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Best rücktritt werkvertrag vor abnahme New Update

by Tratamien Torosace

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zivilrecht.online – Universität Innsbruck Update

Zivilrecht – Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken. In den „besonderen Teilen” des bürgerlichen Rechts, vor allem im Schuldrecht, finden wir konkret ausgeformte Rechtsgeschäftstypen, insbesondere Verträge wie: Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen, Verwahrung, Werk- und Arbeitsvertrag, Vereinsgründung, Ehe(schließung), Verlobung, …

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Kapitel 5 Unterkapitelansicht ]

Im vorigen Kapitel haben wir uns mit der Rechtsfähigkeit und – davon abgeleitet – der Handlungsfähigkeit beschäftigt

Zentraler Inhalt der aus der Handlungsfähigkeit abgeleiteten Rechtsfähigkeit ist – wie der Name schon sagt – die Vornahme von Rechtsgeschäften

In der Rechtsgeschäftstheorie wird der Frage nachgegangen, was ein Rechtsgeschäft ist, welche Arten von Rechtsgeschäften es gibt und was von Rechtsgeschäften (A.) zu unterscheiden ist

– Punkt B

geht auf die Entstehung dieser für die Praxis so wichtigen Rechtsform ein, wobei insbesondere der Vertrag als zwei- und mehrseitiges Rechtsgeschäft behandelt wird

Daran schließen sich in den Punkten C

(Widerspruch) und F

(Willensmangel) praktisch wichtige Teile einer Rechtsgeschäftspathologie an

Dazwischen liegt die für das Verständnis wichtige Theorie der Vertragsfreiheit und Privatautonomie – eine Rechtsschöpfung der griechischen Antike und im neuzeitlichen naturrechtlichen Denken (D.), gefolgt von Erläuterungen zur Bedeutung von Steuern, Abgaben und Gebühren für den Abschluss von Verträgen (E.) und dem der Ausgleichsjustiz zuzurechnenden Korrektiv der Bedingungen – der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung (G.), die in der Regel mit dem „gescheiterten“ Rechtsgeschäft beginnt

Überblick

A

Das Rechtsgeschäft

I

Was will die Legal Business Theory? Nicht umsonst hat die Rechtsverkehrslehre ihren Sitz im „allgemeinen Teil“ des Zivilrechts

Sie ist sein Herz

Darauf sollte im Studium besonders geachtet werden! – Der „allgemeine Teil“ des Zivilrechts befasst sich mit Rechtsgeschäften als solchen, also abstrakt

Zum anderen sind sie im Gesetzbuch in konkreter Form als Kaufvertrag, Werkvertrag, Schenkungs- oder Ehevertrag in den verschiedenen besonderen Teilen des bürgerlichen Rechts – also Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht bzw Erbrecht

– Die Rechtsgeschäftslehre gilt für alle Arten von Rechtsgeschäften: unentgeltliche und entgeltliche, solche von Todes wegen und solche unter Lebenden, einseitige, zweiseitige und mehrseitige; Personen-, Familien- und Erbrecht, insbesondere aber das Schuldrecht

In den „Besonderen Teilen“ des Zivilrechts, insbesondere im Schuldrecht, finden wir besonders ausgestaltete Rechtsgeschäftsarten, insbesondere Verträge wie: Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Darlehens-, Verwahrungs-, Werk- und Arbeitsvertrag, Vereinsgründung , Eheschließung, Verlobung, Testament und Erbvertrag

– Die Rechtsgeschäftslehre des „Allgemeinen Teils“ betont die Gemeinsamkeiten all dieser konkreten Rechtsgeschäftstypen, abstrahiert vom Besonderen und schafft so – zum besseren Verständnis – den Idealtypus „Rechtsgeschäft“, den es in der Rechtswirklichkeit nicht gibt überhaupt in dieser Form

Dieser Idealtyp des „Rechtsgeschäfts“ dient didaktisch-dogmatischen Zielen und verfolgt ein besseres Verständnis der Vorgänge im und um das Rechtsgeschäft herum

– Das ist wie bei einem Mechaniker, der, um einen Fehler zu finden, die möglichen Fehlerquellen einzeln und nacheinander durchgeht, aber dazu muss man sie kennen

Idealtyp „Rechtsgeschäft“

Neben Vertragsfreiheit und Privatautonomie als Rahmenbedingungen gehört auch die Willenserklärung zum Fundament der Rechtsgeschäftslehre

Darüber hinaus spielt der Verkehrsschutzgedanke auch im Rechtsgeschäftskonzept des ABGB eine wichtige Rolle

II

Konzept und Erklärung

1

DtBGB und „moderne“ Rechtsprechung

Die Rechtsgeschäftstheorie basiert auf den Motiven / Materialien, also den Entstehungsprotokollen zum dtBGB: Motiv I 126 (= Mugdan I 421); ebenso Gschnitzer (AllgT1+2)

– Die Rechtsverkehrstheorie ist eine wichtige Errungenschaft der deutschen Pandemieforschung des 19

Jahrhunderts

Der Begriff „Rechtsgeschäft“ stellt eine Übersetzung der gebräuchlichen Rechtsbegriffe „actus juridicus“ und „negotium juridicum“ dar

Endstation

2

Willenserklärung und Rechtsgeschäft

Der Wille der Parteien ist die treibende Kraft hinter dem Abschluss von Rechtsgeschäften

Die Willenserklärung(en) der Partei(en) ist/sind der wesentliche Bestandteil des Rechtsgeschäfts, denn Rechtsgeschäfte bestehen aus Willenserklärungen; mindestens eine oder oft zwei oder mehr → Ein-, zwei- oder mehrseitige Willenserklärungen – ​​Das ist der Antrieb für den Abschluss von Rechtsgeschäften

Partei wird

Willenserklärung bedeutet privatrechtlich: Willensäußerung mit dem Zweck einer rechtsgültigen Erklärung (Gschnitzer)

Die rg Absichtserklärung

Willenstheorie), mitunter aber auch von der abgegebenen Erklärung (sog

Erklärungstheorie) und – bei wichtigen Rechtsgeschäften gegen Entgelt – auch von der öffentlichen Meinung, der sog

gemeinen Praxis oder dem gemeinen Verständnis im Sinne des § 914 ABGB (sog

Vertrauenstheorie)

Mehr dazu Der/den Partei(en) gelingt es nicht immer, ihren rechtlichen Willen richtig zu formulieren oder auszudrücken; sei es, dass sie einen Fehler machen, einen Fehler machen, sie verhören oder einfach – aufgrund von Unwissenheit oder falschen Schlussfolgerungen – von falschen Ideen ausgehen

Unter bestimmten Voraussetzungen – zum Beispiel nach §§ 871 ff ABGB (Irrtumsregelung → Willenslosigkeit – Irrtum) – kann eine erfolglose Willensbildung oder Willenserklärung „berichtigt“ werden

Alleine: Das ist nicht immer möglich

Die Auslegung und Berichtigung von Willenserklärungen richtet sich nicht nur nach dem Willen des Erklärenden (sog.), sondern mitunter auch nach der abgegebenen Erklärung (sog.) und – bei wichtigen Rechtsgeschäften gegen Entgelt – auch auf das Verständnis der Öffentlichkeit, die sog

Verkehrspraxis bzw

Verkehrsauffassung iSd § 914 ABGB (sog.)

Mehr dazu → Zur Rechtsgeschäftslehre des ABGB Willens-, Erklärungs- und Vertrauenslehre

Abbildung 5.1: Das Rechtsgeschäft

3

Begriff des Rechtsgeschäfts

Das Rechtsgeschäft ist (in erster Näherung; vgl

auch → Einordnung und Abgrenzung ) eine private, auf Rechtswirkung gerichtete Willenserklärung, die freiwillig eintritt, weil rechtmäßig: Gschnitzer + Motive zum dtBGB

– Schauen wir uns die einzelnen „Elemente“ des Rechtsgeschäfts an: Elemente des Rechtsgeschäftsbegriffs

• Private Willenserklärung Das Element „Private Willenserklärung“ soll von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen (<->) abgegrenzt werden; B

die Ausübung des Wahlrechts in der Wahlkabine oder ein Richterspruch

• „… auf Rechtswirkung abzielen“: dh Herbeiführung eines Rechtserfolgs

Danach bestehen die Rechtswirkungen in der Begründung, Aufhebung oder Änderung von Rechten und/oder Pflichten

Dieses Begriffselement ist abzugrenzen (<->) von unverbindlichen Willensäußerungen im Sinne von nicht durchsetzbaren (!), wie etwa bloßen gesellschaftlichen Terminen; zB ins Kino gehen oder zusammen Essen gehen oder ein Rendezvous.

• “..

was [gemeint: die Rechtswirkung] freiwillig eintritt”: Nach der Rechtsordnung tritt der Erfolg ein, weil er [von / der erklärenden Partei] gewollt ist ]

; das heißt, der Erfolg / das Ziel des Rechtsgeschäfts wird vom Willen der Parteien getragen

Das Testament muss nicht alle rechtsdogmatischen Einzelheiten, insbesondere nicht alle Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts enthalten

Vielmehr reicht es aus, wenn sich die Parteien bewusst sind, dass sie ein Rechtsgeschäft abschließen, also ein Rechtsgeschäft tätigen wollen! Man benötigt also nur die Existenz eines Frameworks

– Nach W

Flume liegt dem (rechtlichen) Geschäftszweck ein weitreichender Rechtswirkungswille zugrunde, der häufig rechtssicher einen rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Erfolg herbeiführen will; sogenannte gemäßigte Rechtsfolgenlehre

Zu unterscheiden sind Willenserklärungen von und; mehr → Exkurs: Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen

• „…weil es [sc: die Rechtswirkung] rechtmäßig ist“: Der Rechtserfolg tritt wunschgemäß ein, wenn das (vom/vom Erklärenden) Gewollte rechtmäßig ist, dh der Rechtsordnung nicht widerspricht

– Rechtsgeschäfte sind daher nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten/Zulässigen möglich

Diese Grenzen müssen von den Parteien eingehalten werden; Möchten Sie Ihrer Erklärung oder Vereinbarung Rechtsfolgen verleihen? Die Rechtsordnung gewährt Rechtsschutz/Rechtssicherheit und verwirklicht den Willen des Unternehmens oder der Partei nur in dem von ihr vorgegebenen – wenn auch weiten – Rahmen

– Daher führen rechts- oder sittenwidrige (Rechtsgeschäfts-)Handlungen nicht zum gewünschten Rechtsgeschäftserfolg; vgl

§ 879 ABGB

4

Zur Rechtsgeschäftslehre des ABGB

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Rechtsgeschäftslehre des dtBGB (und auch das Verständnis der Willenserklärung) nicht uneingeschränkt auf das ABGB übertragbar ist, was immer wieder vorkommt

Das ABGB, obwohl wesentlich älter, aufgrund seiner naturrechtlichen Wurzeln (KAv Martini), ist stärker – und aus heutiger Sicht: moderner – an Vertrauens- und Verkehrs(schutz)erwägungen orientiert als das jüngere dtBGB, das primär orientiert ist zur Willenstheorie

Überlegungen zum Schutz von Vertrauen und Datenverkehr

Erfahrung mit Rechtsgeschäften die Annahme rechtfertigt, dass es um die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Rechtsverhältnissen geht und dass der Erklärende dies durch sein Verhalten (als Handlung oder Unterlassung) kundgibt; dies ist auch unabhängig davon, ob der Erklärende tatsächlich einen inneren Willen zur Abgabe einer (solchen) Erklärung hat oder nicht

Siehe auch Eine zurechenbare Willenserklärung im Sinne des ABGB ist nicht nur eine gewollte Erklärung, sondern jedes menschliche Verhalten, das die Annahme rechtfertigt, dass die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Rechtsverhältnissen angestrebt wird und dass der Erklärende tut dies, kündigt sein Verhalten an (als Handlung oder Unterlassung); dies ist auch unabhängig davon, ob der Erklärende tatsächlich einen inneren Willen zur Abgabe einer (solchen) Erklärung hat oder nicht

Siehe auch → Arten von Willenserklärungen: § 863 ABGB – In der Regel aber stimmen Wille, Erklärung und Verhalten überein Abkommen 171 und dgl

in: München -Kommentar, BGB3, vor § 116 Rz 17

– Wenn Sie die Willenserklärung in diesem Sinne verstehen und von psychologischen Elementen freihalten, führt dies auch zu einem besseren Verständnis von automatisierten ” Willenserklärungen (Computererklärungen)

Es ist dann kein Problem, solche Erklärungen als zurechenbare (Willens-)Erklärungen zu verstehen

Computer Erklärungen

Abbildung 5.2: Das Rechtsgeschäft/RG

Abbildung 5.3: Explizite und schlüssige Willenserklärung

III

Klassifikation und Abgrenzung

1

Ein-, zwei- und mehrseitige Absichtserklärungen

einer (z

B

Testament, Versprechen oder Kündigung) oder von zwei (z

B

Vertrag) oder mehreren Parteien (z

B

Gründung eines Vereins oder einer Gesellschaft) Rechtsgeschäfte bestehen entweder aus einer Willenserklärung (z

B

Testament, Versprechen oder Kündigung) oder aus (z

B

Vertrag)

) oder (z

B

Vereins- oder Gesellschaftsgründung) → Klassifizierung nach ihrer Herkunft Wir unterscheiden dann zwischen ein-, zwei- und mehrseitigen Rechtsgeschäften.

Die Begriffe Person und Partei sind rechtlich nicht identisch

Eine Partei kann wiederum aus mehreren Personen bestehen, also mehrere Mitglieder haben

Wie wenn Geschwister ein Auto kaufen

– Besteht das Rechtsgeschäft nur aus einer Willenserklärung, fallen die Begriffe Rechtsgeschäft und Willenserklärung (z

Ansonsten – etwa bei einem Vertrag – ist die Willenserklärung nur Teil des (Gesamt-)Rechtsgeschäfts, das bei zweiseitigen Rechtsgeschäften, den Verträgen, aus einem Antrag und der entsprechenden Annahme besteht

Mensch und Partei

Abbildung 5.4: Klassifikation von Rechtsgeschäften: Herkunft

Abbildung 5.5: Klassifikation von Rechtsgeschäften: Auswirkungen

2

Arten von Willenserklärungen: § 863 ABGB

Nach § 863 ABGB (Lesen Sie das Gesetz!) kann das gesetzliche Testament entweder:

• ausdrücklich oder

• schlüssig / stillschweigend oder

• stillschweigend erklärt werden

In jedem Fall muss ein rechtskräftiger Wille erklärt, also klar zum Ausdruck gebracht werden, da sonst kein Rechtsgeschäft zustande kommt

Ein gültiges Testament erfordert daher mehr als eine bloße gedankliche Überlegung, wer was bekommen soll

– Zur Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr → Konsequenter und stillschweigender Vertragsschluss

In der Regel sprechen wir von einer rechtserheblichen Willenserklärung – das sei daran erinnert – aber nur dann, wenn der jeweilige Wille in der Absicht einer rechtskräftigen Erklärung oder Demonstration (wirksam) zum Ausdruck kommt

Rallye-Absicht

Auch im öffentlichen Recht spielt das Privatrecht eine Rolle

Auch dort werden Verträge abgeschlossen und verbindliche Erklärungen abgegeben

Juristische Personen treten jedoch regelmäßig in den Bereich des Privatrechts (privatwirtschaftliche Verwaltung) ein

Allerdings können sich Abgrenzungen als schwierig erweisen, zumal auch Erklärungen sowohl dem Privat- als auch dem öffentlichen Recht angehören können; gemischte Erklärungen

Als solche gemischte Rechtserklärung spielt beispielsweise auch die Patientenverfügung (Rechtsgeschäfte oder rechtsgeschäftsähnliche Willenserklärungen) eine Rolle

Auch dort werden Verträge geschlossen und verbindliche Erklärungen abgegeben

Allerdings dringen juristische Personen regelmäßig in den Bereich der Privaten ein (Privatwirtschaftsverwaltung) Abgrenzungen können unterschiedlich sein, erweisen sich aber als schwierig, zumal auch Erklärungen sowohl dem Privat- als auch dem öffentlichen Recht angehören können, gemischte Erklärungen Auch eine Patientenverfügung ( → KAPITEL 17: Exkurs: Patientenverfügung ) könnte verstanden werden als eine solche rechtliche Mischerklärung dar

Auch Beamte können Willenserklärungen nicht nur äußern, sondern auch stillschweigend

Allerdings zieht die Rechtsprechung realistische Grenzen, beispielsweise wird es verweigert, Beamten ohne die ausdrückliche Zusage ein Gehaltszuschlag gewähren zu können Zustimmung der verantwortlichen Stelle ZAS 2001, 51 (5) Privatrecht und öffentliches Recht Es gibt Übergänge zwischen ausdrücklichen, schlüssigen und stillschweigenden Willenserklärungen Wichtig ist vor allem das Verständnis, dass Rechtsgeschäfte und Verträge nicht nur durch ausdrückliche Willenserklärungen zustande kommen, sondern auch dadurch, dass die Parteien Verhaltensweisen zeigen, die objektiv – also nach öffentlicher Meinung – als Zustimmung interpretiert werden können bzw Ablehnung

Die Bedeutung des Verkehrsbewusstseins

Wir sind solchen Situationen schon früher begegnet; vgl

beispielsweise den Abschluss eines schlüssigen Verwahrungs- oder Darlehensvertrages

– Bei der rechtlichen Anerkennung der Selbstverständlichkeit handelt es sich um einen Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, die sich auf eine externe „Tatsache“ (iSv-Verhalten) berufen

Stillschweigendes, schlüssiges Verhalten ist daher ausgeschlossen, wenn für einen Vertrag die Schriftform erforderlich ist

Andernfalls könnte dieses Formerfordernis umgangen werden; vgl

SZ 61/241 (1988)

Schlüssigkeit

OGH 17.08.2001, 1 Ob 83/01i, EvBl 2001/14: Der Hausverwalter eines Mietshauses verklagt den Dritteigentümer auf Zahlung der von ihm vorgestreckten Aufwendungen, während der Miteigentümer widerspricht Anspruch ist abgelaufen

– OGH wendet § 355 HGB (Kontokorrent) sinngemäß an, obwohl ein Gewerbeobjekt des Hausverwalters nicht festgestellt wurde

Ein solches „unsachgemäßes“ Kontokorrentverhältnis kann auch endgültig zustande kommen

Die Verjährung beginnt in diesem Fall erst mit Ablauf der Kontokorrentlaufzeit

Gesetz oder Vertrag oder nach den Ususregeln (Treu und Glauben; Schweigen im Sinne des § 863 ABGB gilt im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht als Zustimmung

Bloßes Schweigen hat grundsätzlich keinen (positiven) Aufklärungswert ; SZ 64/185 (1991)

– Anders verhält es sich jedoch, wenn die schweigende Person nach dem oder demonstrativ nach → KAPITEL 11: Übliche Praxis ) oder nach → KAPITEL 11: Treu und Glauben ) hätte sprechen müssen oder wenn das Schweigen überhaupt keine andere Bedeutung hat (als Zustimmung ) angehängt werden

– Zur Bedeutung des Schweigens bei Vertragsabschlüssen → Konkreter und stillschweigender Vertragsschluss – Siehe auch die folgenden Beispiele

Schweigen

Zum schlüssigen Widerruf eines Testaments: EvBl 1999/195.

Der stille Gesellschafter hätte sich beispielsweise (insbesondere bei einem bestehenden Rechtsverhältnis) nach Treu und Glauben äußern müssen, wenn wichtige Interessen des Erklärenden (Bewerbers) dies erforderten und dies war möglich, ohne den stillen Teilhaber ernsthaft zu stören

Dies gilt auch dann, wenn der Vorschlagende mit einer Antwort rechnen konnte und mangels Antwort guten Grund zu der Annahme hatte, dass alles in Ordnung ist; HS 6227 (1968).

HS 4220/26 (1963): Die unbeanstandete Annahme einer Rechnung / Rechnung für nicht bestellte Ware stellt keine schlüssige oder stillschweigende Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrages dar; eine solche Geschäftspraxis liegt auch nicht vor

Vgl

bereits ACl 2122 (1900)

Verwirkung (HS 4213 (1964): Das österreichische Recht kennt kein allgemeines Rechtsinstitut der → KAPITEL 6: Verwirkung ) im Sinne eines schlüssigen oder stillschweigenden Forderungsverzichts durch bloßen Zeitablauf

Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die eine spätere Geltendmachung des Anspruchs als Treu und Glaubensverletzung erscheinen lassen

EvBl 1951/485: Schweigen bedeutet kein Einverständnis mit einer in der Rechnung oder im Lieferschein enthaltenen Eigentumsvorbehaltsklausel.

SZ 38/112 (1965): Vorsicht erscheint auch geboten bei der Übernahme eines stillschweigenden Haftungsverzichts

Von „Handeln auf eigene Gefahr“ ist nur dann auszugehen, wenn der später Geschädigte erkannt hat, dass er in eine besonders gefährliche Situation gerät

Zudem bezieht sich ein angenommener Verzicht in der Regel nur auf den unverschuldeten Eintritt eines Erfolges oder eines solchen Risikos und im Bereich der verschuldensabhängigen Haftung nur auf die Haftung für leichte Fahrlässigkeit

Auch die Unentgeltlichkeit entbindet nicht von der Verschuldenshaftung

OGH 05.04.2000, 9 Ob A 40/00y, JBl 2001, 192: Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern regelmäßig und unbedingt bestimmte Zuwendungen, so gilt dies als schlüssiges Angebot (§§ 863, 914 ABGB), dies auch weiterhin zu tun in der Zukunft

Akzeptieren die Mitarbeiter diese Zahlungen, so liegt eine kohärente Annahme vor

Die Leistungen (dieser Betriebspraxis) werden Bestandteil der einzelnen Arbeitsverträge.

Im § 863 ABGB geht das Privatrecht von den allgemeinen Grundregeln der Kommunikation aus, wobei zwischen verbalen und nicht verbalen Mitteilungen / Äußerungen / Mitteilungen unterschieden wird

Die höhere Tierwelt, insbesondere die Primaten, kommuniziert im Allgemeinen über Mimik, Gestik und Körpersprache

Es werden Informationen, Gefühle, Befindlichkeiten oder Instinkte übermittelt, die alle auch eine rechtliche Rolle spielen können

– § 863 ABGB trägt auch der allgemeinen Kommunikationslehre Rechnung, indem sie nicht nur auf die Intention der Botschaft achtet, sondern vor allem auf die erzielte (gesellschaftliche) Wirkung → Arten von Willenserklärungen: § 863 ABGB: Wie war das, wie konnte und konnte das verstanden werden? Entsprechend muss sich juristisches Denken auch mit der Komplexität von Kommunikation/Verhalten auseinandersetzen, in das Rechts- und Wirtschaftsleben nolens-volens eingebettet ist

Grundregeln der Kommunikation

Beispiel: Beispielsweise ist ein zunächst (objektiv) zweideutiger Inhalt einer Nachricht nur im Zusammenhang mit dem konkreten (Parteien-)Verhältnis eindeutig zu verstehen; Was unter Händlern klar ist, muss also nicht auch für Verbraucher verständlich sein

3

Klassifizierung nach Herkunft

Je nach Entstehung wird zwischen einseitigen, zweiseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften unterschieden: Einseitige Rechtsgeschäfte resultieren aus der Willenserklärung nur einer Partei; die bilateralen ergeben sich aus den (korrespondierenden) Willenserklärungen zweier Parteien (Verträge) und die multilateralen Rechtsgeschäfte aus den Willenserklärungen mehrerer Parteien

– Zunächst werden die einseitigen Rechtsgeschäfte besprochen und die Forderung näher behandelt

Einseitige Rechtsgeschäfte

Zu den multilateralen Rechtsgeschäften ist anzumerken: Bei ihnen handelt es sich nicht nur um zwei, sondern um mehrere (auch viele) auf ein gemeinsames Ziel gerichtete Willenserklärungen

– Typische Beispiele: Gründung eines Vereins oder Unternehmens

Auch mehrseitige Rechtsgeschäfte sind Verträge

Wie jeder Vertrag kommen auch diese Verträge (erst) durch die Zustimmung aller Parteien zustande

Daher ist bei der Gründung eines Vereins oder einer Gesellschaft Einstimmigkeit erforderlich

– Später, nach Gründung der Gesellschaft oder des Vereins, genügt in der Regel ein Mehrheitsbeschluss/Beschlussfassung; Mehrheitsbeschluss

– Auch das Völkerrecht unterscheidet zwischen bilateralen und multilateralen Abkommen

Allerdings hat die Willenserklärung bei einseitigen Rechtsgeschäften unterschiedliche Wirkungen: Wirkung einseitiger Willenserklärungen

• Bestimmte einseitige Rechtsgeschäfte kommen bereits mit Abgabe der Willenserklärung zustande; B

das Testament, das durch Niederschrift wirksam wird (z

B

§ 578 ABGB: handschriftliches Testament), oder das Verfallene (§§ 362, 386 f ABGB) mit der Vollstreckung der Handlung wirksam wird

– Man kann sagen, dass die Willenserklärung nur hier abgegeben werden muss (ohne dass sie erst nach außen oder an jemanden kommuniziert werden muss)

den rechtlichen Geschäftspartner / Adressaten erreicht; eine solche Entlassung oder Zusage

Wir nennen diese Gruppe Absichtserklärungen, die Zugang oder Empfang erfordern

Vor allem müssen auch die entsprechenden Willenserklärungen eingehen, aus denen der Vertrag entsteht: Antrag und Annahme.

Die Begriffe Willenserklärung und Rechtsgeschäft werden häufig synonym verwendet, sind aber nicht identisch; Sie sind gleichbedeutend bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das lediglich in einer Willenserklärung besteht; bilaterale und multilaterale Rechtsgeschäfte hingegen bestehen aus zwei oder mehr Willenserklärungen

Dabei ist das „Ganze“ (= Rechtsgeschäft / Vertrag) mehr als seine zwei Teile (= Willenserklärungen), aus denen es zusammengesetzt ist

– Zu beachten ist auch, dass bei einem Rechtsgeschäft zu seiner Wirksamkeit neben der Willenserklärung oft noch etwas anderes hinzukommen muss; wie eine behördliche Erlaubnis und dergleichen, d.h

die Willenserklärung allein macht noch kein ganzes Rechtsgeschäft aus

Willenserklärung und Rechtsgeschäft

4

Der Schiedsspruch: §§ 860, 860a, 860b ABGB

Was macht eine Willenserklärung zu einem Anspruch? • Der Zuschlag ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, kein Vertrag! Das Besondere daran: Die in der Auszeichnung enthaltene Verpflichtungserklärung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft; zB indem Sie die Notiz posten

• Die Auszeichnung richtet sich an einen unbestimmten Personenkreis und verspricht eine Belohnung bei Erzielung eines bestimmten Erfolges/einer bestimmten Leistung

– Hier zum Beispiel das Zurückbringen der entlaufenen Katze oder hilfreiche Tipps

Verbindlich wird der Preis durch seine öffentliche Bekanntmachung, die auf sehr unterschiedliche Weise erfolgen kann; § 860 Satz 1 ABGB

• Ein Zuschlag kann bis zur tatsächlichen Erbringung der ausgeschriebenen Leistung widerrufen werden

Nach § 860a ABGB muss der Widerruf „in gleicher [oder gleich wirksamer] Form“ erfolgen

– Was ist der Unterschied zum Angebot? • Man könnte sagen, dass die Widerrufsmöglichkeit trotz Zugang zum Anspruch das letzte Überbleibsel der alten Vertragsabschlusslehre vor der wichtigen Feststellung der Verbindlichkeit des Antrags durch das ABGB ist

– Martinis Entwurf (1796) und die ALR (1794) kannten noch nicht die Anwendungsbindung → Anwendungsbindung

• § 860 b ABGB regelt den Sonderfall, dass die Leistung von mehreren Personen erbracht wird

Diese Vorschrift stellt klar, dass eine „Preisfeststellung“ auch in Form eines Schiedsspruchs erfolgen kann, setzt aber zu ihrer Gültigkeit voraus, dass „für die Beantragung eine Fristsetzung im Bescheid vorgesehen sein muss“

kann bei einer normalen Verleihung generell nur einmal erreicht werden, dies gilt nicht bei einem Gewinnspiel Die Leistung kann innerhalb des „Zeitlimits“ beliebig oft erbracht werden – Die korrekte Abwicklung eines Gewinnspiels (Ermittlung des Gewinners) in der Regel bedarf einer Jury/Jury Wettbewerb: § 860 Satz 2 ABGB Weitere praktische (Werbe-)Beispiele: – Opferschutzgesetz – Wiener Mietermitbestimmung – Schönheitswettbewerb.

Die öffentliche Ausschreibung zur Errichtung eines Gebäudes ist es nicht ein Zuschlag, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Der Bieter kann eines der eingegangenen Angebote annehmen und damit den Auftrag herbeiführen

– Werden jedoch Preise im Rahmen eines Architektenwettbewerbs ausgeschrieben (z Abschleppen n Halle), gibt es wieder eine Ausschreibung und die Auswahl des Preisträgers setzt fachliche Qualifikation voraus und die Bewertung (die möglichst nach Kriterien erfolgen soll) darf nicht willkürlich erfolgen ( cic): Architekturwettbewerb

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„Allerdings geht das Recht an prämierten Entwürfen noch nicht [auf die Vergabestelle] über; ihr Kauf ist davon unabhängig“; Gschnitzer, SchRAT2.

5

Zweiseitige Rechtsgeschäfte – Verträge

Der Vertrag kommt durch zwei einander entsprechende – sogenannte korrespondierende – Willenserklärungen zustande

Diese Willenserklärungen heißen Antrag (Angebot, Angebot/e) und Annahme

Mehr dazu gleich

– Bewerbung und Annahme sind Willenserklärungen, die einzugehen sind; dh ihre Wirksamkeit hängt vom Zugang ab

Die Anfrage kann von jeder Vertragspartei kommen; zB beim Kauf beim Verkäufer oder Käufer

Eine Vertragspartei kann wiederum aus zwei oder mehreren Personen bestehen; Z.B

Freundin und Freund kaufen gemeinsam ein Auto oder eine Immobilie

Beim Vertragsabschluss spricht man auch von lex contractus (nach griechischem Vorbild) und meint das individuelle „Gesetz“, das sich die Parteien im Vertrag geben

Im Gegensatz zum „richtigen“ Recht gilt dieses Vertragsrecht nur inter partes

Lex Contractus

Der Vertrag ist ein Akt der rechtlichen Selbstbindung und Selbstbestimmung

Sie setzt ein unwiderruflich freies Individuum voraus, das erstmals in der Rechtsgeschichte durch Solons Gesetzgebung geschaffen wurde

– Die Vertragsfreiheit, die Vertragsfreiheit, wurzelt in der persönlichen Freiheit des Einzelnen

Privatautonomie braucht diesen Freiraum, um sich entfalten zu können

Vertrag als Akt der rechtlichen „Selbstverpflichtung“

pacta sunt servanda – Verträge sind zu schließen oder einzuhalten

Kein (Vertrags-)Teil darf einseitig vom Vereinbarten abweichen oder (auch geringfügige) Änderungen vornehmen

Deshalb: Vor Vertragsabschluss alles gut durchdenken und rechtzeitig beraten lassen! Das erspart spätere Kater

Abgeschlossene Verträge können grundsätzlich nicht gekündigt oder geändert werden

Käufer haben auch keinen Anspruch (ohne entsprechende Vereinbarung) einseitig auf Zahlung eines bestimmten Betrages (zB eines bestimmten Prozentsatzes des Kaufpreises)

Ist ein Vertrag zustande gekommen, sind beide Parteien daran gebunden; römisch üblich Recht und kanonisches Recht: – Verträge sind oder kein (Vertrags-)Teil kann einseitig vom Vereinbarten abweichen oder (auch geringfügige) Änderungen vornehmen.Deshalb: Vor Vertragsabschluss alles gut überlegen und rechtzeitig beraten lassen! erspart spätere Kater

Abgeschlossene Verträge können daher nicht rückgängig gemacht oder geändert werden

Der Käufer hat auch kein Recht (ohne entsprechende Vereinbarung), einseitig vom Vertrag gegen Zahlung eines bestimmten Betrages (z

B

eines bestimmten Prozentsatzes) zurückzutreten des Kaufpreises → 15

KAPITEL: Reue: §§ 909 ff ABGB und § 7 KSchG: Stornogebühr) Der Vertragspartner kann dieser Aufforderung nachkommen, muss es aber nicht pa cta sunt servanda Das zweiseitige Rechtsgeschäft ns (= Verträge) werden wiederum unterteilt in: Untergliederung bilateraler Rechtsgeschäfte

• Einseitig bindende Verträge: Hier wird nur ein Teil des Vertrages (an eine Leistung) gebunden; B

bei einer Schenkung der Schenkende, während die andere Partei nur Rechte aus dem Vertrag erwirbt

• Und bilateral bindende / bindende Verträge: Hier sind beide Parteien gegenseitig berechtigt und verpflichtet

Hier wird jeder Vertragsteil gegenseitig Gläubiger und Schuldner des anderen

Verträge zugunsten Dritter (§§ 881, 882 ABGB); Darüber hinaus stellen die Verträge eine eigene Untergruppe dar (§§ 881, 882 ABGB); mehr → KAPITEL 15: Verträge zugunsten Dritter Verträge zugunsten Dritter

6

Klassifizierung nach Wirkung des Rechtsgeschäfts

• Schuldrecht: zB Kauf, Miete;

• Sachenrecht: zB WE-Begründung, Dienstbarkeitsvertrag;

• Personenrecht: zB Verlobung;

• Familienrecht: zB Ehe; • Erbrecht: zB Testament oder Erbvertrag

7

Weitere Aspekte der Klassifizierung

• entgeltlich (§§ 917 ff ABGB), unentgeltlich (zB Spende: §§ 938 ff ABGB) oder

• Nichtkommerzielle Transaktionen.

der unentgeltlichen Geschäfte geht auf Franz Gschnitzer zurück; vgl

sein Aufsatz, JBl 1935, 122 ff: gegen Entgelt – unentgeltlich; auch abgedruckt in FGL 325

In die Kategorie der Nicht-Ausgleichsgeschäfte fallen beispielsweise: gesetzliche Unterhaltszahlungen, Verfügungen von Todes wegen, Leistungen am Lebensende, aber auch Erfüllungs- und bestimmte Sicherungsgeschäfte oder eine Abfindung für ein nicht eingelöstes Eheversprechen / engagement Die Kategorie geht auf Franz Gschnitzer zurück; vgl

sein Aufsatz, JBl 1935, 122 ff: gegen Entgelt – unentgeltlich; auch abgedruckt in FGL 325

Zur Kategorie der nicht kompensatorischen Geschäfte zählen beispielsweise: gesetzliche Unterhaltszahlungen, Verfügungen von Todes wegen, Leistungen am Lebensende, aber auch Erfüllungs- und bestimmte Sicherungsgeschäfte oder eine Abfindung für ein nicht eingehaltenes Eheversprechen / Engagement → KAPITEL 16: Das Engagement: GlU 12.111.

• abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte → KAPITEL 2: Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte;

• Rechtsgeschäfte des Privatrechts und Rechtsgeschäfte des öffentlichen Rechts

Daneben gibt es ganz unterschiedliche öffentlich-rechtliche Verträge: zB zwischenstaatliche Verträge, Verträge zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern untereinander

Abbildung 5.6: Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen

8

Exkurs: Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen

In der aktuellen Fassung wird kurz auf die Unterscheidung zwischen Willenserklärungen, Rechtsgeschäften, Rechtsakten, Kenntniserklärungen und Echtakten eingegangen

Abgrenzung

Nicht jede rechtserhebliche Erklärung, Äußerung oder Handlung ist eine Willenserklärung oder ein Rechtsgeschäft im technischen Sinne

Vielmehr gibt es auch solche, die sozusagen unterschwellige Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen sind

Die Rechtsnatur und Zurechnung solcher Handlungen und Erklärungen sind natürlich nicht immer eindeutig, sondern eher umstritten

– Darunter fallen insbesondere Rechtsakte, Kenntniserklärungen und Realakten

Nicht jede rechtserhebliche Erklärung/Handlung ist eine rechtsgültige Willenserklärung oder ein Rechtsgeschäft

Der Unterschied zu Rechtsgeschäften soll darin bestehen, dass bei Rechtsgeschäften der Wille der Parteien bewusst und unmittelbar (zumindest im Sinne der gemäßigten Rechtsfolgenlehre!) auf Rechtswirkungen gerichtet ist, während dies bei Rechtshandlungen nicht erforderlich und real ist Handlungen; Vielmehr treten die Rechtswirkungen hier ex lege, also per Gesetz, ein und nicht ex voluntate, also freiwillig, wie dies bei Rechtsgeschäften der Fall ist

– Rechtshandlungen, wie Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen, richten sich an andere Personen, d.h

sie werden in der Absicht getätigt, eine Erklärung abzugeben

Im Gegensatz zu Rechtsgeschäften kann ihnen jedoch jegliche Absicht fehlen, Rechtsfolgen bewusst zu gestalten

– IdF werden einige solcher Fälle diskutiert

Die Mahnung wird häufig zu den den Rechtsgeschäften sehr nahestehenden Rechtshandlungen (insbesondere den empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärungen wie Antrag, Annahme, Vollmachtserteilung, Kündigung) gezählt (Enneccerus), so dass deren Regeln können analog angewendet werden

Das relativiert die Bedeutung des Streits

Rechtshandlungen lösen auch Rechtswirkungen / Rechtsfolgen aus; natürlich – wie gesagt – ex lege und nicht ex voluntate (?)

„Mahnung“ Die Rechtshandlungen

Wie theoretisch dieser Streit allerdings ist, zeigt die Tatsache, dass es schwer vorstellbar ist, dass hier ein Gläubiger ohne Rechtsfolgen handelt, etwa wenn er eine Abmahnung ausspricht! Gschnitzer (daher) zählt die Mahnung – die für das ABGB (§ 1334) zutreffender erscheint – „eher zu den Rechtsgeschäften“, weil deren Zugang (auf Seiten des Adressaten) auch die Geschäftsfähigkeit Schizophrenie- und Klageunfähige voraussetzt – OGH verlangt daher eine Mahnung an den gesetzlichen Vertreter.

denuntiatio, d.h

die Anzeige des Schuldners von der Abtretung (§ 1396 ABGB Schuldnerwechsel (§ 1405 ABGB Fristsetzung im Rahmen des Rücktritts nach § 918 ABGB (Mängelanzeige nach § 377 HGB (Wandlung, Preis Minderung und Verbesserung etc

(§ 932 ABGB)) als Rechtshandlung und nicht nur als Kenntniserklärung anzusehen

Alle diese Rechtshandlungen sind auch gesetzlich bestimmt

Zu den Rechtshandlungen gehört auch die Unterrichtung des Schuldners von der Abtretung (§ 1396 Abs ABGB → 14

ABSCHNITT: Schuldnervereinbarung?), Zustimmung zur (§ 1405 ABGB → 14

ABSCHNITT: Der Schuldnerwechsel), nach § 918 ABGB (→ 7

ABSCHNITT: Zum gesetzlichen Widerrufsrecht des § 918 ABGB) und gem § 377 HGB ( → ABSCHNITT 7: Kaufmännische Rügepflicht ), denn für diese gilt cum grano salis das Gleiche wie für die Mahnung

Aber auch Kündigung und Mängelrüge seien reine Kenntniserklärungen, so Frotz, F

Bydlinski, Kr amer, Krejci und die Rechtsprechung die (mehr oder weniger) bewusste außergerichtliche Geltendmachung und Sicherung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Vertragspartner – modifiziert im Vergleich zum ABGB, die typischerweise in Kenntnis eines andernfalls drohenden Rechtsverlustes erfolgt; außerdem ist es ein sehr hartes “Heilmittel” unter Händlern

Ein einheitliches Verständnis ihrer Rechtsnatur mit der zivilrechtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erscheint daher angemessen

Die Mängelrüge ist daher keine Willenserklärung, sondern wie etc

(§ 932 ABGB) als Rechtshandlung und nicht nur als Kenntniserklärung anzusehen

Alle diese Rechtshandlungen sind auch gesetzlich bestimmt

Weitere Beispiele für Rechtsakte

Die Grenze zwischen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften verschwimmt auch deshalb, weil selbst bei rechtlichen Erklärungen die Vorstellungen der Beteiligten in Bezug auf den angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg oft vage und im Sinne einer gemäßigten Rechtslehre bleiben Folgen, man sollte nicht zu viel verlangen

unscharfe Grenze

Einwilligung / Einwilligung in eine ärztliche Behandlung (Widerspruchserklärung nach § 62a Abs

1 KAKuG, mit der jemand untersagt, dass seine Organe für Organtransplantationen verwendet werden dürfen; Totenspende

Die Widerspruchserklärung ist – wie die Einwilligung in eine bestimmte medizinische Behandlung – kein Rechtsgeschäft, sondern bloßer Rechtsakt, der auf Rechtswirkung abzielt, aber keinen privat und eigenverantwortlich nutzbaren Raum belässt – die Erklärung des Organspenders für eine Lebendspende (z

B

eine Niere) ist ob ein Rechtsgeschäft oder nur eine Rechtshandlung vorliegt, wurde ebenfalls bestritten Rechtsgeschäft, sondern von anderen und insbesondere der Rspr zu Recht als bloßer Rechtsakt; nur dieses letztere Verständnis unterscheidet klar zwischen dem Abschluss eines Vertrages (Behandlungsvertrag) und der Zustimmung zu einer bestimmten Behandlung (z

B

Operationsmethode), was nicht dasselbe ist

§ 146c ABGB (idFd KindRÄG 2001 → KAPITEL 10: Der Minderjährige) hat dies nun im hier vertretenen Sinne entschieden

– Dazu gehört auch das nach § 62a Abs

1 KAKuG, mit dem jemand untersagt, dass seine Organe für Organtransplantationen verwendet werden dürfen; Todesspende

Die Widerspruchserklärung ist – ebenso wie die Zustimmung zu einer bestimmten medizinischen Behandlung – kein Rechtsgeschäft, sondern eine bloße Rechtshandlung

Sie zielt auf Rechtswirksamkeit, ohne jedoch einen Raum zu lassen, der privat und autonom genutzt werden kann

– Die (z

B

eine Niere) ist entsprechend zu beurteilen

Einwilligung in ärztliche Behandlung + Widerspruchserklärung nach § 62a Abs

1 KAKuG

Patientenverfügungen / Verfügungen im Sinne des § 10 Abs

1 Z 7 KAKuG gelten Gleiches muss für die Gestaltung einer sog

Patientenverfügung / Patientenverfügung im Sinne des § 10 Abs

1 Z 7 KAKuG gelten → KAPITEL 17: Exkurs: Die Patientenverfügung Patientenverfügung

Diese Patientenverfügung, wie er in der Regel künftig ärztlich behandelt werden möchte, ist eine einseitige Willenserklärung, die allerdings nicht – wie immer wieder behauptet – eine Einsicht oder Aufnahme erfordert, sondern mit (de) wirksam wird

Aussage

Es richtet sich nicht an einen bestimmten Praktiker, sondern „wen es betrifft“

Die Patientenverfügung (Patientenverfügung, Patientenverfügung, Patientenbrief oder Patientenverfügung) ist kein Rechtsgeschäft, sondern ein Rechtsakt

Alle diese medizinisch relevanten Erklärungen sind Mittel, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zum Ausdruck zu bringen, haben aber keine rechtliche Wirkung

(Auch im Falle einer positiven Spendererklärung kann die Patientenverfügung nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder ähnlichem verstanden werden.) In diesen Fällen wird ein Persönlichkeitsrecht – als Ausdruck der individuellen Selbstbestimmung des Patienten – verwirklicht und durch eine eigenständige Erklärung belegt werden

Bei allen Unterschieden im Detail handelt es sich bei all diesen Fällen um Rechtshandlungen

Von Rechtsgeschäften und Willenserklärungen (= Willensäußerungen) sind auch Wissens- und Gefühlsäußerungen bzw

-erklärungen zu unterscheiden

– Bekanntheitserklärungen geben laut hA die Meinung des Erklärenden über bestimmte Tatsachen wieder, die schriftlich oder mündlich erfolgen können

Ausdruck von Wissen und Gefühlen

2) – Musiker komponieren, Dichter schreiben, Maler malen und erwerben, ohne es zu wissen oder zu wollen, Urheberrechte an dem jeweiligen Produkt

Auch das Gesetz knüpft an den Fund (unabhängig vom Willen des Finders) bestimmte Rechtsfolgen; §§ 388 ff ABGB

– Im Gegensatz zu Rechtsgeschäften, Willenserklärungen und Rechtshandlungen wollen reale Handlungen anderen nichts mitteilen, werden also ohne Erklärungs- oder Kundgebungsabsicht getätigt und zielen nicht auf Rechtswirkungen ab, obwohl sie zu solchen Effekten führen

– Dies umfasst auch die Erfüllungshandlungen und den Sonderfall der „stillen Annahme“ nach § 864 Abs

1 ABGB Gute Beispiele für reale Taten oder Straftaten bei Gschnitzer (AT) – Musiker komponieren, Dichter schreiben, Maler malen und erwerben, auch ohne es zu wissen oder zu wollen, Urheberrechte an dem jeweiligen Produkt

Auch das Gesetz knüpft an den Fund (unabhängig vom Willen des Finders) bestimmte Rechtsfolgen; §§ 388 ff ABGB

– Im Gegensatz zu Rechtsgeschäften, Willenserklärungen und Rechtshandlungen wollen reale Handlungen anderen nichts mitteilen, werden also ohne Erklärungs- oder Kundgebungsabsicht getätigt und zielen nicht auf Rechtswirkungen ab, obwohl sie zu solchen Effekten führen

– Dies umfasst auch die Erfüllungshandlungen und den Sonderfall der „stillen Annahme“ nach § 864 Abs

1 ABGB → Die Sonderfälle des § 864 ABGB sind echte Taten oder Taten

Im Fall Sri Chinmoy sah der OGH in der Information und Warnung des Staates über bestimmte „Sekten“ einen realen öffentlich-rechtlichen Akt, der nach innen und außen eng mit der Pflicht des Staates zum Schutz der persönlichen Freiheit seiner Bürger verbunden ist; JBl 2000, 179

– Eine Kenntniserklärung wäre hier richtig

B

Vertragsschluss

I

Allgemeine Hinweise zum Vertragsschluss: § 861 ff ABGB

1

Idealtypische und realistische Sicht auf den Vertrag

Im Rechts- und Wirtschaftsleben bedienen sich die Vertragsparteien rechtlicher Mittel, um einen wirtschaftlichen (z

B

wollen sie kaufen oder verkaufen), familienrechtlichen (z

B

Eheschließung) oder erbrechtlichen (z

B

Kauf einer Erbschaft) Erfolg / Zweck zu erreichen und damit ihren Zweck zu verfolgen und zu erfüllen – möglicherweise sehr unterschiedliche – Interessen entschieden sich für den Vertrag als flexibles Gestaltungsmittel

In ihren Absichtserklärungen geben sie an, was sie zu tun oder zu lassen beabsichtigen

– Die (beiden) Willenserklärungen der Vertragsparteien werden durch ihre Zustimmung/Entsprechung zum Vertrag verdichtet, der eine gegenseitige Selbstverpflichtung der Vertragsparteien darstellt; lex contractus.

Selbstbestimmungsspielraum (durch Vertrag) Der Vertrag räumt den Parteien im weiten Rahmen des rechtlich Zulässigen Raum zur rechtlich konkreten Ausgestaltung ihrer Interessen ein und sichert den angestrebten Erfolg durch ihre gegenseitigen Erklärungen rechtlich ab Absicht; Rechtssicherheit durch den Vertragsabschluss

– Der so gewährte Vertrag → Vertragsfreiheit und Privatautonomie )

Er schafft die Möglichkeiten, die konkrete Situation der Vertragsparteien so zu gestalten, wie sie es sich wünschen

Und dies mit Hilfe aller von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mittel: Es beginnt mit der Möglichkeit, aus den gesetzlich vorgeschriebenen Vertragstypen eine gewünschte auszuwählen oder bestehende Typen zu modifizieren, mit anderen zu kombinieren oder neue Typen zu schaffen ( → gemischte und atypische Verträge : gemischte Verträge) und setzt sich beispielsweise fort, indem zusätzliche Sicherheiten in Verträge aufgenommen werden – also das Gesetz ergänzt wird – oder besondere (Auflösungs-)Optionen für den Vertrag vorgesehen werden

Zu all dem streckt das Rechtssystem “seinen starken Arm aus”

Wie die Parteien selbst vereinbart haben, soll es gelten und die Rechtsordnung schützt den privat-autonom abgeschlossenen Vertrag

Rechtssicherheit

Thomas Hobbes hat das Prinzip des pacta sunt servanda im Hinblick auf den staatlichen Rechtsschutz realistisch vertieft und erweitert, wenngleich er die Bedeutung der Selbstbindung der handelnden Parteien immer noch unterschätzt

In “Leviathan” (XVII 131) stellt er fest: “Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte und haben nicht die Macht, einem Mann die geringste Sicherheit zu bieten.” pacta sunt servanda

Der Vertrag ist somit ein ausgeklügeltes juristisches Transmissionsband, das die Interessen der am Abschluss beteiligten Parteien funktional zusammenführt und auf kreative Weise festschreibt

– Ein wirksamer Vertragsabschluss setzt jedoch mindestens zwei Parteien/juristische Personen voraus, wie sich aus § 861 ABGB entnehmen lässt, der im folgenden Beispiel fehlte

Zwei Rechtssubjekte

OGH 17.12.2001, 4 Ob 204/01f, EvBl 2002/73: Die ÖBB schlossen mit dem Finanzminister einen Raumnutzungsvertrag und verklagten die Republik Österreich aufgrund dieses Vertrages aus dem Jahr 1961 (Mietvertrag) auf Zahlung der Heizkosten

– OGH: Da die Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium von zwei Behörden derselben juristischen Person (Republik Österreich) abgeschlossen wurde, liegt kein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag vor; dies setzt zwei Rechtssubjekte voraus

Der OGH weist jedoch auf die Möglichkeit einer relocatio tacita (stillschweigende „Vertrags“-Verlängerung) nach der Ausgliederung der ÖBB hin

Es wäre jedoch unrealistisch, die Schattenseiten des Rechtsinstruments Vertrag nicht sehen zu wollen, denn Verträge sind nicht immer nur Mittel echter Selbstbestimmung und Freiheit, sondern auch von Machterlangung, Machtausübung und Unterdrückung/Knebelung und auch ein effizientes Mittel, um den eigenen Vorteil auf Kosten anderer zu suchen

– Deshalb besteht immer rechtlicher Korrekturbedarf durch Gesetzgeber und Rechtsprechung

Nachteile des Instruments „Vertrag“

2

Allgemeine Voraussetzungen für gültige Verträge

Die Erfüllung der in der jeweils aktuellen Fassung darzustellenden förmlichen Vertragsschlussregeln allein reicht nicht aus, um gültige Verträge abzuschließen! Dazu bedarf es weiterer (siehe die Überschrift vor § 865 ABGB: „Voraussetzungen eines wirksamen Vertrages“ und insbesondere § 869 ABGB), nämlich: §§ 865, 869 ABGB

• die Rechtsfähigkeit der Vertragsparteien;

• Beeinträchtigung der Geschäftsfähigkeit durch Alkohol, Drogen oder andere Leiden → mangelnde Ernsthaftigkeit

• die Möglichkeit (§ 878 ABGB) und Zulässigkeit (§ 879 ABGB) des Vertragsinhalts;

• das Fehlen von Irrtum, Zwang oder Täuschung (Willenslosigkeit: §§ 870 ff ABGB → Willenslosigkeit – Irrtum)

• sowie die Einhaltung etwaiger formaler Anforderungen; §§ 883 ff ABGB

Ziffer 5.7: Vertragsschluss: Allgemeine Voraussetzungen

3

Konsens: Entsprechende Absichtserklärungen

Zum Abschluss eines Vertrages sind einvernehmliche oder – wie sie auch genannt werden – entsprechende Willenserklärungen der (Vertrags-)Parteien erforderlich

Liegen diese vor, besteht Konsens und der Vertrag kommt zustande

– Die beiden einseitigen Willenserklärungen, aus denen der Vertrag entsteht, heißen: Antrag/Angebot/Angebot und Annahme

Eine Partei, die Anbieterin, Anbieterin oder Antragstellerin, schlägt in der Regel vor, einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen, und die andere Partei (der Deklarierte oder Oblat) nimmt das unterbreitete Angebot (in vollem Umfang!) an

– Ein Antrag kann von beiden (potenziellen) Vertragsparteien gestellt werden

Die Verhandlungsparteien sind jedoch bei Vorverhandlungen zur gegenseitigen Sorgfalt verpflichtet und haften für alle dem Verhandlungspartner entstehenden Schäden; mehr zu den Vorstufen des Vertragsabschlusses im Rahmen der cic-Haftung In der Praxis ist der Prozess eines Vertragsabschlusses nicht immer so einfach und „mustergültig“, wie hier beschrieben

Nicht selten kommt es vor einer finalen Bewerbung und Endabnahme zu einem langwierigen Hin und Her – sogenannten Vorverhandlungen (vgl

§ 861 Satz 2 ABGB)

Antrag, Antragsablehnung und Gegenantrag gehen oft schwer unterscheidbar ineinander über

– Auch während der Dauer der Verhandlung sind die Verhandlungspartner zur gegenseitigen Sorgfalt verpflichtet und haften für alle Schäden, die dem Verhandlungspartner entstehen; mehr zur Vertragsanbahnung im Rahmen der Haftung für cic → KAPITEL 6: Cic ¿ culpa in contrahendo Vorverhandlungen

Aufträge”

Die „Bestellung“ ist jedoch eine eigene Vertragsart

Auf diese und andere terminologische Verwirrungen wird verzichtet, da es sich um einen Wirtschaftsbegriff handelt

Der richtige Begriff sollte ein Angebot, Angebot oder Antrag sein

Der alte Anwendungsbegriff, nämlich „Promise“ – vgl

§ 861 ABGB und schon Martinis Entwurf (1796) und WGGB (1797) – ist heute nicht mehr üblich

– Zum Widerspruch Im Geschäftsleben werden Bewerbungen / Angebote oft (fälschlicherweise!) mit „“ bezeichnet

Die „Bestellung“ ist jedoch eine eigene Vertragsart

Für diese und andere terminologische Verwirrungen → KAPITEL 12: Über den Begriff

– Der Begriff sollte auch deshalb vermieden werden, weil es sich um einen Wirtschaftsbegriff handelt

Der richtige Begriff sollte ein Angebot, Angebot oder Antrag sein

Der alte Anwendungsbegriff, nämlich „“ – vgl

§ 861 ABGB und schon Martinis Entwurf (1796) und WGGB (1797) – ist heute nicht mehr üblich

– Zum Dissens → Der Dissens Schlampige Terminologie

4

Vertrag und Formular

Verträge kommen grundsätzlich in jeder Form, dh mündlich oder schriftlich zustande

Nicht selten vereinbaren Parteien jedoch eine sogenannte freiwillige – also selbst auferlegte – (Schrift-)Form, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein

Dies ist besonders nützlich bei umfangreichen, wichtigen und schwierigen Verträgen; sei es als Erinnerungshilfe, zur besseren Beweisbarkeit oder zur Verdeutlichung des Abschlusses allgemein, etc

Damit wird auch jede Unklarheit darüber beseitigt, ob ein Vertrag (bereits) zustande gekommen ist oder nicht, denn auch darüber kann man streiten.

Mit der Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages durch beide Vertragsparteien kommt der Vertrag zustande, also wirksam zustande

– Gleiches gilt natürlich auch für die mündliche Vereinbarung zwischen den Parteien, die durch den Zugang der beiden entsprechenden Willenserklärungen zustande kommt

Mehr zum Formular Wie wir bereits wissen, ist die Vertragserfüllung von der wirksamen zu unterscheiden

Mehr zum Formular → KAPITEL 15: Das Formular (im Privatrecht)

5

Konsequenter und stillschweigender Vertragsschluss

Verträge können aber, wie wir gehört haben, auch schlüssig und sogar stillschweigend zustande kommen, ohne dass ein Wort gesprochen wird: Dies ist der Fall beim Einkauf in einem Selbstbedienungsladen, wo Sie Ihre ausgewählte Ware auf das Kassenband legen und das Kassierer tippt wortlos die Preise ein / -scannt und man zahlt wortlos; § 863 ABGB.

• Zur Vertragsfreiheit und Privatautonomie → Vertragsfreiheit und Privatautonomie

• Vertragsschluss auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen → KAPITEL 6: Allgemeine Geschäftsbedingungen

OGH 05.04.2000, 9 Ob A 40/00y, JBl 2001, 192: Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern regelmäßig und unbedingt bestimmte Zuwendungen, so gilt dies als schlüssiges Angebot (§§ 863, 914 ABGB), dies künftig zu tun

Akzeptieren die Mitarbeiter diese Zahlungen, so liegt eine kohärente Annahme vor

Die Leistungen (diese betriebliche Praxis) werden Bestandteil der individuellen Arbeitsverträge

Ziffer 5.8: Vertragsschluss: §§ 861 ff ABGB

6

Beispiel BGB

Der Bereich der Rechtsgeschäfts- und Vertragstheorie wurde durch das III

TN (1916) teilweise überarbeitet, für die das dtBGB (ab 1900) als Vorbild diente

Einiges wurde zwar nicht übernommen, stellt aber dennoch eine wichtige Argumentationshilfe für die österreichische Rspr und die Literatur dar

Auch der dtRspr (BGH) kommt immer wieder zum Einsatz – offen oder verdeckt

Vgl

nur zum Vertragsschluss §§ 130, 131, 147 ff dtBGB oder die Rechtsprechung: EvBl 1983/12 → KAPITEL 6: Rechtsprechungsbeispiele

II

Bewerbung und Zulassung

1

Voraussetzungen für ein gültiges Angebot

Ein Angebot muss zwei Voraussetzungen erfüllen, um gültig zu sein

Sie muss:

• inhaltlich spezifisch sein; dh sie muss bereits die wesentlichen Vertragspunkte (beim Kauf zB: Kaufgegenstand und Kaufpreis) und Gewissheit enthalten

• eine endgültige Verpflichtung angeben; dh das Angebot muss so gestaltet sein, dass der darin vorgeschlagene Vertrag mit einem einfachen „Einverstanden“ oder „Ja“ des Vertragspartners zustande kommen kann

Eine endgültige Bindungsabsicht ist anzunehmen, wenn der Anmelder dem Erklärten/Wafer das Recht einräumt, den Vertrag mit dem von ihm vorgeschlagenen Inhalt (ohne weiteres Zutun seinerseits) zu gestalten

Diese Frage ist nicht immer einfach zu beantworten

– Wir erinnern: Die Verpflichtungsbereitschaft muss sich bereits im Angebot manifestieren, wozu die Ausübung des redlichen Handelns (§ 914 ABGB) hinzuzuziehen ist

See also  Best hp treiber c6380 Update

Engagement

Unterstellte Bindungsbereitschaft bei Mietvertragsabschluss trotz Vorbehalt eines noch zu formulierenden Räumungsvergleichs ( JBl 1999, 602: bei Mietvertragsabschluss trotz Vorbehalt eines noch zu formulierenden Räumungsvergleichs ( → KAPITEL 6: Anwendungsbereich des MRG): Die Vereinbarung anlässlich der Verlängerung eines Mietvertrages, bald eine

Kommt der Räumungsvertrag nicht zustande, weil der Vermieter Änderungen wünscht, entfällt der durchsetzbare Räumungsanspruch aus dem früheren Vertrag gültig, aber das Mietverhältnis wird (trotzdem) verlängert OGH 14.9.1999, 4 Ob 238/99z, EvBl 2000/42: Zur Besonderheit eines Untermietvertrages.

Abbildung 5.9: Anforderungen an ein gültiges Angebot

Diese Kriterien für ein gültiges Angebot müssen erfüllt sein, da der Erklärte / Oblate ab Erhalt des Angebots ein einseitiges Geschmacksmusterrecht erwirbt, den Vertrag zustande zu bringen oder nicht und der Antragsteller keinen Einfluss mehr darauf hat, ob ein Vertrag zustande kommt oder nicht

Das Angebot muss also alles enthalten, was der Anbieter im Vertrag geregelt sehen will

– Fehlt eines der beiden Kriterien (unter Punkt 1 genannt), erfolgt lediglich eine Einladung zur Angebotsabgabe

– Mit Erhalt des Angebots – um einen Begriff des Kartenspiels zu verwenden – “ausgespielt” und ab diesem Zeitpunkt gilt: “Was liegt, das ist Picken!”

3

An wen richtet sich ein Angebot? bestimmte Personen

Dies ist aber nicht zwingend erforderlich

Angebote sind nun auch an einen unbestimmten Personenkreis zulässig; B

beim Kauf aus einem Automaten oder einem Versandhauskatalog

Angebote/Gesuche richten sich in der Regel an Personen

Dies ist aber nicht zwingend erforderlich

Tatsächlich sind Angebote nun auch an eine Person erlaubt; ZB beim Kauf am Automaten oder Versandhauskatalog → Beispiele: Kauf am Automaten, Einkauf im SB-Laden etc

Angebote der öffentlichen Hand sind mittlerweile gesetzlich geregelt und folgen eigenen Regeln

Für den Bundesbereich wurde ein BundesvergabeG / BVergG 1993, BGBl

462, erlassen, das das Vergabewesen auf eine gesetzliche Grundlage stellte

Es gibt auch entsprechende Landesgesetze

– Öffentliche Aufträge spielen zum Beispiel im Bauwesen eine wichtige Rolle

Öffentliche Ausschreibungen: Vergaberecht

§§ 29 ff BVergG behandeln das „Angebot“, §§ 32-43 leg cit das Vergabeverfahren und die Prüfung der „Angebote“; § 40 BVergG enthält das sogenannte Bestbieterprinzip

– Darüber hinaus gibt es Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen

OGH 28

3

2000, 1 Ob 201/99m, JBl 2000, 519 = EvBl 2000/166: Überträgt eine Gemeinde die Durchführung eines Bauvorhabens auf eine Privatperson, haftet sie dennoch für die Einhaltung der Vergabevorschriften; insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot

Die KO enthält auch besondere Regelungen zur Behandlung von Angeboten/Bewerbungen; § 26 Abs

2: Anträge, die der Insolvenzverwalter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht angenommen hat, bleiben bestehen, es sei denn, die Umstände deuten darauf hin, dass der Antragsteller einen anderen Willen hat

– § 26 Abs

3 KO: Der Insolvenzverwalter ist nicht an noch nicht stattgegebene Anträge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gebunden

Sonderregeln der KO

4

Antrag und Annahme als einsichtsbedürftige Willenserklärungen – Einsichtnahme

Eine Willenserklärung bedarf des Zugangs, wenn sie erst mit Zugang wirksam wird

– Eine Willenserklärung liegt vor, wenn sie in den Einflussbereich des Geschäftspartners (Erklärter / Adressat) derart eingetreten ist, dass dieser davon Kenntnis erlangen kann (!)

Es kommt also nicht darauf an, dass die deklarierte Person tatsächlich Kenntnis erlangt hat! Dies muss nur nach Sichtung des Verkehrs möglich sein

– Ein gültiger Zugriff setzt auch voraus, dass die jeweilige Erklärung mit dem Willen des Erklärenden seinen Einflussbereich verlassen hat und in den des Erklärten (Oblaten / Adressaten) gelangt ist

Von einem Zugriff ist daher nicht auszugehen, wenn der Adressat selbst von dessen Inhalt Kenntnis erlangt hat (z

B

noch im Einflussbereich des Erklärenden); vgl

obiges Beispiel Antrag und Annahme sind einseitige Willenserklärungen, die Zugang oder Zugang erfordern

-ist eine Willenserklärung, wenn sie erst mit ihrem Zugang wirksam wird

-ist eine Willenserklärung, wenn sie in der Weise in den Einflussbereich des Geschäftspartners (Erklärter / Adressat) gelangt ist, dass dieser hiervon Kenntnis erlangen kann (!)

Es kommt also nicht darauf an, dass die deklarierte Person tatsächlich Kenntnis erlangt hat! Es muss nur möglich sein, dies zu tun

– Ein gültiger Zugriff setzt auch voraus, dass die jeweilige Erklärung mit dem Willen des Erklärenden seinen Einflussbereich verlassen hat und in den des Erklärten (Oblaten / Adressaten) gelangt ist

Von einem Zugriff ist daher nicht auszugehen, wenn der Adressat selbst von dessen Inhalt Kenntnis erlangt hat (z

B

noch im Einflussbereich des Erklärenden); vgl

obiges Beispiel → Einordnung nach Herkunft: Zimmerkündigung

Der wirksame Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung setzt (zumindest wenn die Erklärung nicht nur Vorteile für den Erklärungsempfänger bringt) auch die Geschäftsfähigkeit der Willenserklärung voraus Empfänger der Erklärung; SZ 54/72, SZ 57/52; JBl 1991, 113; DRdA 1996/18 (Anm

Dullinger)

– Dieser Grundsatz gilt auch für die Kündigung (als einseitige Willenserklärung, die eintreffen muss) im Arbeitsrecht; EvBl 2000/96: Unwirksame Kündigung, weil der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung geschäftsunfähig war

Rechtsfähigkeit des Empfängers der Erklärung

EvBl 1999/156: Der Versicherer erhielt einen Versicherungsantrag/eine Police, als er beim Versicherungsagenten eintraf

Das Risiko einer fehlerhaften Übermittlung des Antrags trägt der Versicherer; (Vertrauenstheoretisches) Sphärendenken

Wer sich auf den Zugang zu einer Willenserklärung beruft, muss dies beweisen, er trägt die Beweislast

Ein Nachweis über die Absendung der Erklärung ist jedoch nicht ausreichend und kein Anscheinsbeweis / Anscheinsbeweis des Zugangs; vgl

JBl 1984, 487

Beweislast

Abbildung 5.10: Berechtigung und Zugang

5

Anwendungsbindung

Mit Eingang des Angebots beim deklarierten Vertragspartner/Wafer/Erklärungsempfänger entsteht der sogenannte verbindliche Antrag

Es ist eine großartige Schöpfung der Herausgeber des ABGB, wahrscheinlich Zeiller; § 862 letzter Satz (alt)

Das (W)GGB 1797 (III 1 § 6) kennt die Anmeldebindung ebenso wenig wie das ALR (I 5 §§ 90 ff insbesondere 103 ff) und räumt dem Gegner des Anmelders bei vorzeitiger Zurücknahme der Anmeldung ein vom Anbieter nur ein Anspruch auf Schadensersatz

Falsch Flume (Das Rechtsaktion 640 [1965]), der die Entdeckung der Anwendungsbindung bereits dem ALR zuschreibt

Spätere Kodifizierungen und Entwürfe (vgl

insbesondere Art

319 ADHGB, § 145 dtBGB und Art

3 Schweizer OR) folgen der Lösung des ABGB, das dementsprechend wichtige rechtliche Pionierarbeit geleistet hat

Verbindliche Anträge waren dem Gewohnheitsrecht noch fremd

– Europäisierung und Internationalisierung des Privatrechts drohen diese Errungenschaft wieder einzubüßen; vgl

Wiener Kaufrecht! Rechtsgeschichte

Antragsverbindlichkeit bedeutet, dass der Antragsteller nach Eingang seines Angebots beim Oblaten das Angebot nicht mehr (einseitig) zurückziehen/widerrufen oder gar inhaltlich ändern/modifizieren kann; § 862 Satz 3 ABGB: „Vor Ablauf der Annahmefrist kann der Antrag nicht zurückgenommen werden.“ – zusätzlich → anwendungsverbindlich vgl

auch § 145 dtBGB

Was bedeutet Anwendungsbindung? Mit Zugang des Angebots (Zusage zur Bewerbung) erwirbt der Geschäftspartner / Erklärte / Adressat ein (einseitiges) Recht, den Vertrag abzuschließen oder das unterbreitete Angebot abzulehnen, was auch stillschweigend erfolgen kann

Ohne weiteres Zutun des Antragstellers kommt der Vertrag in der Regel zustande, wenn der erklärte Vertragspartner annimmt und seine (wirksame) Annahmeerklärung dem Anbieter zugeht

– Mit Vertragsschluss entstehen dann die vereinbarten Rechte und Pflichten; vor allem gegenseitige Erfüllungsansprüche

Kein Teil des Vertrages kann nun einseitig von dem abweichen, was vereinbart wurde; pacta sunt servanda: lex contractus

Geschmacksmusterrecht der erklärten

Abbildung 5.11: Anwendungsbindung

6

Widerruf und Einstellung des Angebots

Bis zum Eingang des Angebots, also spätestens gleichzeitig mit dessen Eingang, kann das Angebot noch zurückgenommen/widerrufen oder inhaltlich geändert werden

– Ein solches Angebot gilt dann (falls erforderlich) als neues Angebot

Wenn der Brief (der das Angebot enthält) vom Anbieter in den Briefkasten geworfen wird (Versenden/Ausdrücken des Angebots; Verlassen der Sphäre des Antragstellers), ist das Angebot noch nicht (rechts-)wirksam, sondern „bestehend“; dh es entfaltet bereits gewisse Rechtswirkungen, führt aber noch nicht zur Verbindlichkeit des Antrags: vgl

zB § 862 letzter Satz ABGB

Das Vorliegen einer Willenserklärung bedeutet keinen Zugang

7

Anträge unter den Anwesenden und Abwesenden

Anträge müssen von den Anwesenden grundsätzlich sofort angenommen werden (§ 862 Satz 2 ABGB), andernfalls erlischt der Antrag und der Antragsteller ist nicht mehr gebunden

– Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz:

• Benutzt ein Bewerber das Telefon (telefonische Bewerbung), gilt dies als Bewerbung unter den Anwesenden und muss daher sofort angenommen werden; § 862 Satz 2 ABGB

Siehe auch § 4 Abs

2 SchwOR

– (Tele-)Fax und E-Mail hingegen sind Anträge zwischen Abwesenden

Ein Telefax genügt grundsätzlich nicht dem Schriftformerfordernis; JBl 1994, 119

Telefonische Anmeldung

• Umgekehrt gelten für schriftliche Angebote – trotz Abgabe unter Anwesenden – die Regeln für Angebote unter Abwesenden; Begründung: Ein schriftliches Angebot (zB ein Vertragsentwurf) muss erst gelesen und studiert werden! schriftliches Angebot

Gemäß § 862 Satz 2 ABGB gilt auch für Bewerbungen zwischen Abwesenden: Dem Geschäftspartner / Erklärten steht nach Eingang des Angebots eine angemessene Bedenkzeit zu, innerhalb derer er annehmen oder ablehnen kann es

Hinzu kommt zum Beispiel das Rückporto

Läuft diese Frist ungenutzt ab, erlischt das Angebot automatisch, also ohne weiteres Zutun

Andernfalls kommt der Vertrag mit Zugang der Annahmeerklärung beim Anbieter / Anbieterin zustande

8

Unbegrenzte und begrenzte Anwendungen

Anträge können befristet oder unbefristet gestellt werden:

Nach § 862 Satz 1 ABGB sind sie „innerhalb der vom Antragsteller bestimmten Frist abzunehmen“; dh der Zugang (!) der Annahme muss spätestens am letzten Tag der Frist erfolgen

Es reicht daher nicht aus, wenn die Annahmeerklärung nicht bis zum letzten Tag der Frist abgesendet wird

Zeitlich begrenzte Anwendungen

Befristete Angebote werden in der Geschäftspraxis vor allem deshalb abgegeben, weil ein Anbieter die gestellten Konditionen (Preis-Leistungs-Verhältnis) in der Regel nur für einen bestimmten, absehbaren Zeitraum garantieren kann und will; zB Angebot für den Druck eines Buches

– Zudem wird mit einer Befristung / Kündigung ein gewisser kaufmännischer Entscheidungsdruck ausgeübt

Beispiel: Eine Druckerei wird von einem Verlag gebeten, ein Angebot für ein bestimmtes Publikationsprojekt abzugeben und bietet ihre Leistungen nach Einzelposten terminiert an

Danach verfällt das Angebot ohne weiteres Zutun

Handelspraxis

Abbildung 5.12: Angebot: Dauer der Bewerbungsbindung

Unterscheiden Sie folgende Stadien der Willenserklärung – dargestellt in der Grafik: Willensbildung, Willensäußerung, Übermittlung, Zugang, Kenntnisnahme (jeweils der Willenserklärung)

Für unbefristete Anwendungen gilt die gesetzliche Regelung; dh: Dem Geschäftspartner steht eine den jeweiligen Umständen angemessene Bedenkzeit zu

Hinzu kommt das Porto für die Annahmeerklärung

– Wollen Sie Ungewissheit hinsichtlich der konkreten Dauer der „angemessenen“ Bedenkzeit vermeiden, empfiehlt sich ein befristetes Angebot

Denn die Dauer der Bedenkzeit ist nicht gesetzlich vorgeschrieben und hängt von der konkreten Transaktion ab; insbesondere von seiner Größe und Bedeutung für den Adoptierenden

– Faustregel: Fax rechnet mit Fax, Telegramm mit Telegramm, E-Mail mit E-Mail

Für die Annahme sollte daher immer das Transportmittel für das Angebot gewählt werden

Unbegrenzte Anwendungen

Die gesetzliche Gesamtfrist für unbefristete Angebote setzt sich somit zusammen aus: Postzustellung / im Sinne Transport hin + angemessene Bedenkzeit + Postzustellung / im Sinne Transport zurück – Zwar sind die §§ 862, 862a ABGB kein zwingendes Recht

Die (tatsächlichen) Feststellungen bieten jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von der in diesen Vorschriften getroffenen Regelung einvernehmlich abgewichen wären

Es ist daher nicht sachdienlich, dass die Klägerin geltend macht, die Frage, ob sich die Beklagte nach dem 30

November 1970 an ihr Angebot gebunden gefühlt hätte, sei nach dem Inhalt ihrer Berufungsbegründung zu bejahen; Zudem lässt sich aus dem Angebot der Beklagten vom 11.11.1970 schließen, dass „nicht notwendigerweise“ die schriftliche Annahmeerklärung am 30.11.1970 in den Händen der Beklagten hätte sein müssen Bezug auf die Lehre ist die Annahmeerklärung nach der aus § 862a ABGB abgeleiteten und maßgeblichen Zugangstheorie eine Willenserklärung, zu der der Anbieter Zugang verlangt

Sofern das Angebot selbst wie im vorliegenden Fall eine Annahmefrist und eine bestimmte Form der Annahmeerklärung vorsah, konnte diese Annahmeerklärung nur dann rechtswirksam werden, wenn sie dem Anbieter in der vorgeschriebenen Form und vor Ablauf zuging der gesetzten Annahmefrist, so dass er unter normalen Umständen in der vorgesehenen Form vom Inhalt der Annahmeerklärung Kenntnis erlangen konnte; Vgl

Gschnitzer, AllgT1 145

Da dies nicht der Fall war, gingen die Vorinstanzen zu Recht davon aus, dass das Angebot vom 11.11.1970 nach Ablauf der Annahmefrist erloschen sei

Abbildung. 12: Vertragsschluss: Prozesse und Sphären

III

Sonderfälle des Vertragsschlusses

1

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

invitatio ad offerendum Eine bloße Aufforderung zur Angebotsabgabe / invitatio ad offerendum ist von einem gültigen und verbindlichen Angebot zu unterscheiden; B

eine Zeitungsanzeige oder Waren im Schaufenster

– Bei privater (z

B

Sie möchten in Ihrer Wohnung neue Jalousien einbauen lassen und laden mehrere Firmen zur Abgabe verbindlicher Angebote ein) und geschäftlicher Nutzung dient die Aufforderung zur Angebotsabgabe dazu, sich ein Bild von der vertragsgegenständlichen Leistung und insbesondere deren Preis zu machen (Markt ) um einen Überblick zu geben; Ermittlung des Bestbieters und der konkreten Leistungsinhalte

– Auch Einladungen zur Angebotsabgabe dienen (vgl

Zeitungsinserat!) dazu, aus den eingehenden Angeboten dasjenige auszuwählen, das am besten zu Ihnen passt

Bei der Anmietung einer Wohnung kommt es auch auf die Persönlichkeit des Mieters an

Neben der „Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“ hat sich in der Rechts- und Wirtschaftspraxis die Aufforderung zur „Abgabe einer Interessenbekundung“ als Instrument der Geschäftsanbahnung entwickelt

So fordert beispielsweise die Republik Österreich (vertreten durch die Lehmann Brothers Bankhaus AG, Frankfurt/Main) im Rahmen ihrer politisch fragwürdigen Privatisierung von fünf Bundeswohnungsbaugesellschaften alle Interessenten auf, „eine Interessenbekundung abzugeben, die als Grundlage dienen soll Basis für weitere Schritte“

Vertragsabschluss

Abbildung 5.14: Sonderfälle des Vertragsabschlusses

2

Angebot solange der Vorrat reicht

Ein Angebot ist von einer bloßen Aufforderung zur Abgabe eines Angebots solange der Vorrat reicht zu unterscheiden; dazu gehören zum Beispiel Speisekarten und oft Versandkataloge

Es ist bereits ein gültiges Angebot, wenn auch – und das macht den Unterschied wieder ungewiss – eingeschränkt durch das begrenzte Angebot des Anbieters, das eigentlich nur er selbst kennt

Das Geschäftsinteresse allein ist normalerweise ein ausreichendes Korrektiv

– Im Geschäft ist es für Massentransaktionen notwendig; ZB Bestellungen für Versandkataloge, Prospekte, Pressemitteilungen etc

Der Anbieter sichert sich (für den Fall der Fälle) gegen eine unbekannte – möglicherweise zu große – Nachfrage ab

Andernfalls könnten so viele Bestellungen eingehen, dass sie nicht ausgeführt werden können

Sowohl Speisekarten als auch Versandkataloge können daher auch als bloße Aufforderung zur Angebotsabgabe interpretiert werden

– Abschließende Antworten können nur nach Prüfung des konkreten Einzelfalls gegeben werden

3

Beispiele: Kauf eines Automaten, Kauf in einem SB-Laden etc

Zu prüfen ist jeweils: Was ist Antrag und Abnahme? Abbildung 5.15: Was ist Bewerbung und Akzeptanz?

Die Folie zeigt, dass auch zwei (verschiedene) Lösungen möglich sind oder dass im Laufe der Zeit verschiedene Lösungen favorisiert wurden

– Bei Vertragsabschlüssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist zu beachten: Für bestimmte Verkehrsmittel – etwa die U-Bahn in Wien – sind teilweise andere Lösungen als für Standardfälle (Bus oder Tram) angezeigt

– Beispiel: Der Beförderungsvertrag wird in der Regel am Schalter oder am Automaten abgeschlossen

Die Entwertung der Karte bestimmt nur den Erfüllungszeitraum des Verkehrsunternehmens

Das Vorfahren des Zuges und das Einsteigen sind reine Vollstreckungshandlungen

Schwarzfahrer schließen den Vertrag wie oben beschrieben ab: Vorfahrt des Zuges (Bewerbung an einen nicht näher bezeichneten Personenkreis), Zustieg (Annahme)

Bei der zu zahlenden „Strafe“ handelt es sich vermutlich um eine Vertragsstrafe; § 1336 ABGB

4

Veränderte Annahme – Überschreitende Angebote

Was ist die Folge einer geänderten „Annahme“? – Zunächst kommt (überhaupt) kein Vertrag zustande

Es fehlt der notwendige Konsens

– Allerdings: Die modifizierende „Annahme“ ist als neues Angebot zu interpretieren

– Nur eine unveränderte Annahme führt zum Vertragsschluss

Das gilt auch für Kleinigkeiten! Konsens bedeutet 100 % Zustimmung und nicht nur 99 %

Siehe § 150 dtBGB: „(1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag

§ 150 BGB

(2) Eine Zulassung mit Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem Neuantrag.“ Im Geschäftsleben kann es jedoch vorkommen, dass Geschäftspartner dem anderen selbstständig ein Angebot (z

B

Kauf und Verkauf zu identischen Konditionen) zukommen lassen; sogenanntes Cross-Angebot

In diesem Fall kommt der Vertrag mit Eingang beider Bewerbungen zustande

Sogenanntes Cross-Angebot

5

Verspätete Annahme?

§ 862a Satz 1 ABGB

Überlegen Sie, warum der Gesetzgeber diese und keine andere Regelung getroffen hat

– Siehe auch unten Was bewirkt eine verspätete Annahme? – Lesen Sie das Gesetz: ABGB

Überlegen Sie, warum der Gesetzgeber diese und keine andere Regelung getroffen hat

– Siehe auch unten → Akzeptanz durch Schweigen? : Akzeptanz durch Schweigen!

6

Die Sonderfälle des § 864 ABGB

Erfüllung bedeutet den Verzicht auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung

Man spricht hier auch von einem Vertragsschluss ohne (ausdrückliche) Annahmeerklärung oder von einer „stillen“ Annahme, weil dem Antrag (ohne „formelle“ Annahmeerklärung) erst durch die tatsächliche Durchführung entsprochen wird; vgl

JBl 1969, 337

Das Gesetz sieht diese Vorschrift zur Vereinfachung des Vertragsschlusses und zur kaufmännischen Rationalisierung vor

Sie sieht daher von einer mündlichen oder schriftlichen Annahmeerklärung des Angebots ab

– Das Kaufhaus beispielsweise versendet die bestellte Ware innerhalb angemessener Frist (!), ohne diese vorher (gesondert) schriftlich angenommen zu haben

Die eigentliche Vertragserfüllung im Sinne des Gesetzes liegt in der Zusendung der bestellten Ware

Annahme durch tatsächliche Korrespondenz: § 864 Abs

1 ABGB

Um eine willkürliche Anwendung dieser gesetzlichen Ausnahmeregelung zu verhindern, schränkt das Gesetz selbst seine Anwendung ein, indem es auf die Art der Transaktion und den allgemeinen Gebrauch verweist, für die bezahlt, noch gespeichert oder zurückgeschickt, aber sogar weggeworfen / entsorgt werden kann

Ausnahme: Die Sendung ist – den Umständen nach erkennbar – irrtümlich beim Empfänger angekommen; ZB der Postbote legt das Paket (vom Nachbarn) in den falschen Briefkasten

– Das Aufbewahren, Verwenden (z

B

Anfertigen von Notizen in einem Buch) oder Konsumieren solcher Dinge bei nicht bestellter Ware gilt daher nicht mehr als (tatsächliche) Annahme eines (tatsächlichen) Angebots! Lieferung nicht bestellter Ware: § 864 Abs

2 ABGB

7

Stillschweigende Annahme?

Was ist mit der rechtlichen Bedeutung des Schweigens? Liegt auch eine Annahme durch (schweigendes) Schweigen des Vertragspartners vor? – Grundsätzlich nicht! Denn Schweigen gilt rechtlich – sowohl im Zivil- als auch im Handelsrecht (vgl

HS 6227 [1968]) – als Ablehnung und nicht als Zustimmung zum Vertragsschluss

Daher keine Gültigkeit des Satzes: Qui tacet consentire videtur; vgl

B

SZ 55/106 (1982) oder JBl 1974, 373

Schweigen kann nur unter besonderen Umständen als Zustimmung angesehen werden, nämlich dann, wenn derjenige, der sich nicht äußert, nach Vertrag, Gesetz, Gepflogenheit oder Treu und Glauben hätte sprechen müssen/müssen sich ausdrücken

Schweigen bedeutet im Grunde Ablehnung

Hier geht es um den Sinn des einfachen Schweigens, nicht um ein sonstiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB, wo auch das Schweigen eine Rolle spielen kann, es werden aber oft zusätzliche Handlungen vorgenommen, die objektiv einen gewissen Aussagewert haben, weshalb das Rechtsgeschäft Partner verdient Vertrauensschutz

Aber das Gesetz selbst macht wichtige Ausnahmen: Ausnahmen

• § 862a Satz 2 ABGB: Rechtzeitige Absendung – verspäteter Eingang – „Trotz. .

Verspätung [der Annahme] kommt der Vertrag zustande, wenn der Antragsteller [zB durch den Poststempel oder das E-Mail-Datum!] erkennen musste, dass die Annahmeerklärung rechtzeitig abgesendet worden ist und dem anderen seinen Rücktritt nicht unverzüglich mitteilt.” – Regeln wie diese sorgen für einen reibungslosen und effizienten Rechtsverkehr, was der Kerngedanke des Vertrauensschutzes ist

wer richtig gehandelt hat

Dem Anbieter steht jedoch vorrangiger (Verkehrs-)Schutz zu; daher sein Widerrufsrecht

• Bei einem freibleibenden Angebot muss der Anbieter dieses unverzüglich nach Zugang der Annahmeerklärung ablehnen

Sein zu langes Schweigen oder Zögern gilt als (fiktionale) Zustimmung → Das (allgemeine) unverbindliche Angebot;

• § 1081 ABGB: Kauf auf Probe (Lesen Sie das Gesetz) → KAPITEL 2: Nebenabreden beim Kauf, p

66;

• § 362 HGB: sog

Vertretungsantrag

Vgl

§ 1003 ABGB, dessen Rechtsfolge weniger weit geht: bloße Haftung für Treuhandschäden → KAPITEL 6: Wofür haftet cic?.

Abbildung 5.16: § 362 HGB – § 1003 ABGB

• Im Mietrecht spielt Schweigen bei Vertragsverlängerungen eine Rolle; vgl

§ 1114 ABGB: „Aber der bestehende Vertrag kann nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend verlängert. ..“ ZB wenn der befristete Mietvertrag nach Beendigung des Mietverhältnisses fortgesetzt wird, „und der Pächter es dabei belässt.“ – § 1115 ABGB bestimmt, dass die „stillschweigende Verlängerung des bestehenden Vertrages … zu denselben Bedingungen [erfolgt], unter denen er zuvor geschlossen wurde.“ Dort ist auch geregelt, wie lange die stillschweigende Vertragsverlängerung gilt

– Siehe zB auch § 29 Abs

3 MRG

Mietrecht

Die Zustimmung zählte, wenn eine Verpflichtung zur Stellungnahme bestand

Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schweigende gesetzlich oder redlich ist (Treu und Glauben)

Schweigen wird vom Rspr auch dann rechtlich berücksichtigt, wenn ein solches bestanden hat

Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schweigende gesetzlich oder redlich ist Praxis (Treu und Glauben → KAPITEL 11: Treu und Glauben) hätte sprechen müssen

BGBl I 1997/ 6 Darunter versteht man zB Bücher, Zeitschriften Hierzu trifft § 864 Abs

2 ABGB (ab 1.1.1997, BGBl I 1997/6 → Die Sonderfälle des § 864 ABGB ) eine Neuregelung Zivilrecht, während für das Handelsrecht noch § 362 Abs

2 HGB (Aufbewahrungspflicht) gilt Echtes Angebot Echte Abnahme ist auch möglich, z der SB-Laden Bei Hunger ein Stück Brot essen oder aus der Milchflasche trinken – H Allerdings ist auch hier § 864 Abs

2 ABGB zu beachten

echte Annahme

9

Das (allgemeine) unverbindliche Angebot

Bei einem normalen Angebot wird der Antrag des Anbieters mit Eingang seines Angebots bei der erklärten Partei bindend

Ab diesem Zeitpunkt muss der Bieter – der Partner erwirbt ein einseitiges Designrecht! – Erwarten Sie, dass sein Geschäftspartner das Angebot annimmt, was zum Vertragsabschluss führt

Der Antragsteller muss also leistungsbereit sein – also zB die Ware auf Lager halten, um den (von ihm vorgeschlagenen) Vertrag erfüllen zu können

Dies hat zur Folge, dass der Antragsteller nur dann ganz konkrete Angebote machen kann, wenn sein Warenvorrat begrenzt ist

See also  Best Choice 100 1000 New Update

– Das unverbindliche Angebot will diese oft unerwünschte Folge beseitigen

Sie ermöglicht es, bereits mit einer geringen Anzahl an vorhandener Ware einen deutlich größeren Interessentenkreis anzubieten und damit die Absatzchancen zu erhöhen

Im kaufmännischen Geschäftsleben ist das unverbindliche Angebot beliebt, weil es Ihnen ermöglicht, wirtschaftlich flexiblere Angebote anzubieten, ohne sich zu binden und die Entscheidung zum Vertragsabschluss vorzeitig aufzugeben

Eine schnelle Anwendungsbindung sollte vermieden werden

Wer als Bewerber „freibleibend“, „freibleibend“, „unverbindlich“ etc

anbietet, möchte die übliche verbindliche Bewerbung vermeiden

– Im Zweifel gilt: Der „Antragsteller“ kann die erhaltene „Zusage“ auch ablehnen

Sein „Angebot“ wird zur bloßen Aufforderung/Aufforderung zur Abgabe einer Bewerbung

Die „Zusage“ ist dann eigentlich nur noch der Antrag, der wiederum angenommen oder abgelehnt werden kann

Regel des Zweifels

Bietet jemand „freibleibend“ an, muss er dieses unverzüglich nach Erhalt der „Annahme“ seitens des Geschäftspartners gemäß hA ablehnen, andernfalls gilt sein Schweigen ausnahmsweise als Annahme und der Vertrag kommt zustande; § 862a ABGB in Verbindung mit § 362 Satz 1 HGB sinngemäß

Dies ist einer dieser Ausnahmefälle, in denen Schweigen als Zustimmung gilt → Akzeptanz durch Schweigen? „Sofort“ ablehnen

Abbildung 5.17: Unverbindliches Angebot/FO

10

Klausel „Preisänderungen vorbehalten“, sog

Umschreibungsklausel

Hier kommt ein gültiger und vorbehaltloser Vertrag zustande, natürlich mit der Nebenabrede, dass der Bieter nicht endgültig an den im Vertrag angegebenen Preis gebunden sein soll, sondern diesen auch einseitig (zumutbar oder nach im Vertrag festgelegten Kriterien) ändern kann

Der vereinbarte Preis ist nur ein vorläufiger, ungefährer Preis

– Beispielsweise kann der Verkäufer bis zur Lieferung den vereinbarten Preis einseitig, aber nicht willkürlich (!) erhöhen

Keine Willkür

Mit der Klausel „Preisänderungen vorbehalten“ überträgt der Verkäufer das ansonsten von ihm zu tragende Risiko einer möglichen Preiserhöhung (zwischen Vertragsabschluss und Lieferung) auf den Käufer

Überlastung riskieren

In der Praxis wird eine Umstandsklausel vor allem beim Abschluss von Lieferverträgen (mit Lieferterminen, die z

B

mindestens einige Monate nach Vertragsschluss liegen oder bei Dauerverträgen) für Waren/Waren vereinbart, die Gegenstand des Liefervertrages sind größere und häufigere Preisschwankungen auf dem (Welt-)Markt, die – ohne Zusatzvereinbarung – der Verkäufer zu tragen hätte; zB mit Erdöl und seinen Derivaten, Tee, Kaffee, Kakao, Gold und dergleichen

Bedeutend für mittel- bis langfristige Lieferverträge

Um den Preis ändern zu können – also in der Regel zu erhöhen

Wie angegeben, kann der Verkäufer jedoch keine imaginären Preise verlangen

In der Praxis empfiehlt es sich, eine Obergrenze (z

B.: „maximal 10 %“) oder ein Kriterium zu vereinbaren, nach dem der Preis erhöht werden kann; B.: “…Anhebung aufgrund von Preisänderungen im Druck- und Papierbereich vorbehalten.” – Oder: Eine Kopplung an den jeweiligen Markt- oder Börsenkurs zum Zeitpunkt der Lieferung ist weit verbreitet

– Im Falle einer unangemessenen einseitigen Preiserhöhung kann der Richter angerufen werden, der dann Abhilfe schaffen kann

Im Gegensatz zum unverbindlichen Angebot geht es bei der Klausel „Preise freibleibend“ nicht darum, ob ein Vertrag überhaupt zustande kommt oder nicht, sondern nur um die Möglichkeit, das Vereinbarte nachträglich ändern – also in der Regel erhöhen zu können

Wie angegeben, kann der Verkäufer jedoch keine imaginären Preise verlangen

In der Praxis empfiehlt es sich, eine (z

B.: „maximal 10 %) oder eine, nach der der Preis erhöht werden kann, zu vereinbaren; B.: “…Anhebung aufgrund von Preisänderungen im Druck- und Papierbereich vorbehalten.” – Oder: Eine Kopplung an den jeweiligen Markt- oder Börsenkurs zum Zeitpunkt der Lieferung ist weit verbreitet

– Im Falle einer unangemessenen einseitigen Preiserhöhung die Person, die nachträglich Abhilfe schaffen kann

Siehe → KAPITEL 2: Preisermittlungsmodalitäten; § 1056 ABGB

Vereinbarung einer Obergrenze ratsam – Überprüfbarkeit durch den Richter

Abbildung 5.18: Klausel: „Preisänderungen vorbehalten“

11

Das (kaufmännische) Bestätigungsschreiben

Auch wichtige Verträge im Rechts- und Geschäftsleben werden oft nur mündlich verhandelt: “Einverstanden?” – (vielleicht mit Handschlag) „Einverstanden!“ Dennoch besteht im Nachhinein oft die Notwendigkeit, den Inhalt des nur mündlich geschlossenen Vertrages zumindest in den wesentlichen Punkten schriftlich festzuhalten

Das Bestätigungsschreiben kommt dieser praktischen Notwendigkeit entgegen und legt anschließend einseitig eine vorherige mündliche Vereinbarung schriftlich fest

Diese nachträgliche einseitige schriftliche Niederschrift des mündlich Vereinbarten – was jeder Vertragspartei möglich ist – dient in erster Linie der Beweissicherung, aber auch der Erinnerung

Denn oft wird nicht alles mündlich besprochen, Details werden – bewusst oder unbewusst – offen gelassen, was zu Verunsicherung und der Gefahr des Nachholens von Versäumtem führen kann

Beweissicherung und Erinnerungshilfe

JBl 1970, 478: Zweck des kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist es, den Inhalt eines mündlich, fernmündlich, telegrafisch oder durch einen Vertreter abgeschlossenen Vertrages zu wiederholen, um etwaigen Missverständnissen, Unklarheiten oder sonstigen Unstimmigkeiten vorzubeugen und das Ergebnis der Überprüfung abzugeben des anderen Teils

– Sachverhalt: Bestellung von Werbebroschüren für ein Infragrill-Gerät – Fehler im Format: A 4 statt A 3: Etwa eine halbe Stunde nach mündlichem Vertragsschluss füllt ein Mitarbeiter einer Druckerei ein internes Formular aus, um den zu erfassen „Bestellung“, in die er fälschlicherweise eingetragen hat, trägt ein falsches Druckformat ein: nämlich A 4 statt A 3

Er sendet eine Kopie des (falsch!) ausgefüllten Formulars an den Auftraggeber des Druckauftrags, der den Fehler nicht bemerkt weil er das Formular nicht mehr liest; er dachte, er wüsste sowieso, was es enthielt

Der Fehler wird erst entdeckt, wenn die gedruckten Broschüren geliefert werden

– Da eine gütliche Einigung scheiterte und der Kunde sich weigerte, die Druckkosten zu übernehmen, klagte die Druckerei auf Lohnforderung

Wie würden Sie sich entscheiden?

Diese vor allem – aber nicht nur – im kaufmännischen Bereich vorkommende „Übung“ soll dazu dienen, mündlich getroffene dringende Vereinbarungen schriftlich festzuhalten, um eventuelle Unklarheiten und unterschiedliche Auffassungen auszuräumen sowie ein späteres Vergessen oder Verändern des Vereinbarten zu verhindern

– Kein Problem, wenn das Bestätigungsschreiben vollständig dem entspricht, was mündlich vereinbart wurde

Andererseits treten Probleme auf, wenn Bestätigungsschreiben und mündliche Vereinbarung nicht übereinstimmen – sei es aus Versehen oder absichtlich – und der Vertragspartner dies (vielleicht zunächst) nicht bemerkt, weil er beispielsweise das Schreiben nicht mehr liest der Konfirmation; Vgl

den Sachverhalt JBl 1970, 478

– Ein Problem kann sich auch ergeben, wenn die Vertragsparteien eine grundsätzliche Einigung erzielt haben, Details aber entweder gar nicht oder nur „grob“ besprochen haben und das „Fehlende“ nun von einem Teil herrührt der Vertrag wird in seinem Bestätigungsschreiben (nach seinem Verständnis) schriftlich ergänzt

Was ist das Problem? Das Ermessensrecht muss ergänzt werden, aber keinesfalls darf eine der Vertragsparteien einseitig davon abweichen, wenn dies vom Ermessensrecht abweicht

– Zum Verfügungsrecht im Allgemeinen und seiner Rechtsgarantie Hier ist zu beachten, dass fehlende Parteivereinbarungen durch das ergänzt werden müssen, aber keinesfalls eine der Vertragsparteien einseitig treffen darf, wenn dies vom Verfügungsrecht abweicht

– Zum Verfügungsrecht im Allgemeinen und seiner Rechtsgarantie → KAPITEL 7: Getreues und zwingendes Recht Bedeutung des Verfügungsrechts

Das (kaufmännische) Bestätigungsschreiben ist nicht gesetzlich geregelt, sondern eine Schöpfung der (Rechts-)Praxis

– Der Rspr hat unser Problem im Laufe der Zeit unterschiedlich behandelt, was zeigt, dass sich die richterliche Meinung der höchsten Gerichte (hier des Obersten Gerichtshofs) ebenso ändern kann wie die Ansichten in der Literatur

Nicht gesetzlich geregelt

Lehr und Rspr (siehe neben JBl 1970, 478 zu HS 6228) – bis etwa Mitte der 1970er Jahre – Schweigen auf ein erhaltenes Bestätigungsschreiben, außer bei Arglist (was immer schwer nachzuweisen ist! ), wurde als stillschweigende Zustimmung zur Änderung gewertet

Dies ist auch heute noch die deutsche Lösung (vgl

BGH NJW 1994, 1288), gilt aber nur für Kaufleute und andere kaufmännisch versierte Personen, die am Handelsverkehr beteiligt sind, was wohl auch für Österreich angemessener wäre, zumal das ABGB den Verkehr stellt Schutz im Vordergrund

vgl

neben JBl 1970, 478 über HS 6228) – bis etwa Mitte der 1970er Jahre – galt Schweigen auf ein erhaltenes Bestätigungsschreiben, außer bei Arglist (was immer schwer nachzuweisen ist!), als stillschweigende Zustimmung zur Änderung

Dies ist auch heute noch die deutsche Lösung (vgl

BGH NJW 1994, 1288), gilt aber nur für Kaufleute und andere kaufmännisch versierte Personen, die am Handelsverkehr beteiligt sind, was wohl auch für Österreich angemessener wäre, zumal das ABGB den Verkehr stellt Rechtsschutz im Vordergrund → Zur Rechtsgeschäftstheorie des ABGB

grundsätzlich – und ohne Unterschied für das Zivil- und Handelsrecht – das mündlich Vereinbarte einzuhalten ist und dieses Schweigen (auf ein von der mündlichen Vereinbarung abweichendes Bestätigungsschreiben) gegenüber der mündlichen Vereinbarung keine zustimmende Bedeutung hat

– Abweichungen hiervon sind nur in Ausnahmefällen zulässig, dies vor allem im gewerblichen Bereich; z.B

wenn Änderungen oder Ergänzungen im Bestätigungsschreiben deutlich als solche gekennzeichnet sind oder nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden kann, dass die Person, an die das Bestätigungsschreiben adressiert ist, zu einer Erklärung verpflichtet ist Schweigen (auf ein abweichendes Bestätigungsschreiben von dem, was mündlich vereinbart wurde) hat gegenüber der mündlichen Vereinbarung keine zustimmende Bedeutung

– Abweichungen hiervon sind nur in Ausnahmefällen zulässig, dies vor allem im gewerblichen Bereich; z.B

wenn Änderungen oder Ergänzungen im Bestätigungsschreiben deutlich als solche gekennzeichnet sind oder der Adressat des Bestätigungsschreibens nach Treu und Glauben zur Erklärung verpflichtet ist → das (kaufmännische) Bestätigungsschreiben und → Arten von Willenserklärungen: § § 863 ABGB: § 863 ABGB

Lösung – Heute

Eingehende Bestätigungsschreiben müssen sorgfältig gelesen werden! Und von dem, der „da“ war

Gegebenenfalls muss sofort nachgebessert werden! Faustregel für die Praxis

Der OGH änderte seine Meinung aufgrund grundlegender Kritik aus der Literatur; so Wahle in Klang2, IV/2, 37, insbesondere 39 und in der Fassung von F

Bydlinski, Privatautonomie und objektive Grundlage des obligatorischen Rechtsgeschäfts 194 (1967), sowie selbiger, Zur Entmythologisierung des „Handelsbriefes von Bestätigung“ im österreichischen Recht, in: FS Flume 335 (1978); vgl

auch Gschnitzer, AllgT 523 (19922)

, kann den Vertrag nicht nachträglich ändern, es sei denn, es liegen besondere Ausnahmefälle vor

– Diese Position gewichtet eigentlich nur das Prinzip pacta sunt servanda

Abbildung 5.19: Das (kaufmännische) Bestätigungsschreiben

12

§ 867 ABGB: Verträge mit der öffentlichen Hand – über die Rechtsfähigkeit der Gemeinden

Schließt eine juristische Person des öffentlichen Rechts – die Gemeinde ist ein gesetzliches Beispiel dafür – ein (privates) Rechtsgeschäft ab, können ihre Vertragspartner nicht immer erkennen, ob die (internen) Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, insbesondere das Recht zum Abschluss eines Vertrages, liegen auch in deren Verantwortungs- und Formerfordernissen

Deshalb gilt der Grundsatz: Erkundigen Sie sich oder – noch besser – schauen Sie beispielsweise selbst in der Gemeindeordnung nach, wer zum Abschluss eines Vertrages berechtigt ist; der Bürgermeister oder der Gemeinderat oder beide zusammen

Gemeinde als Beispiel

„Was zur Wirksamkeit eines Vertrages mit einer Gemeinde unter besonderer Obhut der öffentlichen Verwaltung (§ 27 ABGB) oder ihren einzelnen Mitgliedern und Vertretern erforderlich ist, ergibt sich aus der Verfassung derselben und den politischen Gesetzen (§ 290 ABGB).” § 867 ABGB

Wird beispielsweise mit dem Bürgermeister (allein) ein Vertrag geschlossen, der auch der Zustimmung des Gemeinderates bedarf, ist der Vertrag nach hA – der aufrechtzuerhalten ist – unwirksam! Sie können sich also rechtlich nicht darauf berufen, wenn eine kommunale Stelle behauptet, für den Abschluss verantwortlich zu sein

Das Rechtsgeschäft ist unwirksam, weil die erforderliche Rechtsfähigkeit (!) der handelnden Körperschaft des öffentlichen Rechts nur dann besteht, wenn diese korrekt, d.h

„satzungsgemäß“, also unter Beachtung bestehender Rechtsprechung und Formvorschriften – durch die richtige Körperschaft vertreten wird

Bürgermeister versprechen immer zu viel

Allerdings kann eine vertragswidrige Stelle gegenüber der jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts – zB für cic – eine Haftung begründen, wobei der haftenden Stelle wiederum Regressansprüche zustehen können; JBl 1995, 522

Cic Haftung

SZ 54/11 (1981): Bestimmungen einer Gemeinde (hier: Niederösterreich), die sich den Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte für den Gemeinderat vorbehalten, stellen nicht nur interne Organisationsvorschriften dar, sondern enthalten auch eine Beschränkung der Allgemeinbefugnis Vertretung (korrekt: die Rechtsfähigkeit) des Bürgermeisters

ZAS 2001, 51/5: Wenn die Interessen eines gutgläubigen Dritten an der Gültigkeit seiner mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Verträge mit den Interessen der öffentlichen Hand an der Einhaltung ihrer Zuständigkeits- und Formvorschriften kollidieren, sofern eine eindeutige Vorschrift für eine bestimmte Form des Abschlusses, dieser ist der Vorzug zu geben

Bau einer Kanalisation durch eine BauGmbH für eine Salzburger Gemeinde: § 39 der Slbg-Gemeindeordnung, wonach Verträge mit einer Gemeinde schriftlich geschlossen werden müssen wirksam, beschränkt die Befugnisse der Gemeindeorgane in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise und schließt die konkludente Zustandsfindung eines Vertrages, nicht aber Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung; hier nach § 1042 ABGB SZ 61/241 (1988) -: § 39 der Slbg-Gemeindeordnung, wonach mit einer Gemeinde geschlossene Verträge zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen, schränkt die Befugnisse der Gemeindeorgane verfassungsrechtlich unbedenklich ein Weise und schließt den konkludenten Vertragsschluss aus, nicht jedoch Bereicherungsansprüche; hier nach § 1042 ABGB → Nutzungsansprüche – Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde beauftragte ein Bauunternehmen mit dem Bau einer Kanalisation

Im Zuge der Bauarbeiten traten Risse in den Außenwänden des Flussbauhofs der Republik Österreich auf

Entgegen den Bestimmungen der Slbg-Gemeindeordnung wurde der Auftrag zum Bau des Kanals nur mündlich (telefonisch) erteilt

Aus den Entscheidungsgründen des BGH: „..

Geht man davon aus, dass der Werkvertrag, aus dem die Klägerin ihren Anspruch primär ableitet, mangels Einhaltung der Schriftform nicht rechtswirksam war, so ist ein Werkvertrag Zahlungsanspruch des Klägers ist ausgeschlossen Selbstverständlich ist, sofern die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung bestimmter Formerfordernisse abhängig gemacht wird, bei Verletzung der Formerfordernisse der konkludente Vertragsschluss gemäß § 863 ABGB kommt nicht in Frage Wer mit einer Gemeinde einen Vertrag abschließt, hat die für seine Testamentsbildung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten und sie auch ohne Kenntnis auf sich zur Anwendung kommen zu lassen (…)

Vertrauen in eine äußere Tatsache ist ausgeschlossen (…).“ – Wie die BauGmbH zu ihrem Geld kam, erfahren Sie unter → Ungerechtfertigte Bereicherung

OGH 22.02.2000, 1 Ob 14/00, SZ 73/34: Die Kläger erwerben ein Grundstück in Kärnten, zu dem ein Baugrundstück mit einem Wohnhaus gehört; diese lag innerhalb der „roten Zone“ der Gefahrenzonenkarte, die für Siedlungszwecke ungeeignet ist

Dies sei jedoch aus dem Bebauungsplan der beklagten Gemeinde nicht ersichtlich

Der Gemeindesekretär erklärte dem Käufer auf Nachfrage auch, es sei „alles im ‚gelben Bereich‘“ und es gebe keine „zu befürchtenden Zustände“

Als der tatsächliche Sachverhalt bekannt wird, verklagt der Käufer die Gemeinde auf Schadensersatz

– OGH: Amtliche Auskunft bezweckt den Schutz der wirtschaftlichen Dispositionen des Auskunftssuchenden (OGH bejahte damit Rechtswidrigkeitszusammenhang); dieser hat damit ein subjektives öffentliches Recht (führt zur Anwendbarkeit des § 1298 ABGB) auf sachlich richtige Auskunft

Bezieht sich die Auskunft auf eine hoheitlich durchzuführende Verwaltungsangelegenheit, so ist die eigentliche Auskunftserteilung selbst eine Maßnahme der hoheitlichen Verwaltung; daher Anwendbarkeit des AHG

– OGH ging nicht den einfacheren Weg über die auch für den Bereich des öffentlichen Rechts anerkannte cic-Haftung der Gemeinde am Beispiel des Golfhotel-Falls, der die Probleme nachvollziehbarer gelöst hätte; cic in Verbindung mit § 867 ABGB

Abbildung 5.20: Rechtsfähigkeit der Gemeinden: § 867 ABGB

13

Elektronischer Vertragsschluss – E-Commerce

Immer mehr Menschen haben Zugang zum Internet, immer mehr Verkäufer (z

B

Versandhändler) bieten ihre neuen Waren/Kollektionen etc

im Internet an (= Aufforderung zur Angebotsabgabe)

Die E-Commerce-Richtlinie der EU wurde durch das E-Commerce-Gesetz /ECG 2001, BGBl

I 152, umgesetzt

Ziel der Richtlinie war es, kommerzielle Online-Angebote und Online-Dienste in eine einheitliche (Gemeinschafts-)Regelung zu bringen

Damit wird der Rechtsrahmen für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft national und EU-weit erweitert

Fernabsatzrichtlinie (1997/7/EG) zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen, die einen Mindeststandard für Versandhandel und Verbraucher geschaffen hat Geschäfte im Internet – umgesetzt durch das FernabsatzG, BGBl I 185/1999 – und die Signaturrichtlinie (1999/93/EG) über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen – umgesetzt durch das SignaturG, BGBl I 190/1999 (nach (1997/ 7/EG) zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen, mit dem ein Mindeststandard für den Versandhandel und Verbrauchergeschäfte im Internet geschaffen wurde – umgesetzt durch BGBl

I 185/1999 – und (1999/93/EG) über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen durch das Bundesgesetzblatt I 190/1999 (→ KAPITEL 15: Bundesgesetz über elektronische Signaturen) – ein weiterer Gesetzgebungsschritt folgte

ECG und sein Anwendungsbereich und „Internet und Recht“ in g allgemein Mehr über und seinen Anwendungsbereich und „Internet und Recht“ im Allgemeinen → KAPITEL 2: Internet und Recht

IV

Der Dissens

1

Konsens und Dissens

Wir wissen bereits, dass der Abschluss eines Vertrages Konsens erfordert

Aber es gelingt ihm nicht immer

Manchmal gibt es Dissens, ohne dass die Verhandlungsparteien oder einer von ihnen es bemerkt; dies spielt auch im Falle entgegenstehender AGB eine Rolle

Das passiert – zum Beispiel in der Hektik des Geschäftslebens – leichter als man denkt

– Ein Widerspruch, der – wie das Beispiel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt – auch nur ein teilweiser Widerspruch sein kann, ist anzunehmen, wenn die (Willens-) Erklärungen beider Parteien – sachlich (!) – nicht übereinstimmen, obwohl die Parteien (subjektiv) glauben, einig zu sein.

Konsens unterscheidet zwischen dem Natürlichen und dem Normativen

Dann stimmen die Willenserklärungen tatsächlich inhaltlich überein; dies, wenn die Erklärung der einen Partei etwas anderes wollte, aber nach der bei entgeltlichen Verträgen anzuwendenden Vertrauenstheorie zugunsten der anderen Partei ausgelegt wird, weil diese nach herrschender Meinung zu schützen sei

In beiden Fällen kommt jedoch ein Vertrag zustande

– Die üblichen (Lehr-)Beispiele betreffen die Währung „Dissent“ (Franken- oder Dollar-Fälle); wie: Natürlicher und normativer Konsens

Beim Vertragsabschluss bedeutete der eine Teil Schweizer Franken, der andere französische

Wird der Vertrag in der Schweiz abgeschlossen oder ist schweizerisches Recht anzuwenden, so gilt bei der Auslegung nach herrschender Meinung der Schweizer Franken als vereinbart

Auch wenn dies nicht dem Willen einer Partei entspricht; normativer Konsens

Der Vertrag ist einzuhalten

2

Offener und versteckter Dissens

Beim Dissens wird zwischen offenem (den Parteien bewusst und daher kein Problem) und verstecktem Dissens unterschieden

• Beim offenen Dissens wissen die Parteien, dass sie noch keinen Konsens erreicht haben

– Auf den offenen Dissens kommt die Common-Law-Regel: falsa demonstratio non nocet (= falsche Bezeichnung

Rücktritt im Werkvertrag §§ 634 Nr.3, 633, 323 I, 326 V BGB – Schuldrecht BT 19 New

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – dejure.org Neueste

Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – Stand: 01.03.2022 aufgrund Gesetzes vom 10.08.2021 ( BGBl. I S. 3433 ) | zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2021 (…

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1

Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9

Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg und im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen (ABl

EG Nr

L 39 S

40)

2

Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14

Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl

EG Nr

L 61 S

26)

3

Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20

Dezember 1985 zum Schutz der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl

EG Nr

L 372 S

31)

4

Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl

EG Nr

L 42 S

48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16

Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (Amtsblatt EG Nr

L 101 S

17)

5

Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13

Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl

EG Nr

L 158 S

59)

6

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5

April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl

EG Nr

L 95 S

29)

7

Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26

Oktober 1994 zum Schutz der Käufer bei bestimmten Aspekten von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl

EG Nr

L 280 S. 82),

8

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27

Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl

EG Nr

L 43 S

25)

9

Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20

Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl

EG Nr

L 144 S

19)

10

Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19

Mai 1998 über die Wirksamkeit der Abwicklung in Zahlungs- und Wertpapierlieferungs- und -abwicklungssystemen (ABl

EG Nr

L 166 S

45) ,

11

Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25

Mai 1999 über bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter (ABl

EG Nr

L 171 S

12)

12

Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8

Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“

” , ABl

EG Nr

L 178 S

1).

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Rücktritt formularmäßig ausgeschlossen werden?“ DZWIR 2001, 319: BAG, Urteil vom 19.9.2000, Az. 9 AZR 504/99 IBR 2001, 322: OLG Düsseldorf: „Schadensbearbeitung: Ersatz für Einsatz eigener Mitarbeiter?“

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Rücktritt im Werkvertrag §§ 634 Nr.3, 633, 323 I, 326 V BGB – Schuldrecht BT 19 New

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