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The Best bescheinigung zur vorlage beim finanzamt einsatzwechseltätigkeit 2017 New

by Tratamien Torosace

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Neues Update zum Thema bescheinigung zur vorlage beim finanzamt einsatzwechseltätigkeit 2017


Einsatzwechseltätigkeit = Auswärtstätigkeit? New

2012-04-17 · Bescheinigung Auswärtstätigkeit zur Vorlage beim Finanzamt Einsatzwechseltätigkeit – Übernachtung am privaten Wohnort: Bei ständig wechselnden Einsatzstellen und der Nutzung des eigenen PKW für Fahrten zum Einsatz- und Wohnort, können Fahrtkosten mittels pauschalem oder dem individuellen Kilometersatz nachgewiesen werden.

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Änderung der Zuordnungsaktivität vs

externe Aktivität

Die geänderte Rechtslage zum 01.01.2008 fasst die Begriffe Dienstwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit und Dienstreisen unter dem Oberbegriff Nebentätigkeit zusammen

Dies geschieht zum Vorteil von Mitarbeitern mit wechselnden beruflichen Standorten

Doch wie können Fahrtkosten bei einem Arbeitsplatzwechsel abgesetzt werden? Können auch Fahrtkosten, wie z

B

Verpflegungsmehraufwand, oder nur die Fahrtkosten über die Pendlerpauschale abgezogen werden? Lesen Sie im folgenden Artikel, wo Ihre steuerlichen Vorteile liegen

Allgemeine Informationen zu Jobwechsel und Nebentätigkeit:

Die Auftragswechseltätigkeit wird unter dem Begriff der Fremdtätigkeit zusammengefasst

Aber wann genau liegt eine externe Aktivität vor? Eine Nebentätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend nicht an seiner regelmäßigen Arbeitsstätte oder außerhalb seiner eigenen Wohnung tätig ist

Von Fremdarbeit spricht man auch, wenn der Arbeitnehmer typischerweise an ständig wechselnden Arbeitsorten oder an seinem Fahrzeug arbeitet

(z

B

für Leiharbeiter oder Fahrer)

Im Rahmen eines wechselnden Einsatzes wird der Mitarbeiter an verschiedenen Standorten eingesetzt

Dies ist häufig bei Bau- und Montagearbeitern oder Leiharbeitern der Fall

Sie haben zwei Möglichkeiten, die entstandenen Fahrtkosten zurückzubekommen: Die tatsächlichen Fahrtkosten werden vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet, oder die Fahrtkosten können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden

Dabei können sowohl Fahrten zwischen privater Wohnung und Einsatzort als auch Fahrten zwischen verschiedenen Einsatzorten berücksichtigt werden

Anders als bei der Pendlerpauschale sind die Hin- und Rückfahrten bei der Wechseltätigkeit von der Steuer absetzbar

Zur Vorlage beim Finanzamt…

…stellen wir Ihnen eine Auswärtstätigkeitsbescheinigung aus, die Sie individuell für Ihre Mitarbeiter anpassen können

Arbeitnehmer benötigen oft eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die externe Tätigkeit an verschiedenen Standorten

Bescheinigung über die Fremdtätigkeit zur Vorlage beim Finanzamt

Wechselnde Aufgaben – Übernachtung am privaten Wohnort:

Bei ständig wechselnden Einsatzorten und der Nutzung des eigenen Pkw für Fahrten zum Arbeits- und Wohnort können die Fahrtkosten mit einer Pauschale oder dem individuellen Kilometersatz nachgewiesen werden

Bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollten Sie Ihre Tickets auf jeden Fall sorgfältig aufbewahren

Denn diese müssen Sie dem Finanzamt als Nachweis der Reisekosten vorlegen können

Wenn Sie länger als 3 Monate am selben Ort arbeiten, können Sie keine zusätzlichen Verpflegungskosten geltend machen

Es gilt die Dreimonatsfrist

Einsatzwechsel – mit Übernachtung am Einsatzort: Tatsächliche Reise- und Übernachtungskosten (sofern selbst getragen) sowie die Pauschalen für die Verpflegungsmehraufwendungen können bei wechselnden Einsatzorten als Werbungskosten geltend gemacht werden der Arbeit

Die Höhe der Verpflegungsmehrkosten richtet sich nach der Dauer der Abwesenheit vom Wohnort und vom Arbeitsort, sofern dieser im Ausland liegt

Hier sehen Sie die Verpflegungsmehraufwendungen in Deutschland und die Pauschalbeträge für die Verpflegungsmehraufwendungen im Ausland

Achtung: Bei dauerhaftem Wechsel des Einsatzortes können die zusätzlichen Aufenthaltskosten nur für die ersten 3 Monate abgezogen werden!

Schlussbemerkungen zum Aufgabenwechsel/Externen Arbeiten

Folgende Punkte sind zu beachten:

Bei einem Wechsel des Einsatzes können Sie die Kilometerpauschale für die Hin- und Rückfahrt abziehen

abzugsfähig sind Kilometerpauschalen, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für bis zu 3 Monate Einsatzwechsel

Einsatzwechsel sind abzugsfähig, Verpflegungsmehraufwendungen sind bei einem Einsatzwechsel von mehr als 4 Monaten nicht abzugsfähig

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Zusatzinformation

Travel Manager und Verbände weisen darauf hin, dass die Übernachtungskosten für Geschäftsreisen oft unnötig hoch sind

Grund dafür ist die Nutzung der drei großen Buchungsportale, über die Geschäftsreisenden nur Standardraten angeboten werden

Spezielle Anbieter für Geschäftsreisende ermöglichen oft die Buchung besserer Hotels bei gleichem Budget oder Kosteneinsparungen von bis zu 40%.

Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwand Pendlerpauschale – Werbungskosten 2018 2017 2016 2015 2014 Update

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Neues Update zum Thema bescheinigung zur vorlage beim finanzamt einsatzwechseltätigkeit 2017

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bescheinigung zur vorlage beim finanzamt einsatzwechseltätigkeit 2017 Einige Bilder im Thema

 New Update Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwand Pendlerpauschale - Werbungskosten 2018 2017 2016 2015 2014
Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwand Pendlerpauschale – Werbungskosten 2018 2017 2016 2015 2014 Update New

Verpflegungspauschale 2022 | reisekostenabrechnung.com Aktualisiert

2017-04-12 · Wenn der Arbeitgeber nicht die Kosten für Verpflegung und/oder Übernachtungen auf Dienstreisen übernimmt, kann der so entstehende Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werden. Hier greift die Verpflegungspauschale (Verpflegungspauschbetrag), die sich nach Reiseland und Reisedauer richtet. Ende wurde die Verpflegungspauschale für das Jahr …

+ ausführliche Artikel hier sehen

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Übernimmt der Arbeitgeber bei Dienstreisen die Kosten für Verpflegung und/oder Übernachtung nicht, können die dadurch entstehenden Verpflegungsmehrkosten geltend gemacht werden

Hier kommt die Verpflegungspauschale (Essenspauschale) ins Spiel, die von Land und Dauer der Reise abhängig ist

Ende 2021 wurde die Verpflegungspauschale für 2022 festgelegt

Wir werden Sie über dieses aktuelle Paket informieren

Eine detaillierte Tabelle mit den aktuellen Freibeträgen für das Jahr 2022 für alle Länder finden Sie hier

Verpflegungspauschale für Mehraufwand

Wer noch kein erfahrener Geschäftsreisender ist, kann leicht dem Irrglauben verfallen, dass die Verpflegungspauschale alle Kosten für die Verpflegung auf Geschäftsreisen abdecken würde

Allerdings ist es nicht einmal möglich, die tatsächlichen Verpflegungskosten abzurechnen, wenn eine Quittung vorliegt

Nicht umsonst wird der Verpflegungszuschuss auch als Verpflegungsmehraufwand bezeichnet

Bevor Sie sich also auf Ihrer nächsten Geschäftsreise nach Herzenslust kulinarisch verwöhnen lassen und im teuersten Hotel der Stadt einchecken, sollten Sie bedenken, dass nur Mehrkosten pauschal erstattet werden, die durch die Auslandstätigkeit notwendigerweise entstehen

Vor 2014 wurden hierfür drei unterschiedliche Verpflegungspauschalen unterschieden

Seit der Reisekostenreform gelten neue Richtlinien und es gibt nur noch zwei Zulagen: Die Verpflegungspauschale bei Abwesenheit vom Arbeits- und Wohnort zwischen acht und 24 Stunden: Diese Zulage gilt auch für die An- und Abreisetage von Diensten Reisen mit Übernachtung

Die Verpflegungspauschale bei ganztägiger Abwesenheit: Diese Pauschale gilt bei mehrtägigen Dienstreisen für die Kalendertage, an denen der Dienstreisende von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr gearbeitet hat

Für die Geltendmachung der Pauschale muss nachgewiesen werden, dass Verpflegungsmehraufwendungen durch die vom Arbeitnehmer selbst zu tragende Arbeit entstanden sind

Übernimmt der Arbeitgeber die Verpflegung auf der Reise, wird der Verpflegungszuschuss gekürzt

Wie diese Schnitte im Detail aussehen, erfahren Sie hier

Ob und in welchem ​​Fall eine Dienstreise vorliegt, für die Verpflegungspauschalen geltend gemacht werden können, regelt der Begriff der ersten Arbeitsstätte

Steuerlich wird nicht mehr zwischen Dienstreisen, Jobwechsel oder Fahrtätigkeiten unterschieden

Begrenzte Zahlungsfrist

Wenn Sie sich länger als drei Monate an ein und demselben Ort außerhalb der üblichen Arbeitsstätte aufhalten, gilt dies für die Finanzverwaltung nicht mehr als Dienstreise

Es gibt andere Möglichkeiten, Mehraufwendungen steuerlich geltend zu machen

Eine Unterbrechung des Aufenthaltes von mindestens vier Wochen führt jedoch zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist

Der Grund für die Unterbrechung ist unerheblich

Auch Urlaubs- oder Krankheitstage können hier geltend gemacht werden

Geschäftsreisen innerhalb Deutschlands

Bei der Berechnung des Verpflegungspauschales werden grenzüberschreitende Dienstreisen von Dienstreisen innerhalb Deutschlands unterschieden

Für Reisen innerhalb Deutschlands wurden für das Kalenderjahr 2017 keine Preisanpassungen der Verpflegungspauschale vorgenommen

Außerdem: Dauer der Dienstreise Betrag in Euro Mindestens 24 Stunden 24 € / Tag Von 8 bis 24 Stunden oder An- und Abreisetag 12 € / Tag

Die Übernachtungspauschale auf Dienstreisen innerhalb Deutschlands beträgt 20 Euro pro Nacht

Die Übernachtungspauschale für Dienstreisen im Inland ist sehr gering

Dies wirft immer wieder Fragen auf, auf die wir an anderer Stelle näher eingehen werden

Einen Erklärungsversuch zu den günstigen Übernachtungspreisen in Deutschland finden Sie in unseren FAQs

Grundlegende Informationen zum Wohngeld finden Sie hier.

Verpflegungspauschale bei Dienstreisen ins Ausland

Grundsätzlich gelten für Auslandsdienstreisen die gleichen Regelungen wie für Inlandsdienstreisen – auch hier wird zwischen eintägigen und mehrtägigen Auswärtstätigkeiten unterschieden und es gilt die Dreimonatsfrist

Allerdings unterscheiden sich die Lebenshaltungskosten in Deutschland von denen anderer Länder

Aus diesem Grund gibt es für viele Länder auch individuelle Verpflegungspauschalen, die teilweise deutlich von der Verpflegungspauschale für Inlandsdienstreisen abweichen

Teilweise werden sogar unterschiedliche Freibeträge für einzelne Regionen oder Städte in ein und demselben Land beantragt

Das macht durchaus Sinn

Schließlich sind Sie bei einer Geschäftsreise in die Metropole New York mit höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert als bei einer Geschäftsreise nach Appleton, Wisconsin

Im Gegensatz zu den Verpflegungspauschalen für Dienstreisen im Inland haben sich die Pflegepauschalen im Vergleich zu den Vorjahren zum Teil deutlich verändert

In 34 Ländern wurde die Verpflegungspauschale an die Preisentwicklung angepasst

In unserer Tabelle zum Verpflegungsgeld 2018 haben wir die Spesensätze in verschiedenen Ländern und Regionen detailliert aufgelistet

Für Länder, die nicht in der Tabelle enthalten sind, gilt für Luxemburg das Verpflegungspauschale

Für Übersee- und Außengebiete, die nicht gesondert aufgeführt sind, müssen Sie den Regelbetrag des jeweiligen Mutterlandes anwenden

Für die Bemessung der unterschiedlichen Pauschalbeträge der Länder bzw

Regionen und Städte gelten folgende Regelungen: Bei eintägigen Dienstreisen ins Ausland – also Reisen, die am selben Tag beginnen und enden – gilt die Pauschale des letzten Ortes Arbeit im Ausland wird beansprucht

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer vorher oder später oder auch überwiegend in Deutschland gearbeitet hat

Wird ein Land nur für eine Dienstreise durchquert, so gilt dieses Land nicht als Arbeitsort

So weit, ist es gut

Etwas komplizierter wird es, wenn mehrtägige Reisen in verschiedene Bundesländer anstehen

Insbesondere gilt für die Ermittlung der Pauschalen an den An- und Abreisetagen sowie an den Tagen dazwischen unter Bezugnahme auf § 9 Abs

4a Satz 5 2

Halbsatz EStG: Bei Reisen aus dem Inland ins Ausland oder aus dem Ausland ins Inland ist die Verpflegungspauschale für den Ort maßgebend, der vor 24:00 Uhr Ortszeit erreicht wird

(Reisepauschale)

Bei Ausreise aus dem Ausland nach Deutschland oder aus Deutschland wird das pauschale Tagegeld für die letzte Arbeitsstätte angewendet

(Abfahrtsgebühr)

Für die Tage dazwischen gilt die Verpflegungspauschale für den Ort, den der Geschäftsreisende vor 24:00 Uhr Ortszeit erreicht, höheres Verpflegungspauschale

Besonderheiten für Flug- und Schiffsreisen

Auch für Flugreisen gelten besondere Regelungen

Wenn Sie innerhalb eines Tages von Deutschland in ein anderes Land oder von einem anderen Land in ein anderes Land fliegen, gilt die Reisekostenpauschale des Ziellandes

Wenn Sie am Tag nach dem Abflug am Zielort ankommen, gelten die Abflugpauschale des Abfluglandes und die 24-Stunden-Pauschale des Ziellandes

Bei Flügen, die mehr als zwei Tage später am Zielort ankommen, gilt die Pauschale für Österreich für die Tage zwischen Abflug und Ankunft

Weitere Informationen und Beispiele zur Abrechnung von Geschäftsflügen finden Sie hier.

Bei Schiffsreisen ist zu beachten, dass für die Ein- und Ausschiffungstage die für den jeweiligen Hafenstandort gültige Pauschale zur Anwendung kommt

Bei Fährfahrten, die am selben Tag beginnen und enden, gilt die Verpflegungspauschale am Ankunftsort

Wenn sich eine Reise über mehr als zwei Kalendertage erstreckt, müssen Sie die Pauschale ab Luxemburg anwenden

Die Verpflegungspauschale in der Praxis

An zwei Beispielen möchten wir die Anwendung der Reisekostenpauschale für Dienstreisen im In- und Ausland für das Jahr 2017 zusammenfassen: Beispiel 1: Dienstreise Inland

Herr Willi Lohmann unternimmt im Auftrag seines Arbeitgebers eine dreitägige Dienstreise von seinem Wohn- und Arbeitsort in Frankfurt am Main nach München

Die Fahrt beginnt um 18:30 Uhr

am ersten Tag

Am zweiten Tag verbringt Herr Lohmann den ganzen Tag beim Kunden in München, wo ihn der Kunde auch zum Mittagessen einlädt

Am Morgen des dritten Tages hat Herr Lohmann noch einen Geschäftstermin und gönnt sich vor der Abreise noch ein schnelles Mittagessen im Hotel, das er auf die Hotelrechnung aufgeschlagen hat, die der Arbeitgeber bezahlt

Gegen 16:00 Uhr Am dritten Tag trifft Herr Lohmann wieder in Frankfurt ein

Herr Willi Lohmann unternimmt im Auftrag seines Arbeitgebers eine dreitägige Dienstreise von seinem Wohn- und Arbeitsort in Frankfurt am Main nach München

Die Fahrt beginnt um 18:30 Uhr

am ersten Tag

Am zweiten Tag verbringt Herr Lohmann den ganzen Tag beim Kunden in München, wo ihn der Kunde auch zum Mittagessen einlädt

Am Morgen des dritten Tages hat Herr Lohmann noch einen Geschäftstermin und gönnt sich vor der Abreise noch ein schnelles Mittagessen im Hotel, das er auf die Hotelrechnung aufgeschlagen hat, die der Arbeitgeber bezahlt

Gegen 16:00 Uhr Am dritten Tag trifft Herr Lohmann wieder in Frankfurt ein

Für das Verpflegungsgeld ergibt sich folgendes: Tag: Dieser Tag gilt als Anreisetag

Daher können 12 € als Verpflegungspauschale abgerechnet werden

Tag: Für diesen Tag kann eine ganztägige Abwesenheit geltend gemacht werden

Herr Lohmann kann 24 € abziehen

Herr Lohmann muss das Mittagessen nicht von der Pauschale abziehen, da er von einem Dritten eingeladen wurde

Tag: Bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden gilt dieser Tag als Abreisetag

Der Essenszuschuss für diesen Tag beträgt somit 12 €

Aufgrund des Mittagessens, das der Arbeitgeber mit der Hotelrechnung bezahlt, reduziert sich dieser Betrag jedoch um 40 % der gültigen Ganztagespauschale

Für den dritten Tag verbleibt ein Verpflegungsgeld in Höhe von 2,40 €

Insgesamt kann Herr Lohmann 12 € + 24 € + 2,40 € = 38,40 € als Verpflegungspauschale geltend machen

Beispiel 2: Dienstreise ins Ausland

Einige Zeit später reist Herr Lohmann für seinen Arbeitgeber ins Ausland

Zunächst fährt er am Montagabend um 22 Uhr nach Brüssel

Er kommt um 2 Uhr morgens in Belgien an

Am Dienstag ist er den ganzen Tag damit beschäftigt, mit Kunden in Brüssel zu sprechen

Am Mittwoch fährt er weiter zu einem Geschäftstermin, der in Amsterdam stattfindet

Er kommt gegen 14:00 Uhr in Amsterdam an

Er ist in der niederländischen Hauptstadt bis Donnerstag um 13:00 Uhr aktiv

Anschließend fährt er zurück nach Frankfurt am Main, wo er gegen 18:00 Uhr ankommt

Die Hotelkosten trägt wiederum der Arbeitgeber

Tag: Herr Lohmann kann das Inlandsverpflegungsgeld nur für Montag beantragen, da er Belgien erst nach Mitternacht erreicht

Herr Lohmann kann also 12 € verlangen

Tag: Für Dienstag gilt der Essenszuschuss für Belgien für den ganzen Kalendertag

Herr Lohmann kann 42 € abziehen

Tag

Für Mittwoch soll der Essenszuschuss für die Niederlande zugrunde gelegt werden, da Herr Lohmann dort vor Mitternacht Ortszeit eintraf

Herr Lohmann kann 46 € verlangen

Tag: Für Donnerstag gilt der Essenszuschuss für Abreisetage für die Niederlande, da Herr Lohmann noch bis 13:00 Uhr vor Ort war

Herr Lohmann kann 31 € in Rechnung stellen

Insgesamt kann Herr Lohmann 12 € + 42 € + 46 € + 31 € = 131 € als Verpflegungspauschale geltend machen

Die Kosten für Transportmittel, Unterkunft und Verpflegung können Sie schnell und übersichtlich im Formular für die Reisekostenabrechnung zum Download auflisten

Anspruch auf Verpflegungsgeld

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Verpflegungspauschalen zu erstatten – zumindest nicht, solange dies nicht vertraglich geregelt ist

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Zahlung verweigern oder nur einen Teil der Pauschale zahlen kann

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier

Zahlt der Arbeitgeber nicht, können Sie die Pauschale trotzdem steuerlich absetzen

Bei der Erstellung der Steuererklärung können die Fahrtkosten als Werbungskosten geltend gemacht werden

Nachteilig hierbei ist, dass sich die Reisekosten nur indirekt auf die Steuer auswirken, da sie lediglich das zu versteuernde Einkommen mindern

Zudem müssten die den Arbeitnehmern selbst entstehenden Kosten für Dienstreisen so hoch sein, dass sie die vom Finanzamt festgesetzte Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro übersteigen würden, um überhaupt wahrgenommen zu werden

Mehr Informationen dazu finden Sie unter Optimierung Ihrer Einkommensteuererklärung.

Weitere hilfreiche Informationen zu Spesen und Taggeldern 2017 sowie Berechnungsbeispiele finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen.

Weiterlesen

Wenn Sie eine Übersicht über die Verpflegungspauschalen der letzten Jahre benötigen, finden Sie diese unter folgenden Links:

Verpflegungsmehraufwand 2018 für Dienstreisen vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 Verpflegungsmehraufwand 2017 für Dienstreisen vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 Verpflegungsmehraufwand 2016 für Dienstreisen vom 01.01 /2016 bis 31.12.2016

Verpflegungsmehraufwand 2015 für Dienstreisen vom 01.01.2015 bis 31.12.2015

Verpflegungsmehraufwand 2014 für Dienstreisen vom 01.01.2014 bis 31.12.2014

Alle relevanten Informationen zum Verpflegungsgeld 2022 finden Sie auch direkt in unserem neuen Projekt verpflegungsmehrkosten.de, die Verpflegungsgelder 2022 finden Sie hier: Verpflegungsgeld 2022.

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Neues Update zum Thema bescheinigung zur vorlage beim finanzamt einsatzwechseltätigkeit 2017

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Auswärtstätigkeit ⇒ Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer Update New

2014-01-01 · Zur Anwendung der ab 1.1.2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen des EStG zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der ArbN hat das BMF ein ausführliches Einführungsschreiben erlassen (BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412). Das Schreiben vom 24.10.2014 gilt grundsätzlich mit Wirkung ab 1.1.2014. Lediglich bezüglich der Regelungen zu …

+ Details hier sehen

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Inhaltsverzeichnis

1 Reform des Reisekostensteuerrechts per 01.01.2014

2 Definition von Fremdarbeit

3 Erster Arbeitsort

3.1 Grundlagen

3.2 Prüfungsschema zur Bestimmung der ersten Arbeitsstätte

3.3 Zuordnung durch den Arbeitgeber

3.3.1 Privatrechtliche Regelung

3.3.1.1 Betriebsstätte des Arbeitgebers

3.3.1.2 Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens

3.3.2 Öffentlich-rechtliche Grundsätze

3.4 Quantitative Zuordnungskriterien

4 Sammelpunkt/ständiger Treffpunkt

5 Arbeitsstätte außerhalb des Kontrollbereichs des Arbeitgebers

5.1 Überblick über Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung

5.2 Verordnung vom 01.01.2014

6 Fahrten eines Auftragnehmers zwischen der Wohnung des Kunden und der Einrichtung

7 Entfernungspauschale für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

8 Großräumiger Arbeitsbereich/Tätigkeitsbereich

9 Bildungseinrichtungen

10 Beruflicher Grund für die Nebentätigkeit

10.1 Einkommensteuerliche Behandlung

10.2 Mehrwertsteuerbehandlung

11 Reisekosten

11.1 Reisekosten gelten als Reisekosten

11.1.1 Tatsächlicher Aufwand oder pauschale Kilometervergütung

11.1.2 Entfernungspauschale auch ohne ersten Arbeitsort

11.2 Tatsächliche Gesamtkosten oder Kilometerpauschalen

11.2.1 Tatsächliche Gesamtkosten

11.2.2 Kilometerpauschalen

11.3 Reisekosten für ständig wechselnde Arbeitsorte

11.3.1 Allgemeine Übersicht

11.3.2 Fahrtkosten für die tägliche Heimreise

11.3.3 Reisekosten für externe Unterkünfte

11.3.4 Fahrten mit kollektiven Verkehrsmitteln des Arbeitgebers

11.4 Fahrtkosten für Fahrtätigkeiten

11.5 Vom Arbeitgeber gestelltes Auto

11.5.1 Typische externe Aktivitäten

11.5.2 Entfernungspauschale für externe Tätigkeiten

11.6 Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber

11.7 Mehrwertsteuerbehandlung

11.7.1 Fahrzeuge im Firmenvermögen

11.7.2 Fahrzeuge im Privatvermögen

11.7.3 Ausgaben für Mitarbeiterfahrzeuge

11.8 Ausgaben für öffentliche oder andere Verkehrsmittel

11.8.1 Lohnsteuerliche Behandlung

11.8.2 Mehrwertsteuerbehandlung

11.9 Unfallkosten, Diebstahl und Kfz-Versicherung

11.10 Zinsen für ein Kaufdarlehen

12 Zusätzliche Verpflegungskosten als Reisekosten

12.1 Allgemeines

12.2 Übersicht Verpflegungsmehraufwand

12.3 Eintägige Auswärtstätigkeit ohne Übernachtung

12.4 Mehrtägige externe Aktivitäten

12.5 Zusätzliche Verpflegungskosten bei Einsatzwechsel

12.6 Dreimonatszeitraum

12.6.1 Grundsätzliches zur Anwendung der Dreimonatsfrist

12.6.2 Keine Anwendung der Dreimonatsfrist für Fahrtätigkeiten

12.6.3 Keine Anwendung der Drei-Monats-Frist im Falle eines Einsatzwechsels

12.7 Pauschale für Berufskraftfahrer

12.8 Erstattung zusätzlicher Verpflegungskosten durch den Arbeitgeber

12.8.1 Steuerfreie Rückerstattung

12.8.2 Pauschalbesteuerung für steuerpflichtige Verpflegungsmehraufwendungen

12.9 Vom Arbeitgeber oder einem Dritten auf dessen Wunsch als Lohn bereitgestellte Mahlzeiten

12.9.1 Bewertung und Steuerverzicht

12.9.2 Lohnsteuerpauschale für Mahlzeiten

12.9.3 Zertifizierungspflichten

12.9.4 Kürzung der Verpflegungspauschalen

12.9.4.1 Ermittlung des Kürzungsbetrags

12.9.4.2 Kürzung des Kürzungsbetrags

12.10 Gemischte Reisen mit Verpflegung

12.11 Zusätzliche Aufenthaltskosten für Berufssoldaten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

12.12 Mehrwertsteuerbehandlung

13 Übernachtungskosten

13.1 Ermittlung der Übernachtungskosten

13.2 Erstattung durch den Arbeitgeber

13.3 Mehrwertsteuerbehandlung

14 Anfallende Reisekosten

14.1 Übliche Reisekosten

14.2 Anfallende Fahrtkosten für LKW-Fahrer

15 Telefongebühren

16 Zeitpunkt der Besteuerung der steuerpflichtigen Teile der Reisevergütung

17 Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten für zu Gastspielen verpflichtete Künstlerinnen und Künstler

18 Auslandsreisekosten

18.1 Reisekosten

18.2 Zusätzliche Verpflegungskosten

18.3 Übernachtungspauschalen

19 Sozialversicherungsrechtliche A1-Bescheinigungen

19.1 Gesetzliche Regelung in § 106 SGB IV

19.2 Allgemeiner Überblick über den Zertifizierungsprozess

20 Referenzen

21 Verwandte Lexikonartikel

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Folgende wichtige Änderungen sind zu beachten: neue gesetzliche Definition der „ersten Arbeitsstätte“ in § 9 Abs

4 EStG; Reisekosten in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

4a EStG für externe Arbeiten

beim Besuch eines dauerhaft festgelegten Ortes bzw

beim Besuch des gleichen weitreichenden Tätigkeitsbereichs; Verpflegungsmehraufwand nach § 9 Abs

4a EStG; Vereinfachung der steuerlichen Erfassung der erbrachten Verpflegung durch das ArbG bei einer Nebentätigkeit nach § 8 Abs

2 Satz 8 und 9 und § 9 Abs

4a Satz 8 ff

EStG; Übernachtungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

5 und Nr

§ 5a EStG

Das BMF hat ein ausführliches Einführungsschreiben zur Anwendung der am 01.01.2014 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften des EStG für die steuerliche Festsetzung von Reisekosten des ArbN erlassen (BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412)

Das Schreiben vom 24.10.2014 gilt grundsätzlich mit Wirkung zum 01.01.2014

Lediglich hinsichtlich der Regelungen zur Verpflegung in Flugzeugen, Schiffen oder Zügen wird die Finanzverwaltung nichts dagegen haben, wenn diese erst ab dem 01.01.2015 zur Anwendung kommen (BMF v 24.10.2014, Bundessteuerblatt I 2014, 1412, Rz

130, siehe auch Anmerkung vom 04.11.2014, LEXinform 0652497)

31) hat der BFH entschieden, dass das Reisekostensteuergesetz, das seit 2014 den Abzug von Werbungskosten für nicht ortsansässige Angestellte und Beamte – etwa Streifenpolizisten – eingeschränkt zulässt, verfassungsgemäß ist

Gleichzeitig veröffentlichte der BFH vier weitere Urteile, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – etwa Piloten, Flugsicherungspersonal oder Leiharbeitnehmer – verdeutlichen (BFH vom 10.04.2019, VI R 6/17, vom 11

April 2019, VI R 36/16, VI R 40/16 und VI R 12/17; alle veröffentlicht am 18

Juli 2019)

BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, ersetzt

Außerdem aktualisiert das BMF-Schreiben einige Passagen (aufgrund eingegangener Beschwerden) und trägt die neuen Beträge für die Verpflegungsmehraufwendungen ein

Mit § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG 8 € pro Kalendertag eingeführt

Berufskraftfahrer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

5b EStG sind ArbN, die ihre berufliche Tätigkeit überwiegend an Kraftfahrzeugen ausüben

Die neue gesetzliche Pauschale kann für die Mehraufwendungen verwendet werden, die üblicherweise bei einer mehrtägigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Übernachtung in einem Kraftfahrzeug des ArbG entstehen

Fremdarbeit ist im EStG nicht definiert

Lediglich in § 9 Abs

4a Satz 2 EStG wird die »externe berufliche Tätigkeit« in einer Klammerdefinition erwähnt

Danach liegt eine Nebentätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der ersten Arbeitsstätte vor (§ 9 Abs

4 EStG).

Die Wohnung gilt als die Wohnung im Sinne der Bestimmung, die für die Berechnung nach der Entfernungspauschale im Sinne des § 9 Abs

1 Nr

4 EStG maßgebend ist

Als Ausgangspunkt kommt jede Wohnung der ArbN in Betracht, die er regelmäßig für Übernachtungen nutzt und von der aus er seine erste Arbeitsstätte aufsucht

Als Wohnung gilt auch ein möbliertes Zimmer, eine Schiffskabine, eine Gartenhütte, ein auf bestimmte Zeit abgestellter Wohnwagen oder ein Schlafplatz in einer Massenunterkunft

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Hat eine ArbN mehrere Wohnungen, können Wege zu und von der weiter von der ersten Arbeitsstätte entfernten Wohnung nur nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 Satz 6 EStG, wenn dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen des ArbN liegt und dieser nicht nur gelegentlich aufgesucht wird « wird durch »erste Arbeitsstätte« ersetzt und gesetzlich genau definiert

Nach der Rechtsprechung des BFH ist maximal eine Arbeitsstätte pro Beschäftigung mit begrenztem Werbungskostenabzug (Wegstreckenpauschale, keine Verpflegungspauschale, Übernachtungskosten i.d.R

nur im Rahmen von zwei Haushalten) zulässig bereitgestellt (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG)

Dieser eine Arbeitsort wird in erster Linie anhand der arbeits- bzw

dienstrechtlichen Vorschriften und der sie ergänzenden arbeits- bzw

dienstrechtlichen Weisungen/Erlasse, hilfsweise anhand quantitativer Kriterien bestimmt

Im Zweifel ist die räumliche Nähe zur Wohnung des Stpfl

maßgeblich

Maßgeblich ist künftig nicht mehr die Regelmäßigkeit des Besuchs, sondern primär die Bestimmungen des ArbG

Dementsprechend wird der bisher unbestimmte Rechtsbegriff »ordentliche Arbeitsstätte« durch den neuen Begriff »erste Arbeitsstätte« ersetzt

Ein ArbN ohne erste Arbeitsstätte arbeitet stets außerhalb der Wohnung (BMF v

25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Abs

2; vgl

auch Schramm et al., NWB 2014, 26)

§ 9 Abs

4 EStG lässt sich in vier zu unterteilende Abschnitte gliedern: § 1 (Sätze 1 bis 3): Qualitative Kriterien (1

Prüfungsstufe)

§ 2 (Satz 4): Quantitative Kriterien (2

Prüfungsstufe)

§ 3 (Sätze 5 bis 7): Prüfungsschritte bei mehreren ersten Arbeitsstätten (3

Prüfungsstufe)

§ 4: Bildungseinrichtung als erste Arbeitsstätte (Satz 8)

Zur Feststellung der ersten Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 EStG ist folgende Prüfung durchzuführen: Abb.: Prüfungsschema zur Feststellung der ersten Arbeitsstätte

Die Arbeitsstätte ist eine von der Wohnung getrennte ständige betriebliche Einrichtung

Ortsfeste Betriebseinrichtungen können sein: der Betrieb,

das Zweigunternehmen

Bus- oder Straßenbahndepots oder Fahrkartenschalter

Betriebsanlagen eines Kunden,

Baucontainer, die auf einer Großbaustelle dauerhaft mit dem Boden verbunden sind und in denen sich beispielsweise Baubüros, Aufenthaltsräume oder Sanitäranlagen befinden

Betriebsgelände (Werk, Flughafen, Bahnhof, Hafen) als großflächiger erster Arbeitsort

Befinden sich auf einem Betriebs-/Betriebsgelände mehrere ständige Betriebsstätten, so sind dies nicht mehrere, sondern nur eine Arbeitsstätte (vgl

z

B

BFH-Urteile vom 11.4 15 und VI R 40/16, LEXinform 0951199, Rz 20)

3)

das Schiff,

der Lkw, Bus oder Schienenfahrzeug,

Das Flugzeug,

öffentliche Bushaltestellen oder Parkplätze

Abs

3).

Eine „erste Arbeitsstätte“ für einen Werkslokomotivführer liegt auch dann vor, wenn die betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers über ein Schienennetz verbunden sind, ohne dass die anderen Einrichtungen bereits örtlich unmittelbar aneinandergrenzen (vgl

FG Köln vom 11.07.2018, 4 K 2812/ 17)

Der Kläger beantragte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen mit der Begründung, er fahre

Das FG verneinte die Grundsätze der Fahrtkostenabrechnung, weil der Triebfahrzeugführer auf dem betriebseigenen Schienennetz eingesetzt wurde und es sich dabei um ein Schienennetz des Werksgeländes und nicht um DB- oder andere Strecken des ÖPNV handelte

Dieses Netz verbindet die verschiedenen stationären Betriebseinrichtungen und damit alle Bereiche der ArbG

Die FG betrachtete das Werksgelände daher als »große erste Arbeitsstätte«

Auch wenn sich ein solches Schienennetz über mehrere Stadtteile erstreckt, handelt es sich um ein räumlich geschlossenes bzw

zusammenhängendes Gebiet

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es auf dem geografischen Gebiet, auf dem das Schienennetz verlegt ist, auch öffentliche Straßen gibt

Nach diesen Grundsätzen stellt das Tätigkeitsgebiet des Klägers eine erste Arbeitsstätte dar

Der BFH hat über die Beschwerde mit Urteil vom 1.10.2020, VI R 36/18 wie folgt entschieden: Das betriebseigene Schienennetz, das ein Lokführer mit der betriebseigenen Werksbahn seines Arbeitgebers nutzt, ist eine großzügige erste Arbeitsstätte

Die infrastrukturellen Bedingungen des eigenen Schienennetzes müssen mit denen eines Firmensitzes oder einer anderen Betriebsstätte vergleichbar sein

Bei Werksbahnen kann dies bejaht werden, da es sich um eine Schieneninfrastruktur handelt, die ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird

Die vorstehenden Ausführungen gelten jedoch nicht für Lokführer im öffentlichen Schienenverkehr, da öffentliche Betreibergleise aufgrund ihrer Zugänglichkeit für jedermann nicht mit einer „Betriebsanlage“ vergleichbar sind

In folgenden Fällen wurde ein erster Arbeitsort bejaht oder verweigert:

Beruf Erster Arbeitsort ist … Flugbesatzung am arbeitsvertraglich festgelegten Flughafen; vgl

BFH vom 10.04.2019, VI R 17/17 Streifenpolizist im Polizeirevier; vgl

BFH vom 04.04.2019, VI R 27/17, BStBl II 2019, 536 Pilot am Heimatflughafen; BFH vom 10.04.2019, VI R 17/17 Lkw-Fahrer nicht verfügbar; jedoch gilt § 9 Abs

1 Nr

1 WpHG

Hier gilt § 4a Satz 3 EStG; Fahrten zur ständigen Verwendungsstelle zur Abholung des Lkw werden entsprechend der Wegstreckenpauschale terminiert; FG Nürnberg vom 13.5.2016, 4 K 1536/15 Vertragssoldat Erster Dienstort eines Vertragssoldaten ist sein Stützpunkt der Bundeswehr (hessisches FG vom 25.3.2021, 4 K 1788/19; Überarbeitung anstehend, BFH-Az

VI R 6/21 Triebwagenführer (Bahnhofsbereich) Ist einem Lok- oder Triebwagenführer durch sein ArbG ein bestimmter Bahnhofsbereich mit einem Dienstgebäude als 1

TS fest zugewiesen, sind die Fahrtkosten vom Wohnort bis zu diesem Bahnhof nur als anzuerkennen Werbungskosten nach der Entfernungspauschale und nicht nach den Grundsätzen der Dienstreise; siehe FG Sachsen-Anhalt vom 26.02.2020, 1 K 629/19 Hafenbeschäftigte: Ein ordentlicher Hafenbediensteter hat keine erste Stelle Beruf, sondern weitreichendes Tätigkeitsfeld im Sinne des § 9 Abs

1 Nr

4a Satz 3 EStG, vgl

BFH vom 11.04.2019, VI R 36/16, BStBl II 2019, 543

Studierende Praxissemester im Ausland absolvieren Wenn die Studienordnung einer Hochschule vorschreibt, dass Studierende einen Teil ihres s Studium an einer anderen (zusätzlichen) Hochschule e (hier: Auslandssemester), keine weitere erste Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 8 EStG an der anderen Hochschule begründet wird; vgl

BFH vom 14

Mai 2020, VI R 3/18

Elektriker/Arbeitsverhältnis auf Zeit Wird ein ArbN von seiner ArbG wiederholt befristet auf einer Baustelle des Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort keine erste Arbeitsstätte, auch wenn der Einsatz insgesamt länger als vier Jahre dauert ohne Unterbrechung (FG Münster vom 25.03.2019, 1 K 447/ 16 E; Überarbeitung nicht zulässig)

Siehe auch BFH vom 10.04.2019, VI R 6/17, BStBl II 2019, 539

Eine erste Arbeitsstätte liegt vor, wenn die ArbN einer solchen Arbeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs

4 Satz 1 EStG)

Dies ist die ständige Betriebsstätte des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten

Ortsfeste Betriebsanlagen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten dienen und mit dem Boden verbunden sind oder dazu bestimmt sind, überwiegend vor Ort verwendet zu werden (BFH-Urteil vom 4 , 2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

13 und BFH-Urteil vom 11

April 2019, VI R 40/16, LEXinform 0951199, VI R 12/17, LEXinform 0951308 und VI R 36/16, LEXinform 0951092 ).

Die dauerhafte Zuordnung des ArbN bestimmt sich nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie den diese ergänzenden Vereinbarungen oder Weisungen (§ 9 Abs

4 Satz 2 EStG)

Dies gilt unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich erteilt wurden

Die Zuordnung kann daher insbesondere im Arbeitsvertrag oder durch Ausübung des Weisungsrechts (z

B

bei Beamten auf behördliche Anordnung) kraft Organisationsbefugnis des ArbG oder Arbeitgebers erfolgen

Die Zuordnung zu einer ersten Arbeitsstätte muss nicht ausdrücklich erfolgen

Sie setzt auch nicht voraus, dass dem ArbG die steuerlichen Folgen dieser Entscheidung bekannt sind

Wird der ArbN durch sein ArbG einer Betriebsstätte zugeordnet, weil er dort seine Tätigkeit ausüben soll, ist diese Zuordnung aufgrund der steuerrechtlichen Verbindung zum Dienst- oder Arbeitsrecht auch steuerrechtlich maßgeblich

Daher bedarf es neben der arbeitsrechtlichen Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung keiner gesonderten einkommensteuerlichen Zuordnung zu einer ersten Arbeitsstätte

Denn der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Reisekostensteuergesetz (BT-Drs

17/10774, 15) die Divergenz zwischen arbeitsrechtlicher und steuerrechtlicher Einordnung bestimmter Leistungen als Reisekosten verringern

Maßgeblich ist, ob die ArbN ex ante nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei einer ortsfesten Betriebsstätte des ArbG, einem verbundenen Unternehmen oder einem durch das ArbG bestimmten Dritten tätig sein soll (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/ 17, LEXinform 0951414, Rn

16)

17)

Eine Nachweispflicht nach § 9 Abs

4 Satz 2 EStG besteht nicht

So entspricht es regelmäßig der Lebenswirklichkeit, dass der ArbN der Betriebsstätte der ArbG zugeordnet ist, in der er tatsächlich tätig ist oder tätig werden soll

Dieser Auftrag muss sich auf die Arbeit des ArbN beziehen; Dies ergibt sich aus § 9 Abs

4 Satz 3 EStG, der mit der Musterliste auch das Kriterium der Dauerhaftigkeit beschreibt (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

6)

Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer aus dienst- oder arbeitsrechtlicher Sicht ex ante in einer Betriebsstätte des Arbeitgebers tätig sein soll

Laut Bescheinigung des Polizeipräsidiums war der Kläger Mitglied der Polizeiinspektion und arbeitet im Polizeipräsidium

Entgegen der Auffassung des Klägers geht aus dieser Bestätigung eindeutig hervor, dass der Kläger vom Arbeitgeber einer Agentur zugewiesen wurde

Ein Polizeibeamter, der eine tägliche Einweisung in der Polizeidienststelle abhält und dann den Streifendienst einschließlich der Rückkehr in die Dienststelle aufnimmt, hat einen ersten Arbeitsort in der Dienststelle

Ein Einsatz ist unbefristet, wenn die Dauer des Einsatzes an einem Arbeitsort nicht kalendarisch bestimmt ist und sich nicht aus Art, Zweck oder Wesen der Arbeit ergibt; vgl

FG Rheinland-Pfalz vom 28

November 2019, 6 K 1475/18; Überarbeitung gemäß VI R 48/20 anhängig.

Die Zuordnung eines ArbN zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tariflichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z

B

Personalaktenführung), ohne dass die ArbN in dieser Einrichtung – auch nicht in geringem Umfang – tätig ist, ist keine Zuordnung im Sinne des § 9 Abs

4 EStG

Soll die ArbN zumindest in sehr geringem Umfang an einer durch das ArbG bestimmten Arbeitsstätte tätig werden, ist die Zuordnung der ArbG zu dieser Arbeitsstätte maßgeblich, auch wenn die Zuordnung letztlich auf tariflicher, mitbestimmungsrechtlicher Grundlage erfolgt aus gesetzlichen oder organisatorischen Gründen

Dabei kommt es nicht auf die Qualität der Tätigkeit an, vielmehr können auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung ausreichen, z.B

bei der Angabe einer Abteilung/Abteilung

Die Abgabe von Krankmeldungen oder Urlaubsmeldungen durch Dritte (z

B

per Post, Kurier oder Angehörige) reicht für eine Beauftragung nicht aus, da zur Handlung auch das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers erforderlich ist (BFH v

04.04.2019, VI R 27/ 17, LEXinform 0951414 , Rn

18)

vertraglich oder dienstrechtlich und die zu dem von ihm ausgeübten Tätigkeitsprofil gehören

Erst dann kann die „erste Arbeitsstätte“ als Ausgangspunkt für die Bemessung der Fahrtkosten nach Wegstreckenpauschale und als Abgrenzungsmerkmal gegenüber einer außerberuflichen Tätigkeit dienen

Dies folgt nach Auffassung des BFH insbesondere aus § 9 Abs

4 Satz 3 EStG, der zumindest im Regelfall davon ausgeht, dass die ArbN auch an diesem Standort tätig werden soll

Zudem ergibt sich das Erfordernis einer arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Verpflichtung an diesem Standort nicht zuletzt aus der wörtlichen Bedeutung des konstituierenden Elements »erste Dienststelle«

Denn ein Ort, an dem das Stpfl

nicht arbeitet (oder in der Regel nicht arbeiten soll), kann nicht als Arbeitsstätte angesehen werden (BFH v

04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

19)

Die Rettungsstation, der ein Rettungssanitäter zugeordnet ist, ist seine erste Einsatzstelle, wenn er dort arbeitstäglich vorbereitende Arbeiten vor dem Einsatz zum Rettungsfahrzeug durchführt (z (Verbrauchs-)Materialien, ggf

Reinigung und Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlenden (Verbrauchs-)Materialien); vgl

BFH vom 30.09.2020, VI R 11/19

Nach den Feststellungen des Finanzgerichtshofs (§ 118 Abs

2 FGO) musste der Kläger seine Tätigkeit im Hauptbahnhof ab Beginn seiner Tätigkeit als Rettungssanitäter nach den von seinem ArbG aufgestellten Dienstplänen aufnehmen

Damit hatte das ArbG die Klägerin aufgrund ihres Weisungsrechts der Hauptwache im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 2 EStG zugeordnet

Diese Zuordnung galt im Streitjahr fort

Im Streitjahr musste der Kläger nach den sich aus den Dienstplänen ergebenden Weisungen seines ArbG grundsätzlich seine Tätigkeit im Polizeihauptquartier aufnehmen

Eine besondere Einkommensteuerfestsetzung einer ersten Arbeitsstätte i.S

§ 9 Abs

4 EStG war nicht erforderlich

Vielmehr übernimmt das zum 1

Januar 2014 in Kraft getretene neue Reisekostensteuergesetz die bestehenden arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen des ArbG.

Nach der Rechtslage vom 01.01.2014 kann das ArbG beispielsweise den Flughafen als regelmäßige Arbeitsstätte bestimmen, da die ArbN hier zumindest in sehr geringem Umfang tätig werden soll, z.B

Bundesministerium der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Absatz 7)

Ohne die Zuweisung des ArbG erfüllt der Flughafen jedoch nicht die quantitativen Zuweisungskriterien

Der ArbN muss seine eigentliche berufliche Tätigkeit in der Betriebsstätte ausüben (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

27)

Der Gerichtsvollzieher unterhielt eine Gemeinschaftskanzlei mit vier Geschäftsräumen in einem Amtsgerichtsbezirk, die er gemeinsam mit sieben anderen Gerichtsvollziehern nutzt; FG Baden-Württemberg vom 23.7.2018, 10 K 1935/17

Als erste Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 EStG ist nach Ansicht des Gerichts der Sitz des Amtsgerichts aufgrund der Zuweisung durch den Arbeitgeber anzusehen

Die Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers ergibt sich bereits aus § 2 Satz 1 GVO

Danach ist der Amtssitz des Gerichtsvollziehers der Sitz seiner Dienstbehörde, in diesem Fall also der Sitz des Amtsgerichts, bei dem der Gerichtsvollzieher laut Bestätigung der Verwaltungsleitung beschäftigt ist

Ein Gerichtsvollzieher ist im öffentlichen Dienst tätig und unterliegt der Aufsicht des jeweiligen Amtsgerichts

Es ist nicht nur ein Disziplinarauftrag

Denn das Amtsgericht ist zugleich zuständige Dienststelle im Sinne des ÖPNV

In der Folgerevision urteilte der BFH mit Urteil vom 16.12.2020, VI R 35/18 wie folgt: Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, zu denen er gehört zugewiesen wird und die Kanzlei ihm am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten obliegt

Der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Luftfahrzeugführer durch sein ArbG im Arbeitsvertrag oder durch eine die Arbeitsvertragsordnung ergänzende Weisung auf unbestimmte Zeit zugewiesen wird und an dem er regelmäßig seinen Einsatz beginnt und beendet, ist seine erste Arbeitsstätte iSd § 9 Abs

4 EStG (BFH-Urteil vom 14.04.2019, VI R 40/16, LEXinform 0951199; sa Urteil vom 10.04.2019, VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, LEXinform 0951337, das im Wesentlichen das Gleiche hat Inhalt )

Eine (großräumige) erste Arbeitsstätte liegt auch dann vor, wenn eine Vielzahl von Sachmitteln, die selbstständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit der ArbG, einer Angeschlossenen, räumlich abgegrenzt werden können Gesellschaft oder einem vom ArbG bestimmten Dritten

Dementsprechend kommt auch ein großes Areal mit entsprechender Infrastruktur (z

B

Fabrik, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) als solche erste Arbeitsstätte in Frage (BFH-Urteile vom 11.04.2019, VI R 12/17, LEXinform 0951308, Abs

15 und VI R 40/16, LEXinform 0951199, Rn

20; siehe unten Abschnitt „Großzügiger Arbeitsbereich“)

Die typischen Fälle einer Dauerbeschäftigung nach § 9 Abs

4 Satz 3 EStG sind:

Die unbefristete Zuordnung der ArbN zu einer bestimmten Betriebsstätte

Ein Einsatz ist unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative EStG, wenn die Dauer des Einsatzes an einer Arbeitsstätte aus maßgebender Sicht nicht vorab kalendermäßig bestimmt ist und sich nicht aus der Art ergibt , Zweck oder Art der Arbeit (BFH vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

21).

Die Beauftragung erfolgt für die Dauer des gesamten – befristeten oder unbefristeten – Arbeitsverhältnisses

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn aus sachlicher Sicht ex ante für die gesamte Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses gelten soll

Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Einsatz im Rahmen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit oder (ausdrücklich) auf dessen gesamte Dauer erfolgt (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn Nr

22; BFH vom 10

April 2019, VI R 6/17, LEXinform 0951271, Rz 27 f.)

14).

Wurde die ArbN im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits an einer ersten Arbeitsstelle eingesetzt und wird anschließend einer anderen Arbeitsstelle zugeordnet, so entfällt diese zweite Zuordnung nach § 9 ( 4) Satz 3 EStG für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses

Nimmt das ArbG während der Befristung eine Zuweisung an einen anderen Arbeitsort vor, stellt der neue Arbeitsort nicht den ersten Arbeitsort dar, sodass ab diesem Zeitpunkt die Reisekostengrundsätze gelten

Der BFH bestätigte die Rechtsauffassung des FG: Die Überlassung des Zeitarbeitgebers an eine Betriebsstätte des Entleihers „bis auf weiteres“ kann nicht als unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative angesehen werden EStG

Es kann offen bleiben, ob ein Umzug/Umzug eines fest angestellten ArbN „bis auf weiteres“ in einen anderen Betriebsteil, Betrieb, eine Zweigniederlassung etc

seines Arbeitgebers oder eines Dritten zu einer unbefristeten Beschäftigung des Arbeitnehmers führt Zeitraum und damit dauerhaft im Sinne des § 9 Abs

4 EStG 2014 arbeitet

Bei Leiharbeitnehmern verbietet sich eine solche Gegenleistung jedenfalls aufgrund der Befristung des Leiharbeitsverhältnisses und der vertraglich vereinbarten – jederzeitigen – Flexibilität (wie im Streitfall ggf

bundesweit); vgl

BFH vom 10.04.2019, VI R 6/17

Erster Arbeitsort bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern ist die ständige Betriebsstätte des entsendenden Unternehmens, der die ArbN im Rahmen eines gesonderten Arbeitsvertrages mit dem entsendenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist (BFH ab Dezember 17., 2020, VI R 21/18).

Beispiel 1:

ArbN A lebt in H und arbeitet in S (5 km entfernt)

Vom 01.01.16 bis 31.05.16 ist er nach W abgeordnet

Ab dem 01.06.2016 wird er wieder in S sein

In den Monaten Januar bis Mai besuchte er für jeweils 20 Tage seine Arbeitsstelle in Westdeutschland Zeit

Die Entfernung zum W beträgt 50 km

Lösung 1:

Zu beachten ist, dass die ArbN maximal eine erste Arbeitsstätte pro Arbeitsverhältnis haben kann (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG)

Die erste Arbeitsstätte ist grundsätzlich die Betriebsstätte der ArbG, der die ArbN dauerhaft zugeordnet ist

Diese Zuordnung ergibt sich aus dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2 EStG)

Da eine genaue Zuordnung zu einer ersten Arbeitsstätte arbeitsvertraglich nicht geregelt war, ist die erste Arbeitsstätte nach dem quantitativen Ansatz des § 9 Abs

4 Satz 4 EStG zu bestimmen

Die erste Arbeitsstätte ist die betriebliche Einrichtung, in der der ArbN ua dauerhaft, in der Regel arbeitstäglich, tätig werden soll

Dies ist die Betriebsstätte in S

Die ArbN ist in W nicht dauerhaft tätig, d.h

weder unbefristet, für die Dauer des Arbeitsverhältnisses noch über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus

Gemäß § 9 Abs

4a Satz 2 EStG liegt für den gesamten Zeitraum von fünf Monaten eine Fremdtätigkeit vor

A kann also Fahrtkosten in Höhe von 3.000 € als Werbungskosten geltend machen (100 Tage × 50 km × 2 × 0,30 €)

Variation:

Die bisherige fünfmonatige Entsendung wird nach Ablauf der 5 Monate um 46 Monate verlängert

Lösung:

Wird eine weniger als 48 Monate geplante Auswärtstätigkeit des ArbN verlängert, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer ab dem Verlängerungsbescheid länger als 48 Monate an der Arbeitsstätte beschäftigt werden soll (BMF vom 25.11.2020 , BStBl I 2020, 1228, Rn

18)

Obwohl ArbN A insgesamt 51 Monate in W tätig ist, hat er dort nicht seine erste Arbeitsstätte

Die gesetzlich berücksichtigte Prognose sieht vor, dass A weder zum Zeitpunkt der Erstzulassung noch zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung länger als 48 Monate in W beschäftigt sein soll (vgl

auch BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228 Beispiel 8 in Randnummer 18).

Änderung:

Die bisherige fünfmonatige Entsendung wird nach 2 Monaten um 46 Monate auf insgesamt 51 Monate verlängert

Lösung:

Ab dem Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung hat A seine erste Arbeitsstätte in W, da er ab diesem Zeitpunkt weitere 49 Monate und damit dauerhaft in W arbeiten soll

Änderung:

A ist für mehr als 48 Monate zu W abgeordnet

Lösung:

Nach dem Gesetzeswortlaut müsste bei einer Entsendung von mehr als 48 Monaten die Arbeitsstätte in W zur ersten Arbeitsstätte werden

Fraglich ist, ob die Arbeitsstätte in S dann den Charakter der ersten Arbeitsstätte verliert, mit der Folge, dass nur noch die Arbeitsstätte in W die erste Arbeitsstätte wäre und die Fahrten dorthin zu berücksichtigen wären mit dem Abstandsgebot

Da die ArbN aber immer noch der Arbeitsstätte in S zugeordnet ist und nur für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten nach W entsandt wird, ist die Arbeitsstätte in S meiner Meinung nach immer noch die erste Arbeitsstätte, da die ArbN dort dauerhaft, dh für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, tätig ist

Zudem ist die Betriebsstätte in W die erste Arbeitsstätte, da die ArbN dort auch dauerhaft, nämlich länger als 48 Monate, tätig ist

Da das ArbN jedoch maximal eine erste Arbeitsstätte pro Arbeitsverhältnis haben darf (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG), ist die Arbeitsstätte die erste Arbeitsstätte, die das ArbG bestimmt (§ 9 Abs

4 Satz 1)

6 EStG)

Fehlt eine solche Regelung, ist die der Wohnung am nächsten gelegene Arbeitsstätte die erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 7 EStG)

Damit bleibt die Arbeitsstätte in S die erste Arbeitsstätte, so dass Fahrten nach W nach den Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen sind

Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte die Zuordnung der ArbN zu einer ersten Arbeitsstätte genau dokumentiert werden

Notiz:

Der arbeitsrechtliche Zuordnungsbeschluss des ArbG als solcher muss für seine steuerliche Wirksamkeit nicht dokumentiert werden (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

17)

Eine Nachweispflicht nach § 9 Abs

4 Satz 2 EStG besteht nicht

So ist es regelmäßig Lebenswirklichkeit, dass der ArbN der Betriebsstätte der ArbG zugeordnet wird, in der er tatsächlich arbeitet oder arbeiten sollte

Beispiel 2:

Ein ArbN M arbeitet als Maurer für ein Bauunternehmen an ständig wechselnden Standorten

16 wurde er ganzjährig auf Baustellen eingesetzt

Lösung 2:

Ist der ArbN einer bestimmten Arbeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem ​​Umfang er seine berufliche Tätigkeit an dieser oder anderen Arbeitsstätten ausübt

Insoweit wird dem umfassenden Weisungsrecht des ArbG auch steuerlich Rechnung getragen (BT-Drs

17/10774, 15)

Der Betriebssitz des Bauunternehmens könnte als erste Arbeitsstätte im Arbeitsvertrag festgelegt werden

Arbeits- oder dienstrechtliche Weisungen/Aufträge umfassen alle schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen oder Weisungen

Soll die ArbN zumindest in sehr geringem Umfang an einer durch das ArbG bezeichneten Arbeitsstätte, z.B

in Form von Hilfs- und Nebentätigkeiten (Auftragsbestätigungen, Arbeitszeitnachweise, Krank- und Urlaubsmeldungen etc.) kann das ArbG die ArbN diesem Arbeitsort zuordnen, auch wenn dafür letztlich tarifvertragliche, mitbestimmungsrechtliche oder organisatorische Gründe ausschlaggebend sind die Zuordnung

Auf die Qualität der Tätigkeit kommt es daher nicht an (anders als bei der Ermittlung anhand der quantitativen Zuordnungskriterien; vgl

BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

27)

Vielmehr können auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung (siehe oben) ausreichen, z.B

bei der Angabe einer Abteilung/Büro

Die Abgabe von Krank- oder Urlaubsmeldungen durch Dritte (z.B

per Post, Boten oder Angehörige) reicht für eine Beauftragung nicht aus, da zum Tätigwerden auch das persönliche Erscheinen des ArbN (Vorrang des Dienst- oder Arbeitsrechts; BFH vom 4 , 2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Absatz 19)

Die wechselnde Einsatzstelle kann nicht als erste Dienststelle angesehen werden, da es sich nicht um eine ständige Einrichtung des ArbG handelt

ein verbundenes Unternehmen bzw

eines durch das ArbG bestimmten Dritten und im Übrigen ist die ArbN einer solchen Institution nicht dauerhaft zugeordnet

Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die ArbN unbefristet ist

für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw

länger als 48 Monate an einer solchen Arbeitsstätte zu arbeiten

Die ArbN M hat ohne ausdrückliche arbeitsrechtliche Weisung (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2 EStG) keine Hauptdienststelle

Notiz:

Die Zuordnung eines ArbN zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tariflichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z

B

Personalaktenführung), ohne dass die ArbN in dieser Einrichtung – auch nicht in geringem Umfang – tätig ist, ist keine Zuordnung im Sinne des § 9 Abs

4 EStG (BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 27/17, LEXinform 0951414, Rn

19)

Die überwiegend relevante dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnung durch das ArbG kann außerhalb des Dienst- oder Arbeitsvertrages (auch mündlich oder konkludent) erfolgen und ist unabhängig davon, ob das ArbG die Steuerfolgen kennt; vgl

Bundesministerium der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rz

11

Der Zuteilungsbeschluss muss nicht dokumentiert werden

Vielmehr kann sich die Zuordnungsentscheidung des ArbG auch ergeben aus: Regelungen im Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag, Protokollnotizen, arbeitsrechtlichen Anordnungen (einschließlich Regelungen zur unterschiedlichen Dienststelle), Einsatzplänen, Reiserichtlinien, Reisekostenabrechnungen, der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder Organigramme, die das ArbG zum Nachweis seiner Zuteilungsentscheidung vorgelegt hat (BFH vom 11.04.2019, VI R 40/16, BStBl II 2019, 546; BFH vom 4

April 2019, VI R 27/17, BStBl II 201, 536)

Erfolgt keine Abtretung, gilt § 9 Abs

4 Satz 4 EStG

Gegen den Willen des ArbG kann ein Organigramm nicht als Nachweis für die Bestimmung einer ersten Arbeitsstätte herangezogen werden, wenn die ArbG ihre ArbN tatsächlich keiner Arbeitsstätte zugeordnet hat und auch kein anderer Nachweis der Zuordnung erbracht wird

Das ArbG kann dienst- oder arbeitsrechtlich nicht vorschreiben, dass die ArbN keine erste Arbeitsstätte hat (Negativfeststellung)

Er kann jedoch (ggf

ausdrücklich) auf die Angabe einer ersten dienst- oder arbeitsrechtlichen Tätigkeitsstätte verzichten oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen

In diesen Fällen richtet sich die Prüfung, ob eine erste Arbeitsstätte vorliegt, nach den quantitativen Zuordnungskriterien nach § 9 Abs

4 Satz 4 EStG (BMF vom 25.11.2020, Rn

13)

Die Baustelle eines Auftraggebers des ArbG stellt keine erste Arbeitsstätte des ArbN dar, wenn sich aus den objektiven Umständen des Falles nicht die Prognose ableiten lässt, dass der ArbN auf dem Gelände des Auftraggebers für einen Zeitraum von mehr als 48 Monate oder für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses (Ex-ante-Betrachtung)

Ein erster Arbeitsort ist auch dann nicht begründet, wenn der ArbN anschließend über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten ununterbrochen beim Auftraggeber eingesetzt wurde, diese Einsatzzeit aber weder zu Beginn des Ersteinsatzes noch zu Beginn vorhersehbar war die nachfolgenden Aufgaben; vgl

BFH vom 25.03.2019, 1 K 447/16 E.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.04.2021, VI R 6/19, zu einem Baumaschinenbetreiber wie folgt entschieden: Die entsprechende Anwendung der Wegstreckenpauschale liegt zugrunde § 9 (1)

Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG verlangt, dass der ArbN den Ort oder das große Areal zur Arbeitsaufnahme einerseits in der Regel arbeitstäglich und andererseits aufgrund einer Weisung des ArbG dauerhaft aufzusuchen hat

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat eine Satzung

zur Behandlung der Unterbringungskosten und der zusätzlichen Verpflegungskosten für vorübergehend entsandte Arbeitnehmer (Verordnung vom 08.12.2014 (Kurzinformation Einkommensteuer Nr

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47/2014, DB 2014, 2929).

Wenn das mit dem bisherigen ArbG abgeschlossene Arbeitsverhältnis für die Dauer der Entsendung zum angeschlossenen Unternehmen ruht und das angeschlossene Unternehmen für die Dauer der Entsendung einen selbstständigen Arbeitsvertrag mit der ArbN abschließt, besteht ein selbstständiges Arbeitsverhältnis mit dem übernehmenden Unternehmen

Auch im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses ist die erste Arbeitsstätte nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs

4 EStG zu bestimmen

Vereinbarungen mit dem entsendenden Unternehmen über eine vorübergehende Entsendung sind daher unbeachtlich

Folglich hat die entsandte ArbN aufgrund des Arbeitsvertrages mit dem entsendenden Unternehmen als ArbG eine erste Arbeitsstätte, wenn sie einer stationären betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugewiesen wurde (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn 23 mit Beispiel 10)

Erfolgt keine dauerhafte Überlassung des ArbN an eine stationäre Betriebsstätte durch das entsendende Unternehmen, so hat der entsandte ArbN im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem entsendenden Unternehmen eine erste Arbeitsstätte, wenn die quantitativen Voraussetzungen des § 9 Abs

4 Satz 4 vorliegen EStG in Bezug auf eine ortsfeste Betriebsstätte erfüllt sind (BMF vom 25.11.2020, Bundessteuerblatt I 2020, 1228, Rz 25)

Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander Mehrheitsunternehmen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung (§ 16), abhängige und beherrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), sich gegenseitig beteiligende Unternehmen (§ 18) § 19) oder Vertragsbestandteile einer Betriebsvereinbarung (§§ 291, 292)

in einer ortsfesten Betriebsstätte In diesem Betrieb liegt eine erste Arbeitsstätte beim entsendenden Betrieb nur dann vor, wenn die ArbN vom entsendenden Betrieb auf unbestimmte Zeit an eine feste Einrichtung des entsendenden Betriebes entsandt wird, die Entsendung erstreckt sich auf die Dauer der gesamten – befristeten oder unbefristeten – Arbeitsverhältnis oder die Überlassung über einen Zeitraum von 48 Monaten (vgl

§ 9 Abs

4 Satz 3 EStG; Bundesministerium der Finanzen vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

24 mit Beispiel 11).

Beispiel 3:

Ein ArbN L wird als Luftsicherheitskraft am Frankfurter Flughafen von der Firma X-GmbH eingesetzt

Die X-GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der FX GmbH, die den Flughafen X betreibt

Die X-GmbH führt die Bewachung der beiden Terminals und der Baustelle sowie Mitarbeiterkontrollen in den Bereichen Terminal 1 und Terminal 2 des Flughafens X durch Namen der FX-GmbH

Im Außenbereich führt die X GmbH Personal-, Waren- und Fahrzeugkontrollen an den Checkpoints am Flughafen X durch und übernimmt Sicherheitsüberprüfungen und Frachtkontrollen für Fluggesellschaften sowie Sicherheitsaufgaben gemäß §§ 8 und 9 LuftSiG

Lösung 3:

Die ArbN L hat ihre großzügige erste Wirkungsstätte am gesamten Frankfurter Flughafen

Bei dem Flughafen handelt es sich um eine zwar große, aber räumlich abgegrenzte Infrastrukturanlage eines nach ArbG angeschlossenen Unternehmens der Klägerin (X GmbH) im Sinne des § 15 AktG (FX GmbH)

Die FX GmbH hat die X GmbH als Sicherheitsunternehmen mit der Bewachung ihres gesamten Firmengeländes betraut

Dienststelle/Stelle im Sinne des öffentlichen Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldgesetzes ist die Dienststelle, bei der der ArbN eingestellt oder zu der er versetzt, abgeordnet, abgeordnet, zugeteilt oder kommandiert wurde

Jede dieser behördlichen Maßnahmen führt dazu, dass diese Stelle zur neuen Behörde/Stelle wird, unabhängig davon, ob es sich um eine dauerhafte oder nur vorübergehende Maßnahme handelt.

Die OFD Niedersachsen hat eine Stellungnahme vom 15.3.2017 (S 2350 – 14 – St 215, ohne Fundstelle) zu den finanziellen und steuerlichen Aufwendungen von Bewerbern für die eigene Berufsausbildung, insbesondere durch die Teilnahme an externen Lehrgängen, herausgegeben

Danach werden die Kandidaten durch ihre Einstellungsentscheidung ihrem Ausbildungsfinanzamt zugeordnet

Der Einsatz umfasst die gesamte Ausbildung und damit die gesamte Beschäftigungszeit, es handelt sich also um einen unbefristeten Einsatz

Die Fahrtkosten zwischen Wohnort und Ausbildungsfinanzamt sind daher als Werbungskosten mit der Wegstreckenpauschale nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG zu berücksichtigen, die zu einem anderen FA (z

B

zur Ausbildung in a Finanzamt), handelt es sich um eine berufsbezogene Nebentätigkeit im Sinne des § 9 Abs

4 LStR und die Kandidaten können Reisekosten geltend machen

Verlassen die Kandidaten ihre erste Arbeitsstelle für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die vorübergehend an die Steuerakademie oder Finanzhochschule delegiert sind, handelt es sich um eine berufsbezogene Nebentätigkeit

Für die Zeit der Entsendung können die Kandidaten Reisekosten geltend machen

Mit Urteil vom 04.04.2019 (VI R 27/17, LEXinform 0951414) hat der BFH entschieden, dass ein Polizeibeamter im Dienst- und Streifendienst bei seiner Dienststelle, die er jeden Werktag aufsucht, um zumindest eine geringfügige Leistung zu erbringen der ihm dienstrechtlich geschuldeten Arbeit, die zum Berufsbild eines Polizeibeamten gehört, eine erste Arbeitsstätte hat

Für die Frage des Einsatzes ist maßgeblich, ob der ArbN ex ante nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften bei einer ortsfesten Betriebsstätte des ArbG, einem verbundenen Unternehmen oder einem vom ArbG bestimmten Dritten tätig werden soll

Anders als in der bis 2013 geltenden Rechtslage ist der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit für die Bestimmung der ersten Arbeitsstätte nicht mehr relevant

Notwendig, aber auch ausreichend, ist, dass der ArbN am Ort der ersten Arbeitsstätte zumindest eine geringe Anzahl arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich geschuldeter Tätigkeiten, die zu seinem ausgeübten Berufsbild gehören, zu erbringen hat

Eine Abtretung ist unbefristet im Sinne von § 9 Abs

§ 4 Satz 3 1

Alternative EStG, wenn die Dauer des Arbeitseinsatzes nicht kalendarisch bestimmt ist und sich nicht aus Art, Zweck oder Wesen der Arbeit ergibt

Für die steuerliche Veranlagung der dauerhaften Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsort gilt insbesondere Folgendes ( BMF vom 25.11.2020 Rz 22)

Versetzung ohne zeitliche Begrenzung – Dauereinsatz, eine neue „erste Arbeitsstätte“ wird eingerichtet

Entsendung ohne zeitliche Begrenzung – Dauereinsatz, eine neue „erste Arbeitsstätte“ wird eingerichtet

Versetzung mit einer Befristung von bis zu 48 Monaten – keine dauerhafte Versetzung, daher keine neue »erste Arbeitsstätte« , so dass keine neue »erste Arbeitsstätte« entsteht

Gleiches gilt für Entsendungen oder einer Versetzung gleichstehende Maßnahmen (z

B

Befehl, Zuteilung, Abtretung)

Der Umstand, dass ein Beamter nach dienstrechtlichen Vorschriften (jederzeit) einer anderen Dienststelle zugeteilt werden könnte, führt nicht zur Annahme einer befristeten Verwendung (BFH v

04.04.2019, VI R 27/17).

Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.07.2018 (10 K 1935/17) ist die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers der Sitz des Amtsgerichts

Die Qualifikation als erste Arbeitsstätte richtet sich zunächst allein nach dem Geschäftsführungsgesetz des ArbG

Hat das ArbG eine eindeutige Zuordnungsentscheidung getroffen, sind qualitative oder quantitative Merkmale der Tätigkeit wegzulassen

Die Finanzverwaltung knüpft an den dienst- bzw

arbeitsrechtlichen Vorrang an, hält jedoch eine gewisse Tätigkeit der ArbN an der durch das ArbG bestimmten Arbeitsstätte für erforderlich

Auch Hilfs- und Nebentätigkeiten werden in sehr geringem Umfang als ausreichend angesehen, sofern die ArbN persönlich am Arbeitsort erscheint

Hinsichtlich der mitunter erforderlichen qualifizierten Tätigkeit an der ersten Arbeitsstätte hielt der Landrichter die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers beim Amtsgericht für ausreichend: Nach der Vorschrift des § 25 Abs

1, 2 GVO lässt der Gerichtsvollzieher seine Tagesquittungen bei der Ausgabestelle des Amtsgerichts, wo für jeden Gerichtsvollzieher eine Sammelbox eingerichtet ist, oder durch einen Boten auf eigene Gefahr abholen

Dementsprechend ist die Stpfl

Dort führt er regelmäßig vier- bis fünfmal wöchentlich seine Vollstreckungsaufträge aus, die die Grundlage seiner beruflichen Tätigkeit bilden

Diese Tätigkeit nimmt zwar weniger Zeit in Anspruch, ist aber nicht von so untergeordneter Bedeutung, dass sie die Einsatzentscheidung des Arbeitgebers in Frage stellen könnte

In der Folgerevision urteilte der BFH mit Urteil vom 16.12.2020, VI R 35/18 wie folgt: Die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, zu denen er gehört zugewiesen wird und das Amt ihm am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten übertragen wird

Eine Zuweisung an Beamte ergibt sich nicht aus einem Dienstvertrag, sondern aus beamtenrechtlichen Grundsätzen

Bei Beamtinnen und Beamten erfolgt die Zuordnung zu einer bestimmten ersten Stelle durch Versetzung in Form eines Verwaltungsakts

Eine dauerhafte Zuordnung eines Zustellers zu einem festen Zustellstützpunkt ergibt sich auch aus den täglich im Zustellstützpunkt zu erledigenden Sortierarbeiten einschließlich der nach der Rückkehr zum Zustellstützpunkt durchzuführenden Nacharbeit

Die Stellenbeschreibung des Klägers, z

die tägliche Sortierarbeit, die der Kläger am Zustellstützpunkt leisten muss, und die dort dann beginnende Zustellrunde einschließlich der Rückfahrt ins Büro zur Erledigung der erforderlichen Nacharbeiten zeigen, dass dies angemessen (und auch in mündlicher Form ausreichend) ist ) Weisungen oder Vereinbarungen im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 2 EStG nF bestehen, wonach der Kläger dem Zustellstützpunkt dauerhaft zugeordnet ist, dort bestimmte Aufgaben zu erfüllen hat und dort tatsächlich tätig wird

In der Folgerevision regelte der BFH wie folgt: Der Zustellort (Zustellzentrum), dem ein Postbote zugeordnet ist und an dem er werktäglich Vor- und Nachbereitungstätigkeiten (z

B

Sortiertätigkeiten, Postkopien, Fakturierung) durchführt, ist der erste Arbeitsstätte; vgl

BFH vom 30.09.2020, VI R 10/19.

Liegt keine dauerhafte Zuordnung der ArbN zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Feststellung nach den vorstehenden Kriterien vor oder ist die getroffene Feststellung nicht eindeutig, gemäß § § 9 Abs

4 Satz 4 EStG eine erste Arbeitsstätte an der Betriebsstätte anzunehmen, an der die ArbN

in der Regel jeden Werktag bzw

zwei volle Arbeitstage pro Arbeitswoche bzw

mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

dauerhaft tätig sein sollten (so) (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

26).

Der ArbN muss seine eigentliche berufliche Tätigkeit in der Betriebsstätte ausüben

Regelmäßige Besuche allein der Betriebsstätte, z.B

B

zur Abholung oder Abgabe eines Kundendienstfahrzeugs, von Material, Auftragsbestätigungen, Arbeitszeitnachweisen, Krankschreibungen oder ähnlichem, die Abholung oder Zustellung von LKWs einschließlich deren Be- oder Entladung führt nicht dazu, dass die Betriebsstätte als erster qualifizierter Ort gilt Arbeit (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

27)

Hinweis:

Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die ArbN unbefristet ist

für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bzw

an einer solchen Arbeitsstätte für einen Zeitraum von 48 Monaten dauerhaft, in der Regel arbeitstäglich, an einem bestimmten Ort, der nicht die Kriterien einer Erstarbeitsstätte erfüllt, arbeiten soll, um von dort aus seine verschiedenen tatsächlichen Arbeitsstätten aufzusuchen oder von dort aus seine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, die Fahrten des ArbN von der Wohnung zu diesem vom ArbG festgelegten Ort als Fahrten zu einer ersten Arbeitsstätte gleichgestellt sind; für diese Fahrten darf nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden

Im Urteilsfall begab sich der Vorarbeiter etwa einmal pro Woche in die Betriebsstätte seines ArbG, um dort berufliche Tätigkeiten wie das Beladen eines Dienstwagens, das Einreichen von Stundenzetteln oder Urlaubsanträgen durchzuführen

Anschließend fuhr er zu den jeweiligen Baustellen, die er auch werktags direkt von seiner Wohnung aus besuchte

Laut Zeugnis ist der Vorarbeiter keiner Arbeitsstelle im Betrieb zugeordnet

Sein Standort sind die verschiedenen Baustellen

Das Gericht urteilte wie folgt: Besucht die ArbN die Betriebsstätte der ArbG typischerweise nur an einem von fünf Werktagen, sind die Reisekosten nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen

Im Streitfall übt der Kläger auf den verschiedenen Baustellen seine eigentliche berufliche Tätigkeit aus

Er arbeitet weder zwei volle Arbeitstage noch mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit in der Betriebsstätte

Wie bereits ausgeführt, verrichtet die Klägerin in der Betriebsstätte lediglich Neben- und Nebentätigkeiten – wie das Beladen des Fahrzeugs, das Einreichen von Arbeitszeitnachweisen und Urlaubsanträgen

Die Annahme einer ersten Arbeitsstätte nach quantitativen Einstufungskriterien ist daher ausgeschlossen; vgl

Amtsgericht Nürnberg vom 08.07.2016, 4 K 1836/15 Auftraggeber über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten oder für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses (Ex-ante-Betrachtung)

Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 25.03.2019 (1 K 447/16, LEXinform 5022098) entschieden

die auf derselben Baustelle arbeiteten, aber vor dem Weitertransport zu dieser Baustelle die Betriebsstätte aufsuchten, “dauerhaft denselben Ort oder dasselbe umfangreiche Tätigkeitsfeld besuchten, typischerweise jeden Werktag”

Die Fahrten zum Firmensitz kann er daher nicht nach den Dienstreisegrundsätzen, sondern nur mit der Wegstreckenpauschale als Werbungskosten geltend machen; vgl

FG Thüringen vom 28.02.2019, 1 K 498/17.

Eine erste Arbeitsstätte ist auch dann nicht begründet, wenn die ArbN anschließend über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten ununterbrochen beim Auftraggeber eingesetzt wurde, diese Einsatzzeit aber weder zu Beginn des Ersteinsatzes noch zu Beginn vorhersehbar war der späteren Einsätze

Notiz:

Betriebsstätte ist die Einrichtung des ArbG

die Gründung einer Tochtergesellschaft; oder

die Gründung eines vom ArbG bestimmten Dritten

S.a

Matkovic, NWB 2013, 3526.

Beispiel 4:

Ein ArbN soll drei Tage seine berufliche Tätigkeit im Home Office ausüben und zwei volle Tage in der Betriebsstätte seiner ArbG in A arbeiten

Lösung 4:

Siehe auch BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228; Beispiel 17

Das Homeoffice ist nie der erste Arbeitsort

Vielmehr ist der erste Arbeitsort hier die Betriebsstätte der ArbG in A, da die ArbN dort an zwei vollen Tagen tätig sein soll

Beispiel 5:

Ein ArbN soll seine berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben und zusätzlich werktags eine Stunde in der Betriebsstätte seiner ArbG in A arbeiten

Lösung 5:

Siehe auch BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228; Beispiel 18

Das Homeoffice ist nie der erste Arbeitsort

Die erste Arbeitsstätte ist hier vielmehr die Betriebsstätte der ArbG in A, da die ArbN dort typischerweise jeden Werktag tätig sein sollte

Dabei ist unerheblich, dass dort weniger als 1/3 der gesamten regulären Arbeitszeit zu leisten ist

Beispiel 6:

Ein ArbN soll seine berufliche Tätigkeit im Homeoffice ausüben und zusätzlich täglich in einer anderen Betriebsstätte seiner ArbG tätig sein

Die Arbeitszeit an den verschiedenen Arbeitsstätten beträgt weniger als 1/3 der Gesamtarbeitszeit des ArbN

Lösung 6:

Siehe auch BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228; Beispiel 19

Das Homeoffice ist nie der erste Arbeitsort

Auch an den anderen Arbeitsstätten nach dem ArbG hat der ArbN keine erste Arbeitsstätte, da er diese Arbeitsstätte nicht werktäglich aufsucht und dort weniger als 1/3 seiner Gesamtarbeitszeit vertragsgemäß arbeitet durchgeführt werden

Das bedeutet (BMF vom 25.11.2020; BStBl I 2020, 1228, Beispiel 17, Rn

29):

Soll der ArbN zwei volle Arbeitstage pro Arbeitswoche oder mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an einer Arbeitsstätte arbeiten, so ist diese die erste Arbeitsstätte

Gleiches gilt, wenn der ArbN an jedem Werktag und mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an einer Arbeitsstätte zu arbeiten hat

Soll der ArbN werktäglich an einer Arbeitsstätte arbeiten, jedoch weniger als 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit, so führt dies nur dann zu einer ersten Arbeitsstätte, wenn der ArbN dort typischerweise bei jeder Arbeitsleistung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausübt Tag und nicht nur Vorbereitungs- oder Hilfstätigkeiten (Kundendienstfahrzeug, Material, Auftragsbestätigungen, Arbeitszeitnachweise, Krankschreibungen o.ä.)

Erfüllen dann mehrere Arbeitsstätten die quantitativen Voraussetzungen für eine erste Arbeitsstätte, kann das ArbG bestimmen, welche dieser Arbeitsstätten die erste Arbeitsstätte ist

Fehlt eine solche Bestimmung im ArbG, so wird zugunsten des ArbN die Arbeitsstätte zugrunde gelegt, die dem Wohnort des ArbN am nächsten liegt

Beispiel 7:

ArbN A erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 19 EStG als Handelsvertreter der X-KG

Zu Kontrollzwecken und zur Rücksprache mit dem jeweiligen Kundenberater erlässt der Leiter der Geschäftsstelle die Anweisung, dass jeder Außendienstmitarbeiter zunächst die Geschäftsstelle in B aufsuchen muss, bevor er in sein Arbeitsgebiet fahren darf

ArbN A begibt sich daher einmal täglich in die Geschäftsräume der KG in B

Allerdings steht dort kein individuell eingerichteter Arbeitsplatz zur Verfügung

ArbN A stellt ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, das er auch für private Fahrten nutzen darf

Die private Nutzung wird nach der 1%-Regelung besteuert (§ 8 Abs

2 Satz 2, § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG); die 0,03 % Zuschlagsregelung (§ 8 Abs

2 Satz 3 EStG) wird für Fahrten zwischen Wohnung und Geschäftssitz in B

Lösung 7: angewendet

Aus organisatorischen Gründen kann ein ArbG eine bestimmte Einrichtung als erste Arbeitsstätte benennen, auch wenn die ArbN dort nur in geringem Umfang tätig ist, muss es aber nicht

Hat das ArbG als erste Tätigkeitsstätte die Betriebsstätte in B bestimmt, ist diese auch steuerrechtlich bindend

Die Fahrten dorthin sind mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG

Ohne eine solche Feststellung durch das ArbG sind die quantitativen Kriterien nach dem weiteren Prüfungsschritt des § 9 Abs

4 Satz 4 Nr

1 und 2 EStG

Die ArbN hat dann keine erste Arbeitsstätte

In diesen Fällen sind die Reisekosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

4a EStG

Bei Fahrten zu einem durch das ArbG dauerhaft bestimmten Ort, an denen der ArbN aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Regelungen regelmäßig anwesend sein muss oder um regelmäßig seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen, sind die Kosten für die Fahrten von der Wohnung bis zu diesem Ort mit einzurechnen Abstandszulage nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG als Werbungskosten (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Beispiel 8:

Laut Arbeitsvertrag umfasst der Aufgabenbereich des leitenden Angestellten die Tätigkeit bei zwei Zweigstellen des ArbG

A arbeitet vier Tage in einer Filiale in Köln und einen Tag in der Filiale in Düsseldorf

Lösung 8:

Hat das ArbG keinen ersten Arbeitsort festgelegt (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2), hat der ArbN nach dem quantitativen Ansatz den ersten Arbeitsort in Köln, da er dort dauerhaft zwei volle Arbeitstage pro Dienst ausüben soll Arbeitswoche (§ 9 Abs

4 Satz 4 Nr

2 EStG)

Änderung:

A arbeitet drei Tage in einer Filiale in Köln und zwei Tage in der Filiale in Düsseldorf

Lösung:

Hat das ArbG keinen ersten Arbeitsort festgelegt (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2), hat der ArbN nach dem quantitativen Ansatz zwei Arbeitsorte, da er jeweils zwei volle Arbeitstage pro Arbeitswoche in Köln zu leisten hat und in Düsseldorf (§ 9 Abs

4 Satz 4 Nr

2 EStG)

Nach § 9 Abs

4 Satz 7 EStG ist die der Wohnung am nächsten gelegene Arbeitsstätte die erste Arbeitsstätte

Das bedeutet, dass für alle Fahrten zu den weiter entfernten Arbeitsstätten kein geldwerter Vorteil auf die Pkw-Nutzung angerechnet werden kann bzw

die tatsächlichen Fahrtkosten anzusetzen sind

Auch eine steuerfreie Erstattung ist möglich

Beispiel 9:

Der Lkw-Fahrer L sollte sich in der Regel werktäglich zum Firmensitz der ArbG begeben, um das Fahrzeug abzuholen und dessen Wartung und Pflege durchzuführen

Die Tätigkeit des L umfasst auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs

Lösung 9:

Siehe auch BMF vom 25.11.2020; BStBl I 2020, 1228 Beispiel 16

Allein die Abholung, Wartung und Instandhaltung sowie das Be- und Entladen des Fahrzeugs als Neben- und Nebentätigkeiten führen nicht zu einer ersten Arbeitsstätte am Sitz der ArbG; die Betriebsstätte ist in diesem Fall jedoch eine sog

Sammel- oder Sammelstelle, die unverändert bleibt (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

38)

Die Reisekosten können nur i.H.d

Entfernungspauschale berücksichtigt (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Etwas anderes gilt nur dann, wenn das ArbG die ArbN dem Firmensitz als erster arbeitsrechtlicher Tätigkeitsort zuordnet (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

13)

Die quantitativen Anforderungen des § 9 Abs

4 Satz 4 EStG wurden an mehreren Einsatzorten für einen Feuerwehrmann nicht erfüllt; vgl

FG Rheinland-Pfalz vom 28

November 2019, 6 K 1475/18

Der Einsatzort in der Feuerwache des Krankenhauses kann nicht als eine Einrichtung angesehen werden, in der der Kläger dauerhaft, typischerweise arbeitstäglich, zu arbeiten hat, da ihn das ArbG immer von einem Tag auf den anderen zu einem der anderen im § 12 Abs Vertrag, nach den vertraglichen Bestimmungen bestellen können

Ebenso fehle die Vorgabe, dass der Kläger mindestens zwei volle Arbeitstage pro Woche oder ein Drittel der vereinbarten Arbeitszeit in der Feuerwache des Krankenhauses arbeiten solle

Obwohl er dort tatsächlich länger als die geforderten Mindestzeiten arbeitet, besteht keine Verpflichtung, dass er dort dauerhaft tätig sein muss, da er jederzeit auch an einer der anderen Einsatzstellen eingesetzt werden kann

Da eine Ex-ante-Betrachtung vorzunehmen ist, kommt es nicht darauf an, dass der Kläger tatsächlich nur in der Feuerwehr des Krankenhauses beschäftigt war

Nach dem vorangegangenen Fall und der dazugehörigen Verwaltungsauffassung waren Fahrten von der eigenen Wohnung zu einem stets gleichen ständigen Treffpunkt außerhalb einer festen Betriebsstätte, von dem aus die ArbN dann zur jeweiligen außerbetrieblichen Arbeitsstätte transportiert wird, gleich zu behandeln Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit der Folge, dass die Wegstreckenpauschale anzuwenden war

Der Treffpunkt ist ab dem 01.01.2014 keine erste Arbeitsstätte, da die Voraussetzungen des § 9 Abs

4 EStG nicht vorliegen

Hinsichtlich der Reisekosten besteht jedoch eine Gleichbehandlung mit ArbN, die an einer ersten Arbeitsstätte tätig sind

Nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 Einkommensteuergesetz ist die erste Arbeitsstätte nicht fiktiv, sondern nur die Anwendung der Entfernungspauschale für Fahrtkosten vom Wohnort zum diesen Standort und die Besteuerung eines geldwerten Vorteils bei Überlassung eines Dienstwagens durch das ArbG nach § 8 Abs

2 Satz 3 und 4 EStG und den steuerfreien Arbeitgeberersatz für diese Fahrten nach § 3 Nr

16 EStG ausgeschlossen

Diese Festlegung hat jedoch keinen Einfluss auf die Berücksichtigung von Verpflegungsgeldern oder Übernachtungskosten als Werbungskosten oder den steuerfreien Arbeitgeberausgleich hierfür, da die ArbN außerhalb einer ersten Arbeitsstätte und damit im Ausland weiter tätig ist (BMF v 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

38 ff.).

Beispiel 10:

Die ArbN ist an wechselnden Standorten aktiv

Regelmäßig fährt er mit dem eigenen Auto zum 25 km entfernten ArbG-Betrieb oder zu einem anderen, gleich bleibenden Treffpunkt (Park and Ride)

Die Weiterreise zum jeweiligen Einsatzort erfolgt im Rahmen einer Sammelbeförderung durch das ArbG

Lösung 10:

Der BFH hat mit Urteil vom 09.06.2011 (VI R 58/09, BStBl II 2012, 34, s.o.) entschieden, dass die Geschäftsstelle der ArbG, die die ArbN regelmäßig, aber nur zu Kontrollzwecken besucht, nicht genutzt werden soll dort ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte wird

Alle Reisen sind daher solche, die im Rahmen einer externen Aktivität durchgeführt werden

Bestimmt das ArbG die Niederlassung nicht als erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 1 und 2 EStG), so hat die ArbN keine erste Arbeitsstätte

Die Reisekosten sind nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a EStG zu berücksichtigen

Die Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort mit der Entfernungspauschale nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG sind Werbungskosten (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Also Lösung a)

Mit Urteil vom 13

Mai 2016 (4 K 1536/15, EFG 2016, 1240, LEXinform 5019175, rkr.) hat das FG Nürnberg entschieden, dass, wenn ein Lkw-Fahrer keine erste Arbeitsstätte nach § 9 Abs das Einkommensteuergesetz und das ArbG einen Ort bestimmt hat, von dem aus Arbeitsstätten aufzusuchen sind, werden die Fahrten der ArbN von der Wohnung zu diesem durch das ArbG bestimmten Ort als Fahrten zu einer ersten Arbeitsstätte behandelt

Für diese Fahrten ist nur die Entfernungspauschale anzuwenden

Der Stempel arbeitete als LKW-Fahrer für den Transport von Schüttgütern

Er holt den leeren LKW arbeitstäglich am gleichen Betriebsstandort seiner jeweiligen ArbG ab, um die entsprechenden Verladestationen (z

B

Steinbruch) anzufahren und die Ladung zum Abladeort (z

B

Baustelle) zu transportieren

Der Kläger unterscheidet sich nicht von anderen Arbeitnehmern, die ebenfalls werktäglich eine feste betriebliche Einrichtung aufsuchen und deren Fahrtkosten vom Wohnort zur Arbeitsstätte ebenfalls nur nach den Grundsätzen der Wegstreckenpauschale berücksichtigt werden können

(siehe auch Anmerkung vom 06.09.2016, LEXinform 0948075)

In einem weiteren Urteil vom 08.07.2016 (4 K 1836/15, EFG 2016, 692, LEXinform 5019350, rkr.) hat das Landgericht Nürnberg entschieden, dass wenn besucht die ArbN die Betriebsstätte der ArbG in der Regel nur an einem von fünf Arbeitstagen, die Reisekosten sind nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen (Kommentar vom 08.11.2016, LEXinform 0948240)

Wenn ein Bauarbeiter nach den Weisungen des ArbG von der Wohnung zum Firmensitz des ArbG und von dort mit einem Sammelfahrzeug zu den jeweiligen Baustellen fährt und er wegen der Arbeit auf Baustellen das nicht jeden Tag nach Hause zurückkehrt weit entfernt sind, so dass die Fahrten zum Firmensitz nicht werktags durchgeführt werden, gilt der Firmensitz des ArbG gleichwohl als „derselbe typische werktäglich aufgesuchte Ort“ im Sinne des § 9 Abs

1 Satz 3 Nein

§ 4a Satz 3 EStG, mit der Folge, dass ein Werbungskostenabzug für Fahrten zum Firmensitz nur i.H.d

Entfernungspauschale und nach Reisekostengrundsätzen nicht zulässig

§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG § 4a Satz 3 EStG umfasst die Fälle, in denen sich der ArbN für jede Fahrt von seinem Wohnort bis zur Arbeitsaufnahme zunächst zu einer vom ArbG bestimmten Sammelstelle begeben muss

Die gesetzliche Norm gilt auch dann, wenn die ArbN infolge Nichtrückkehr an einzelnen Wochen oder Tagen die durch das ArbG bestimmte Sammelstelle nicht tatsächlich betritt; dies gilt jedenfalls dann, wenn der ArbN an den meisten Werktagen tatsächlich vom Wohnort zur Sammelstelle gefahren ist (hier: 82 %); Siehe FG Thüringen vom 05.12.2018, 1 K 594/16.

Mit Urteil vom 15.06.2017 (10 K 139/16, LEXinform 5020368) hat das FG Niedersachsen entschieden, dass ein Lkw-Fahrer, der erst an zwei bis drei Tagen in der Woche mit dem Fahren beginnt, bei der Zentrale des ArbG und in der übrigen Zeit mehrtägige Reisen unternimmt, in der Regel nicht an jedem Werktag den Sitz der ArbG aufsucht, um seine berufliche Tätigkeit aufzunehmen

Das Aufsuchen eines Ortes typischerweise an jedem Werktag zum Zweck der Arbeitsaufnahme ist nicht mit „regelmäßig oder gewöhnlich“ gleichzusetzen

Die Reisekosten sind nach Reisekostengrundsätzen einer anderen Rechtsauffassung zu berücksichtigen als das Niedersächsische FG in seinem oben genannten Urteil vom 15.6.2107

Danach wäre von einer „in der Regel werktäglichen“ Anfahrt zu einer Sammelstelle auszugehen, wenn die Anfahrt nicht an jedem Werktag erfolgt, sondern immer dann, wenn der ArbN seinen Wohnort verlässt, um seine Tätigkeit auf einer innerbetrieblichen Baustelle zu verrichten einen Tag oder länger

Notiz:

Unter Az

VI R 6/19 (LEXinform 0952243) und VI R 14/19 (LEXinform 0952286) sind die Fragen beim BFH anhängig, wie etwa der Gesetzeswortlaut „in der Regel arbeitstäglich“ in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 4a Satz 3 EStG ist auszulegen

Gilt die gesetzliche Norm nur dann, wenn der ArbN an allen seinen Arbeitstagen den durch das ArbG bestimmten Ort (hier: Sammelstelle) aufsuchen soll? Die Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seinem Wohnort und dem Hafen im Lotsengebiet, das über eine Lotsenstation verfügt, werden wie Fahrten von seinem Wohnort zu einer Hauptarbeitsstätte behandelt

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Berufspiloten haben in der Regel keine erste Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom 29.04.2014, VIII R 33/10, BStBl II 2014, 760; BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Beispiel 27 in Rn 38)

Notiz:

Die gesetzliche Fiktion gilt nicht für Treffpunktfahrten, die nicht vom ArbG angeordnet werden, z.B

Park-and-Ride-Parkplätze als Sammelpunkt zur Bildung einer privat organisierten Fahrgemeinschaft (→ Entfernungspauschale; BMF vom 25.11.2020, Rn

39)

Aufwendungen für Fahrten von einer Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des ArbN darstellt, zu einer Sammelstelle im Sinne des § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG sind bei der Entfernungspauschale nur als Werbungskosten zu berücksichtigen

Dies gilt auch, wenn die Fahrten in einer der Arbeitsstätte näher gelegenen Wohnung unterbrochen werden; vgl

BFH-Beschluss vom 14.09.2020, VI B 64/19

Gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG 4a Satz 3 EStG setzt die entsprechende Anwendung der Wegstreckenpauschale voraus, dass die ArbN aufgrund einer Weisung des ArbG einerseits typischerweise arbeitstäglich und andererseits auch dauerhaft den Ort oder das weitläufige Gebiet für die Arbeitsaufnahme festlegt muss besuchen; vgl

BFH vom 19.04.2021, VI R 6/19

Mit Urteilen vom 10

Juli 2008 (VI R 21/07, BStBl II 2009, 818) und vom 9

Juli 2009 (VI R 21/08, BStBl II 2009, 822) hat der BFH entschieden, dass keine regelmäßige Arbeitsstätte des ArbN auch bei längerfristigen Aufträgen an einen Kunden der ArbG dort eingerichtet

Geschäftsräume von Kunden des ArbG sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten seiner ArbN, unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit

Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.06.2012 (VI R 47/11, BStBl II 2013, 169) noch einmal klargestellt, dass die Betriebsstätte eines Kunden des ArbG unabhängig davon nur eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann die Dauer des Einsatzes, wenn das ArbG dort über eigene Geschäftsräume verfügt (vgl

auch BFH-Urteil vom 15

Mai 2013, VI R 18/12, BStBl II 2013, 838).

Von einer regulären Arbeitsstätte in einer auswärtigen Einrichtung kann ausgegangen werden, wenn das Arbeitsverhältnis auf eine andere ArbG ausgelagert wird, der ArbN aber an seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte weiterarbeitet (Ausgliederung; BFH vom 09.02.2012, VI R 22/10, BStBl II 2012 , 827; BFH-Medienmitteilung Nr

33/12 vom 16

Mai 2012, LEXinform 0437940)

1 Satz 3 Nr

4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer der Entsendung einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat (BFH-Urteil vom 10.04.2014, VI ​​R 11/13, BStBl II 2014 , 804 zur Rechtslage bis 31.12.2013)

Zu beachten ist, dass ab dem 01.01.2014 eine dauerhafte Zuordnung zu diesem Arbeitsplatz wichtig ist

Eine dauerhafte Zuordnung ist unter anderem dann zu bejahen, wenn der ArbN für die Dauer des Arbeitsverhältnisses an einem solchen Arbeitsort tätig sein soll (siehe unten)

Der Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages für die Dauer der Entsendung führt zu einer unbefristeten Überlassung und damit zur Begründung einer ersten Arbeitsstätte

Durch Erweiterung des Arbeitsstättenbegriffs auf die vom ArbG bestimmte ortsfeste Betriebsstätte eines Dritten (§ 9 Abs

4 Satz 1 EStG)

die Kundenrechtsprechung des BFH (siehe oben) wurde aufgehoben

Ab dem 01.01.2014 kann auch die Betriebsstätte eines Dritten eine »erste Arbeitsstätte« sein

Dies gilt jedoch nur, wenn das ArbG die ArbN einer solchen Arbeitsstätte dauerhaft im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 EStG zuordnet

Maßgeblich ist die Ex-ante-Betrachtung (BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Abs

21)

Zu den Besonderheiten von Leih-ArbN siehe Artikel von Plenker et al., DB 2008, 1822 und OFD Hannover vom 22.7.2008 (S 2353 – 161b – StO 217, LEXinform 5231579 und OFD Karlsruhe vom 10.12.2008, S 2353/25 – St 143, LEXinform 5231905)

Hinweis:

Der Begriff der Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmern) und Zeitarbeitsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer Dritten (Entleihern) entgeltlich zur Arbeit überlassen (Arbeitnehmerüberlassung; § 1 Abs

1 Satz 1 AÜG )

Die Rechte und Pflichten dieses Dreiecksverhältnisses zwischen Verleiher – Entleiher – Leiharbeitnehmer werden durch das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) vom 7

August 1972 (BGBl

I 1972, 594) geregelt

Zum 1

April 2017 wurde das AÜG reformiert (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21

Februar 2017, BGBl

I 2017, 258)

Mit Inkrafttreten der AÜG-Reform dürfen Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen werden (§ 1 Abs

1b AÜG; Überlassungshöchstdauer)

Zu den Folgen der Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer siehe § 9 AÜG

Der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer wird unwirksam

Gleichzeitig ist ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fiktiv, wenn der Leiharbeitnehmer keine Hafterklärung abgibt

Beispiel 11:

Leih-ArbN L ist befristet bis zum 30.11.12 bei der Zeitarbeitsfirma Z beschäftigt

Nach Ablauf der Befristung verlängert sich das befristete Arbeitsverhältnis um jeweils ein Jahr

Am 15

Mai mündet das befristete Arbeitsverhältnis in eine Festanstellung beim ehemaligen Entleiher Y

L war bei Firma Y in A-Stadt beschäftigt

Im Jahr 14 war L ausschließlich bei Firma Y in B-Stadt beschäftigt

Das Finanzamt ging davon aus, dass L nicht im Ausland tätig war, da L dem Entleiher dauerhaft zugeordnet war

L hingegen beantragte die Anrechnung der Fahrtkosten von Wohnung nach Stadt B als Fahrtkosten im Rahmen einer Nebentätigkeit mit 0,30 €/km

Lösung 11:

Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 10.04.2019 (VI R 6/17, LEXinform 0951271)

Voraussetzung für das Vorliegen einer ersten Arbeitsstätte ist sowohl nach § 9 Abs

4 Satz 1 bis 3 als auch nach Satz 4 EStG, dass der ArbN an dieser Arbeitsstätte dauerhaft tätig ist

Nach den in § 9 Abs

4 Satz 3 EStG aufgeführten Musterbeispielen ist insbesondere dann von einer Dauerbeschäftigung auszugehen, wenn der ArbN für die Dauer des Arbeitsverhältnisses unbefristet an einer solchen Arbeitsstätte tätig werden soll oder für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten

Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Definition einer Arbeitsstätte oder ist diese nicht eindeutig, ist die erste Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs

4 Satz 4 EStG die betriebliche Einrichtung, in der der Arbeitnehmer typischerweise dauerhaft zu arbeiten hat jeden Werktag bzw

zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit pro Arbeitswoche arbeiten soll

Im Beispielsfall muss für die Dauer der Tätigkeit in B-Stadt der Tatbestand »unbefristet« oder »für die Dauer des Arbeitsverhältnisses« sein

Ein Einsatz ist unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative EStG, wenn die Dauer des Einsatzes an einer Arbeitsstätte aus maßgebender Sicht nicht vorab kalendermäßig bestimmt ist und sich nicht aus der Art ergibt , Zweck oder Art der Arbeit

Ist das Arbeitsverhältnis wiederum befristet, kommt eine unbefristete Zuweisung an einen ersten Arbeitsort im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht

Denn in einem solchen Fall ist ausgeschlossen, dass „das ArbN auf unbestimmte Zeit … an einer solchen Arbeitsstätte tätig sein soll“, wie es § 9 Abs

4 Satz 3 EStG nach seinem klaren Wortlaut insoweit verlangt

Die Zuteilung erfolgt nach § 9 Abs

4 Satz 3 2

Alternative EStG für die Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses, wenn sie nach maßgebender Betrachtungsweise ex ante für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten soll oder Dienstverhältnis

Wurde die ArbN im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Arbeitsstätte (A-Stadt) zugeordnet und wird anschließend einer anderen Arbeitsstätte (B-Stadt) zugeordnet, entfällt diese Zweitzuordnung für die Dauer des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses

Hinsichtlich der Zweitzuordnung ist (aus der auch ex ante relevanten Perspektive) klar ersichtlich, dass sie nicht für die (gesamte) Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 9 Abs

4 Satz 3 2

Alternative EStG gilt, jedoch nur für die Dauer des verbleibenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses

Bei der Anlage in B-Stadt handelt es sich um eine ortsfeste Betriebsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 1 EStG eines durch das ArbG bestimmten Dritten

Auch L wurde dieser Einrichtung zugeteilt

aber der Auftrag war nicht dauerhaft

Das Vorliegen eines befristeten Arbeitsverhältnisses schließt die Annahme einer unbefristeten Überlassung grundsätzlich nicht aus (BFH-Urteil vom 10.04.2019 (VI R 6/17, LEXinform 0951271, Rn

31)

Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich jedoch um eine befristete Beschäftigung Beschäftigungsverhältnis schließt Festanstellung aus Die Überlassung des Leiharbeitgebers zur Tätigkeit „bis auf weiteres“ in einer Betriebsstätte des Entleihers kann nicht als unbefristet im Sinne des § 9 Abs

4 Satz 3 1

Alternative EStG eines unbefristet Beschäftigten ArbN angesehen werden »bis weitere Kündigung« an einen anderen Betriebsteil, Betrieb, Zweigniederlassung etc

seines ArbG oder Dritte bedeutet, dass er dort unbefristet und damit dauerhaft im Sinne des § 9 Abs

4 EStG 2014 tätig ist Arbeitnehmern ist es jedenfalls aufgrund der Befristung des befristeten Arbeitsverhältnisses und der vertraglich vereinbarten – jederzeitigen – Flexibilität (wie im Streitfall, ggf

Bundeseit) untersagt, wie z Erwägung

Der ArbN L wurde aufgrund seiner ursprünglichen Zuordnung zum Werk A-Stadt für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs

4 Satz 3 2

Alternative EStG) nicht dem Werk B-Stadt zugeordnet

Vielmehr sei er während seines einheitlichen Arbeitsverhältnisses sukzessive an zwei verschiedenen Arbeitsstätten eingesetzt worden

Aus ex ante-Sicht war ihm daher eine Zuweisung an die zweite Arbeitsstätte „für die Dauer des Arbeitsverhältnisses“, wie sie das zweite Musterbeispiel des § 9 Abs

4 Satz 3 EStG fordert, nicht möglich

Notiz:

Im RZ

34 und 35 seines Beschlusses vom 10

April 2019 (VI R 6/17, LEXinform 0951271) zeigt der BFH eine alternative Ausgestaltung

Anders wäre der Fall zu lösen, wenn jede Fristverlängerung auch ein neues Arbeitsverhältnis darstelle

Bei einer bloßen Verlängerung wird jedoch das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung des BAG nur über das zunächst vereinbarte Enddatum hinaus bis zum neu vereinbarten Enddatum fortgesetzt

Dies ist der Fall, wenn einerseits die Vereinbarung zur Verschiebung des Kündigungstermins vor Ablauf der Laufzeit des bisherigen Vertrages schriftlich vereinbart wird und andererseits der Vertragsinhalt im Übrigen unverändert bleibt; andernfalls handelt es sich um den – nicht ohne weiteres zulässigen – Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages (vgl

z

B

BAG-Urteile vom 16 26.10.2016, 7 AZR 535/14, LEXinform 1659723, Rz 18 und 24)

Da im Beispielfall die Verlängerungen schriftlich vor Ablauf der Befristung erfolgten und der übrige Vertragsinhalt in diesem Zusammenhang auch sonst nicht geändert wurde, lag im Beispielfall nur ein einziges, mehrfach verlängertes Arbeitsverhältnis vor

Mit Schreiben vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

20 BFH-Beschluss vom 10.04.2019, VI R 6/17: Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung schriftlich verlängert, indem lediglich der Kündigungszeitpunkt bei ansonsten unverändertem Vertragsinhalt verschoben wird , besteht ein einheitliches Arbeitsverhältnis

Bei der Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgt, ist daher auf das einheitliche Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt der Verlängerung abzustellen und nicht nur auf den Zeitraum der Verlängerung

ArbN, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können die Wegstreckenpauschale für ihre Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur in Anspruch nehmen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber des ArbN eine zeitliche Befristung der Tätigkeit vereinbart hat ; vgl

Niedersächsisches FG vom 28.05.2020, 1 K 382/16.

Die wiederholte oder gar dauerhafte Tätigkeit auf dem Betriebsgelände des Vertragspartners reicht für sich allein nicht aus, um dem Unternehmer die für seine eigenen Geschäftsräume erforderliche nicht nur vorübergehende Verfügungsbefugnis zu verschaffen über die in Anspruch genommene Einrichtung zu rechtfertigen (vgl

BFH-Urteil vom 04.06.2008, IR 30/07, BStBl II 2008, 922)

Fraglich ist, wie die Fahrten des Unternehmers zwischen der Wohnung und der Einrichtung eines Kunden hinsichtlich der Reisekosten zu behandeln sind

Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Geschäftsstätte sind keine Fahrtkosten

Ihr Abzug richtet sich nach § 4 Abs

5 Satz 1 Nr

1 WpHG

6 EStG nach den regelungen in § 9 abs

1 nr

4 Sätze 2 bis 6 EStG zum abzugsfähigen Entfernungsentgelt ) nimmt das BMF zur einkommensteuerlichen Veranlagung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Geschäftsstätte und von Fahrtkosten unter Berücksichtigung der Reisekostensteuerreform und deren Anwendung bei Gewinne bestimmen

Zum Reisekostenrecht für Unternehmer siehe die Erläuterungen unter → Dienstreise

Für Mieteinnahmen gelten die §§ 4 bis 5a und §§ 2 und 4a EStG ua und für Mieten entsprechend

Die Vorschriften des § 9 Abs

4 EStG zur Bestimmung der ersten Arbeitsstätte finden keine Anwendung.

Die Gerichte sind sich einig, dass die für die ArbN geltenden Grundsätze auch auf Gewinne und sonstige Übereinkünfte entsprechend anzuwenden sind (vgl

BFH-Urteil vom 1

Dezember 2015, IX R 18/15, BStBl II 2016, 532; vgl

2016, LEXinform 0947733)

Das BMF weist mit Schreiben vom 23

Dezember 2014 (BStBl I 2015, 26, Abs

1 ff.) auf die Gleichbehandlung von ArbN und Stpfl hin

bei Gewinneinkünften im Regelungsbereich der Behandlung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Arbeits- oder Geschäftsstätte (→ Dienstreise)

BFH mit Urteil vom 01.12.2015 (IX R 18/15, BStBl II 2016, 532)

Beispiel (nachgebildet das BFH-Urteil vom 01.12.2015): Der Stempel generiert ua Einkünfte aus der Vermietung von zwei Wohnobjekten C

Street und D

Street in E

Lt

Ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch fährt der Finanzbeamte

125 Tage von der Wohnung zum Grundstück in der C

Street und zurück, jeweils 10 km, und 175 Tage von der Wohnung zum Grundstück in der D

Street und zurück, jeweils 4 km

In seiner Einkommensteuererklärung hat der Stpfl

Fahrtkostenpauschale von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer für Fahrten zu den beiden Mietobjekten

Seine tägliche Arbeitszeit beträgt rund drei Stunden (insgesamt rund zwölf Stunden pro Woche – Montag bis Donnerstag – also rund zwölf Stunden), in denen er Tätigkeiten wie Streuen, Kehren, Gießen, Pflanzen, Gärtnern, Reparieren und Verhandeln mit dem verrichtet Mieter

Freitag ist Stpfl

in seinem Haus mit Büroarbeiten (ca

6 Stunden) für die Vermietung beschäftigt

Entscheidungsgründe:

Das FG stellt in seiner Entscheidung klar, dass die für die ArbN geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden sind

Dabei ist die Norm des § 9 Abs

4 Satz 5 EStG zu beachten, wonach die ArbN für jedes Arbeitsverhältnis eine erste Arbeitsstätte haben kann

Daher können sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für jede Einkunftsquelle eine eigene erste Tätigkeitsstätte haben, so dass es bei mehreren Einkunftsquellen (also Arbeitsverhältnissen oder Mietobjekten) mehrere erste Tätigkeitsstätten geben kann )

Bei entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 4 Satz 4 Nr

2 EStG werden für die Mietgegenstände 12/18 Stunden aufgewendet, was 2/3 der Arbeitszeit entspricht

Nehmen die beiden Gegenstände die gleiche Arbeitszeit in Anspruch, beträgt der bei der Einrichtung Beschäftigte mindestens 1/3 seiner Arbeitszeit

Jedes Objekt stellt somit eine erste Arbeitsstätte innerhalb der Einnahmequelle dar, sodass die Fahrtkosten lediglich mit der Wegstreckenpauschale zu berücksichtigen sind

Für die Frage des ersten Arbeitsortes im Rahmen der Einkünfte aus der VuV hat der Vermieter kein Bestimmungsrecht

Die quantitativen Elemente des § 9 Absatz 4 Satz 4 Nr

1 und Nr

2 EStG sind für die Beurteilung der ersten Tätigkeitsstätte beim VuV maßgebend

Eine erste Arbeitsstätte liegt dort, wo der Vermieter mindestens 1/3 seiner Tätigkeit ausübt

Fahrtkosten zwischen den ersten beiden Arbeitsstätten und Beschaffungsfahrten sind mit den tatsächlichen Kosten anzusetzen; vgl

Amtsgericht Köln vom 19.02.2020, 1 K 1209/18

Auch der Stempel arbeitet freitags 1/3 seiner Arbeitszeit in seiner Wohnung

Ein Heimarbeitsplatz ist jedoch keine Niederlassung im Sinne des § 4 Abs

5 Satz 1 Nr

1 WpHG.

Mit Urteil vom 18.08.2016, 15 K 1519/15, hat das LG München entschieden, dass in einer Studie mehr als 50 Mietverhältnisse (im vorliegenden Fall 70 Objekte) verwaltet wurden, die sich nach den Gesamtverhältnissen des Einzelnen richten Fall den Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit bildet, sollte die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs

5 Satz 1 Nr

§ 6b Satz 1 EStG hinfällig

Die Entfernungspauschale kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Stpfl

unterhält ein Büro, das für die Verwaltung des Vermögens eingerichtet ist

In diesem Fall gelten die Grundsätze der doppelten Haushaltsführung für Übernachtungen am Arbeitsort, wenn der Steuerpflichtige dort zur Betreuung seines Mietobjekts übernachtet hat

Ein großer Tätigkeitsbereich kann kein (erster) Ort sein von Arbeiten im Sinne des § 9 Abs

4 EStG, da die Arbeiten nicht innerhalb einer festen Betriebsstätte des ArbG oder einer anderen ausgeführt werden nicht unter die Regelungen des weiten Tätigkeitsbereichs fallen, sondern nach § 9 Abs

4 EStG, ob eine dieser Tätigkeiten die Anforderungen an eine erste Arbeitsstätte erfüllt

Beispielsweise kann eine von mehreren Filialen in einer Großstadt die erste Arbeitsstätte sein, wenn das ArbG dies im Arbeitsvertrag vorschreibt

Erfüllen die Niederlassungen die Anforderungen an eine erste Arbeitsstätte nicht, arbeitet die ArbN im Ausland als Ganzes

Gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG 4a Satz 1 und 2 EStG können die tatsächlichen Kosten als Reisekosten geltend gemacht werden.

Ist die ArbN hingegen in einem weitreichenden Tätigkeitsgebiet tätig, ist die ArbN zwar auch im Ausland tätig, jedoch fallen die Fahrtkosten zum nächstgelegenen Zugangspunkt des weitreichenden Tätigkeitsgebietes an zur Wohnung kann nur bei der Entfernungspauschale berücksichtigt werden (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

Muss der ArbN das weitläufige Arbeitsgebiet stets von ein und derselben Zugangsstelle betreten oder durchfahren, gilt für Fahrten von der Wohnung zu dieser Zugangsstelle die Wegstreckenpauschale nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4 EStG umfangreiches Arbeitsbereichskonto

Diese Regelung hat jedoch keinen Einfluss auf die Geltendmachung von Verpflegungs- und Übernachtungskostenpauschalen (BMF v

25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

41 ff.)

Wird das weitläufige Arbeitsgebiet stets von unterschiedlichen Zugängen betreten oder befahren, so ist aus Vereinfachungsgründen die Entfernungspauschale nur für Fahrten von der Wohnung zum nächstgelegenen Eingang zu berücksichtigen; bei Fahrten vom Wohnort zu weiter entfernten Zugängen können jedoch die tatsächlichen Kosten für die Mehrkilometer geltend gemacht werden

Betroffen von dieser Regelung sind z.B

ArbN, die in einem Hafengebiet arbeiten, Schornsteinfeger, Forstarbeiter oder Postboten

Nach dem BFH-Urteil vom 18.06.2009 (VI R 61/06, BStBl II 2010, 564) stellt die Benutzung einer ArbN an einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände oder unter Tage im Bergwerk des ArbG keine Fremdtätigkeit dar

In diesem Zusammenhang bestätigten zunächst das FG Düsseldorf und später auch der BFH, dass das betriebseigene Schienennetz, das ein Lokrangierer mit der betriebseigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines ArbG nutzt, eine „erste Arbeitsstätte“ sein kann (Urteil FG Düsseldorf vom 21.10.2013, 11 K 2103/12, EFG 2014, 247; BFH-Urteil vom 10.03.2015, VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084, LEXinform 0934442)

Nach diesen Grundsätzen hat das FG Köln am 11

Juli 2018 (4 K 2812/17, EFG 2018, 1898, LEXinform 5021601, Beschwerde eingelegt, Az

BFH: VI R 36/18, LEXinform 0952117) entschieden, dass ein »erster Ort des Arbeitsverhältnisses” eines Werkslokomotivführers liegt auch dann vor, wenn die betrieblichen Einrichtungen des ArbG über ein Schienennetz verbunden sind, ohne dass die anderen Einrichtungen bereits örtlich unmittelbar aneinandergrenzen

Zur Neuregelung hat der BFH in seinem Urteil vom Oktober wie folgt entschieden 01.01.2020, VI R 36/18: Das betriebseigene Schienennetz, das ein Lokführer mit der betriebseigenen Werksbahn seines Arbeitgebers befährt, stellt eine großflächige erste Arbeitsstätte dar

Die infrastrukturellen Gegebenheiten des betriebseigenen Schienennetzes muss mit einem Firmensitz oder einer anderen Betriebsstätte vergleichbar sein.Bei Werksbahnen kann dies bejaht werden, da es sich um eine Schieneninfrastruktur handelt, die ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird.Die vorstehenden Ausführungen gelten jedoch nicht für Lokomotive tiven Fahrern im ÖPNV, da ÖPNV-Schienen aufgrund ihrer Zugänglichkeit für jedermann nicht mit einer „Betriebsanlage“ vergleichbar sind

Für einen Hafenarbeiter, der für verschiedene einzelne Hafenunternehmen im Bereich des Hamburger Hafens eingesetzt wird, stellt das Hamburger Hafengebiet dasselbe weitreichende Tätigkeitsfeld dar, das typischerweise an einem Werktag besucht wird, so dass Fahrten zwischen Wohnort und Hafenzugang nach § 9 Abs

§ 1 Satz 3 Nr

4 EStG kann nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden (Niedersächsisches Finanzgericht Niedersachsen vom 03.02.2021, 4 K 11006/17, Revision genehmigt)

Charakteristisch für diese Tätigkeit ist, dass die die eigentliche berufliche Tätigkeit findet „an der frischen Luft“ statt

Bei Fahrten innerhalb des umfangreichen Tätigkeitsbereichs können die tatsächlichen Fahrtkosten berücksichtigt werden (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 4 EStG)

Beispiel 12:

Ein Waldarbeiter lebt in A fährt alle 150 Tage von seinem Hause zum nächstgelegenen Access Point, 15 km entfernt, zum Waldgebiet er nach jedem Tag suchen hat (breit gefächerten Tätigkeitsbereich)

Auf 70 Tage, fährt A von seinem Haus zum Waldgebiet über eine Zufahrtsstraße weiter entfernt (20 km)

Lösung 12 :

Siehe auch BMF von 25

November 2020, Beispiel 28

Die Fahrten von der Wohnung auf die umfangreichen Tätigkeitsbereich behandelt werden, wie Fahrten von der Wohnung auf den ersten Platz der Arbeit

A kann daher nur die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (= 15 km × 0,30 €) als Werbungskosten zahlen

Die Fahrten im Waldgebiet können an den tatsächlichen Kosten oder aus Gründen der Vereinfachung in Rechnung gestellt, bei dem pauschalen Kilometertarif i.H.v

€ 0,30 pro Kilometer tatsächlich angetrieben wird

Für Fahrten zum Zugangspunkt weiter entfernt, nur 15 km ebenfalls berücksichtigt mit der Entfernungspauschale (15 km x 0,30 €) übernommen

Die zusätzlichen fünf Kilometer am Morgen und die fünf Kilometer am Abend zurück, sowie die Fahrten innerhalb des umfangreichen Tätigkeitsbereiches, an den tatsächlich Kosten in Rechnung gestellt oder aus Gründen der Vereinfachung bei dem pauschalen Kilometertarif iHv € 0,30 pro gefahrenen Kilometer

So sind 220 Tage, 15 km jeweils mit der Entfernungspauschale und den verbleibenden Kilometer tatsächlich den tatsächlich Kosten getrieben oder aus Gründen der Vereinfachung, der pauschale Kilometertarif i.H.v

€ 0,30

Mit einem Urteil vom 11

April 2019 (VI R 12/17, LEXinform 0951308) bestätigte die BFH das Urteil des Münchneren Verwaltungsgerichts vom 9

Februar 2017 (11 K 2508/16, LEXinform 5020300), nach dem ein Flughafen Ort, an dem ein ARBN durch seine ArbG, eine 100% ige Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers und einem Unternehmen mit dem Unternehmen assoziiert es im Sinne von § 15 AktG, an täglich wechselnden Checkpoints verwendet wird, die Sicherheitskontrollen durchzuführen, für die ARBN ein groß- Maßstab ersten Ort der Arbeit im Sinne von § 9 (4)

Für die ARBN der Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers im Servicebereich des Flughafens arbeitet, wird der Flughafen nicht ein breit gefächertes Tätigkeitsgebiet im Sinne von § 9 (1) Satz 3 Nr ArbG angesehen werden behandelt

Folglich ist der Einsatz der Steuerzahler auf dem Gelände des Flughafens keine externe berufliche Tätigkeit im Sinne von § 9 (4) bilden

a EStG

Es ist vielmehr eine Aktivität im Rahmen eines – wenn auch großen – ersten Ort der Arbeit, bei der die Stpfl

muss die geschuldete Leistung unter dem Arbeitsvertrag durchzuführen

Da der Stempel Wenn im Fall des Urteils war er vor seinem ersten Ort der Arbeit und seinen Wohnsitz nicht funktioniert, weder zusätzlich Verpflegungskosten noch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt wird gemäß Reisekosten Grundsätze

Die von Stpfl

Die Frage aufgeworfen, ob der Flughafen ist ein weitreichendes Tätigkeitsbereich im Sinne von § 9 (1) Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG in dem Fall bei der Hand nicht auf

Da eine Antwort auf diese Frage ist erforderlich, gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

4a Satz 1 EStG nur dann, wenn der Stpfl

keine erste Linie der Arbeit (BFH-Urteil vom 11

April hat 2019 (VI R 12/17, LEXinform 0951308, para 29, vgl

auch BFH Pressemitteilung Nr 43/2019 vom 18

Juli 2019, LEXinform 0450020).

Einem Gerichtsvollzieher kann kein weitreichender Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG unterstellt werden; FG Baden-Württemberg vom 23.07.2018, 10 K 1935/17, Rz

33

Es gibt keine Vereinbarungen oder Weisungen im ArbG, diese typischerweise jeden Werktag aufzusuchen

Vielmehr besteht lediglich die Weisung, die Belege täglich bei der Verteilstelle des Amtsgerichts abzuholen

Vielmehr übt der Gerichtsvollzieher seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem Ermessen aus und laut Bestätigung der Verwaltungsleitung des Amtsgerichts bestehen weder Vo

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Wer seine Steuererklärung selber machen möchte und das kostenlos trifft früher oder später auf die offizielle Variante für die Abgabe einer Steuererklärung namens Elster. Dabei gibt es mittlerweile zwei Formen nämlich Elster Formular, was leider abgeschafft wird und worüber wir viele Videos gemacht haben und es gibt die neue Abgabevariante Elster online oder auch Mein Elster genannt.
Da Elster online leider nicht immer selbsterklärend ist, möchten wir dir mit diesem Video eine konkrete Vorlage liefern wir du die Steuererklärung in Mein Elster ausfüllen kannst und deine Steuererklärung dort einreichst.
Zu vielen Themen haben wir bereist Anleitungsvideos gedreht – schaue dir hierzu am besten unsere Playlist zur Steuererklärung in Elster an, damit du das Beste aus deiner Steuererklärung rausholen kannst. Viel Erfolg bei deiner Steuererklärung in Elster mit unserer Vorlage.
Mehr dazu im Video \” Elster Online Steuererklärung selber machen | Mein Elster Steuererklärung ausfüllen \” https://youtu.be/ZdPX3_gxepU
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Elster Online Steuererklärung selber machen | Mein Elster Steuererklärung ausfüllen

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