziffer X).

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