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The Best abnahme hoai New

by Tratamien Torosace

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Neues Update zum Thema abnahme hoai


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HOAI Grundleistungen und besondere Leistungen – HOAI.de Update

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterscheidet in Grundleistungen und Besondere Leistungen. Unter Grundleistungen versteht die HOAI diejenigen Leistungen, „die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Auftrags im Allgemeinen erforderlich sind“, vgl. § …

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Grundleistungen Sonderleistungen

Leistungsphase 1 Grundfeststellung

(jeweils 2 Prozent für Gebäude und Innenräume)

a) Klärung der Aufgabenstellung anhand des Pflichtenheftes bzw

der Bedarfsplanung des Auftraggebers

b) Besuch vor Ort

c) Beratung zu allgemeinen Service- und Prüfungsanforderungen

d) Formulieren Sie die Entscheidungshilfen für die Auswahl weiterer Fachbeteiligter an der Planung

e) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse – Bedarfsplanung

– bedarf Beurteilung

– Erstellen Sie ein funktionierendes Programm

– Einrichtung eines Raumfahrtprogramms

– Standortanalyse

– Mitwirkung bei Grundstücks- und Grundstücksauswahl, -beschaffung und -übergabe

– Beschaffung von projektrelevanten Unterlagen

– Inventar

– technische Stoffuntersuchung

– Einsatzplanung

– Prüfung der Umweltrelevanz

– Prüfung der Umweltverträglichkeit

– Machbarkeitsstudie

– Wirtschaftsstudium

– Projektstrukturplanung

– Zusammenstellung der Anforderungen aus Zertifizierungssystemen

– Prozessbegleitung, Mitwirkung bei der Vergabe von Planungs- und Sachverständigenleistungen

Leistungsphase 2 Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)

(jeweils 7 Prozent für Gebäude und Innenräume)

a) Grundlagenanalyse, Abstimmung der Leistungen mit den fachlich an der Planung Beteiligten

b) Vereinbarung der Ziele, Aufzeigen von Zielkonflikten

c) Erarbeitung der Vorplanung, Prüfung, Darstellung und Bewertung von Varianten nach gleichen Anforderungen, Zeichnungen im Maßstab nach Art und Größe des Objekts

d) Klärung und Erläuterung der wesentlichen Zusammenhänge, Anforderungen und Bedingungen

(z.B

Städtebau, Gestaltung, Funktion, Technik, Ökonomie, Ökologie, Bauphysik, Energie, Soziales, Öffentliches Recht)

e) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen an der Planung beteiligten Fachleute sowie die Koordination und Einbindung ihrer Leistungen

f) Vorverhandlungen über die Förderfähigkeit

g) Kostenvoranschlag nach DIN 276, Vergleich mit dem Finanzrahmen

h) Erstellung eines Terminplans mit den wesentlichen Abläufen des Planungs- und Bauprozesses

i) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse – Erstellung eines Katalogs zur Planung und Umsetzung der Programmziele

– Untersuchen Sie alternative Lösungen gemäß unterschiedlichen Anforderungen, einschließlich Kostenbewertung

– Einhaltung der Anforderungen des vereinbarten Zertifizierungssystems

– Umsetzung des Zertifizierungssystems

– Ergänzung der Vorplanungsunterlagen aufgrund besonderer Anforderungen

– Erstellung eines Finanzierungsplans

– Mitwirkung bei der Beschaffung von Darlehen und Zuschüssen

– Durchführung von Rentabilitätsstudien

– Durchführung der Voranfrage (Bauanfrage)

– Anfertigung spezieller Präsentationshilfen, die z

B

zur Klärung im Vorentwurfsprozess nicht notwendig sind

– Präsentationsmodelle

– Perspektivische Darstellungen

– Bewegte Anzeige/Animation

– Farb- und Materialcollagen

– digitales Geländemodell

– 3D- oder 4D-Gebäudemodellbearbeitung (Building Information Modeling BIM)

– Erstellung einer fundierten Kostenschätzung auf Basis der Positionen einzelner Gewerke

– Aktualisierung des Projektstrukturplans

– Raumbücher einrichten

– Entwicklung und Erstellung spezieller bauaufsichtlicher Nachweise zum vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz für Bauwerke besonderer Art und Nutzung, Bestandsbauten oder bei Abweichungen von der Bauordnung

Leistungsphase 3 Entwurfsplanung (System- und Integrationsplanung)

(15 Prozent für Gebäude und Innenräume)

a) Erarbeitung der Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der wesentlichen Anschlüsse, Vorgaben und Bedingungen

(z

B

städtebaulich, gestalterisch, funktional, technisch, wirtschaftlich, ökologisch, sozial, öffentlich-rechtlich) auf Basis der Vorplanung und als Grundlage für die weiteren Leistungsphasen und die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen unter Einbeziehung der Mitwirkung anderer Beteiligter die Planung.

Zeichnungen nach Art und Größe des Objekts im erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen, zB für Gebäude im Maßstab 1:100, zB für Innenräume auf a Maßstab 1:50

bis 1:20

b) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen an der Planung beteiligten Fachleute sowie Koordination und Einbindung ihrer Leistungen

c) Objektbeschreibung

d) Verhandlungen über die Förderfähigkeit

e) Kostenberechnung nach DIN 276 und Vergleich mit dem Kostenvoranschlag

f) Aktualisierung des Zeitplans

g) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse – Analyse der Alternativen/Varianten und deren Bewertung mit Kostenanalyse (Optimierung)

– Wirtschaftlichkeitsberechnung

– Erstellung und Aktualisierung einer fundierten Kostenkalkulation

– Aktualisieren von Zimmerbüchern

Leistungsphase 4 Genehmigungsplanung

(3 Prozent für Gebäude und 2 Prozent für Innenräume)

a) Erarbeitung und Zusammenstellung der Vorlagen und Nachweise für öffentlich-rechtliche Erlaubnisse bzw

Genehmigungen, einschließlich Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen, sowie notwendige Behördenverhandlungen unter Einbeziehung der Beiträge anderer an der Planung Beteiligter

b) Vorlage von Vorlagen

c) Ergänzung und Anpassung der Planungsunterlagen, Beschreibungen und Berechnungen – Mitwirkung bei der Einholung der Zustimmung des Nachbarn

– Nachweise, insbesondere technischer, konstruktiver und statischer Art, zur Erlangung behördlicher Genehmigungen im Einzelfall

– Technische und organisatorische Unterstützung des Auftraggebers in Widerspruchsverfahren, Klagen oder ähnlichen Verfahren

Leistungsphase 5 Ausführungsplanung

(25 Prozent für Gebäude und 30 Prozent für Innenräume)

a) Erstellung der Ausführungsplanung mit allen für die Ausführung erforderlichen Einzelinformationen (Grafik und Text) auf Basis der Entwurfs- und Genehmigungsplanung bis hin zur umsetzungsreifen Lösung, als Grundlage für die weiteren Leistungsphasen b) Ausführung, Detail- und Konstruktionszeichnungen nach Art und Größe des Objekts im erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen, beispielsweise für Bauwerke im Maßstab 1:50 bis 1:1, z Innenräume im Maßstab 1:20 bis 1:1 c) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen Planungsbeteiligten sowie die Koordination und Einbindung ihrer Leistungen d) Aktualisierung des Terminplans e) Aktualisierung der Ausführung Planung aufgrund der gewerkeorientierten Bearbeitung während der Objektausführung f) Prüfung der erforderlichen Montagepläne der vom Objektplaner geplanten Hochkonstruktionen und baulichen Anlagen auf Stimmigkeit Ausrichtung wz h die Ausführungsplanung – Erstellung einer detaillierten Objektbeschreibung als Grundlage der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm x) – Prüfung der vom Bauunternehmen erstellten Ausführungspläne auf Basis der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm auf Übereinstimmung mit der Entwurfsplanung x

– Aktualisierung der Zimmerbücher in detaillierter Form

– Teilnahme am Anlagenkennzeichnungssystem (AKS)

– Prüfung und Anerkennung von Plänen Dritter, die technisch nicht an der Planung beteiligt sind, auf Übereinstimmung mit den Ausführungsplänen (z

B

Werkstattzeichnungen von Firmen, Installations- und Fundamentpläne von nutzungsspezifischen oder betriebsbereiten Anlagen), soweit sich die Leistungen auf Anlagen beziehen, die sind nicht in den anrechenbaren Kosten enthalten

x) Diese Sonderleistung wird in der Leistungsbeschreibung mit Serviceprogramm ganz oder teilweise zur Grundleistung

In diesem Fall

die entsprechenden Grundleistungen dieser Leistungsphase entfallen

Leistungsphase 6 Vorbereitung der Verleihung

(10 Prozent für Gebäude und 7 Prozent für Innenräume)

a) Erstellung eines Vergabeplans

b) Erstellung von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen, Mengenermittlung und -zusammenstellung auf Basis der Ausführungsplanung unter Einbeziehung der Beiträge anderer Planungsbeteiligter

c) Vereinbarung und Koordination der Schnittstellen zu den Leistungsbeschreibungen der fachlich an der Planung Beteiligten

d) Ermittlung der Kosten anhand von Leistungsverzeichnissen des Planers

e) Kostenkontrolle durch Abgleich der vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenkalkulation

f) Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für alle Leistungsbereiche – Erstellung der Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm auf Basis der detaillierten Objektbeschreibung (x)

– Erstellung alternativer Leistungsbeschreibungen für geschlossene Leistungsbereiche

– Erstellung vergleichender Kostenübersichten, Bewertung der Beiträge anderer an der Planung Beteiligter (x) Bei einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm wird diese Sonderleistung ganz oder teilweise zur Grundleistung

In diesem Fall entfallen die entsprechenden Grundleistungen dieser Leistungsphase

Leistungsphase 7 Teilnahme am Award

(4 Prozent für Gebäude und 3 Prozent für Innenräume)

a) Koordination der Einsätze der Fachplaner

b) Angebote einholen

c) Prüfung und Bewertung der Angebote, einschließlich der Erstellung einer Preisliste für einzelne Positionen oder Teilleistungen, Prüfung und Bewertung der Angebote von Zusatz- und Änderungsleistungen der ausführenden Unternehmen und der Angemessenheit der Preise

d) Bietergespräche führen

e) Erstellung der Vergabevorschläge, Dokumentation des Vergabeverfahrens

f) Erstellung der Vertragsunterlagen für alle Leistungsbereiche – Prüfung und Bewertung von Alternativangeboten mit Auswirkungen auf die abgestimmte Planung

– Mitwirkung bei der Liquiditätsplanung

– Fachliche Vorbereitung und Teilnahme an Begutachtungsverfahren

– Teilnahme an der Prüfung bauwirtschaftlich begründeter Nachtragsangebote

– Prüfung und Bewertung der Angebote aus der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm inkl

Preisvergleichstabelle x)

g) Vergleich der Angebotsergebnisse mit den vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnissen bzw

der Kostenkalkulation

h) Mitwirkung bei der Auftragserteilung – Erstellung, Prüfung und Auswertung von Preisvergleichen nach besonderen Anforderungen

x Diese Sonderleistung wird in der Leistungsbeschreibung mit Serviceprogramm ganz oder teilweise zur Grundleistung

In diesem Fall

die entsprechenden Grundleistungen dieser Leistungsphase entfallen

Leistungsphase 8 Bauüberwachung (Bauüberwachung) und Dokumentation

(32 Prozent für Gebäude und Innenräume)

a) Überwachung der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung, den Verträgen mit ausführenden Unternehmen, den Ausführungsunterlagen, den einschlägigen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik

b) Überwachung der Ausführung von Bauwerken mit sehr geringem und geringem planerischen Anspruch auf Einhaltung des Standsicherheitsnachweises

c) Koordination der fachlich an der Objektüberwachung Beteiligten

d) Erstellen, Aktualisieren und Überwachen eines Zeitplans (Balkendiagramm)

e) Dokumentation des Bauablaufs (z

B

Bautagebuch)

f) Gemeinsame Messung mit den ausführenden Unternehmen

g) Rechnungsprüfung inkl

Prüfung der Aufmaße der Baufirmen

h) Abgleich der Ergebnisse der Audits mit den Auftragssummen inkl

Nachträgen

i) Kostenkontrolle durch Prüfung der Leistungsabrechnungen der Bauunternehmen im Vergleich zu den Vertragspreisen

j) Kostenermittlung z

B

nach DIN 276

k) Organisation der Bauabnahme unter Beteiligung weiterer an der Planung und Objektüberwachung beteiligter Fachleute, Feststellung von Mängeln, Abnahmeempfehlung für den Auftraggeber

l) Antrag auf öffentlich-rechtliche Aufnahme und Beteiligung daran

m) Systematische Zusammenstellung der Dokumentation, grafischen Darstellungen und Berechnungsergebnisse des Objekts

n) Lieferung des Objekts

o) Auflistung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche

p) Überwachung der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel – Erstellung, Überwachung und Aktualisierung eines Zahlungsplans

– Erstellung, Überwachung und Aktualisierung differenzierter Zeit-, Kosten- oder Kapazitätspläne

– Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter, soweit diese Tätigkeit über die Grundleistungen des LPH 8 nach dem jeweiligen Landesrecht hinausgeht

Leistungsphase 9 Hausverwaltung

(jeweils 2 Prozent für Gebäude und Innenräume)

Was ist die HOAI? Update

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 Update New Was ist die HOAI?
Was ist die HOAI? New Update

HOAI-Leistungsphasen der einzelnen Leistungsbilder – WEKA Neueste

17.09.2021 · HOAI-Leistungsphasen der einzelnen Leistungsbilder für Architekten und Ingenieure. HOAI-Leistungsphasen und Leistungsbilder sind Teile der Gesamtleistung eines Architekten oder Ingenieurs. Jedes Leistungsbild besteht aus mehreren Leistungsphasen, die am Bauablauf orientiert sind. Jeder Leistungsphase ist ein bestimmter Anteil des …

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Grundleistungen Gebührenprozentsatz Sonderleistungen

Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung

a) Klärung der Aufgabenstellung anhand des Pflichtenheftes bzw

der Bedarfsplanung des Auftraggebers b) Ermittlung der planerischen Randbedingungen und Beratung zum gesamten Leistungsbedarf c) Formulierung von Entscheidungshilfen für die Auswahl weiterer Beteiligter die Planung d) Ortsbegehung e) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse 2% · Ermittlung besonderer Einwirkungen, die nicht in den Normen genannt sind · Auswahl und Begehung ähnlicher Objekte

Leistungsphase 2: Vorplanung

a) Beschaffung und Auswertung amtlicher Karten b) Analyse der Grundlagen c) Abgleich der Ziele mit den öffentlich-rechtlichen Randbedingungen und Planungen Dritter d) Prüfung von Lösungsmöglichkeiten mit ihrem Einfluss auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Berücksichtigung Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit e) Erarbeitung eines Planungskonzeptes inkl

Prüfung von bis zu 3 Varianten nach gleichen Anforderungen mit grafischer Darstellung und Bewertung unter Einbezug der Beiträge anderer Planungsbeteiligter f) Grobe verkehrstechnische Dimensionierung des Verkehrssystems, Festlegung der Lärmemissionen der Verkehrsanlage an kritischen Stellen nach Tabellenwerten g) Prüfung der möglichen Lärmschutzmaßnahmen, mit Ausnahme detaillierter Lärmprüfungen h) Klärung und Erläuterung der wesentlichen fachspezifischen Zusammenhänge, Abläufe und Gegebenheiten i) Vorabkoordinierung mit Behörden u.ä er Planungsbeteiligte über die Genehmigungsfähigkeit, ggf

Teilnahme an Verhandlungen über die Förderung und Kostenbeteiligung j) Mitwirkung bei der Erläuterung des Planungskonzepts gegenüber Dritten an bis zu 2 Terminen k) Überarbeitung des Planungskonzepts nach Bedenken und Anregungen l) Bereitstellung von Unterlagen als Auszüge aus der Voruntersuchung zur Verwendung in einem Raumordnungsverfahren m) Kostenschätzung, Abgleich mit dem Finanzrahmen n) Zusammenfassen, Erläutern und Dokumentieren 20% Erstellen von Linieninventarplänen Studien zur Nachhaltigkeit Erstellung von Kosten-Nutzen Studien Wirtschaftsprüfung Beschaffung von Grundbuchauszügen, Kataster und anderen amtlichen Urkunden

Leistungsphase 3: Entwurfsplanung

a) Erarbeitung des Entwurfs auf Basis der Vorplanung mittels grafischer Darstellung im erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen b) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen Beteiligten die Planung sowie Einbindung und Koordination der Fachplanung c) Erläuternder Bericht anhand der Beiträge anderer an der Planung beteiligter Fachkreise d) Fachspezifische Kalkulationen, mit Ausnahme von Kalkulationen aus anderen Leistungsprofilen e) Ermittlung der anrechenbaren Kosten , Mitwirkung bei der Erstellung des Finanzierungsplans und Vorbereitung der Finanzierungsanträge f) Mitwirkung bei der Erläuterung des Vorentwurfs gegenüber Dritten an bis zu drei Terminen, Überarbeitung des Vorentwurfs aufgrund von Anliegen und Anregungen g) Vorabstimmung der Genehmigungsfähigkeit mit Behörden und andere an der Planung Beteiligte h) Kostenkalkulation einschließlich zugehöriger M enger Ermittlung, Vergleich der Kostenkalkulation mit der Kostenschätzung i) Grobbestimmung der Abmessungen von Ingenieurbauwerken j) Bestimmung der Lärmemissionen der Verkehrsanlage nach Tabellenwerten; Ermittlung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen an der Verkehrsanlage ggf

unter Einbeziehung der Ergebnisse detaillierter Schalluntersuchungen und Ermittlung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen an den betroffenen Gebäuden k) Rechnerische Definition des Objekts l) Darstellung der Auswirkungen auf Belastungspunkte m) Nachweis der Lichtraumprofile n) Ermittlung der wesentlichen Bauphasen unter Berücksichtigung der Verkehrsführung und Aufrechterhaltung des Betriebs während der Bauzeit o) Bauzeit- und Kostenplan p) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse 25 % Aktualisierung der Kosten-Nutzen-Studien Detaillierte Signalisierungsberechnung Teilnahme an Verwaltungsvereinbarungen Nachweis der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Notwendigkeit der Maßnahme (z

B

Flächen- und Artenschutz gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21 die lebenden Tiere und Pflanzen (ABl

L 206 vom 22.7.1992, S

7 ) Fiktive Kostenkalkulationen (Cost Sharing)

Leistungsphase 4: Genehmigungsplanung

a) Erarbeitung und Zusammenstellung der Unterlagen für die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verfahren bzw

Genehmigungsverfahren einschließlich Ausnahme- und Befreiungsanträge, Erstellung des Gebäudekatasters unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung Beteiligter b) Erstellung des Grundstückserwerbsplans und des Katasters des Grundstückserwerbs unter Mitwirkung anderer Planungsbeteiligter c) Vervollständigung und Anpassung der Planungsunterlagen, Beschreibungen und Berechnungen unter Mitwirkung anderer Planungsbeteiligter d) Abstimmung mit den Behörden e) Teilnahme an Genehmigungsverfahren einschließlich Mitwirkung an bis zu vier Aufklärungs- und Diskussionsrunden f) Mitwirkung beim Verfassen von Stellungnahmen zu Anliegen und Anregungen in bis zu 10 Kategorien 8 % · Mitwirkung bei der Einholung der Zustimmung der Betroffenen

Leistungsphase 5: Ausführungsplanung

a) Entwicklung der Ausführungsplanung auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsphasen 3 und 4 unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen und Nutzung der Beiträge anderer Planungsbeteiligter zur umsetzungsreifen Lösung b) Grafische Darstellung, Erläuterungen und zur Objektplanung gehörende Berechnungen mit allen für die Umsetzung notwendigen Einzelinformationen inkl

Detailzeichnungen in den erforderlichen Maßstäben c) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Planungsgrundlage für die anderen beteiligten Fachleute und Integration ihrer Beiträge bis zur Lösung ausführungsreif d) Fertigstellung der Ausführungsplanung während der Objektausführung 15 % Objektübergreifende, integrierte Bauablaufplanung Koordination des Gesamtprojektes Erstellung von Zeit- und Netzplänen

Leistungsphase 6: Vorbereitung der Verleihung

a) Mengenermittlung nach Einzelposten unter Verwendung der Beiträge anderer Planungsbeteiligter b) Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, insbesondere Erstellung des Pflichtenheftes mit Pflichtenheft und den besonderen Vertragsbedingungen c) Vereinbarung und Abstimmung der Schnittstellen zu den Pflichtenheften des anderen Planungsbeteiligte d) Festlegung der Hauptausführungsphasen e) Ermittlung der Kosten auf Basis der vom Planer (Entwurfsautor) bepreisten Leistungsverzeichnisse f) Kostenkontrolle durch Vergleich der vom Planer (Entwurfsautor) bepreisten Leistungsverzeichnisse mit die Kostenkalkulation g) Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 10% Detailplanung der Bauphasen Sonderbedarf

Leistungsphase 7: Teilnahme am Award

a) Einholung von Angeboten b) Prüfung und Bewertung der Angebote, Erstellung der Preisvergleichsliste c) Koordination und Zusammenstellung der Leistungen der technisch Beteiligten, die an der Vergabe beteiligt sind d) Durchführung von Bietergesprächen e) Erstellung der Vergabevorschläge, Dokumentation der Vergabeverfahren f) Erstellung der Vertragsunterlagen g) Abgleich der Angebotsergebnisse mit den Leistungsverzeichnissen des Planers und der Kostenkalkulation h) Mitwirkung bei der Vergabe 4% · Prüfung und Bewertung von Alternativangeboten

Leistungsphase 8: Bauleitung

a) Überwachung der örtlichen Bauaufsicht, Koordination der an der Objektüberwachung Beteiligten, einmalige Prüfung von Plänen auf Übereinstimmung mit dem auszuführenden Objekt und Mitwirkung bei deren Genehmigung b) Erstellung, Aktualisierung und Überwachung eines Terminplans (bar Diagramm) c) Veranlassung und Mitwirkung daran, die ausführenden Firmen in Verzug zu setzen d) Kostenschätzung, Vergleich der Kostenschätzung mit der Auftragssumme e) Abnahme von Bauleistungen, Leistungen und Lieferungen unter Mitwirkung der örtlichen Bauaufsicht u sonstige Beteiligte an der Planung und Objektüberwachung, Feststellung von Mängeln, Erstellung eines Protokolls Ergebnis der Abnahme f) Beantragung der behördlichen Abnahme und Mitwirkung daran g) Überwachung der Prüfungen der Funktionsfähigkeit der Anlagenteile und der Gesamtanlage h) Objektübergabe i) Auflistung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche j) Zusammenstellung und Übergabe der documenta tion de s Bauablauf, Bestandsunterlagen und Instandhaltungsvorschriften 15% Kostenkontrolle Prüfung von Nachträgen Erstellung eines Baubuchs Erstellung von Bestandsplänen Örtliche Bauüberwachung: Plausibilitätsprüfung des Layouts Überwachung der Bauausführung Mitwirkung bei der Einweisung der Auftragnehmer zur Baumaßnahme (Baubeginnbesprechung) · Überwachung der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit den zur Ausführung freigegebenen Unterlagen, dem Bauvertrag und den Vorgaben des Auftraggebers · Prüfung und Beurteilung der Zulässigkeit von Nachträgen · Durchführung oder Veranlassung von Kontrollprüfungen · Überwachung der Beseitigung festgestellter Mängel bei der Abnahme der Leistungen · Dokumentation des Bauablaufs · Mitwirkung bei der Vermessung mit der ausführenden Firma und Kontrolle der Vermessung · Mitwirkung bei behördlichen Abnahmen · Mitwirkung bei der Abnahme von Leistungen und Lieferungen · Rechnungsprüfung gem Abgleich der Ergebnisse der Rechnungsprüfung mit der Auftragssumme · Mitwirkung bei der Überwachung der Funktionsprüfung der Anlagenteile und der Gesamtanlage · Überwachung der Ausführung von Tragwerken nach Anlage 14.2 Gebührenzonen I und II mit sehr gering und gering planerische Anforderungen zur Einhaltung des Standsicherheitsnachweises

Leistungsphase 9: Hausverwaltung

Was ist eine Abnahme? New Update

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 Update Was ist eine Abnahme?
Was ist eine Abnahme? Update

Anlage 10 HOAI – (zu § 34 Absatz 4, § 35 Absatz 7 … Update New

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Anlage_10 – Grundleistungen im Leistungsbild Gebäude und Innenräume, Besondere Leistungen, Objektlisten 10.1…

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Grundleistungen im Leistungsumfang Gebäude und Innenräume, Sonderleistungen, Objektverzeichnisse

10.1 Leistungsumfang Gebäude und Innenräume

Grundleistungen Sonderleistungen

LPH 1 Basisbestimmung

a) Klärung der Aufgabenstellung anhand des Pflichtenheftes bzw

der Bedarfsplanung des Auftraggebers

b) Besuch vor Ort

c) Beratung zu allgemeinen Service- und Prüfungsanforderungen

d) Formulieren Sie die Entscheidungshilfen für die Auswahl weiterer Fachbeteiligter an der Planung

e) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse – Bedarfsplanung

– bedarf Beurteilung

– Erstellen Sie ein funktionierendes Programm

– Einrichtung eines Raumfahrtprogramms

– Standortanalyse

– Mitwirkung bei der Standort- und Grundstücksauswahl

-Beschaffung und Übermittlung

– Beschaffung von projektrelevanten Unterlagen

– Inventar

– technische Stoffuntersuchung

– Einsatzplanung

– Prüfung der Umweltrelevanz

– Prüfung der Umweltverträglichkeit

– Machbarkeitsstudie

– Wirtschaftsstudium

– Projektstrukturplanung

– Zusammenstellung der Anforderungen aus Zertifizierungssystemen

– Verfahrensbegleitung, Mitwirkung bei der Vergabe von Planungs- und Sachverständigenleistungen

LPH 2 Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)

a) Grundlagenanalyse, Abstimmung der Leistungen mit den fachlich an der Planung Beteiligten

b) Vereinbarung der Ziele, Aufzeigen von Zielkonflikten

c) Erarbeitung der Vorplanung, Prüfung, Darstellung und Bewertung von Varianten nach gleichen Anforderungen, Zeichnungen im Maßstab nach Art und Größe des Objekts

d) Klärung und Erläuterung der wesentlichen Zusammenhänge, Vorgaben und Bedingungen (z

B

städtebaulich, gestalterisch, funktional, technisch, wirtschaftlich, ökologisch, bauphysikalisch, energiewirtschaftlich, sozial, öffentlich-rechtlich)

e) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen an der Planung beteiligten Fachleute sowie die Koordination und Einbindung ihrer Leistungen

f) Vorverhandlungen über die Förderfähigkeit

g) Kostenvoranschlag nach DIN 276, Vergleich mit dem Finanzrahmen

h) Erstellung eines Terminplans mit den wesentlichen Abläufen des Planungs- und Bauprozesses

i) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse – Erstellung eines Katalogs zur Planung und Umsetzung der Programmziele

– Untersuchen Sie alternative Lösungen gemäß unterschiedlichen Anforderungen, einschließlich Kostenbewertung

– Einhaltung der Anforderungen des vereinbarten Zertifizierungssystems

– Umsetzung des Zertifizierungssystems

– Ergänzung der Vorplanungsunterlagen aufgrund besonderer Anforderungen

– Erstellen Sie einen Finanzierungsplan

– Mitwirkung bei der Beschaffung von Darlehen und Zuschüssen

– Durchführung von Wirtschaftsstudien

– Durchführung der Voranfrage (Bauanfrage)

– Anfertigung spezieller Präsentationshilfen, die z

B

zur Klärung im Vorentwurfsprozess nicht notwendig sind

– Präsentationsmodelle

– Perspektivische Darstellungen

– Bewegliche Anzeige/Animation

– Farb- und Materialcollagen

– Digitales Geländemodell

– 3D- oder 4D-Gebäudemodellverarbeitung (Building Information Modeling BIM)

– Erstellung einer fundierten Kostenschätzung auf Basis der Positionen einzelner Gewerke

– Aktualisierung des Projektstrukturplans

– Einrichten von Zimmerbüchern

– Entwicklung und Erstellung spezieller bauordnungsrechtlicher Nachweise zum vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz für Bauwerke besonderer Art und Nutzung, Bestandsbauten oder bei Abweichungen von der Bauordnung

Entwurfsplanung LPH 3 (System- und Integrationsplanung)

a) Entwicklung des Entwurfsplans unter weiterer Berücksichtigung der wesentlichen Zusammenhänge, Vorgaben und Bedingungen (zB städtebaulich, gestalterisch, funktional, technisch, wirtschaftlich, ökologisch, sozial, öffentlich-rechtlich) auf Basis der Vorplanung und als Grundlage für die weiteren Leistungsphasen und die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen unter Mitwirkung weiterer Planungsbeteiligter

Zeichnungen nach Art und Größe des Objekts im erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen, z

B

für Gebäude im Maßstab 1:100, z

B

für Innenräume im Maßstab 1: 50 bis 1:20

b) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen an der Planung beteiligten Fachleute sowie Koordination und Einbindung ihrer Leistungen

c) Objektbeschreibung

d) Verhandlungen über die Förderfähigkeit

e) Kostenberechnung nach DIN 276 und Vergleich mit dem Kostenvoranschlag

f) Aktualisierung des Zeitplans

g) Zusammenfassung, Erläuterung und Dokumentation der Ergebnisse – Analyse der Alternativen/Varianten und deren Bewertung mit Kostenanalyse (Optimierung)

– Wirtschaftlichkeitsberechnung

– Erstellung und Aktualisierung einer fundierten Kostenkalkulation

– Aktualisieren von Zimmerbüchern

Genehmigungsplanung LPH 4

a) Erarbeitung und Zusammenstellung der Vorlagen und Nachweise für öffentlich-rechtliche Erlaubnisse bzw

Genehmigungen, einschließlich Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen, sowie notwendige Behördenverhandlungen unter Einbeziehung der Beiträge anderer an der Planung Beteiligter

b) Vorlage von Vorlagen

c) Ergänzung und Anpassung der Planungsunterlagen, Beschreibungen und Berechnungen – Mitwirkung bei der Einholung der Zustimmung des Nachbarn

– Nachweise, insbesondere technischer, baulicher und baulicher Art, zur Erlangung behördlicher Genehmigungen im Einzelfall

– Technische und organisatorische Unterstützung des Mandanten in Widerspruchsverfahren, Klagen oder ähnlichen Verfahren

LPH 5 Ausführungsplanung

a) Erarbeitung der Ausführungsplanung mit allen für die Umsetzung erforderlichen Einzelinformationen (Grafik und Text) auf Basis der Entwurfs- und Genehmigungsplanung bis hin zur umsetzungsreifen Lösung als Basis für die weiteren Arbeitsphasen

b) Ausführungs-, Detail- und Konstruktionszeichnungen nach Art und Größe des Objekts im erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad unter Berücksichtigung aller technischen Anforderungen, zB für Bauwerke im Maßstab 1:50 bis 1:1, z Beispiel für Innenräume im Maßstab 1:20 bis 1:1 c) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen an der Planung beteiligten Fachleute sowie Koordination und Einbindung ihrer Leistungen

d) Aktualisierung des Zeitplans

e) Aktualisierung der Ausführungsplanung aufgrund der gewerkeorientierten Abwicklung während der Objektausführung

f) Überprüfung der erforderlichen Montagepläne für die vom Objektplaner geplanten Hochbauten und baulichen Anlagen auf Übereinstimmung mit dem Ausführungsplan – Erstellung einer detaillierten Objektbeschreibung als Grundlage für die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm x)

– Prüfung der von der Baufirma erstellten Ausführungspläne anhand der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm auf Übereinstimmung mit der Entwurfsplanungx)

– Aktualisierung der Zimmerbücher in detaillierter Form

– Teilnahme am Anlagenkennzeichnungssystem (AKS)

– Prüfung und Anerkennung von Plänen Dritter, die technisch nicht an der Planung beteiligt sind, auf Übereinstimmung mit den Ausführungsplänen (z

B

Werkstattzeichnungen von Firmen, Aufstellungs- und Gründungspläne für nutzungsspezifische oder betriebsbereite Anlagen), soweit sich die Leistungen auf Anlagen beziehen die nicht in den anrechenbaren Kosten enthalten sind

x) Diese Sonderleistung wird in der Leistungsbeschreibung mit Serviceprogramm ganz oder teilweise zur Grundleistung

In diesem Fall entfallen die entsprechenden Grundleistungen dieser Leistungsphase

LPH 6 Vorbereitung der Verleihung

a) Erstellung eines Vergabeplans

b) Erstellung von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen, Mengenermittlung und -zusammenstellung auf Basis der Ausführungsplanung unter Einbeziehung der Beiträge anderer Planungsbeteiligter

c) Schnittstellen vereinbaren und koordinieren

die Leistungsbeschreibungen der technisch an der Planung Beteiligten

d) Ermittlung der Kosten anhand von Leistungsverzeichnissen des Planers

e) Kostenkontrolle durch Abgleich der vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenkalkulation

f) Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für alle Leistungsbereiche – Erstellung der Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm auf Basis der detaillierten Objektbeschreibungx)

– Erstellung alternativer Leistungsbeschreibungen für geschlossene Leistungsbereiche

– Erstellung vergleichender Kostenübersichten, Bewertung der Beiträge anderer an der Planung Beteiligter

x) Bei einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm wird diese Sonderleistung ganz oder teilweise zur Grundleistung

In diesem Fall entfallen die entsprechenden Grundleistungen dieser Leistungsphase

LPH 7 Teilnahme am Award

a) Koordination der Einsätze der Fachplaner

b) Angebote einholen

c) Prüfung und Bewertung der Angebote, einschließlich der Erstellung einer Preisliste für einzelne Positionen oder Teilleistungen, Prüfung und Bewertung der Angebote von Zusatz- und Änderungsleistungen der ausführenden Unternehmen und der Angemessenheit der Preise

d) Bietergespräche führen

e) Erstellung der Vergabevorschläge, Dokumentation des Vergabeverfahrens

f) Erstellung der Vertragsunterlagen für alle Leistungsbereiche

g) Vergleich der Angebotsergebnisse mit den vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnissen bzw

der Kostenkalkulation

h) Mitwirkung bei der Auftragserteilung – Prüfung und Bewertung von Alternativangeboten mit Auswirkungen auf die abgestimmte Planung

– Mitwirkung bei der Liquiditätsplanung

– Fachliche Vorbereitung und Teilnahme an Begutachtungsverfahren

– Teilnahme an der Prüfung bauwirtschaftlich begründeter Nachtragsangebote

– Prüfung und Bewertung der Angebote aus der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm inkl

Preisindex x)

– Erstellung, Prüfung und Auswertung von Preisvergleichstabellen nach speziellen Anforderungen

x) Diese Sonderleistung wird in der Leistungsbeschreibung mit Serviceprogramm ganz oder teilweise zur Grundleistung

In diesem Fall entfallen die entsprechenden Grundleistungen dieser Leistungsphase

LPH 8 Objektüberwachung (Bauüberwachung) und Dokumentation

a) Überwachung der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung, den Verträgen mit ausführenden Unternehmen, den Ausführungsunterlagen, den einschlägigen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik

b) Überwachung der Ausführung von Bauwerken mit sehr geringem und geringem planerischen Anspruch auf Einhaltung des Standsicherheitsnachweises

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c) Koordination der fachlich an der Objektüberwachung Beteiligten

d) Erstellen, Aktualisieren und Überwachen eines Zeitplans (Balkendiagramm)

e) Dokumentation des Bauablaufs (z

B

Bautagebuch)

f) Gemeinsame Messung mit den ausführenden Unternehmen

g) Rechnungsprüfung inkl

Prüfung der Aufmaße der Baufirmen

h) Abgleich der Ergebnisse der Audits mit den Auftragssummen inkl

Nachträgen

i) Kostenkontrolle durch Prüfung der Leistungsabrechnungen der Bauunternehmen im Vergleich zu den Vertragspreisen

j) Kostenermittlung z

B

nach DIN 276

k) Organisation der Bauabnahme unter Beteiligung weiterer an der Planung und Objektüberwachung beteiligter Fachleute, Feststellung von Mängeln, Abnahmeempfehlung für den Auftraggeber

l) Antrag auf öffentlich-rechtliche Aufnahme und Beteiligung daran

m) Systematische Zusammenstellung der Dokumentation, grafischen Darstellungen und Berechnungsergebnisse des Objekts

n) Lieferung des Objekts

o) Auflistung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche

p) Überwachung der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel – Erstellung, Überwachung und Aktualisierung eines Zahlungsplans

– Erstellung, Überwachung und Aktualisierung differenzierter Zeit-, Kosten- oder Kapazitätspläne

– Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter, soweit diese Tätigkeit über die Grundleistungen des LPH 8 nach dem jeweiligen Landesrecht hinausgeht

LPH 9 Hausverwaltung

Praxisbeispiel: Wie erstelle ich ein Planungsangebot gemäß HOAI? Update

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 Update New Praxisbeispiel: Wie erstelle ich ein Planungsangebot gemäß HOAI?
Praxisbeispiel: Wie erstelle ich ein Planungsangebot gemäß HOAI? New Update

Die Leistungsphasen 1-9 laut HOAI New Update

HOAI: Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmen. Überwachen der Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche, längstens jedoch bis zum Ablauf von fünf Jahren seit Abnahme

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 New Beispielrechnung HOAI für Ingenieure der Gebäudetechnik
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Führen eines Bautagebuchs nach HOAI: Inhalt & Vorlage New Update

Nach der HOAI (§ 34 in Verbindung mit Anlage 10) gehört das Führen eines Bautagebuchs zu den Grundleistungen des Architekten in der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation).Gleiches gilt für die Zuarbeit der Fachingenieure der Technischen Gebäudeausrüstung zum Bautagebuch (§ 53 HOAI in Verbindung mit Anlage 10).

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Nach HOAI (§ 34 i.V.m

Anlage 10) gehört das Führen eines Bautagebuchs zu den Grundleistungen des Architekten in der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation)

Gleiches gilt für die Vorarbeiten der Technischen Gebäudeausrüstung für das Bautagebuch (§ 53 HOAI i.V.m

Anlage 10)

Dies wird jedoch in der aktuellen Fassung der HOAI mit „Dokumentation des Bauablaufs (z

B

Bautagebuch)“ (Anlage 10 HOAI , zu LPH 8, Punkt e)) flexibel beschrieben

Im Kern bleibt es aber die gleiche Grundleistung, die geeignet sein muss, den tatsächlichen Ablauf des Baugeschehens später anhand der Aufzeichnungen zu rekonstruieren

Andere Fachingenieure sind nur dann verpflichtet, selbst ein Bautagebuch zu führen oder am Bautagebuch mitzuarbeiten, wenn dies ebenfalls als besondere Leistung in ihrem Beratungsvertrag beauftragt ist

Bauleiter für das Bauvorhaben

Das Bautagebuch ist das wichtigste Dokumentationsmedium für den Unternehmer-Bauleiter vor Ort, um über den täglichen Arbeitsfortschritt zu berichten und besondere Ereignisse zu protokollieren

Aber auch für den überwachenden Bauleiter ist es wichtig, wenn die Protokollierung von Bauarbeiten und Veranstaltungen von großer Bedeutung ist

Es sollte daher zur Routine gehören, dass jeder Bauleiter auf einer Baustelle ein eigenes Bautagebuch führt oder sich aktiv an dem gemeinsam geführten Bautagebuch beteiligt

Fordern Sie Bautagebücher auch von Subunternehmern an

Auch Subunternehmer sollten verpflichtet werden, ein eigenes Bautagebuch zu führen

Dies kann zum Abgleich der eigenen Beobachtungen und später zur Verifizierung der eigenen Aufzeichnungen insbesondere im Hinblick auf die Leistungsbeurteilung und die eingesetzten Ressourcen genutzt werden, um die darin manifestierten Argumente für spätere Mehrkostenforderungen unterdrücken zu können

In manchen Fällen kann dies in der Praxis sogar dann der Fall sein, wenn die in § 2 Abs

6 VOB/B geforderte vorherige Anzeige einer nicht vertragsgemäßen Leistung vor deren Ausführung nachträglich nicht mehr nachgewiesen werden kann

Aber ich

d.h

zum Zeitpunkt der Erstellung des Bautagesberichts waren die Fakten und Ereignisse auf der Baustelle original und unverfälscht und für alle Beteiligten leicht nachprüfbar

Außerdem ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob ein Eintrag ins Bautagebuch später mehr positive oder negative Auswirkungen auf die tagebuchführende Baufirma haben könnte.

Praxistipp für das Bautagebuch

Auch wenn das Führen des Bautagebuchs auf einer größeren Baustelle delegiert wird, sollte vor Fertigstellung ein letzter Blick geworfen werden und ein paar Details, Kontrollen und besondere Ereignisse ergänzt werden, die der Mitarbeiter übersehen oder für nicht erwähnenswert erachtet hat

Der Kern des Bautagebuchs besteht darin, das Geschehen an diesem Arbeitstag objektiv zu erfassen – in Bezug auf Arbeitsleistung, Ressourcen, Routineereignisse und besondere Vorkommnisse – und den Auftragnehmer rechtzeitig darüber zu informieren.

Die Leistungsphasen der HOAI New

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 Update New Die Leistungsphasen der HOAI
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Anlage 12 HOAI – (zu § 43 Absatz 4, § 48 Absatz 5 … Update New

e) Abnahme von Bauleistungen, Leistungen und Lieferungen unter Mitwirkung der örtlichen Bauüberwachung und anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter, Feststellen von Mängeln, Fertigung einer Niederschrift über das Ergebnis der Abnahme

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Grundleistungen im Leistungsumfang Ingenieurbauwerke, Sonderleistungen, Objektverzeichnis

12.1 Leistungsumfang Ingenieurbauwerke

Grundleistungen Sonderleistungen

LPH 1 Basisbestimmung

a) Klärung der Aufgabenstellung anhand des Pflichtenheftes bzw

der Bedarfsplanung des Auftraggebers

b) Ermittlung der planerischen Randbedingungen und Beratung zum Gesamtleistungsbedarf

c) Entscheidungshilfen für die Auswahl weiterer Planungsbeteiligter formulieren

d) bei Objekten nach § 41 Nummer 6 und 7, die einer Tragwerksplanung bedürfen: Klärung der Aufgabenstellung im Bereich der Tragwerksplanung

e) Besuch vor Ort

f) Zusammenfassen, Erklären und Dokumentieren der Ergebnisse – Auswahl und Sichtung ähnlicher Objekte

LPH 2 Vorplanung

a) Analyse der Grundlagen

b) Abstimmung der Ziele mit den öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen und Plänen Dritter

c) Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit

d) Beschaffung und Auswertung amtlicher Karten

e) Entwicklung eines Planungskonzeptes inkl

Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten auf Basis gleicher Anforderungen mit grafischer Darstellung und Bewertung unter Einbeziehung der Beiträge anderer Planungsbeteiligter

f) Klärung und Erläuterung der wesentlichen fachspezifischen Zusammenhänge, Abläufe und Bedingungen

g) Vorabstimmung mit Behörden und anderen Planungsbeteiligten über die Genehmigungsfähigkeit, ggf

Teilnahme an Verhandlungen über Förderungen und Kostenbeteiligungen

h) Teilnahme an der Erläuterung des Planungskonzepts gegenüber Dritten an bis zu zwei Terminen

i) Überarbeitung des Planungskonzeptes nach Bedenken und Anregungen

j) Kostenschätzung, Vergleich mit dem Finanzrahmen

k) Zusammenfassen, Erläutern und Dokumentieren der Ergebnisse – Erstellen von Linieninventarplänen

– eingehende Untersuchungen zum Nachweis von Nachhaltigkeitsaspekten

– Erstellung von Kosten-Nutzen-Studien

– Wirtschaftlichkeitsprüfung

– Einholung von Grundbuchauszügen, Katastern und anderen amtlichen Dokumenten

Entwurfsplanung LPH 3

a) Erarbeitung des Entwurfs auf Basis der Vorplanung mittels grafischer Darstellung im erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen

Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen Fachbeteiligten an der Planung sowie Integration und Koordination der Fachplanung

b) Erläuternder Bericht unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung beteiligter Fachleute

c) Fachspezifische Berechnungen, ausgenommen Berechnungen aus anderen Leistungsarten

d) Ermittlung und Begründung der förderfähigen Kosten, Mitwirkung bei der Erstellung des Finanzierungsplans und Vorbereitung der Finanzierungsanträge

e) Mitwirkung bei der Erläuterung des Vorentwurfs gegenüber Dritten an bis zu drei Terminen, Überarbeitung des Vorentwurfs aufgrund von Bedenken und Anregungen

f) Vorab-Abstimmung der Genehmigungsfähigkeit mit Behörden und anderen Fachbeteiligten an der Planung

g) Kostenkalkulation inkl

zugehöriger Mengenermittlung, Vergleich der Kostenkalkulation mit dem Kostenvoranschlag

h) Festlegung der Hauptbauphasen unter Berücksichtigung der Verkehrsführung und der Aufrechterhaltung des Betriebs während der Bauzeit

i) Bauzeit- und Kostenplan

j) Ergebnisse zusammenfassen, erläutern und dokumentieren – Kosten-Nutzen-Studien aktualisieren

– Teilnahme an Verwaltungsvereinbarungen

– Nachweis zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Erforderlichkeit der Maßnahme (z

B

Flächen- und Artenschutz gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21

Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie wild lebender Tiere und Pflanzen (ABl vom 22.7.1992, S

7) – Fiktive Kostenkalkulation (Kostenbeteiligung) LPH 4 Genehmigungsplanung

a) Erarbeitung und Zusammenstellung der Unterlagen für die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verfahren bzw

Genehmigungsverfahren einschließlich Ausnahme- und Befreiungsanträge, Erstellung des Gebäudeverzeichnisses unter Mitwirkung anderer an der Planung Beteiligter

b) Erstellung des Grundstückserwerbsplans und der Grundstückserwerbsliste unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung beteiligter Personen

c) Vervollständigung und Anpassung der Planungsunterlagen, Beschreibungen und Berechnungen unter Einbeziehung der Beiträge anderer an der Planung Beteiligter

d) Koordination mit Behörden

e) Teilnahme an Genehmigungsverfahren einschließlich der Teilnahme an bis zu vier Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen

f) Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Anliegen und Anregungen in bis zu zehn Kategorien – Mitwirkung bei der Einholung der Einwilligung der Betroffenen

LPH 5 Ausführungsplanung

a) Erarbeitung der Ausführungsplanung auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsphasen 3 und 4 unter Berücksichtigung aller fachspezifischen Anforderungen und unter Nutzung der Beiträge weiterer Planungsbeteiligter zur umsetzungsreifen Lösung

b) Zeichnungen, Erläuterungen und Berechnungen zur Projektierung mit allen für die Ausführung erforderlichen Einzelangaben, einschließlich Detailzeichnungen in den erforderlichen Maßstäben

c) Bereitstellung der Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen an der Planung beteiligten Fachleute und Integration ihrer Beiträge bis hin zur umsetzungsreifen Lösung

d) Abschluss der Ausführungsplanung während der Objektausführung – objektübergreifende, integrierte Bauablaufplanung

– Koordination des Gesamtprojektes

– Erstellung von Prozess- und Netzwerkplänen

– Planung von Anlagen der Verfahrens- und Verfahrenstechnik für Ingenieurbauwerke nach § 41 Nummer 1 bis 3 und 5, die dem Auftragnehmer übertragen werden, der auch die Grundleistungen für die jeweiligen Ingenieurbauwerke erbringt

LPH 6 Vorbereitung der Verleihung

a) Mengenermittlung nach Einzelposten unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung Beteiligter

b) Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, insbesondere Erstellung der Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen und der besonderen Vertragsbedingungen

c) Vereinbarung und Koordination der Schnittstellen zu den Leistungsbeschreibungen der anderen an der Planung beteiligten technischen Parteien

d) Definition der Hauptausführungsphasen

e) Ermittlung der Kosten anhand der vom Planer (Entwurfsautor) bepreisten Leistungsverzeichnisse

f) Kostenkontrolle durch Abgleich der vom Planer (Entwurfsautor) bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der Kostenkalkulation

g) Erstellung der Ausschreibungsunterlagen – Detailplanung von Bauphasen mit besonderen Anforderungen

LPH 7 Teilnahme am Award

a) Angebote einholen

b) Prüfung und Bewertung der Angebote, Erstellung der Preisliste

c) Koordination und Zusammenstellung der Leistungen der an der Vergabe beteiligten fachlich Beteiligten

d) Bietergespräche führen

e) Erstellung der Vergabevorschläge, Dokumentation des Vergabeverfahrens

f) Zusammenstellung der Vertragsunterlagen

g) Abgleich der Angebotsergebnisse mit den vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnissen und der Kostenkalkulation

h) Mitwirkung bei der Auftragserteilung – Prüfung und Bewertung von Alternativangeboten

Oberleitung LPH 8

a) Überwachung der örtlichen Bauaufsicht, Koordination der fachlich an der Objektüberwachung Beteiligten, einmalige Prüfung der Pläne auf Übereinstimmung mit dem auszuführenden Objekt und Mitwirkung bei deren Genehmigung

b) Erstellen, Aktualisieren und Überwachen eines Zeitplans (Balkendiagramm)

c) Einleiten und Mitwirken bei der Inverzugsetzung des ausführenden Unternehmens

d) Kostenermittlung, Vergleich der Kostenermittlung mit der Auftragssumme

e) Abnahme von Bauleistungen, Leistungen und Lieferungen unter Mitwirkung der örtlichen Bauaufsicht und anderer an der Planung und Objektüberwachung Beteiligter, Feststellung von Mängeln, Erstellung eines Protokolls über das Ergebnis der Abnahme

f) Überwachung der Tests der Funktionalität der Systemteile und des Gesamtsystems

g) Beantragung behördlicher Genehmigungen und Teilnahme daran

h) Lieferung des Objekts

i) Liste der Verjährungsfristen für Mängelansprüche

j) Erstellung und Übergabe der Dokumentation des Bauablaufs, der Bestandsunterlagen und der Instandhaltungsordnung – Kostenkontrolle

– Nachträge prüfen

– Erstellung eines Baubuches

– Erstellung von Bestandsplänen

– Bauüberwachung vor Ort:

– Plausibilitätsprüfung der Absteckung

– Überwachung der Ausführung der Bauarbeiten

– Teilnahme an der Einweisung des Auftragnehmers in das Bauvorhaben (Baubeginnbesprechung)

– Überwachung der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit den zur Ausführung freigegebenen Unterlagen, dem Bauvertrag und den Vorgaben des Auftraggebers

– Prüfung und Bewertung der Zuschussfähigkeit

– Durchführung oder Veranlassung von Kontrollprüfungen

– Überwachung der Beseitigung von bei der Abnahme der Leistungen festgestellten Mängeln

– Dokumentation des Bauablaufs

– Teilnahme an der Messung mit den ausführenden Firmen und Überprüfung der Messungen

– Mitwirkung bei behördlichen Zulassungen

– Mitwirkung bei der Abnahme von Leistungen und Lieferungen

– Rechnungsprüfung, Vergleich der Ergebnisse der Rechnungsprüfungen mit der Bestellsumme

– Mitwirkung bei der Überwachung der Funktionsprüfung der Anlagenteile und der Gesamtanlage

– Überwachung der Ausführung von Tragwerken nach Anlage 14.2 Gebührenzonen I und II mit sehr geringem und geringem Planungsaufwand zur Einhaltung des Standsicherheitsnachweises

LPH 9 Hausverwaltung

Die Leistungsphasen der HOAI – KOMPAKT erklärt Update

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 New Update Die Leistungsphasen der HOAI - KOMPAKT erklärt
Die Leistungsphasen der HOAI – KOMPAKT erklärt Update

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – Wikipedia Update

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Rechtsverordnung der deutschen Bundesregierung zur Regelung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland.Die HOAI gilt für alle Personen, die im Inland für inländische Projekte des Ingenieurbauwesens tätig sind, unabhängig von ihrer tatsächlichen Ausbildung, was durch den …

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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Regelung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland

Die HOAI gilt für alle Personen, die in Deutschland für inländische Bauvorhaben des Hoch- und Tiefbaus tätig sind, unabhängig von ihrer tatsächlichen Ausbildung, was der lange Titel Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen verdeutlicht

Die seit dem 1

Januar 2021 geltende Fassung regelt die Vergütung der Leistungen von Architekten und Ingenieuren, die Planungsleistungen in den Bereichen Architektur, Städtebau und Bauwesen erbringen

Ausgenommen sind Ingenieure, die in den Bereichen Umweltverträglichkeit, Bauphysik, Bodenmechanik und Vermessung tätig sind

Ausgenommen sind außerdem Ingenieurleistungen in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Verfahrenstechnik, Elektrotechnik und Verfahrenstechnik, die keinen unmittelbaren Bezug zur technischen Gebäudeausrüstung haben

Für sie wurden lediglich unverbindliche Vorschriften erlassen

Die HOAI regelt die Honorare für Ingenieur- und Architektenleistungen

Sie gilt auch für Personen, die entsprechende Dienstleistungen erbringen, aber keine Architekten oder Ingenieure sind

Abweichungen waren bis Ende 2020 nur in wenigen definierten Fällen zulässig

Rechtsgrundlage der HOAI ist das Gesetz zur Regulierung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Am 1

Januar 1977 ersetzte die erste Fassung der HOAI die Gebührenordnung für Architekten von 1950 („GOA 1950“) und die Gebührenordnung für Ingenieure von 1956 („GOI 1956“)

Die seit dem 01.01.2021 geltende Fassung ist auf solche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 begründet wurden, nicht jedoch auf Grundleistungen, die vor dem 17.07.2013 vertraglich vereinbart wurden (§ 58 HOAI)

Die HOAI regelt nicht, welche Leistungen der Architekt oder Ingenieur zu erbringen hat

Die in der HOAI aufgeführten Grundleistungen und deren Abgrenzung zu den Sonderleistungen sind nur preisrechtlich relevant

Der Umfang der vom Architekten zu erbringenden Leistungen bestimmt sich ausschließlich nach dem abgeschlossenen Werkvertrag

Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Honorar wird zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Architekten bzw

Ingenieur andererseits auf Grundlage der Regelungen der HOAI vereinbart

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4

Juli 2019 ist die Unterschreitung der Mindestsätze bzw

die Überschreitung der Höchstsätze der HOAI zulässig, jedoch nicht verbindliche Mindest- und Höchsthonorarsätze

Soweit bei Auftragserteilung nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart

Für die Fälligkeit des Honoraranspruchs und den Anspruch auf Abschlagszahlung gelten Absatz 4 und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) entsprechend (§ 15 HOAI)

Voraussetzung für die Fälligkeit ist neben der Abnahme das Vorliegen einer prüffähigen Schlusshonorarrechnung

Der Auftraggeber muss jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Rechnung erheben

Später kann er sich nicht mehr auf die fehlende Testfähigkeit berufen

Die Höhe der Vergütung bestimmt sich im Wesentlichen nach der Aufgabenstellung, dem Schwierigkeitsgrad (Honorarzone), den anrechenbaren Kosten und den erbrachten Leistungen

Die Leistungen sind in verschiedene Leistungsphasen unterteilt

Die HOAI soll den Architekten und Ingenieuren ein angemessenes Honorar und den Bauherren die Qualität der Bauplanung, Ausschreibung, Vergabe und Objektüberwachung sichern

Wettbewerb sollte nicht über das Preisniveau stattfinden, sondern nur über die Qualität der Arbeit

Fassung von 1996, 2

überarbeitete Auflage 2002 mit Euro-Gebührensätzen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Diese Fassung gilt für Verträge, die bis zum 17

August 2009 abgeschlossen wurden

Anlässlich der Euro-Umstellung wurde im Jahr 2002 eine Überarbeitung der Fassung von 1996 veröffentlicht

Teile der HOAI [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die HOAI 1996/2002 ist in 15 Teile gegliedert, die allgemeine oder projektspezifische Regelungen enthalten

Teiltitel I Allgemeine Vorschriften II Leistungen für Gebäude, Außenanlagen und raumbildende Erweiterungen III Zusatzleistungen IV Gutachten und Gutachten V Städtebauliche Leistungen VI Landschaftsplanerische Leistungen VII Leistungen für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen VIII Verkehrsplanungsleistungen IX Leistungen für die Tragwerksplanung X Leistungen Technische Ausrüstung XI Leistungen Thermische Bauphysik XII Leistungen Schallschutz und Raumakustik XIII Leistungen Bodenmechanik, Erd- und Grundbau XIV Vermessungsleistungen XV Schluss- und Übergangsbestimmungen

Laut HOAI gliedern sich die meisten Aufgaben für Architekten und Ingenieure in neun Leistungsphasen (Lph)

→ Hauptartikel : Leistungsphasen nach HOAI

Förderfähige Kosten [ Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die anrechenbaren Kosten gehören zu den Regelkriterien bei der Honorarermittlung für Architekten- und Ingenieurleistungen nach HOAI

Sie werden z

B

für Gebäude errechnet sich aus einem fachspezifischen Kostenanteil auf Basis der Kostenermittlung nach DIN 276 und kann daher je nach Planungsstand innerhalb eines Projektes unterschiedlich sein

Berechnung der Gebühr [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das Honorar ergibt sich aus den Honorartabellen der Teilbereiche der HOAI für die entsprechenden Projekte

Die Eingabewerte in den Tabellen sind die anrechenbaren Baukosten und die Gebührenspanne

Die Schwierigkeit der Planung im konkreten Projekt wird anhand der Honorarspanne bewertet

Entgeltzone I steht für sehr geringe, Entgeltzone III für durchschnittliche und Entgeltzone V für sehr hohe Planungsanforderungen

Für jede Gebührenzone ist ein Mindest- und Höchstsatz festgelegt

Eine Vereinbarung von Viertel-, Mittel- oder Dreiviertelsätzen innerhalb dieser Sätze ist möglich

Das Grundentgelt für die Gesamtleistung (alle Leistungsphasen) kann aus den Entgelttabellen abgelesen oder durch lineare Interpolation ermittelt werden

Werden nur einzelne Leistungsphasen erbracht, ergibt sich das Entgelt hierfür aus der Multiplikation der Grundgebühr mit der Bewertung (Prozentsätze = Prozent der Gesamtleistung) der einzelnen Leistungsphasen

Das Entgelt für die einzelnen Leistungsphasen wird daher anhand von Prozentsätzen, der Entgeltzone bzw

dem Entgeltsatz innerhalb der Zone und den anrechenbaren Kosten ermittelt

Nach HOAI 1996 und 2002 sind die anrechenbaren Kosten noch auf Grundlage der DIN 276 vom April 1981 zu ermitteln, seit HOAI 2009 in der Struktur der DIN 276 (Stand: 12/2008)

Die anrechenbaren Kosten werden in den einzelnen Leistungsphasen der HOAI nach unterschiedlichen Verfahren ermittelt:

Kostenschätzung erfolgt in Lph 2 → Sie dient der Abrechnung der anfallenden Planungsleistungen – bis die Kostenkalkulation vorliegt

Es wird nicht in die endgültige Gebührenberechnung einbezogen

Kostenkalkulation liegt in Lph 3 vor (= Entwurfsplanung) → Die Leistungsphasen 1-4 der HOAI werden gemäß Kostenkalkulation endgültig abgerechnet

Das heißt, auch wenn sich die anrechenbaren Kosten in den weiteren Leistungsphasen ändern, bleibt das Ingenieurhonorar für die Phasen 1-4 unverändert

Lediglich bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen können die Vertragsparteien bei Auftragserteilung vereinbaren, dass auch die weiteren Leistungsphasen gemäß Kostenkalkulation abgerechnet werden (Anmerkung: Seit Inkrafttreten der HOAI 2009 ist das Planerhonorar für alle Arbeitsphasen gemäß Kostenkalkulation ermittelt).

Kostenvoranschlag erfolgt in Lph 7 → Die Leistungsphasen 5-7 HOAI der Teile II, IX und XI der HOAI werden gemäß Kostenvoranschlag endgültig abgerechnet (Achtung: ist in der HOAI 2009 anders geregelt!)

Kostenermittlung ist in Lph 8 vorgesehen → Sie ist Honorargrundlage für Lph 8 und 9 HOAI Teil II, IX und XI, sowie für Teil VII, VIII und XIII für die Leistungsphasen ab 5 (dies ist auch in der HOAI 2009 anders geregelt , Schau dort)

Liegen die anrechenbaren Kosten unter 25.000 Euro oder über 25.000.000 Euro, kann das Honorar frei vereinbart werden

Neben den anrechenbaren Kosten können die in der HOAI aufgeführten Nebenkosten angerechnet werden

Die Nebenkosten können pauschal oder nach Einzelabrechnung abgerechnet werden

Dienstleistungen auf Lager [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Um dem erhöhten Schwierigkeitsgrad beim Umbau von Bestandsgebäuden angemessen Rechnung zu tragen, sieht die HOAI einen Umbauzuschlag von 20 bis 80 % der Gebühr aus der Gebührenzone II (geringe Planungsanforderungen) vor

Ohne schriftliche Vereinbarung beträgt der Wandlungszuschlag 20 %

Da der Architekt und Ingenieur bei seinen Planungen für Leistungen an Bestandsbauten auch vorhandene Bauwerke und Bauteile berücksichtigen muss, für die keine anrechenbaren Kosten anfallen, sieht die HOAI die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz nach HOAI § 10 (3a) vor passend

Zur Ermittlung des Wertes der bestehenden Bausubstanz gibt es verschiedene Ermittlungsarten

Berücksichtigen Sie auch das Alter und den Zustand der Substanz

Je älter die Bausubstanz ist und je weniger sie gewartet oder saniert wurde, desto geringer sind in der Regel die zu berücksichtigenden Kosten

Einfache Ermittlungen erfolgen anhand der Kubatur des Gebäudes, komplexe Ermittlungen anhand der Komponente und Menge

Es gibt Literatur mit speziellen Tabellen (z

B

Ross/Brachmann), um Alter und Zustand zu berücksichtigen

Version von 2009 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Sie gilt für Verträge, die nach dem 18

August 2009 abgeschlossen wurden

Aufgrund europarechtlicher Bedenken gegen die HOAI wurde im August 2009 eine Novelle der HOAI in Kraft gesetzt

Der erste Entwurf, der im Februar 2008 vorgestellt wurde, stieß beim Bundesrat auf erhebliche Kritik Fachwelt (Kammern, Verbände, Fachpresse, Anwaltschaft) und wurde daraufhin Ende Mai 2008 zurückgezogen

Im März 2009 wurde ein modifizierter Entwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt

Auch dieser Entwurf wurde von Experten kritisiert

Am 29

April 2009 hat das Bundeskabinett die 6

Novelle der HOAI beschlossen

In der genehmigten Version wurden einige weitere, aber nicht alle Kritikpunkte der Fachwelt berücksichtigt.[1]

Der Bundesrat hat am 12

Juni 2009 zugestimmt

Auszug aus dem Bundesratsbeschluss vom 12

Juni 2009: „Der Bundesrat hat heute die neue Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) genehmigt und einen begleitenden Beschluss gefasst

Darin begrüßt er die Anhebung der Honorarsätze, fordert aber gleichzeitig eine weitere Modernisierung und redaktionelle Überarbeitung der HOAI

Problematisch findet er, dass verbindliche Honorarsätze nur für Planungsleistungen vorgegeben werden

Zudem fordern die Länder den Bund, innerhalb ein Jahr nach Inkrafttreten der Novelle über die Entwicklung und ggf

erforderliche Anpassungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gebührenordnung, des Leistungsspektrums, der Anrechenbarkeit nach Bausubstanz und der Objektüberwachungsverordnung zu berichten

Die HOAI 2009 wurde am 17.08.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat damit am Folgetag in Kraft

Wichtige Änderungen in der Version 2009 [ Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die HOAI-Novelle 2009 bringt eine Fülle detaillierter Änderungen in der Gebührenberechnung mit sich, für die es spezielle Literatur gibt

Zu den für jeden Kunden wesentlichen Änderungen zählen: Zeithonorare (Stundensätze) können nun frei vereinbart werden

Grundlage für die Vergütung aller Leistungsphasen sind heute in der Regel Kostenkalkulationen (das bedeutet, dass die Honorare von den eigentlichen Baukosten entkoppelt sind) – alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Baukostenvereinbarung getroffen werden

Die Gebührentabellenwerte wurden gegenüber der Fassung von 1996 um 10 % erhöht

Grundlage für die Honorarermittlung ist nun die im Rahmen der Projektabwicklung geschuldete Kostenermittlung (d

h

die Kostenermittlung muss nicht mehr in Form der DIN 276 von 1981 zur Honorarermittlung umgestaltet werden)

Für Planungsänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers besteht nun unabhängig vom Aufwand ein Anspruch auf Vergütung

Weniger Serviceinhalte sind verbindlich geregelt (siehe unten)

Der systematische Aufbau der HOAI wurde geändert; Listen von Objekten, Sonderdiensten und den Diensten der einzelnen Dienstarten werden nun in Anlagen zum eigentlichen Verordnungstext dargestellt

Verbindliche Gebührenordnung [ Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

In der HOAI 2009 unterliegen nur die im eigentlichen Verordnungstext aufgeführten Bereiche den verbindlichen Preisregelungen: Unverbindliche Honorarempfehlungen, freie Preisvereinbarung möglich [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Folgende Leistungen, die noch in der HOAI 2002 verbindlich geregelt sind, werden als sogenannte Beratungsleistungen in die unverbindliche Anlage 1 der HOAI 2009 verschoben; ihr Honorar kann nun frei vereinbart werden; Die Angaben zur Gebührenfestsetzung in Anlage 1 sind lediglich (unverbindliche) Hinweise:

Leistung Umweltverträglichkeitsstudie

Dienstleistungen für die thermische Bauphysik

Dienstleistungen für Schallschutz und Raumakustik

Dienstleistungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau

Vermessungsdienste

Gebührenfreie Vereinbarung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die sogenannten Sonderleistungen, die in der HOAI nicht abschließend aufgeführt sind, wurden bereits in der HOAI 1996/2002 frei bepreist

In der HOAI 2009 kamen einige Leistungen hinzu, die in der alten Fassung verbindlich geregelt waren

Hier ist z

B

die örtliche Bauaufsicht über Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen (§ 57 HOAI 1996/2002)

Dies wird nur als besondere Leistung in den Leistungen für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen erwähnt

Ein Gebührenvorschlag hierfür findet sich nicht mehr in der unverbindlichen Anlage zur HOAI 2009, sondern nur noch in der Begründung der neuen Gebührenordnung

Dienstleistungen im Portfolio [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Umrechnungszuschlag beträgt nun je nach Schwierigkeitsgrad zwischen 20 % und 80 %

Die HOAI 2009 nimmt dazu in § 35 „Leistungen im Bestand“ Stellung

Auch ohne besondere Vereinbarung gilt ab Entgeltzone II ein Wandlungszuschlag von 20 %

Die Gebührenzone kann als Orientierung für den Schwierigkeitsgrad dienen, z.B

B

nach der Formel: (Gebührenzone x 20 %) – 20 % = Zuschlag nach § 35 HOAI

Der Ansatz anrechenbarer Kosten für die technisch-konstruktive Einbeziehung vorhandener Bausubstanz in die Planung wurde fallengelassen, stattdessen wurden die Umbauzuschläge erhöht

Version von 2013 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 16.07.2013 wurde die neue Fassung der HOAI vom 10.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.[2][3] Im Gegensatz zur HOAI 2009 ist die HOAI 2013 im Wesentlichen eine Fortschreibung ihres Vorgängers

Viele Änderungen, von denen einige wichtig waren, wurden eingeführt, aber sie wurden nicht umfassend neu geschrieben.[4]

Die wesentlichen Änderungen der HOAI-Novelle 2013 sind:

Erhöhung der Gebührensätze

Änderungen im Gebäudebestand

Neue Leistungsbilder

Änderung der Gewichtung der Leistungsphasen

Fälligkeit der Gebühr nach Abnahme

Neue Gebührenordnung für Änderungsdienste

Version 2021 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

EuGH-Urteil vom 4

Juli 2019 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 28.02.2019 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland (Az

C-377/17) zur Frage der Europarechtskonformität der HOAI Stellung genommen

Er kam zu dem Schluss, dass das Preisbindungsgesetz der HOAI europarechtswidrig sei (weil es gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße)

Es gibt auch keine nachgewiesene Begründung dafür, dass dies zur Gewährleistung hoher Qualitätsstandards oder zum Verbraucherschutz erforderlich ist

Genau das hatte Deutschland immer – und auch damals – angeführt; kann aber keine hinreichenden Beweise erbringen, wie der Generalanwalt nun feststellte.[5] Ziel der Kommission in dem Verfahren war die Beseitigung jeglicher Gebührenregelungen in den Freien Berufen, um Freiberuflern das Recht auf freie Niederlassung in Europa zu gewähren.[6][7]

Im Vorfeld der siebten Novelle der HOAI im Jahr 2008 hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages einen Entwurf zur „EU-Konformität“ vorgelegt.[8] Auf Seite 10 heißt es: „Als Rechtfertigung für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gibt es neben den niedergeschriebenen nach Art

55 EGV in Verbindung mit Art

46 auch die ungeschriebene Kategorie ‚wichtige Gründe des Allgemeininteresses‘ EGV

Dazu gehört unbestritten auch der Verbraucherschutz

Die Vermeidung von Mieterhöhungen und damit eine Verkörperung des Verbraucherschutzes ist ein Grund für die Schaffung der HOAI und damit ein direktes Ziel der Verordnungen.“ Folgt man der Auffassung der primärrechtskonformen Auslegung, wären Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, es gibt gute Argumente, die bereits für die EU-Konformität der derzeit bestehenden HOAI (ohne nationale Beschränkungen, wie in der aktuellen vorgesehen) sprechen Am 4

Juli 2019 entschied der EuGH jedoch, dass die Höchst- und Mindestsätze in der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die 2006 erlassene EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten der HOAI verstoßen EU.[9] Mindest- und Höchstsätze der HOAI können nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden, stattdessen können die Honorare künftig frei vereinbart werden.[10] Um ein Abrutschen bei Preis und Qualität zu verhindern, hat die Bundesarchitektenkammer , die Bundesingenieurkammer und andere Verbände versuchten daraufhin, die Bundesregierung oder die politischen Parteien davon zu überzeugen, Preisspannen aus Mindest- und Höchstsätzen zu ermitteln, die als Grund gelten sollten geeignet für Planungsleistungen im Bauwesen. [11]

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Umsetzung des Urteils in deutsches Recht [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Zur Anpassung der nationalen Rechtsordnung an die Vorgaben des EuGH-Urteils wurde mit Wirkung zum 19.11.2020 das Ingenieur- und Architektenleistungsgesetz, das den Bund zur Erteilung der HOAI ermächtigt, mit Wirkung zum 19.11.2020 geändert und danach die HOAI selbst zum 1

Januar 2021.[12][13]

Das ArchLG ermächtigt den Bund, eine Gebührenordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen

§ 1 Abs

1 Nr

1 ArchLG ermächtigt jedoch nicht mehr zu einer verbindlichen Festsetzung der Gebührenhöhe.[14] Dies kann künftig in jedem Fall frei vereinbart werden.[15] § 1 Abs

1 1 Nr

2 ArchLG ermächtigt zur Festsetzung von Gebührentabellen für Grundleistungen

Nach § 2 ArchLG sind dies „Leistungen, die regelmäßig im Rahmen von Flächen-, Objekt- oder Fachplanungen durchzuführen sind

Sie umfassen insbesondere auch die Beratung, Planung, Durchführung von Maßnahmen und Leistungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren.“ Die HOAI kann gemäß § 1 Abs

1 Nr

3 ArchLG eine Regelung der Honorarhöhe für Grundleistungen für den Fall enthalten, dass die Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen haben.Nach § 1 Abs

1 Nr

4 ArchLG kann die HOAI vorgeben, an welche Form die Parteien bei der Vereinbarung des Honorars zu halten haben, damit es wirksam ist

Das sieht die neue HOAI vor die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen frei vereinbart werden können Die Grundsätze und Normen der HOAI können von den Vertragsparteien zur Bestimmung des Honorars herangezogen werden (§ 1 HOAI) Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Das Honorar reicht vom Grundhonorarsatz bis zum oberen Honorarsatz, die als Orientierungswerte (§ 2a HOAI) vorliegen

Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde, gilt der sogenannte Grundhonorarsatz vereinbart worden, th Deren Höhe entspricht dem bisherigen Mindestsatz.[16] Die Honorarvereinbarung bedarf der Textform[17]

Im Übrigen gilt für Grundleistungen (§ 7 a-e HOAI) der jeweilige Grundhonorarsatz als vereinbart.[18][19][20]

In Österreich entsprach die HOAI den Honorarrichtlinien für Bauingenieure der Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten[21] (z

B

der HOA – Honorarrichtlinie für Architekten oder der HOB-I – Honorarrichtlinie für Ingenieurbauwerke, Planung und kommunales Bauen)

Bauaufsicht) – sowie die HOB – Gebührenordnung der Baumeister der Bundesinnung des Bauwesens

Im Gegensatz zur HOAI waren HOA und HOB unverbindliche Verbandsempfehlungen der Kammer bzw

der Bundesinnung

Diese Verbandsempfehlungen wurden per Verordnung zum 31.12.2006 außer Kraft gesetzt, um den Forderungen der EU-Kommission und dem seit dem 02.01.2006 geltenden Kartellgesetz 2005, das keine Unverbindlichkeit mehr vorsieht, nachzukommen Verbandsempfehlungen

Diese Aufhebung hat keine Auswirkungen auf bestehende Verträge auf Grundlage der Entgeltrichtlinien

HIA: Die HIA – Fee Information Architecture wurde 2007 entwickelt und veröffentlicht, um Richtlinien für Vereinbarungen über Architektenleistungen der Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten bereitzustellen

Der HIA basiert auf den drei Säulen des Leistungskatalogs, Zeitbedarfsschätzung und Stundensatzermittlung

Zu diesem Zweck stellt die Kammer Datenbanken und Softwaretools zur Verfügung.[22] HOB-Nachfolger: Als Nachfolgepublikation der HOB hat die Bundesinnung des Bauwesens den Leitfaden zur Kostenschätzung von Planungsleistungen herausgegeben.[23] Ähnliche Gebührenordnungen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Für andere freie Berufe gibt es ähnliche Gebührenordnungen, z

B

Kommentare und Essays zur HOAI [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Petschulat, Alexander: „Die Vergabe von Planungsleistungen unter dem Einfluss der EuGH-Entscheidung zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen nach HOAI“ in: Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht 2020, S

534ff.

Heinlein/Hilka, Kommentar zur HOAI, 2

Auflage, Werner Verlag, ISBN 978-3-8041-5159-8

Neuenfeld/Baden/Brückner/Taube: „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI“

Loseblattkommentar, 2

Aktualisierung 2017, Verlag W

Kohlhammer, ISBN 978-3-17-033300-0.

Frank Steegeret al

(Hrsg.): „Praxiskommentar HOAI 2013“, Kommentar

2

Auflage

Verlag W

Kohlhammer, ISBN 978-3-17-023686-8

Burkhard Messerschmidt, „Brauchen wir Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch?“ Juris, The Monthly Magazine, 2015, 453

Anwendungshinweise zur HOAI 2009 [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Manfred v

Bentheim: Die neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen 2009 – praktische Arbeitshilfen für sichere Honorarvereinbarungen und Abrechnungen nach aktueller HOAI

Forum Verlag Herkert, ISBN 978-3-86586-213-6 – als Loseblattwerk; im Internet unter http://www.forum-verlag.com/

Forum Verlag Herkert, ISBN 978-3-86586-213-6 – Rainer Hartmann: Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

WEKA-Verlag, Fachverlag für Verwaltung und Industrie, ISBN 3-8111-7201-8 – als Loseblattwerk; im Internet unter http://bau.weka.de/

Live am Bau: Leistungsphase 1 Update

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Neues Update zum Thema abnahme hoai

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 New Live am Bau: Leistungsphase 1
Live am Bau: Leistungsphase 1 Update

Muster-Ingenieurvertrag – BayIka Aktualisiert

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hat ihre kostenfreien Muster-Ingenieurverträge jetzt nach HOAI 2021 aktualisiert. Die Vertragsvorlagen bestehen aus einem allgemeinen Teil sowie 13 frei kombinierbaren Modulen, die je nach Themengebiet flexibel ergänzt werden können. Außerdem gibt es vier Anhänge (Projektbeteiligte, vorläufige Honorar- und Punkteermittlung, Abnahme). …

+ Details hier sehen

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Allgemeiner Teil

A – Allgemeine Vorschriften

Detaillierte Regelungen

B1 – Ingenieurbauwerke

B2 – Verkehrsanlagen

B3 – Tragwerksplanung

B4 – Technische Ausrüstung

B5 – Bauphysik

B6 – Brandschutz

B7 – Geotechnik

B8 – Umfrage

B9 – Gebäude und Innenräume

B10 – Außenanlagen

B11 – Koordination nach Baustellenverordnung

B12 – Flächennutzungsplanung

B13 – Landschaftsplanung

Anhänge

C1 – Liste der Projektteilnehmer

C2 – Vorläufige Gebührenfestsetzung

C3 – Vorläufige Punktefeststellung für die Gebührenzone

C4 – Abnahme von Ingenieurleistungen

Musterverträge für Ingenieure in einer Datei zum Download:

Download – Alle Musterverträge in einer ZIP-Datei (5 MB)

Download – Alle Musterverträge in einer PDF-Datei (5 MB)

Zum Betrachten der PDF-Dateien benötigen Sie den kostenlosen Adobe Reader:

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Häufig gestellte Fragen zur neuen HOAI Update

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 Update New Häufig gestellte Fragen zur neuen HOAI
Häufig gestellte Fragen zur neuen HOAI New

Hartmann Dahlmanns Jansen Rechtsanwälte Wuppertal … Update

Überraschendes Urteil zum Architektenhonorar aus HOAI/Altverträgen. Zur Erinnerung: Mit Urteil vom 04.06.2019 hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI i.d.F. 2013 für unionswidrig erklärt. In der Folge hat der Gesetzgeber die HOAI 2021 als Neuregelung aufgelegt, in Kraft seit dem 01.01.2021. Seit diesem Zeitpunkt sind Honorare für die planenden Berufe frei …

+ mehr hier sehen

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Corona-Update

Gemeinsam gegen Corona – mit Maske, Abstand und 3G! In Zukunft gilt für alle in unserer Praxis: 1

3G (geimpft, genesen, täglich negativ getestet)

Bringen Sie daher bitte einen Impfnachweis, Genesungsnachweis oder einen tagesaktuellen (Negativ-)Testnachweis zur Sprechstunde in unsere Sprechstunde mit

2

Maskenpflicht

3

Entfernung (1,5 m)

4

Hygieneregeln

Gemeinsam gegen Corona – mit Maske, Abstand und 3G! Zum Schutz der Gesundheit unserer Mandanten, Mitarbeiter und Anwälte gilt der 3G-Standard ab sofort für alle auf unserem Gelände

Für Mitarbeiter und Anwälte ist dieser Standard neben Abstands-, Maskenpflicht und Hygieneregeln bereits selbstverständlich geworden

Auch diejenigen, die bereits als immunisiert gelten, testen sich weiterhin regelmäßig

Schutz für alle bedeutet aber auch gleiche Regeln für alle

Daher schließen wir unsere Kunden ab sofort in den 3G-Standard ein

Denn selbstverständlich wollen wir unseren Mandanten auch weiterhin für persönliche Beratungsgespräche in unserer Kanzlei zur Verfügung stehen

Um Kontakte und Wartezeiten zu reduzieren, bitten wir Sie jedoch, möglichst vor dem Besuch im Büro vorbeizuschauen, einen Termin zu vereinbaren oder sich telefonisch vorzumelden

Wir bieten auch telefonische Beratung und Beratung per Videokonferenz an, sofern dieses Format zu Ihrem Anliegen passt

Bitte kontaktieren Sie uns bei Interesse

Ihr HDJ-Team

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Steigende Baustoffkosten – Risiken für den Bauherrn?

Viele Bauherren setzen auf eine Festpreisgarantie des Bauunternehmers oder Bauträgers, die mit einem solchen Versprechen gerne für ihre Leistungen werben

Der Bauherr vertraut regelmäßig auf ein solches Versprechen und nutzt es als Grundlage für seine Finanzierungsgespräche mit der Bank.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es während der Bauphase oft nicht so läuft wie ursprünglich geplant

Folge: Es bleibt nicht bei einem vereinbarten Festpreis! Grundsätzlich sollte der Kunde in seine Finanzierung immer ein „Polster für das Unvorhergesehene“ einplanen

Was ist eine Festpreisgarantie? Wie lange ist es gültig? Die Festpreisgarantie ist eine verbindliche Preisbindung des Auftragnehmers für die vertraglich vereinbarte Bauleistung und gilt für den vertraglich vereinbarten Zeitraum, der vom Auftragnehmer in der Regel mit 6-12 Monaten angeboten wird

Eine solche Festpreisvereinbarung erhalten Bauherren jedoch nur durch eine ausdrückliche Regelung im Bauvertrag, beispielsweise wie folgt: Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis und gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet ab Baubeginn

Was passiert jedoch, wenn nach Vertragsschluss während der Durchführung Preiserhöhungen für die vertraglich vereinbarten Leistungen eintreten, beispielsweise im Materialbereich? In den letzten Monaten lagen die Preissteigerungen für Baustoffe teilweise weit über 100 %, was es vielen Unternehmern schwer macht, eventuell Monate zurückliegende Kalkulationen durchzuführen und darauf aufbauend eine Festpreisgarantie abzugeben

Kann der Unternehmer Preiserhöhungen weitergeben? Im Laufe der Bauausführung könnte sich für den Bauherrn auch herausstellen, dass eine Festpreisgarantie im Bauvertrag nicht so unproblematisch ist, wie ursprünglich angenommen

Jeder Auftraggeber muss wissen, dass ein vereinbarter Festpreis nur in Verbindung mit dem vereinbarten Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung steht

Festpreise beziehen sich nur auf die tatsächlich in der Leistungsbeschreibung oder in einem konkreten Angebot des Unternehmers enthaltenen Positionen

Jedem Bauherrn wird dringend empfohlen, eine klare und detaillierte Gebäudebeschreibung anzufordern, um abschätzen zu können, was tatsächlich von der Festpreiszusage umfasst ist

Fehlen in der Baubeschreibung, die Gegenstand des Bauvertrages ist, einzelne Kostenpositionen, sind diese aber erforderlich, so entfällt die vereinbarte Festpreisbindung in Bezug auf diese Positionen

Von der Festpreisgarantie sind nur die im Bauvertrag (evtl

unter Bezugnahme auf eine detaillierte Baubeschreibung) ausdrücklich vereinbarten Leistungen umfasst

Können sich Bauherren vor der Weitergabe steigender Materialkosten schützen? In den meisten Fällen gilt die Festpreisgarantie für einen bestimmten Zeitraum, der nur selten 12 Monate überschreitet

Wird dieser Zeitraum zwischen Bauvertragsabschluss und Baubeginn überschritten oder dauern die Bauarbeiten länger als 12 Monate, kann der Auftragnehmer einen Zuschlag verlangen

Allerdings muss er dies detailliert offenlegen, seine ursprüngliche Kalkulation erläutern und die für ihn erhöhten Kosten detailliert nachweisen

Angesichts der aktuellen Situation auf den Baustoffmärkten wäre es für den Bauherrn grundsätzlich am besten, Preisänderungen bei Abschluss eines Bauvertrags vertraglich auszuschließen

Die alleinige Bezeichnung „Festpreis“ reicht hierfür nicht aus, sondern der Ausschluss von Preisänderungen muss ausdrücklich vereinbart werden

Bauträgerverträge werden in der Rechtsprechung allgemein als globale Pauschalpreisverträge angesehen, die Preisänderungen ausschließen, solange kein Preisänderungsvorbehalt in Form einer Material-/Preisgleitklausel besteht

Solche Material-/Preisgleitklauseln sind für den Unternehmer ein bewährtes Mittel, um sich gegen Preiserhöhungen für Baustoffe abzusichern

Praxistipp: Im Hinblick auf eine „Festpreisgarantie“ sollte sich jeder Bauherr genau informieren, was von dieser Festpreisgarantie abgedeckt wird

Die Erstellung einer sorgfältigen und detaillierten Baubeschreibung ist das Herzstück eines jeden Bauvertrages und von nicht zu überschätzender Bedeutung

Die Festpreisgarantie sollte nach Möglichkeit auf 15 Monate verlängert werden – Baumaßnahmen im Wohnungsbau sind selten in 12 oder gar nur 6 Monaten abgeschlossen

Sind Leistungspositionen nicht von der Festpreisgarantie erfasst oder ist die Bindungsfrist abgelaufen – Preiserhöhungen frühzeitig mit dem Unternehmer aushandeln.

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Überraschendes Urteil zum Architektenhonorar aus HOAI/Altverträgen

In Erinnerung an:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04.06.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI in der Fassung von 2013 für unionswidrig erklärt

Als Folge davon hat der Gesetzgeber die HOAI 2021 als neue Verordnung erlassen, die seit dem 1

Januar 2021 in Kraft ist

Seitdem sind Honorare für die planenden Berufe frei verhandelbar, womit die Bindung an Mindest-/Höchstsätze Geschichte ist

Bisher , die Frage, ob vor dem 01.01.2021 abgeschlossene Architektenverträge („Altfälle“) unter dem Gesichtspunkt der Unwirksamkeit nicht einheitlich beantwortet ist, ist eine Honorarvereinbarung auf Unterschreitung des in § 7 HOAI geregelten Mindestsatzes zu beurteilen ( alte Version)

Dies spielt für die Auftragnehmer eine Rolle, die im Wege einer Preiserhöhungsklage unter Berufung auf das Bindepreisgesetz der HOAI (alte Fassung) die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Nichterreichens des Mindestsatzes geltend machen

Diese Frage haben die Oberlandesgerichte seit dem Urteil des EuGH vom 04.06.2019 unterschiedlich entschieden

Der EuGH hat nun in seiner Entscheidung vom 18.01.2022 (Az

C-261/20) festgestellt, dass die nationalen Gerichte dies können die eigentlich europarechtswidrigen Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privatpersonen – zumindest auf vor dem 1

Januar 2021 abgeschlossene Planungsverträge – weiter anzuwenden

Auch der für Bau- und Architektensachen zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertrat im Hinblick auf „Altfälle“ tendenziell die Auffassung, dass die verbindlichen Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils vom 04.06.2019 weiter anzuwenden seien Im Ergebnis hat der EuGH dies nun mit seiner aktuellen Entscheidung klargestellt, mit dem Ergebnis, dass Architekten und Ingenieure aus Planungsverträgen vor dem 01.01.2021 Ansprüche gegen ihren Auftraggeber im Wege einer Anhebungsklage auf den Mindestsatz geltend machen können Vorschrift verletzt wird

Hinweis: Aufgrund dieser aktuellen Entscheidung des EuGH ist zu erwarten, dass sich das Gericht mit einer Reihe weiterer sogenannter Aufstockungsklagen aus sogenannten „Altverträgen“ befassen wird

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Die Verpflichtung zur Offenlegung von Bedenken – Geltungsbereich und Schriftform

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021 – 12 U 230/20

Der Auftragnehmer kommt seiner Hinweispflicht nur nach, wenn er die nachteiligen Folgen und die daraus resultierenden Gefahren der ungenügenden Spezifikationen/Vorleistungen konkret darlegt, so dass dem Auftraggeber der Umfang der Nichterfüllung hinreichend deutlich wird

Gemäß § 4 Abs

3 VOB /B bedarf der Schriftform

Dies bedeutet jedoch nicht, dass mündliche Informationen irrelevant sind

Vielmehr genügt eine mündliche Mitteilung, wenn sie eindeutig, inhaltlich eindeutig, unvollständig und vollständig ist

Was ist passiert:

Unter Einbindung der VOB/B beauftragte der Auftraggeber einen Garten- und Landschaftsbauer als Subunternehmer mit Pflasterarbeiten im Gehwegbereich eines Parkdecks

Als der Auftraggeber Fugenverschiebungen auf der Pflasterfläche reklamierte und vom Subunternehmer eine Vorauszahlung für die Mängelbeseitigung forderte, verwies der Subunternehmer darauf, dass er Bedenken wegen der geringen Bauhöhe schriftlich geäußert und die Gewährleistung abgelehnt hatte Dieser Respekt

In erster Instanz verurteilte das Landgericht den Subunternehmer zur Zahlung des Kostenvorschusses mit der Begründung, dass die schriftliche Beschwerde inhaltlich unzureichend gewesen sei

Gegen diese Entscheidung legte der Subunternehmer Berufung zum Oberlandesgericht ein

Entscheidung Das Oberlandesgericht hebt das erstinstanzliche Urteil auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück

Das Oberlandesgericht bestätigte, dass die schriftliche Beschwerde, so das Gericht erster Instanz, nicht den Anforderungen des § 4 Abs

3 VOB/B genüge, da nur pauschal mitgeteilt werde, dass Bedenken wegen der geringen Höhe erhoben würden Bauhöhe und eine Garantie für die Arbeiten werden abgelehnt

Das Oberlandesgericht hat insoweit entschieden, dass der Unternehmer seiner Meldepflicht nach § 4 Abs

1 nur dann nachhaltig nachkommt, wenn eine Bedenkensmeldung erfolgt

Das erstinstanzliche Gericht hat jedoch außer Acht gelassen, dass der Nachunternehmer im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen hatte, ein Mitarbeiter habe den Geschäftsführer des Auftraggebers ausführlich, verständlich und fachlich präzise und nachvollziehbar über das grundsätzliche Problem der zu geringen Montagehöhen in der Baukammer beraten bei der Herstellung von Flächenbelägen aus Kunststeinpflaster auf Unterkonstruktionen und wies auf die möglichen Folgen hin, insbesondere auf die Gefahr der Fugenverschiebung

Zusammenfassend stellte das Oberlandesgericht fest, dass eine mündliche Auskunft auch dann ausreicht, wenn sie eindeutig, inhaltlich eindeutig, vollständig und erschöpfend ist

Das Gericht erster Instanz hätte die angebotenen Zeugen zu dieser Frage anhören müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist

Aus diesem Grund wurde es zurückverwiesen

Praxistipp Bereits 1975 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine mündliche Besorgnisäußerung nicht zum Ausschluss der Mängelhaftung nach § 4 Abs

3 VOB/B geeignet ist, da die Verschärfung in § 4 Abs

3 VOB/ B, Bedenken schriftlich mitzuteilen, dient dem Zweck, den Kunden auf die Gefahren der Nichtbeachtung der Warnhinweise aufmerksam zu machen

Missachtet der Auftraggeber jedoch belastbare mündliche Hinweise auf Bedenken, kann sich der Auftragnehmer auf ein Mitverschulden des Auftraggebers gemäß § 254 BGB berufen, was im Einzelfall sogar dazu führen kann, dass der Auftraggeber die Kosten der Mangelbeseitigung tragen muss allein

Grundsätzlich ist es aber dennoch ratsam, Bedenken schriftlich und ausführlich mit Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichteinhaltung zu äußern

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Bauleitung/ Bauüberwachung in der Praxis

Übernimmt der Architekt/Ingenieur die Objektüberwachung/Bauleitung (LP 8 aus § 34 HOAI), trägt er hierfür wie bei allen anderen werkvertraglichen Planungsleistungen die volle Fachverantwortung

Zeigen sich während oder insbesondere nach Bauarbeiten Mängel, gibt es oft unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Bauleitung, d.h

es stellt sich die Frage, was und welcher Umfang zu einer einwandfreien Objektüberwachung/Bauleitung gehört.

Der Basisleistungskatalog für LP 8 (Anlage 10 zu § 34 HOAI) enthält lediglich Hinweise darauf, welche Aufgaben im Rahmen der Objektüberwachung/Bauleitung (insbesondere zeitlich) zur vollständigen Erbringung der Objektüberwachung durchzuführen sind, jedoch andererseits aus dieser Servicephase ein positives Ergebnis zu erwirtschaften

Streitfrage: Wie oft muss ein Bauleiter auf der Baustelle erscheinen? Nach ständiger Rechtsprechung ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass der Architekt/Ingenieur ständig, also ununterbrochen, auf der Baustelle ist; auch eine tägliche Kontrolle ist nicht zwingend erforderlich

Der Architekt/Ingenieur hat die Ausführung der Arbeiten der beteiligten Unternehmer in „angemessener“ Weise zu überwachen und durch „regelmäßige“ Kontrollen sicherzustellen, dass die von ihm erteilten Weisungen eingehalten und die Arbeiten der einzelnen Unternehmer durchgeführt werden nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt

Gerade bei wichtigen und kritischen Baumaßnahmen/Bauarbeiten, die nach allgemeiner Erfahrung ein sehr hohes Mangelrisiko bergen (insbesondere Abdichtungsarbeiten), ist der Architekt/Ingenieur zu mehr Aufmerksamkeit und intensiver Durchführung verpflichtet Schecks

Dies gilt nach Rechtsprechung insbesondere dann, wenn die Planung des Bauvorhabens, insbesondere die Ausführungsplanung, nicht vom Architekten/Ingenieur durchgeführt, sondern vom Auftraggeber einem anderen Planungsbüro übertragen wurde

Erhöhte Aufmerksamkeit muss der Architekt/Ingenieur auch dann walten lassen, wenn sich im Zuge der Ausführung von Arbeiten Hinweise auf Mängel ergeben oder sich herausstellt, dass bestimmte Auftragnehmer nicht sorgfältig genug arbeiten – z

B.: wiederholtes Arbeiten gegen ausdrückliche Anweisung

In der Rechtsprechung werden immer wieder sehr vage Begriffe wie „angemessen“, „angemessen“ etc

verwendet, die in der Praxis schwer zu definieren sind

Es empfiehlt sich daher, die an der Errichtung eines Bauwerks beteiligten Gewerke in drei Überwachungsintensitätsstufen einzuteilen: 1

Erste Stufe – höchste Überwachungsanforderung, Arbeiten mit hohem Sicherheitsrisiko • Abbruch-, Aushub- und Unterfangungsarbeiten • Gründung, Abdichtung und Dämmung Arbeiten • Wärmedämmverbundsysteme • Sonderkonstruktionen 2

Regelmäßige Überwachungspflicht – Arbeiten mit hohem Mangelrisiko • Entwässerungsarbeiten • Dachabdichtungs- und Dachdeckerarbeiten • Fassadenarbeiten aller Art, z Naturstein, Oberputz 3

Geringer Überwachungsbedarf • Oberflächengewerke wie Maler, Bodenleger, Fliesenleger, Zimmerer, Endreinigung etc

Es muss der Grundsatz gelten: Die Komplexität und das Mangelrisiko eines Gewerkes müssen die Überwachungsintensität bestimmen /Überwachungshäufigkeit

Je höher das Schadens-/Mängelrisiko, desto höher die Anforderungen an die Bauleitung (Ständige Rechtsprechung)

Praxistipp: 1

Einteilung aller Gewerke und Arbeiten in die oben genannten Überwachungsebenen; 2

Definition der Überwachungsinstrumente und deren Dokumentation – Erstellung eines Überwachungskonzepts – dringend empfohlen; ggf

beim Auftraggeber einreichen; 3

Nachfrage nach Bauzwischenständen, die überwacht werden müssen, da sie bei Fortführung der Arbeiten nicht mehr überprüft werden können

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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3G at work, Teil 2

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick über die neu geregelten Inhalte die “3G-Regeln” am Arbeitsplatz

In Teil 1 des Artikels finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz

In Teil 2 finden Sie Inhalte zur Homeoffice-Regelung und möglichen Sanktionen bei „Verstößen“ gegen die 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Aus den neuen gesetzlichen Regelungen ergeben sich jedoch nicht nur Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch arbeitsrechtliche Konsequenzen, die zu einer entsprechenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers führen können

– Wenn der Arbeitnehmer seinen Status als „genesen, geimpft oder getestet“ (3G-Status) nicht einhält, bietet er seine Arbeitskraft nicht ordnungsgemäß an

Der Arbeitgeber darf ihn gemäß § 28 b Abs

2 IfSG nur mit entsprechendem Nachweis beschäftigen

– Kann die Arbeitsleistung vertragsgemäß im Homeoffice erbracht werden, so behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber keine Arbeitsleistung im Homeoffice anbietet, wie es § 28b Abs

4 IfSG vorschreibt

Bietet der Arbeitgeber Homeoffice an, der Arbeitnehmer verweigert dort die Tätigkeit und erbringt den 3-G-Nachweis nicht, verliert er den Anspruch auf Vergütung

– Wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreicht, weil er kein 3G-Zertifikat hat, bietet er seine Arbeitskraft auch nicht ordnungsgemäß an

Hier gelten die Regelungen zum Reiserisiko, das grundsätzlich vom Arbeitnehmer getragen wird

– Vorgenanntes wird dann als Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis gewertet, die als solche mit Abmahnung/Abmahnung und Kündigung geahndet werden kann

– Achtung: Verwendet der Arbeitnehmer gefälschte Tests und/oder Impfausweise, kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht, da hierdurch der Vertrauensbereich im Arbeitsverhältnis berührt wird

Der Mitarbeiter gefährdet durch sein Verhalten das hohe rechtliche Interesse an der Gesundheit von Kunden und Kollegen

– Arbeitgeber sollten nach Möglichkeit wieder Homeoffice anbieten

Nur wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen, dürfen Sie bei Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten von der Heimarbeit absehen

Betriebsabläufe müssten erheblich eingeschränkt werden oder könnten gar nicht mehr aufrechterhalten werden

Beispiele: o Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit Bürotätigkeiten, wie z

B

Posteingangsbearbeitung oder -verteilung, o Wareneingangs- und -ausgangsbearbeitung, o Schalterdienste für noch erforderliche Kunden- und Mitarbeiterkontakte, o Materialverteilung, o Reparatur- und Wartungsarbeiten – zu denken insbesondere von IT – , o Hausmeisterdiensten und o Notdiensten

– Sofern Arbeitgeber die notwendige Technik für Homeoffice noch nicht eingerichtet haben, kann diese die Homeoffice-Pflicht nur vorübergehend aussetzen

Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei allen Fragen zu diesem Thema

Rechtsanwalt Nurefsan Keskiner; Anwalt für Arbeitsrecht

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3G at work, Teil 1

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick über die neu geregelten Inhalte die “3G-Regeln” am Arbeitsplatz

In Teil 1 des Artikels finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz

In Teil 2 finden Sie Inhalte zur Homeoffice-Regelung und möglichen Sanktionen bei „Verstößen“ gegen die 3G-Regeln am Arbeitsplatz

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten folgende Regelungen, die umgesetzt und eingehalten werden müssen:

– Arbeitsstätten im Sinne des § 2 Abs

1 und 2 der Arbeitsstättenverordnung, bei denen körperliche Kontakte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, zwischen Arbeitnehmern und anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, dürfen Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) nur betreten, wenn dies der Fall ist aktueller Impf-, Genesungs- oder Testnachweis

Wichtig: Dieser Nachweis ist von den Beschäftigten mitzuführen (§ 28b Abs

2 Satz 1 IfSG)

Alternativ kann der Arbeitnehmer den Nachweis freiwillig beim Arbeitgeber einreichen

Achtung: Kontakte erfordern keinen direkten Körperkontakt

Es reicht bereits aus, dass Begegnungen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können

– Geimpft ist nur, wer keine Symptome zeigt

Bei Vorliegen typischer Symptome einer Corona-Erkrankung ist dem Mitarbeiter der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern

Gleiches gilt für den Status „recovered“ oder „tested“

– Der Arbeitnehmer darf ausnahmsweise ohne Nachweis eines Tests die Arbeitsstätte/Geschäftsräume betreten, wenn er ein solches Testangebot des Arbeitgebers oder ein Impfangebot des Arbeitgebers unmittelbar vor Arbeitsbeginn in Anspruch nehmen möchte

– Ein PCR-Test ist nur 48 Stunden gültig

– Antigen-Schnelltests dürfen nicht älter als 24 Stunden sein

– Prüfnachweise im Sinne der Coronaschutzverordnung sind auch Prüfungen, die der Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Prüfung nach den Arbeitsschutzregeln durch Personen mit der erforderlichen Fachkunde, Ausbildung oder Unterweisung durchführt oder die von solchen Personen überwacht werden

Die Überwachung muss vor Ort durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person durchgeführt werden

– Beschäftigte können in diesem Fall das Angebot des Arbeitgebers zur mindestens zweiwöchigen Untersuchung nach § 4 Abs

1 Corona-Arbeitsschutzverordnung annehmen

Diese Tests können dann von den geschulten und beauftragten weiteren Mitarbeitern überwacht und zertifiziert werden

– Wichtig: Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine solche Überwachungs- oder Testmöglichkeit einzurichten

– Arbeitgeber sind gemäß § 4 Abs

1 Corona-Arbeitsschutzverordnung lediglich verpflichtet, zweimal wöchentlich einen „einfachen“ Selbsttest durchzuführen

– Ansonsten (im Hinblick auf die anderen Tests) werden die Kosten der Tests von den Beschäftigten getragen, sofern sie nicht den kostenlosen wöchentlichen Bürgertest nutzen

– Wichtig: Testzeit ≠ Arbeitszeit

Keinesfalls ist die Arbeitszeit vergütungspflichtig, da die Zeit für die Tests nicht ausschließlich anderen zugute kommt und auch dem Arbeitnehmer dient

– Arbeitgeber sind verpflichtet, den Nachweis des Status „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“ täglich zu prüfen

Für geimpfte und genesene Statuskontrollen können jedoch vereinfachte Kontrollverfahren implementiert werden

– Mitarbeiter, die von Kunden eingesetzt werden, müssen auch vom Vertragsarbeitgeber gemäß den 3G-Regeln überprüft werden

Diese Prüfpflicht kann keinesfalls auf den Kunden übertragen werden

– Datenschutz: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterdaten in Bezug auf den Status „genesen, geimpft oder getestet“ verarbeiten

Dieser Status kann auch insoweit verarbeitet werden, als der Arbeitgeber das betriebliche Hygienekonzept auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz anpassen möchte

– Arbeitgeber müssen jedoch weiterhin die allgemeinen Datenschutzvorschriften und damit auch die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datensparsamkeit beachten

Es wird empfohlen, ein Löschkonzept zu erstellen, um der Löschpflicht nach Art

17 DS-GVO

– Da das Gesetz nicht vor dem 19

März 2022 ausläuft, können die Daten bis dahin aufbewahrt werden

– Gemäß § 28b Abs

2 IfSG gelten besondere Regelungen für Einrichtungen/Betriebe, in denen besonders schützenswerte Personen behandelt, gepflegt, betreut und/oder untergebracht werden, sowie Besucher solcher Einrichtungen: Alle Personen, die dies wünschen die entsprechenden Einrichtungen/Unternehmen dürfen dies nur nach Nachweis einer entsprechenden Prüfung betreten

Dies gilt auch für Personen, die aus beruflichen Gründen in die Einrichtung/den Betrieb eintreten wollen

Gerne beraten und unterstützen wir Sie bei allen Fragen zu diesem Thema.

Rechtsanwalt Nurefsan Keskiner; Anwalt für Arbeitsrecht

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Lohn auch ohne Abnahme? (hier im Verhältnis Generalunternehmer/Subunternehmer)

Obwohl sich die meisten Bauunternehmen und Handwerker der Bedeutung der Abnahme bewusst sind, kommt es in der täglichen Praxis häufig vor, dass eine Abnahme nicht durchgeführt oder nicht ausreichend dokumentiert wird

Auftraggeber nehmen dies dann häufig zum Anlass, der Schlussrechnung des Auftragnehmers zu widersprechen, dass diese mangels Abnahme nicht fällig ist

Die Vergütung ist gemäß § 641 Abs

1 BGB erst bei Abnahme des Werkes zu zahlen, d.h

die Abnahme ist Voraussetzung für die Zahlung.

Häufig kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit darüber, ob von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden kann oder ob die Leistung des Unternehmers überhaupt abnahmefähig war

Dabei wird jedoch übersehen, dass das Bauvertragsrecht auch andere Möglichkeiten zur Herbeiführung der Lohnfälligkeit eröffnet

Pönale in der Leistungskette (Generalunternehmer / Subunternehmer) Der Subunternehmer eines Generalunternehmers hilft § 641 Abs

2 BGB für den Fall, dass der Auftraggeber (GU) die Leistung weder abnimmt noch Zahlung auf die Schlussrechnung leistet

Gemäß § 641 Abs

2 Nr

1 BGB wird der Lohnanspruch des Unternehmers auch ohne Abnahme spätestens dann fällig, wenn der Auftraggeber (AG) die Zahlung (von seinem Auftraggeber) ganz oder teilweise erhalten hat für die versprochene Arbeit

Hat der Auftraggeber (GU) die ihm zustehende Vergütung – sei es auch nur eine Vorauszahlung – erhalten, die auf den vom Subunternehmer erbrachten Teil der Leistung entfällt, erlischt auch der Anspruch des Subunternehmers gegen seinen Auftraggeber (GU)

fällig

Die Schlussrechnung des Subunternehmers wird auch dann fällig, wenn die Leistung seines Auftraggebers (GU) von dessen Auftraggeber abgenommen wurde oder die Leistung des Generalunternehmers als abgenommen gilt

Es kommt nicht darauf an, ob die Leistung des Subunternehmers nicht abnahmereif ist

Da der Subunternehmer aber regelmäßig nicht weiß, ob und in welcher Höhe sein Auftraggeber (GU) bezahlt oder ob die Leistung des Auftraggebers (GU) abgenommen wurde, ist er dennoch nach § 641 Abs

2 Nr

3 BGB Auskunftsrecht

Kommt der Auftraggeber (GU) einem Auskunftsverlangen des Subunternehmers innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel eine Woche) nicht nach, wird sein Lohnanspruch gegenüber seinem Auftraggeber (GU) fällig – der Auftraggeber muss zahlen

See also  Best Choice beste festplattengehäuse 2 5 New Update

Unberechtigte Abnahmeverweigerung Im Falle einer unberechtigten Abnahmeverweigerung – das geschuldete Werk ist im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt, die Fertigstellung ist angezeigt) – kann der Subunternehmer die Abnahme durch Setzung einer Abnahmefrist herbeiführen, die Auftraggeber diese Frist ungenutzt verstreichen lassen

Verzicht auf (Ausdrück-)Abnahme? Die oben dargestellten Möglichkeiten zur Herbeiführung der Fälligkeit eines Arbeitslohnanspruchs dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abnahme nach wie vor unabdingbar ist

Auch im Falle einer solchen „Eingriffshandlung“ hat der Auftraggeber noch die Möglichkeit, Mängel zu rügen

Auch die anderen sehr wichtigen Folgen der Akzeptanz treten nicht ein

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Leistungs- und Zahlungsgefahr erst mit Abnahme auf den Auftraggeber übergeht, bis dahin muss der Auftragnehmer bei unverschuldetem Verlust, Diebstahl oder Beschädigung seine Leistung erneut erbringen

Die diesbezüglichen Schutzpflichten des Auftragnehmers enden erst mit der Abnahme

Gleiches gilt für die Beweislast bei Mängelrügen

Die Gewährleistungsfrist beginnt schließlich immer mit der Abnahme

Praxistipp: Die oben skizzierten Möglichkeiten zur Herbeiführung der Fälligkeit des Werklohnanspruchs dürfen keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass eine nachweisbare Abnahme für jeden Auftragnehmer von größter Bedeutung ist

Jeder Auftragnehmer ist daher gut beraten, alles zu tun, um eine ausdrückliche Abnahmeerklärung, idealerweise ein von beiden Vertragsparteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll, einzuholen

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die enorme Bedeutung einer (überprüfbaren) Abnahmeerklärung oft erst Jahre später erkannt wird, etwa wenn es um die Frage des Gewährleistungsendes geht

Hat die Garantiezeit überhaupt begonnen? Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Begrenzte Beweiskraft eines AU-Zertifikats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 (AZ: 5 AZR 194/21) entschieden, dass die Beweiskraft einer AU-Bescheinigung erschüttert werden kann, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und ein Arzt ihn arbeitsunfähig feststellt Tag der Kündigung im Krankenstand liegt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst

Das BAG stellt in seiner Entscheidung fest, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall seine Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen muss

Diesen Nachweis kann der Arbeitnehmer durch Befragung des ihn behandelnden Arztes erbringen, den er zuvor von seiner Schweigepflicht entbinden müsste

Sollte der Arbeitnehmer den entsprechenden Nachweis durch Befragung des Arztes nicht erbringen können, wäre die Beweiskraft der AU-Bescheinigung erschüttert und der Arbeitgeber somit nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Neuer Bußgeldkatalog ab 9

November 2021

Der Bundesrat hat Änderungen des Bußgeldkatalogs beschlossen, die gilt ab dem 09.11.2021: Demnach werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße deutlich teurer, die Bußgelder für Falschparken und Halten in der zweiten Reihe steigen spürbar

Verkehrsteilnehmern, die im Stau keinen Standstreifen bilden, droht künftig ein Fahrverbot

Hinsichtlich der ursprünglich geplanten Verschärfung des Fahrverbots bleibt es bei der ursprünglichen Regelung

Ein solches Fahrverbot kommt nur in Betracht, wenn die Geschwindigkeit innerorts um 31 km/h und außerorts um mindestens 41 km/h oder zweimal um mehr als 25 km/h überschritten wird innerhalb eines Jahres

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Keine Entschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne

Nach derzeitiger Rechtslage erhält ein Arbeitnehmer, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben musste, eine finanzielle Entschädigung nach § 56 Abs

1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Diese wird für die ersten 6 Wochen gemäß § 56 Abs

2 IfSG in voller Höhe für den Verdienstausfall gezahlt

Die Entschädigung ist vom Arbeitgeber vorzustrecken, der das Geld dann von der zuständigen Behörde zurückerstattet bekommt

Dieser Anspruch entfällt für Ungeimpfte ab dem 1

November 2021

Die Regelung wurde durch einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz geändert

Danach gewähren die Länder spätestens ab dem 1

November 2021 keine Entschädigungen nach § 56 Abs

1 IfSG mehr, wenn sie im Falle eines behördlich angeordneten Verbots Kontaktpersonen sind oder aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind Tätigkeiten oder behördlich angeordnete Isolation, obwohl eine entsprechende Impfempfehlung nach § 20 Absatz 3 IfSG vorlag

Im Gegenzug wird die Ausgleichszahlung nach § 56 Abs

1 IfSG weiterhin an Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu 8 Wochen vor der Isolationsanordnung oder dem Verbot keine öffentliche Empfehlung zur Impfung gegen Covid-19 bestand Aktivität

Gleiches gilt für Personen, denen durch ein ärztliches Attest eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Impfung bestätigt wird

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Im Falle des fristgerechten Widerspruchs gelten die gesetzlichen Vorschriften

Interview der Rechtsanwälte Keskiner und Dr

Rehage-Bräutigam mit dem Businesstalk-Kudamm zum Thema AGB, Leistungen und Pflege von Geschäftsbeziehungen

Den gesamten Artikel finden Sie hier Businesstalk Kudamm

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Die Grundlagen der Unternehmensgründung – von der Idee bis zur Markteinführung

Workshop für Studierende, Beschäftigte oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal am 15.09.2021, 16:00 Uhr Rechtliche Fragen können für viele Geschäftsmodelle schon vor der Gründung eine Hürde darstellen

Daher sollten sich angehende Gründer frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen

Doch welche Rechtsfragen sind relevant? Gibt es Stolpersteine, die frühzeitig aus dem Weg geräumt werden sollten? Diesen und vielen weiteren Rechtsfragen geht Rechtsanwalt Nurefşan Keskiner gemeinsam mit den Teilnehmern auf den Grund.

Anmeldung nur für Studierende, Beschäftigte oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal bei Eventbrite.

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Keine Kostenobergrenze vereinbart: Keine Haftung für höhere Baukosten!

Das Oberlandesgericht München hat am 27.09.2016 – 9 U 1161/15 – wie folgt entschieden: 1

Die Planung des Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft, wenn sie ein Gebäude vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten als vereinbart erfordert die Parteien

2

Voraussetzung für eine Beschaffenheitsvereinbarung ist die Vereinbarung einer bestimmten Kostenobergrenze

Die bloße Angabe eines Kostenrahmens oder die Darstellung eines Rahmens der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers führt nicht zur Vereinbarung einer Beschaffenheit

Der Fall: Ein Bauherr verklagt den von ihm beauftragten Architekten auf Schadensersatz wegen überhöhter Baukosten im Zusammenhang mit Umbau- und Modernisierungsarbeiten

Der Mandant behauptet, es sei eine „Kostengrenze“ von 600.000,00 € vereinbart worden

Der Architekt argumentiert dagegen, dass keine Kostenobergrenze vereinbart worden sei und das Bauvorhaben durch Zusatzwünsche des Bauherrn teurer geworden sei

Auf Mehrkosten wurde übrigens immer hingewiesen

Die Entscheidung: Verurteilte das Landgericht den Architekten zum Schadensersatz, hob das OLG dieses Urteil im Berufungsverfahren auf und wies die Klage ab

Die Begründung des Oberlandesgerichts lautete: Die bloße Angabe einer Kostengrenze oder die Darstellung eines Rahmens der wirtschaftlichen Verhältnisse führt nicht automatisch zur Vereinbarung einer Beschaffenheit

Dazu ist es erforderlich, dass sich die Parteien auf eine solche Qualität einigen, d.h

die Parteien müssen mit dem Willen zur Rechtsverbindlichkeit handeln

Haben die Parteien einen schriftlichen Architektenvertrag abgeschlossen, so steht die Vollständigkeitsvermutung der Vereinbarung über konkrete Baukosten entgegen, wenn diese Baukostenvereinbarung nicht schriftlich im Vertrag aufgeführt ist

Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass bei fehlender Aufnahme einer Kostenbegrenzung in den schriftlichen Architektenvertrag nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies ein zentraler Aspekt des gemeinsamen Vorgehens ist und eine Kostenbegrenzung daher wesentlicher Vertragsbestandteil ist

Praxistipp: Soll die Höhe der Baukosten wesentlicher Vertragsbestandteil werden, sollte eine solche Kostengrenze in einen schriftlichen Architektenvertrag aufgenommen werden

Allerdings sollte jeder Architekt/Planer darauf achten, keine Baukostengarantie abzugeben/zu vereinbaren

In einem solchen Fall greift bei Nichtübernahme der Baukosten die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Architekten/Planers nicht! Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Keine Pflicht zur Inanspruchnahme einer eigenen Vollkaskoversicherung zur Schadensminderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2020, AZ: VI CR 569/19 entschieden, dass der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen eigenen Kaskoversicherer zur Reparatur von Unfallschäden in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls so kurz wie möglich halten

Folgende Fakten wurden zugrunde gelegt:

Ein Unfallgeschädigter verklagte den Haftpflichtversicherer der Gegenseite auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach einem Verkehrsunfall

Das Unfallfahrzeug, das vollkaskoversichert war, wurde bei einem Verkehrsunfall stark beschädigt

Die 100%ige Haftung der Haftpflichtversicherung des Vertragspartners war unbestritten

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wies der Geschädigte darauf hin, dass er finanziell nicht in der Lage sei, die Kosten für die notwendigen Reparaturen an seinem Fahrzeug vorzufinanzieren

Schließlich wurde das Fahrzeug erst 42 Tage nach dem Unfall repariert und der Geschädigte forderte für diesen Zeitraum von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Nutzungsausfallentschädigung

Die Haftpflichtversicherung teilte mit, der Geschädigte hätte seine Vollkaskoversicherung früher abschließen müssen, um die Reparatur zu beschleunigen

Der BGH teilte diese Auffassung nicht

Der BGH stellte klar, dass ein Unfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, den zu ersetzenden Schaden so gering wie möglich zu halten

Dies beinhaltet im vorliegenden Fall jedoch nicht die Verpflichtung, den Schaden zunächst über Ihre eigene Vollkaskoversicherung zu regulieren

Der Zweck einer Vollkaskoversicherung besteht nicht darin, den Schädiger zu entlasten

Vielmehr bietet die Vollkaskoversicherung Schutz für Schäden, die von anderen nicht ersetzt werden können

Die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers ist für den Geschädigten regelmäßig unzumutbar, auch wegen der damit verbundenen Herabstufung

Zwar könnte auch ein solcher Herabstufungsschaden als Schadensposten gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden, jedoch ist dies mitunter kompliziert und langwierig, so dass dem Geschädigten ab diesem Zeitpunkt ein Inanspruchnehmen seiner Vollkaskoversicherung nicht zuzumuten wäre entweder ansehen

Vor diesem Hintergrund sah der BGH keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, so dass er die Nutzungsausfallentschädigung in voller Höhe zusprach

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Pflegegeld nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst

Helios Klinikum zur Zahlung von tariflichem Pflegegeld verurteilt

Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Helios Klinik Wuppertal zur Zahlung von tariflich garantierten Pflegegeldern an Beschäftigte, die nicht im Bereich der klassischen Pflege tätig sind, jedoch qualifizierte Aufgaben gem der Kollektivvertrag.

Die Klägerin – eine examinierte Krankenschwester – arbeitet bei der Beklagten in der kardiologischen Abteilung des Herzzentrums

Dort betreut der Kläger Patienten, die in einem der vier Herzkatheterlabore und dem Hybrid-OP behandelt werden

Die Eingriffe erfolgen sowohl ambulant als auch kurzstationär und überwiegend minimal-invasiv

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere [Auswahl nach Autor]: – Prä- und postinterventionelle Betreuung der Patienten – Überwachung der sedierten Patienten – Hilfe bei der Nahrungsaufnahme – Unterstützung bei der Ausscheidung Helios hatte die Zahlung eines Pflegegeldes mit der Begründung abgelehnt, dass die Der Kläger war nicht im Pflege- oder Funktionsdienst tätig

Zum Urteil: Gemäß § 1 Nr

2 des Änderungstarifvertrags Nr

7 vom 21

März 2019 zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di haben die Tarifvertragsparteien die „Anlage 5 – Pflegegeld“ mit ergänzt mit Wirkung zum 1

Januar 2020

Gemäß Absatz 1 dürfen „Beschäftigte mit einer Berufsqualifikation als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und als Altenpfleger, die als solche im Pflegedienst oder im Funktionsdienst beschäftigt sind, sowie [die ] Hebammen/Geburtshelfer[n]“ vom 01.01

2020 einen monatlichen Zuschuss von 300,00 €

Unter Pflegedienst sind laut Protokollvermerk alle Tätigkeiten im „stationären Bereich (Bettendienst)“ zu verstehen; unter Funktionsdienst solche Tätigkeiten in den Bereichen “Chirurgischer Dienst, Anästhesie, Blutspendedienst, Funktionsdiagnostik und Endoskopie”

Dem Argument der Beklagten, die Klägerin sei dem medizinisch-technischen Dienst zuzuordnen und damit nicht der Tarifregelung zu unterwerfen, folgte das Gericht nicht

Jedenfalls ist die Tätigkeit der Klägerin im Betriebsdienst des Hybrid-OP als solcher als Funktionsdienst einzustufen, da sie im Rahmen des Betriebsdienstes tätig ist

Das Gericht schloss sich auch den Ausführungen des Klägers an, dass entscheidend sein müsse, dass der Kläger vor, während und nach Operationen tatsächlich pflegerische Tätigkeiten ausübt

Der Tarifvertrag sieht keine Abstufung der Komplexität dieser Aufgaben vor, die eine Differenzierung hinsichtlich der monatlichen Vergütung rechtfertigen würde

Dass der Kläger „klassische Pflegeleistungen“ erbringen musste, um das Pflegegeld zu erhalten, wie die Beklagte behauptete, wird vom Gericht in der kollektivvertraglichen Regelung nicht anerkannt

Vielmehr obliegt es der Beklagten, wenn Sie den qualifizierten Arbeitnehmer eine weniger qualifizierte Arbeit im gleichen Tätigkeitsbereich verrichten lassen

Damit haben alle Beschäftigten mit Pflegequalifikation – unabhängig von der Abteilung, dem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Pflegeleistung – Anspruch auf das monatliche tarifliche Pflegegeld der Helios Gruppe

Rechtsanwalt Frank A

Hartmann; Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Handynutzung während der Fahrt

Nach der Vorschrift des § 23 Abs

1a Satz 1 Nr

1 StVO ist es einem Fahrzeugführer untersagt, ein Handy oder Autotelefon zu benutzen, wenn er das Handy oder den Autotelefonhörer zu diesem Zweck in die Hand nimmt oder hält.

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Betroffene bestreitet, das Mobiltelefon während der Fahrt im Sinne des § 23 Abs

1 Satz 1 Nr

1 StVO

Der Betroffene gab an, das Handy einfach zwischen Ohr und Schulter geklemmt zu haben, was vor Antritt der Fahrt passiert sei

Der Betroffene vertrat die Position, dass ihm kein Bußgeld auferlegt werden könne, da er das Handy nicht in die Hand genommen oder gehalten habe

Dieser Rechtsauffassung des Betroffenen ist das OLG Köln mit seiner Entscheidung vom 04.12.2020 – AZ: 1 RBs 347/20 – nicht gefolgt

Das Oberlandesgericht Köln legte den Wortlaut der Vorschrift dahingehend aus, dass es möglich sei, ein Handy oder Mobiltelefon ohne Zuhilfenahme der Hände zu halten, etwa durch Fixierung eines Gegenstands zwischen Oberarm und Oberkörper oder zwischen den Oberschenkeln

Die Regelung soll alle fahrfremden Tätigkeiten verhindern, die die Aufmerksamkeit des Fahrers auf das Verkehrsgeschehen beeinträchtigen

Im vorliegenden Fall konnte der Betroffene nicht bestreiten, dass er während der Fahrt mit einem eingeklemmten Telefon nicht über die Schulter oder in den Rückspiegel hätte schauen können

Damit bestätigte das Oberlandesgericht Köln die erstinstanzliche Verurteilung des Betroffenen zur Zahlung einer Geldbuße

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Handyverbot am Arbeitsplatz

Mit Beschluss vom 16.07.2020 – AZ: 5 TaBV 178/19 – hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) festgestellt, dass dem Betriebsrat bei einem Handyverbot am Arbeitsplatz kein Mitbestimmungsrecht zusteht

Ein Arbeitgeber hatte ein solches Handyverbot während der Arbeitszeit von seinen Mitarbeitern angeordnet

Der Betriebsrat vertrat die Position, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs

1 Nr

1 BetrVG zustehe

Diese Bestimmung sieht unter anderem die Mitbestimmung in Fragen der Organisation des Unternehmens vor

Dazu gehört das gesamte Verhalten der Mitarbeiter im Unternehmen, das nicht direkt mit der Arbeitsleistung zusammenhängt

Das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer selbst ist vom Mitbestimmungsrecht ausgenommen

Das hessische LAG musste daher differenzieren, ob der Mitarbeiter während der Arbeit oder in der Pause auf sein Handy oder Smartphone schaute

Im ersten Fall unterbricht er seine Arbeit und ändert dadurch sein Arbeitsverhalten

In diesem Fall hätte der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht

Schaut der Arbeitnehmer jedoch in der Pause auf sein Handy, wirkt sich ein entsprechendes Verbot nur auf die allgemeine Ordnung im Betrieb aus und würde daher eine Mitbestimmung für den Betriebsrat erfordern

Im vorliegenden Fall stellte das hessische LAG fest, dass die Nutzung von Mobiltelefonen durch Beschäftigte am Arbeitsplatz unmittelbare Auswirkungen auf deren Arbeitsverhalten hat, da jeder Blick auf das Mobiltelefon die Arbeit unterbricht

Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber berechtigt, Mobiltelefone während der Arbeit ohne Mitbestimmung zu verbieten, so dass der gegenteilige Antrag des Betriebsrats abgelehnt wurde

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Die neuen Regelungen der HOAI

Anschluss an unsere News vom 17.11.2020

Mit der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 01.01.2021 gelten gegenüber der bisher geltenden HOAI 2013 insbesondere folgende Neuregelungen:

• Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen sind künftig frei verhandelbar

• Das verbindliche Preisgesetz bestehend aus Mindest- und Höchsttarifen für Grundleistungen entfällt

Die bisherigen Gebührentabellen werden grundsätzlich beibehalten; die dort enthaltenen Werte sind jedoch für die Zukunft unverbindlich und dienen den Vertragsparteien lediglich als Honorarrichtwerte

• Die künftige (unverbindliche) Untergrenze wird nicht mehr als Mindestsatz, sondern als „Grundgebührsatz“ bezeichnet

• Für wirksame Honorarvereinbarungen soll die Textform (§ 126 b BGB, auch per E-Mail) ausreichen

Damit entfällt das bisher in der HOAI oft vorgesehene Schriftformerfordernis sowie das in der Praxis oft missachtete Erfordernis „bei Auftragserteilung“

Bisher führte die Nichtbeachtung beider zur Anwendung des Mindestsatzes

• Bei fehlender oder wegen Formverstoß unwirksamer Honorarvereinbarung gilt der Grundhonorarsatz als vereinbart

Dazu gehören auch die Grundleistungen der Beratungsleistungen nach Anlage 1 zur HOAI, die nun die Bezeichnung „weitere Fachplanungs- und Beratungsleistungen“ trägt (Anlage 1 HOAI 2021) • Bei Verbraucherverträgen sind Verbraucher zu informieren spätestens bei Angebotsabgabe in Textform über die Möglichkeit, dass außerhalb der HOAI ein niedrigeres oder höheres Honorar vereinbart werden kann

• Der Geltungsbereich für rein innerstaatliche Angelegenheiten entfällt

Fazit: Architektenhonorare sind künftig „verhandelbar“

Als Orientierung gelten jedoch die bisherigen Grundlagen der Honorarvereinbarung

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Neuer gesetzlicher Mindestlohn

Der Mindestlohn ist seit dem 01.01.2021 gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn ist ab dem 01.01.2021 auf einen Bruttobetrag von 9,50 € pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde gestiegen

Eine weitere Erhöhung erfolgt ab dem 1

Juli 2021

Ab diesem Zeitpunkt beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,60 € brutto je tatsächlich geleisteter Stunde

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Hier finden Sie ältere News in unserem Archiv

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Ablehnung der Abnahme New Update

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 Update New Ablehnung der Abnahme
Ablehnung der Abnahme Update

Auftrag – Wikipedia New Update

Abnahme ist die Entgegennahme der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung durch Besitzübertragung und mit der Erklärung verbunden, dass der Auftraggeber die Leistung als vertragsgemäß anerkennt. Die ähnlich einzustufende Bauabnahme ist in den Landesbauordnungen geregelt. Um Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich, wenn …

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Dieser Artikel befasst sich mit der Bestellung als Rechtsbegriff

Für andere Verwendungen siehe Reihenfolge (Begriffsklärung)

Der Auftrag ist in der Rechtsprechung ein Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, in dem dieser sich verpflichtet, die ihm übertragenen Geschäfte unentgeltlich zu besorgen

Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter dem Auftrag einen durch eine Bestellung ausgelösten Kaufvertrag, [1] ein Werkvertrag, ein Kommissionsgeschäft oder die Kunden von Maklern, Architekten oder Kommissionären.[2] Bei einem Auftrag im Rechtssinne liegt dagegen wie bei Schenkungen und Darlehen ein unentgeltlicher Gefälligkeitsvertrag vor, der ein unvollständiger zweiseitig bindender Vertrag ist[3], weil die Hauptleistungspflichten bei ihm liegen der Dienstleister

Als Auftragnehmer treten insbesondere Unternehmen auf, die Auftragseingänge als Auftragseingang, eine wichtige betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahl, registrieren

Bestellungen in diesem Sinne sind Kundenaufträge auf Grundlage eines Vertragsangebots, mit deren Bearbeitung oder Herstellung noch nicht begonnen wurde

Unter einem Geschäft ist in diesem Zusammenhang jede Handlung tatsächlicher oder rechtlicher Art im Interesse eines Dritten zu verstehen.[4] Das aus einer Bestellung resultierende Geschäft muss unentgeltlich, d

h

ohne Gegenleistung des Kunden erfolgen

Der Orden war bereits den alten Griechen bekannt.[5] Als Diomedes hörte, dass die Stadt Argos einen vierspännigen Streitwagen hatte, beauftragte er seinen Freund Alcibiades I., diese Pferde für ihn zu kaufen.[6] Doch Alkibiades I

ignorierte seinen Auftraggeber, behielt die Pferde für sich und siegte mit diesem Gespann 416 v

Chr

in Olympia.[7] Die daraus resultierende Mandatshandlung[8] übernahm Isokrates.[9] Das Mandatum (von lat

manus wagen, „Hände reichen“) war im römischen Recht eine Vorschrift für verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Mitbürgern, Verwandten oder Freunden

Lange Zeit war es als Gefälligkeit kostenlos,[10] heute kann es bezahlt oder kostenlos sein

Für die Römer war kostenlose Hilfe und Unterstützung für Freunde eine Selbstverständlichkeit

Obwohl die heute verfügbaren Rechtsquellen nichts mehr über eine Vereinbarung per Handschlag wissen,[11] war die Transaktion formfrei, weshalb sie unter die einvernehmlichen Verträge (lat

Konsens) fällt.[12] Man kannte zwei Arten von Mandaten, einerseits das traditionelle, das in der Gemeinde galt, und dasjenige, das für bestimmte Berufe (lat

artes liberales), wie Lehrer, Anwälte und Ärzte, verwendet werden sollte.[13] In Rom hießen die Parteien Clients (lat

mandator) und Agenten (lat

legatus)

Die Kommissionen beinhalteten im Laufe ihrer Entwicklung Tätigkeiten rein faktischer, aber auch rechtlicher Natur

Der Bayerische Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis vom Januar 1756 kannte den Auftrag im Sinne einer Vollmacht, ebenso das Allgemeine Preußische Staatsgesetz vom Juni 1794.[14] Im Juni 1811 führte das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch das heutige Vertragsrecht ein, im Jänner 1883 folgte das Schweizerische Obligationenrecht

Erst im Januar 1900 berücksichtigte das Bürgerliche Gesetzbuch das noch heute geltende Vertragsrecht.

Für die Bestellung im Rechtssinne gilt das Ordnungsgesetz der § ff

BGB gilt

Beteiligte Parteien sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer, wobei letzterer im Gesetz als „Agent“ bezeichnet wird

Nach der gesetzlichen Definition des § 662 BGB verpflichtet sich der Makler durch Annahme eines Auftrages (Auftragsbestätigung) zur unentgeltlichen Abwicklung eines ihm vom Auftraggeber übertragenen Geschäftes

Als Transaktionen in diesem Sinne kommen sowohl Rechtsgeschäfte als auch tatsächliche Handlungen in Betracht.[15] Der Beauftragte hat den Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten und darf die Ausführung eines Auftrages in der Regel nicht auf einen Dritten übertragen, haftet aber auch bei einer trotzdem erfolgten Übertragung für das Verschulden des Dritten (§ 1 BGB)

)

Abweichungen von der ursprünglich erteilten Bestellung sind dem Kunden anzuzeigen (BGB), wobei auch eine allgemeine auftragsbezogene Informations- und Haftungspflicht (BGB) besteht

Da sich der Auftragnehmer jedoch zur Ausführung des Auftrages verpflichtet und gegenüber dem Auftraggeber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig ist, ist der Auftrag von einem bloßen Kulanzverhältnis zu unterscheiden.[16] Die Tatsache, dass der Service kostenlos ist, bedeutet nicht, dass der Agent alle Kosten des Auftrags selbst tragen müsste

Der Auftraggeber hat eine Vorleistungspflicht für alle voraussichtlichen Aufwendungen des Auftragnehmers (BGB) und eine Verpflichtung zum Aufwendungsersatz ( ) für entstandene Aufwendungen

Der Auftrag kann vom Auftraggeber jederzeit widerrufen und vom Vermittler jederzeit gekündigt werden (§ 1 BGB)

Bei nicht fristgerechter Kündigung kann der Vertreter schadensersatzpflichtig werden.[17] Zudem endet das Vertragsverhältnis im Zweifel mit dem Tod des Auftragnehmers (BGB), der Tod des Auftraggebers ist unerheblich (BGB), der Auftrag gilt als mit seinen Erben fortbestehend.[18] Bei Vollmachten für Familienangehörige und vergleichbare Vertrauenspersonen (i.S.d

§ 6 Abs

2 RDG) wird grundsätzlich von einem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ausgegangen.[19] Sobald der Auftraggeber eine Vergütung verspricht, handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 1 Abs

1 BGB).[20] Das eigentlich kostenlose Bestellrecht kann analog auf entgeltliche Bestellungen (für den Handelsvertretervertrag kraft Verweisung in § 675 Abs

1 BGB) angewendet werden

Im Banking umfasst dies viele Bankgeschäfte, wie z

B

Zahlungsaufträge, Wertpapieraufträge oder Akkreditive

Ähnlich wie im Kaufrecht – wo nach BGB der Verkäufer die Beweislast für die Mangelfreiheit der Kaufsache bis zur Übergabe trägt – trägt im Werkvertragsrecht der Auftragnehmer die Beweislast für die Mangelfreiheit der Ware bis zur Abnahme frei von Mängeln (BGB).[21] Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers gemäß § 1 BGB wird erst fällig, wenn das Werk vom Auftraggeber abgenommen wurde

Die Abnahme ist die Entgegennahme der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung durch Eigentumsübergang und ist mit der Erklärung verbunden, dass der Auftraggeber die Leistung als vertragsgemäß anerkennt.[22] Die ähnlich einzuordnende Bauabnahme ist in den Landesbauordnungen geregelt

Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn jemand für einen anderen ein Geschäft vermittelt, ohne dazu aufgrund eines Auftrags oder eines sonstigen Grundes berechtigt zu sein (BGB)

Ordnung in anderen Rechtsgebieten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Andere Rechtsgebiete als das bürgerliche Recht des BGB verwenden den Begriff der Ordnung

Architektur und Bauwesen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Baurecht wird der Begriff „Auftrag“ oft entgegen dem juristischen Begriff verwendet

Beispielsweise sprechen § 8 VOB/B und sogar eine Vorschrift wie die HOAI von „Auftrag“, „Auftraggeber“ und „Auftragnehmer“ (§ 1 HOAI), obwohl hier mit der Bestellung die entgeltliche Leistungsübernahme in der Regel erfolgt im Rahmen eines Werkvertrages, gemeint ist.

Öffentliche Verwaltung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

In der öffentlichen Verwaltung bezeichnet der Begriff Anordnung (synonym: Weisung) jede Weisung oder Mitteilung einer übergeordneten Behörde an eine nachgeordnete Behörde

Dies gilt allerdings nur, wenn es sich nicht um die oberste Behörde und damit um ein Ministerium handelt (dann wäre in der gleichen Situation von einem Erlass die Rede)

Davon zu unterscheiden ist die Delegation öffentlicher Aufgaben im Rahmen des Auftragsmanagements

Grundsätzlich ist der Behördenleiter in seinem örtlich und sachlich zuständigen Zuständigkeitsbereich für alle Personen allein zeichnungsberechtigt

Der gesamte Unterbau, also nachgeordnete Abteilungen, unterzeichnen extern – soweit sie dazu befugt sind – im Namen [des Behördenleiters] (“auf Verlangen”)

Nur der Vertreter des Behördenleiters unterzeichnet für [den Behördenleiter] („im Auftrag von“)

Formal wird beides intern durch Dienstanweisungen geregelt

Im Vergaberecht kommt dem öffentlichen Auftrag eine besondere Bedeutung zu

Das Militärrecht kennt im Rahmen der Binnenführung die Befehlsführung, eine Methode der Militärführung

Im Gegensatz zum konkret formulierten Militärbefehl gibt der militärische Vorgesetzte dem Soldaten nur das Ziel vor, meist auch den Zeitaufwand und die benötigten Kräfte

Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen verfolgt und erreicht der Follower das Ziel selbstständig und kann im Rahmen des Auftrags eigene konkrete Entscheidungen treffen

Das bedeutet, dass der Testamentsvollstrecker weitgehend frei ist, den Auftrag auszuführen

Dies gewährleistet eine hohe Flexibilität in der Auftragsabwicklung und trägt wesentlich zur Entlastung der höheren Führungsebenen bei.[23] Obwohl die Bestellung umgangssprachlich als Bestellung gilt, handelt es sich in der Regel nur um eine Willenserklärung in Form eines Angebots im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs („Bewerbung“), nicht aber um eine Bestellung im Rechtssinne

Die Bestellung ist ein Vertrag, und zwar wegen der Unentgeltlichkeit ein Gefälligkeitsvertrag, das Gunstverhältnis dagegen eine unverbindliche Drittvereinbarung auf außergesetzlicher Grundlage Gültigkeit wie Familie, Freundschaft, Kollegialität oder Nachbarschaft.[24] Bei einem Kulanzverhältnis besteht keine Bereitschaft, rechtlich gebunden zu sein

Ist die Leistung den Umständen nach nur gegen Entgelt im Rahmen eines Kulanzverhältnisses zu erwarten, liegt nach § 1 BGB stets ein Werkvertrag vor.[25] Der Auftrag ist somit das unbezahlte Gegenstück zum Dienstvertrag.[26] Werden Unterschriften auf Behördenschreiben, Verwaltungsakten oder sonstigen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung mit dem Zusatz „im Auftrag von (p

A.)“ versehen, so besteht zwischen dem Beamten und dem Leiter der Behörde ein Vertragsverhältnis die Form der Vollmachtserteilung

Dabei handelt es sich jedoch nicht um Vertragsrecht im Sinne des BGB, sondern um eine Form der Geschäftsführung mit Vertrag, bei der der Vertrag das Ziel vorgibt und dem Beauftragten gewisse Freiheiten bei der Wahl der Ausführung einräumt

Im privaten Bereich verlangt das Handelsrecht, dass die Vollmacht nach HGB bei der Unterzeichnung von Geschäftsbriefen mit einem bestimmten Zusatz ausgedrückt wird

Der Zusatz „i

A.“ bezeichnet die Unterzeichnung durch Personen, die nicht dauerhaft vertretungsberechtigt sind (Kunstvollmacht).[27]

Das Vertragsrecht in der Schweiz ist ähnlich wie in Deutschland (Art

394 ff

OR), jedoch ebenfalls für Entgelte und umfasst auch Arbeitsverträge

Gemäß Art

394 Abs

1 ODER der Auftragnehmer verpflichtet sich mit Auftragsannahme zur vertragsgemäßen Erbringung der ihm übertragenen Geschäfte oder Leistungen

Auch in Österreich gelten die §§ 1002 ff

ABGB sehen ähnliche Regelungen vor („Auftragsgeschäft“), ​​der Auftrag wird hier als Vollmachtsvertrag bezeichnet

Gemäß § 1004 ABGB in Verbindung mit § 1014 ABGB ist der Auftraggeber verpflichtet, an Erfüllungsgehilfen die vereinbarte bzw

gesetzliche Vergütung zu zahlen

Gemäß § 1020 ABGB kann der Auftraggeber den Auftrag „beliebig“ widerrufen

Der Tod des Auftraggebers oder Beauftragten beendet in der Regel den Auftrag (§ 1022 ABGB).

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