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The Best umsatzsteuer bei eröffnung insolvenzverfahren New

by Tratamien Torosace

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Insolvenzrecht (Deutschland) – Wikipedia New Update

Das Insolvenzrecht Deutschlands ist das Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts, das sich auf materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet mit den Rechten von Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners befasst. Insolvenz (lateinisch insolvens, „nicht-lösend“, hier im Sinne von: „Schuldscheine nicht einlösen könnend“), umgangssprachlich in Deutschland …

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Das Insolvenzrecht in Deutschland ist das Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts, das sich materiell- und verfahrensrechtlich mit den Rechten der Gläubiger bei Insolvenz des Schuldners befasst

Zahlungsunfähigkeit (lat

insolvens, „nicht lösen“, hier im Sinne von „Wechsel nicht einlösen können“), umgangssprachlich in Deutschland auch Konkurs, Konkurs oder Konkurs, ist die Unfähigkeit eines Schuldners, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen Gläubiger

Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute oder drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Letzteres geschieht bei insolventen Unternehmen durch Unternehmensverkauf im Wege der sogenannten übertragenden Sanierung, im Wege des Insolvenzplans oder im Wege der Liquidation durch Unternehmensauflösung, bei Privatpersonen letztlich durch Restschuldbefreiung

Entwicklung der jährlichen Unternehmensinsolvenzen in Deutschland seit 1950

Oberstes Ziel des Insolvenzverfahrens ist nach Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) die Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger des Schuldners durch Verwertung des pfändbaren Vermögens des Schuldners, des sog Insolvenzmasse

Grundsätzlich erfolgt diese Gläubigerbefriedigung gemeinschaftlich: Ziel des Verfahrens ist es, zumindest einen geringen Teil ihrer Forderungen an alle Gläubiger auszuzahlen, weshalb sie nach dem Grundsatz par conditio creditorum weitgehend gleich behandelt werden sollten

Um zu verhindern, dass einige wenige Gläubiger das letzte Restvermögen des Schuldners schnell aufzehren, während für die anderen kein Vermögen mehr übrig bleibt, verbietet das Insolvenzverfahren den einzelnen Gläubigern die eigenständige Vollstreckung des Schuldnervermögens zugunsten einer koordinierten Gesamtvollstreckung.[1]

Zweck des Insolvenzverfahrens ist neben der Gläubigerbefriedigung, insolventen natürlichen Personen die Möglichkeit zu einem Neuanfang zu geben

Zu diesem Zweck kann sich an das Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung anschließen, die dazu führt, dass der Schuldner von seinen ausstehenden Verbindlichkeiten befreit wird, für die er nach Beendigung des Verfahrens nach InsO einzustehen hat.[2] Handelt es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen, sollte dieses möglichst saniert werden

Anders als die Gläubigerbefriedigung und die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs ist dies kein Ziel der InsO, sondern der Gesetzgeber hat an zahlreichen Stellen den Wunsch nach einer Sanierung geäußert

An Bedeutung gewann dies insbesondere durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) von 2012, das auf eine Stärkung der Sanierungsinstrumente und -möglichkeiten sowie die Stärkung der Gläubigerpositionen abzielte.[3][4] Zweck des Insolvenzverfahrens ist es aber auch, finanziell instabile Personen vom Markt auszuschließen, da deren finanzielle Überlastung andere Marktteilnehmer gefährdet.[5] Der Gesetzgeber wollte Arbeitnehmer vor den Folgen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers besonders schützen.[6] Der Anspruch auf Insolvenzgeld soll sie vor insolvenzbedingten Lohnausfällen schützen

Diese kompensiert fehlende Gehaltszahlungen für bis zu drei Monate Ihres Arbeitsverhältnisses bis zur Eröffnung des Verfahrens oder bis zur Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens mangels Insolvenzmasse (InsO)

Eine Auffanggesellschaft kann der Insolvenzabwehr oder der Fortführung des Geschäftsbetriebs während des Insolvenzverfahrens dienen.

Die InsO kennt verschiedene Insolvenzverfahren

Schuldner können gemäß §11 InsO natürliche Personen, juristische Personen, beispielsweise Aktiengesellschaften und eingetragene Vereine, sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, beispielsweise offene Handelsgesellschaften, sein

Für natürliche Personen, die derzeit nicht selbstständig sind oder waren und deren Vermögensverhältnisse als überschaubar anzusehen sind (weniger als 20 Gläubiger) und für die kein Gläubiger Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen geltend macht, kommt das Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 2 InsO zur Anwendung , die teilweise Vereinfachungen enthält

Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten Regelinsolvenzverfahren, das für Selbstständige und Freiberufler gilt

Das Insolvenzplanverfahren ist ein Verfahren, das speziell der Sanierung des Schuldnerunternehmens dient

In eine ähnliche Richtung gehen die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren.[3] Aktuelle Rechtsquellen des Insolvenzrechts in Deutschland sind die Insolvenzordnung und ihr Einführungsgesetz (EGInsO)

Von Bedeutung sind auch die Verordnung (EG) Nr

1346/2000 über Insolvenzverfahren, die Fragen der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Insolvenzgerichte regelt, sowie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das zusätzlich zur InsO, enthält Regelungen zum Insolvenzverfahren über den Nachlass

In Deutschland galt bis zur Einführung des Insolvenzrechts das allgemeine Insolvenzrecht

Nach der Reichsgründung wurde 1877 eine einheitliche Konkursordnung (KO) erlassen, die durch einen Entwurf des Preußischen Justizministeriums von 1873 für eine deutsche Staatsschuldenordnung beeinflusst wurde

Der Fokus lag auf der Befriedigung der Gläubiger

Am 26

Februar 1935 kam die Vergleichsverfügung als Reaktion auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise hinzu

Am 29

März 1991 kam die Allgemeine Vollstreckungsanordnung hinzu, die das Insolvenzrecht in den neuen Bundesländern regelt.[7][8]

Problematisch an dieser Rechtslage war, dass ein Großteil der Anträge auf Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt werden musste: Oft reichte die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um zumindest die Kosten des Verfahrens zu decken

Wenn diese nicht gedeckt werden konnten, konnte kein Verfahren eröffnet werden

Etwa ein Fünftel der eröffneten Verfahren musste nachträglich eingestellt werden, weil die Verfahrenskosten das Vermögen überstiegen, also das Vermögen nicht ausreichte

Ist ein Verfahren abgeschlossen, liegt die Insolvenzquote meist bei wenigen Prozent

Um diesen Problemen zu begegnen, hat der Gesetzgeber eine umfassende Reform des Insolvenzrechts beschlossen, die 1978 mit der Einberufung einer Kommission zur Reform des deutschen Insolvenzrechts begann.[7][9]

Am 1

Januar 1999 trat schließlich die InsO in Kraft und ersetzte die bisherige Geschäftsordnung

Um das Problem der häufigen Massenarmut einzudämmen, hat der Gesetzgeber Anreize für eine frühzeitige Insolvenzantragstellung geschaffen

Er erweiterte auch die Möglichkeiten des Verwalters zur Anfechtung nachlassschädigender Maßnahmen, sodass er in größerem Umfang als bisher Vermögenswerte auf den Nachlass übertragen kann.[10] Um natürliche Personen vor dem Existenzminimum zu schützen, aber auch um für sie einen Anreiz zu schaffen, sich um die Befriedigung ihrer Gläubiger zu bemühen, hat der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung eingeführt.[7] Außerdem sollten die Gläubiger den Ablauf des Verfahrens stärker bestimmen.[11] Nach Inkrafttreten der InsO stieg die Zahl der eröffneten Insolvenzverfahren um rund ein Drittel

2010 wurden 168.458 Verfahren beantragt, das ist der bisher höchste Stand

Die Zahlen sind seit 2011 rückläufig.[7][12] Im Jahr 2012 wurde die Insolvenzordnung im Rahmen des Gesetzes umfassend geändert, um die Sanierung von Unternehmensinsolvenzen zu erleichtern

2014 folgten einige Anpassungen des Restschuldbefreiungsverfahrens.[7] 2017 wurden die Regelungen zur Insolvenzantragstellung (InsO) und zur Insolvenzanfechtung (InsO) erweitert.[13] Statistische Daten

Jahr Bewerbungen

insgesamt davon

Unternehmen Verbraucher 1998 33.977 27.828 0 1.999 34.038 26.476 1.634 2.000 42.259 28.235 6.886 2.001 49.326 32.278 9.070 2.002 84.428 37.579 19.857 2.003 100.723 39.320 32.131 2.004 118.274 39.213 47.230 2.005 136.554 36.843 66.945 2.006 161.430 34.137 94.389 2.007 164.597 29.160 103.085 2.008 155.202 29.291 95.730 2.009 162.907 32.687 98.776 2010 168.485 31.998 106.290 2011 159.418 30.099 101.069 2012 150.298 28.297 97.608 2013 141.332 25.995 91.200 2014 134.871 24.085 86.298 2015 127.438 23.101 80.146 2016 122.514 21.518 77.238 2017 115.632 20.093 71.896

Quelle: Statistisches Bundesamt[14]

Internationaler Vergleich: Der DICE Report 2006 von Rigmar Osterkamp untersuchte Privatinsolvenzen in ausgewählten OECD-Ländern.[15] Antrag auf Eröffnung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach § 1 Satz 1 InsO wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners nur auf Antrag eröffnet

Als mögliche Schuldner im Insolvenzverfahren nennt §11 InsO natürliche und juristische Personen, beispielsweise Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften, sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, beispielsweise offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Es ist auch möglich, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Nachlass einer verstorbenen Person in Form eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen

Der Antrag ist beim zuständigen Amtsgericht als Insolvenzgericht ( , InsO) zu stellen

Insolvenzgerichte sind die Amtsgerichte, in deren Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat.

Gemäß § 13 Abs

1 InsO sind der Schuldner und seine Gläubiger berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen

Bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans (Geschäftsführer, Vorstand) und jeder persönlich haftende Gesellschafter antragsberechtigt

Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein Gesellschafter persönlich haftet, wie beispielsweise eine GmbH & Co

KG, sind laut InsO sogar verpflichtet, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen

Denn bei solchen Gesellschaften steht den Gläubigern nur ein begrenzter Haftungspool zur Verfügung, da kein beteiligter Gesellschafter persönlich haftet.[16] Jeder Geschäftsführer ist grundsätzlich verpflichtet, sich einzeln zu bewerben

Verstöße gegen die Antragspflicht können zu Schadenersatzpflichten führen und strafbar sein

Die Insolvenzantragspflicht besteht, wenn das Unternehmen Gründe für Zahlungsunfähigkeit (InsO) oder Überschuldung (InsO) hat

Ist dies der Fall, ist der Eröffnungsantrag unverzüglich, d

h

ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen, zu stellen

Wird die Gesellschaft nicht geleitet, sind die Gesellschafter gemäß § 15a Abs

3 InsO verpflichtet, den Antrag selbst zu stellen

Natürliche Personen, wie z

B

Einzelunternehmer, sind grundsätzlich nicht antragspflichtig

Aber auch Normen außerhalb der InsO können natürliche Personen zur Anwendung verpflichten

Dies ist beispielsweise bei Erben der Fall, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Überschuldung oder Insolvenz des Nachlasses ein Insolvenzverfahren beantragen müssen

Zur Vermeidung von Nachteilen auf Seiten des Schuldners kann sich jedoch letztlich eine Sachpflicht, also eine Verpflichtung, daraus ergeben, dass Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Nr

4 InsO, wenn sie durch eine verspätete Antragstellung oder sonst wie benachteiligt worden sind

Die Insolvenzgründe [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Eine wesentliche Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist das Vorliegen eines Insolvenzgrundes

Die InsO sieht drei vor: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Insolvenz, § 17 InsO [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

§17 Absatz 2 Satz 1 InsO definiert Insolvenz als Unfähigkeit, die eigenen Verbindlichkeiten zu erfüllen

Eine solche Unfähigkeit liegt vor, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Schuldners seine verfügbaren oder leicht beschaffbaren Zahlungsmittel übersteigen

Da das Vorliegen eines Insolvenzgrundes und die damit verbundene Insolvenzantragsgefahr den betroffenen Schuldner erheblich belasten, wird das Merkmal der Fälligkeit eng ausgelegt: Die Fälligkeit richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, aber der Anspruch muss auch ernsthaft von seinem Inhaber geltend gemacht werden.[17][18][19] Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger der Forderung erklärt hat, dass er die Erfüllung seiner Forderung wünscht

Davon ausgenommen sind Forderungen, die gestundet werden oder deren Nichterfüllung zunächst stillschweigend geduldet wird.[20] Um die Insolvenz von einem vorübergehenden Zahlungsverzug zu unterscheiden, muss der Wert der unerfüllten Schulden mindestens 10 % der Gesamtschuld betragen

Zudem muss dieser Liquiditätsmangel mindestens drei Wochen bestehen.[21] Gemäß § 17 Abs

2 Satz 2 InsO gilt die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners als widerlegbar, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat

Eine solche Zahlungseinstellung liegt vor, wenn das Verhalten des Schuldners eine anhaltende Unfähigkeit zeigt, einen erheblichen Teil seiner fälligen und geltend gemachten Schulden zu bezahlen.[21]

Während zur Zeit des Insolvenzrechts die Zahlungsunfähigkeit für natürliche Personen keine Bedeutung hatte, ist sie nun auch für diesen Personenkreis unter Berücksichtigung der Verbraucherinsolvenz von Bedeutung

Darüber hinaus besteht die Gefahr einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Betrugs, wenn eine Person trotz Zahlungsunfähigkeit weiterhin rechtliche Verpflichtungen eingeht

Drohende Insolvenz, § 18 InsO [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Dem Schuldner steht die drohende Zahlungsunfähigkeit als besonderer Insolvenzgrund nach InsO offen

Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber dem Schuldner einen Anreiz geben, einen Insolvenzantrag möglichst früh zu stellen, um ein effektives Verfahren zu fördern.[22][23] Dieser Insolvenzgrund wird für die Gläubiger des Schuldners gesperrt, um zu verhindern, dass sie aufgrund von Prognosen Druck auf ihren Schuldner durch Insolvenzandrohung ausüben.[24] Der Anteil der Anträge, bei denen dieser Grund genannt wird, ist mit rund 1 % äußerst gering.[25] Ein Antrag auf drohende Insolvenz ist nach § 18 Abs

2 InsO begründet, wenn der Schuldner absehbar ist, dass seine Zahlungsmittel einschließlich aller Kreditlinien und vergleichbarer Werte nicht ausreichen werden, um seinen Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit nachzukommen.[26] Die Dauer dieses Prognosezeitraums wird vom Gesetz nicht festgelegt, weshalb in Wissenschaft und Rechtsprechung unterschiedliche Vorschläge gemacht werden

In einigen Fällen werden Zeiträume von nicht mehr als drei bis sechs Monaten[27] als angemessen erachtet, in einigen Fällen auch längere Zeiträume

Die aktuelle Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Frist zwölf Monate nicht überschreiten darf

Die neuere Rechtsprechung des BGH verlangt, dass dem Antrag auch entsprechende Nachweise beizufügen sind

Überschuldung, § 19 InsO [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der in §19 InsO geregelte Eröffnungsgrund der Überschuldung kommt nur bei juristischen Personen oder Personengesellschaften in Betracht, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist

Dieser zusätzliche Eröffnungsgrund ergibt sich wie die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO daraus, dass die Gläubiger nur eine beschränkte Haftungsmasse für die erfassten Gesellschaftsformen haben.[28][29] Nach § 19 Abs

2 Satz 1 InsO ist der Schuldner überschuldet, wenn sein Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt

Diese rechnerische Überschuldung wird durch die Erstellung einer Überschuldungsbilanz ermittelt, in der die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte des Schuldners gegenübergestellt werden

Bei der Bewertung letzterer werden die Auflösungswerte herangezogen, also der Wert, der sich aus dem Verkauf des Vermögens des Schuldners ergeben würde

Anschließend muss eine Prognose über den Erfolg einer möglichen Fortführung des Unternehmens abgegeben werden

Ist diese Fortführungsprognose positiv, d.h

es ist davon auszugehen, dass sich das Unternehmen in naher Zukunft stabilisieren wird, liegt trotz der rechnerischen Überschuldung der Insolvenzgrund der Überschuldung nicht vor

Ist sie hingegen negativ, wird der Öffnungsgrund angegeben.[30]

Bis Oktober 2008 war die Fortführungsprognose nicht Voraussetzung des Eröffnungsgrundes

Stattdessen ermöglichte es, Vermögenswerte nicht zum Zeitpunkt der Liquidation, sondern zu Fortführungswerten zu bewerten

Mitte Oktober 2008 hat das Bundeskabinett im Zuge der Finanzmarktkrise eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Missbrauchsbekämpfung (MoMiG) am 1

November in Kraft getreten sind

Dazu gehörte auch eine zunächst befristete Neufassung des §19 InsO, um zu verhindern, dass zahlreiche Unternehmen, deren Vermögen durch die Krise an Wert verloren hatte, in die Insolvenz stürzten, da sie trotz guter Fortführungsaussichten sowohl bezogen auf den Liquidations- als auch den Fortführungswert per Saldo überschuldet waren Blatt.[31]

Das Insolvenzgericht, bei dem bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzrichter zuständig ist, prüft den Antrag auf Zulässigkeit und Begründetheit

Die Zulässigkeit hängt von den allgemeinen Prozessanforderungen ab

Hinsichtlich der prozessualen Verfahrensvorschriften verweist die InsO auf die Zivilprozessordnung (ZPO), die gilt, soweit die InsO nichts anderes bestimmt

Eine Besonderheit der InsO regelt: Hier hat der Gesetzgeber festgelegt, dass das Insolvenzgericht von Amts wegen festzustellen hat, ob Insolvenzgründe vorliegen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann

Im Gegensatz zum klassischen Zivilverfahren, bei dem das zuständige Gericht grundsätzlich an die von den Parteien vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel gebunden ist (sog

Vorlageprinzip), besteht im Insolvenzverfahren eine Amtsermittlungspflicht.[ 32] Das Insolvenzgericht ermittelt daher die erforderlichen Tatsachen selbst oder gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (Sachverständigen)

Trotz der bestehenden behördlichen Ermittlungspflicht gilt im Antragsverfahren, also in der Phase zwischen Insolvenzantrag und Entscheidung über den Insolvenzantrag, die Verfügungsmaxime, so dass der Insolvenzantrag vom Antragsteller bis zurückgenommen werden kann eine Entscheidung vorliegt (§§ 4 InsO, 269 ZPO)

Bei der Antragsprüfung werden vom Gericht insbesondere folgende Voraussetzungen geprüft: die Insolvenzfähigkeit des Schuldners (§11 InsO), die Antragsberechtigung, wobei sowohl der Schuldner als auch jeder Gläubiger antragsberechtigt sind (§ 13 Abs

1 Satz 2 InsO), sowie

bei einem Antrag eines Gläubigers die Begründung seiner Forderung und der Eröffnungsgrund (InsO)

Ist der Antrag zulässig, ist der Schuldner gemäß § 14 Abs

2 InsO vom Insolvenzgericht zu hören

Der Antrag ist begründet, wenn

ein für die Rechtsform des Schuldners relevanter Eröffnungsgrund vorliegt und die Insolvenzmasse deckt die Verfahrenskosten (InsO)

Der allgemeine Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) und – sofern der Antrag vom Schuldner gestellt wird – die drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO)

Überschuldung (§19 InsO) ist auch dann ein Insolvenzgrund, wenn der Schuldner eine juristische Person ist; Darüber hinaus gilt die Überschuldung bei Personengesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person ist (§ 19 Abs

3 InsO)

Liegt kein Eröffnungsgrund vor, lehnt das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag als unbegründet ab

Wenn die Masse die Kosten des Verfahrens nicht deckt, kann eine natürliche Person eine Kostenstundung (InsO) beantragen

Wird dieser bewilligt, werden die Kosten des Verfahrens von der Staatskasse getragen und das Verfahren eröffnet

Denkbar ist auch ein Vorschuss auf die Verfahrenskosten

Andernfalls wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgelehnt.

Kann das Insolvenzgericht aufgrund eigener Feststellungen über einen bestehenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entscheiden, beauftragt es einen Gutachter oder Sachverständigen mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens – insbesondere ein Insolvenzgrund – vorliegen und eine ausreichende Insolvenzmasse zur Deckung der Verfahrenskosten – vorhanden sind

Der vom Insolvenzgericht bestellte Sachverständige ist regelmäßig einer der vom jeweiligen Insolvenzgericht bestellten Insolvenzverwalter, da der Sachverständige – sofern das Verfahren eröffnet wird – in der Regel als Insolvenzverwalter bestellt wird

In den meisten Fällen wird der Sachverständige auch beauftragt bzw

erwartet, vorab zu prüfen, ob Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, z

B

die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Dieser Teil der Arbeit sollte innerhalb kurzer Zeit erledigt werden

An dieser Stelle des Verfahrens ist es wichtig, sehr schnell festzustellen, ob und welche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, um die künftige Insolvenzmasse vor Verlusten durch Verfügungen des Schuldners zu schützen

Inhalte des sogenannten Insolvenzberichts sind regelmäßig ein Überblick über die bisherige Unternehmensentwicklung des Schuldners und die Ursachen der Krise, eine Darstellung der Vermögens- und Schuldenlage unter Berücksichtigung bestehender Rechte Dritter und – darauf aufbauend – die Prüfung der für die Rechtsform des jeweiligen Schuldners maßgeblichen Insolvenzgründe

Neben der Prüfung der Insolvenzgründe beantwortet der Insolvenzbericht regelmäßig auch die Frage, ob die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind

Sind diese Kosten gedeckt, muss das Gericht das Verfahren eröffnen

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Mitteilung an die Staatsanwaltschaft [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Aufgrund der Mitteilungsverordnung in Zivilsachen (MiZi) teilt das Insolvenzgericht der örtlichen Staatsanwaltschaft den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit

Es liegt nun im Ermessen der Staatsanwaltschaft, die Insolvenzakten anzufordern und zu prüfen, ob diese einen Anfangsverdacht auf Straftaten, insbesondere im Hinblick auf Insolvenzdelikte oder Verstöße gegen Buchhaltungs- und Rechnungslegungspflichten, aber auch Betrug oder Betrug, begründen Vertrauensbruch

Enthalten die Akten Hinweise darauf, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln

Das häufigste Problem ist die fristgerechte und vollständige Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (StGB) für den oder die Arbeitnehmer (einschließlich des Geschäftsführers)

Mit der Änderung des § 266a StGB zum 1

August 2004 wird nun neben dem Arbeitnehmeranteil unter bestimmten Voraussetzungen auch der Arbeitgeberanteil erfasst

Bis 31.07.2004 gemäß §266a StGB a

F

Strafbar ist nur die Nichteinzahlung der Belegschaftsaktien

Während der 5

Strafsenat des BGH die Strafbarkeit nach §266a StGB i.V.m

2 GmbHG nicht vorrangig Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, hat der 2

Zivilsenat des BGH dagegen entschieden

Seiner Meinung nach haben die Sozialversicherungsträger keine Vorrangstellung gegenüber anderen Gläubigern

Bei geleisteten Zahlungen sind diese nach InsO anfechtbar und der Geschäftsführer haftet wegen der Zuwiderhandlung nach §64 Abs

2 GmbHG.[33]

Ein wesentlicher Haftungsbereich im Insolvenzfall ist die rechtzeitige und rechtskonforme Erstellung von Handelsbilanzen (vgl

AO)

Für die straf- und zivilrechtliche Prüfung der Überschuldung reichen weder die Handels- noch die Steuerbilanz aus

Vielmehr ist immer ein gesonderter Überschuldungsstatus erforderlich

Hat ein Unternehmen Bankkredite, müssen auch die Handelsbilanzen auf Kreditbetrug geprüft werden

Zu einem Kreditantrag gehört laut KWG die Handelsbilanz, nicht die weniger aussagekräftige Steuerbilanz.

Bei der Prüfung auf Steuerhinterziehung ist die Umsatzsteuer besonders brisant

Grundsätzlich kommt es nicht auf die Zahlung an, sondern auf die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung

Bei der monatlichen Umsatzsteueranmeldung wird die Steuerermäßigung bereits realisiert, wenn die Anmeldung nicht bis spätestens zum 10

des Folgemonats erfolgt

Die allgemein vermutete Verlängerung der Frist auf den 15

hat nur dann befreiende Wirkung, wenn mit der Erklärung auch die Zahlung erfolgt

Hier kommt die Fiktion der Selbstoffenbarung ins Spiel

In der Zeit bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag hat das Insolvenzgericht die Pflicht, Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens des Schuldners zu treffen, damit es während der Schwebezeit nicht weiter gemindert wird und der Geschäftsbetrieb vorerst weiter aufrechterhalten werden kann ( InsO).[34] Eine solche Maßnahme ist die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Darüber hinaus kann dem Schuldner ein Verfügungsverbot auferlegt und die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt oder vorübergehend ausgesetzt werden

Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und gleichzeitig dem Schuldner ein generelles Verfügungsverbot auferlegt, spricht man von einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter, andernfalls von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter.[35] Der starke vorläufige Sachwalter übernimmt nach § 1 InsO die Befugnisse des Schuldners vollständig und hat daher weitreichende Befugnisse und Aufgaben, insbesondere die Sicherung des Nachlasses, die Fortführung des Unternehmens, die Organisation der Lohnzahlungen und die Prüfung, ob der Nachlass die Kosten des Verfahrens deckt

Die Aufgaben des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters werden gemäß § 22 Abs

2 InsO im Einzelfall vom Gericht festgelegt

Das Gesetz sieht lediglich vor, dass seine Befugnisse nicht über die des starken vorläufigen Insolvenzverwalters hinausgehen dürfen

Neben den festgelegten Befugnissen kann das Gericht einzelne oder alle Verfügungen des Schuldners von der Zustimmung des schwachen Insolvenzverwalters abhängig machen (§ 21 Abs

2 Satz 1 Nr

2 InsO)

Die Bestellung eines solchen Sachwalters ist üblich, da durch den starken vorläufigen Sachwalter sogenannte Masseschulden entstehen, die nachteilig für die Insolvenzmasse sein können und ein höheres Haftungsrisiko für den Sachwalter bedeuten.[35] Trifft das Gericht eine Sicherungsmaßnahme, gibt es diese gemäß der InsO bekannt

Ablauf des Insolvenzverfahrens [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Liegen die Eröffnungsvoraussetzungen vor, beschließt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und verkündet die Entscheidung unverzüglich gemäß Absatz 1 InsO

Schuldner und Insolvenzverwalter werden im Eröffnungsbeschluss benannt

In der Regel tritt der vorläufige Insolvenzverwalter an die Stelle des endgültigen Insolvenzverwalters[36]

Mit dem Beschluss werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen und Sicherungsrechte innerhalb einer bestimmten Frist (InsO) geltend zu machen

Weiterhin werden der Stichtag und der Prüfungstermin festgelegt

Nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses übernimmt der Amtsrichter die Abwicklung des Gerichtsverfahrens vom Insolvenzrichter, es sei denn, der Richter behält sich die Zuständigkeit ausnahmsweise ganz oder teilweise vor

Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung, §§ 80-102 InsO [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Obwohl der Schuldner Eigentümer des ihm gehörenden Vermögens bleibt, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter zur Sicherung der Insolvenzmasse nach Absatz 1 InsO über

Nach § 1 InsO ist er verpflichtet, die zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte unverzüglich in Besitz zu nehmen

Ebenso kann der Schuldner kein Verfahren mit Wirkung auf die ebenfalls dem Verwalter vorbehaltene Insolvenzmasse einleiten.[37]

Gemäß Absatz 1 Satz 1 InsO sind Verfügungen des Schuldners nach Eröffnung des Verfahrens unwirksam

Der Verfügungsbegriff geht in §81 InsO weiter als im BGB, das nur Rechtsänderungen erfasst

Im Sinne eines effektiven Nachlassschutzes umfasst die Norm alle Rechtshandlungen des Schuldners gegen den Nachlass, wie beispielsweise Rücktritte, Anfechtungen, Fristsetzungen oder Verfahrenshandlungen.[38][39] Das bedeutet, dass der Schuldner weiterhin bindungsfähig bleibt, dafür aber mit seinem Vermögen nur dann haftet, wenn es nicht zum Nachlass gehört, was beispielsweise für sein nicht pfändbares Vermögen gilt.[40][41] Maßgeblicher Zeitpunkt der Veranlagung ist die Durchführung der Verfügungshandlung

Daher erfasst §81 InsO beispielsweise nicht die Vorausabtretung einer Forderung, die nach der Verfahrenseröffnung entsteht, da die Verfügung über die Abtretung vor der Verfahrenseröffnung erfolgt ist.[42][43] Die Regelung des §81 InsO aus verkehrsschutzrechtlichen Erwägungen lässt den gutgläubigen Grundstückserwerb unberührt

Um dies zu verhindern, muss der Insolvenzverwalter gemäß InsO möglichst zeitnah nach Eröffnung des Verfahrens einen Insolvenzvermerk im Grundbuch eintragen lassen.[44] Darüber hinaus verweist §81 InsO auf die vergleichbaren Treu und Glaubensvorschriften für den Erwerb von Schiffen, Schiffsbauten und Luftfahrzeugen

Dagegen ist der gutgläubige Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände ausgeschlossen, es sei denn, der Insolvenzverwalter stimmt ihm zu.[45] Muss jemand, der vom Schuldner auf die Wirksamkeit seines Erwerbs vertraut hat, die Sache herausgeben, so hat er nach § 81 Abs

1 Satz 3 InsO einen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe seiner Gegenleistung, soweit diese Bereichert wird die Masse durch §81 InsO InsO, der den Erwerb von Rechten an Vermögenswerten auf andere Weise, dh nicht durch Verfügung des Schuldners, verbietet

Diese Regelung stellt eine Auffangregelung dar, die einen umfassenden Schutz der Insolvenzmasse vor Klagen des Schuldners gewährleisten soll.[46] Darunter fällt beispielsweise der Erwerb einer vor Verfahrenseröffnung sicherungsübereigneten Forderung, die nach Verfahrenseröffnung entsteht.[47] Auch §91 InsO schützt in begrenztem Umfang den guten Glauben des Käufers

Anders als der Verweis in §81 InsO umfasst §91 InsO neben seinen Bestimmungen auch das Bürgerliche Gesetzbuch

Dieser Standard erklärt nachträgliche Verfügungsbeschränkungen wie den schuldhaften Verlust der Verfügungsgewalt nach InsO für unbeachtlich, wenn die Rechtsänderung durch Eintragung in das Grundbuch noch nicht erfolgt ist, ansonsten aber alle Voraussetzungen für den Erwerb vorliegen getroffen

Hinter § 878 BGB steht der Gedanke, dass etwaige Verzögerungen des Grundbuchamtes nicht zu Lasten des Erwerbers gehen sollen.[48] Aufgrund der Verweisung in §91 InsO ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich, wenn der Schuldner nach Abgabe aller erforderlichen Erklärungen durch die Verfahrenseröffnung seine Verfügungsbefugnis verliert.[49] Ab Eröffnung des Verfahrens nach § 1 InsO sind auch Einzelvollstreckungsmaßnahmen in die Insolvenzmasse und sonstiges Vermögen unzulässig, da sonst ein Gläubigerwettlauf droht, der die Masse schädigt und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderläuft der Gläubiger.[50][51] Zudem greift die sogenannte Rückschlagsperre der InsO, die dazu führt, dass Sicherheiten, die im letzten Monat vor Antragstellung durch Vollstreckung erlangt wurden, rückwirkend unwirksam werden

Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Insolvenzmasse zur kollektiven Befriedigung der Gläubiger verwendet wird.[52][53]

Da die Befugnis zur Verwaltung der Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter übergeht, können Personen, gegen die ein Anspruch des Schuldners besteht, nur dann mit befreiender Wirkung an den Schuldner leisten, wenn sie von der Verfahrenseröffnung keine Kenntnis hatten

Laufende Prozesse des Schuldners werden laut ZPO unterbrochen und können unter bestimmten Voraussetzungen (und InsO) vom Verwalter oder der anderen Seite aufgenommen werden

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Auflösung der Gesellschaft (bei der BGB-Gesellschaft § 1 BGB, bei der OHG § 1 Nr

3 HGB, bei der KG § 131 Abs

1 Nr

3 HGB, Abs

2 HGB, für die GmbH § 4 Nr

4 GmbHG und für die AG § 1 Nr

3 AktG)

Das heißt aber nicht, dass die Gesellschaft damit enden wird

Eine Kündigung erfolgt nur in Ausnahmefällen, wenn kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist

In der Regel ändert sich durch die Auflösung der Gesellschaftszweck: Aus einer sogenannten werbenden (also auf Gewinnerzielung gerichteten) Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren alleiniger Zweck die Verwertung des Gesellschaftsvermögens ist

Der Insolvenzverwalter erstellt Vermögens- und Gläubigerverzeichnisse sowie eine Vermögensübersicht des Schuldners, die mindestens eine Woche vor dem Meldestichtag (InsO) ausgelegt werden

Zum Berichtsstichtag berichtet er der Gläubigerversammlung über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und erläutert die Möglichkeit der Unternehmenserhaltung und einen Insolvenzplan (InsO)

Die Gläubigerversammlung entscheidet auf der Grundlage des Berichts über den Stand des Insolvenzverfahrens (Absatz 1 Satz 1 InsO), insbesondere über die Auflösung oder Fortführung des Schuldnerunternehmens (InsO)

Er besteht aus den Gläubigern, dem Schuldner, dem Verwalter und dem ggf

zuvor vom Insolvenzgericht (InsO) eingesetzten Gläubigerausschuss

Den Vorsitz in der Gläubigerversammlung führt der Magistrat

Der Insolvenzverwalter nimmt die Forderungen der Gläubiger an (InsO)

Der Insolvenzverwalter unterzieht jeden Forderungsantrag einer formalen Prüfung

Er prüft, ob die Registrierung korrekt ist, d

h

ob der Grund, die Höhe und der Rechtsanspruch, dass es sich bei der Forderung um eine Insolvenzforderung handelt, in der Anmeldung angegeben sind

Bei einem Formmangel (z.B

keine Betragsangabe) wird der Insolvenzverwalter den Antrag ablehnen, andernfalls wird er den Antrag in den Forderungskatalog eintragen

Bevor die Tabelle allen Beteiligten zur Einsichtnahme (InsO) offengelegt wird, prüft das Insolvenzgericht die Zulässigkeit der einzelnen Anmeldungen anhand der vorgenannten Kriterien erneut

Beim Prüfungstermin werden Höhe und Rang der angemeldeten Forderungen im Rahmen einer Gläubigerversammlung (§ 29 Abs

1 Satz 2 und InsO) geprüft

Widerspricht weder der Insolvenzverwalter noch ein Insolvenzgläubiger einer Forderung, so gilt diese als festgestellt und wird mit Rang und Höhe in die Tabelle eingetragen (InsO)

Im Widerspruchsfall ist zwischen einem betitelten und einem unbetitelten Anspruch zu unterscheiden

Im Falle einer titulierten Forderung, d

h

wenn für diese Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vollstreckbarer Schuldtitel bestanden hat, obliegt es der streitenden Partei, den Einspruch zu verfolgen

Bei einer unbegründeten Forderung kann der betroffene Gläubiger Feststellungsklage (InsO) erheben.

Die eigentliche Forderungsprüfung findet nicht nur während des Prüfungstermins statt, sondern wurde in der Zeit davor, dh vom Eingang der Forderungsanmeldung (diese muss nach der Eröffnung datiert sein) bis zur eigentlichen Prüfung durch den Verwalter durchgeführt Datum

Der Prüfungstermin ist demnach ein Gerichtstermin, an dem strittige Sachverhalte noch besprochen werden können (sofern dies von den anwesenden Gläubigern vorgelegt wird), ansonsten werden die bereits vorbereiteten Prüfungen erst zu diesem Termin offiziell vom Gericht bestätigt

Bei umfangreichen Verfahren oder einer Vielzahl von Gläubigern kann es mehrere, sogenannte fortgesetzte Prüfungstermine geben

In der gerichtlichen Praxis erscheinen Gläubiger kaum noch zum Prüfungstermin, da bereits im Vorfeld alle Details geklärt sind

Der Prüfungstermin ist daher in der Regel ein förmlicher Rechtsvorgang, der innerhalb weniger Minuten abgeschlossen ist

Abwicklung schwebender Geschäfte, §§ 103-128 InsO [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Bei der Verfahrenseröffnung steht der Schuldner typischerweise in Vertragsbeziehungen mit anderen Personen

Hat der Gläubiger des Schuldners seine Leistung im Rahmen eines beiderseitigen Vertrages, etwa eines Kauf-, Miet- oder Werkvertrages, bereits vollständig erbracht, so ist sein Anspruch auf Gegenleistung eine Insolvenzforderung

Hat der Schuldner volle Vorauszahlungen geleistet, kann der Insolvenzverwalter vom Gläubiger Zahlung dieser Leistung verlangen

Die InsO gilt für Verträge, die noch von keiner Partei vollständig erfüllt wurden

Diese enthält die Regelung, dass der Verwalter über die Zukunft dieser Verträge entscheidet: Entscheidet er sich für die Vertragserfüllung, muss der Gläubiger seine Leistung erbringen und kann vom Schuldner Zahlung verlangen

Nach Absatz 1 Nr

2 InsO hat dieser Entgeltanspruch die Qualität eines Massenanspruchs

Wählt er die Vertragsverweigerung, kann der Gläubiger von ihm keine Erfüllung verlangen, sondern nur eine Forderung wegen Nichterfüllung, etwa entgangenen Gewinns, als Insolvenzforderung anmelden

Lange Zeit war äußerst umstritten, wie sich eine Insolvenzeröffnung auf schwebende Vertragswirkungen auswirken würde: Die Rechtsprechung ging in der Vergangenheit davon aus, dass die gegenseitigen Erfüllungsansprüche aus Verträgen erlöschen und durch die Wahl der Erfüllung durch den Verwalter neu entstehen (Erlöschungstheorie)

).[54][55] Dadurch scheiterten beispielsweise Forderungsabtretungen vor Verfahrenseröffnung, etwa im Wege einer globalen Sicherungsabtretung durch den Schuldner

Diese Auffassung wurde von der Rechtsprechung kritisiert, weil sie mit dem Gesetz nur schwer vereinbar war: So sieht die InsO vor, dass die Forderungen auf Einstellung des Verfahrens erneut gegen den Schuldner durchgesetzt werden können

Dies setzt voraus, dass die Ansprüche im Verfahren nicht verjähren, sondern nur in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt werden.[56] Die Rechtsprechung hat sich daher von der Stornotheorie distanziert und argumentiert nun, dass die Ansprüche aus Schuldnerverträgen nicht verjähren, sondern ihre Durchsetzbarkeit bei Verfahrenseröffnung gehemmt sei

Entscheidet sich der Verwalter für die Wahl der Erfüllung, werden die Ansprüche wieder vollstreckbar

Hier erhalten sie die Qualität ursprünglicher Massenforderungen und -verbindlichkeiten (Qualitätssprungtheorie).[57][58][59] Im Ergebnis bewirkt diese als Qualitätssprung bezeichnete Konsequenz ähnlich wie die frühere Auslöschungstheorie, dass Gegenrechte die Gegenrechte des einzelnen Gläubigers einschränken, was der Insolvenzmasse zugute kommt.[60]

Für bestimmte Vertragsarten und Sachverhalte enthalten die an § 103 InsO anschließenden Normen Sonderregelungen, die das Wahlrecht des Insolvenzverwalters einschränken: Nach der InsO kann der Verwalter die Verpflichtung zur Erfüllung eines Anspruchs auf Einräumung oder Übertragung eines Rechts auf a Eigentum, wenn eine Kündigung eingegeben wurde

Abs

1 InsO enthält eine ähnliche Regelung für den Erwerb einer Vorbehaltsware

Andere Regelungen betreffen Dauerschuldverhältnisse wie Miet- und Pachtverträge und Arbeitsverträge

Gerade letztere sind in besonderer Weise abgesichert, etwa durch Insolvenz- und Arbeitslosengeld und durch die Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsveränderungen.[61] Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben die Gläubiger insgesamt Zugriff auf die Insolvenzmasse, da die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den Insolvenzverwalter übergeht und die Einzelvollstreckung ausgeschlossen ist

Die Insolvenzvermeidung konzentriert sich auf die Zeit vor Verfahrenseröffnung: Da sich die wirtschaftliche Krise des späteren Insolvenzschuldners regelmäßig vor Verfahrenseröffnung abzeichnet, versuchen sowohl die Gläubiger als auch die Schuldner häufig, einzelne Posten des Schuldners abzuziehen Vermögen der späteren Gläubiger insgesamt

Um solche Vermögensübertragungen und die damit verbundene Verbesserung der Stellung einzelner Gläubiger rückgängig machen zu können, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, solche Klagen anzufechten.[62][63] Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt das Anfechtungsgesetz zur Individualvollstreckung

Die praktische Bedeutung der Insolvenzanfechtung ist auch aufgrund der sie begünstigenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerordentlich groß.[64] Nach der InsO kann eine vor Verfahrenseröffnung vorgenommene Klage des Schuldners angegriffen werden, wenn sie zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger führt

Ein solcher Nachteil liegt vor, wenn die Klage zu einer Verringerung des zur Befriedigung aller Gläubiger verfügbaren Vermögens (Vermögensminderung) oder zu einer Belastung mit Forderungen (Verbindlichkeitserhöhung) führt

Außerdem muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, wie z

B

vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung (InsO) oder freie Leistung (InsO).[65][66][67]

Liegen die Anfechtungsvoraussetzungen vor, kann der Insolvenzverwalter die Herausgabe des erlangten Vorteils nach Absatz 1 Satz 1 InsO von der Gegenpartei verlangen

Die Anfechtung soll jedoch die Insolvenzmasse nicht begünstigen, weshalb die Forderung, die durch die anfechtbare Leistungshandlung befriedigt werden soll, als Insolvenzforderung nach Absatz 1 InsO in Höhe des Zurückgezahlten wiederbelebt wird

Der Insolvenzverwalter nimmt häufig Gegenstände in Besitz, die sich in der Sphäre des Schuldners befinden, aber einem Dritten gehören

Dies ist beispielsweise bei vermieteten Betriebsgrundstücken oder bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen der Fall

Da diese Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse gehören, hat der Verwalter sie im Wege der Aussonderung an die Begünstigten zu übergeben

Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein insolvenzrechtliches Sonderverfahren; vielmehr bleiben die auszusondernden Gegenstände von dem Verfahren unberührt und können nach allgemeinen Vorschriften, wie dem dinglichen Herausgaberecht des Grundstückseigentümers aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, verlangt werden.[68][69]

Zur Erhöhung der Insolvenz zieht der Insolvenzverwalter die Forderungen des Schuldners kraft seiner Verwaltungsbefugnis ein

Da diese insbesondere bei Beschwerden meist umstritten sind und ihre Rechtmäßigkeit kaum ohne weiteres zu überprüfen ist, wird eine außergerichtliche, einvernehmliche Einigung angestrebt – oft mit pauschaler Klageandrohung

Das beschleunigt die Abwicklung zum Vorteil aller

Ansonsten bleibt nur ein pragmatisches Kopieren zweifelhafter Forderungen, denen jedoch bei Einräumung der Verjährung Schadensersatzansprüche gegenübergestellt werden können – in der Praxis oft ein ungelöstes Dilemma

Vermögensgegenstände, die unbrauchbar sind oder deren Verwertung die Insolvenzmasse sogar belasten würde (z

B

aufgrund von Ausbaukosten), können vom Insolvenzverwalter aus der Masse herausgelöst und dem Schuldner wieder zur Verfügung gestellt werden

Nach dem Stichtag erfolgt die Durchführung der Messe (InsO)

Der Verwalter kann Vermögenswerte ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung einzeln verkaufen oder versteigern lassen – z.B

durch Verwertungsgesellschaften – (siehe: Industrieauktion)

Plant der Verwalter hingegen die Veräußerung des Unternehmens oder Betriebs, so muss er laut InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder, falls dieser nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung einholen

Der Verkauf hat zur Folge, dass das Unternehmen nicht mehr Teil der Insolvenzmasse ist, der Verkaufserlös aber die Masse erhöht

Besonderheiten gelten beim Verkauf von Objekten, die dem Vorzugsrecht unterliegen

Im Gegensatz zu Aussonderungsrechten gibt es Aussonderungsrechte an Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören

Das Vorzugsrecht gibt seinem Inhaber jedoch das Recht, sich gegenüber den anderen Gläubigern bevorzugt zu befriedigen.[70] Beispiele für Vorzugsrechte sind Pfandrechte (InsO) und Sicherungseigentum (Nr

1 InsO)

Handelt es sich bei der belasteten Sache um eine unbewegliche Sache, verwerten Gläubiger oder Verwalter sie gemäß InsO durch Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung

Grundstücke und deren Zubehör gelten als unbeweglich

Bewegliche Sachen werden vom Verwalter nach InsO benutzt, wenn er deren Besitz hat, ansonsten darf der Aussonderungsberechtigte sie nach InsO selbst benutzen

Diese Unterscheidung dient dazu, den Verkauf des Unternehmens als wirtschaftliche Einheit zu erleichtern, die in der Regel billiger als ein Einzelstück verkauft werden kann.[71] Liegt eine Verwertung vor, wird der Absonderungsberechtigte zunächst aus dem Verwertungserlös nach Abzug der Kosten für Veranlagung und Verwertung befriedigt, danach geht der Überschuss in den Nachlass über.[72] Die Liquidation des Nachlasses kann daher auf drei verschiedene Arten betrieben werden: Bei der Liquidation wird das gesamte Vermögen des Schuldners im Rahmen von Zwangsvollstreckungen oder Privatverkäufen verwertet

Aus den so erzielten Erlösen werden die Gläubiger befriedigt

Die Sanierung hingegen dient dem Erhalt des Unternehmens des Schuldners: Sie zielt darauf ab, das Unternehmen wieder produktiv zu machen, um mit den erzielten Gewinnen die Gläubiger zu befriedigen.[73][74] Eine solche Sanierung kann durch Sanierung des insolventen Unternehmens erfolgen

Es kann aber auch eine übertragene Sanierung geben, die in der Praxis häufiger praktiziert wird

In diesem Fall werden die Teile des Schuldnerunternehmens im Wege eines Asset Deals auf einen anderen Rechtsträger übertragen, während der vormals insolvente Rechtsträger liquidiert wird

Der Vorteil für den Käufer besteht darin, dass er das Vermögen des Schuldners erhält, während die Verbindlichkeiten beim zu liquidierenden Schuldner verbleiben.[75][76] Der Erlös aus diesem Verkauf wird zur Befriedigung der Gläubiger verwendet

Verteilung der Insolvenzmasse, §§ 187-206 InsO [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

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Nach der Umwandlung des Nachlasses in Geld werden zunächst die Schulden des Nachlasses berichtigt

Diese deckt die Kosten des Insolvenzverfahrens (InsO), also die Vergütung des vorläufigen und endgültigen Verwalters sowie die Gerichtskosten (InsO)

Im nächsten Schritt werden die anderen Massengläubiger befriedigt

Das sind Gläubiger, die während des Verfahrens eine Forderung gegen die Masse erworben haben, etwa Lieferanten, die das insolvente Unternehmen weiter beliefern sollten, um die eigene Produktion fortzusetzen (InsO).[77] Aus der verbleibenden Teilmasse werden schließlich die Insolvenzgläubiger befriedigt, deren Forderung bereits bei Eröffnung des Verfahrens bestand (InsO)

Dieser Prozess beginnt frühestens nach dem Prüfungstermin und kann in Abzügen durchgeführt werden, sofern dafür genügend Masse vorhanden ist (InsO)

Voraussetzung für solche Vorabausschüttungen ist die Zustimmung des Gläubigerausschusses, sofern vorhanden

Dieser übernimmt laut InsO die Aufgabe der Quotenfestsetzung

Zum Prüfungstermin erstellt der Verwalter eine Aufstellung der Forderungen, die bei der Aufteilung berücksichtigt werden sollen, die Insolvenztabelle (InsO)

Nach Abschluss der Liquidation der Masse erfolgt die Schlussverteilung gemäß InsO mit Zustimmung des Insolvenzgerichts

Über nicht einbringliche Posten entscheidet laut InsO eine abschließende Gläubigerversammlung

Beendigung des Insolvenzverfahrens, §§ 207-216 InsO [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach Vollzug der Schlussverteilung entscheidet das Gericht über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (InsO)

Nach Abschluss des Verfahrens können die Gläubiger ihre im Insolvenzverfahren nicht befriedigten Restforderungen grundsätzlich uneingeschränkt gegen den Schuldner geltend machen, beispielsweise im Wege der Einzelvollstreckung

Die Vollstreckung erfolgt dann mit einem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle, der über Urteil in der Vollstreckung (InsO) verfügt

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann die Vollstreckung aus dem Tabelleneintrag jedoch nicht erfolgen, wenn der Schuldner selbst die angemeldete Forderung bestritten hat

In einem solchen Fall muss der Gläubiger zur Erlangung eines Zwangsvollstreckungstitels nach Beendigung des Insolvenzverfahrens eine Feststellungsklage gegen den Schuldner erheben (InsO)

War zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Rechtsstreit gegen den Schuldner anhängig, muss dieser vom Gläubiger wieder aufgenommen und in eine Erklärung umgewandelt werden

Ist das Urteil erfolgreich, kann der Gläubiger auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner vollstrecken

In der Praxis ist eine Zwangsvollstreckung nach Verfahrensende oft nicht möglich: Natürliche Personen können im Rahmen des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen

Erteilt das Gericht eine solche, ist eine Vollstreckung nicht mehr möglich ( , InsO)

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person, etwa eine Aktiengesellschaft, KGaA oder GmbH, die nach Durchführung des Insolvenzverfahrens kein Vermögen mehr besitzt, wird dieses gemäß Absatz 1 Satz 2 FamFG von Amts wegen gelöscht, so dass alle Ansprüche werden irrelevant

Haftung des Insolvenzverwalters [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Insolvenzverwalter haftet auf Schadensersatz, wenn er einen Schaden verursacht, indem er eine ihm nach der Insolvenzordnung obliegende Pflicht verletzt (§ 1 InsO)

Maßgeblich für sein Verschulden ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters

Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach der InsO, wobei die Ansprüche spätestens drei Jahre nach Aufhebung oder Rechtskraft der Beendigung des Insolvenzverfahrens verjähren

Beispiele für Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter:

Haftung für Nachteile aus fehlerhafter Buchführung (zB Steuernachteile), soweit sie in die Amtszeit des Insolvenzverwalters fallen

Schadensersatzanspruch wegen Verkauf des schuldnerischen Unternehmens unter Preis

Schadensersatzanspruch wegen übereilter Durchführung des Insolvenzverfahrens

Schadensersatz wegen Anerkennung unberechtigter Ansprüche durch den Insolvenzverwalter

Schadensersatz wegen Nichteinbringung erreichbarer Vermögenswerte

Schadensersatz wegen Verjährung von Ansprüchen

Ersatz des Schadens, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter die in der Tabelle festgestellten Steuerforderungen verspätet bezahlt hat

wegen Nichtberücksichtigung einer angemeldeten und festgestellten Forderung bei der Erstellung des Schuldnerverzeichnisses

wegen Verletzung der Untersuchungspflicht

wegen verspäteter Erfüllung eines durch Vormerkung gesicherten Befriedigungsanspruchs

wegen Nichteinhaltung der Trennungs- und Trennungsrechte

Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen wurden Standards wie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Insolvenzverwaltung in die Insolvenzverwaltung eingeführt

Darüber hinaus nutzen Insolvenzverwalter spezialisierte Programme, die verschiedene Schutzmechanismen beinhalten

Im Rahmen des Regelverfahrens bietet die Insolvenzordnung das neu geschaffene Instrument des Insolvenzplans (InsO) an

Im Insolvenzplan können die Verfahrensbeteiligten mit weitgehender Autonomie vom Regelverfahren abweichende Vereinbarungen treffen

Insbesondere kann ein Insolvenzplan eine Bestimmung zur Erhaltung des Unternehmens enthalten

Ein Insolvenzplan kann vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter (InsO) beim Insolvenzgericht eingereicht werden

Der Insolvenzverwalter kann auch von der Gläubigerversammlung mit der Aufstellung eines Plans (InsO) beauftragt werden

Bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (InsO) ist der Verwalter zur Stellungsnahme berechtigt (Absatz 1 InsO)

Bestandteile des Insolvenzplans [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Insolvenzplan besteht aus einem repräsentativen und einem gestaltenden Teil (InsO)

Der beschreibende Teil enthält die Beschreibung der Unternehmenssituation, der Insolvenzursachen und der notwendigen Sanierungsmaßnahmen

Die Gläubiger und das Insolvenzgericht sollten über das Ziel des Plans und den Weg zu dessen Erreichung informiert werden

Planziele können beispielsweise eine Eigensanierung, eine übertragende Sanierung, eine Liquidation oder ein Stundungsmoratorium sein

Der Gestaltungsteil bestimmt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan verändert wird (InsO)

Die Gläubiger werden durch den Plan in Gruppen eingeteilt

Gesetzlich bestimmten Gruppen stehen getrennte, nicht nachrangige und nachrangige Insolvenzgläubiger zu (§ 1 InsO)

Der Planersteller kann Gläubiger mit gleicher Rechtsstellung und ähnlichen wirtschaftlichen Interessen zu weiteren Gruppen zusammenfassen (§222 Abs

2 InsO)

Anders als im Regelverfahren findet eine Gläubigergleichbehandlung nur innerhalb der jeweiligen Gruppe statt

Gerichtliche Vorprüfung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Wird der Insolvenzplan bei Gericht eingereicht, muss das Gericht zunächst eine Vorprüfung (InsO) durchführen

Damit soll sichergestellt werden, dass offensichtlich ungeeignete, etwa illegale oder aussichtslose Pläne im Vorfeld aussortiert werden

Das Gericht prüft zunächst Mängel in der Vorlage oder im Inhalt des Plans

Insbesondere wird die Angemessenheit der Gruppenbildung (InsO) näher geprüft, da die Gruppenbildung für das Abstimmungsergebnis entscheidend sein kann (vgl

ff

InsO) und bis zur Abstimmung keine weitere Prüfung erfolgt.

Bei einem vom Insolvenzschuldner vorgelegten Plan hat das Gericht auch zu prüfen, ob der vorgelegte Plan offensichtlich aussichtslos oder die beabsichtigte Gläubigerbefriedigung offensichtlich aussichtslos ist (§ 1 Nr

2 InsO)

Wird der Insolvenzplan nicht abgelehnt, leitet ihn das Insolvenzgericht an den Gläubigerausschuss, den Verwalter und den Schuldner sowie an den Betriebsrat und den Sprecherausschuss der leitenden Angestellten (InsO) zur Stellungnahme weiter

Insolvenzplan und Aufstellungen werden den Beteiligten zur Einsichtnahme (InsO) aufgelegt

Abstimmung über den Plan [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das Gericht bestimmt einen Termin, in dem nach der Erörterung und etwaigen Änderungen durch den Planersteller (InsO) über den Plan abgestimmt wird

Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht berührt werden, haben kein Stimmrecht (InsO)

Die Gläubiger stimmen in den im Plan (InsO) vorgesehenen Gruppen ab

Der Plan ist angenommen, wenn in jeder Gruppe nach Köpfen und Gesamtforderungen der stimmberechtigten Gläubiger (InsO) die Mehrheit besteht

B

wenn der Plan die Position der Gruppe nicht verschlechtert oder wenn die Mehrheit der Gruppen zustimmt

Damit soll der Widerstand sanierungsunwilliger Gläubiger gebrochen und die Akzeptanz des Vorhabens erleichtert werden.[78] Der Schuldner kann dem Plan widersprechen

Sein Widerspruch ist jedoch unbeachtlich, wenn er durch den Plan keine Verschlechterung seiner Stellung erfährt (InsO)

Bestätigung des Plans durch das Gericht [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger entscheidet das Insolvenzgericht über die Bestätigung des Insolvenzplans (InsO)

Im Rahmen dieser Amtsentscheidung prüft das Gericht auch, ob die fehlende Zustimmung der Gläubigergemeinschaften (InsO) ersetzt werden muss

Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensrechtliche Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht vorliegen kann behoben (InsO )

Ein weiterer Grund für das Scheitern ist, dass die Annahme des Plans zu Unrecht, insbesondere durch Begünstigung eines der Beteiligten, herbeigeführt wurde (Nr

2 InsO)

Es ist unlauter und daher nichtig, die Annahme eines Insolvenzplans durch den Ankauf von Forderungen herbeizuführen, was einzelnen Gläubigern besondere Vorteile bietet.[79] Wirkung des bestätigten Insolvenzplans [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Mit der Rechtskraft der Planbestätigung treten die im Gestaltungsteil genannten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein (InsO)

Beteiligte sind die Insolvenzgläubiger, die absonderungsberechtigten Gläubiger und der Schuldner, soweit deren Haftung nach Beendigung des Verfahrens (InsO) geregelt wurde

Soweit im Gründungsteil des Insolvenzplans ein teilweiser Verzicht auf Insolvenzforderungen vorgesehen war, gilt diese Regelung für alle Forderungen, auch für nicht angemeldete Forderungen (InsO)

Mit der im formgebenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger wird der Schuldner von seinen Restverbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit (§ 1 InsO)

Der Insolvenzplan kann eine Überwachung seiner Erfüllung durch den Insolvenzverwalter (InsO) vorsehen

Den rechtskräftig festgestellten Insolvenzplan können die Insolvenzgläubiger in Verbindung mit der Eintragung in die Tabelle zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (InsO) verwenden

Diese Regelung soll den Insolvenzgläubigern eine beschleunigte und erleichterte Durchsetzung geplanter Forderungen ermöglichen, sie aber nicht darauf beschränken

Daher bleibt der ordentliche Rechtsweg bestehen, der insbesondere für nicht angemeldete Insolvenzforderungen relevant ist.[80] Ansprüche von Insolvenzgläubigern gegen Dritte, etwa Bürgen, werden vom Insolvenzplan nicht berührt und können daher weiterhin geltend gemacht werden (§ 254 Abs

2 InsO)

Kommt der Schuldner mit der Erfüllung des Insolvenzplans erheblich in Verzug, wird die dort vorgesehene Stundung oder der dort vorgesehene Verzicht unwirksam (InsO)

bietet

Die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Aufhebung ist nicht anfechtbar (§ 1 InsO)

Mit dem Beschluss erlöschen auch die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses (InsO)

Insolvenz in Eigenverwaltung, §§ 270-285 InsO Quelle bearbeiten]

→ Hauptartikel: Selbstverwaltung

Bei Eigenverwaltungsverfahren wird kein Insolvenzverwalter bestellt

Stattdessen führt der Schuldner das Verfahren, für das er seine Verfügungsgewalt behält

Er wird jedoch in seiner Geschäftstätigkeit gemäß InsO von einem gerichtlich bestellten Sachwalter überwacht.[81] Die Eigenverwaltung nach dem Verfahren des Chapter 11 des US Bankruptcy Code (Debtor in Property)[82] dient dazu, die Erfahrungen des Schuldners mit dem Unternehmen für das Verfahren nutzbar zu machen

Zudem ist das Verfahren kostengünstiger, da beispielsweise die anteilige Vergütung eines Treuhänders geringer ist als die eines Sachwalters

Zudem wollte der Gesetzgeber dem Schuldner durch die Aussicht auf Eigenverwaltung einen Anreiz für einen früheren Insolvenzantrag geben

Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass der Schuldner seine größere Freiheit missbraucht, Vermögenswerte beiseite zu bekommen

Zudem ist eine Insolvenz häufig mit Fehlern des Schuldners verbunden, sodass Zweifel an der erfolgreichen Sanierung durch den Schuldner bestehen.[83] Bisher konnte sich die Eigenverwaltung in der Praxis nicht wie vom Gesetzgeber erhofft durchsetzen

Sanierungsfähige Unternehmen versuchen nach wie vor, eine Restrukturierung und Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens durchzuführen

Insofern bleibt das insolvenzrechtliche Sanierungspotenzial ungenutzt

In den Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kirch Media GmbH & Co

KGaA, der Babcock-Borsig AG und der Ihr Platz GmbH & Co

KG liegt eine Eigenverwaltung vor.[84] Die Eigenverwaltung ist dann prädestiniert, wenn das insolvente Unternehmen frühzeitig, etwa bei drohender Zahlungsunfähigkeit, ein Insolvenzverfahren beantragt und frühzeitig einen Insolvenzplan mit dem Ziel der Sanierung vorlegt

In diesem von der InsO geregelten Fall kann das Gericht den vom Schuldner vorgeschlagenen Treuhänder nur bei offensichtlicher Ungeeignetheit ablehnen

Dieses als Schutzschirmverfahren bezeichnete Verfahren wird vom Schuldner genutzt, um die Vorbereitungen für die Sanierung des Unternehmens einzuleiten: Der Schuldner hat bis zu drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan zu erstellen

Um Missbrauch vorzubeugen, muss der Schuldner eine Bescheinigung einer sachkundigen und unabhängigen Person vorlegen, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.[85] → Hauptartikel: Verbraucherinsolvenzverfahren

Mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren steht einer insolventen natürlichen Person ein gesondert geregeltes vereinfachtes Insolvenzverfahren zur Verfügung.[86] Sie steht neben Verbrauchern auch Kleinunternehmern im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 InsO offen

Darunter sind ehemalige Selbständige, deren finanzielle Verhältnisse überschaubar sind

Dies ist der Fall, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 20 Gläubiger haben und gegen sie keine arbeitsrechtlichen Ansprüche bestehen

Der erste Schritt in Richtung Verbraucherinsolvenzverfahren ist der Versuch einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans

Schlägt dieser Einigungsversuch fehl, kann sich der Schuldner an das Insolvenzgericht wenden und einen gerichtlichen Einigungsversuch beantragen

Schlägt auch dies fehl, wird ein vereinfachtes Insolvenzverfahren eröffnet.[87] Daran kann sich ein Restschuldbefreiungsverfahren anschließen

Hierbei handelt es sich um eine Zahlungsverpflichtung per Gerichtsbeschluss

Auf begründeten Antrag mindestens eines Gläubigers kann das Gericht diese Zahlungsverpflichtung nach InsO durch gerichtlichen Beschluss verweigern

Häufige Überschuldungsgründe, die zur Verbraucherinsolvenz führen, sind Arbeitslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom Partner, Krankheit, unangemessenes Konsumverhalten und Einkommensarmut.[88] Besondere Arten des Insolvenzverfahrens, §§ 315-334 InsO [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

→ Hauptartikel: Nachlassinsolvenzverfahren

→ Hauptartikel: Insolvenz von Gemeinschaftseigentum

Neben dem Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person kann das Insolvenzverfahren auch über einen Nachlass, über das Gesamtgut einer fortgeführten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer gemeinschaftlich verwalteten Gütergemeinschaft eröffnet werden (Absatz 2 Nr

2 InsO)

COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz vom 27.03.2020 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 27

März 2020 wurde das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Vorstandshaftung bei Insolvenzen aufgrund der COVID-19-Pandemie (kurz: COVInsAG) erlassen und im Bundesgesetzblatt verkündet

Sie trat rückwirkend zum 1

März 2020 in Kraft

Das Gesetz hebt unter anderem die Insolvenzantragspflicht nach InsO und § 2 BGB auf, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist

Wird die Antragspflicht ausgesetzt, entfällt die Haftung der Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder wegen verspäteter oder unterlassener Antragstellung

Darüber hinaus wird die Haftung für Verstöße gegen die gesetzlichen Zahlungsverbote des Satzes 1 GmbHG und des Absatzes 2 AktG abgemildert

Zudem wird die Kreditaufnahme erleichtert

Die Insolvenzantragspflichten (einschließlich aller weiteren Regelungen des COVInsAG, da diese mit der Aussetzung verbunden sind) wurden zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt

Aufgrund mehrfacher Verlängerungen dauert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht derzeit bis April 30., 2021.[89]

Internationales Insolvenzrecht, §§ 335-358 InsO [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das internationale Insolvenzrecht regelt die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Insolvenzfällen mit grenzüberschreitendem Bezug

Innerhalb der Europäischen Union gilt mit Ausnahme Dänemarks die Verordnung (EG) Nr

1346/2000 (EuInsVO)

In anderen Fällen, also bei grenzüberschreitenden Verbindungen in Länder außerhalb der EU oder mit Dänemark, gelten die InsO

Abs

1 InsO bestimmt grundsätzlich, dass die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens in Deutschland unter der Voraussetzung anerkannt wird, dass die deutschen Gerichte nach deutschem Recht nicht zuständig gewesen wären und die Anerkennung nicht zu einem Ergebnis führt, das wesentlichen deutschen Grundsätzen entspricht Recht, insbesondere Grundrechte, offensichtlich unvereinbar ist

Werden ausländische Verfahren nach diesen Grundsätzen anerkannt, richten sich der weitere Verlauf des Insolvenzverfahrens und seine Wirkungen nach dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde, § 335 InsO

Neben dem ausländischen Hauptinsolvenzverfahren, der Sekundärinsolvenz In Deutschland kann ein Verfahren nach der InsO eröffnet werden, dessen Wirkungen auf das in Deutschland belegene Vermögen des Schuldners beschränkt sind

Auf das Sekundärinsolvenzverfahren werden weitgehend die deutschen Verfahrensvorschriften angewandt

Innerhalb der EU gilt das Europäische Insolvenzverfahren.[90] Um eine Koordinierung von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren zu erreichen, ist Art

§ 31 EuInsVO (PDF) und InsO sehen eine Mitwirkungspflicht des jeweils bestellten Insolvenzverwalters vor

§ 2 InsO regelt die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gerichten

Darüber hinaus gibt es zwei von internationalen Verbänden verfasste Richtlinien, die jedoch nur unverbindlich sind: die vom American Law Institute und der International Insolvency entwickelten Guidelines Applicable to Court-to-Court Communications in Cross-Border Cases[91]

Institut und die Europäischen Leitlinien für Kommunikation und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Insolvenzen[92]

Lehrbücher zum Insolvenzrecht in Deutschland

Reinhard Bork: Einführung in das Insolvenzrecht

9

Auflage

Mohr Siebeck, Tübingen 2019, ISBN 978-3-16-156977-7.

9

Auflage

Mohr Siebeck, Tübingen 2019, ISBN 978-3-16-156977-7

Ulrich Förste: Insolvenzrecht

7

Auflage

C

H

Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71817-5.

7

Auflage

CH

Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-71817-5

Klaus Reischl: Insolvenzrecht

3

Auflage

Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-9353-7.

Handbücher zum Insolvenzrecht in Deutschland

Wilhelm Bichlmeier, Andrej Wroblewski: Das Insolvenzhandbuch für die Praxis

Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht

3

überarbeitete Auflage

Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-7663-3949-2.

3

überarbeitete Auflage

Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-7663-3949-2

Schütte/Horstkotte/Rohn/Schubert: Die Körperschaft des öffentlichen Rechts als Insolvenzgläubiger

Verlag Kohlhammer, 2006, ISBN 978-3-17-018943-0.

Anmerkungen zur Insolvenzordnung

Hans-Peter Kirchhof, Hans-Jürgen Lwowski, Rolf Stürner: Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung

3 Bände

2

Auflage

Beck, München 2008.

3 Bände

2

Auflage

Beck, München 2008

Wolfram Henckel, Walter Gerhardt (Hrsg.): Die Insolvenzordnung

Kommentar begründet v

Ernst Jaeger, 6 Bände seit 2004

De Gruyter, Berlin.

Kommentar begründet v

Ernst Jaeger, 6 Bände seit 2004

De Gruyter, Berlin

Bruno Kübler, Hanns Prütting, Reinhard Bork: InsO – Kommentar zur Insolvenzordnung, Loseblattsammlung, 5 Bände

Stand 6/19 (80

Auflage), RWS Verlag Köln, ISBN 978-3-8145-8700-4.

, Loseblattsammlung, 5 Bände

Stand 6/19 (80

Auflage), RWS Verlag Köln, ISBN 978-3-8145-8700-4

Marie-Luise Graf-Schlicker: InsO – Kommentar zur Insolvenzordnung, 5

Auflage, RWS Verlag 2019, ISBN 978-3-8145-3008-6

Ökonomische Aspekte

Andreas Crone und Henning Werner: Handbuch des modernen Restrukturierungsmanagements

Vahlen Verlag, München 2007, ISBN 978-3-8006-3360-9.

Vahlen Verlag, München 2007, ISBN 978-3-8006-3360-9

Michael Harz, Heinz-Günter Hub und Eberhard Schlarb: Sanierungsmanagement

Unternehmen aus der Krise führen

3

Auflage, Düsseldorf 2006, ISBN 3-87881-184-5.

3

Auflage, Düsseldorf 2006, ISBN 3-87881-184-5

Anne Koark: Insolvent, aber erfolgreich

Insolvenzverlag, ISBN 978-3-9810954-1-8.

Insolvenzverlag, ISBN 978-3-9810954-1-8

Hermann Lauer: Konditionsmanagement

Zahlungsbedingungen optimal gestalten und durchsetzen

ISBN 3-87881-124-1.

ISBN 3-87881-124-1

Th

Möhlmann und Jens Schmitt: Restrukturierung in der Insolvenz

NWB Verlag Herne.

NWB-Verlag Herne

Frank Roselieb und Marion Dreher (Hrsg.): Krisenmanagement in der Praxis: Von erfolgreichen Krisenmanagern lernen

Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-503-10090-3.

Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-503-10090-3

Bernhard Schellberg: Sanierungsmanagement

2

Auflage

Erich Schmidt, Berlin 2017, ISBN 978-3-503-17134-7.

2

Auflage

Erich Schmidt, Berlin 2017, ISBN 978-3-503-17134-7

Christiane Siegel: Die 2

Chance – Rahmenbedingungen für einen Neustart nach Insolvenz

Richtlinie; Gesellschaft für innovative Arbeitsförderung mbH, Bottrop 2005.

Richtlinie; Gesellschaft für innovative Arbeitsförderung mbH, Bottrop 2005

Klaus-Rüdiger Veit: Sonderbilanzen, Herne 2004, ISBN 978-3-482-52621-3

Herne 2004, ISBN 978-3-482-52621-3

Charlotte Schildt: Der Konkurs des Freiberuflers

Dissertation, Universität Hamburg, Nomos, Baden-Baden 2006.

Dissertation, Universität Hamburg, Nomos, Baden-Baden 2006

IDW ES 6 – Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (Quelle: WPg Beilage 3/2008, S

90 ff., FN-IDW 2008, S

381 ff.) (Stand 1

August 2008)

In: Bonner Institut für Mittelstandsforschung (Hrsg.): IfM Materials, Nr

195, Bonn 2010

In: Bonner Institut für Mittelstandsforschung (Hrsg.): , Nr

195, Bonn 2010

Peter Kranzusch, Annette Icks: When will die Gläubiger ausgezahlt? Dauer von Unternehmensinsolvenzverfahren im regionalen Vergleich

In: Bonner Institut für Mittelstandsforschung (Hrsg.): IfM-Materialien, Nr

193, Bonn 2010

In: Bonner Institut für Mittelstandsforschung (Hrsg.): Nr

193, Bonn 2010

Peter Kranzusch: Die Quoten der Insolvenzgläubiger in Standard- und Insolvenzplanverfahren – Ergebnisse des Insolvenzverfahrens nach der Insolvenzrechtsreform, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.): IfM-Materialien Nr

186, Bonn 2009 (mit Annette Icks)

, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hg.) : IfM Materialien Nr

186, Bonn 2009 (mit Annette Icks)

Guido Paffenholz, Peter Kranzusch: Insolvenzplanverfahren – Sanierungsoption für mittelständische Unternehmen, in: Bonner Institut für Mittelstandsforschung (Hrsg.): Schriften zur Mittelstandsforschung Nr

114 NF, Wiesbaden 2007

, in: Bonner Institut für Mittelstand Research (Hrsg.): Schriften zur Mittelstandsforschung Nr

114 NF, Wiesbaden 2007

Peter Kranzusch: Eigenverwaltung als Instrument der Unternehmensfortführung im Insolvenzverfahren – Anwendungsziele und Hemmnisse, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg

): Jahrbuch Mittelstandsforschung 2008, Schriften zur Mittelstandsforschung Nr

116 NF, Wiesbaden 2009, S

93-124

, in: Bonner Institut für Mittelstandsforschung (Hg.): Jahrbuch Mittelstandsforschung 2008, Schriften zur Mittelstandsforschung Nr

116 NF, Wiesbaden 2009, S

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93-124

Rosemarie Kay, Peter Kranzusch: Neustarts: Bieten Neugründungen für zuvor gescheiterte Selbständige mehr Chancen als Risiken? In: A.D

Bührmann, H.J

Pongratz (Hrsg.): Prekäres Unternehmertum – Unsicherheiten der Selbständigkeit und Existenzgründung

Wiesbaden 2010

Zur Geschichte des Insolvenzrechts

Ralf Bornhorst: Das bayerische Insolvenzrecht im 19

Jahrhundert und der Einfluss Bayerns auf die Entstehung der Reichskonkursordnung von 1877

Würzburg 2002 (opus-bayern.de [PDF; 2,7 MB ])

Würzburg 2002 (opus-bayern.de [PDF; ])

Karl Gratzer und Dieter Stiefel (Hrsg.): Insolvenz- und Konkursgeschichte aus internationaler Perspektive

Södertörns högskola, Huddinge 2008, ISBN 978-91-89315-94-5.

Södertörns högskola, Huddinge 2008, ISBN 978-91-89315-94-5

Wolfram Henckel: Einführung – II

Zur Geschichte des Insolvenzrechts

In: Ernst Jaeger (Hrsg.): Insolvenzordnung

Teil 1

de Gruyter, Würzburg 2002, ISBN 978-3-89949-087-9, Absätze 3-68.

In: Ernst Jaeger (Hrsg.):

de Gruyter, Würzburg 2002, ISBN 978-3-89949-087-9, Absätze 3-68

Michael Jung: Insolvenzen im beginnenden Industrialisierungsprozess

Studien zu den Lebensbedingungen frühindustrieller Betriebe im Bergischen Industriegebiet

Wuppertal 1990.

Wuppertal 1990

Anke Meier: Die Geschichte des deutschen Insolvenzrechts, insbesondere die Entstehung der Reichsbankrottordnung von 1877

Lang, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-631-50506-X.

Lang, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-631-50506-X

Wilhelm Uhlenbruck: Zur Geschichte des Konkurses

In: Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (DZWIR)

2007, S

1–5.

Wikisource: Bankruptcy Code (1877) – Quellen und Volltexte – Quellen und Volltexte

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Ausgewählte Fragen zur Umsatzsteuer in der Insolvenz | Forum Steuerrecht Update

Kleinunternehmen – usp.gv.at New

Kleinunternehmen. Wenn der Gesamtumsatz eines Unternehmens in einem Jahr nicht mehr als 35.000 Euro (bis 31. Dezember 2019: 30.000 Euro) netto beträgt und das Unternehmen in Österreich betrieben wird, besteht eine Befreiung von der Umsatzsteuer (§ 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz – UStG). Man nennt diese Steuerbefreiung “Kleinunternehmerregelung”.

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Kleinunternehmen

Beträgt der Gesamtumsatz eines Unternehmens in einem Jahr nicht mehr als 35.000 Euro (bis 31

Dezember 2019: 30.000 Euro) netto und wird das Unternehmen in Österreich betrieben, besteht eine Umsatzsteuerbefreiung (§ 6 Abs

1 Z 27 Umsatzsteuergesetz – UStG)

Diese Steuerbefreiung wird als „Kleinunternehmerregelung“ bezeichnet

Bei Anwendung der Verordnung müssen Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer erheben und somit auch keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen

Da es sich um eine unechte Steuerbefreiung handelt, erfolgt kein Vorsteuerabzug

Wenn nur Endverbraucher zu den Kunden eines Unternehmens gehören und keine nennenswerten Vorsteuern anfallen, kann sich die „Kleinunternehmerregelung“ als vorteilhaft erweisen, weil die Leistungen dadurch günstiger angeboten werden können ( Gesamtpreis ohne Mehrwertsteuer ).

Ermittlung des Gesamtumsatzes

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes von 35.000 Euro müssen alle Umsätze berücksichtigt werden

Nicht einzubeziehen sind jedoch Nebengeschäfte, einschließlich der Veräußerung des Unternehmens im Ganzen, sowie Veräußerungen, die gemäß § 6 Abs

1 Z 8 lit

d und j, Z 9 lit

b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 UStG 1994 (unecht) sind steuerfrei

Eine einmalige Überschreitung um mehr als 15 Prozent innerhalb von fünf Kalenderjahren ist nicht möglich

Hinweis Weist ein Kleinunternehmer die Umsatzsteuer trotz Anwendung der Kleinunternehmerregelung in einer Rechnung gesondert aus, schuldet er diesen Steuerbetrag gegenüber dem Finanzamt, wenn er die Rechnung seinem Leistungsempfänger / seinem Leistungsempfänger nicht berichtigt ausstellt

Möglichkeit, steuerpflichtig zu sein

Auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer kann verzichtet werden

Die Besteuerung erfolgt in diesem Fall nach den allgemeinen Grundsätzen (steuerpflichtiger Umsatz verbunden mit Vorsteuerabzugsrecht nach § 12 UStG)

Ein solcher Verzicht ist dann von Vorteil, wenn die eigene Steuerschuld geringer ist als die einzuziehenden Vorsteuerbeträge oder wenn Zahlungen überwiegend an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen erfolgen

Bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids kann gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklärt werden, dass auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet werden soll (§ 6 Abs

3 UStG)

Diese widerrufliche Erklärung ist für mindestens fünf Jahre bindend, jedoch kann während dieser Zeit für als Unternehmer bezogene Leistungen oder eingeführte Gegenstände Vorsteuer abgezogen werden

Hinweis Kleine Unternehmen haben nur dann Anspruch auf eine UID-Nummer, wenn Sie diese für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im EU-Ausland benötigen

Hierfür können Sie eine UID-Nummer beantragen (siehe Formular U15)

Rechtliche Grundlage

Formen

Formular „Steuerbefreiung für Kleinunternehmen – Verzicht – U12“, um den Verzicht einzureichen

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Verbraucherinsolvenzverfahren – Wikipedia New

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in Deutschland ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zur Abwicklung der Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) einer natürlichen Person (Privatperson). Es wird oft auch als Privatinsolvenz-Verfahren bezeichnet.Ein vereinfachtes Insolvenzverfahren wird auch durchgeführt, wenn der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, …

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in Deutschland ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zur Abwicklung der Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) einer natürlichen Person (Privatperson)

Es wird auch oft als Privatinsolvenzverfahren bezeichnet

Ein vereinfachtes Insolvenzverfahren wird auch durchgeführt, wenn der Schuldner selbstständig war, seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen bestehen

1999 wurde die Insolvenzordnung durch das Insolvenzrecht ersetzt

Seitdem ist das Verbraucherinsolvenzverfahren in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt

Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1

Januar 1999 gibt es eine Restschuldbefreiung

Erstmals ermöglichte sie es überschuldeten Personen, am Ende einer Wohlverhaltensperiode von den Restschulden befreit zu werden

Seit Inkrafttreten der zweiten Insolvenzordnungsreform am 1

Juli 2014 ist eine solche Entschuldung bereits nach drei Jahren möglich

Diese gesetzlichen Neuregelungen waren eine Reaktion auf die zunehmende Überschuldung wirtschaftlich abhängiger Menschen

Am 17.12.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen[1]

Am 30

Dezember 2020 wurde die neue gesetzliche Regelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Damit hat der Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/1023 in deutsches Recht umgesetzt

Die wichtigste Änderung: Insolvenzverfahren, die seit dem 1

Oktober 2020 beantragt werden, dauern nur noch maximal drei Jahre

Diese Höchstdauer gilt gleichermaßen für Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren

Für vereinfachte Insolvenzverfahren gilt jedoch zunächst eine Frist bis zum 30.06.2025

Das Verbraucherinsolvenzverfahren bietet sich für Personen an, die zahlungsunfähig oder von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, also ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können und die das Verbraucherinsolvenzverfahren nutzen wollen Verbraucherinsolvenzverfahren für einen finanziellen Neuanfang

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren hat sich zwischen Anfang 1999 und dem Jahr 2003 etwa verzehnfacht (2003 gab es in Deutschland rund 33.600 Verfahren)

Grund dafür ist nicht nur die wachsende Verschuldung, sondern vor allem die Möglichkeit der Restschuldbefreiung, die nach bisherigem Recht nicht bestand

Dass seit der Novellierung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 2001 die Verfahrenskosten gestundet werden können und auch völlig mittellose Schuldner ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen können, nahm schlagartig zu

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2011 insgesamt 103.289 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.[2] Die durchschnittliche Verschuldung pro Fall lag in den Jahren 2006 bis 2008 bei rund 60.000 Euro

2011 lag dieser Wert bei rund 25.000 Euro.

Zur Beratung in Verbraucherinsolvenzverfahren sind neben Rechtsanwälten („geeignete Person“) auch Stellen berechtigt, deren Eignung amtlich anerkannt ist („geeignete Stelle“)

Welche Stellen geeignet sind, regeln die Ausführungsgesetze zur Insolvenzordnung (AGInsO) der jeweiligen Länder i

1 Nr

1 InsO

Zu diesen Beratungsstellen zählen unter anderem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer und die unentgeltlich arbeitenden Schuldnerberatungsstellen der Kommunen und Wohlfahrtsverbände sowie zertifizierte Verbraucherzentralen

Wurde zuvor ein Beratungshilfeberechtigungsschein vom Amtsgericht genehmigt, werden die Kosten vom Land (Gerichtskasse) getragen und der Auftraggeber muss ggf

einen Eigenanteil von 15,00 € inkl

Umsatzsteuer (vor dem 1 10,00 inkl

MwSt.) nach Nr

2500 VV (RVG)

Die Anwälte können nach festgelegten Sätzen abrechnen

Ohne Beratungsschein hat der Mandant die üblichen Gebühren des Rechtsanwalts selbst zu zahlen

Zu beachten ist, dass aufgrund der untergeordneten Natur der Beratungshilfekosten in vielen Amtsgerichtsbezirken keine Beratungshilfe zur Verbraucherinsolvenzberatung bewilligt wird, da auf die kostenlosen Schuldnerberatungsstellen verwiesen wird

Darüber hinaus gilt Absatz 1 InsO für ehemalige Selbständige, die weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern haben

Das Verfahren lässt sich in fünf Schritte gliedern: Außergerichtlicher Einigungsversuch [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Zunächst bittet der Schuldner alle Gläubiger um die Zusendung eines aktuellen Forderungsverzeichnisses als Grundlage für den zu erstellenden Schuldenbereinigungsplan

Nach § 2 InsO sind die Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner auf eigene Kosten Auskunft zu erteilen.[3] Der Schuldner muss versuchen, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung (Insolvenzvergleich) durch einen alle Verbindlichkeiten umfassenden Schuldenbereinigungsplan zu erreichen

Kommt es zu einer Einigung, erfolgt kein weiteres Verfahren

Dazu muss ein Schuldenbereinigungsplan mit dem Ziel der Entschuldung erstellt werden, in dem die Zahlungen des Schuldners an alle Gläubiger enthalten sind, sinnvollerweise mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle

Dieser Plan kann alle Vorkehrungen enthalten, um eine Einigung zwischen dem Schuldner und dem/den Gläubiger(n) zu erzielen

Wird dieser Plan von mindestens einem Gläubiger abgelehnt oder setzt ein Gläubiger die Vollstreckung nach Bekanntgabe des Schuldenbereinigungsplans fort, gilt der Plan als gescheitert

Der Schuldner benötigt für das weitere Verfahren eine Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung

Diese Bescheinigungen dürfen nur von den nach § 1 Nr

1 InsO anerkannten Stellen ausgestellt werden, das sind öffentlich anerkannte Schuldnerberatungsstellen, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer

Sobald eine Bescheinigung einer anerkannten Stelle über das Scheitern des außergerichtlichen Plans vorliegt, kann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht gestellt werden

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Schlägt der außergerichtliche Einigungsversuch fehl, kann der Schuldner beim Insolvenzgericht ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen

Mit dem schriftlich zu stellenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (InsO) auf dem amtlichen Formblatt oder unmittelbar nach diesem Antrag hat der Schuldner einzureichen:

Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung (InsO) oder die Erklärung, dass keine Restschuldbefreiung beantragt werden soll Vermögensverzeichnis, Verzeichnis Vermögensverzeichnis, Gläubigerverzeichnis und eine Aufstellung der gegen ihn gerichteten Forderungen Schuldenbereinigungsplan

Zweckmäßigerweise sollte gleichzeitig der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt werden, sofern dies erforderlich ist

Ist dies der Fall, werden der Plan und die Vermögensaufstellung an die Gläubiger versandt

Sie haben nun vier Wochen Zeit, sich zu äußern

Wird der Plan nicht von mindestens 50 Prozent der Gläubiger (nach Anzahl und Höhe der Forderung) abgelehnt, kann das Gericht auf Antrag des Schuldners die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger ersetzen

Vereinfachtes Insolvenzverfahren [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Sind bisherige Bemühungen gescheitert, wird das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet

Dieses Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren deutlich vereinfachtes Verfahren

Es wird ein Sachwalter (Insolvenzverwalter) bestellt, der die Insolvenztabelle (Gläubiger, Forderungshöhe und Forderungsgrund) erstellt

Der Treuhänder hat auch die Aufgabe, das (pfändbare) Vermögen des Schuldners zu verwerten

Natürliche Personen haben sowohl im Verbraucherinsolvenzverfahren als auch im Regelinsolvenzverfahren die Möglichkeit, einen Antrag auf Restschuldbefreiung (InsO) zu stellen

Wird kein (berechtigter) Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung ausgesprochen

In diesem vierten Abschnitt tritt der Schuldner die pfändbaren Einkünfte an den Treuhänder ab

Nach Abzug der Verfahrenskosten verteilt diese diese an die Gläubiger

Während der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner die Pflichten der InsO: Er muss arbeiten oder sich eine angemessene Beschäftigung suchen, Erbschaften zur Hälfte an den Treuhänder übergeben, jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen und nicht ein Gläubiger bietet besonderen Vorteil

Der Treuhänder überwacht die Verbindlichkeiten des Schuldners nur auf Verlangen des Gläubigers (§ 292 Abs

2 InsO)

Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten kann die Restschuldbefreiung nach InsO versagt werden

Antragsberechtigt sind ausschließlich die Gläubiger (§ 290 InsO)

Nach Ende der Wohlverhaltensphase wird die Restschuld freigegeben und die Ausschüttungsquote für die Gläubiger berechnet

Das Verfahren endet mit der Verteilung an die Gläubiger

Die Gerichtskosten richten sich nach dem Wert des pfändbaren Vermögens und betragen in der Regel 300 bis 500 Euro

Der Sachwalter erhält für die Insolvenzverwaltung in der Regel 40 % der Insolvenzmasse (bis zu 25.000 Euro), dann gestaffelt, mindestens jedoch 800 Euro (bzw

InsVV) (zzgl

MwSt.)

Darüber hinaus erhält der Treuhänder einen Anteil an den vom Schuldner erhaltenen Zahlungen als Vergütung (5 % für die ersten 25.000 Euro, dann progressiv weniger); mindestens jedoch 100 Euro pro Jahr[4] (zzgl

Umsatzsteuer)

Die Kosten können auf Antrag nach den Regelungen der Prozesskostenhilfe gestundet werden; der Antrag kann mit dem Insolvenzantrag gestellt werden

Der Treuhänder kann auch einen Kostenvorschuss erhalten

Reform 2014 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Als zweite Stufe der in Deutschland geplanten und teilweise bereits umgesetzten Insolvenzrechtsreform trat am 19

Juli 2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte in Kraft.[5] Der Hauptteil der Reform gilt nur noch für Verfahren, die nach dem 30

Juni 2014 eingereicht werden

Demnach können Betroffene ihre Restschulden nach drei statt bisher sechs Jahren begleichen lassen – sofern sie zumindest einen Teil der Restschuld beglichen haben Schulden

Voraussetzung für eine sogenannte Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist, dass Sie mindestens 35 Prozent der Schuld und der Verfahrenskosten bezahlt haben.[6] Insolvenzverwalter sahen darin jedoch eine hohe Hürde, die Schuldner erfahrungsgemäß nur in Ausnahmefällen überwinden können.[7] Ursprünglich sollte eine Quote von 25 Prozent ausreichen, doch sahen die Parlamentarier die Eigentumsrechte der Gläubiger als zu stark eingeschränkt an

Sind nur die Verfahrenskosten bezahlt, kann die Frist auf künftig fünf Jahre verkürzt werden (§ 300 InsO in der Fassung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages)

Ansonsten bleibt es dabei, dass die Betroffenen wie bisher für sechs Jahre auf den pfändbaren Teil ihres Einkommens verzichten müssen.[8] Reform 2020 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 30

Dezember 2020 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zum 1

Oktober 2020 in Kraft tritt.[9] Damit wurden die Anforderungen der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) in deutsches Recht umgesetzt

Kritisiert wurde in der Richtlinie unter anderem, dass die teilweise zu langen Insolvenzverfahren in bestimmten Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu negativen wirtschaftlichen Auswirkungen führen würden.[10] Für alle ab dem 1

Oktober 2020 beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren gilt nun: Die Verfahrensdauer verkürzt sich auf drei statt bisher sechs Jahre

Für Verfahren, die zwischen dem 17

Dezember 2019 und dem 30

September 2020 beantragt wurden, verkürzt sich die Dauer monatlich

Siehe auch [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

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Anmeldung Dienstnehmer – usp.gv.at Update

Bei Ordnungswidrigkeiten drohen seitens der Bezirksverwaltungsbehörde Verwaltungsstrafen. Storno: Erfolgte eine Anmeldung zu Unrecht, weil beispielsweise die Beschäftigung wider Erwarten nicht aufgenommen wurde oder ein anderer Krankenversicherungsträger zuständig ist, ist die bereits erstattete Meldung zu stornieren.

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Anbieter von Registrierungsdiensten

Allgemeine Information

Der Arbeitgeber muss jede beschäftigte Person (mit Voll- und Teilversicherung) vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Krankenkasse anmelden

Auch Freiberufler sind sozialversichert anzumelden

Unternehmen betroffen

Jeder Arbeitgeber

Anforderungen

der Arbeitgeber hat eine Beitragskontonummer; einmalig (anlässlich des ersten Arbeitnehmers) und gebührenfrei beim zuständigen Krankenkassenträger, in der Regel über ein kann bei Bedarf (anlässlich des ersten Arbeitnehmers) und gebührenfrei beim zuständigen Krankenversicherungsträger beantragt werden, in der Regel über ein Online-Formular (keine Unterlagen erforderlich)

die versicherte Person hat eine Versicherungsnummer oder diese wird spätestens bei der Anmeldung abgefragt

Fristen

Jeder Arbeitnehmer (Voll- und Teilversicherte) muss vor Arbeitsantritt vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse angemeldet werden

Sie müssen sich bei der zuständigen Krankenkasse anmelden (→ Spitzenverband der Sozialversicherungsträger)

Die Anmeldung gilt nur dann als erstattet, wenn sie mittels ELDA (→ ÖGK) (elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) in den vom Spitzenverband der österreichischen Sozialversicherung vorgegebenen einheitlichen Datensätzen an den Krankenversicherungsträger übermittelt wird

Folgende Daten müssen offengelegt werden:

Arbeitgeberdaten (Beitragskontonummer etc.)

) Name des Mitarbeiters

Versicherungsnummer oder Geburtsdatum der jeweiligen Person

Geburtsdatum der jeweiligen Person Datum des Arbeitsantritts

Versicherungsumfang (Vorliegen einer Voll- oder Teilversicherung)

Beschäftigungsbereich (Arbeiter, Angestellter usw.)

) Beginn der betrieblichen Altersversorgung

ob ein freiberuflicher Dienstleistungsvertrag vorliegt

Meldungen auf anderem Wege, insbesondere in Papierform, per E-Mail oder telefonisch, gelten grundsätzlich als nicht erstattungsfähig

Erforderliche Dokumente

Es ist keine Dokumentation erforderlich

Kosten

Es gibt keine Gebühren

Zusätzliche Information

Besonderheit: Dem Arbeitnehmer ist unverzüglich eine Kopie der vollständigen Anmeldung auszuhändigen

Sanktionen: Bei einem Verstoß gegen die Anmeldung können Beitragszuschläge oder Säumniszuschläge erhoben werden

Bei Ordnungswidrigkeiten werden von der Bezirksverwaltungsbehörde Verwaltungsstrafen angedroht

Abmeldung: Wurde eine Anmeldung fehlerhaft vorgenommen, zB weil die Beschäftigung wider Erwarten nicht angetreten wurde oder weil eine andere Krankenkasse zuständig ist, muss die bereits erfolgte Meldung zurückgenommen werden

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

§§ 33, 41 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)

Experteninformationen

Es liegen keine Experteninformationen vor

Zum Formular

Die notwendigen elektronischen Formulare sind in ELDA (→ ÖGK ) oder Ihre Lohnbuchhaltungssoftware integriert

Beantragung einer Beitragskontonummer

Authentifizierung und Signatur

Im USP registrierte Unternehmer haben die Möglichkeit, ELDA (→ ÖGK ) und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Login im USP zu nutzen

Weitere Informationen zur Registrierung im USP finden Sie im Leitfaden zur USP-Registrierung (→ BMDW )

Ein Kurzfilm (→ YouTube) erklärt, wie Unternehmer durch eine einmalige Anmeldung im USP mit Hilfe eines einzigen Zugangs verschiedene Sozialversicherungsleistungen nutzen können

Legale Heilmittel

Keine Angabe

Assistenz- und Problemlösungsdienste

Es gibt keine Support- und Problemlösungsdienste

Andere Servicestellen

ELDA-Kompetenzzentrum (→ ÖGK )

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Das Insolvenzverfahren dient dazu, … Werden ein Grundstück oder ein Recht, bei denen die Eröffnung des Verfahrens eingetragen worden ist, vom Verwalter freigegeben oder veräußert, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen.

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Gewerbeberechtigung – usp.gv.at Update

Bei juristischen Personen, etwa Kapitalgesellschaften, und bei eingetragenen Personengesellschaften ist jedenfalls eine gewerberechtliche Geschäftsführerin/ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen. Diese/dieser muss bei reglementierten Gewerben auch den Befähigungsnachweis erbringen. Fristen

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§ 1 (1) Nr. 1 UStG – Übersicht der steuerbaren Umsätze Update

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