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The Best 44 euro sachbezug vorsteuerabzug Update New

by Tratamien Torosace

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2022-3-26 · Das individuelle Beratungsangebot richtet sich an alle Unternehmer und Privatpersonen, die mindestens als 60.000 Euro Gewinn zu versteuern haben oder 30.000 Euro Einkommensteuer p.a. zahlen. Die Kosten für eine Steuerberatung liegen bei 75 Euro pro angefangene halbe Stunde (also 150 Euro pro Stunde) zzgl. Auslagen und zuzüglich …

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Auswärtstätigkeit ⇒ Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer New Update

2014-1-1 · Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist, dass die Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind und keine Ausschlusstatbestände vorliegen. Der Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) – nach dem gemischte Aufwendungen i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG grundsätzlich aufzuteilen sind – hat keine Auswirkung auf …

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Inhaltsverzeichnis

1 Reform des Reisekostensteuerrechts per 01.01.2014

2 Definition von Fremdarbeit

3 Erster Arbeitsort

3.1 Grundlagen

3.2 Prüfungsschema zur Bestimmung der ersten Arbeitsstätte

3.3 Zuordnung durch den Arbeitgeber

3.3.1 Privatrechtliche Regelung

3.3.1.1 Betriebsstätte des Arbeitgebers

3.3.1.2 Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens

3.3.2 Öffentlich-rechtliche Grundsätze

3.4 Quantitative Zuordnungskriterien

4 Sammelpunkt/ständiger Treffpunkt

5 Arbeitsstätte außerhalb des Kontrollbereichs des Arbeitgebers

5.1 Überblick über Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung

5.2 Verordnung vom 01.01.2014

6 Fahrten eines Auftragnehmers zwischen der Wohnung des Kunden und der Einrichtung

7 Entfernungspauschale für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

8 Großräumiger Arbeitsbereich/Tätigkeitsbereich

9 Bildungseinrichtungen

10 Beruflicher Grund für die Nebentätigkeit

10.1 Einkommensteuerliche Behandlung

10.2 Mehrwertsteuerbehandlung

11 Reisekosten

11.1 Reisekosten gelten als Reisekosten

11.1.1 Tatsächlicher Aufwand oder pauschale Kilometervergütung

11.1.2 Entfernungspauschale auch ohne ersten Arbeitsort

11.2 Tatsächliche Gesamtkosten oder Kilometerpauschalen

11.2.1 Tatsächliche Gesamtkosten

11.2.2 Kilometerpauschalen

11.3 Reisekosten für ständig wechselnde Arbeitsorte

11.3.1 Allgemeine Übersicht

11.3.2 Fahrtkosten für die tägliche Heimreise

11.3.3 Reisekosten für externe Unterkünfte

11.3.4 Fahrten mit kollektiven Verkehrsmitteln des Arbeitgebers

11.4 Fahrtkosten für Fahrtätigkeiten

11.5 Vom Arbeitgeber gestelltes Auto

11.5.1 Typische externe Aktivitäten

11.5.2 Entfernungspauschale für externe Tätigkeiten

11.6 Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber

11.7 Mehrwertsteuerbehandlung

11.7.1 Fahrzeuge im Firmenvermögen

11.7.2 Fahrzeuge im Privatvermögen

11.7.3 Ausgaben für Mitarbeiterfahrzeuge

11.8 Ausgaben für öffentliche oder andere Verkehrsmittel

11.8.1 Lohnsteuerliche Behandlung

11.8.2 Mehrwertsteuerbehandlung

11.9 Unfallkosten, Diebstahl und Kfz-Versicherung

11.10 Zinsen für ein Kaufdarlehen

12 Zusätzliche Verpflegungskosten als Reisekosten

12.1 Allgemeines

12.2 Übersicht Verpflegungsmehraufwand

12.3 Eintägige Auswärtstätigkeit ohne Übernachtung

12.4 Mehrtägige externe Aktivitäten

12.5 Zusätzliche Verpflegungskosten bei Einsatzwechsel

12.6 Dreimonatszeitraum

12.6.1 Grundsätzliches zur Anwendung der Dreimonatsfrist

12.6.2 Keine Anwendung der Dreimonatsfrist für Fahrtätigkeiten

12.6.3 Keine Anwendung der Drei-Monats-Frist im Falle eines Einsatzwechsels

12.7 Pauschale für Berufskraftfahrer

12.8 Erstattung zusätzlicher Verpflegungskosten durch den Arbeitgeber

12.8.1 Steuerfreie Rückerstattung

12.8.2 Pauschalbesteuerung für steuerpflichtige Verpflegungsmehraufwendungen

12.9 Vom Arbeitgeber oder einem Dritten auf dessen Wunsch als Lohn bereitgestellte Mahlzeiten

12.9.1 Bewertung und Steuerverzicht

12.9.2 Lohnsteuerpauschale für Mahlzeiten

12.9.3 Zertifizierungspflichten

12.9.4 Kürzung der Verpflegungspauschalen

12.9.4.1 Ermittlung des Kürzungsbetrags

12.9.4.2 Kürzung des Kürzungsbetrags

12.10 Gemischte Reisen mit Verpflegung

12.11 Zusätzliche Aufenthaltskosten für Berufssoldaten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

12.12 Mehrwertsteuerbehandlung

13 Übernachtungskosten

13.1 Ermittlung der Übernachtungskosten

13.2 Erstattung durch den Arbeitgeber

13.3 Mehrwertsteuerbehandlung

14 Anfallende Reisekosten

14.1 Übliche Reisekosten

14.2 Anfallende Fahrtkosten für LKW-Fahrer

15 Telefongebühren

16 Zeitpunkt der Besteuerung der steuerpflichtigen Teile der Reisevergütung

17 Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten für zu Gastspielen verpflichtete Künstlerinnen und Künstler

18 Auslandsreisekosten

18.1 Reisekosten

18.2 Zusätzliche Verpflegungskosten

18.3 Übernachtungspauschalen

19 Sozialversicherungsrechtliche A1-Bescheinigungen

19.1 Gesetzliche Regelung in § 106 SGB IV

19.2 Allgemeiner Überblick über den Zertifizierungsprozess

20 Referenzen

21 Verwandte Lexikonartikel

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostensteuergesetzes vom 20

Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) sind die umfangreichen BFH-Rspr

teils gesetzlich fixiert, teils führt die Neuregelung auch zu einer Verlängerung der BFH-Rspr.

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Folgende wichtige Änderungen sind zu beachten: neue gesetzliche Definition der „ersten Arbeitsstätte“ in § 9 Abs

4 EStG; Reisekosten in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

4a EStG für externe Arbeiten

beim Besuch eines dauerhaft festgelegten Ortes bzw

beim Besuch des gleichen weitreichenden Tätigkeitsbereichs; Verpflegungsmehraufwand nach § 9 Abs

4a EStG; Vereinfachung der steuerlichen Erfassung der erbrachten Verpflegung durch das ArbG bei einer Nebentätigkeit nach § 8 Abs

2 Satz 8 und 9 und § 9 Abs

4a Satz 8 ff

EStG; Übernachtungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

5 und Nr

§ 5a EStG

Das BMF hat ein ausführliches Einführungsschreiben zur Anwendung der am 01.01.2014 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften des EStG für die steuerliche Festsetzung von Reisekosten des ArbN erlassen (BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412)

Das Schreiben vom 24.10.2014 gilt grundsätzlich mit Wirkung zum 01.01.2014

Lediglich hinsichtlich der Regelungen zur Verpflegung in Flugzeugen, Schiffen oder Zügen wird die Finanzverwaltung nichts dagegen haben, wenn diese erst ab dem 01.01.2015 zur Anwendung kommen (BMF v 24.10.2014, Bundessteuerblatt I 2014, 1412, Rz

130, siehe auch Anmerkung vom 04.11.2014, LEXinform 0652497)

31) hat der BFH entschieden, dass das Reisekostensteuergesetz, das seit 2014 den Abzug von Werbungskosten für nicht ortsansässige Angestellte und Beamte – etwa Streifenpolizisten – eingeschränkt zulässt, verfassungsgemäß ist

Gleichzeitig veröffentlichte der BFH vier weitere Urteile, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – etwa Piloten, Flugsicherungspersonal oder Leiharbeitnehmer – verdeutlichen (BFH vom 10.04.2019, VI R 6/17, vom 11

April 2019, VI R 36/16, VI R 40/16 und VI R 12/17; alle veröffentlicht am 18

Juli 2019)

BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, ersetzt

Außerdem aktualisiert das BMF-Schreiben einige Passagen (aufgrund eingegangener Beschwerden) und trägt die neuen Beträge für die Verpflegungsmehraufwendungen ein

Mit § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG 8 € pro Kalendertag eingeführt

Berufskraftfahrer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

5b EStG sind ArbN, die ihre berufliche Tätigkeit überwiegend an Kraftfahrzeugen ausüben

Die neue gesetzliche Pauschale kann für die Mehraufwendungen verwendet werden, die üblicherweise bei einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in einem Kraftfahrzeug des ArbG entstehen

Fremdarbeit ist im EStG nicht definiert

Lediglich in § 9 Abs

4a Satz 2 EStG wird die »externe berufliche Tätigkeit« in einer Klammerdefinition erwähnt

Danach liegt eine Nebentätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Arbeitsstätte vor (§ 9 Abs

4 EStG).

Die Wohnung gilt als die Wohnung im Sinne der Bestimmung, die für die Berechnung nach der Entfernungspauschale im Sinne des § 9 Abs

1 Nr

4 EStG maßgebend ist

Als Ausgangspunkt kommt jede Wohnung der ArbN in Betracht, die er regelmäßig für Übernachtungen nutzt und von der aus er seine erste Arbeitsstätte aufsucht

Als Wohnung gilt auch ein möbliertes Zimmer, eine Schiffskabine, eine Gartenhütte, ein auf bestimmte Zeit abgestellter Wohnwagen oder ein Schlafplatz in einer Massenunterkunft

Hat eine ArbN mehrere Wohnungen, können Wege zu und von der weiter von der ersten Arbeitsstätte entfernten Wohnung nur nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 Satz 6 EStG, wenn dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen des ArbN liegt und dieser nicht nur gelegentlich aufgesucht wird « wird durch »erste Arbeitsstätte« ersetzt und gesetzlich genau definiert

Nach der Rechtsprechung des BFH ist maximal eine Arbeitsstätte pro Beschäftigung mit begrenztem Werbungskostenabzug (Wegstreckenpauschale, keine Verpflegungspauschale, Übernachtungskosten i.d.R

nur im Rahmen von zwei Haushalten) zulässig bereitgestellt (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG)

Dieser eine Arbeitsort wird in erster Linie anhand der arbeits- bzw

dienstrechtlichen Vorschriften und der sie ergänzenden arbeits- bzw

dienstrechtlichen Weisungen/Erlasse, hilfsweise anhand quantitativer Kriterien bestimmt

Im Zweifel ist die räumliche Nähe zur Wohnung des Stpfl

maßgeblich

Maßgeblich ist künftig nicht mehr die Regelmäßigkeit des Besuchs, sondern primär die Bestimmungen des ArbG

Dementsprechend wird der bisher unbestimmte Rechtsbegriff »ordentliche Arbeitsstätte« durch den neuen Begriff »erste Arbeitsstätte« ersetzt

Ein ArbN ohne erste Arbeitsstätte arbeitet stets außerhalb der Wohnung (BMF v

25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Abs

2; vgl

auch Schramm et al., NWB 2014, 26)

§ 9 Abs

4 EStG lässt sich in vier zu unterteilende Abschnitte gliedern: § 1 (Sätze 1 bis 3): Qualitative Kriterien (1

Prüfungsstufe)

§ 2 (Satz 4): Quantitative Kriterien (2

Prüfungsstufe)

§ 3 (Sätze 5 bis 7): Prüfungsschritte bei mehreren ersten Arbeitsstätten (3

Prüfungsstufe)

§ 4: Bildungseinrichtung als erste Arbeitsstätte (Satz 8)

Zur Feststellung der ersten Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 EStG ist folgende Prüfung durchzuführen: Abb.: Prüfungsschema zur Feststellung der ersten Arbeitsstätte

Die Arbeitsstätte ist eine von der Wohnung getrennte ständige betriebliche Einrichtung

Ortsfeste Betriebseinrichtungen können sein: der Betrieb,

das Zweigunternehmen

Bus- oder Straßenbahndepots oder Fahrkartenschalter

Betriebsanlagen eines Kunden,

Baucontainer, die auf einer Großbaustelle dauerhaft mit dem Boden verbunden sind und in denen sich beispielsweise Baubüros, Aufenthaltsräume oder Sanitäranlagen befinden

Betriebsgelände (Werk, Flughafen, Bahnhof, Hafen) als großflächiger erster Arbeitsort

Befinden sich auf einem Betriebs-/Betriebsgelände mehrere ständige Betriebsstätten, so sind dies nicht mehrere, sondern nur eine Arbeitsstätte (vgl

z

B

BFH-Urteile vom 11.4 15 und VI R 40/16, LEXinform 0951199, Rz 20)

3)

das Schiff,

der Lkw, Bus oder Schienenfahrzeug,

Das Flugzeug,

öffentliche Bushaltestellen oder Parkplätze

Abs

3).

Eine „erste Arbeitsstätte“ für einen Werkslokomotivführer liegt auch dann vor, wenn die betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers über ein Schienennetz verbunden sind, ohne dass die anderen Einrichtungen bereits örtlich unmittelbar aneinandergrenzen (vgl

FG Köln vom 11.07.2018, 4 K 2812/ 17)

Der Kläger beantragte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen mit der Begründung, er fahre

Das FG verneinte die Grundsätze der Fahrtkostenabrechnung, weil der Triebfahrzeugführer auf dem betriebseigenen Schienennetz eingesetzt wurde und es sich dabei um ein Schienennetz des Werksgeländes und nicht um DB- oder andere Strecken des ÖPNV handelte

Dieses Netz verbindet die verschiedenen stationären Betriebseinrichtungen und damit alle Bereiche der ArbG

Die FG betrachtete das Werksgelände daher als »große erste Arbeitsstätte«

Auch wenn sich ein solches Schienennetz über mehrere Stadtteile erstreckt, handelt es sich um ein räumlich geschlossenes bzw

zusammenhängendes Gebiet

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es auf dem geografischen Gebiet, auf dem das Schienennetz verlegt ist, auch öffentliche Straßen gibt

Nach diesen Grundsätzen stellt das Tätigkeitsgebiet des Klägers eine erste Arbeitsstätte dar

Der BFH hat über die Beschwerde mit Urteil vom 1.10.2020, VI R 36/18 wie folgt entschieden: Das betriebseigene Schienennetz, das ein Lokführer mit der betriebseigenen Werksbahn seines Arbeitgebers nutzt, ist eine großzügige erste Arbeitsstätte

Die infrastrukturellen Bedingungen des eigenen Schienennetzes müssen mit denen eines Firmensitzes oder einer anderen Betriebsstätte vergleichbar sein

Bei Werksbahnen kann dies bejaht werden, da es sich um eine Schieneninfrastruktur handelt, die ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird

Die vorstehenden Ausführungen gelten jedoch nicht für Lokführer im öffentlichen Schienenverkehr, da öffentliche Betreibergleise aufgrund ihrer Zugänglichkeit für jedermann nicht mit einer „Betriebsanlage“ vergleichbar sind

In folgenden Fällen wurde ein erster Arbeitsort bejaht oder verweigert:

Beruf Erster Arbeitsort ist … Flugbesatzung am arbeitsvertraglich festgelegten Flughafen; vgl

BFH vom 10.04.2019, VI R 17/17 Streifenpolizist im Polizeirevier; vgl

BFH vom 04.04.2019, VI R 27/17, BStBl II 2019, 536 Pilot am Heimatflughafen; BFH vom 10.04.2019, VI R 17/17 Lkw-Fahrer nicht verfügbar; jedoch gilt § 9 Abs

1 Nr

1 WpHG

Hier gilt § 4a Satz 3 EStG; Fahrten zur ständigen Verwendungsstelle zur Abholung des Lkw werden entsprechend der Wegstreckenpauschale terminiert; FG Nürnberg vom 13.5.2016, 4 K 1536/15 Vertragssoldat Erster Dienstort eines Vertragssoldaten ist sein Stützpunkt der Bundeswehr (hessisches FG vom 25.3.2021, 4 K 1788/19; Überarbeitung anstehend, BFH-Az

VI R 6/21 Triebwagenführer (Bahnhofsbereich) Ist einem Lok- oder Triebwagenführer durch sein ArbG ein bestimmter Bahnhofsbereich mit einem Dienstgebäude als 1

TS fest zugewiesen, sind die Fahrtkosten vom Wohnort bis zu diesem Bahnhof nur als anzuerkennen Werbungskosten nach der Entfernungspauschale und nicht nach den Grundsätzen der Dienstreise; siehe FG Sachsen-Anhalt vom 26.02.2020, 1 K 629/19 Hafenbeschäftigte: Ein ordentlicher Hafenbediensteter hat keine erste Stelle Beruf, sondern weitreichendes Tätigkeitsfeld im Sinne des § 9 Abs

1 Nr

4a Satz 3 EStG, vgl

BFH vom 11.04.2019, VI R 36/16, BStBl II 2019, 543

Studierende Praxissemester im Ausland absolvieren Wenn die Studienordnung einer Hochschule vorschreibt, dass Studierende einen Teil ihres s Studium an einer anderen (zusätzlichen) Hochschule e (hier: Auslandssemester), keine weitere erste Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 8 EStG an der anderen Hochschule begründet wird; vgl

BFH vom 14

Mai 2020, VI R 3/18

Elektriker/Arbeitsverhältnis auf Zeit Wird ein ArbN von seiner ArbG wiederholt befristet auf einer Baustelle des Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort keine erste Arbeitsstätte, auch wenn der Einsatz insgesamt länger als vier Jahre dauert ohne Unterbrechung (FG Münster vom 25.03.2019, 1 K 447/ 16 E; Überarbeitung nicht zulässig)

Siehe auch BFH vom 10.04.2019, VI R 6/17, BStBl II 2019, 539

Eine erste Arbeitsstätte liegt vor, wenn die ArbN einer solchen Arbeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs

4 Satz 1 EStG)

Dies ist die ständige Betriebsstätte des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten

Ortsfeste Betriebsanlagen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten dienen und mit dem Boden verbunden sind oder dazu bestimmt sind, überwiegend vor Ort verwendet zu werden (BFH-Urteil vom 4 , 2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

13 und BFH-Urteil vom 11

April 2019, VI R 40/16, LEXinform 0951199, VI R 12/17, LEXinform 0951308 und VI R 36/16, LEXinform 0951092 ).

Die dauerhafte Zuordnung des ArbN bestimmt sich nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie den diese ergänzenden Vereinbarungen oder Weisungen (§ 9 Abs

4 Satz 2 EStG)

Dies gilt unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich erteilt wurden

Die Zuordnung kann daher insbesondere im Arbeitsvertrag oder durch Ausübung des Weisungsrechts (z

B

bei Beamten auf behördliche Anordnung) kraft Organisationsbefugnis des ArbG oder Arbeitgebers erfolgen

Die Zuordnung zu einer ersten Arbeitsstätte muss nicht ausdrücklich erfolgen

Sie setzt auch nicht voraus, dass dem ArbG die steuerlichen Folgen dieser Entscheidung bekannt sind

Wird der ArbN durch sein ArbG einer Betriebsstätte zugeordnet, weil er dort seine Tätigkeit ausüben soll, ist diese Zuordnung aufgrund der steuerrechtlichen Verbindung zum Dienst- oder Arbeitsrecht auch steuerrechtlich maßgeblich

Daher bedarf es neben der arbeitsrechtlichen Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung keiner gesonderten einkommensteuerlichen Zuordnung zu einer ersten Arbeitsstätte

Denn der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Reisekostensteuergesetz (BT-Drs

17/10774, 15) die Divergenz zwischen arbeitsrechtlicher und steuerrechtlicher Einordnung bestimmter Leistungen als Reisekosten verringern

Maßgeblich ist, ob die ArbN ex ante nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei einer ortsfesten Betriebsstätte des ArbG, einem verbundenen Unternehmen oder einem durch das ArbG bestimmten Dritten tätig sein soll (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/ 17, LEXinform 0951414, Rn

16)

17)

Eine Nachweispflicht nach § 9 Abs

4 Satz 2 EStG besteht nicht

So entspricht es regelmäßig der Lebenswirklichkeit, dass der ArbN der Betriebsstätte der ArbG zugeordnet ist, in der er tatsächlich tätig ist oder tätig werden soll

Dieser Auftrag muss sich auf die Arbeit des ArbN beziehen; Dies ergibt sich aus § 9 Abs

4 Satz 3 EStG, der mit der Musterliste auch das Kriterium der Dauerhaftigkeit beschreibt (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

6)

Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer aus dienst- oder arbeitsrechtlicher Sicht ex ante in einer Betriebsstätte des Arbeitgebers tätig sein soll

Laut Bescheinigung des Polizeipräsidiums war der Kläger Mitglied der Polizeiinspektion und arbeitet im Polizeipräsidium

Entgegen der Auffassung des Klägers geht aus dieser Bestätigung eindeutig hervor, dass der Kläger vom Arbeitgeber einer Agentur zugewiesen wurde

Ein Polizeibeamter, der eine tägliche Einweisung in der Polizeidienststelle abhält und dann den Streifendienst einschließlich der Rückkehr in die Dienststelle aufnimmt, hat einen ersten Arbeitsort in der Dienststelle

Ein Einsatz ist unbefristet, wenn die Dauer des Einsatzes an einem Arbeitsort nicht kalendarisch bestimmt ist und sich nicht aus Art, Zweck oder Wesen der Arbeit ergibt; vgl

FG Rheinland-Pfalz vom 28

November 2019, 6 K 1475/18; Überarbeitung gemäß VI R 48/20 anhängig.

Die Zuordnung eines ArbN zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tariflichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z

B

Personalaktenführung), ohne dass die ArbN in dieser Einrichtung – auch nicht in geringem Umfang – tätig ist, ist keine Zuordnung im Sinne des § 9 Abs

4 EStG

Soll die ArbN zumindest in sehr geringem Umfang an einer durch das ArbG bestimmten Arbeitsstätte tätig werden, ist die Zuordnung der ArbG zu dieser Arbeitsstätte maßgeblich, auch wenn die Zuordnung letztlich auf tariflicher, mitbestimmungsrechtlicher Grundlage erfolgt aus gesetzlichen oder organisatorischen Gründen

Dabei kommt es nicht auf die Qualität der Tätigkeit an, vielmehr können auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung ausreichen, z.B

bei der Angabe einer Abteilung/Abteilung

Die Abgabe von Krankmeldungen oder Urlaubsmeldungen durch Dritte (z

B

per Post, Kurier oder Angehörige) reicht für eine Beauftragung nicht aus, da zur Handlung auch das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers erforderlich ist (BFH v

04.04.2019, VI R 27/ 17, LEXinform 0951414 , Rn

18)

vertraglich oder dienstrechtlich und die zu dem von ihm ausgeübten Tätigkeitsprofil gehören

Erst dann kann die „erste Arbeitsstätte“ als Ausgangspunkt für die Bemessung der Fahrtkosten nach Wegstreckenpauschale und als Abgrenzungsmerkmal gegenüber einer außerberuflichen Tätigkeit dienen

Dies folgt nach Auffassung des BFH insbesondere aus § 9 Abs

4 Satz 3 EStG, der zumindest im Regelfall davon ausgeht, dass die ArbN auch an diesem Standort tätig werden soll

Zudem ergibt sich das Erfordernis einer arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Verpflichtung an diesem Standort nicht zuletzt aus der wörtlichen Bedeutung des konstituierenden Elements »erste Dienststelle«

Denn ein Ort, an dem das Stpfl

nicht arbeitet (oder in der Regel nicht arbeiten soll), kann nicht als Arbeitsstätte angesehen werden (BFH v

04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

19)

Die Rettungsstation, der ein Rettungssanitäter zugeordnet ist, ist seine erste Einsatzstelle, wenn er dort arbeitstäglich vorbereitende Arbeiten vor dem Einsatz zum Rettungsfahrzeug durchführt (z (Verbrauchs-)Materialien, ggf

Reinigung und Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlenden (Verbrauchs-)Materialien); vgl

BFH vom 30.09.2020, VI R 11/19

Nach den Feststellungen des Finanzgerichtshofs (§ 118 Abs

2 FGO) musste der Kläger seine Tätigkeit im Hauptbahnhof ab Beginn seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter nach den von seinem ArbG aufgestellten Dienstplänen aufnehmen

Damit hatte das ArbG die Klägerin aufgrund ihres Weisungsrechts der Hauptwache im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 2 EStG zugeordnet

Diese Zuordnung galt im Streitjahr fort

Im Streitjahr musste der Kläger nach den sich aus den Dienstplänen ergebenden Weisungen seines ArbG grundsätzlich seine Tätigkeit im Polizeihauptquartier aufnehmen

Eine besondere Einkommensteuerfestsetzung einer ersten Arbeitsstätte i.S

§ 9 Abs

4 EStG war nicht erforderlich

Vielmehr übernimmt das zum 1

Januar 2014 in Kraft getretene neue Reisekostensteuergesetz die bestehenden arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen des ArbG.

Nach der Rechtslage vom 01.01.2014 kann das ArbG beispielsweise den Flughafen als regelmäßige Arbeitsstätte bestimmen, da die ArbN hier zumindest in sehr geringem Umfang tätig werden soll, z.B

Bundesministerium der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Absatz 7)

Ohne die Zuweisung des ArbG erfüllt der Flughafen jedoch nicht die quantitativen Zuweisungskriterien

Der ArbN muss seine eigentliche berufliche Tätigkeit in der Betriebsstätte ausüben (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

27)

Der Gerichtsvollzieher unterhielt eine Gemeinschaftskanzlei mit vier Geschäftsräumen in einem Amtsgerichtsbezirk, die er gemeinsam mit sieben anderen Gerichtsvollziehern nutzt; FG Baden-Württemberg vom 23.7.2018, 10 K 1935/17

Als erste Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 EStG ist nach Ansicht des Gerichts der Sitz des Amtsgerichts aufgrund der Zuweisung durch den Arbeitgeber anzusehen

Die Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers ergibt sich bereits aus § 2 Satz 1 GVO

Danach ist der Amtssitz des Gerichtsvollziehers der Sitz seiner Dienstbehörde, in diesem Fall also der Sitz des Amtsgerichts, bei dem der Gerichtsvollzieher laut Bestätigung der Verwaltungsleitung beschäftigt ist

Ein Gerichtsvollzieher ist im öffentlichen Dienst tätig und unterliegt der Aufsicht des jeweiligen Amtsgerichts

Es ist nicht nur ein Disziplinarauftrag

Denn das Amtsgericht ist zugleich zuständige Dienststelle im Sinne des ÖPNV

In der Folgerevision urteilte der BFH mit Urteil vom 16.12.2020, VI R 35/18 wie folgt: Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, zu denen er gehört zugewiesen wird und die Kanzlei ihm am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten obliegt

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Der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Luftfahrzeugführer durch sein ArbG im Arbeitsvertrag oder durch eine die Arbeitsvertragsordnung ergänzende Weisung auf unbestimmte Zeit zugewiesen wird und an dem er regelmäßig seinen Einsatz beginnt und beendet, ist seine erste Arbeitsstätte iSd § 9 Abs

4 EStG (BFH-Urteil vom 14.04.2019, VI R 40/16, LEXinform 0951199; sa Urteil vom 10.04.2019, VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, LEXinform 0951337, das im Wesentlichen das Gleiche hat Inhalt )

Eine (großräumige) erste Arbeitsstätte liegt auch dann vor, wenn eine Vielzahl von Sachmitteln, die selbstständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit der ArbG, einer Angeschlossenen, räumlich abgegrenzt werden können Gesellschaft oder einem vom ArbG bestimmten Dritten

Dementsprechend kommt auch ein großes Areal mit entsprechender Infrastruktur (z

B

Fabrik, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) als solche erste Arbeitsstätte in Frage (BFH-Urteile vom 11.04.2019, VI R 12/17, LEXinform 0951308, Abs

15 und VI R 40/16, LEXinform 0951199, Rn

20; siehe unten Abschnitt „Großzügiger Arbeitsbereich“)

Die typischen Fälle einer Dauerbeschäftigung nach § 9 Abs

4 Satz 3 EStG sind:

Die unbefristete Zuordnung der ArbN zu einer bestimmten Betriebsstätte

Ein Einsatz ist unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative EStG, wenn die Dauer des Einsatzes an einer Arbeitsstätte aus maßgebender Sicht nicht vorab kalendermäßig bestimmt ist und sich nicht aus der Art ergibt , Zweck oder Art der Arbeit (BFH vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

21).

Die Beauftragung erfolgt für die Dauer des gesamten – befristeten oder unbefristeten – Arbeitsverhältnisses

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn aus sachlicher Sicht ex ante für die gesamte Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses gelten soll

Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Einsatz im Rahmen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit oder (ausdrücklich) auf dessen gesamte Dauer erfolgt (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn Nr

22; BFH vom 10

April 2019, VI R 6/17, LEXinform 0951271, Rz 27 f.)

14).

Wurde die ArbN im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits an einer ersten Arbeitsstelle eingesetzt und wird anschließend einer anderen Arbeitsstelle zugeordnet, so entfällt diese zweite Zuordnung nach § 9 ( 4) Satz 3 EStG für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses

Nimmt das ArbG während der Befristung eine Zuweisung an einen anderen Arbeitsort vor, stellt der neue Arbeitsort nicht den ersten Arbeitsort dar, sodass ab diesem Zeitpunkt die Reisekostengrundsätze gelten

Der BFH bestätigte die Rechtsauffassung des FG: Die Überlassung des Zeitarbeitgebers an eine Betriebsstätte des Entleihers „bis auf weiteres“ kann nicht als unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative angesehen werden EStG

Es kann offen bleiben, ob ein Umzug/Umzug eines fest angestellten ArbN „bis auf weiteres“ in einen anderen Betriebsteil, Betrieb, eine Zweigniederlassung etc

seines Arbeitgebers oder eines Dritten zu einer unbefristeten Beschäftigung des Arbeitnehmers führt Zeitraum und damit dauerhaft im Sinne des § 9 Abs

4 EStG 2014 arbeitet

Bei Leiharbeitnehmern verbietet sich eine solche Gegenleistung jedenfalls aufgrund der Befristung des Leiharbeitsverhältnisses und der vertraglich vereinbarten – jederzeitigen – Flexibilität (wie im Streitfall ggf

bundesweit); vgl

BFH vom 10.04.2019, VI R 6/17

Erster Arbeitsort bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern ist die ständige Betriebsstätte des entsendenden Unternehmens, der die ArbN im Rahmen eines gesonderten Arbeitsvertrages mit dem entsendenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist (BFH ab Dezember 17., 2020, VI R 21/18).

Beispiel 1:

ArbN A lebt in H und arbeitet in S (5 km entfernt)

Vom 01.01.16 bis 31.05.16 ist er nach W abgeordnet

Ab dem 01.06.2016 wird er wieder in S sein

In den Monaten Januar bis Mai besuchte er für jeweils 20 Tage seine Arbeitsstelle in Westdeutschland Zeit

Die Entfernung zum W beträgt 50 km

Lösung 1:

Zu beachten ist, dass die ArbN maximal eine erste Arbeitsstätte pro Arbeitsverhältnis haben kann (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG)

Die erste Arbeitsstätte ist grundsätzlich die Betriebsstätte der ArbG, der die ArbN dauerhaft zugeordnet ist

Diese Zuordnung ergibt sich aus dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2 EStG)

Da eine genaue Zuordnung zu einer ersten Arbeitsstätte arbeitsvertraglich nicht geregelt war, ist die erste Arbeitsstätte nach dem quantitativen Ansatz des § 9 Abs

4 Satz 4 EStG zu bestimmen

Die erste Arbeitsstätte ist die betriebliche Einrichtung, in der der ArbN ua dauerhaft, in der Regel arbeitstäglich, tätig werden soll

Dies ist die Betriebsstätte in S

Die ArbN ist in W nicht dauerhaft tätig, d.h

weder unbefristet, für die Dauer des Arbeitsverhältnisses noch über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus

Gemäß § 9 Abs

4a Satz 2 EStG liegt für den gesamten Zeitraum von fünf Monaten eine Fremdtätigkeit vor

A kann also Fahrtkosten in Höhe von 3.000 € als Werbungskosten geltend machen (100 Tage × 50 km × 2 × 0,30 €)

Variation:

Die bisherige fünfmonatige Entsendung wird nach Ablauf der 5 Monate um 46 Monate verlängert

Lösung:

Wird eine weniger als 48 Monate geplante Auswärtstätigkeit des ArbN verlängert, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer ab dem Verlängerungsbescheid länger als 48 Monate an der Arbeitsstätte beschäftigt werden soll (BMF vom 25.11.2020 , BStBl I 2020, 1228, Rn

18)

Obwohl ArbN A insgesamt 51 Monate in W tätig ist, hat er dort nicht seine erste Arbeitsstätte

Die gesetzlich berücksichtigte Prognose sieht vor, dass A weder zum Zeitpunkt der Erstzulassung noch zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung länger als 48 Monate in W beschäftigt sein soll (vgl

auch BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228 Beispiel 8 in Randnummer 18).

Änderung:

Die bisherige fünfmonatige Entsendung wird nach 2 Monaten um 46 Monate auf insgesamt 51 Monate verlängert

Lösung:

Ab dem Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung hat A seine erste Arbeitsstätte in W, da er ab diesem Zeitpunkt weitere 49 Monate und damit dauerhaft in W arbeiten soll

Änderung:

A ist für mehr als 48 Monate zu W abgeordnet

Lösung:

Nach dem Gesetzeswortlaut müsste bei einer Entsendung von mehr als 48 Monaten die Arbeitsstätte in W zur ersten Arbeitsstätte werden

Fraglich ist, ob die Arbeitsstätte in S dann den Charakter der ersten Arbeitsstätte verliert, mit der Folge, dass nur noch die Arbeitsstätte in W die erste Arbeitsstätte wäre und die Fahrten dorthin zu berücksichtigen wären mit dem Abstandsgebot

Da die ArbN aber immer noch der Arbeitsstätte in S zugeordnet ist und nur für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten nach W entsandt wird, ist die Arbeitsstätte in S meiner Meinung nach immer noch die erste Arbeitsstätte, da die ArbN dort dauerhaft, dh für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, tätig ist

Zudem ist die Betriebsstätte in W die erste Arbeitsstätte, da die ArbN dort auch dauerhaft, nämlich länger als 48 Monate, tätig ist

Da das ArbN jedoch maximal eine erste Arbeitsstätte pro Arbeitsverhältnis haben darf (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG), ist die Arbeitsstätte die erste Arbeitsstätte, die das ArbG bestimmt (§ 9 Abs

4 Satz 1)

6 EStG)

Fehlt eine solche Regelung, ist die der Wohnung am nächsten gelegene Arbeitsstätte die erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 7 EStG)

Damit bleibt die Arbeitsstätte in S die erste Arbeitsstätte, so dass Fahrten nach W nach den Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind

Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte die Zuordnung der ArbN zu einer ersten Arbeitsstätte genau dokumentiert werden

Notiz:

Der arbeitsrechtliche Zuordnungsbeschluss des ArbG als solcher muss für seine steuerliche Wirksamkeit nicht dokumentiert werden (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

17)

Eine Nachweispflicht nach § 9 Abs

4 Satz 2 EStG besteht nicht

So ist es regelmäßig Lebenswirklichkeit, dass der ArbN der Betriebsstätte der ArbG zugeordnet wird, in der er tatsächlich arbeitet oder arbeiten sollte

Beispiel 2:

Ein ArbN M arbeitet als Maurer für ein Bauunternehmen an ständig wechselnden Standorten

16 wurde er ganzjährig auf Baustellen eingesetzt

Lösung 2:

Ist der ArbN einer bestimmten Arbeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem ​​Umfang er seine berufliche Tätigkeit an dieser oder anderen Arbeitsstätten ausübt

Insoweit wird dem umfassenden Weisungsrecht des ArbG auch steuerlich Rechnung getragen (BT-Drs

17/10774, 15)

Der Betriebssitz des Bauunternehmens könnte als erste Arbeitsstätte im Arbeitsvertrag festgelegt werden

Arbeits- oder dienstrechtliche Weisungen/Aufträge umfassen alle schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen oder Weisungen

Soll die ArbN zumindest in sehr geringem Umfang an einer durch das ArbG bezeichneten Arbeitsstätte, z.B

in Form von Hilfs- und Nebentätigkeiten (Auftragsbestätigungen, Arbeitszeitnachweise, Krank- und Urlaubsmeldungen etc.) kann das ArbG die ArbN diesem Arbeitsort zuordnen, auch wenn dafür letztlich tarifvertragliche, mitbestimmungsrechtliche oder organisatorische Gründe ausschlaggebend sind die Zuordnung

Auf die Qualität der Tätigkeit kommt es daher nicht an (anders als bei der Ermittlung anhand der quantitativen Zuordnungskriterien; vgl

BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

27)

Vielmehr können auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung (siehe oben) ausreichen, z.B

bei der Angabe einer Abteilung/Büro

Die Abgabe von Krank- oder Urlaubsmeldungen durch Dritte (z.B

per Post, Boten oder Angehörige) reicht für eine Beauftragung nicht aus, da zum Tätigwerden auch das persönliche Erscheinen des ArbN (Vorrang des Dienst- oder Arbeitsrechts; BFH vom 4 , 2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Absatz 19)

Die wechselnde Einsatzstelle kann nicht als erste Dienststelle angesehen werden, da es sich nicht um eine ständige Einrichtung des ArbG handelt

ein verbundenes Unternehmen bzw

eines durch das ArbG bestimmten Dritten und im Übrigen ist die ArbN einer solchen Institution nicht dauerhaft zugeordnet

Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die ArbN unbefristet ist

für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw

länger als 48 Monate an einer solchen Arbeitsstätte zu arbeiten

Die ArbN M hat ohne ausdrückliche arbeitsrechtliche Weisung (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2 EStG) keine Hauptdienststelle

Notiz:

Die Zuordnung eines ArbN zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tariflichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z

B

Personalaktenführung), ohne dass die ArbN in dieser Einrichtung – auch nicht in geringem Umfang – tätig ist, ist keine Zuordnung im Sinne des § 9 Abs

4 EStG (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

19)

Die überwiegend relevante dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnung durch das ArbG kann außerhalb des Dienst- oder Arbeitsvertrages (auch mündlich oder konkludent) erfolgen und ist unabhängig davon, ob das ArbG die Steuerfolgen kennt; vgl

Bundesministerium der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rz

11

Der Zuteilungsbeschluss muss nicht dokumentiert werden

Vielmehr kann sich die Zuordnungsentscheidung des ArbG auch ergeben aus: Regelungen im Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag, Protokollnotizen, arbeitsrechtlichen Anordnungen (einschließlich Regelungen zur unterschiedlichen Dienststelle), Einsatzplänen, Reiserichtlinien, Reisekostenabrechnungen, der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder Organigramme, die das ArbG zum Nachweis seiner Zuteilungsentscheidung vorgelegt hat (BFH vom 11.04.2019, VI R 40/16, BStBl II 2019, 546; BFH vom 4

April 2019, VI R 27/17, BStBl II 201, 536)

Erfolgt keine Abtretung, gilt § 9 Abs

4 Satz 4 EStG

Gegen den Willen des ArbG kann ein Organigramm nicht als Nachweis für die Bestimmung einer ersten Arbeitsstätte herangezogen werden, wenn die ArbG ihre ArbN tatsächlich keiner Arbeitsstätte zugeordnet hat und auch kein anderer Nachweis der Zuordnung erbracht wird

Das ArbG kann dienst- oder arbeitsrechtlich nicht vorschreiben, dass die ArbN keine erste Arbeitsstätte hat (Negativfeststellung)

Er kann jedoch (ggf

ausdrücklich) auf die Angabe einer ersten dienst- oder arbeitsrechtlichen Tätigkeitsstätte verzichten oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen

In diesen Fällen richtet sich die Prüfung, ob eine erste Arbeitsstätte vorliegt, nach den quantitativen Zuordnungskriterien nach § 9 Abs

4 Satz 4 EStG (BMF vom 25.11.2020, Rn

13)

Die Baustelle eines Auftraggebers des ArbG stellt keine erste Arbeitsstätte des ArbN dar, wenn sich aus den objektiven Umständen des Falles nicht die Prognose ableiten lässt, dass der ArbN auf dem Gelände des Auftraggebers für einen Zeitraum von mehr als 48 Monate oder für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses (Ex-ante-Betrachtung)

Ein erster Arbeitsort ist auch dann nicht begründet, wenn der ArbN anschließend über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten ununterbrochen beim Auftraggeber eingesetzt wurde, diese Einsatzzeit aber weder zu Beginn des Ersteinsatzes noch zu Beginn vorhersehbar war die nachfolgenden Aufgaben; vgl

BFH vom 25.03.2019, 1 K 447/16 E.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.04.2021, VI R 6/19, zu einem Baumaschinenbetreiber wie folgt entschieden: Die entsprechende Anwendung der Wegstreckenpauschale liegt zugrunde § 9 (1)

Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG verlangt, dass der ArbN den Ort oder das große Areal zur Arbeitsaufnahme einerseits in der Regel arbeitstäglich und andererseits aufgrund einer Weisung des ArbG dauerhaft aufzusuchen hat

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat eine Satzung

zur Behandlung der Unterbringungskosten und der zusätzlichen Verpflegungskosten für vorübergehend entsandte Arbeitnehmer (Verordnung vom 08.12.2014 (Kurzinformation Einkommensteuer Nr

47/2014, DB 2014, 2929).

Wenn das mit dem bisherigen ArbG abgeschlossene Arbeitsverhältnis für die Dauer der Entsendung zum angeschlossenen Unternehmen ruht und das angeschlossene Unternehmen für die Dauer der Entsendung einen selbstständigen Arbeitsvertrag mit der ArbN abschließt, besteht ein selbstständiges Arbeitsverhältnis mit dem übernehmenden Unternehmen

Auch im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses ist die erste Arbeitsstätte nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs

4 EStG zu bestimmen

Vereinbarungen mit dem entsendenden Unternehmen über eine vorübergehende Entsendung sind daher unbeachtlich

Folglich hat die entsandte ArbN aufgrund des Arbeitsvertrages mit dem entsendenden Unternehmen als ArbG eine erste Arbeitsstätte, wenn sie einer stationären betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugewiesen wurde (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn 23 mit Beispiel 10)

Erfolgt keine dauerhafte Überlassung des ArbN an eine stationäre Betriebsstätte durch das entsendende Unternehmen, so hat der entsandte ArbN im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem entsendenden Unternehmen eine erste Arbeitsstätte, wenn die quantitativen Voraussetzungen des § 9 Abs

4 Satz 4 vorliegen EStG in Bezug auf eine ortsfeste Betriebsstätte erfüllt sind (BMF vom 25.11.2020, Bundessteuerblatt I 2020, 1228, Rz 25)

Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander Mehrheitsunternehmen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung (§ 16), abhängige und beherrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), sich gegenseitig beteiligende Unternehmen (§ 18) § 19) oder Vertragsbestandteile einer Betriebsvereinbarung (§§ 291, 292)

in einer ortsfesten Betriebsstätte In diesem Betrieb liegt eine erste Arbeitsstätte beim entsendenden Betrieb nur dann vor, wenn die ArbN vom entsendenden Betrieb auf unbestimmte Zeit an eine feste Einrichtung des entsendenden Betriebes entsandt wird, die Entsendung erstreckt sich auf die Dauer der gesamten – befristeten oder unbefristeten – Arbeitsverhältnis oder die Überlassung über einen Zeitraum von 48 Monaten (vgl

§ 9 Abs

4 Satz 3 EStG; Bundesministerium der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

24 mit Beispiel 11).

Beispiel 3:

Ein ArbN L wird als Luftsicherheitskraft am Frankfurter Flughafen von der Firma X-GmbH eingesetzt

Die X-GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der FX GmbH, die den Flughafen X betreibt

Die X-GmbH führt die Bewachung der beiden Terminals und der Baustelle sowie Mitarbeiterkontrollen in den Bereichen Terminal 1 und Terminal 2 des Flughafens X durch Namen der FX-GmbH

Im Außenbereich führt die X GmbH Personal-, Waren- und Fahrzeugkontrollen an den Checkpoints am Flughafen X durch und übernimmt Sicherheitsüberprüfungen und Frachtkontrollen für Fluggesellschaften sowie Sicherheitsaufgaben gemäß §§ 8 und 9 LuftSiG

Lösung 3:

Die ArbN L hat ihre großzügige erste Wirkungsstätte am gesamten Frankfurter Flughafen

Bei dem Flughafen handelt es sich um eine zwar große, aber räumlich abgegrenzte Infrastrukturanlage eines nach ArbG angeschlossenen Unternehmens der Klägerin (X GmbH) im Sinne des § 15 AktG (FX GmbH)

Die FX GmbH hat die X GmbH als Sicherheitsunternehmen mit der Bewachung ihres gesamten Firmengeländes betraut

Dienststelle/Stelle im Sinne des öffentlichen Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldgesetzes ist die Dienststelle, bei der der ArbN eingestellt oder zu der er versetzt, abgeordnet, abgeordnet, zugeteilt oder kommandiert wurde

Jede dieser behördlichen Maßnahmen führt dazu, dass diese Stelle zur neuen Behörde/Stelle wird, unabhängig davon, ob es sich um eine dauerhafte oder nur vorübergehende Maßnahme handelt.

Die OFD Niedersachsen hat eine Stellungnahme vom 15.3.2017 (S 2350 – 14 – St 215, ohne Fundstelle) zu den finanziellen und steuerlichen Aufwendungen von Bewerbern für die eigene Berufsausbildung, insbesondere durch die Teilnahme an externen Lehrgängen, herausgegeben

Danach werden die Kandidaten durch ihre Einstellungsentscheidung ihrem Ausbildungsfinanzamt zugeordnet

Der Einsatz umfasst die gesamte Ausbildung und damit die gesamte Beschäftigungszeit, es handelt sich also um einen unbefristeten Einsatz

Die Fahrtkosten zwischen Wohnort und Ausbildungsfinanzamt sind daher als Werbungskosten mit der Wegstreckenpauschale nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG zu berücksichtigen, die zu einem anderen FA (z

B

zur Ausbildung in a Finanzamt), handelt es sich um eine berufsbezogene Nebentätigkeit im Sinne des § 9 Abs

4 LStR und die Kandidaten können Reisekosten geltend machen

Verlassen die Kandidaten ihre erste Arbeitsstelle für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die vorübergehend an die Steuerakademie oder Finanzhochschule delegiert sind, handelt es sich um eine berufsbezogene Nebentätigkeit

Für die Zeit der Entsendung können die Kandidaten Reisekosten geltend machen

Mit Urteil vom 04.04.2019 (VI R 27/17, LEXinform 0951414) hat der BFH entschieden, dass ein Polizeibeamter im Dienst- und Streifendienst bei seiner Dienststelle, die er jeden Werktag aufsucht, um zumindest eine geringfügige Leistung zu erbringen der ihm dienstrechtlich geschuldeten Arbeit, die zum Berufsbild eines Polizeibeamten gehört, eine erste Arbeitsstätte hat

Für die Frage des Einsatzes ist maßgeblich, ob der ArbN ex ante nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften bei einer ortsfesten Betriebsstätte des ArbG, einem verbundenen Unternehmen oder einem vom ArbG bestimmten Dritten tätig werden soll

Anders als in der bis 2013 geltenden Rechtslage ist der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit für die Bestimmung der ersten Arbeitsstätte nicht mehr relevant

Notwendig, aber auch ausreichend, ist, dass der ArbN am Ort der ersten Arbeitsstätte zumindest eine geringe Anzahl arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich geschuldeter Tätigkeiten, die zu seinem ausgeübten Berufsbild gehören, zu erbringen hat

Eine Abtretung ist unbefristet im Sinne von § 9 Abs

§ 4 Satz 3 1

Alternative EStG, wenn die Dauer des Arbeitseinsatzes nicht kalendarisch bestimmt ist und sich nicht aus Art, Zweck oder Wesen der Arbeit ergibt

Für die steuerliche Veranlagung der dauerhaften Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsort gilt insbesondere Folgendes ( BMF vom 25.11.2020 Rz 22)

Versetzung ohne zeitliche Begrenzung – Dauereinsatz, eine neue „erste Arbeitsstätte“ wird eingerichtet

Entsendung ohne zeitliche Begrenzung – Dauereinsatz, eine neue „erste Arbeitsstätte“ wird eingerichtet

Versetzung mit einer Befristung von bis zu 48 Monaten – keine dauerhafte Versetzung, daher keine neue »erste Arbeitsstätte« , so dass keine neue »erste Arbeitsstätte« entsteht

Gleiches gilt für Entsendungen oder einer Versetzung gleichstehende Maßnahmen (z

B

Befehl, Zuteilung, Abtretung)

Der Umstand, dass ein Beamter nach dienstrechtlichen Vorschriften (jederzeit) einer anderen Dienststelle zugeteilt werden könnte, führt nicht zur Annahme einer befristeten Verwendung (BFH v

04.04.2019, VI R 27/17).

Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.07.2018 (10 K 1935/17) ist die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers der Sitz des Amtsgerichts

Die Qualifikation als erste Arbeitsstätte richtet sich zunächst allein nach dem Geschäftsführungsgesetz des ArbG

Hat das ArbG eine eindeutige Zuordnungsentscheidung getroffen, sind qualitative oder quantitative Merkmale der Tätigkeit wegzulassen

Die Finanzverwaltung knüpft an den dienst- bzw

arbeitsrechtlichen Vorrang an, hält jedoch eine gewisse Tätigkeit der ArbN an der durch das ArbG bestimmten Arbeitsstätte für erforderlich

Auch Hilfs- und Nebentätigkeiten werden in sehr geringem Umfang als ausreichend angesehen, sofern die ArbN persönlich am Arbeitsort erscheint

Hinsichtlich der mitunter erforderlichen qualifizierten Tätigkeit an der ersten Arbeitsstätte hielt der Landrichter die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers beim Amtsgericht für ausreichend: Nach der Vorschrift des § 25 Abs

1, 2 GVO lässt der Gerichtsvollzieher seine Tagesquittungen bei der Ausgabestelle des Amtsgerichts, wo für jeden Gerichtsvollzieher eine Sammelbox eingerichtet ist, oder durch einen Boten auf eigene Gefahr abholen

Dementsprechend ist die Stpfl

Dort führt er regelmäßig vier- bis fünfmal wöchentlich seine Vollstreckungsaufträge aus, die die Grundlage seiner beruflichen Tätigkeit bilden

Diese Tätigkeit nimmt zwar weniger Zeit in Anspruch, ist aber nicht von so untergeordneter Bedeutung, dass sie die Einsatzentscheidung des Arbeitgebers in Frage stellen könnte

In der Folgerevision urteilte der BFH mit Urteil vom 16.12.2020, VI R 35/18 wie folgt: Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, zu denen er gehört zugewiesen wird und das Amt ihm am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten übertragen wird

Eine Zuweisung an Beamte ergibt sich nicht aus einem Dienstvertrag, sondern aus beamtenrechtlichen Grundsätzen

Bei Beamtinnen und Beamten erfolgt die Zuordnung zu einer bestimmten ersten Stelle durch Versetzung in Form eines Verwaltungsakts

Eine dauerhafte Zuordnung eines Zustellers zu einem festen Zustellstützpunkt ergibt sich auch aus den täglich im Zustellstützpunkt zu erledigenden Sortierarbeiten einschließlich der nach der Rückkehr zum Zustellstützpunkt durchzuführenden Nacharbeit

Die Stellenbeschreibung des Klägers, z

die tägliche Sortierarbeit, die der Kläger am Zustellstützpunkt leisten muss, und die dort dann beginnende Zustellrunde einschließlich der Rückfahrt ins Büro zur Erledigung der erforderlichen Nacharbeiten zeigen, dass dies angemessen (und auch in mündlicher Form ausreichend) ist ) Weisungen oder Vereinbarungen im Sinne des § 9 Abs

See also  Best Choice fehler 25091 Update

4 Satz 2 EStG nF bestehen, wonach der Kläger dem Zustellstützpunkt dauerhaft zugeordnet ist, dort bestimmte Aufgaben zu erfüllen hat und dort tatsächlich tätig ist

In der Folgerevision regelte der BFH wie folgt: Der Zustellort (Zustellzentrum), dem ein Postbote zugeordnet ist und an dem er werktäglich Vor- und Nachbereitungstätigkeiten (z

B

Sortiertätigkeiten, Postkopien, Fakturierung) durchführt, ist der erste Arbeitsstätte; vgl

BFH vom 30.09.2020, VI R 10/19.

Liegt keine dauerhafte Zuordnung der ArbN zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Feststellung nach den vorstehenden Kriterien vor oder ist die getroffene Feststellung nicht eindeutig, gemäß § § 9 Abs

4 Satz 4 EStG eine erste Arbeitsstätte an der Betriebsstätte anzunehmen, an der die ArbN

in der Regel jeden Werktag bzw

zwei volle Arbeitstage pro Arbeitswoche bzw

mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

dauerhaft tätig sein sollten (so) (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

26).

Der ArbN muss seine eigentliche berufliche Tätigkeit in der Betriebsstätte ausüben

Regelmäßige Besuche allein der Betriebsstätte, z.B

B

zur Abholung oder Abgabe eines Kundendienstfahrzeugs, von Material, Auftragsbestätigungen, Arbeitszeitnachweisen, Krankschreibungen oder ähnlichem, die Abholung oder Zustellung von LKWs einschließlich deren Be- oder Entladung führt nicht dazu, dass die Betriebsstätte als erster qualifizierter Ort gilt Arbeit (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

27)

Hinweis:

Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die ArbN unbefristet ist

für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw

an einer solchen Arbeitsstätte für einen Zeitraum von 48 Monaten dauerhaft, in der Regel arbeitstäglich, an einem bestimmten Ort, der nicht die Kriterien einer Erstarbeitsstätte erfüllt, arbeiten soll, um von dort aus seine verschiedenen tatsächlichen Arbeitsstätten aufzusuchen oder von dort aus seine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, die Fahrten des ArbN von der Wohnung zu diesem vom ArbG festgelegten Ort als Fahrten zu einer ersten Arbeitsstätte gleichgestellt sind; für diese Fahrten darf nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden

Im Urteilsfall begab sich der Vorarbeiter etwa einmal pro Woche in die Betriebsstätte seines ArbG, um dort berufliche Tätigkeiten wie das Beladen eines Dienstwagens, das Einreichen von Stundenzetteln oder Urlaubsanträgen durchzuführen

Anschließend fuhr er zu den jeweiligen Baustellen, die er auch werktags direkt von seiner Wohnung aus besuchte

Laut Zeugnis ist der Vorarbeiter keiner Arbeitsstelle im Betrieb zugeordnet

Sein Standort sind die verschiedenen Baustellen

Das Gericht urteilte wie folgt: Besucht die ArbN die Betriebsstätte der ArbG typischerweise nur an einem von fünf Werktagen, sind die Reisekosten nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen

Im Streitfall übt der Kläger auf den verschiedenen Baustellen seine eigentliche berufliche Tätigkeit aus

Er arbeitet weder zwei volle Arbeitstage noch mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit in der Betriebsstätte

Wie bereits ausgeführt, verrichtet die Klägerin in der Betriebsstätte lediglich Neben- und Nebentätigkeiten – wie das Beladen des Fahrzeugs, das Einreichen von Arbeitszeitnachweisen und Urlaubsanträgen

Die Annahme einer ersten Arbeitsstätte nach quantitativen Einstufungskriterien ist daher ausgeschlossen; vgl

Amtsgericht Nürnberg vom 08.07.2016, 4 K 1836/15 Auftraggeber über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten oder für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses (Ex-ante-Betrachtung)

Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 25.03.2019 (1 K 447/16, LEXinform 5022098) entschieden

die auf derselben Baustelle arbeiteten, aber vor dem Weitertransport zu dieser Baustelle die Betriebsstätte aufsuchten, “dauerhaft denselben Ort oder dasselbe umfangreiche Tätigkeitsfeld besuchten, typischerweise jeden Werktag”

Die Fahrten zum Firmensitz kann er daher nicht nach den Dienstreisegrundsätzen, sondern nur mit der Wegstreckenpauschale als Werbungskosten geltend machen; vgl

FG Thüringen vom 28.02.2019, 1 K 498/17.

Ein erster Ort der Arbeit ist auch nicht gerechtfertigt, wenn der ARBN anschließend für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten ohne Unterbrechung auf der Client-Gelände eingesetzt wurde, aber das Einsatzzeit nicht entweder zu Beginn der ersten Übertragung oder am Anfang vorhergesagt werden konnte die nachfolgenden Aufgaben

Notiz:

Betriebsobjekt ist die Anlage des ArbG

die Einrichtung einer Tochtergesellschaft; oder

die Einrichtung eines Dritten durch die ArbG bestimmt

S.A

Matkovic, NWB 2013, 3526.

Beispiel 4 :

Ein ARBN sollte seine berufliche Tätigkeit in einem Büro zu Hause für drei Tage und Arbeit in der Betriebsstätte seines ArbG in A für zwei volle Tage durchführen

Lösung 4 :

Siehe auch BMF vom 25

November 2020, BStBl I 2020, 1228; Beispiel 17

Das Büro zu Hause ist nie der erste Ort der Arbeit

Vielmehr hier der erste Ort der Arbeit ist die Betriebsstätte des ArbG in A, da die ARBN zur Arbeit ist es auf zwei vollen Tagen

Beispiel 5 :

Ein ARBN sollte 5 seine berufliche Tätigkeit im Home Office und auch Arbeit für eine Stunde an jedem Arbeitstag in der Betriebsstätte seines ArbG in A

Lösung durchführt :

Siehe auch BMF vom 25

November 2020, BStBl I 2020, 1228; Beispiel 18

Das Büro zu Hause ist nie der erste Ort der Arbeit

Der erste Ort der Arbeit hier ist vielmehr die Betriebsstätte des ArbG in A, da die ARBN typischerweise dort jeden Arbeitstag funktionieren sollen

In diesem Fall ist es unerheblich, dass weniger als ein Drittel der gesamten regulären Arbeitszeit ist dort gearbeitet werden

Beispiel 6 :

Ein ARBN sollte seine / ihre berufliche Tätigkeit im Home-Office durchführen und auch jeden Tag in einer anderen Betriebsstätte seines / ihres ArbG arbeiten

Die Arbeitszeit in den verschiedenen Orten der Arbeit ist weniger als 1/3 der Gesamtarbeitszeit des ARBN

Lösung 6 :

Siehe auch BMF vom 25

November 2020, BStBl I 2020, 1228; Beispiel 19

Das Büro zu Hause ist nie der erste Ort der Arbeit

Die ARBN hat keine erste Linie der Arbeit an den anderen Orten der Arbeit unter dem ArbG entweder, weil er nicht diesen Ort der Arbeit an jedem Arbeitstag nicht besuchen und verbringt weniger als 1/3 seine gesamten Arbeitszeit vertragliche Arbeitszeit durchgeführt werden

Dieses Mittel (BMF vom 25

November 2020;

BStBl I 2020 1228, Beispiel 17, Rz 29) :

Wenn die ARBN zwei volle Arbeitstage pro Arbeitswoche arbeiten oder zumindest ein Drittel der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an einem Ort der Arbeit, dann ist dies der erste Ort der Arbeit

Das gleiche gilt, wenn der ARBN zur Arbeit an einem Arbeitsplatz ist an jedem Arbeitstag und mindestens ein Drittel der vereinbarten regulären Arbeitszeit

Wenn die ARBN an einem Ort, der die Arbeit ist an jedem Arbeitstag, aber weniger als ein Drittel der normalen Arbeitszeit vereinbart, dies nur führt zu einem ersten Ort der Arbeit, wenn die ARBN trägt typischerweise seine tatsächliche berufliche Tätigkeit dort jeden Arbeits Tag und nicht nur Vor- oder Hilfstätigkeiten (Kundendienst Fahrzeug, Material, Auftragsbestätigungen, Zeiterfassungsbögen, Krankschreibungen oder ähnliches)

Wenn mehrere Arbeitsort dann die quantitativen Anforderungen für einen ersten Ort der Arbeit gerecht zu werden, kann die ArbG bestimmen, welche diese Arbeitsort ist der erste Ort der Arbeit

Wenn es keine solche Bestimmung im ArbG ist, dass der Ort der Arbeit am nächsten zum ARBN Wohnsitz ist, wird zugunsten des ARBN verwendet werden

Beispiel 7:

ArbN A erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 19 EStG als Handelsvertreter der X-KG

Zu Kontrollzwecken und zur Rücksprache mit dem jeweiligen Kundenberater erlässt der Leiter der Geschäftsstelle die Anweisung, dass jeder Außendienstmitarbeiter zunächst die Geschäftsstelle in B aufsuchen muss, bevor er in sein Arbeitsgebiet fahren darf

ArbN A begibt sich daher einmal täglich in die Geschäftsräume der KG in B

Allerdings steht dort kein individuell eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung

ArbN A stellt ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, das er auch für private Fahrten nutzen darf

Die private Nutzung wird nach der 1%-Regelung besteuert (§ 8 Abs

2 Satz 2, § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG); die 0,03 % Zuschlagsregelung (§ 8 Abs

2 Satz 3 EStG) wird für Fahrten zwischen Wohnung und Geschäftssitz in B

Lösung 7: angewendet

Aus organisatorischen Gründen kann ein ArbG eine bestimmte Einrichtung als erste Arbeitsstätte benennen, auch wenn die ArbN dort nur in geringem Umfang tätig ist, muss es aber nicht

Hat das ArbG als erste Tätigkeitsstätte die Betriebsstätte in B bestimmt, ist diese auch steuerrechtlich bindend

Die Fahrten dorthin sind mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG

Ohne eine solche Feststellung durch das ArbG sind die quantitativen Kriterien nach dem weiteren Prüfungsschritt des § 9 Abs

4 Satz 4 Nr

1 und 2 EStG

Die ArbN hat dann keine erste Arbeitsstätte

In diesen Fällen sind die Reisekosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

4a EStG

Bei Fahrten zu einem durch das ArbG dauerhaft bestimmten Ort, an denen der ArbN aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Regelungen regelmäßig anwesend sein muss oder um regelmäßig seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen, sind die Kosten für die Fahrten von der Wohnung bis zu diesem Ort mit einzurechnen Abstandszulage nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG als Werbungskosten (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Beispiel 8:

Laut Arbeitsvertrag umfasst der Aufgabenbereich des leitenden Angestellten die Tätigkeit bei zwei Zweigstellen des ArbG

A arbeitet vier Tage in einer Filiale in Köln und einen Tag in der Filiale in Düsseldorf

Lösung 8:

Hat das ArbG keinen ersten Arbeitsort festgelegt (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2), hat der ArbN nach dem quantitativen Ansatz den ersten Arbeitsort in Köln, da er dort dauerhaft zwei volle Arbeitstage pro Dienst ausüben soll Arbeitswoche (§ 9 Abs

4 Satz 4 Nr

2 EStG)

Änderung:

A arbeitet drei Tage in einer Filiale in Köln und zwei Tage in der Filiale in Düsseldorf

Lösung:

Hat das ArbG keinen ersten Arbeitsort festgelegt (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2), hat der ArbN nach dem quantitativen Ansatz zwei Arbeitsorte, da er jeweils zwei volle Arbeitstage pro Arbeitswoche in Köln zu leisten hat und in Düsseldorf (§ 9 Abs

4 Satz 4 Nr

2 EStG)

Nach § 9 Abs

4 Satz 7 EStG ist die der Wohnung am nächsten gelegene Arbeitsstätte die erste Arbeitsstätte

Das bedeutet, dass für alle Fahrten zu den weiter entfernten Arbeitsstätten kein geldwerter Vorteil auf die Pkw-Nutzung angerechnet werden kann bzw

die tatsächlichen Fahrtkosten anzusetzen sind

Auch eine steuerfreie Erstattung ist möglich

Beispiel 9:

Der Lkw-Fahrer L sollte sich in der Regel werktäglich zum Firmensitz der ArbG begeben, um das Fahrzeug abzuholen und dessen Wartung und Pflege durchzuführen

Die Tätigkeit des L umfasst auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs

Lösung 9:

Siehe auch BMF vom 25.11.2020; BStBl I 2020, 1228 Beispiel 16

Allein die Abholung, Wartung und Instandhaltung sowie das Be- und Entladen des Fahrzeugs als Neben- und Nebentätigkeiten führen nicht zu einer ersten Arbeitsstätte am Sitz der ArbG; die Betriebsstätte ist in diesem Fall jedoch eine sog

Sammel- oder Sammelstelle, die unverändert bleibt (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

38)

Die Reisekosten können nur i.H.d

Entfernungspauschale berücksichtigt (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Etwas anderes gilt nur dann, wenn das ArbG die ArbN dem Firmensitz als erster arbeitsrechtlicher Tätigkeitsort zuordnet (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

13)

Die quantitativen Anforderungen des § 9 Abs

4 Satz 4 EStG wurden an mehreren Einsatzorten für einen Feuerwehrmann nicht erfüllt; vgl

FG Rheinland-Pfalz vom 28

November 2019, 6 K 1475/18

Der Einsatzort in der Feuerwache des Krankenhauses kann nicht als eine Einrichtung angesehen werden, in der der Kläger dauerhaft, typischerweise arbeitstäglich, zu arbeiten hat, da ihn das ArbG immer von einem Tag auf den anderen zu einem der anderen im § 12 Abs Vertrag, nach den vertraglichen Bestimmungen bestellen können

Ebenso fehle die Vorgabe, dass der Kläger mindestens zwei volle Arbeitstage pro Woche oder ein Drittel der vereinbarten Arbeitszeit in der Feuerwache des Krankenhauses arbeiten solle

Obwohl er dort tatsächlich länger als die geforderten Mindestzeiten arbeitet, besteht keine Verpflichtung, dass er dort dauerhaft tätig sein muss, da er jederzeit auch an einer der anderen Einsatzstellen eingesetzt werden kann

Da eine Ex-ante-Betrachtung vorzunehmen ist, kommt es nicht darauf an, dass der Kläger tatsächlich nur in der Feuerwehr des Krankenhauses beschäftigt war

Nach dem vorangegangenen Fall und der dazugehörigen Verwaltungsauffassung waren Fahrten von der eigenen Wohnung zu einem stets gleichen ständigen Treffpunkt außerhalb einer festen Betriebsstätte, von dem aus die ArbN dann zur jeweiligen außerbetrieblichen Arbeitsstätte transportiert wird, gleich zu behandeln Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit der Folge, dass die Wegstreckenpauschale anzuwenden war

Der Treffpunkt ist ab dem 01.01.2014 keine erste Arbeitsstätte, da die Voraussetzungen des § 9 Abs

4 EStG nicht vorliegen

Hinsichtlich der Reisekosten besteht jedoch eine Gleichbehandlung mit ArbN, die an einer ersten Arbeitsstätte tätig sind

Nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 Einkommensteuergesetz ist die erste Arbeitsstätte nicht fiktiv, sondern nur die Anwendung der Entfernungspauschale für Fahrtkosten vom Wohnort zum diesen Standort und die Besteuerung eines geldwerten Vorteils bei Überlassung eines Dienstwagens durch das ArbG nach § 8 Abs

2 Satz 3 und 4 EStG und den steuerfreien Arbeitgeberersatz für diese Fahrten nach § 3 Nr

16 EStG ausgeschlossen

Diese Festlegung hat jedoch keinen Einfluss auf die Berücksichtigung von Verpflegungsgeldern oder Übernachtungskosten als Werbungskosten oder den steuerfreien Arbeitgeberausgleich hierfür, da die ArbN außerhalb einer ersten Arbeitsstätte und damit im Ausland weiter tätig ist (BMF v 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

38 ff.).

Beispiel 10:

Die ArbN ist an wechselnden Standorten aktiv

Regelmäßig fährt er mit dem eigenen Auto zum 25 km entfernten ArbG-Betrieb oder zu einem anderen, gleich bleibenden Treffpunkt (Park and Ride)

Die Weiterreise zum jeweiligen Einsatzort erfolgt im Rahmen einer Sammelbeförderung durch das ArbG

Lösung 10:

Der BFH hat mit Urteil vom 09.06.2011 (VI R 58/09, BStBl II 2012, 34, s.o.) entschieden, dass die Geschäftsstelle der ArbG, die die ArbN regelmäßig, aber nur zu Kontrollzwecken besucht, nicht genutzt werden soll dort ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte wird

Alle Reisen sind daher solche, die im Rahmen einer externen Aktivität durchgeführt werden

Bestimmt das ArbG die Niederlassung nicht als erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2 EStG), so hat die ArbN keine erste Arbeitsstätte

Die Reisekosten sind nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a EStG zu berücksichtigen

Die Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort mit der Entfernungspauschale nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG sind Werbungskosten (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Also Lösung a)

Mit Urteil vom 13

Mai 2016 (4 K 1536/15, EFG 2016, 1240, LEXinform 5019175, rkr.) hat das FG Nürnberg entschieden, dass, wenn ein Lkw-Fahrer keine erste Arbeitsstätte nach § 9 Abs das Einkommensteuergesetz und das ArbG einen Ort bestimmt hat, von dem aus Arbeitsstätten aufzusuchen sind, werden die Fahrten der ArbN von der Wohnung zu diesem durch das ArbG bestimmten Ort als Fahrten zu einer ersten Arbeitsstätte behandelt

Für diese Fahrten ist nur die Entfernungspauschale anzuwenden

Der Stempel arbeitete als LKW-Fahrer für den Transport von Schüttgütern

Er holt den leeren LKW arbeitstäglich am gleichen Betriebsstandort seiner jeweiligen ArbG ab, um die entsprechenden Verladestationen (z

B

Steinbruch) anzufahren und die Ladung zum Abladeort (z

B

Baustelle) zu transportieren

Der Kläger unterscheidet sich nicht von anderen Arbeitnehmern, die ebenfalls werktäglich eine feste betriebliche Einrichtung aufsuchen und deren Fahrtkosten vom Wohnort zur Arbeitsstätte ebenfalls nur nach den Grundsätzen der Wegstreckenpauschale berücksichtigt werden können

(siehe auch Anmerkung vom 06.09.2016, LEXinform 0948075)

In einem weiteren Urteil vom 08.07.2016 (4 K 1836/15, EFG 2016, 692, LEXinform 5019350, rkr.) hat das Landgericht Nürnberg entschieden, dass wenn besucht die ArbN die Betriebsstätte der ArbG in der Regel nur an einem von fünf Arbeitstagen, die Reisekosten sind nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen (Kommentar vom 08.11.2016, LEXinform 0948240)

Wenn ein Bauarbeiter nach den Weisungen des ArbG von der Wohnung zum Firmensitz des ArbG und von dort mit einem Sammelfahrzeug zu den jeweiligen Baustellen fährt und er wegen der Arbeit auf Baustellen das nicht jeden Tag nach Hause zurückkehrt weit entfernt sind, so dass die Fahrten zum Firmensitz nicht werktags durchgeführt werden, gilt der Firmensitz des ArbG gleichwohl als „derselbe typische werktäglich aufgesuchte Ort“ im Sinne des § 9 Abs

1 Satz 3 Nein

§ 4a Satz 3 EStG, mit der Folge, dass ein Werbungskostenabzug für Fahrten zum Firmensitz nur i.H.d

Entfernungspauschale und nach Reisekostengrundsätzen nicht zulässig

§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG § 4a Satz 3 EStG umfasst die Fälle, in denen sich der ArbN für jede Fahrt von seinem Wohnort bis zur Arbeitsaufnahme zunächst zu einer vom ArbG bestimmten Sammelstelle begeben muss

Die gesetzliche Norm gilt auch dann, wenn die ArbN infolge Nichtrückkehr an einzelnen Wochen oder Tagen die durch das ArbG bestimmte Sammelstelle nicht tatsächlich betritt; dies gilt jedenfalls dann, wenn der ArbN an den meisten Werktagen tatsächlich vom Wohnort zur Sammelstelle gefahren ist (hier: 82 %); Siehe FG Thüringen vom 05.12.2018, 1 K 594/16.

Mit Urteil vom 15.06.2017 (10 K 139/16, LEXinform 5020368) hat das FG Niedersachsen entschieden, dass ein Lkw-Fahrer, der erst an zwei bis drei Tagen in der Woche mit dem Fahren beginnt, bei der Zentrale des ArbG und in der übrigen Zeit mehrtägige Reisen unternimmt, in der Regel nicht an jedem Werktag den Sitz der ArbG aufsucht, um seine berufliche Tätigkeit aufzunehmen

Das Aufsuchen eines Ortes typischerweise an jedem Werktag zum Zweck der Arbeitsaufnahme ist nicht mit „regelmäßig oder gewöhnlich“ gleichzusetzen

Die Reisekosten sind nach Reisekostengrundsätzen einer anderen Rechtsauffassung zu berücksichtigen als das Niedersächsische FG in seinem oben genannten Urteil vom 15.6.2107

Danach wäre von einer „in der Regel werktäglichen“ Anfahrt zu einer Sammelstelle auszugehen, wenn die Anfahrt nicht an jedem Werktag erfolgt, sondern immer dann, wenn der ArbN seinen Wohnort verlässt, um seine Tätigkeit auf einer innerbetrieblichen Baustelle zu verrichten einen Tag oder länger

Notiz:

Unter Az

VI R 6/19 (LEXinform 0952243) und VI R 14/19 (LEXinform 0952286) sind die Fragen beim BFH anhängig, wie etwa der Gesetzeswortlaut „in der Regel arbeitstäglich“ in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 4a Satz 3 EStG ist auszulegen

Gilt die gesetzliche Norm nur dann, wenn der ArbN an allen seinen Arbeitstagen den durch das ArbG bestimmten Ort (hier: Sammelstelle) aufsuchen soll? Die Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seinem Wohnort und dem Hafen im Lotsengebiet, das über eine Lotsenstation verfügt, werden wie Fahrten von seinem Wohnort zu einer Hauptarbeitsstätte behandelt

Berufspiloten haben in der Regel keine erste Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom 29.04.2014, VIII R 33/10, BStBl II 2014, 760; BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Beispiel 27 in Rn 38)

Notiz:

Die gesetzliche Fiktion gilt nicht für Treffpunktfahrten, die nicht vom ArbG angeordnet werden, z.B

Park-and-Ride-Parkplätze als Sammelpunkt zur Bildung einer privat organisierten Fahrgemeinschaft (→ Entfernungspauschale; BMF vom 25.11.2020, Rn

39)

Aufwendungen für Fahrten von einer Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des ArbN darstellt, zu einer Sammelstelle im Sinne des § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG sind bei der Entfernungspauschale nur als Werbungskosten zu berücksichtigen

Dies gilt auch, wenn die Fahrten in einer der Arbeitsstätte näher gelegenen Wohnung unterbrochen werden; vgl

BFH-Beschluss vom 14.09.2020, VI B 64/19

Gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG 4a Satz 3 EStG setzt die entsprechende Anwendung der Wegstreckenpauschale voraus, dass die ArbN aufgrund einer Weisung des ArbG einerseits typischerweise arbeitstäglich und andererseits auch dauerhaft den Ort oder das weitläufige Gebiet für die Arbeitsaufnahme festlegt muss besuchen; vgl

BFH vom 19.04.2021, VI R 6/19

Mit Urteilen vom 10

Juli 2008 (VI R 21/07, BStBl II 2009, 818) und vom 9

Juli 2009 (VI R 21/08, BStBl II 2009, 822) hat der BFH entschieden, dass keine regelmäßige Arbeitsstätte des ArbN auch bei längerfristigen Aufträgen an einen Kunden der ArbG dort eingerichtet

Geschäftsräume von Kunden des ArbG sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner ArbN, unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.06.2012 (VI R 47/11, BStBl II 2013, 169) noch einmal klargestellt, dass die Betriebsstätte eines Kunden des ArbG unabhängig davon nur eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann die Dauer des Einsatzes, wenn das ArbG dort über eigene Geschäftsräume verfügt (vgl

auch BFH-Urteil vom 15

Mai 2013, VI R 18/12, BStBl II 2013, 838).

Von einer regulären Arbeitsstätte in einer auswärtigen Einrichtung kann ausgegangen werden, wenn das Arbeitsverhältnis auf eine andere ArbG ausgelagert wird, der ArbN aber an seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte weiterarbeitet (Ausgliederung; BFH vom 09.02.2012, VI R 22/10, BStBl II 2012 , 827; BFH-Medienmitteilung Nr

33/12 vom 16

Mai 2012, LEXinform 0437940)

1 Satz 3 Nr

4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer der Entsendung einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat (BFH-Urteil vom 10.04.2014, VI ​​R 11/13, BStBl II 2014 , 804 zur Rechtslage bis 31.12.2013)

Zu beachten ist, dass ab dem 01.01.2014 eine dauerhafte Zuordnung zu diesem Arbeitsplatz wichtig ist

See also  Best Choice ram macbook pro 2010 Update

Eine dauerhafte Zuordnung ist unter anderem dann zu bejahen, wenn der ArbN für die Dauer des Arbeitsverhältnisses an einem solchen Arbeitsort tätig sein soll (siehe unten)

Der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages für die Dauer der Entsendung führt zu einer unbefristeten Überlassung und damit zur Begründung einer ersten Arbeitsstätte

Durch Erweiterung des Arbeitsstättenbegriffs auf die vom ArbG bestimmte ortsfeste Betriebsstätte eines Dritten (§ 9 Abs

4 Satz 1 EStG)

die Kundenrechtsprechung des BFH (siehe oben) wurde aufgehoben

Ab dem 01.01.2014 kann auch die Betriebsstätte eines Dritten eine »erste Arbeitsstätte« sein

Dies gilt jedoch nur, wenn das ArbG die ArbN einer solchen Arbeitsstätte dauerhaft im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 EStG zuordnet

Maßgeblich ist die Ex-ante-Betrachtung (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Abs

21)

Zu den Besonderheiten von Leih-ArbN siehe Artikel von Plenker et al., DB 2008, 1822 und OFD Hannover vom 22.7.2008 (S 2353 – 161b – StO 217, LEXinform 5231579 und OFD Karlsruhe vom 10.12.2008, S 2353/25 – St 143, LEXinform 5231905)

Hinweis:

Der Begriff der Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmern) und Zeitarbeitsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer Dritten (Entleihern) entgeltlich zur Arbeit überlassen (Arbeitnehmerüberlassung; § 1 Abs

1 Satz 1 AÜG )

Die Rechte und Pflichten dieses Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher – Entleiher – Leiharbeitnehmer werden durch das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) vom 7

August 1972 (BGBl

I 1972, 594) geregelt

Zum 1

April 2017 wurde das AÜG reformiert (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21

Februar 2017, BGBl

I 2017, 258)

Mit Inkrafttreten der AÜG-Reform dürfen Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen werden (§ 1 Abs

1b AÜG; Überlassungshöchstdauer)

Zu den Folgen der Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer siehe § 9 AÜG

Der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer wird unwirksam

Gleichzeitig ist ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fiktiv, wenn der Leiharbeitnehmer keine Hafterklärung abgibt

Beispiel 11:

Leih-ArbN L ist befristet bis zum 30.11.12 bei der Zeitarbeitsfirma Z beschäftigt

Nach Ablauf der Befristung verlängert sich das befristete Arbeitsverhältnis um jeweils ein Jahr

Am 15

Mai mündet das befristete Arbeitsverhältnis in eine Festanstellung beim ehemaligen Entleiher Y

L war bei Firma Y in A-Stadt beschäftigt

Im Jahr 14 war L ausschließlich bei Firma Y in B-Stadt beschäftigt

Das Finanzamt ging davon aus, dass L nicht im Ausland tätig war, da L dem Entleiher dauerhaft zugeordnet war

L hingegen beantragte die Anrechnung der Fahrtkosten von Wohnung nach Stadt B als Fahrtkosten im Rahmen einer Nebentätigkeit mit 0,30 €/km

Lösung 11:

Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 10.04.2019 (VI R 6/17, LEXinform 0951271)

Voraussetzung für das Vorliegen einer ersten Arbeitsstätte ist sowohl nach § 9 Abs

4 Satz 1 bis 3 als auch nach Satz 4 EStG, dass der ArbN an dieser Arbeitsstätte dauerhaft tätig ist

Nach den in § 9 Abs

4 Satz 3 EStG aufgeführten Regelbeispielen ist insbesondere dann von einer unbefristeten Beschäftigung auszugehen, wenn der ArbN an einer solchen Arbeitsstätte auf unbestimmte Zeit, für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten

Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Definition einer Arbeitsstätte oder ist diese nicht eindeutig, so ist die erste Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs

4 Satz 4 EStG ist die Betriebsstätte, in der der Arbeitnehmer dauernd, typischerweise arbeitstäglich oder zu arbeiten hat

zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit pro Arbeitswoche arbeiten soll

Im Beispielsfall muss für die Dauer der Tätigkeit in B-Stadt der Tatbestand »unbefristet« oder »für die Dauer des Arbeitsverhältnisses« sein

Ein Einsatz ist unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative EStG, wenn die Dauer des Einsatzes an einer Arbeitsstätte aus maßgebender Sicht nicht vorab kalendermäßig bestimmt ist und sich nicht aus der Art ergibt , Zweck oder Art der Arbeit

Ist das Arbeitsverhältnis wiederum befristet, kommt eine unbefristete Zuweisung an einen ersten Arbeitsort im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht

Denn in einem solchen Fall ist ausgeschlossen, dass „das ArbN auf unbestimmte Zeit … an einer solchen Arbeitsstätte tätig sein soll“, wie es § 9 Abs

4 Satz 3 EStG nach seinem klaren Wortlaut insoweit verlangt

Die Zuteilung erfolgt nach § 9 Abs

4 Satz 3 2

Alternative EStG für die Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses, wenn sie nach maßgebender Betrachtungsweise ex ante für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten soll oder Dienstverhältnis

Wurde die ArbN im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Arbeitsstätte (A-Stadt) zugeordnet und wird anschließend einer anderen Arbeitsstätte (B-Stadt) zugeordnet, entfällt diese Zweitzuordnung für die Dauer des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses

Hinsichtlich der Zweitzuordnung ist (aus der auch ex ante relevanten Perspektive) klar ersichtlich, dass sie nicht für die (gesamte) Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 9 Abs

4 Satz 3 2

Alternative EStG gilt, jedoch nur für die Dauer des verbleibenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses

Bei der Anlage in B-Stadt handelt es sich um eine ortsfeste Betriebsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 1 EStG eines durch das ArbG bestimmten Dritten

Auch L wurde dieser Einrichtung zugeteilt

aber der Auftrag war nicht dauerhaft

Das Vorliegen eines befristeten Arbeitsverhältnisses schließt die Annahme einer unbefristeten Überlassung grundsätzlich nicht aus (BFH-Urteil vom 10.04.2019 (VI R 6/17, LEXinform 0951271, Rn

31)

Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich jedoch um eine befristete Beschäftigung Beschäftigungsverhältnis schließt Festanstellung aus Die Überlassung des Leiharbeitgebers zur Tätigkeit „bis auf weiteres“ in einer Betriebsstätte des Entleihers kann nicht als unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative EStG eines unbefristet Beschäftigten ArbN angesehen werden »bis weitere Kündigung« an einen anderen Betriebsteil, Betrieb, Zweigniederlassung etc

seines ArbG oder Dritte bedeutet, dass er dort unbefristet und damit dauerhaft im Sinne des § 9 Abs

4 EStG 2014 tätig ist Arbeitnehmern ist es jedenfalls aufgrund der Befristung des befristeten Arbeitsverhältnisses und der vertraglich vereinbarten – jederzeitigen – Flexibilität (wie im Streitfall, ggf

Bundeseit) untersagt, wie z Erwägung

Der ArbN L wurde aufgrund seiner ursprünglichen Zuordnung zum Werk A-Stadt für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs

4 Satz 3 2

Alternative EStG) nicht dem Werk B-Stadt zugeordnet

Vielmehr sei er während seines einheitlichen Arbeitsverhältnisses sukzessive an zwei verschiedenen Arbeitsstätten eingesetzt worden

Aus ex ante-Sicht war ihm daher eine Zuweisung an die zweite Arbeitsstätte „für die Dauer des Arbeitsverhältnisses“, wie sie das zweite Musterbeispiel des § 9 Abs

4 Satz 3 EStG fordert, nicht möglich

Notiz:

Im RZ

34 und 35 seines Beschlusses vom 10

April 2019 (VI R 6/17, LEXinform 0951271) zeigt der BFH eine alternative Ausgestaltung

Anders wäre der Fall zu lösen, wenn jede Fristverlängerung auch ein neues Arbeitsverhältnis darstelle

Bei einer bloßen Verlängerung wird jedoch das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung des BAG nur über das zunächst vereinbarte Enddatum hinaus bis zum neu vereinbarten Enddatum fortgesetzt

Dies ist der Fall, wenn einerseits die Vereinbarung zur Verschiebung des Kündigungstermins vor Ablauf der Laufzeit des bisherigen Vertrages schriftlich vereinbart wird und andererseits der Vertragsinhalt im Übrigen unverändert bleibt; andernfalls handelt es sich um den – nicht ohne weiteres zulässigen – Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages (vgl

z

B

BAG-Urteile vom 16 26.10.2016, 7 AZR 535/14, LEXinform 1659723, Rz 18 und 24)

Da im Beispielfall die Verlängerungen schriftlich vor Ablauf der Befristung erfolgten und der übrige Vertragsinhalt in diesem Zusammenhang auch sonst nicht geändert wurde, lag im Beispielfall nur ein einziges, mehrfach verlängertes Arbeitsverhältnis vor

Mit Schreiben vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

20 BFH-Beschluss vom 10.04.2019, VI R 6/17: Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung schriftlich verlängert, indem lediglich der Kündigungszeitpunkt bei ansonsten unverändertem Vertragsinhalt verschoben wird , besteht ein einheitliches Arbeitsverhältnis

Bei der Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgt, ist daher auf das einheitliche Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt der Verlängerung abzustellen und nicht nur auf den Zeitraum der Verlängerung

ArbN, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können die Wegstreckenpauschale für ihre Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur in Anspruch nehmen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber des ArbN eine zeitliche Befristung der Tätigkeit vereinbart hat ; vgl

Niedersächsisches FG vom 28.05.2020, 1 K 382/16.

Die wiederholte oder gar dauerhafte Tätigkeit auf dem Betriebsgelände des Vertragspartners reicht für sich allein nicht aus, um dem Unternehmer die für seine eigenen Geschäftsräume erforderliche nicht nur vorübergehende Verfügungsbefugnis zu verschaffen über die in Anspruch genommene Einrichtung zu rechtfertigen (vgl

BFH-Urteil vom 04.06.2008, IR 30/07, BStBl II 2008, 922)

Fraglich ist, wie die Fahrten des Unternehmers zwischen der Wohnung und der Einrichtung eines Kunden hinsichtlich der Reisekosten zu behandeln sind

Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Geschäftsstätte sind keine Fahrtkosten

Ihr Abzug richtet sich nach § 4 Abs

5 Satz 1 Nr

1 WpHG

6 EStG nach den regelungen in § 9 abs

1 nr

4 Sätze 2 bis 6 EStG zum abzugsfähigen Entfernungsentgelt ) nimmt das BMF zur einkommensteuerlichen Veranlagung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Geschäftsstätte und von Fahrtkosten unter Berücksichtigung der Reisekostensteuerreform und deren Anwendung bei Gewinne bestimmen

Zum Reisekostenrecht für Unternehmer siehe die Erläuterungen unter → Dienstreise

Für Mieteinnahmen gelten die §§ 4 bis 5a und §§ 2 und 4a EStG ua und für Mieten entsprechend

Die Vorschriften des § 9 Abs

4 EStG zur Bestimmung der ersten Arbeitsstätte finden keine Anwendung.

Die Gerichte sind sich einig, dass die für die ArbN geltenden Grundsätze auch auf Gewinne und sonstige Übereinkünfte entsprechend anzuwenden sind (vgl

BFH-Urteil vom 1

Dezember 2015, IX R 18/15, BStBl II 2016, 532; vgl

2016, LEXinform 0947733)

Das BMF weist mit Schreiben vom 23

Dezember 2014 (BStBl I 2015, 26, Abs

1 ff.) auf die Gleichbehandlung von ArbN und Stpfl hin

bei Gewinneinkünften im Regelungsbereich der Behandlung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Arbeits- oder Geschäftsstätte (→ Dienstreise)

BFH mit Urteil vom 01.12.2015 (IX R 18/15, BStBl II 2016, 532)

Beispiel (nachgebildet das BFH-Urteil vom 01.12.2015): Der Stempel generiert ua Einkünfte aus der Vermietung von zwei Wohnobjekten C

Street und D

Street in E

Lt

Ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch fährt der Finanzbeamte

125 Tage von der Wohnung zum Grundstück in der C

Street und zurück, jeweils 10 km, und 175 Tage von der Wohnung zum Grundstück in der D

Street und zurück, jeweils 4 km

In seiner Einkommensteuererklärung hat der Stpfl

Fahrtkostenpauschale von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer für Fahrten zu den beiden Mietobjekten

Seine tägliche Arbeitszeit beträgt rund drei Stunden (insgesamt rund zwölf Stunden pro Woche – Montag bis Donnerstag – also rund zwölf Stunden), in denen er Tätigkeiten wie Streuen, Kehren, Gießen, Pflanzen, Gärtnern, Reparieren und Verhandeln mit dem verrichtet Mieter

Freitag ist Stpfl

in seinem Haus mit Büroarbeiten (ca

6 Stunden) für die Vermietung beschäftigt

Entscheidungsgründe:

Das FG stellt in seiner Entscheidung klar, dass die für die ArbN geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden sind

Dabei ist die Norm des § 9 Abs

4 Satz 5 EStG zu beachten, wonach die ArbN für jedes Arbeitsverhältnis eine erste Arbeitsstätte haben kann

Daher können sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für jede Einkunftsquelle eine eigene erste Tätigkeitsstätte haben, so dass es bei mehreren Einkunftsquellen (also Arbeitsverhältnissen oder Mietobjekten) mehrere erste Tätigkeitsstätten geben kann )

Bei entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 4 Satz 4 Nr

2 EStG werden für die Mietgegenstände 12/18 Stunden aufgewendet, was 2/3 der Arbeitszeit entspricht

Nehmen die beiden Gegenstände die gleiche Arbeitszeit in Anspruch, beträgt der bei der Einrichtung Beschäftigte mindestens 1/3 seiner Arbeitszeit

Jedes Objekt stellt somit eine erste Arbeitsstätte innerhalb der Einnahmequelle dar, sodass die Fahrtkosten lediglich mit der Wegstreckenpauschale zu berücksichtigen sind

Für die Frage des ersten Arbeitsortes im Rahmen der Einkünfte aus der VuV hat der Vermieter kein Bestimmungsrecht

Die quantitativen Elemente des § 9 Absatz 4 Satz 4 Nr

1 und Nr

2 EStG sind für die Beurteilung der ersten Tätigkeitsstätte beim VuV maßgebend

Eine erste Arbeitsstätte liegt dort, wo der Vermieter mindestens 1/3 seiner Tätigkeit ausübt

Fahrtkosten zwischen den ersten beiden Arbeitsstätten und Beschaffungsfahrten sind mit den tatsächlichen Kosten anzusetzen; vgl

Amtsgericht Köln vom 19.02.2020, 1 K 1209/18

Auch der Stempel arbeitet freitags 1/3 seiner Arbeitszeit in seiner Wohnung

Ein Heimarbeitsplatz ist jedoch keine Niederlassung im Sinne des § 4 Abs

5 Satz 1 Nr

1 WpHG.

Mit Urteil vom 18.08.2016, 15 K 1519/15, hat das LG München entschieden, dass in einer Studie mehr als 50 Mietverhältnisse (im vorliegenden Fall 70 Objekte) verwaltet wurden, die sich nach den Gesamtverhältnissen des Einzelnen richten Fall den Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit bildet, sollte die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs

5 Satz 1 Nr

§ 6b Satz 1 EStG hinfällig

Die Entfernungspauschale kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Stpfl

unterhält ein Büro, das für die Verwaltung des Vermögens eingerichtet ist

In diesem Fall gelten die Grundsätze der doppelten Haushaltsführung für Übernachtungen am Arbeitsort, wenn der Steuerpflichtige dort zur Betreuung seines Mietobjekts übernachtet hat

Ein großer Tätigkeitsbereich kann kein (erster) Ort sein von Arbeiten im Sinne des § 9 Abs

4 EStG, da die Arbeiten nicht innerhalb einer festen Betriebsstätte des ArbG oder einer anderen ausgeführt werden nicht unter die Regelungen des weiten Tätigkeitsbereichs fallen, sondern nach § 9 Abs

4 EStG, ob eine dieser Tätigkeiten die Anforderungen an eine erste Arbeitsstätte erfüllt

Beispielsweise kann eine von mehreren Filialen in einer Großstadt die erste Arbeitsstätte sein, wenn das ArbG dies im Arbeitsvertrag vorschreibt

Erfüllen die Niederlassungen die Anforderungen an eine erste Arbeitsstätte nicht, arbeitet die ArbN im Ausland als Ganzes

Gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG 4a Satz 1 und 2 EStG können die tatsächlichen Kosten als Reisekosten geltend gemacht werden.

Ist die ArbN hingegen in einem weitreichenden Tätigkeitsgebiet tätig, ist die ArbN zwar auch im Ausland tätig, jedoch fallen die Fahrtkosten zum nächstgelegenen Zugangspunkt des weitreichenden Tätigkeitsgebietes an zur Wohnung kann nur bei der Entfernungspauschale berücksichtigt werden (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Muss der ArbN das weitläufige Arbeitsgebiet stets von ein und derselben Zugangsstelle betreten oder durchfahren, gilt für Fahrten von der Wohnung zu dieser Zugangsstelle die Wegstreckenpauschale nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG umfangreiches Arbeitsbereichskonto

Diese Regelung hat jedoch keinen Einfluss auf die Geltendmachung von Verpflegungs- und Übernachtungskostenpauschalen (BMF v

25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

41 ff.)

Wird das weitläufige Arbeitsgebiet stets von unterschiedlichen Zugängen betreten oder befahren, so ist aus Vereinfachungsgründen die Entfernungspauschale nur für Fahrten von der Wohnung zum nächstgelegenen Eingang zu berücksichtigen; bei Fahrten vom Wohnort zu weiter entfernten Zugängen können jedoch die tatsächlichen Kosten für die Mehrkilometer geltend gemacht werden

Betroffen von dieser Regelung sind z.B

ArbN, die in einem Hafengebiet arbeiten, Schornsteinfeger, Forstarbeiter oder Postboten

Nach dem BFH-Urteil vom 18.06.2009 (VI R 61/06, BStBl II 2010, 564) stellt die Benutzung einer ArbN an einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände oder unter Tage im Bergwerk des ArbG keine Fremdtätigkeit dar

In diesem Zusammenhang bestätigten zunächst das FG Düsseldorf und später auch der BFH, dass das betriebseigene Schienennetz, das ein Lokrangierer mit der betriebseigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines ArbG nutzt, eine „erste Arbeitsstätte“ sein kann (Urteil FG Düsseldorf vom 21.10.2013, 11 K 2103/12, EFG 2014, 247; BFH-Urteil vom 10.03.2015, VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084, LEXinform 0934442)

Nach diesen Grundsätzen hat das FG Köln am 11

Juli 2018 (4 K 2812/17, EFG 2018, 1898, LEXinform 5021601, Beschwerde eingelegt, Az

BFH: VI R 36/18, LEXinform 0952117) entschieden, dass ein »erster Ort des Arbeitsverhältnisses” eines Werkslokomotivführers liegt auch dann vor, wenn die betrieblichen Einrichtungen des ArbG über ein Schienennetz verbunden sind, ohne dass die anderen Einrichtungen bereits örtlich unmittelbar aneinandergrenzen

Zur Neuregelung hat der BFH in seinem Urteil vom Oktober wie folgt entschieden 01.01.2020, VI R 36/18: Das betriebseigene Schienennetz, das ein Lokführer mit der betriebseigenen Werksbahn seines Arbeitgebers befährt, stellt eine großflächige erste Arbeitsstätte dar

Die infrastrukturellen Gegebenheiten des betriebseigenen Schienennetzes muss mit einem Firmensitz oder einer anderen Betriebsstätte vergleichbar sein.Bei Werksbahnen kann dies bejaht werden, da es sich um eine Schieneninfrastruktur handelt, die ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird.Die vorstehenden Ausführungen gelten jedoch nicht für Lokomotive tiven Fahrern im ÖPNV, da ÖPNV-Schienen aufgrund ihrer Zugänglichkeit für jedermann nicht mit einer „Betriebsanlage“ vergleichbar sind

Für einen Hafenarbeiter, der für verschiedene einzelne Hafenunternehmen im Bereich des Hamburger Hafens eingesetzt wird, stellt das Hamburger Hafengebiet dasselbe weitreichende Tätigkeitsfeld dar, das typischerweise an einem Werktag besucht wird, so dass Fahrten zwischen Wohnort und Hafenzugang nach § 9 Abs

§ 1 Satz 3 Nr

4 EStG kann nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden (Niedersächsisches Finanzgericht Niedersachsen vom 03.02.2021, 4 K 11006/17, Revision genehmigt)

Charakteristisch für diese Tätigkeit ist, dass die die eigentliche berufliche Tätigkeit findet „an der frischen Luft“ statt

Bei Fahrten innerhalb des umfangreichen Tätigkeitsbereichs können die tatsächlichen Fahrtkosten berücksichtigt werden (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 4 EStG)

Beispiel 12:

Ein in A wohnhafter Forstarbeiter fährt alle 150 Tage von seinem Wohnort zum nächsten 15 km entfernten Zugangspunkt zu dem Waldgebiet, das er täglich zu betreuen hat (weitreichendes Tätigkeitsgebiet)

An 70 Tagen fährt A von seinem Wohnort über eine weiter entfernte Zufahrtsstraße (20 km) in das Waldgebiet

Lösung 12:

Siehe auch BMF vom 25.11.2020, Beispiel 28

Die Fahrten von der Wohnung zum weitläufigen Tätigkeitsbereich werden wie Fahrten von der Wohnung zur ersten Arbeitsstätte behandelt

A kann daher nur die Wegstreckenpauschale in Höhe von 0,30 € pro Wegkilometer (= 15 km × 0,30 €) als Werbungskosten zahlen

Die Fahrten innerhalb des Waldgebietes können zu den tatsächlichen Kosten oder aus Vereinfachungsgründen zum pauschalen Kilometertarif i.H.v

abgerechnet werden

0,30 € pro tatsächlich gefahrenem Kilometer

Bei Fahrten zum weiter entfernten Zugangspunkt werden ebenfalls nur 15 km bei der Entfernungspauschale berücksichtigt (15 km × 0,30 €)

Die zusätzlichen fünf Kilometer morgens und die fünf Kilometer abends zurück, sowie die Fahrten innerhalb des weitläufigen Tätigkeitsbereichs werden zu den tatsächlichen Kosten bzw

aus Vereinfachungsgründen zum pauschalen Kilometerpreis abgerechnet iHv 0,30 € pro gefahrenem Kilometer

Somit werden für 220 Tage jeweils 15 km mit der Kilometerpauschale und die restlichen tatsächlich gefahrenen Kilometer mit den tatsächlichen Kosten bzw

aus Vereinfachungsgründen mit dem Kilometerpauschale i.H.v

0,30 €

Mit Urteil vom 11.04.2019 (VI R 12/17, LEXinform 0951308) bestätigte der BFH das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.02.2017 (11 K 2508/16, LEXinform 5020300), wonach ein Flughafen Gelände, auf dem ein ArbN von seiner ArbG, einer 100%igen Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers und einem mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, ist für die ArbN eine große erste Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 skalieren

Für die ArbN der im Dienstbereich des Flughafens tätigen Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers gilt der Flughafen nicht als weitreichender Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

ArbG behandelt

Folglich stellt der Einsatz des Steuerpflichtigen auf dem Gelände des Flughafens keine außerberufliche Tätigkeit im Sinne des § 9 Abs

4 dar

ein EStG

Es handelt sich vielmehr um eine Tätigkeit innerhalb einer – wenn auch groß angelegten – ersten Arbeitsstätte, an der die Stpfl

die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat

Da der Stempel im Falle des Urteils nicht außerhalb seiner ersten Arbeitsstätte und seines Wohnortes erwerbstätig war, können weder zusätzliche Verpflegungskosten noch Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort nach Fahrtkostengrundsätzen berücksichtigt werden

Die von Stpfl

Die aufgeworfene Frage, ob der Flughafen ein weitreichender Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG liegt vorliegend nicht vor

Denn eine Beantwortung dieser Frage ist nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

4a Satz 1 EStG nur, wenn die Stpfl

keine erste Arbeitsstätte hat (BFH-Urteil vom 11.04.2019 (VI R 12/17, LEXinform 0951308, Rn

29; siehe auch BFH-Pressemitteilung Nr

43/2019 vom 18.07.2019, LEXinform 0450020).

Einem Gerichtsvollzieher kann kein weitreichender Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG unterstellt werden; FG Baden-Württemberg vom 23.07.2018, 10 K 1935/17, Rz

33

Es gibt keine Vereinbarungen oder Weisungen im ArbG, diese typischerweise jeden Werktag aufzusuchen

Vielmehr besteht lediglich die Weisung, die Belege täglich bei der Verteilstelle des Amtsgerichts abzuholen

Vielmehr übt der Gerichtsvollzieher seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem Ermessen aus und laut Bestätigung der Verwaltungsleitung des Amtsgerichts bestehen weder Vo

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