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The Best ust jahreserklärung 2013 Update New

by Tratamien Torosace

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Grenzüberschreitende Dienstleistungen – Handelskammer Hamburg Aktualisiert

1/1/2010 · Juni 2013 (PDF-Datei · 32 KB) zu berücksichtigen, durch das der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE v. 1.10.10, BStBl I S. 864), Abschn. 3a.6 Abs. 2 und 13 geändert wird. Hintergrund ist die gemeinsame Auslegung der EU-Mitgliedstaaten beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen …

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Mehrwertsteuer

Dieses Dokument gibt Ihnen einen Überblick über die Grundregeln der umsatzsteuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Dienstleistungen

Für die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistungen sind insbesondere vier Fragen wichtig: Für wen werden die Leistungen erbracht (für einen Unternehmer -B2B- oder einen Nichtunternehmer -B2C-)? Wo ist der umsatzsteuerrechtlich relevante Ort der erbrachten Leistung, also wo ist die Leistung „steuerpflichtig“? Wie wird die Umsatzsteuer in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder in Drittstaaten abgewickelt? Welche Regeln sind bei der Rechnungsstellung zu beachten? 1

Die Rechtslage im deutschen Umsatzsteuerrecht

die jeweiligen nationalen Vorschriften des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates oder Drittstaates zu prüfen

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat das Umsatzsteuergesetz einige Änderungen erfahren

Grundlage für die Änderung war das sogenannte EU-Mehrwertsteuerpaket 2010 (MwSt.-Paket), das für alle EU-Mitgliedsstaaten festgelegt wurde

Die im Rahmen des EU-Mehrwertsteuerpakets erlassene Mehrwertsteuersystemrichtlinie enthält Regelungen zur Behandlung grenzüberschreitender Dienstleistungen, die die EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen mussten

Die EU-Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen (Beispiel: generelle Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens für das Empfängerortsprinzip im B2B-Bereich nach § 3a Abs

2 UStG)

Bis Ende 2009 bestand ein Wahlrecht zwischen einigen Bestimmungen und deren Umsetzung in nationales Recht

Daher ist die Behandlung grenzüberschreitender Dienstleistungen innerhalb der EU nicht immer einheitlich

Befindet sich der umsatzsteuerrechtliche Leistungsort einer anderen Leistung im EU-Raum oder in einem Drittstaatsgebiet, so ist stets zu prüfen, ob sie vom in Deutschland ansässigen Unternehmer stammen

an einen Nichtunternehmer (sog

Business to Customer (B2C) bzw

an einen Unternehmer für sein Unternehmen (Business to Business (B2B))

Im Falle der Leistungserbringung an einen Nichtunternehmer (B2C) ist die Erfüllungsort gilt weiterhin der Ort, an dem der liefernde Unternehmer seinen Sitz hat (§ 3 a Abs

1 UStG.) Wird eine Leistung an einen unternehmerischen Leistungsempfänger (B2B) erbracht, ist nicht mehr der Sitz des liefernden Unternehmens maßgeblich, sondern der Sitz des Leistungsempfängers (§ 3a Abs

2 UStG)

Von diesen beiden Grundregeln gibt es noch einige Ausnahmen

Diese vom Grundprinzip abweichenden Sonderregelungen richten sich entweder nach dem Ort der tatsächlichen Tätigkeit (§ 3a ( 3) UStG) oder gelten, wenn die Dienstleistungen an einen im Drittstaat ansässigen Nichtansässigen -Unternehmer erbracht werden (§ 3a Abs

4 UStG)

Umsatzsteuerliche Behandlung Entscheidend ist, wo die erbrachte Leistung umsatzsteuerpflichtig ist, dh wo die Leistung “steuerpflichtig” ist

Dies hängt davon ab, wo der maßgebliche umsatzsteuerrechtliche Erfüllungsort liegt

Bei der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmung des Besteuerungsortes ist seit dem 1

Januar 2010 zu unterscheiden, ob der Leistungsempfänger Unternehmer oder Nichtunternehmer ist

Leistungsempfänger ist die Person, in deren Auftrag die Leistung erbracht wird (Auftraggeber)

Der Leistungsempfänger ist ein Nichtunternehmer (B2C), wenn er die Leistung als

Privatperson bzw

als Unternehmer zu privaten und nicht geschäftlichen Zwecken

Allerdings ist zu beachten, dass bei der Verwendung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) die Leistung immer als im Geschäftsbereich (B2B) zu betrachten ist (sog

„Vertrauensschutz“, siehe unten).

Unternehmer (B2B-Bereich) im Sinne des Umsatzsteuerrechts

Wer eine Tätigkeit selbstständig ausübt und die Leistung auch für seinen unternehmerischen Bereich erhält (vgl

§ 2 UStG, Art

9 ff

Umsatzsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)) bzw

Nichtunternehmerische juristische Personen, die über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen

gewährt wurde, wenn sie die Leistung für ihre Tätigkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts (insbesondere auch juristische Personen des öffentlichen Rechts) erhalten

erhält

Verwendet der Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), die ihm beim Bezug der Leistung zugeteilt wurde, darf der leistende Unternehmer davon ausgehen, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die Leistung für ihn entgegennimmt des Unternehmensbereichs (sog

Vertrauensschutz)

War die Leistung nicht für geschäftliche Zwecke bestimmt, ist der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuervoranmeldung berechtigt

Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers ist stets zu prüfen und nachzuweisen

Es gilt: Leistungsempfänger ist EU-Unternehmer: Pflicht zur Prüfung der Unternehmereigenschaft des Vertragspartners durch Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

beim Bundeszentralamt für Steuern (eine auf dem Briefkopf aufgedruckte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer allein reicht nicht aus, vgl

UStAE § 3a.2 Abs

10 Satz 5), Nutzt der Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sollte dies grundsätzlich vorher erfolgen der Leistungserbringung erfolgen und im jeweiligen Auftragsdokument schriftlich festgehalten werden

Der Begriff „Verwendung“ einer USt-IdNr

erfordert eine positive Handlung des Leistungsempfängers, in der Regel bereits bei Vertragsabschluss

Ausreichend ist auch, wenn bei der erstmaligen Erfassung der Stammdaten eines Leistungsempfängers zusammen mit der hierfür beantragten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Zur Feststellung der Unternehmereigenschaft und der Unternehmerbindung ist auch eine Erklärung des Leistungsempfängers enthalten, dass diese USt-IdNr

zu verwenden für alle zukünftigen – unternehmerischen – individuellen Aufträge

Unbedenklich ist es im Einzelfall, wenn der Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat

später verwendet oder durch eine andere ersetzt werden

In diesem Fall muss gegebenenfalls die Versteuerung in einem EU-Mitgliedsstaat rückgängig gemacht und im anderen EU-Mitgliedsstaat nachgeholt sowie die übermittelte ZM korrigiert werden

(UStAE 3a.2 Abs

10 S

1,2,4 bis 7)

Der Leistungsempfänger ist ein Unternehmer aus einem Drittstaat: Vorlage einer von der zuständigen Finanzbehörde des Drittstaates ausgestellten Unternehmerbescheinigung (der Inhalt der Bescheinigung sollte der Unternehmerbescheinigung nach § 61a Abs

4 UStDV entsprechen

Kann der Leistungsempfänger den Nachweis nicht anhand einer Bescheinigung nach den Sätzen 1 und 2 erbringen, ist es dem erbringenden Unternehmer überlassen, wie er nachweist, dass der im Drittstaat ansässige Leistungsempfänger Unternehmer ist eine Dienstleistung nach § 3a Abs

4 Satz 2 UStG an einen im Drittstaat ansässigen Kunden erbringt, muss der liefernde Unternehmer grundsätzlich nicht prüfen, ob der Leistungsempfänger Unternehmer oder Nichtunternehmer ist, UStAE 3a.2 Abs

12 Satz 1

3

Bestimmung des Leistungsortes im B2B-Bereich

3.1

Grundregel zur Bestimmung des Leistungsortes im B2B-Bereich

Bei Leistungen an Unternehmer (B2B) ist für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes der Sitz des Leistungsempfängers maßgeblich (§ 3a Abs

2 Satz 1 UStG)

Ist der Ort der Leistung umsatzsteuerlich, ist auch die Leistung steuerpflichtig

Wird die Leistung für eine Betriebsstätte erbracht, kommt es auf deren Sitz an (§ 3a Abs

2 Satz 2 UStG)

Typische Dienstleistungen, die von der neuen B2B-Regelung in § 3a Abs

2 UStG betroffen sind, sind insbesondere: Beratungsleistungen,

Übertragung von Rechten

Arbeiten an beweglichen Objekten

Maklerdienste (ausgenommen immobilienbezogene Maklerdienste)

Güterbeförderung (einschließlich innergemeinschaftlicher Be-, Entladung und Umladung und ähnliche selbständige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern)

Veranstaltungsleistungen wie Seminare und Kongresse (siehe auch BMF-Schreiben vom 21.05.2015)

Beispiel 1: Ein Designer, der einen Unternehmer als Kunden hat (Nachweis durch eine verifizierte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), erbringt seine umsatzsteuerliche Leistung dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt

Hat der in Kiel ansässige Designer einen französischen Unternehmer als Kunden, ist diese Leistung in Frankreich umsatzsteuerpflichtig

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

Beispiel 2: Ein deutscher Spediteur transportiert im Auftrag eines belgischen Unternehmers (geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt als Nachweis) Waren vom Hamburger Hafen (kein Freihafen) zu seinem Kunden in Frankreich

Diese Leistung ist dort steuerpflichtig, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt; in diesem Fall in Belgien

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

dargestellt.

Beispiel 3: Der Handelsvertreter mit Sitz in Hamburg vermittelt ein Warengeschäft zwischen einem Unternehmer (Nachweis durch geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.) mit Sitz in Spanien an einen anderen Unternehmer mit Sitz in Frankreich

Ort der Vermittlungsleistung ist Spanien (Sitz des Leistungsempfängers des Handelsvertreters)

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

gezeigt

Dies gilt auch, wenn die Ware des spanischen Unternehmens in Hamburg (kein Freihafen) gelagert und von dort direkt nach Frankreich geliefert wird

3.2

Sonderregelungen zur Bestimmung des Erfüllungsortes im B2B-Bereich

Die Grundregel gilt jedoch nur vorbehaltlich der Sonderregelungen, die sich auf bestimmte Dienste beziehen (§§ 3a Abs

3 Nr

1 bis 3, 5, Abs

6 bis 8, 3b Abs

1 S

1 und 2, 3e bzw § 3f, 3g Abs

1 UStG).

Wesentliche Ausnahmen im B2B-Bereich sind beispielsweise: Immobiliendienstleistungen (Lage, § 3a Abs

3 Nr

1 UStG, Punkt 3.2.1.)

Kurzfristige Vermietung von Landfahrzeugen bis zu 30 Tagen und Wasserfahrzeugen bis zu 90 Tagen (Ort der Fahrzeugüberlassung, § 3 a Abs

3 Nr

2 UStG, Punkt 3.2.2.)

Restaurant- und Cateringdienstleistungen (Ort der Erbringung, § 3 a Abs

3 Nr

3 b UStG, Punkt 3.2.4.)

Personenbeförderung (Ort der „Wirkung“, § 3 b Abs

1 UStG, Punkt 3.2.5.)

Die Zutrittsgewährung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, sowie die sonstigen damit zusammenhängenden Dienstleistungen an einen Unternehmer für sein Unternehmen (Arbeitsstätte, § 3a Abs

3 Nr

5 UStG

).

3.2.1

Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Immobilie

Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Immobilien entstehen, werden weiterhin dort umsatzsteuerlich erfasst, wo sich die Immobilie befindet (§ 3a Abs

3 Nr

1 UStG)

Als grundstücksbezogene Dienstleistungen gelten auch sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit leicht beweglichen Gegenständen (z

B

Wohnwagen und Zelte auf Campingplätzen zur stationären Nutzung), die nicht untrennbar mit dem Untergrund verbunden sein müssen

Betroffen von dieser Regelung sind alle Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit einer Immobilie stehen, wie zum Beispiel Vermietungsleistungen

Bewertung von Grundstücken

die Erstellung von Bauplänen

Maklertätigkeiten, wie die Vermittlung von Immobilien

sowie die Zurverfügungstellung von Ausstellungsflächen, Bau- und Montageleistungen durch deutsche Messebauer in der EU oder Drittstaaten

Hierbei handelt es sich grundsätzlich um immobilienbezogene Dienstleistungen und nicht um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen (vgl

UStAE § 3a.4 Abs

2 Nr

2)

Beispiel 4: Ein deutscher Immobilienbesitzer vermietet eines seiner Häuser auf Mallorca an einen belgischen Unternehmer

Erfüllungsort ist Spanien, da dort das Grundstück bezogen wird

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

Mit Schreiben vom 18.12.2012 (gültig für alle Dienste ab 31.12.2012 -) hat das Bundesministerium der Finanzen der zunehmenden Betonung einer europarechtlichen Auslegung des Begriffs „Eigentum“ durch den Europäischen Gerichtshof Rechnung getragen des Gerichtshofs (EuGH) und zugleich §§ 3a

3 und 3a.4 der Mehrwertsteueranwendungsverordnung geändert

Das Ministerium stellt klar, dass die Nutzung einer Straße, eines Tunnels oder einer Brücke für eine Maut ebenfalls unter die Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Grundstück fällt

Lagerleistungen werden nur dann als objektbezogene Leistungen erfasst, wenn als Lagerort ein ganz bestimmtes Grundstück oder ein ganz bestimmter Teil eines Grundstücks vereinbart ist

3.2.2

Vermietung von Transportmitteln

Die kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (§ 3a Abs

3 Nr

2 UStG) ist steuerpflichtig, wenn das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt (= physisch übergeben) wird

Die Kurzzeitmiete erstreckt sich über einen ununterbrochenen Zeitraum von

nicht mehr als 90 Tage für Wasserfahrzeuge

nicht mehr als 30 Tage für andere Transportmittel

Beispiel 5: Ein deutscher Unternehmer übergibt einen Mietwagen für 3 Tage an einen italienischen Unternehmer in Paris

Der umsatzsteuerrechtliche Erfüllungsort liegt in Frankreich

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 dargestellt

Werden Straßenfahrzeuge über die genannten 30 Tage hinaus vermietet (Langzeitmieten), gelten die Grundregeln

Zu unterscheiden ist dann zwischen einer Dienstleistung an einen Unternehmer (B2B, § 3a Abs

2 UStG, Punkt 3.1.) oder an eine Privatperson (B2C, § 3a Abs

1 UStG, Punkt 4.1.)

Für Fälle mit Drittstaatsbezug gelten teilweise folgende Sonderregelungen: Hat der die Leistung erbringende Unternehmer seinen Sitz in einem Drittstaat, so gilt die Leistung unter den Voraussetzungen des § 3a Abs

6 Nr

1 UStG wenn es dort verwendet oder ausgewertet wird bzw

bei der Vermietung von besonderen Transportmitteln, wie Schienenfahrzeugen oder Lastkraftwagen, gilt die Mietleistung unter den Voraussetzungen des § 3a Abs

7 UStG als in einem Drittstaat erbracht

Bei der Dauermiete von Transportmitteln im B2C-Bereich ist der Wohnsitz bzw

Firmensitz des Empfängers maßgebend

Ausgenommen hiervon ist die Vermietung eines Sportbootes: In diesem Fall gilt die Vermietungsleistung am Sitz der Geschäftsführung oder den Geschäftsräumen des vermietenden Unternehmers als erbracht, wenn sich dort auch das Sportboot befindet zugänglich gemacht (vgl

§ 3a Abs

3 Nr

2 S

3, 4 UStG).

3.2.3

Organisation und Durchführung von Messen und Auftritten von Künstlern

Bei der Standortbestimmung muss der bereitstellende Unternehmer unterscheiden, ob sein Kunde ein Nichtunternehmer (B2C) oder ein Unternehmer (B2B) ist

Für B2C-Dienstleistungen gilt weiterhin das Arbeitsortprinzip (§ 3a Abs

3 Nr

3 a UStG)

Seit dem 01.01.2011 unterliegen B2B-Leistungen der Grundregel (§ 3a Abs

2 UStG) und sind am Sitz des Leistungsempfängers zu versteuern

Einzelheiten siehe BMF-Schreiben vom 4

Februar 2011 (PDF-Datei · 52 KB)

Beispiel 6: Ein deutscher Künstler wurde von einer deutschen Privatperson engagiert, um auf seiner Geburtstagsfeier aufzutreten

Die Aufführung findet in Paris statt

Der Künstler verbrachte mehrere Tage in Berlin mit der Vorbereitung

Da für den umsatzsteuerrechtlichen Erfüllungsort allein der Leistungsort maßgeblich ist, gilt die Leistung als in Frankreich erbracht (§ 3 a Abs

3 Nr

3 a UStG)

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

§ 3a Abs

4 der Umsatzsteueranwendungsverordnung (UStAE) kommentiert das Thema „Standort sonstiger Dienstleistungen auf Messen und Ausstellungen“

Dieser bestimmt den Standort einer Veranstaltungsleistung – dazu gehören neben der Standflächengestellung mindestens 3 weitere Leistungen nach § 3a Abs

4 Abs

2 Satz 2 UStAE, z.B

B

Standbetreuung, technische Versorgung des Standes mit Strom, Gas, Wasser und Reinigung der Stände – nach § 3a Abs

2 UStG, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist

Zutrittsberechtigung“ (z

B

bei der Veranstaltung von offenen Kongressen oder Konzerte) Zutrittsberechtigung ist alleiniger Gegenstand der Dienstleistung, diese kann seit dem 01.01.2011 sowohl im B2C- als auch im B2B-Verhältnis am Ort der Veranstaltung (z

B

Messe, Kongress, Konzert) kontrolliert werden nicht nach dem Status des Leistungsempfängers unterscheiden

Vielmehr gilt allgemein die Regelung des § 3a Abs

3 Nr

3 a UStG

Hinsichtlich der Zulassungsberechtigungen gilt jedoch die Besonderheit A für die „Einräumung einer“ ( B

bei der Organisation von offenen Kongressen oder Konzerten) Ist die Zutrittsberechtigung alleiniger Leistungsgegenstand, kann dies sowohl im B2C- als auch im B2B-Verhältnis am Ort der Veranstaltung (z

B

der Messe, des Kongresses, des Konzerts) kontrolliert werden ) stattfinden

Dabei wird nicht nach dem Status des Leistungsempfängers unterschieden

Vielmehr gilt die Regelung des § 3a Abs

§ 3 Nr

3 a UStG gilt grundsätzlich

Bei den Einreiseberechtigungen ist auch der BMF-Erlass vom 10

Juni 2013 (PDF-Datei · 32 KB) zu berücksichtigen, durch den der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE v 3a

6 abs

2 und 13 geändert

Hintergrund ist die gemeinsame Auslegung der EU-Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Standortverordnung, wenn Eintrittskarten für Veranstaltungen von einem anderen Unternehmen als dem Veranstalter vertrieben werden.

Eine Reihe von Veranstaltungsleistungen für einen privaten Leistungsempfänger (B2C), beispielsweise die Planung des Auf- und Abbaus, die Standbetreuung und -reinigung sowie die Reinigung der Stände, diese Leistungen können zu einer umsatzsteuerlichen Gesamtleistung zusammengefasst werden (sog „umfassende Veranstaltungsservices“)

Diese ist dann am Ort der tatsächlichen Leistungserbringung zu versteuern (§ 3a Abs

3 Nr

3 a UStG)

Ob es sich jedoch um eine umfassende Veranstaltungsleistung oder um eine eigenständige Einzelleistung (etwa die Bereitstellung von Ausstellungsflächen als immobilienbezogene Dienstleistungen nach § 3a Abs

3 Nr

1 UStG, Ziffer 4.2.2.) handelt, ist im Einzelfall zu prüfen konkreter Einzelfall

Die Finanzbehörden haben bisher nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein umfassender Veranstaltungsservice vorliegt

Gibt ein Veranstalter erste (wenige) Hinweise darauf, ob es sich um eine umfassende Leistung handelt, werden z

B

Leistungen zusammengefasst (sog

„umfassende Veranstaltungsleistungen“)

Diese ist dann am Ort der tatsächlichen Leistungserbringung zu versteuern (§ 3a Abs

3 Nr

3 a UStG)

Ob es sich jedoch um eine umfassende Veranstaltungsleistung oder um eine eigenständige Einzelleistung (etwa die Bereitstellung von Ausstellungsflächen als immobilienbezogene Dienstleistungen nach § 3a Abs

3 Nr

1 UStG, Ziffer 4.2.2.) handelt, ist im Einzelfall zu prüfen konkreter Einzelfall

Die Finanzbehörden haben bisher nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein umfassender Veranstaltungsservice vorliegt

Das BMF-Schreiben vom 21.05.2015 gibt erste (wenige) Anhaltspunkte, ob es sich um eine umfassende Leistung handelt

3.2.4

Restaurant- und Cateringdienste

beim Transport innerhalb des Gemeinschaftsgebietes erbracht werden, gilt der Abgangsort des Transportmittels als Erfüllungsort (§ 3e UStG)

Für diese Leistungen sind die Restaurantleistungen wie die Lieferung von Speisen oder Getränken dort steuerpflichtig, wo sie erbracht werden (§ 3 a Abs

3 Nr

3 b UStG)

Befindet sich der Leistungsort einer Restaurantleistung im Rest der Gemeinschaft oder im Drittstaat, kann sie auch dort besteuert werden

Für Restaurantleistungen an Bord eines Schiffes, in einem Flugzeug oder in einem Zug ist Erfüllungsort der Erfüllungsort (§ 3e UStG)

Das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerpflicht des Leistungsempfängers) ist für diese Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen (§ 13 b Abs

6 Nr

6 UStG)

3.2.5

Personenbeförderungsdienste

Bei Personenbeförderungsleistungen gilt das Arbeitsstättenprinzip (§ 3b Abs

1 Satz 1 UStG)

Umsatzsteuerrechtlicher Erfüllungsort ist dort, wo die Beförderung erfolgt

Bei Personenbeförderungen, die sich nicht nur auf Deutschland erstrecken (grenzüberschreitende Beförderungen), gilt nur die in Deutschland zurückgelegte Beförderungsstrecke als in Deutschland erbracht und steuerbar (§ 3b Abs

1 S

2 UStG)

Die im übrigen Gemeinschafts- oder Drittland zurückgelegten Transportwege gelten als im jeweiligen Land durchgeführt

Bemessungsgrundlage für die jeweilige Umsatzsteuer ist das Entgelt, das für den Teil der Leistung in Deutschland fällig wird

Einzelheiten zur Behandlung des grenzüberschreitenden Transports finden sich in UStAE § 3b.1 Abs

4 bis 18

Beispiel 7: Ein deutscher Busunternehmer befördert aus betrieblichen Gründen die Mitarbeiter eines Unternehmers von Deutschland über Frankreich nach Spanien

Erfüllungsorte der Beförderungsleistung sind Deutschland, Frankreich und Spanien, jeweils bezogen auf die im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat zurückgelegte Strecke

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

gezeigt.

Bei grenzüberschreitender Personenbeförderung mit kurzen inländischen oder ausländischen Beförderungswegen, die entweder als steuerpflichtig oder insgesamt als nicht steuerpflichtig zu behandeln ist (§ 1 Abs

3 S

1 Nr

2 und 3 i.V.m §§ 4, 6 oder 7 UStG), wird die Strecke nicht nach Umsatzsteuergesetz aufgeteilt, sondern einheitlich besteuert

Beispielsweise sind kurze Entfernungen nicht länger als 10 km (siehe UStAE § 3b.1 §§ 14, 15)

3.2.6

Frachtbeförderungsdienste

Güterbeförderungsleistungen bzw

Dienstleistungen wie Be- und Entladung sowie Umschlag werden im B2B-Bereich nach der Grundregel (§ 3 a Abs

2 UStG

Ziffer 3.1.) am Sitz des Leistungsempfängers erbracht und sind steuerpflichtig dort

Ausnahme: Wenn Warentransportleistungen im B2B-Bereich erbracht werden, die eigentlich nur im Drittstaatsgebiet erbracht werden

Nach der Grundregel (§ 3 a Abs

2 UStG, Ziff

3.1.) liegt der Erfüllungsort bei einem deutschen Auftraggeber in Deutschland, jedoch könnte die Gefahr einer Doppelbesteuerung bestehen

Die Finanzverwaltung wird daher nicht beanstanden, wenn diese Umsätze in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig sind, wenn der die Leistung erbringende Unternehmer Steuerschuldner nach § 13 b Abs

1 Nr

1 UStG ist bzw

der Leistungsempfänger ist nach § 13 b Absatz 1 Satz 1 Nr

2 und Absatz 2 Satz 1 UStG.

Darüber hinaus sind die sogenannten unterbrochenen innergemeinschaftlichen Warentransporte zu beachten

Dies ist der Fall, wenn eine Privatperson (Auftraggeber) einem Unternehmer (Auftragnehmer) einen Rahmenvertrag zur Beförderung einer Sache über eine längere, grenzüberschreitende Strecke unter Nutzung mehrerer Unterauftragnehmer erteilt

Beispiel 8: Eine französische Privatperson (Auftraggeber) erteilt einem deutschen Auftragnehmer A (Contractor) den Auftrag, ein Objekt von Paris nach Berlin zu transportieren

Subunternehmer B transportiert den Artikel von Paris nach Düsseldorf, von dort transportiert ihn Subunternehmer C nach Berlin

Die Subunternehmer leisten gegenüber Unternehmer A

Der Erfüllungsort liegt daher beim Leistungsempfänger (§ 3 a Abs

2 UStG)

Allerdings handelt es sich bei der Dienstleistung des Unternehmers A gegenüber dem Privatkunden um eine B2C-Dienstleistung, die nach den Regelungen unter 4.2.4

Es sind die dargestellten Regelungen zu behandeln (Erfüllungsort der gesamten Beförderungsleistung für die Privatperson ist der Beginn der Beförderungsstrecke, also Frankreich (§ 3 b Abs

3 UStG))

Befindet sich der umsatzsteuerrechtliche Besteuerungsort in Deutschland, ist zusätzlich zu prüfen, ob eine Güterbeförderungsleistung im Zusammenhang mit einer Exportleistung steuerfrei ist (§ 4 Nr

3 UStG)

Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung müssen anhand von Unterlagen nachweisbar sein (§ 20 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung)

In diesem Fall ist keine Umsatzsteuer auf der Rechnung auszuweisen

Die Umsatzsteuerbefreiung ist auf der Rechnung anzugeben

3.3

Der Erfüllungsort des deutschen Unternehmers liegt nicht in Deutschland

Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen kann der Erfüllungs- und Besteuerungsort der Umsatzsteuer in das übrige EU-Gemeinschafts- oder Drittstaatsgebiet verlegt werden

Dies ist regelmäßig bei einem nicht in Deutschland ansässigen Empfänger einer B2B-Dienstleistung der Fall (§ 3a Abs

2 UStG, Punkt 3.1.)

Zu beachten ist, dass Drittlandsgebiete im Umsatzsteuerrecht auch die Freihäfen im Sinne der Freizonen des Kontrolltyps I nach dem Zollverwaltungsgesetz (§ 1 Abs

2 UStG) sind

3.3.1

Abwicklung der Umsatzsteuer im Rest der EU-Gemeinschaft (Reverse-Charge-Verfahren)

Wird der Leistungsort umsatzsteuerlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegt, muss die Umsatzsteuer auch dort erfasst werden

Grundsätzlich ist die umsatzsteuerliche Abwicklung im übrigen EU-Raum wie folgt: Erfüllungsort im EU-Raum gemäß § 3 a Abs

2 UStG immer Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (sog

Reverse-Charge-Verfahren)

, entspricht § 13 b UStG)

Erfüllungsort im EU-Raum nicht nach § 3 a Abs

2 UStG (nationale Möglichkeiten nach Umsatzsteuerrichtlinie) Prüfen Sie im Einzelfall, ob das Reverse-Charge-Verfahren nach dem jeweiligen Recht im EU-Mitgliedsstaat gilt, ansonsten: Prüfen Sie, ob die umsatzsteuerliche Registrierung des Leistungserbringers oder die Bestellung eines Fiskalvertreters im jeweils anderen EU-Mitgliedsstaat erforderlich

Basierend auf der Umsatzsteuer-Systemrichtlinie gilt die Reverse-Charge-Regelung in allen EU-Mitgliedsstaaten, wenn der Erfüllungsort ein B2B ist Dienst ist in der EU ansässig Der Leistungsempfänger wird gemäß § 3 a Abs

2 UStG (Ziffer 3.1.) umgezogen

Beim Reverse-Charge-Verfahren übernimmt der Leistungsempfänger mit Sitz in der EU die Umsatzsteuerschuld des erbringenden Unternehmers mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Reverse Charge)

Die Umsatzsteuer des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates meldet der Leistungsempfänger nach den jeweils geltenden nationalen Vorschriften des anderen EU-Staates im Rahmen seiner Umsatzsteuervoranmeldung bzw

Umsatzsteuererklärung an

Bei regelbesteuerten Unternehmen kann diese Umsatzsteuer gleichzeitig als Vorsteuer geltend gemacht werden (entspricht § 15 Abs

1 UStG)

die Sonderregelungen unter Punkt 3.2.), wie

B

bei Grundstücksdienstleistungen, bei denen sich das Grundstück in Frankreich befindet und der Besteuerungsort somit Frankreich ist (§ 3 a Abs

3 Nr

1 UStG)

z.B

für eine Personenbeförderung in Italien, wenn der Ort der Besteuerung Italien ist (§ 3 b Abs.1 UStG)

Ob auch für diese Fälle das Reverse-Charge-Verfahren nach den nationalen Regelungen des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates gilt, ist vorab zu klären

Eine umsatzsteuerliche Registrierung und/oder ggf

die Einschaltung eines Fiskalvertreters ist erforderlich

Hierzu gibt es weder in der EU noch in Drittstaaten einheitliche Regelungen, sodass im Einzelfall mit dem Leistungsempfänger zu prüfen ist, ob eine umsatzsteuerliche Registrierung erforderlich ist oder ob die Bestellung eines Fiskalvertreters angezeigt oder erforderlich ist

Auch hier sollte frühzeitig informiert werden, z.B

Hierzu gibt es weder in der EU noch in Drittstaaten einheitliche Regelungen, sodass im Einzelfall mit dem Leistungsempfänger zu prüfen ist, ob eine umsatzsteuerliche Registrierung erforderlich ist oder ob die Bestellung eines Fiskalvertreters angezeigt oder erforderlich ist

Auch hier sollten frühzeitig Informationen eingeholt werden, z

von der Auslandshandelskammer

Kommt der deutsche Unternehmer seiner Registrierungspflicht nicht nach, verwirkt er sein Recht zum Abzug der ihm dort in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (Vorsteuer) im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat oder Drittland

Der Verfall tritt häufig auch dann ein, wenn sich der Unternehmer im Folgejahr umsatzsteuerlich anmeldet

3.3.2

Abwicklung der Umsatzsteuer in Drittländern

Befindet sich der Besteuerungsort in einem Drittland, sollten vorab Informationen über deren nationale Steuerpflicht eingeholt werden

Im Einzelfall muss geprüft werden, ob das Drittland überhaupt eine Umsatzsteuer nach europäischem Verständnis kennt

wenn ja, ob das Reverse-Charge-Verfahren, wie es beispielsweise in der Schweiz allgemein üblich ist, anwendbar ist.

Existiert kein vergleichbares Umsatzsteuersystem nach europäischem Vorbild, werden die Umsätze des deutschen Unternehmers nicht erfasst

Einen ersten Anhaltspunkt dafür, ob die Staaten über ein Umsatzsteuersystem nach europäischem Vorbild verfügen, gibt der Wenn das Drittland ein europäisches Vorbild hat, werden die Umsätze des deutschen Unternehmers nicht erfasst

Die Länderliste zur Umsatzsteuererstattung bietet einen ersten Anhaltspunkt, ob die Staaten über ein Umsatzsteuersystem nach europäischem Vorbild verfügen

Auch die jeweiligen Auslandshandelskammern geben Auskunft

Eine umsatzsteuerliche Registrierung oder ggf

die Einschaltung eines Fiskalvertreters im jeweiligen Land ist erforderlich (weitere Erläuterungen siehe 3.3.1.)

Für den Fall, dass das Reverse-Charge-Verfahren im Drittland nicht anwendbar ist, ist ggf

ein bzw

im jeweiligen Land erforderlich (weitere Erläuterungen siehe 3.3.1.)

3.3.3

Besondere Abrechnungsregeln

ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet

Die Rechnungen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Rechnungslegungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zu erstellen, über die sich der leistende Unternehmer rechtzeitig zu informieren hat

Eine erste Anlaufstelle kann die jeweilige deutsche Auslandshandelskammer sein (Sollte der Leistungsort in die EU oder in ein Drittland verlegt werden, hat dies auch Auswirkungen auf die Rechnungsstellung durch den Dienstleister

Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer hat ein Kreuz -Grenzleistung an den Leistungsempfänger mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat Die Rechnungen sind unter Berücksichtigung der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zu stellen, worüber sich der erbringende Unternehmer rechtzeitig zu informieren hat Ein erster Punkt Ansprechpartner kann die jeweilige Deutsche Auslandshandelskammer (www.ahk.de) sein.Rechnungsregelungen in der EU sind weitgehend harmonisiert und daher mit den deutschen Regelungen vergleichbar (siehe Dokument Die sind weitgehend harmonisiert und daher mit den deutschen Regelungen vergleichbar (siehe Dokument „Pflichtangaben in Rechnungen“) ist der im Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger zusätzlich in der Rechnung wie folgt aufzuführen:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsträgers

des Leistungsempfängers und

und Hinweis auf die Umkehrung der Steuerschuld, z.B

„Steuerschuld des Leistungsempfängers“, „VAT-reversed“ oder „reversed-charge“ (vgl

§ 14 a Abs

5 UStG)

Eine Übersetzung des Hinweises auf die Umkehrung der Steuerschuld in die Amtssprachen der Europäischen Union finden Sie im Dokument Reverse-Charge: z.B

„Steuerschuld des Leistungsempfängers“, „VAT-reversed“ oder „reversed-charge“ (vgl

§ 14 a Abs

5 UStG)

Eine Übersetzung des Reverse-Charge-Vermerks in die Amtssprachen der Europäischen Union finden Sie im Dokument „Rechnungsvermerk: Steuerliche Haftung des Empfängers“

3.3.4

Verpflichtung zur Vorlage des zusammenfassenden Berichts (ZM)

Zu Kontrollzwecken wurde die Pflicht zur Abgabe des zusammenfassenden Berichts für andere Dienstleistungen auf den EU-Gemeinschaftsraum ausgedehnt

Während die Anzeige bisher nur für innergemeinschaftliche Lieferungen abgegeben werden musste, ist sie seit dem 01.01.2010 auch für andere Leistungen erforderlich, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach der neuen Grundregel für B2B-Dienstleistungen steuerpflichtig sind (vgl

§ 18a UStG in Verbindung mit § 3a Abs

2 UStG, Punkt 3.1.)

Darunter fallen alle innergemeinschaftlichen Leistungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, mit Ausnahme der wesentlichen Ausnahmegruppen des § 3a Abs

3 UStG (z

B

Immobiliendienstleistungen, Personenbeförderung, Arbeiten an beweglichen Sachen, Kurzzeitvermietung von Verkehrsmittel, vgl

Punkt 3.2.)

sind.

Die Meldungen sind dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum 25

Tag nach Ablauf jedes Kalenderquartals vorzulegen, in dem sonstige steuerpflichtige Leistungen im Sinne des § 3a Abs

2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbracht wurden, für die die schuldet der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die dort elektronisch zu übermittelnde Steuer gemäß dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz

Wer gleichzeitig mit den innergemeinschaftlichen Lieferungen die monatliche Meldung sonstiger Leistungen abgeben möchte, kann dies (freiwillig) tun

Hat das Finanzamt es von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Zahlung der Vorauszahlungen befreit, kann die Voranmeldung bis zum 25

Tag nach Ablauf des Kalenderjahres abgegeben werden, wenn

die Summe der Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers im Vorjahr 200.000 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird und die Summe seiner im übrigen Gemeinwesen erbrachten steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § § 3a Abs

2 UStG (B2B), für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger dort die Steuer schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht überschreiten wird

Die Kennzeichnung, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung, eine grenzüberschreitende sonstige Leistung oder ein Dreiecksgeschäft gemeldet wird, basiert auf folgenden numerischen Kennzeichnungen:

Innergemeinschaftliche Lieferung keine Kennzeichnung 0 sonstige grenzüberschreitende Dienstleistung Kennzeichnung 1 Dreiecksgeschäft: Kennzeichnung 2

Hinweis: Weitere Informationen zu zusammenfassenden Meldungen finden Sie im Dokument Drittlandsdienstleistungen darf keine zusammenfassende Meldung abgegeben werden

Weitere Informationen zur zusammenfassenden Meldung finden Sie im Dokument „Zusammenfassende Meldung (ZM)“

Hierzu darf kein zusammenfassender Bericht vorgelegt werden

In Zeile 41 der deutschen Umsatzsteuererklärung sind „nicht steuerpflichtige Umsätze (Erfüllungsort nicht in Deutschland)“ (§ 18b Satz 1 Nr

2 UStG) anzugeben, für die nach § 3a Abs

2 UStG die Empfänger von Dienstleistungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, schulden dort die Umsatzsteuer

In Zeile 42 der Umsatzsteuererklärung sind die sonstigen nicht steuerpflichtigen Umsätze einzutragen, deren Erfüllungsort nicht in Deutschland liegt und die der Umsatzsteuer unterliegen würden, wenn sie in Deutschland getätigt worden wären Informationen und Formulare zur Umsatzsteuervorauszahlung Erklärungen und Jahresumsatzsteuererklärungen finden Sie in unserem Merkblatt

3.4

Für einen deutschen Empfänger verlagert sich der Erfüllungsort nach Deutschland

Erhält ein in Deutschland ansässiger Unternehmer eine umsatzsteuerpflichtige Leistung von einem Unternehmer mit Sitz in der Gemeinschaft oder einem Drittstaat, kommt in jedem Fall das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung (§ 13b Abs

1 UStG, vgl

Punkt 3.3.1.)

Das heißt, die Rechnung des Ausländers darf keine Umsatzsteuer ausweisen, auf die Änderung der Steuerpflicht muss hingewiesen werden und die USt-IdNr

des Leistungsempfängers anzugeben.

Darüber hinaus sind folgende Besonderheiten zu beachten: Hat der leistende Unternehmer seinen Sitz in der Gemeinde und ist der Erfüllungsort gemäß § 3a Abs

2 UStG (Ziffer 3.1.) in Deutschland, so gelten die im zusammenfassenden Bericht ausgewiesenen Rechnungsbeträge der deutsche Leistungsempfänger ohne Umsatzsteuer zzgl

deutscher Umsatzsteuer in Zeile 48 der Umsatzsteuererklärung einzutragen

Anschließend ist zu prüfen, ob gemäß § 15 UStG die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann

Geht die Steuerschuld aufgrund einer abweichenden Regelung des § 3a Abs

2 UStG auf den Leistungsempfänger über, sind bei Leistungsbezügen aus dem EU-Gemeinschaftsraum die Angaben in Zeile 49 zu machen

4

Bestimmung des Leistungsortes im B2C-Bereich

4.1

Grundregel zur Bestimmung des Leistungsortes gegenüber einem Nichtunternehmer (B2C)

Dienstleistungen an einen Nichtunternehmer (B2C) gelten grundsätzlich als an dem Ort erbracht, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs

1 Satz 2 UStG)

Wird die Dienstleistung von einer Betriebsstätte erbracht, kommt es auf deren Sitz an (§ 3a Abs

1 S

2 UStG)

Beispiel 9: Ein in Hamburg ansässiger Designer hat für einen französischen Kunden, der kein Unternehmer ist, eine Dienstleistung erbracht

Der Erfüllungsort liegt in Deutschland, so dass die Leistung des Designers in Deutschland kontrolliert werden kann

4.2

Sonderregelungen zur Bestimmung des Erfüllungsortes gegenüber einem Nichtunternehmer (B2C)

Die Grundregel für den B2C-Bereich gilt jedoch nicht für folgende Sonderregelungen für bestimmte andere Dienste (§§ 3a Abs

3 UStG bis 7, 3 b, 3e und 3f UStG), wie z

Immobiliendienstleistungen (Lage, § 3a Abs

3 Nr

1 UStG),

Kurzfristige Anmietung von Transportmitteln bis zu 30 Tagen, bei Wasserfahrzeugen bis zu 90 Tagen (Ort der Bereitstellung des Fahrzeugs, § 3a Abs

3 Nr

2 UStG)

kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, sportliche, unterhaltende, unterrichtende und ähnliche Dienstleistungen sowie der Veranstalter (Arbeitsstätte, § 3a Abs

3 a UStG), Restaurant- und Cateringdienstleistungen (Ort der Erbringung, § 3a Abs

3 Nr

3b UStG)

Arbeiten an beweglichen Sachen (Arbeitsstätte, § 3a Abs

3 Nr

3 c UStG)

Vermittlungsleistungen (Arbeitsstätte, § 3a Abs

3 Nr

4 UStG ) und

Personen- und Güterbeförderung (Ort der “Wirkung”, § 3b Abs

1 UStG).

sowie

Katalogleistungen nach § 3a Abs

4 UStG, wenn der Leistungsempfänger Verbraucher mit Wohnsitz in einem Drittstaat (Wohnsitz des Empfängers, siehe Punkt 4.2.1.) ist

Hat der Empfänger einer Katalogdienstleistung seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, bleibt es bei der Grundregel: Leistungsort ist der Sitz des dienstleistenden Unternehmens

4.2.1

Regelungen für sogenannte Katalogdienste im B2C-Bereich für Empfänger in Drittländern

Für sogenannte Katalogleistungen gelten Ausnahmen von der Grundregel (mit Ausnahme der Anmietung von Beförderungsmitteln nur für Dienstleistungen), wenn der Leistungsempfänger

Nicht-Unternehmer (B2C-Dienste) und

(B2C-Leistungen) und in einem Drittland ansässig ist

Umsatzsteuerlicher Erfüllungsort dieser Leistungen ist grundsätzlich der Sitz oder Wohnsitz des Leistungsempfängers, wenn dieser kein Unternehmer ist (§ 3a Abs

4 Satz 1 UStG)

)

Weitere vom B2C-Bereich betroffene Dienste sind (vgl

§ 3a Abs

4 Satz 2 UStG):

die Erteilung, Abtretung und Ausübung von Patenten, Urheberrechten, Marken und ähnlichen Rechten; sonstige Dienstleistungen im Dienste der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Dienstleistungen von Werbevermittlern und Werbeagenturen; die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer, insbesondere juristische, wirtschaftliche und technische Beratung; Datenverarbeitung; die Bereitstellung von Informationen, einschließlich kommerzieller Prozesse und Erfahrungen; zum Beispiel die Übertragung von Software auf elektr

Wege a) die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten,

b) sonstige Dienstleistungen im Gold-, Silber- und Platingeschäft

Dies gilt nicht für Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen; die Bereitstellung von Personal; der Verzicht auf die Ausübung eines der in Nummer 1 genannten Rechte; die Weigerung, eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise auszuüben; die Vermietung von beweglichen körperlichen Sachen, ausgenommen Transportmittel; die Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Stromnetzen und die Übertragung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie die Erbringung anderer unmittelbar damit zusammenhängender Dienstleistungen

4.2.2

Immobiliendienstleistungen, kurzfristige Vermietung von Transportmitteln, Veranstaltungsdienste, Restaurantdienste, Personenbeförderung

Für eine Reihe anderer Leistungen ist der Ort der tatsächlichen Tätigkeit umsatzsteuerlich maßgebend (§ 3a Abs

3 UStG)

Dies gilt für die folgenden Dienste:

Immobiliendienstleistungen (Standortbestimmung, § 3a Abs

3 Nr

1 UStG, Punkt 3.2.1.), Kurzzeitmiete von Transportmitteln bis zu 30 Tagen, bei Wasserfahrzeugen bis zu 90 Tagen (Ort der Fahrzeugbereitstellung, § 3a Abs

3 Nr

2 UStG, Ziffer 3.2.2.)

kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, sportliche, unterhaltende, lehrende und ähnliche Dienstleistungen sowie der Veranstalter (Arbeitsstätte, § 3a Abs

3 a UStG, Punkt 3.2.3., auch für die Erteilung einer „Zugangsberechtigung“, es sei denn es handelt sich um einen B2B-Fall, § 3a Abs

3 Nr

5 UStG); Verpflegungs- und Verpflegungsleistungen (Erbringungsort, § 3a Abs

3 Nr

3 b UStG, Ziffer 3.2.4.) und Personenbeförderung (Erfüllungsort, § 3b Abs

1 UStG, Ziffer 3.2.6.).

4.2.3 Arbeiten an Sachanlagen Arbeiten an Sachanlagen umfassen insbesondere Reparatur- und Wartungsarbeiten an Maschinen und Fahrzeugen sowie die Wertermittlung beweglicher Sachen zur Wertermittlung sowie die Ermittlung der Schadenshöhe an solchen Sachen

Für diese Leistungen, die im B2C-Bereich erbracht wurden, gilt das Arbeitsstättenprinzip des § 3a Abs

3 Nr

3 c UStG Ort am Ort der tatsächlichen Tätigkeit eine Musikanlage, die er (außerhalb der vereinbarten Garantiezeit) für eine deutsche Privatperson nach Luxemburg geliefert hat und die Leistung gegen Entgelt in Rechnung stellt, erfolgt die umsatzsteuerliche Behandlung in Luxemburg

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

dargestellt.

4.2.4

Frachtbeförderungsdienste

Bei Güterbeförderung, Be- und Entladung, Umschlag und ähnlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung einer Sache wird im B2C-Bereich der Ort der tatsächlichen Tätigkeit zur Bestimmung des Leistungsortes herangezogen (§ 3b Abs

2 UStG).

Beispiel 11: Der deutsche Unternehmer transportiert für eine belgische Privatperson einen Gegenstand innerhalb Spaniens

Der Ort der Tätigkeit ist Spanien, sodass die Leistung dort steuerpflichtig ist

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

Erstreckt sich eine solche Beförderung nicht nur auf das Inland (grenzüberschreitende Beförderung), ist nur die im Inland zurückgelegte Strecke im Inland steuerpflichtig (entspricht der Behandlung von Personenbeförderungsleistungen, vgl

Punkt 3.2.5.)

Einzelheiten zur Behandlung der grenzüberschreitenden Beförderung ergeben sich aus UStAE Abschnitt 3b.3.

innergemeinschaftliche Beförderung), die Leistung gilt im Sinne des Umsatzsteuerrechts als an dem Ort erbracht, an dem die Beförderung der Sache beginnt (§ § 3b Abs

3 UStG, vgl

UStAE Abschnitt 3b. 3)

Beginnt die Beförderung einer Sache in einem anderen EU-Mitgliedstaat und endet sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat (), gilt die Leistung umsatzsteuerlich als an dem Ort erbracht, an dem die Beförderung der Sache beginnt (UStAE § 3b.3)

Beispiel 12: Eine Privatperson aus Deutschland beauftragt einen deutschen Spediteur mit dem Transport von Umzugsgut von Spanien nach Belgien

Der Transport des Frachtführers ist innergemeinschaftlich

Erfüllungsort der Beförderungsleistung ist der Beginn der Beförderung, also Spanien (§ 3b Abs

3 UStG)

Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Leistung und die Regelungen zur Rechnungsstellung sind unter Punkt 3.3 erläutert

dargestellt.

Außerdem ist der sogenannte unterbrochene innergemeinschaftliche Warenverkehr zu beachten

Punkt 3.2.6

Befindet sich der umsatzsteuerrechtliche Besteuerungsort in Deutschland, ist grundsätzlich zu prüfen, ob die Güterbeförderungsleistung unter den Voraussetzungen des § 4 Nr

3 UStG steuerfrei ist (vgl

Punkt 3.2.6.)

4.3

Der Erfüllungsort des deutschen Unternehmers liegt nicht in Deutschland

(auch innerhalb der EU) nicht

Daher ist rechtzeitig und im Einzelfall zu prüfen, ob das Reverse-Charge-Verfahren für die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines deutschen Unternehmers an einen Nichtunternehmer gilt, für die der Erfüllungsort bestimmt wird gemäß § 3a Abs

1, 3 und 5 UStG

Es ist daher rechtzeitig und im Einzelfall zu prüfen, ob die umsatzsteuerliche Registrierung des Leistungserbringers bzw

oder die Bestellung eines Fiskalvertreters

in dem jeweils anderen EU-Mitgliedsstaat oder Drittstaat erforderlich ist

Die Erläuterungen zur umsatzsteuerlichen Abwicklung in Drittländern unter Punkt 3.3.1 gelten entsprechend

und 3.3.2.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige IHK

Welche IHK für Ihr Unternehmen zuständig ist, können Sie ganz einfach mit dem IHK-Finder herausfinden

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernehmen

Bitte wenden Sie sich im Zweifel an das für Sie zuständige Finanzamt

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Stand: Juli 2018

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Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021 / 1.3.1 Kleinunternehmer … New Update

Kleinunternehmer [1], die nach der Regelung des § 19 Abs. 1 UStG nicht der Steuererhebung für Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen (Lieferungen, sonstige Leistungen, nicht aber innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhr), brauchen keine Voranmeldungen abzugeben. Sie müssen lediglich in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Gesamtumsätze des …

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Notiz

Erhöhte Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Gemäß § 19 UStG wird die Umsatzsteuer bei inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 Euro nicht überschritten hat und voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr die Grenze von 50.000 Euro nicht überschreiten wird

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Vorjahresumsatzgrenze von 17.500 Euro auf 22.000 Euro angehoben

Die Grenze von 50.000 Euro für das laufende Kalenderjahr blieb jedoch bestehen

Die Regelung gilt ab dem 01.01.2020, sodass Unternehmer, die im Jahr 2020 weniger als 22.000 Euro erzielt haben und deren Umsatz im Jahr 2021 voraussichtlich unter 50.000 Euro liegen wird, 2021 von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen können Auch bei der Beurteilung von Existenzgründern wirkt sich die Geschäftsgrenze aus, da in diesen Fällen die erhöhte Grenze von 22.000 Euro bei der Betrachtung des zu erwartenden Umsatzes für das laufende Kalenderjahr berücksichtigt werden muss.

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Kleinunternehmer / 4 Optionsmöglichkeit | Haufe Finance … New Update

Unternehmer, die die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG erfüllen, sind automatisch Kleinunternehmer; sie können aber auf die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung gem. § 19 Abs. 2 UStG verzichten; d. h., sie besteuern dann ihre Umsätze wie alle der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmer. In diesen …

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Unternehmer, die die Voraussetzungen des § 19 Abs

1 UStG erfüllen, sind automatisch Kleinunternehmer; Sie können jedoch auf die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs

2 UStG verzichten; d.h

sie besteuern ihre Umsätze dann wie alle regelbesteuerten Unternehmer

Sie sind in diesen Fällen berechtigt, die von ihnen geschuldete Umsatzsteuer in ihren Rechnungen gesondert auszuweisen; die anfallende Umsatzsteuer ist an Ihr Finanzamt abzuführen

Sie erhalten dann auch den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs

1 UStG, sofern Sie keine ausgenommenen Umsätze nach § 15 Abs

1a – Abs

2 UStG erzielen

Der Antrag auf Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen ist an keine bestimmte Frist oder Form gebunden

Der Unternehmer kann die Erklärung nach Maßgabe der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift bis zur Rechtskraft des Steuerbescheids jederzeit bei seinem Finanzamt abgeben

Bis zur Rechtskraft des Steuerbescheids kann der Antrag auch zurückgezogen werden

In diesen Fällen können eventuell mit Umsatzsteuer-ID ausgestellte Rechnungen nach den Vorschriften des § 14c Abs

1 UStG berichtigt werden

Die Nichtanfechtung des Steuerbescheids tritt ein, wenn der erste Steuerbescheid für das Kalenderjahr formal rechtskräftig ist (in der Regel nach einem Monat nach Erlass des Bescheids/Einreichung der Jahressteuererklärung, sofern gegen den Bescheid kein Rechtsbehelf eingelegt wurde)

gilt dies auch in den Fällen, in denen der Bescheid unter Vorbehalt ergangen ist

Wichtig Abgabe der Jahressteuererklärung als Antrag auf Regelbesteuerung Wenn ein Kleinunternehmer die Steuer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung nach den allgemeinen Vorschriften berechnet, es ist im Grunde ein Verzicht auf die Besteuerung, wie ein Kleinunternehmer sieht

Im Zweifelsfall muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Form der Besteuerung er seine Umsätze unterwerfen möchte

Bleiben Zweifel bestehen, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht akzeptiert werden

Verzichtet ein Kleinunternehmer auf die Anwendung des § 19 UStG, gilt der Verzicht für das gesamte Unternehmen

Eine Umsatzsteuererklärung, die nur für einen Unternehmensteil erstellt wurde, kann rechtlich nicht auf die Anwendung des § 19 Abs

1 UStG verzichten

Hat sich der Unternehmer für die Regelbesteuerung nach § 19 Abs

2 UStG entschieden, ist er an diese Erklärung 5 Jahre gebunden

Erst nach Ablauf von 5 Jahren seit der erstmaligen Besteuerung kann der Unternehmer nach § 19 Abs

1 USTG

Praxistipp Das Überschreiten der Umsatzgrenze gilt nicht als Antrag auf Regelbesteuerung Allgemeine Grundsätze

Wenn die Umsatzgrenze nach § 19 Absatz 1 UStG in nur einem Jahr überschritten wurde, können Sie anschließend ohne 5-jährige Bindungsfrist wieder in die Kleinunternehmerregelung zurückkehren.

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Die jährliche Umsatzsteuererklärung Update

Sachbezüge ⇒ Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer Neueste

26/1/2022 · Mit Urteilen vom 26.7.2012 (VI R 27/11, BStBl II 2013, 402 und VI R 30/09, BStBl II 2013, 400) bestätigt der BFH seine Rspr. vom 5.9.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309), wonach der ArbN im Rahmen seiner ESt-Veranlagung den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage …

+ ausführliche Artikel hier sehen

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Inhaltsverzeichnis

1 Einkommensteuerliche Behandlung

1.1 Grundlagen

1.2 Allgemeine Grundsätze für das Vorliegen von Sachleistungen

1.3 Bewertung von Sachleistungen

1.3.1 Übersicht über die Bewertung von Sachbezügen

1.3.2 Anwendung des § 8 Abs

3 EStG

1.3.2.1 Grundsätzliches zur Anwendung des § 8 Abs

3 EStG

1.3.2.2 Sachbezüge an pensionierte Beamte der Deutschen Bahn und Gegenleistung für die Höhe des Ruhegeldes

1.3.2.2.1 Anwendung des Altersfreibetrags

1.3.2.2.2 Veranlagungsgegenstand im Sinne des § 8 Abs

3 EStG bei der Gewährung von Freifahrtscheinen

1.3.2.2.3 Zeitpunkt der Entstehung des Vermögensvorteils

1.3.2.3 Eigene Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers

1.3.2.3.1 Grundlegende Informationen zum Produktions- und Verkaufsprozess

1.3.2.3.2 Besonderheiten für Beamte im Ruhestand des Eisenbahnbundesvermögens (BEV)

1.3.3 Unterschiede in der Bewertung nach § 8 Abs

2 und Abs

3 EStG

1.3.4 Die Sachleistungen

1.3.5 Anwendung der Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG

1.4 ABC der Sachleistungen

1.4.1 Zuteilung von Anteilen

1.4.2 Mitarbeiterverpflegung

1.4.2.1 Möglichkeiten für Mitarbeiterverpflegung

1.4.2.2 Mahlzeitenkonzept

1.4.3 Arbeitgeberdarlehen

1.4.4 Arbeitsessen

1.4.5 Arbeitskleidung

1.4.6 Aufenthalts- und Aufenthaltsräume

1.4.7 Aufladen eines Elektrofahrzeugs

1.4.8 Gefälligkeiten

1.4.9 BahnCard

1.4.9.1 Regelung bis 31.12.2018

1.4.9.2 Regelung ab 01.01.2019

1.4.9.2.1 Grundsätzliche Angaben zur Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG

1.4.9.2.2 Mischnutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr

1.4.10 Mitarbeiterrabatte

1.4.11 Tankgutscheine

1.4.12 Berufshaftpflichtversicherung

1.4.13 Arbeitskleidung

1.4.14 Beteiligungen an Unternehmen

1.4.15 Firmenfeiern

1.4.16 Betriebsärztliche Versorgung

1.4.17 Betriebssport

1.4.18 Firmenveranstaltungen

1.4.19 Bewirtung für externe Aktivitäten und doppelte Haushaltsführung

1.4.19.1 Einkommensteuerrechtliche Behandlung

1.4.19.2 Mehrwertsteuerbehandlung

1.4.20 Business-Seats

1.4.21 Zahlung von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

1.4.22 Computer

1.4.23 Corona-Hilfe und -Unterstützung

1.4.24 Darlehen

1.4.25 Kredite

1.4.26 Deutschkurse für Flüchtlinge

1.4.27 Dienstreise-Vollkaskoversicherung

1.4.28 Dusch- und Badeeinrichtungen

1.4.29 Eintrittskarten

1.4.30 Elektromobilität

1.4.31 Erholungsgeld

1.4.32 Erholungsheim

1.4.33 Essensmarken

1.4.34 Reisedokumente

1.4.35 Bereitstellung von Fahrrädern

1.4.36 Reisevergünstigungen für ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bahn

1.4.37 Bereitstellung von Firmenwagen

1.4.38 Fitnessstudio

1.4.39 Eignungsvereinbarung

1.4.40 Flüge

1.4.41 Förderung der Elektromobilität

1.4.42 Weiterbildungs- und Schulungsdienste

1.4.43 Geburtstagsgeschenk

1.4.44 Gelegentliche Geschenke

1.4.45 Geldkarten

1.4.46 Gesundheitsförderung

1.4.47 GmbH-Beteiligungen

1.4.48 Gutscheine

1.4.48.1 Rechtslage bis 31.12.2019

1.4.48.2 Rechtslage ab 1.1.2020

1.4.48.2.1 Gesamtübersicht der Rechtslage ab 1.1.2020

1.4.48.2.2 Sachbezüge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr

10 Buchstabe a ZAG

1.4.48.2.3 Sachleistungen im Sinne des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe b ZAG

1.4.48.2.4 Sachleistungen im Sinne des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe c ZAG

1.4.48.2.5 Antragszeitraum für Sachleistungen im Sinne des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG

1.4.48.2.6 Anwendung der 44-€- bzw

50-€-Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG

1.4.48.2.7 Barzahlungen im Sinne des § 8 Abs

1 Satz 1 und 2 EStG

1.4.49 Incentive-Reisen

1.4.50 Internet

1.4.51 Jahreswagen

1.4.52 Job-Tickets

1.4.52.1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung von Sachleistungen

1.4.52.2 Bewertung der Sachleistung »Job Ticket«

1.4.53 Jubiläumsfeier

1.4.53.1 Einkommensteuerliche Behandlung

1.4.53.2 Umsatzsteuerbehandlung

1.4.54 Kantinenessen

1.4.55 Kindergarten

1.4.56 Kleidungsstücke

1.4.57 Bereitstellung von Kraftfahrzeugen

1.4.58 Krankenzusatzversicherung

1.4.59 Kurkosten

1.4.60 Mahlzeiten, einzeln steuerbar

1.4.61 Mautgebühren

1.4.62 Meilen und mehr

1.4.63 Bereitstellung von Parkplätzen

1

April 1964 Gemeindedienstwohnung

1.4.65 Rabatte von Drittanbietern

1.4.66 Gruppenwagen

1.4.67 Schiffskreuzfahrt

1.4.68 Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Arbeitnehmer

1.4.69 Sportanlagen

1.4.70 Steuerberatungsgebühren

1.4.71 Straßenmaut

1.4.72 Kauf von Strom

1.4.73 Tankgutscheine

1.4.74 Telefon

1.4.75 Telekommunikationsausrüstung

1.4.76 Theaterkarten

1.4.77 Kostenlose oder ermäßigte Flüge

1.4.78 Unterkunft

1.4.79 Clubgebühren

1.4.80 Club-Ehrenmitgliedschaft

1.4.81 Gewinnspiele

1.4.82 Beteiligungen

1.4.83 Verzicht auf Schadenersatz

1.4.84 Vielfliegerprämien

1.4.85 Vignetten

1.4.86 VIP-Logen

1.4.87 Warengutschein

1.4.88 Weihnachtsgeschenke

1.4.89 Ausbildung

1.4.90 Wohnungsübergabe

1.4.91 Zinsersparnis

1.4.91.1 Allgemeine Grundsätze

1.4.91.2 Wertermittlung nach § 8 Abs

2 EStG

1.4.91.3 Wertermittlung nach § 8 Abs

3 EStG

1.4.92 Zufluss von Sachleistungen

1.4.93 zukünftige Sicherheitsvorteile

1.4.93.1 Bisherige Verwaltungsvorschrift und Rechtsprechung des BFH

1.4.93.2 Gesetzesänderung und geltende Verwaltungsvorschrift ab 1.1.2020

1.4.93.2.1 Versicherungsschutz als Sachleistung

1.4.93.2.2 Versicherungsschutz als Geldleistung

1.5 Pauschale Einkommensteuer gemäß § 37b EStG

1.6 Nettolohnoptimierung durch steuerfreie Arbeitgeberleistungen

2 Umsatzsteuerliche Behandlung

2.1 Allgemeiner Überblick

2.2 Sachleistungen

2.2.1 Vergütung für erbrachte Dienstleistungen

2.2.2 Sondergebühr

2.3 Sachleistungen

2.3.1 Grundlagen

2.3.2 Gesellschaftsvermögen und Vorsteuerabzug

2.3.3 Sachleistungen nach § 3 Abs

1b Nr

2 UStG

2.3.4 Sachleistungen nach § 3 Abs

9a Nr

1 UStG

2.3.5 Sachleistungen nach § 3 Abs

9a Nr

2 UStG

2.3.6 Dienstleistungen aus nicht geschäftlichen Gründen

2.3.7 Nicht steuerpflichtige Transaktionen

2.4 Bemessungsgrundlage

2.4.1 Börsenähnliche Transaktionen

2.4.2 Mindestbemessungsgrundlage

2.4.3 Kostenlose Wertlieferungen

2.4.3.1 Wertgutachten im Sinne des § 3 Abs

1b UStG

2.4.3.2 Wertgutachten im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

1 UStG

2.4.3.3 Wertgutachten im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

2 UStG

2.4.3.4 Vereinfachungsregelungen gem

§ 1.8 Abs

1 Bst

8 UStAE

2.4.4 Zusammenfassung

3 Referenzen

4 Verwandte Lexikonartikel

Einkünfte nach § 8 Abs

1 EStG sind alle Waren, die aus Geld oder Geldwert bestehen und dem Stpfl unterliegen

als Teil einer Art Überschusseinkommen anfallen

Steuern sparen Steuerspartipps, wichtige Fristen und Termine – alles auf einen Blick

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Preisvorteile und Rabatte, die die ArbN von Dritten erhält, sind nur Arbeitsentgelt, wenn sie die ArbN als Ergebnis ihrer Tätigkeit für die ArbG darstellen und mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen

Davon ist auszugehen, wenn der Dritte anstelle des ArbG die ArbN für die vom ArbG geleistete Arbeit vergütet und einen ihm zustehenden Vorteil auf kürzestem Weg an seine Mitarbeiter weitergibt

In solchen Fällen liegt ein Lohn nicht allein deshalb vor, weil das ArbG an der Erlangung der Rabatte beteiligt war; dies gilt umso mehr, wenn er von der Rabattgewährung nur wusste oder hätte wissen müssen (BFH-Urteil vom 18.10.2012, VI R 64/11, BStBl II 2015, 184; siehe auch Anmerkung vom 18.12.2012 , LEXinform 0652018)

Mit Schreiben vom 20.01.2015 (BStBl I 2015, 143) hat das BMF zur steuerlichen Behandlung von der ArbN von Dritten gewährten Rabatten Stellung genommen

(siehe unten unter Sachleistungs-ABC Stichwort »Rabatte Dritter«).

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.04.2011, VI R 24/10, BStGBl

II 2011, 767; siehe unten unter Sachbezüge-ABC, Stichwort »Zukunftssicherungsleistungen«) liegen die Rechtsgrundlagen vor des Zuflusses entscheidend für die Unterscheidung zwischen Bar- und Sachlohn

Anhand des Arbeitsvertrages ist festzulegen, welche Leistungen die ArbN aus dem ArbG beanspruchen kann

Eine Sachleistung unterscheidet sich vom Barlohn in der Art der vom Arbeitgeber zugesagten und damit vom Arbeitnehmer selbst zu beanspruchenden Leistung und nicht in der Art und Weise, wie der Anspruch erfüllt wird

Kann die ArbN nur die Sache selbst beanspruchen, liegen Sachleistungen vor

Dabei ist unerheblich, ob die ArbN den Gegenstand direkt vom ArbG erhält oder ob die ArbN den Gegenstand auf Kosten des ArbG von einem Dritten bezieht

Es ist daher unerheblich, ob die ArbN selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder ob die ArbG den geldwerten Vorteil von dem Dritten erhält

Hat der ArbN hingegen Anspruch darauf, dass ihm sein ArbG anstelle der Sache einen geldwerten Vorteil in Höhe des Wertes der geldwerten Leistung zahlt, so liegt keine geldwerte Leistung, sondern geldwerter Lohn vor, wenn der ArbG ordnet die Sache zu (BFH-Urteil vom 07.06.2018, VI R 13/16, Bundessteuerblatt II 2019, 371, Bestätigung des BFH-Urteils vom 14.04.2011, VI R 24/10, Bundessteuerblatt II 2011, 767; siehe auch Anmerkung vom 18.09.2018, LEXinform 0653512)

Siehe auch BFH-Urteil vom 04.07.2018 (VI R 16/17, BStBl II 2019, 373) unten unter Sachbezugs-ABC, Stichwort »Zukunftssicherung« und Rz

5 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703)

Hinweis:

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12

Dezember 2019 (BGBl

I 2019, 2451) wird § 8 Abs

1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes konkretisiert der Begriff Barzahlung in Abgrenzung zum Sachleistungsbegriff neu definiert

Mit der neuen gesetzlichen Definition der „Geldeinnahmen“ in § 8 Abs

1 Satz 2 EStG ist die zweckgebundene Geldleistung gesetzlich geregelt

spätere Erstattungen

Geldsurrogate

und sonstige Leistungen, die auf einem Geldbetrag beruhen, sind keine Sachleistungen, sondern Geldleistungen (Rn

1 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021, LEXinform 7012703)

Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen, gelten weiterhin als Sachbezug (§ 8 Abs

1 Satz 1 ZAG)

3 EStG; s

unten unter Sachleistungs-ABC Stichworte „Gutscheine“ und „Zukunftssicherung“)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703) eine Stellungnahme zur Abgrenzung von Geld- und Sachleistungen und zur Anwendung der Vorschriften des § 8 Abs

1 Satz 2 und 3 und ( 2) Satz 11 Halbsatz 2 EStG

Zur Berücksichtigung der Anforderungen des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG wurde eine Nichtbeschwerderegelung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen

Abweichend von § 8 Abs

1 Satz 3 EStG ist nichts zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG bis zum 31

Dezember nicht erfüllen, 2021 als Sachleistung (Rn

30 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021, LEXinform 7012703; siehe unten unter Sachleistungs-ABC Stichwort „Gutscheine“)

Sachbezüge sind Leistungen des ArbG an die ArbN, die nicht in Geld bestehen, sondern einen Vermögensvorteil darstellen und als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft gewährt werden

Diese Sachleistungen können als laufender Arbeitslohn oder als Einmalzahlung aus besonderem Grund gewährt werden (R 8 Abs

1 Satz 1 LStR).

Laufende Löhne sind Löhne, die das ArbN regelmäßig erhält (§ 38a Abs

1 Satz 2 EStG)

Dies gilt beispielsweise für Monatsgehälter, Wochen- und Tageslöhne, aber auch für geldwerte Vorteile aus der ständigen Nutzung von Dienstwagen zur privaten Nutzung

Entscheidend ist, ob der Lohn im Rahmen eines (laufenden) Lohnzahlungszeitraums gezahlt wird oder nicht

Der Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für den Lohn gezahlt wird; sie basiert auf den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen

Laufende Löhne sind dann durch den arbeitsvertraglich festgelegten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet, der rein zeitlich gesehen den Regelfall der Entlohnung darstellt (BFH v

07.07.2020, VI R 14/18, BStBl II 2021, 232, Rn

35)

Die LSt wird nach den Grundsätzen des § 39b Abs

2 EStG einbehalten (R 39b Abs

5 LStR)

Eine weitere Zahlung ist der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (§ 38a Abs

1 Satz 3 EStG)

Zu den sonstigen Leistungen zählen solche Lohnzahlungen, deren Auszahlungszeiträume nicht nur unwesentlich vom regulären Lohnzahlungsrhythmus abweichen

Zahlungen, die entweder für bestimmte (zusammenhängende) Zeiträume ausbleiben oder den üblichen Lohnzahlungszeitraum erheblich überschreiten (z

B

einmalige Lohnzahlungen; BFH VI R 14/18, Rz 36 und R 39b.2 Abs

2 LStR )

Die LSt wird nach den Grundsätzen des § 39b Abs

3 EStG einbehalten (R 39b Abs

6 LStR)

unten unter ABC der Sachleistungen Stichwort »Fitnessvertrag«

Sachleistungen werden sehr häufig in Form von gewährt

kostenlose oder vergünstigte Bereitstellung von Wohnraum,

Gastronomie,

kostenlose oder vergünstigte Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen,

Firmenwagen

vergünstigte Darlehensgewährung

Die Sachbezüge der ArbN unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer und sind sozialversicherungspflichtig

Schreiben vom 13.04.2021, LEXinform 7012703: Die Gewährung von Kranken-, Krankentaggeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer Kranken-, Krankentaggeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch das ArbG (BFH v 7

2018, VI R 13/16, BStBl II 2019, 371; siehe unten unter Sachbezugs-ABC, Stichwort »Zukunftssicherung« ),

die Gewährung des Unfallversicherungsschutzes, soweit die ArbN bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung über das ArbG den Versicherungsanspruch direkt gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann, sofern die Beiträge nicht nach § 40b Abs

3 EStG gezahlt werden und pauschal versteuert werden (siehe unten unter Sachbezugs-ABC, Stichwort »Zukunftssicherung«)

,

die Gewährung von Essensgutscheinen in Papierform (Essensgutscheine, Restaurantgutscheine) und Verpflegungspauschalen (sog

digitale Essensgutscheine); die richtlinienvorschrift von R 8.1 abs

7 nr

§ 4 LStR und die Regelungen des BMF-Schreibens vom 18.1.2019 (BStBl I 2019, 66) bleiben unberührt (§ 8 Abs

2 Satz 10 EStG; siehe unten unter Sachbezugs-ABC Stichwort » Mitarbeiterverpflegung «),

die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die den Inhaber nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen aus dem ArbG oder von einem Dritten berechtigen und ab dem 01.01.2022 nach lohn- und einkommensteuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Buchstabe a ZAG erfüllen: Gutscheine oder Geldkarten, unabhängig von einer Betragsangabe, die den Inhaber berechtigen, beim Herausgeber des Gutscheins nur Waren oder Dienstleistungen aus dem eigenen Sortiment zu beziehen (BFH vom 04.07.2018, VI R 16/17, BStBl II 2019, 373, Rn

See also  Best Choice brottopf keramik werkstatt Update

30); der Sitz des Ausstellers und sein Warenangebot sind insoweit nicht auf Deutschland beschränkt, ebenso wenig wie Gutscheine oder Geldkarten, unabhängig von ihrer Höhe, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen berechtigen in Deutschland aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller/Herausgeber und Akzeptanzstellen (siehe unten unter Sachleistungs-ABC, Stichwort »Gutscheine«).

Steuerpflichtiger Lohn zeichnet sich dadurch aus, dass der ArbN Einkünfte (Entgelt oder geldwerte Vorteile) erhält, die ihm »für« seine Tätigkeit gewährt werden (§ 19 Abs

1 Nr

1 EStG), unabhängig davon, ob hierauf ein Rechtsanspruch besteht und ob es sich um laufende oder einmalige Zahlungen handelt

Daraus lässt sich nach ständiger Argumentation ableiten, dass ein dem ArbN durch das ArbG gewährter Vorteil den Charakter einer Vergütung für die Zurverfügungstellung des Arbeitnehmers haben muss, um als Lohn zu gelten

Andererseits handelt es sich bei solchen Vorteilen nicht um Arbeitsentgelte, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entgelt erweisen, sondern lediglich als notwendige Nebenwirkung betrieblicher Zielsetzungen (vgl

auch BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/ 12, BStBl II 2014, 278; Kommentar vom 28.01.2014, LEXinform 0652300 und Schneider, NWB 7/2014, 441)

Danach haben Vorteile keinen Lohncharakter, wenn sie im überwiegend innerbetrieblichen Interesse des ArbG gewährt werden

Dies ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Grund, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Berechtigten, freie oder nur eingeschränkte Verfügbarkeit, freiwillige oder zwingende Annahme des Vorteils und dessen besondere Eignung für den verfolgten betrieblichen Zweck ergibt jeweils, dass diese Zielsetzung im Vordergrund steht und ein damit verbundenes Eigeninteresse des ArbN an der Erlangung des entsprechenden Vorteils vernachlässigt werden kann (BFH vom 24.09.2013, VI R 8/11, BStBl II 2014, 124 und vom 21.11

2018, VI R 10 /17, BStBl II 2019, 404, Rn

13, → Arbeitgeberzuschuss zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, H 19.3 [Allgemeines zum Begriff des Entgelts] LStH und R 19.3 Abs

2 LStR, BFH-Urteil vom 18.8.2005, VI R 32/03, BStBl II 2006, 30 → Incentive-Reisen, Rn

12 des BFH-Urteils vom 4

Juli 2018, VI R 16/17, BStBl II 2019, 373 zu nutzungsabhängigen Zuschüssen aus dem ArbG für private Krankenzusatzversicherungen für ihre ArbN)

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenen Unternehmensinteresses der ArbG und dem Ausmaß der Bereicherung der ArbN

Je höher die Bereicherung aus Sicht des ArbN zu sehen ist, desto geringer ist das eigene Interesse der Gesellschaft aus Sicht des ArbG

Zur Abgrenzung zwischen Vergütungscharakter und Eigeninteresse siehe BFH-Urteil vom 11.04.2006 (VI R 60/02, BStBl II 2006, 691) und → Lohn

Nach dem BFH-Urteil vom 22.06.2006 (VI R 21/05, BStBl II 2006, 915) können auch bei der Bereitstellung einheitlicher, bürgerlicher Arbeitskleidung die betrieblichen Eigeninteressen des ArbG im Vordergrund stehen Arbeitsstunden oder ein geldwerter Vorteil der ArbN zu verneinen

Laut BFH-Urteil vom 30.03.2006 (VR 6/04, BFH/NV 2006, 2136, LEXinform 5902684) erzielt ein ArbG keinen steuerbaren Umsatz, wenn es seine ArbN nicht für Arbeiten an fernen Arbeitsstätten verrechnet ihren Heimatorten Übernachtungen in angemieteten Zimmern ermöglicht

Obwohl das Urteil zur Umsatzsteuer ergangen ist, gilt es auch für die LSt, da die Regelungen des § 1.8 Abs

4 UStAE und R 19.3 Abs

2 LStR sind ihrem Sinn und Zweck entsprechend anzuwenden

Eine Aufteilung von Sachleistungen an die ArbN in Lohn und Leistungen im eigenen Interesse ist grundsätzlich möglich, wenn die Leistungen nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls gemischt werden

Siehe auch BFH-Urteil vom 16

November 2005 (VI R 118/01, BStBl II 2006, 444) zu Zuwendungen anlässlich einer Betriebsbesichtigung im Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung (→ Betriebsveranstaltungen aus VZ 2015).

Ob ein Vermögensvorteil im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 EStG durch die verminderte Bereitstellung einer Ware oder Leistung vorliegt, kann allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Leistung bestimmt werden (BFH-Urteil vom 30

Mai 2001, VI R 123/ 00, BStBl II 2002, 230)

Ein geldwerter Vorteil liegt auch dann vor, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren und Dienstleistungen anderer Hersteller oder Leistungserbringer niedriger ist als der der konkret vergünstigten Waren oder Dienstleistungen

Der Kauf eines Gebrauchtwagens aus dem ArbG führt zum ArbN Lohnzufluss, wenn der gezahlte Kaufpreis den nach § 8 Abs

§ 1 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 17.6.2005, VI R 84/04, BStBl II 2005, 795)

Überlässt es dem ArbG, wenn der Mieter eine Wohnung in seinem ArbN zu einem Mietpreis vermietet, der im Mietpreisrahmen der Mietspiegel der Gemeinde ist die Annahme eines Vermögensvorteils durch günstigeren Wohnraum ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 17.08.2005, IX R 10/05, BStBl II 2006, 71)

.Notiz:

Die Spende muss einen realen Wert haben und darf nicht nur einen ideellen Vorteil darstellen

Ein Vermögensvorteil durch die rabattierte oder unentgeltliche Sachleistung liegt nur vor, wenn der Empfänger objektiv bereichert wird

Die subjektiven Wertvorstellungen der (Arbeits-)Vertragsparteien sind daher unerheblich (BFH-Urteil vom 06.06.2018, VI R 32/16, BStBl II 2018, 764, Rn

16)

Bei der steuerlichen Behandlung von geldwerten Vorteilen bildet die Bewertung der geldwerten Vorteile häufig die Grundlage eines strittigen Bereichs

Bei Kost, Logis und Wohnung sind die Sachleistungen nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (siehe unten) zu bewerten

Bei der Bemessung der geldwerten Vorteile ist auch zu unterscheiden, ob die ArbN Waren und/oder Dienstleistungen erhält, die üblicherweise auch von der ArbG für Dritte (Kunden) hergestellt, vertrieben oder erbracht werden

Werden diese Lieferungen oder Leistungen auch der ArbN überlassen, richtet sich die Bemessung des Sachbezugs nach § 8 Abs

3 EStG, ansonsten nach § 8 Abs

2 EStG

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil nach der Beurteilung nach § 8 Abs

3 EStG ein Rabattbetrag i.H.v

Jährlich können 1.080 € in Anspruch genommen werden

Bei der Bemessung nach § 8 Abs

2 EStG wird der geldwerte Vorteil nur dann als Arbeitsentgelt berücksichtigt, wenn der Gesamtnutzen die Freigrenze von 44 Euro monatlich übersteigt (§ 8 Abs

2 Satz 11 EStG)

Gemäß Art

3 Nr

1 i.V.m

50 Abs

7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096) die Freigrenze des § 8 Abs

auf 50 € angehoben

Gemäß Beschluss des BFH vom 05.09.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309) ist die Bewertungsvorschrift des § 8 Abs

2 EStG ist die Grundnorm und § 8 Abs

3 EStG eine Sonderregelung

Der ArbN kann dann das für ihn günstigste Bewertungsverfahren auswählen

Die Grundsätze des BFH-Rspr

für die Bewertung von Sachbezügen sind die Regelungen des BMF-Schreibens vom 16

Mai 2013 (BStBl I 2013, 729) anzuwenden (siehe unten).

Bewertung von Sachbezügen Einzelbewertung (§ 8 Abs

2 Satz 1 EStG) Amtlicher Wert von Sachbezügen (§ 8 Abs

2 Sätze 6 bis 10 EStG) gemäß Sozialversicherungsabgabenverordnung (SvEV) Bewertung gem § 8 Abs

1 lit

§ 3 EStG (R 8.2 LStR) Sachleistungen sind die üblichen Endpreise am Lieferort zum Zeitpunkt der Lieferung, vermindert um die üblichen Rabatte (R 8.1 Abs

2 LStR)

Waren und Dienstleistungen sind aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises zu bewerten, zu dem das ArbG sie dritten Letztverbrauchern anbietet (R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR)

Sachbezüge werden nicht erfasst, wenn ihr Wert 44 € (ab 01.01.2022: 50 €) im Kalendermonat nicht übersteigt (Freigrenze) (§ 8 Abs

2 Satz 11 EStG; R 8.1 Abs

3 LStR)

bei Unterkunft, die keine Wohnung ist (R 8.1 Abs

5 LStR): zur Besonderheit der Gemeinschaftsunterkunft siehe § 2 Abs

1 2 Nr

3 SvEV;

freie Wohnung (R 8.1 Abs

6 LStR): § 2 Abs

1 4 SvEV, bei ortsüblicher Miete;

Verpflegung (→ Bewirtung und Verpflegung: Mitarbeiter)

Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die von der ArbG nicht überwiegend für den Bedarf ihrer ArbN hergestellt, vertrieben oder bereitgestellt werden, soweit diese geldwerten Leistungen nicht gemäß § 40 EStG pauschal besteuert werden (→ Lohnpauschale)

)

Sachbezüge bleiben steuerfrei, solange sie den Gesamtrabattfreibetrag von 1.080 € im Kalenderjahr nicht übersteigen (R 8.2 Abs

2 Satz 9 LStR)

Waren und Dienstleistungen werden mit 96 % des Endpreises bewertet, zu dem das ArbG sie Nichtverbrauchern anbietet

Zur Fahrzeugüberlassung siehe § 8 Abs

2 Satz 2 bis 5 EStG und → Dienstwagenvermietung an Arbeitnehmer

Abb.: Bewertung der Sachbezüge auf einen Blick

Wenn ein ArbN aufgrund seines Arbeitsverhältnisses Waren oder Dienstleistungen bezieht, die von der ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, verkauft oder bereitgestellt werden und deren Erwerb nicht pauschal nach § 40 EStG besteuert wird , § 8 Abs

3 Satz 1 EStG, als deren Werte gelten abweichend von § 8 Abs

2 EStG die um 4 % ermäßigten Endpreise, zu denen das ArbG oder der dem Lieferort nächstgelegene Käufer die Ware oder Leistung an Dritte anbietet -Endverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr am Ende von Verkaufsverhandlungen im Durchschnitt

Die Vorteile aus dem Abzug der von der ArbN gezahlten Vergütungen sind steuerfrei, sofern sie im Kalenderjahr insgesamt 1.080 Euro nicht übersteigen (§ 8 Abs

3 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 16.01.2020)

, VI R 31/17 , BStBl II 2020, 591, Rn

14).

Zur Anwendung des § 8 Abs

3 EStG hat der BFH mit Urteil vom 1

Oktober 2009 (VI R 22/07, BStBl II 2010, 204) Stellung genommen

Es entspricht der ständigen BFH-Rspr., dass § 8 Abs

3 EStG gilt ausschließlich für solche Leistungen, die das ArbG seiner ArbN aufgrund seiner Beschäftigung gewährt

Dagegen gilt die Steuerbegünstigung nicht für Zuwendungen Dritter, auch wenn die Dritten – etwa konzernangehörige Unternehmen – dem ArbG nahe stehen (BFH-Urteil vom 15.01.1993, VI R 32/92 , BStBl II 1993, 356; vom 8

November 1996, VI R 100/95, Bundessteuerblatt II 1997, 330; vom 28

August 2002, VI R 88/99, Bundessteuerblatt II 2003, 154; siehe auch Lucas et al., NWB 41/2014, 3108)

Siehe auch Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 04.09.2013 (2 K 23/12, EFG 2013, 2011, LEXinform 5015552, rkr.) zur Bemessung des geldwerten Vorteils in Form der Teilnahme an einer Schifffahrt

Nach Auffassung des FG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH, die § 8 Abs

3 EStG in systematischer, teleologischer und historischer Auslegung eng auslegt, der Abschlagsfreibetrag nicht zu gewähren, da das ArbG der Klägerin die Reederei, die Reiseleistung selbst aber durch den Reiseveranstalter, die Reederei, erbracht wurde (siehe auch Bescheid des Finanzamtes Schleswig-Holstein vom 20.12.2013, LEXinform 0441102)

Für Waren und Dienstleistungen, die nicht im Betrieb des ArbG hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, soll die Regelung des § 8 Abs

3 EStG nicht gelten

Weder ArbN von Konzernunternehmen noch unternehmensübergreifender Mitarbeiterhandel sollen steuerbegünstigt sein

§ 8 Abs

3 EStG enthält daher keine „Gruppenklausel“ (bestätigt durch BFH-Urteil vom 26.04.2018, VI R 39/16, BStBl II 2019, 286, Rn

15)

Wichtig:

Die Vergünstigung des § 8 Abs

3 EStG gilt nur für Waren oder Dienstleistungen, die das ArbG selbst herstellt, vertreibt oder bereitstellt (BFH-Urteil vom 16.01.2020, VI R 31/17, BStBl II 2020, 591, Rn

15).

Die Leistung muss der ArbN durch ihr eigenes ArbG gewährt werden

Das ArbG kann sich jedoch Dritter zur Vorteilsgewährung bedienen, wenn diese in seinem Auftrag und auf seine Rechnung handeln (BFH-Urteil vom 4

Juni 1993, VI R 95/92, BStBl II 1993, 687)

Nach der Rechtsprechung des BFH bedarf § 8 Abs

3 EStG, dass die Sachleistung aus dem ArbG eines laufenden Arbeitsverhältnisses stammen muss

Werden Sachbezüge für unselbständige Erwerbstätigkeit gewährt und entsprechen sie damit dem Lohnbegriff, gilt § 8 ​​Abs

3 EStG unabhängig davon, ob es sich um einen Sachbezug aus einem gegenwärtigen, früheren oder künftigen Arbeitsverhältnis handelt (BFH v 8, 1996, VI R 100/95, Bundessteuerblatt II 1997, 330 und vom 26

Juni 2014, VI ​​R 41/13, Bundessteuerblatt II 2015, 39; Finanzgericht München vom 30

Mai 2016, 7 K 428/15, EFG 2016, 1405, LEXinform 5019279, rkr

).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Dem Urteil vom 26.06.2014 (VI R 41/13, BStBl II 2015, 39) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erhielten als Beamte im Ruhestand des Eisenbahnbundesamtes (BEV) Geldleistungen in Form von Reisevergünstigungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Höhe von 486,46 € für die Klägerin und 663,76 € für die Klägerin

Auf diese freiwilligen Leistungen, die die Kläger bereits während ihrer aktiven Dienstzeit vor der Pensionierung bezogen hatten, bestand kein Rechtsanspruch

Der BFH hat entschieden, dass der Ermäßigungsfreibetrag nach § 8 Abs

3 EStG auf Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG für pensionierte Beamte des Eisenbahnbundesvermögens nach § 12 Abs

8 der Deutschen Bahn anzuwenden ist Gründungsgesetz

Der Altersfreibetrag entfällt auf steuerfreie Einkünfte (→ Altersfreibetrag)

Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 24a EStG verlangen, dass nur solche (Alters-)Einkünfte privilegiert werden, die nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften steuerbegünstigt oder sogar ganz von der Besteuerung befreit sind

Steuerfreie Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis sind daher von der Bemessungsgrundlage ausgenommen

Steuerfreie Einkünfte sind daher nach § 8 Abs

3 Satz 2 EStG nicht auf den Altersfreibetrag nach § 24a EStG anzurechnen

Mit Urteil vom 11.03.2020 (VI R 26/18, BStBl II 2020, 565) bestätigte der BFH seine Rechtsprechung vom 26.06.2014 (VI R 41/13, BStBl II 2015, 39, oben) durch Urteil dass Reisevergütungen für pensionierte Beamte der Bundesbahnkasse Versorgungsleistungen sind, da sie keine Gegenleistung für geschuldete und im gleichen Zeitraum erbrachte Leistungen des pensionierten Beamten darstellen

Dies gilt auch, wenn die Reisevergünstigungen aufgrund eines vor Erreichen der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrages gewährt werden

Die Vergünstigung nach § 8 Abs

3 EStG gilt nur für Waren oder Dienstleistungen, die das ArbG selbst herstellt, vertreibt oder bereitstellt

Die Begriffe „hergestellt, vertrieben oder bereitgestellt“ bedeuten, dass die ArbG hinsichtlich der Sachleistungen, die sie der ArbN vergünstigt oder unentgeltlich gewährt, selbst Marktteilnehmer sein muss

Weitere Erläuterungen hierzu finden sich im Abschnitt „Arbeitgebereigene Lieferungen oder Leistungen“ und dem BFH-Urteil vom 26.04.2018 (VI R 39/16, BStBl II 2019, 286, Rn

8 ff.)

Mit – im Wesentlichen inhaltsgleichen – Urteilen vom 26

September 2019 (VI R 23/17, BStBl II 2020, 162, VI R 4/17, BFH/NV 2020, 187, LEXinform 0951232 und VI R 7/19, BFH/ NV 2020, 189, LEXinform 0952258) BFH nimmt zur Anwendung des § 8 Abs

3 EStG bei der Gewährung von Freifahrten an BEV-Rentner Stellung, andere Fahrgäste können gegen Entgelt erworben werden

Bei den in Anspruch genommenen Reisevergünstigungen handelt es sich nach Auffassung des FA um „Waren oder Dienstleistungen“, die die DB AG vorrangig für den Bedarf ihrer ArbN erbringt.

Gegenstand der Bewertung ist nach der Entscheidung des BFH nicht die Tageskarte als solche, sondern die darin verkörperte Beförderungsleistung (BFH VI R 23/17, Rn

23 f.)

Mit der Bereitstellung der Tagesfreifahrkarten erhielt der ehemalige Mitarbeiter Sicherheiten, die die Berechtigung zur Beförderung gegenüber der DB AG bescheinigten

Diese ermöglichten dem Steuerpflichtigen die Nutzung des Verkehrsangebots der DB AG

Der (Personen-)Verkehr gehört jedoch unbestritten zur Produktpalette der DB AG

Die DB AG erbringt Personenverkehrsleistungen nicht in erster Linie für ihren ArbN, sondern für alle

Entgegen der Auffassung des FA sollte sich die Beantragung der Ermäßigung daher nur nach der Beförderungsleistung und nicht nach der Art der Fahrberechtigung richten (siehe auch Anmerkung vom 22.01.2020, LEXinform 0889112 und 24.01.2020, LEXinform 0882023)

Siehe Abschnitt »Eigene Waren oder Leistungen des Arbeitgebers« und dort »Besonderheiten von pensionierten Beamten des Eisenbahnbundesvermögens (BEV)« Lohn, der nicht als regulärer Lohn ausgezahlt wird (geldwerter Vorteil aus den Tagesfreifahrtkarten; siehe Aufzählungspunkt Punkt „Unterschiede bei der Beurteilung nach § 8 Abs

2 und Abs

3 EStG“), wird in dem Jahr gezogen, in dem sie dem ArbN (§ 38a Abs

1 Satz 3 EStG) zufällt der wirtschaftlichen Verfügungsmacht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.Bei einem Sachbezug ist der Zufluss eines Vermögensvorteils zu bejahen, wenn das ArbN den Vorteil tatsächlich geltend gemacht hat (BFH-Urteil vom 14.11.2012, VI R 56/11, BStBl II 2013, 382, ​​Rn

16) bereits zugeflossener Vermögensvorteil des pensionierten Beamten im Urteil vom 26.09.2019 (VI R 23/17, BStBl II 2020, 162) mit dem Kauf der individuellen Freifahrkarte, da die DB AG oder ihre Konzerngesellschaften hiermit wirksam werden ihm die (tariflich geregelte) Zusage gegeben, ihm unentgeltliche oder ermäßigte Reisegenehmigungen zu erteilen

Fahrscheine«

Darüber hinaus gilt der Vorteil des § 8 Abs

3 EStG nur für Waren oder Dienstleistungen, die das ArbG herstellt, liefert oder erbringt (BFH-Urteil vom 28.8.2002, VI R 88/99, BStBl II 2003, 154)

Das ArbG stellt die Ware im Sinne des § 8 Abs

3 EStG jedoch nicht nur dann her, wenn es die Sache nach seinen Vorgaben und Plänen selbst herstellt oder auf eigene Kosten durch einen Dritten herstellen lässt, sondern auch dann, wenn es stellt andere vergleichbare Gegenstände her, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung der Ware (BFH-Urteil vom 1.10.2009, VI R 22/07, BStBl II 2010, 204)

Entscheidend ist, dass der Herstellungsprozess dem ArbG zugerechnet werden kann

Hersteller einer Ware im Sinne des § 8 Abs

3 EStG kann auch derjenige ArbG sein, der die Ware im Auftrag und nach Plänen und Vorgaben eines anderen herstellt (BFH-Urteil vom 28.8.2002, VI R 88/99, BStBl II 2003, 154)

Demnach reicht nicht jede Beteiligung am Herstellungsprozess aus

Vielmehr muss der Beitrag zum Herstellungsprozess so bedeutend sein, dass die Annahme der Herstellereigenschaft bei wertender Betrachtung gerechtfertigt erscheint

Für die Anwendung des § 8 Abs

3 EStG genügt die bloße Beschaffung fremder Waren oder Dienstleistungen, die auch unter der möglichen wörtlichen Bedeutung des Begriffs „Vertrieb“ zu verstehen ist (BFH-Urteile vom 07.11.2006, VI R 81/02, BFH/NV 2007, 426 und vom 26.04.2018, VI R 39/16, BStBl II 2019, 286, Rn

12).

Bietet das ArbG die Waren oder Dienstleistungen als eigene auf dem Markt an, ist ein besonderes Erscheinungsbild nicht erforderlich

Auch ist es für die Anwendung des § 8 Abs

3 EStG nicht erforderlich, dass der Verkauf an Endverbraucher erfolgt

Für die Herstellung von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung gilt insoweit nichts anderes

Daher verkaufen nicht nur diejenigen, die Waren oder Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Endverbraucher verkaufen, Waren oder Dienstleistungen, sondern auch diejenigen, die Waren und Dienstleistungen für Dritte auf deren Rechnung am Markt verkaufen

Dementsprechend kann auch derjenige als ArbG im Sinne des § 8 Abs

3 EStG angesehen werden, der die Waren oder Dienstleistungen nach den Vorgaben seines Auftraggebers verkauft

Dem ist auch der Verkaufsprozess – vergleichbar mit der Herstellung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung – zuzurechnen, wenn sein Beitrag zum Umsatz so bedeutend ist, dass die Annahme der Händlereigenschaft bei wertender Betrachtung gerechtfertigt erscheint

Für die Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn sieht § 12 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes (DBGrG) Sonderregelungen vor

§ 8 Abs

3 EStG gilt entsprechend für die der DB AG nach §§ 2 und 3 zugeordneten Beamten und Beamten im Ruhestand des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundesbahn (§ 12 Abs

8 DBGrG)

Daher sind Reisevergünstigungen, die die DB AG an ihr zugeordnete Beamte oder an pensionierte Beamte des ehemaligen Sondervermögens der Deutschen Bundesbahn gewährt, nach § 8 Abs

3 EStG steuerbegünstigt

Dies gilt auch dann, wenn die Spende in einem solchen Fall nicht vom ArbG BEV, sondern von einem Dritten, der DB AG, geleistet wird und die Dienstleistungen oder Produkte (Ticket oder Fahrdienstleistung) nicht zum Liefer- und Leistungsspektrum des ArbG BEV gehören

Auch wenn die Beamten ihre Tätigkeit bei der DB AG ausüben, handelt es sich um BEV und nicht um DB AG ArbG, da gemäß § 12 Abs

4 DBGrG die Rechtsstellung und Gesamtverantwortung des bisherigen Arbeitgebers trotz Zuordnung gewahrt bleibt

Die Regelung des § 12 Abs

8 DBGrG stellt sicher, dass die eingesetzten Beamten den Abschlagsfreibetrag behalten und den bei der DB AG unmittelbar beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmern gleichgestellt werden (Bundestagsdrucksache 12/6269, 132; BFH-Urteil vom 26.6.2014, VI ​​R 41/13, BStBl II 2015, 39, Rn

13 und BFH-Urteil vom 26.9.2019, VI R 23/17, BStBl II 2020, 162, Rn

22)

Mit Urteil vom 5.9.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309) nimmt der BFH zur Beurteilung nach § 8 Abs

1 Bst

2 und Abs

3 EStG

Mit Urteilen vom 26.07.2012 (VI R 27/11, BStBl II 2013, 402 und VI R 30/09, BStBl II 2013, 400) bestätigte der BFH sein Urteil vom 05.09.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309), wonach die ArbN den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs

2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Skontoabzug oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des ArbG-Endpreises bemessen lassen kann § 8 Abs

3 EStG im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung (siehe unten unter ABC der geldwerten Vorteile, Stichwort »Jahresauto«)

Stellungnahme zum Verhältnis von § 8 Abs

2 und 3 EStG bei der Bemessung geldwerter Vorteile

Der ArbN hat den Endpreis im Sinne des § 8 Abs

3 Satz 1 EStG und den der Besteuerung zugrunde liegenden Endpreis im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren nachzuweisen (z Mitteilung aus dem ArbG, Ausdruck eines günstigeren inländischen Angebots zum Zeitpunkt des Zuflusses).

Dem ArbG steht es frei, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs

3 Satz 1 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren festzusetzen

Er ist nicht verpflichtet, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG zu bewerten (Bundesministerium der Finanzen vom 16.05.2013, BStBl I 2013, 729, Rn

10 und 11 und H 8.2 [Option] LStH)

Die unterschiedlichen Bewertungsmethoden verdeutlicht die folgende Übersicht:

Bewertung gemäß § 8 Abs

1 WpHG 2 Satz 1 EStG Wertermittlung nach § 8 Abs

1 WpHG § 3 EStG 1

Üblicher Endpreis, vermindert um die üblichen Preisnachlässe (siehe auch R 8.1 Abs

Endpreis] LStH) zum Zeitpunkt der Lieferung

Endpreis im Sinne des § 8 Abs

3 Satz 1 EStG ist der Durchschnittspreis, zu dem das ArbG oder der dem Lieferort nächstgelegene Kunde die bestimmte Ware oder Dienstleistung dritten Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr zum Preis anbietet Ende der Verkaufsverhandlungen („Angebotspreis“; R 8.2 Abs

2 Satz 2 LStR)

Der Endpreis ist daher nicht der allgemeine Marktpreis (vgl

auch BFH-Urteil vom 16.01.2020, VI R 31/17, BStBl II 2020, 591, Rn

16)

Auf diesen Angebotspreis ist der gesetzliche Bewertungsabschlag von 4 % und der gesetzliche Skontoabzug von 1.080 € zu berücksichtigen (§ 8 Abs

3 Satz 2 EStG und R 8.2 Abs

2 Satz 8 und 9 LStR)

„Angebotspreis“ ist das letzte Angebot des Händlers am Ende der Verkaufsverhandlungen und unter Berücksichtigung der üblicherweise gewährten Rabatte (BFH-Urteil vom 26.7.2012, VI R 30/09, BStBl II 2013, 400 und BMF vom 16.5

2013, BStBl I 2013, 729, Abs

7 und 8)

Endpreise i.S

§ 8 Abs

3 Satz 1 EStG sind keine normierten und pauschalierten Werte, wie etwa der „Inlandslistenpreis“ im Sinne des § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG, sondern werden ebenfalls nach den ermittelt Zoll im allgemeinen Geschäftsverkehr

2

Aus Vereinfachungsgründen kann die Sachleistung mit 96 % des Endpreises festgesetzt werden (R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR)

3

Endpreis als billigster Preis auf dem Markt (R 8.1 Abs

2 Satz 4 LStR)

R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR (96 %-Regelung) findet keine Anwendung (BMF vom 16.5.2013, BStBl I 2013, 729, Abs

4)

Wertermittlung nach § 8 Abs

1 lit

2 Satz 1 EStG Wertermittlung gemäß § 8 Abs

3 EStG Berechnung des geldwerten Vorteils: Berechnung des geldwerten Vorteils: Üblicher Endpreis (siehe »Hinweis« nach der Tabelle) Tatsächlicher Angebotspreis unter Berücksichtigung der tatsächlich gewährten durchschnittlichen Rabatte beim Verkauf an Dritte Endverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr. /

übliche Rabatte Zwischenergebnis. /

Tatsächlicher Kaufpreis der ArbN Differenz = Sachbezug nach § 8 Abs

2 EStG. /

Bewertungsabschlag 4% oder. /

Skontoabzug (1.080 €) Niedrigster Marktpreis einschließlich aller Nebenkosten, zu dem die bestimmte Ware oder Dienstleistung Endverbrauchern zu vergleichbaren Konditionen ohne individuelle Preisverhandlungen zum Zeitpunkt des Markteintritts angeboten wird (R 8.1 Abs

2)

Satz 4 LStR) = Sachleistung nach § 8 Abs

3 EStG. /

tatsächlicher Kaufpreis der ArbN-Differenz = Vermögensvorteil nach § 8 Abs

2 EStG bzw

Endpreis im allgemeinen Geschäftsverkehr. /

4 % Abzug nach R 8.1 Abs

2 Satz 3 LStR Zwischenergebnis. /

Tatsächlicher Kaufpreis der ArbN Differenz = Vermögensvorteil gemäß § 8 Abs

2 EStG

Abb.: Bewertungsmethoden des § 8 Abs

2 und 3 EStG

Notiz:

Der BFH hat am 07.07.2020 ein Urteil (VI R 14/18, BStBl II 2021, 232) zur Bemessung von Sachleistungen nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG und zur Definition und Bestimmung des Üblichen erlassen Endgültiger Preis

Gegenstand des Rechtsstreits war unter anderem die Feststellung des geldwerten Vorteils der dem ArbN zur Verfügung gestellten vergünstigten Trainingsmöglichkeiten in einem Fitnessstudio

Üblicher Endpreis i.S

§ 8 Abs

2 Satz 1 EStG ist der Preis, den Endverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr für gleiche oder gleichartige Waren tatsächlich zahlen

Der Referenzpreis ist grundsätzlich der Verkaufspreis auf dem Markt

Dabei ist der übliche Endpreis für die konkrete Lieferung oder Leistung des jeweiligen Herstellers oder Dienstleisters – vergünstigt oder unentgeltlich – zu ermitteln (BFH VI R 14/18, Rn

44)

Der geldwerte Vorteil der ArbN spiegelt nicht die Kosten wider, die die ArbG selbst getragen hat

Gemäß Abs

45 des BFH-Urteils VI R 14/18 ist nichts dagegen einzuwenden, den Wert einer der ArbN durch das ArbG gewährten Sachleistung anhand der Kosten zu bemessen, die der ArbG ihrerseits hierfür entstanden sind, sofern die ArbG beschafft die Waren oder Dienstleistungen aus Bezugsquellen, die auch Endverbrauchern zugänglich sind, und die Kosten werden um Rabatte (z

B

Mengenrabatte) bereinigt, die Endverbraucher nicht erhalten hätten

Wichtig:

Werden die Waren oder Dienstleistungen des betreffenden Herstellers oder Dienstleisters in der Regel überhaupt nicht an Endverbraucher verkauft, so gibt es für die betreffende Ware oder Dienstleistung in der Regel keinen günstigsten Verkaufspreis auf dem Markt

Danach sind die Sachleistungen des ArbG an die ArbN nach den Kosten zu bewerten, die der ArbG hierfür entstanden sind

Die von der ArbN an die ArbG geleisteten Zuzahlungen sind von den Kosten der ArbG abzuziehen

Der dann verbleibende positive Betrag ergibt den geldwerten Vorteil der ArbN

Der Sachbezug wird nicht angerechnet, wenn der monatliche geldwerte Vorteil die Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG nicht überschreitet (BFH VI R 14/18, Rn

51)

VI R 14/18, BStBl II 2021, 232) hat das BMF eine neue Rz

4a hinzugefügt:

»Wird die bestimmte Ware oder Dienstleistung Endverbrauchern nicht zu vergleichbaren Bedingungen auf dem Markt angeboten, kann der geldwerte Vorteil in Höhe der entsprechenden Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer und aller Nebenkosten angesetzt werden (BFH-Urteil vom 7 , 2020 – VI R 14/18)

R 8.1 Absatz 2 Satz 3 LStR ist nicht anzuwenden (96%-Regelung).«

Notiz:

Weitere Erläuterungen zum BFH-Urteil vom 07.07.2020 (VI R 14/18, BStBl II 2021, 232) finden sich unter der Überschrift „Einkommensteuerpauschale nach § 37b EStG“ und unter Sachbezugs-ABC, Stichwort „Fitnessvertrag“ Beschlüsse des BFH vom 05.09.2006 (VI R 41/02, BStBl II 2007, 309) und vom 26.07.2012 (VI R 27/11, BStBl II 2013, 402 und VI R 30/ 09, BStBl II 2013, 400) stellt die Bewertungsvorschrift des § 8 Abs

2 EStG die Grundnorm und § 8 Abs

3 EStG eine Sondervorschrift dar

Wegen des Bewertungsabschlags und des Abschlagsabschlags ist die Anwendung dieser Vorschrift ausgeschlossen grundsätzlich vorteilhaft für die Stpfl

Der Vorteil kann jedoch zum Nachteil werden, wenn der ausgezeichnete Preis und der günstigste Preis deutlich voneinander abweichen (siehe auch Kommentar vom 28.05.2013, LEXinform 0652126) Siehe unten unter ABC der geldwerten Vorteile Stichwort »Jahreswagen«.

Beispiel 1:

Siehe das Beispiel in Randnr

12 des BMF-Schreibens vom 16.05.2013 (BStBl I 2013, 729) und die Beispiele in H 8.2 [Berechnung des Skontoabzugs] LStH

Ein Möbelhandelsunternehmen übertrug seiner ArbN am 13

Januar eine Wohnwand und am 13

Februar eine Couch zum Preis von jeweils 3.000 Euro

Bestell- und Liefertermin unterscheiden sich nicht

Der per Preisauszeichnung ausgewiesene Endpreis beträgt jeweils 5.000 €

Auf diese Möbelstücke gewährt das Möbelhandelsunternehmen einen durchschnittlichen Rabatt von 10%

Ein anderer heimischer Möbelhändler bietet diese Couch am 13

Februar auf seiner Website für 4.000 Euro an

Der übliche Marktpreis beträgt jeweils 4.000 €

Der Kaufpreis für jedes Möbelstück betrug 2.500 €

Das ArbG hat die Vermögensvorteile gemäß § 8 Abs

3 Satz 1 EStG festgesetzt

Die ArbN beantragt im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung die Festsetzung des geldwerten Vorteils für die Liege nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG und legt einen Ausdruck des günstigeren Angebots vor

Lösung 1:

Steuerliche Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren: Endpreis im Sinne des § 8 Abs

3 Satz 1 EStG ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen angebotene Durchschnittspreis nach dem ArbG i.H.v

4.500 € pro Stück (= 5.000 € abzüglich eines durchschnittlichen Rabatts von 10 %)

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Eigentumsübertragung der Schrankwand ist der Endpreis um 180 € (= 4 %) zu mindern, so dass sich nach Abzug der von der ArbN gezahlten Vergütung von 3.000 € ein Arbeitslohn ergibt von 1.320 €

Dieses Gehalt übersteigt den Skontoabzug von 1.080 € um 240 €, so dass dieser Betrag zum 13

Januar steuerpflichtig wird

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus dem Eigentumsübergang der Couch muss der Endpreis von 4.500 € um 180 € gekürzt werden (= 4 %), so dass sich nach Abzug der von der ArbN gezahlten Vergütung von 3.000 € ein Lohn von 1.320 € ergibt

Der Skontoabzug entfällt, da er bereits bei der Ermittlung des Vermögensvorteils aus dem Eigentumsübergang der Schrankwand berücksichtigt wurde

Somit sind zum 13

Februar Arbeitslöhne in Höhe von 1.320 € zu versteuern

Besteuerung im Veranlagungsverfahren: Endpreis im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 EStG ist die nachgewiesen günstigste Marktlage i.H.v

4 000 €

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Eigentumsübertragung der Couch ist der Endpreis nicht zu kürzen, so dass nach Abzug der vom ArbN gezahlten Vergütung ein Lohn von 1.000 Euro (statt bisher 1.320 Euro) Ergebnisse

Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs

2 Satz 11 EStG ist überschritten, so dass Arbeitslöhne in Höhe von 1.000 Euro steuerpflichtig sind

Der bisher versteuerte Lohn (vgl

Zeile 3 des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung) ist vom FA um 320 Euro zu kürzen

Zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 siehe BMF vom 09.09.2019 (BStBl I 2019, 911) und zum Muster elektronischer Lohnsteuerbescheinigung 2021 siehe BMF vom 09.09.2020 (BStBl I 2020, 926)

Mit der Lieferung der Schrankwand am 13.01

und der Lieferung der Couch am 13.02

leistet der Möbelhändler eine steuerpflichtige und steuerpflichtige Lieferung an seine ArbN

Hierbei handelt es sich um entgeltliche Lieferungen, die das ArbG an seine ArbN aufgrund des Arbeitsverhältnisses gegen ein besonders berechnetes Entgelt, jedoch zu einem ermäßigten Preis durchführt (§ 1.8 Abs

1 Satz 3 UStAE)

Die Bemessungsgrundlage errechnet sich nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 UStG nach dem Entgelt

Das gezahlte Bruttogehalt beträgt jeweils 3.000 €

Bitte beachten Sie:

Aus Vereinfachungsgründen können die Lohnsteuerwerte nur für bestimmte unentgeltliche Wertlieferungen herangezogen werden (§ 1.8 Abs

8 iVm § 14 UStAE)

Gemäß § 10 Abs

5 Satz 1 Nr

1 WpHG 3 UStG ist die Mindestbemessungsgrundlage zu beachten (§ 1.8 Abs

6 Satz 1 bis 3 UStAE)

Danach muss mindestens der in § 10 Abs

§ 4 Satz 1 Nr

1 UStG – Kaufpreis i.H.v

2.500 € je Stück – anzuwenden, wenn diese den tatsächlich ausgegebenen (ausgezahlten) Betrag der ArbN abzüglich MwSt

übersteigt

Der von der ArbN ausgezahlte Nettobetrag beträgt jeweils 2.521,00 €

Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs

5 Satz 1 UStG entfällt, da die Vergütung nach § 10 Abs

1 UStG die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs

4 UStG übersteigt

Zur Gewährung von Arbeitnehmerrabatten für Waren mit Mängeln oder Beschädigungen ist in der Verordnung der OFD Magdeburg (koordinierter Landeserlass) vom 29.04.2010 (S 2334 – 295 – St 225 / S 2334 – 146 – St 225, LEXinform 5232878) Stellung zu nehmen

Als unbeschädigte Ware sind Geräte und Möbel zu behandeln, die nur geringfügige Mängel oder Beschädigungen (z

B

Kratzer am Gehäuse eines Fernsehgeräts) aufweisen oder bei denen nur die Verpackung mangelhaft oder beschädigt ist

Die steuerliche Veranlagung dieser Waren richtet sich nach § 8 Abs

3 EStG, soweit die Artikel einer einzelnen Warengruppe nicht primär durch das ArbG an deren ArbN weitergegeben werden

Dies gilt auch, wenn die beschädigten Artikel einer einzelnen Produktgruppe überwiegend an den ArbN übergeben werden

Nicht unerheblich beschädigte oder zu Vorführzwecken benutzte Geräte und Möbel sind Waren, die eine andere Verkehrsfähigkeit aufweisen als unbeschädigte oder unbenutzte Waren

Ein nicht unerheblicher Geräteschaden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Funktion des Gerätes beeinträchtigt

Die steuerliche Festsetzung dieser Waren erfolgt nur dann nach § 8 Abs

3 EStG, wenn das ArbG die beschädigten oder gebrauchten Sachen der einzelnen Warengruppe nicht vorrangig an sein ArbN übergibt

Als Endpreise sind diejenigen zugrunde zu legen, zu denen das ArbG oder der dem Lieferort am nächsten gelegene Kunde die beschädigte oder gebrauchte Ware dritten Endverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet

Übergibt das ArbG die beschädigte oder gebrauchte Ware überwiegend an seine ArbN, richtet sich die steuerliche Veranlagung nach § 8 Abs

2 EStG

Umsatzsteuerlich stellt der Verkauf der mangelhaften Ware unter Gewährung von Arbeitnehmerrabatten Gegenlieferungen dar Zahlung, deren Bemessungsgrundlage § 10 Abs

1 ist

Satz 1 und 2 UStG bemessen sich nach der Vergütung

Da die Ermäßigung auf einem Personalrabatt beruht, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift des § 10 Abs

5 Nr

2 UStG grundsätzlich nicht vor

Bemessungsgrundlage ist dann der tatsächlich aufgewendete Betrag abzüglich Umsatzsteuer (§ 1.8 Abs

6 Satz 4 UStAE)

Die Sachbezüge sind nach § 8 Abs

2 und Abs

3 EStG zu bemessen

Gemäß § 8 Abs

2 Satz 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes sind die Sachbezüge ab dem Kalenderjahr 2007 durch die Sozialversicherungsbeitragsverordnung vom 21

Dezember 2006 (BGBl

I 2006, 3385, Bundessteuerblatt I 2006, 782).

Bei der Bemessung der vergünstigten Überlassung von Wohnraum, die als Sachleistung zum Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind im Bemessungsverfahren die amtlichen Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung heranzuziehen (R 8.1 Abs

5 Satz 1)

LStR)

Dies gilt auch, wenn sie angeblich über dem Verkehrswert liegen (BFH vom 23

August 2007, VI R 74/04, BStBl II 2007, 948)

Zu den Sachbezügen im Jahr 2018 siehe Verordnung zur Änderung der SvEV und anderer Rechtsverordnungen vom 7

Dezember 2017 (BGBl

I 2017, 3906) und des Bundesministeriums der Finanzen vom 21

Dezember 2017 (Bundessteuerblatt I 2018, 63 )

Die Sachleistungen ab dem Kalenderjahr 2019 sind durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsabgabenverordnung vom 06.11.2018 (BGBl

I 2018, 1842) festgelegt (siehe auch BMF vom 16.11.2018, BStBl I 2018 , 1231)

Die Sachleistungen ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialabgabenverordnung vom 29.11.2019 (BGBl I 2019, 1997) festgelegt worden (vgl

auch BMF vom 17.12.2019, BStBl I 2020, 89)

Die Sachleistungen ab dem Kalenderjahr 2021 sind durch die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungs-Höchstbetragsverordnung vom 15.12.2020 (BGBl I 2020, 2933) festgesetzt (siehe auch BMF vom 28.12.2020, BStBl I 2021, 59)

Zu den Sachbezügen 2021 siehe Tabelle der DATEV-Redaktion LEXinform unter LEXinform 0970520

Die Werte laut Sozialversicherungsentgeltverordnung betragen:

2018 2019 2020 2021 Gesamtverpflegung (§ 2 SvEV) monatlich 246,00 € 251,00 € 258,00 € 263,00 € Frühstück monatlich 52,00 € 53,00 € 54,00 € 55,00 € täglich 1,73 1,77 € 1,80 € 1,83 € Mittag- und Abendessen jeweils monatlich 97,00 € 99,00 € 1,00 € 104,00 täglich 3,23 € 3,30 € 3,40 € 3,47 €

Abb.: Sachwerte

Zur Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Verpflegung von Betriebsangehörigen hat das LfSt Niedersachsen eine Aufstellung der Werte nach der Leistungsverordnung bzw

der Sozialabgabenverordnung für die Jahre 2001/2002 bis 2019/2020 (Vfg vom 09.04.2020, S 2163 – 20 282, SIS 20 16 96)

Der Wert der überlassenen Wohnung ist mit dem ortsüblichen Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung ergebenden Beeinträchtigungen im Verhältnis zum Unternehmen anzusetzen (§ 2 Abs

4 SvEV; siehe unten unter Leistungs-ABC in Art, Stichwort »Wohnungsmiete«)

Sollte im Einzelfall die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden sein, kann die Wohnung wie folgt bewertet werden: Sachbezüge VZÄ Unterkunft in € Wohnung in €/qm 2018 226,00 3,97 2019 231,00 4,05 2020 235,00 4,12 2021 237,00 4.16

Abb.: Sachwerte für Unterkunft

Gemäß Art

3 Nr

1 i.V.m

50 Abs

7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096) die Freigrenze des § 8 Abs

auf 50 € angehoben

Zur Feststellung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind alle nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG zu bemessenden Leistungen, die in einem Kalendermonat anfallen, zusammenzurechnen

Auch die nach § 8 Abs

2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes veranlagten Sachbezüge, die besteuert werden, sind einzubeziehen

Andererseits bleiben die nach § 8 Abs

2 Satz 2 bis 10 oder Abs

3 EStG zu bewertenden Vorteile unberücksichtigt

Demnach sind beispielsweise die nach § 8 Abs

2 Satz 2 bis 10 EStG zu bewertenden Vorteile aus der Nutzung eines Dienstwagens, die mit den amtlichen Richtwerten zu bewertende Unterkunft und Verpflegung sowie die Zinsvorteile zu bewerten aufzuzeichnen (H 8.1 (1-4)) werden nicht berücksichtigt

[44 Euro Freigrenze] LStH).

Gemäß BFH-Urteil vom 06.06.2018 (VI R 32/16, BStBl II 2018, 764) sind Versand- und Verpackungskosten in die Sachbezugsbemessung und die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen

Überlässt das ArbG seiner ArbN die Auswahl von Sachleistungen aus dem Angebot eines Fremdunternehmens und beauftragt es diese damit, die ausgewählten Sachleistungen direkt an die ArbN zu versenden, wofür das Fremdunternehmen die ArbG-Versand- und Bearbeitungskosten in Rechnung stellt, diese Kosten in die Bewertung der geldwerten Vorteile einzubeziehen und in die Berechnung der Freigrenze von 44 € (ab 2022: 50 €) einzubeziehen

Die Fremdfirma stellte dem ArbG in der Regel einen Betrag von 43,99 € (brutto) sowie Versand- und Bearbeitungskosten von 7,14 € (brutto) in Rechnung (siehe auch Hinweis vom 28.08.2018, LEXinform 0653507)

Wenn die Fremdfirma die Ware zunächst an das ArbG liefert und diese die Sachleistungen nach Rechnungsbegleichung an den bonusberechtigten Mitarbeiter übersendet, ergibt sich eine Zusatzleistung aus dem ArbG an die ArbN

Die Kosten des ArbG hierfür erhöhen daher den Wert der zugeordneten Wirtschaftsgüter nicht

Vielmehr liegt ein gesonderter geldwerter Vorteil vor, der nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG gesondert zu beurteilen ist

Der Vorteil hieraus ist bei der Berechnung der Freigrenze von 44 € (ab 01.01.2022: 50 €) zu berücksichtigen

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12

Dezember 2019 (BGBl

I 2019, 2451) wird § 8 Abs

1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes konkretisiert der Begriff Barzahlung in Abgrenzung zum Sachleistungsbegriff neu definiert

Mit der neuen gesetzlichen Definition der „geldwerten Einkünfte“ in § 8 Abs

1 Satz 2 EStG wird gesetzlich geregelt, dass zweckgebundene geldwerte Vorteile, nachträgliche Kostenerstattungen, geldwerte Ersatzleistungen und sonstige geldwerte Zuwendungen keine Zuwendungen sind Art, aber monetäre Vorteile sind

Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erfüllen, gelten weiterhin als Sachbezug

Zur Berücksichtigung der Anforderungen des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG wurde eine Nichtbeschwerderegelung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen

Abweichend von § 8 Abs

1 Satz 3 EStG ist nichts zu beanstanden, wenn Gutscheine und Geldkarten, die nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber die Kriterien des § 2 Abs

1 Nr

10 ZAG bis zum 31

Dezember nicht erfüllen, 2021 als Sachleistung (Erlass des FinMin Sachsen-Anhalt vom 26.02.2021 (45 – S-2334 – 331/4/13848/2021, LEXinform 7012647; siehe unten unter ABC der Sachleistungen Stichwort „Gutscheine “))

Gemäß § 8 Abs

2 Satz 11 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des JStG 2019 sind die Gutscheine und Geldkarten, die als Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs

1 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2019 gelten, nur auf die 50-Euro-Freigrenze anzurechnen, wenn sie zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden

Mit Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18, BStBl II 2020, 106) ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Problematik der „zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt erbrachten Leistungen“ (→ Pauschallohn MwSt.) Weitere Erläuterungen zum BFH-U Teil VI R 32/18 siehe BMF vom 05.02.2020 (BStBl I 2020, 222) und unten zu Telekommunikationseinrichtungen

Siehe auch die Erläuterungen zur Änderung des § 8 Abs

4 EStG durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096)

Siehe Vermögensbeteiligung

Folgende Fälle von Mitarbeiterverpflegung werden unterschieden:

Mahlzeiten, die werktäglich über eine von der ArbG selbst betriebene Kantine an die ArbN geliefert werden (R 8.1 Abs

7 Nr

1 LStR)

Mahlzeiten, die die ArbN in einer nicht von der ArbG selbst betriebenen Kantine oder Gaststätte erhalten (R 8.1 Abs

7 Nr

2 LStR)

Dabei ist zu unterscheiden, ob die Verpflegung unentgeltlich oder gegen Entgelt erfolgt

Die Leistung des ArbG besteht in Geldleistungen in Form von Essensmarken (R 8.1 Abs

7 Nr

4 LStR; BMF vom 01.05.2015, BStBl I 2015, 119)

Mit koordiniertem Landeserlass vom 18.01.2019 (BStBl I 2019, 66) hat die Verwaltung zu der Frage Stellung genommen, ob die Regelungen des R 8.1 Abs

§ 7 Nr

4 LStR auf Kantinenverpflegung und Essensmarken sind entsprechend anzuwenden, wenn das ArbG im Arbeitsvertrag der ArbN entspricht oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage sogar einen Anspruch auf Verpflegungstagegeld einräumt ohne Verwendung von Essensgutscheinen in Papierform (Essensgutscheine, Restaurantchecks), die an einer Akzeptanzstelle in Zahlung genommen werden

Auch in diesen Fällen lässt die Verwaltung als Arbeitsentgelt nicht den Zuschuss, sondern das Essen der ArbN mit dem geringeren Sachleistungswert nach SvEV zu

Weitere Erläuterungen siehe → Bewirtung und Verpflegung: Mitarbeiter im Abschnitt „Ausgabe von Essensmarken“

Das BMF-Schreiben vom 18.01.2019 (BStBl I 2019, 66) ersetzt das BMF-Schreiben vom 24.02.2016 (BStBl I 2016, 238)

Gemäß Abs

5 und 8 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703) ist unter anderem eine Sachleistung im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 1 in Verbindung mit Abs

1 Satz 3 EStG zur Zuwendung berechtigt Essensgutscheine (Essensgutscheine, Restaurantgutscheine) und Taggelder (sog

digitale Essensgutscheine)

Gutscheine gehören nach § 8 Abs

1 Satz 3 EStG zu den Sachbezügen, wenn sie den Inhaber nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen des ArbG oder eines Dritten berechtigen und zudem ab dem 01.01.2022 die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Nr

10 Buchstabe a ZAG beachten (Rn

9 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021, LEXinform 7012703)

Diese Kriterien erfüllen Gutscheine unabhängig von ihrer Höhe, die aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller und Akzeptanzstellen zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen in Deutschland berechtigen

Gemäß Abs

Zu diesen Gutscheinen zählen gemäß § 16 des BMF-Schreibens vom 13.04.2021 (LEXinform 7012703) Essensgutscheine, Restaurantchecks und digitale Essensgutscheine

Mit Beschluss vom 11.02.2019 (S 2334.1.1-43/7 St 36, DB 2019, 516) nimmt das BayLfSt zur Bewertung der arbeitstäglichen Verpflegung durch das ArbG gegenüber dem ArbN Stellung

Mahlzeiten, die der ArbN im überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG gegeben werden (R 8.1 Abs

8 Nr

1 LStR)

Bei 24-Stunden-Pflegekräften wird der Vorteil der unentgeltlichen Unterkunft und Verpflegung aufgrund des überwiegend pflegedienstinternen Interesses gewährt (FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2019, IV 301 – S 2334 – 00000 – 2010/ 006-015, DB 2019, 2379, SIS 19 16 46)

Aufgrund der Besonderheiten der 24-Stunden-Betreuung ist es aus Sicht des Arbeitgebers zwingend erforderlich, dass die ArbN mit der zu pflegenden Person zusammenlebt und dort auch verpflegt wird

Verpflegung, die das ArbG seiner ArbN als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des einzelnen Arbeitnehmers gibt (R 8.1 Abs

8 Nr

2 LStR)

Mahlzeiten, die die ArbG nicht nur für ihre ArbN herstellt und verkauft

Verpflegung der im Betrieb beschäftigten ArbN im Haushalt des Unternehmers.

Mahlzeiten, die dem ArbN werktäglich unentgeltlich oder vergünstigt abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachwert gemäß SvEV zu bewerten

Dies gilt ab dem 01.01.2014 auch für Mahlzeiten, die der ArbN im Rahmen einer berufsbezogenen → Nebentätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung durch die ArbG oder auf deren Veranlassung durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern der Preis der Mahlzeit dies zulässt 60 € nicht überschreiten

Die steuerliche Erfassung eines solchen üblichen Essens als Lohn ist ausgeschlossen, wenn das ArbN für die betreffende Nebentätigkeit eine Verpflegungspauschale im Sinne des § 9 Abs

4a EStG als Werbungskosten geltend machen könnte

Auf die Höhe der tatsächlich als Werbungskosten anzusetzenden Verpflegungspauschale kommt es nicht an

Ebenso ist eine mögliche Kürzung des Werbungskostenabzugs nach § 9 Absatz 4a Satz 8 ff

EStG aufgrund der Bereitstellung einer Mahlzeit ist unbeachtlich

Demzufolge wird die mit dem Sachbezugswert bewertete Mahlzeit nicht erfasst, wenn der ArbN eine Verpflegungspauschale geltend machen kann, weil er innerhalb der drei nachweislich länger als acht Stunden von seiner Wohnung und seiner ersten Arbeitsstätte abwesend ist -Monatszeit nach § 9 Abs

4a Satz 6 des Einkommensteuergesetzes oder wegen einer mehrtägigen Tätigkeit im Ausland mit Übernachtung

Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die Verpflegungsleistung als Lohn zu erfassen (BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rn

66 und 67)

drei Monate (§ 9 Abs

4a Satz 6 und 7 EStG) ausgestellte dieser ArbN Essensgutscheine (Essensgutscheine, Restaurantgutscheine) abweichend von R 8.1 Abs

1 7Nr

4 Buchstabe a Satz 1 Doppelbuchstabe

d LStR mit entsprechendem Sachwert (BMF vom 05.01.2015, BStBl I 2015, 119; siehe unten Bewirtung bei Nebentätigkeit und doppelter Haushaltsführung sowie → Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer)

Zu den Mahlzeiten gehören alle Speisen und Speisen, die üblicherweise der Nahrungsaufnahme dienen, einschließlich der üblichen Getränke (H 8.1 (7) [Begriff der Mahlzeit] LStH)

Als Mahlzeit gilt auch eine von der ArbG bereitgestellte Jause oder Zwischenmahlzeit (z

B

belegte Brötchen, Kuchen, Obst), die während einer außerbetrieblichen Tätigkeit serviert wird

Für die Frage, ob Frühstück, Mittag- oder Abendessen bereitgestellt wird, gibt es keine feste zeitliche Begrenzung

Maßstab für die Einstufung ist vielmehr, ob die angebotene Verpflegung eine der genannten Mahlzeiten ersetzt, die üblicherweise zur entsprechenden Zeit eingenommen wird (BMF vom 24.10.2014, Bundessteuerblatt I 2014, 1412, Rn

65 und 74)

Kuchen, der zum Nachmittagskaffee serviert wird, gehört beispielsweise nicht zu den genannten Mahlzeiten

Die Tüten mit Chips, Salzgebäck, Schokowaffeln, Müsliriegel oder anderen vergleichbaren Snacks, die beispielsweise auf innerdeutschen Flügen oder Kurzstreckenflügen ausgegeben werden, erfüllen nicht die Kriterien für eine Mahlzeit

In der Praxis obliegt es in erster Linie dem jeweiligen ArbG, zu beurteilen, inwieweit die von ihm angebotenen Mahlzeiten tatsächlich an die Stelle einer der genannten Mahlzeiten treten, beispielsweise unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Größe, des entsprechenden Anlasses oder des Zeitpunkts (siehe auch Koordinierter Landeserlass vom 19.5.2015, DStR 2015, 1258, LEXinform 5235603 sowie Vermerk vom 4

August 2015, LEXinform 0947075)

S.a

→ Bewirtung und Verpflegung: Mitarbeiter sowie → externe Arbeiten.

Laut BFH-Urteil vom 03.07.2019 (VI R 36/17, BStBl II 2020, 788) stellt die Zurverfügungstellung von unbesetzten Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb keinen Arbeitslohn dar , sondern nicht steuerpflichtige Gefälligkeiten

Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück im Sinne des § 2 Abs

1 Satz 2 Nr

1 SvEV dar

Um ein (einfaches) Frühstück zu akzeptieren, muss ein Aufstrich oder Belag hinzugefügt werden (Kommentar vom 24.09.2019, LEXinform 0653671)

S

Zinseinsparungen

Es geht um die Versorgung der ArbN im überwiegenden betrieblichen Interesse der ArbG

S

→ Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer und § 8 Abs

1 Abs

8 Nr

1 LStR

Die Verpflegung ist nicht Bestandteil des Arbeitsentgelts (R 19.6 Abs

2 LStR)

Ein Arbeitsessen, das mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem Restaurant am Firmensitz stattfindet, führt zu einem Gehaltszufluss für die beteiligten ArbN (H 19.6 [Bewirtung von Arbeitnehmern] LStH).

Sa Mitarbeiteressen.

S

Arbeitskleidung.

Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden der Belegschaft insgesamt und damit im überwiegenden betrieblichen Interesse gewährt (H 19.3 LStH und § 1.8 Abs

4 Satz 3 Nr

1 UStAE)

S

Förderung der Elektromobilität.

S

→ Hinweise.

S

Job-Tickets sowie der Abschnitt oben »Sachbezüge an pensionierte Beamte der Deutschen Bahn und Abgeltung für das Altersruhegeld«.

Zur lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer BahnCard durch das ArbG hat die OFD Frankfurt mit Beschluss vom 09.12.2019 (S 2334 A – 80 – St 212, DS tR 2020, 229, LEXinform 7012065) Stellung genommen.Zur Frage, wie die Bereitstellung einer a Bahncard nach dem ArbG ist zu beurteilen f oder steuerlichen Zwecken bei der Weitergabe an die ArbN zum dienstlichen und privaten Gebrauch sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Unabhängig von der Möglichkeit der privaten Nutzung ist aus Vereinfachungsgründen davon auszugehen, dass das ArbG ein überwiegend internes Interesse an der Überführung hat, wenn nach der Prognose zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bahncard die Kosten für genutzte Einzelfahrscheine eingespart werden im Rahmen der Nebentätigkeit (z

B

gemäß Reiserichtlinien) ohne Nutzung der BahnCard während der Gültigkeitsdauer in Höhe oder Höhe der Kosten der BahnCard anfallen würden (voraussichtliche Vollamortisation)

Die Übertragung der BahnCard an die ArbN stellt in diesem Fall keinen Lohn dar

Tritt die voraussichtliche Vollamortisation aus unvorhersehbaren Gründen (z

B

Krankheit) nicht ein, ist keine Nachversteuerung vorzunehmen, das überwiegend unternehmensinterne Interesse an der Herausgabe der BahnCard bleibt davon unberührt

Wenn die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten BahnCard eingesparten Fahrtkosten, die im Rahmen der Nebentätigkeiten ohne Nutzung der BahnCard während ihrer Gültigkeitsdauer anfallen würden, ihre Kosten nach der Prognose zum Zeitpunkt der Gültigkeit der BahnCard voraussichtlich nicht in voller Höhe erreichen werden ausgestellt (Teilamortisationsprognose), die Übertragung liegt bei der BahnCard nicht im überwiegenden Eigeninteresse des ArbG; der Wert der BahnCard ist als Vermögensvorteil festzuhalten

In diesem Fall stellt die Bereitstellung der BahnCard zunächst den zu versteuernden Lohn in voller Höhe dar

Die während der Geltungsdauer der BahnCard durch die Nutzung für Dienstreisen eingesparten Fahrtkosten können dann als Berichtigungsbetrag monatlich oder am Ende der Geltungsdauer (als Anrechnung auf den steuerfreien Erstattungsanspruch von Reisekostenabrechnung der ArbN mit dem zunächst steuerpflichtigen Vorschuss für eventuelle Reisekosten in Form der BahnCard)

Aus Vereinfachungsgründen kann sich die Höhe der Korrektur statt einer anteiligen Umlage auch nach den ersparten Fahrtkosten für Einzelfahrscheine richten, die im Rahmen der Nebentätigkeit ohne Nutzung der BahnCard während ihrer Geltungsdauer angefallen wären ( Nutzung für dienstliche Zwecke im Verhältnis zur Gesamtnutzung), begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Kosten der BahnCard

Zur einkommensteuerlichen Behandlung der BahnCard 100 bis zum 31.12.2018 hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs

19/4161) (BT-Drucks 19/4798 ).

Mit dem Gesetz zur Vermeidung umsatzsteuerlicher Verluste beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018,2338) wurde die neue Steuerbefreiung § 3 Nr

15 EStG aufgenommen im Einkommensteuergesetz, um Arbeitgebervergünstigungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie Begünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr einzubeziehen

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG nimmt das Bundesministerium der Finanzen mit koordiniertem Landeserlass vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875, ausführlich Stellung (siehe auch Harder-Buschner, NWB 51/2019, 3754)

Begünstigte sind (Absatz 2 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875)

Arbeitgeberleistungen für Fahrten der ArbN mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) – Personenfernverkehr zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 4a Satz 3 EStG (1

Alternative)

Personenfernverkehr im Sinne des § 3 Nr

15 EStG (öffentlicher Personennahverkehr im Linienverkehr) sind: Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn (ICE, IC, EC), Fernbusse auf bestimmten Linien oder Linien und mit festgelegten Haltestellen, vergleichbare Hochgeschwindigkeitszüge und Hochgeschwindigkeits-Fernzüge anderer Anbieter (z

B

TGV , Thalys)

Arbeitgeberleistungen, die zur Inanspruchnahme des Personenfernverkehrs berechtigen, sind nach § 3 Nr

15 EStG steuerfrei, soweit es sich um Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte und zu einer Sammelstelle oder einem Großraum handelt ​​​​Tätigkeit (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG ) unterbleibt; Privatfahrten im Personenfernverkehr sind dagegen nicht förderfähig

als

Arbeitgeberleistungen für alle ArbN-Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr (2

Alternative)

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) umfasst den öffentlichen Personenverkehr im Linienverkehr, der in erster Linie den städtischen, vorstädtischen oder regionalen Verkehrsbedarf decken soll

Der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nr

15 EStG umfasst aus Gründen der Vereinfachung alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht Personenfernverkehr und Taxis sind (Rn

8 des BMF-Schreibens vom 15.8.2019, BStBl I 2019)

, 875)

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wird unabhängig von der Art der Fahrt nach § 3 Nr

15 EStG bevorzugt, also auch für private Fahrten der ArbN

Im Gegensatz zum Personenfernverkehr entfällt bei Fahrberechtigungen, die nur die Nutzung des Personennahverkehrs berechtigen, die Art der Nutzung

des ArbG auf die von den ArbN selbst erworbenen Fahrberechtigungen

Insbesondere Fahrberechtigungen in Form von Einzel-/Mehrfahrtenkarten, Zeitkarten (z

B

Monats- oder Jahreskarten, Bahncard 100), allgemeine Freifahrtberechtigungen, Freifahrtberechtigungen für bestimmte Tage (z

B

bei Smogalarm) oder Vorteilskarten (zB Bahncard 25) sind förderfähig

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG gilt nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt erbracht werden (vgl

BMF vom 15.08.2019, BStBl I 2019, 875, Rn

25 ff.)

Mit Urteil vom 01.08.2019 (VI R 32/18, BStBl II 2020, 106) änderte der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Problematik der „zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt erbrachten Leistungen“ (→ pauschal Lohnsteuer)

Weitere Erläuterungen zum BFH-Urteil VI R 32/18 siehe BMF vom 05.02.2020 (BStBl I 2020, 222) und unten zu Telekommunikationsgeräten

Siehe auch die Erläuterungen zur Änderung des § 8 Abs

4 EStG durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl

I 2020, 3096)

, soweit sie Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie zu einer Sammelstelle oder einem größeren Arbeitsgebiet betreffen (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG); Privatfahrten im Personenfernverkehr sind dagegen nicht förderfähig.

Wird eine Fahrerlaubnis, die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG ganz oder teilweise erfüllt, auch für Fahrten im Rahmen einer Nebentätigkeit oder für eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen einer Doppelhaushaltsführung genutzt, so ist die Arbeitgebervergünstigung, soweit es sich um keine Fahrten handelt, steuerfrei nach § 3 Nr

13 oder 16 EStG

In diesem Fall kann das ArbG anhand einer Prognoserechnung prüfen, ob die Fahrerlaubnis bereits bei der Abgabe steuerfrei belassen werden kann (BMF v

15.08.2019, Rn

14)

Diese Prognoserechnung kann zu einer prognostizierten Voll- oder Teilamortisation führen

Das ArbG ist jedoch nicht verpflichtet, eine Amortisationsprognose zu erstellen

Die folgende Übersicht zeigt die Prognoserechnung mit dem Ergebnis der prognostizierten Vollamortisation sowie die Auswirkungen bei Nichtverwendung der Amortisationsprognose

Beispiel 2:

Die ArbG stellt seinem ArbN eine BahnCard 100 zur Verfügung, die er für 3.697,48 € zzgl

19 % MwSt

= 702,52 € (insgesamt 4.400 €) gekauft hat

Nach der Prognose des ArbG zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung betrugen die eingesparten Kosten für Einzelfahrscheine für Dienstfahrten während der Geltungsdauer 3.000 Euro

Der reguläre Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte der ArbN hätte 1.600 Euro betragen

Tatsächlich werden während der Geltungsdauer für Dienstreisen der ArbN aus nicht vorhersehbaren Gründen nur Kosten der Einzelfahrkarten in Höhe von 2.500 € eingespart

Mit der BahnCard 100 benötigt der Karteninhaber in DB-Zügen keine Fahrkarten mehr

Und in fast allen größeren Städten ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs inklusive (www.bahn.de)

Lösung 2:

Siehe Beispiel 1 in Rz

17 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Nach der Prognose des ArbG zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrberechtigung sind die eingesparten Kosten für die Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Bahncard 100 während ihrer Geltungsdauer für die steuerbegünstigten Fahrten nach § 3 Nr

16 EStG anfallen würden (3.000 €), zusammen mit dem regulären Verkaufspreis einer Fahrberechtigung für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte (1.600 €) die Kosten für die Bahncard 100 (4.400 €)

Die Bahncard 100 ist somit i.H.v

3.000 € steuerfreie Reisekostenerstattung und der Restbetrag von 1.400 € (4.400 € bis 3.000 €) ist eine steuerfreie Arbeitgeberleistung gemäß § 3 Nr

15 EStG

Der Umfang der tatsächlichen Nutzung und die Möglichkeit der privaten Nutzung sind unerheblich

Dass die prognostizierte Vollamortisation tatsächlich nicht eingetreten ist (2.500 € + 1.600 € = 4.100 €), ist unerheblich und führt weder zu einer Nachversteuerung noch zu einer Änderung der nach § 3 Nr

15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen ; es verbleibt bei der nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1 400 €.

Hinweis:

Zu den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten des ArbG vgl

Rz

39 bis 41 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Umsatzsteuerrechtliche Lösung:

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich

Die Bereitstellung der Bahncard für Fahrten der ArbN zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sind Privatfahrten der ArbN

Die Ausgaben für die Bahncard stehen daher nur teilweise im Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung (Zuteilungspflicht, § 15 Abs

2 c Abs

2 Satz 2 UStAE)

Die Aufteilung der Vorsteuer erfolgt analog § 15 Abs

4 UStG

Der Zuteilung kann eine angemessene Schätzung (Zuteilungsstaffel des Vorjahres) zugrunde gelegt werden, die ggf

im Voranmeldeverfahren oder in der Jahreserklärung angepasst werden muss

Laut Prognose werden 65,217 % (3.000 / 4.600 × 100) der Bahncard beim Kauf beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 65,217 % abzugsfähig = 458,16 €

In der Jahreserklärung muss der Vorsteuerabzug entsprechend der tatsächlichen Verwendung angepasst werden

See also  Top benzina e10 in italia New Update

Die Bahncard wird im laufenden Kalenderjahr zu 60,976 % (2.500 : 4.100 × 100) beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 60,976 % abzugsfähig = 428,37 €

Beispiel 3:

Wie Beispiel 2, jedoch ergeben sich während der Geltungsdauer für Dienstreisen der ArbN aus unvorhersehbaren Gründen eingesparte Kosten der Einzelfahrscheine in Höhe von 4.000 €

Lösung 3:

Wie in Beispiel 2 beträgt die Bahncard 100 i.H.v

3.000 € steuerfreie Reisekostenerstattung und der Restbetrag von 1.400 € (4.400 € bis 3.000 €) ist eine steuerfreie Arbeitgeberleistung gemäß § 3 Nr

15 EStG

Der Umfang der tatsächlichen Nutzung und die Möglichkeit der privaten Nutzung sind unerheblich

Auch die nicht vorhersehbare, tatsächlich höhere Nutzung der Bahncard 100 für Dienstreisen (4.000 € statt 3.000 €) führt nicht zu einer Änderung der Prognose, d

h

der nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1 400 € (und nicht 400 €)

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die der Prognose zugrunde liegenden Annahmen grundlegend ändern

Beispiel 4:

Die ArbG schenkt seinem ArbN eine Bahncard 100, die er für 4.400 Euro gekauft hat

Die Fahrberechtigung gilt vom 01.10.2001 bis 30.09.2002

Das ArbG führt keine Prognoserechnung durch

Lösung 4:

Siehe Beispiel 4 in Rz

23 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Kalenderjahr 01: Am Ende des Kalenderjahres 01 der Fahrberechtigung für den Zeitraum 01.10.2001 bis 31.12.2001 betragen die eingesparten Kosten für Einzelfahrkarten für Dienstfahrten 500 €

Der reguläre Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte der ArbN für den Zeitraum 1.10.2001 bis 31.12.2001 beträgt 400 € (3/12 von 1.600 €)

Da das ArbG keine Prognoserechnungen vornimmt, erfolgt die Übertragung der Bahncard durch das ArbG an die ArbN im Jahr 01 in Höhe von 4.400 € für steuerpflichtigen Arbeitslohn

Am Ende von Kj

01 Das ArbG kann mit dem steuerpflichtigen Gehalt der ArbN für die eingesparten Kosten von Einzelfahrkarten für Dienstreisen (§ 3 Nr

13 EStG) einen Berichtigungsbetrag von 500 € und für den anteiligen Normalpreis der Jahreskarte für die Strecke dazwischen Wohnort und erste Arbeitsstätte (§ 3 Nr

15 EStG) berücksichtigen einen Korrekturbetrag von 400 € (= 3/12 von 1.600 €) und reduzieren diesen

Das ArbG hat den steuerfreien Vorteil nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

400 € nach § 41b Abs

1 Satz 2 Nr

6 EStG in Zeile 17 der Einkommensteuerbescheinigung 01

Kalenderjahr 02: Am Ende der Gültigkeitsdauer (= 30.09.2002) der Fahrerlaubnis für die Zeit vom 01.01.2002 bis 30.09.2002 wird die gespeichert Die Kosten für Einzeltickets für Dienstreisen betragen 1.500 €

Am Ende der Geltungsdauer (= 30.09.2002) kann das ArbG auf das steuerpflichtige Gehalt der ArbN i.H.d

angewendet werden

ersparte Kosten von Einzeltickets für Dienstreisen (§ 3 Nr

13 EStG) einen Korrekturbetrag von 1.500 € und i.H.d

Als Ermäßigung auf den anteiligen regulären Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte ist ein Korrekturbetrag von 1.200 € (= 9/12 von 1.600 €) zu berücksichtigen (§ 3 Nr

15 EStG)

Das ArbG hat den steuerfreien Vorteil nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1.200 € nach § 41b Absatz 1 Satz 2 Nr

6 EStG in Zeile 17 der Lohnsteuerbescheinigung 02

Die Summe der Berichtigungsbeträge beträgt 3.600 € (Jahr 01 500 € + 400 € = 900 €; Jahr 02 1.500 € + 1.200 € = 2.700 €) und übersteigt den Betrag nicht des zu versteuernden Lohnes im Jahr 01 (= 4.400 € )

Die folgende Übersicht zeigt die Prognoserechnung mit dem Ergebnis der prognostizierten Teilamortisation

Prognose zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrberechtigung 1

Eingesparte Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Inanspruchnahme der Fahrberechtigung für ermäßigte Fahrten nach § 3 Nr

13 oder 16 EStG anfallen würden, z

2.500 € 2

Regulärer Verkaufspreis einer Fahrerlaubnis für die Vorzugsfahrten im Sinne des § 3 Nr

15 EStG, z.B

1.600 € Gesamtbetrag 4.100 € Kosten des Führerscheins z.B

4.400 € > als Gesamtbetrag = prognostizierte Teilamortisation (BMF vom 15.8.2019 , Rn

19) ↓ Die Erteilung der Fahrerlaubnis stellt zunächst den vollen Lohnbetrag dar

4.400 € abzüglich des prognostizierten steuerfreien Arbeitsentgelts im Sinne des § 3 Nr

15 EStG (siehe Prognose Nr

2) – 1.600 € = Arbeitsentgelt Steuerabzugsfähiger geldwerter Vorteil 2.800 € Am Ende der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis Berichtigung des zu versteuernden Arbeitsentgelts um die durch tatsächliche Inanspruchnahme eingesparten Fahrtkosten für Fahrten im Sinne des § 3 Nr

13 oder 16 EStG, begrenzt auf die tatsächlichen Kosten der Fahrerlaubnis (BMF vom 15.8.2019, Rn

20; siehe Beispiel 5 unten)

Beispiel 5:

Die ArbG schenkt seinem ArbN eine Bahncard 100, die er für 4.400 Euro gekauft hat

Nach der Prognose des ArbG belaufen sich die eingesparten Kosten von Einzeltickets für Dienstreisen im Geltungszeitraum auf 2.500 €

Der reguläre Preis der Jahreskarte für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte der ArbN hätte 1.600 Euro betragen

Tatsächlich entstehen während der Geltungsdauer für Dienstreisen der ArbN Kostenersparnisse der Einzelfahrscheine in Höhe von 4.000 €

Lösung 5:

Siehe Beispiel 3 in Rz

21 des BMF-Schreibens vom 15.08.2019 (BStBl I 2019, 875)

Nach der Prognose des ArbG zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung werden die Kosten eingespart, die für Einzelfahrscheine für steuerbegünstigte Dienstreisen nach § 3 Nr

16 EStG (2.500 €) auch zusammen mit dem regulären Umsatz anfallen würden Preis eines Führerscheins für die Strecke zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte (1.600 €) und nicht die Kosten der Bahncard 100 in Höhe von 4.400 € (voraussichtliche Teilamortisation)

Die Aushändigung der Bahncard kann daher zunächst nur insoweit steuerfrei belassen werden, wie die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG vorliegen (1.600 €)

Allerdings kann das ArbG die Löhne i.H.d

die Kosten der eingesparten Einzelfahrscheine durch den tatsächlichen Einsatz der Bahncard 100 für Dienstreisen monatlich bzw

am Ende der Geltungsdauer zu mindern (durch Anrechnung auf den steuerfreien Anspruch auf Fahrtkostenerstattung gegenüber der ArbN)

Danach besteht noch eine steuerfreie Fahrtkostenerstattung i.H.v

2 800 €, zusätzlich zu den bereits steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr

15 EStG i.H.v

1 600 €

Umsatzsteuerlösung: Die Steuerbefreiung des § 3 Nr

15 EStG ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich

Die Bereitstellung der Bahncard für Fahrten der ArbN zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sind Privatfahrten der ArbN

Die Ausgaben für die Bahncard stehen daher nur teilweise im Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung (Zuteilungspflicht, § 15 Abs

2 c Abs

2 Satz 2 UStAE)

Die Aufteilung der Vorsteuer erfolgt analog § 15 Abs

4 UStG

Der Zuteilung kann eine angemessene Schätzung (Zuteilungsstaffel des Vorjahres) zugrunde gelegt werden, die ggf

im Voranmeldeverfahren oder in der Jahreserklärung angepasst werden muss

Laut Prognose werden 60,976 % (2.500 : 4.100 × 100) der Bahncard beim Kauf beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 60,976 % abzugsfähig = 428,37 € In der Jahreserklärung ist der Vorsteuerabzug entsprechend der tatsächlichen Verwendung anzupassen

Die Bahncard wird im laufenden Kalenderjahr zu 71,428 % (4.000 : 5.600 × 100) beruflich genutzt

Die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer i.H.v

702,52 € sind zu 71,428 % abzugsfähig = 501,80 €

Notiz:

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12

Dezember 2019 (BGBl

I 2019, 2451), § 40 Abs

2 Satz 2 Nr

% der Vergütung in dem Sinne des § 3 Nr

15 EStG eingeführt

Anstelle der Steuerbefreiung nach § 3 Nr

15 EStG können alle dort genannten Bezüge eines Kalenderjahres einheitlich gewährt werden, auch wenn die Bezüge dem ArbN nicht zusätzlich zu den bereits geschuldeten Arbeitsentgelten gewährt werden (§ 40 Abs

2 Satz 2 Nr

2 EStG in der Fassung des JStG 2019 ) kann die Pauschale der LSt gewählt werden

Eine Kürzung der nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG abzugsfähigen Werbungskosten erfolgt nicht

4 Satz 2 und Abs

2 EStG für dieses pauschal versteuerte Gehalt

Für durch Entgeltumwandlung finanzierte Entgelte im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

Gemäß § 4a Satz 3 EStG kann das ArbG künftig zwischen der bisherigen Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs

2 wählen

Satz 2 Nr

1 EStG, dh ein pauschaler Steuersatz von 15 % mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale oder die neue Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs

2 Satz 2 Nr

2 EStG, dh ein pauschaler Steuersatz von 25 % ohne Kürzung die Entfernungszulage

Auf diese Weise werden schlechtere Positionen gegenüber der bisher geltenden Rechtslage vermieden.

Der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die von der ArbG nicht überwiegend für den Bedarf ihrer ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und soweit diese geldwerten Leistungen nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert werden (→ Lohnpauschale Umsatzsteuer), sind gemäß § 8 Abs

3 EStG als Tatsachenverweis anzusehen

Sachbezüge bleiben steuerfrei, solange sie den Ermäßigungsfreibetrag von 1.080 € im Kalenderjahr nicht überschreiten

Waren und Dienstleistungen sind mit 96 % des Endpreises zu bewerten, zu dem das ArbG sie Drittverbrauchern anbietet (siehe oben und unten unter Jahreswagen)

Der Wert der unentgeltlich oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung ist nach § 3 Nr

31 EStG steuerfrei und gehört nicht zum Arbeitsentgelt (H 19.3 LStH)

S

Sportanlagen, Fitnessstudio.

S

→ Firmenevents aus VZ 2015

Zuwendungen anlässlich eines Firmenevents im Sinne des § 19 Abs

1 Satz 1 Nr

1a Satz 1 EStG, abweichend von § 8 Abs

1 Bst

2 EStG sind die dem ArbN und seinen Begleitpersonen anteilig zuzurechnenden Aufwendungen des ArbG anzuerkennen

Die 44-Euro-Freigrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG (ab 2022: 50 Euro) gilt nicht für Zuwendungen bei Firmenveranstaltungen

S

→ Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer und § 8 Abs

1 Satz 8 Nr

2 LStR (siehe auch BMF vom 05.03.2010, BStBl I 2010, 259 zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes)

Die Speisen sind zum Tagespreis anzusetzen (siehe auch R 8.1 Abs

2 Satz 1 LStR)

Dies gilt beispielsweise für eine Verpflegung im Rahmen einer berufsbezogenen Tätigkeit im Ausland oder einer doppelten Haushaltsführung, deren Preis die 60-Euro-Grenze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 8 EStG ArbG übersteigt, oder eine Verpflegung durch eines Dritten auf dessen Veranlassung, ist diese Mahlzeit mit dem jeweiligen amtlichen Sachwert nach der SvEV zu bewerten, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt (§ 8 Abs

2 Satz 8 EStG)

Eine nach Satz 8 veranlagte Verpflegung wird nicht anerkannt, wenn das ArbN einen Werbungskostenabzug für Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 9 Abs

4a Satz 1 bis 7 EStG in Betracht ziehen könnte (§ 8 Abs

2 ) Satz 9 des Einkommensteuergesetzes, siehe → Bewirtung und Verpflegung: Arbeitnehmer, siehe auch BMF vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412 unter → Außerbetriebnahme)

Die ArbG hat für die ArbN zwei Übernachtungen in einem Hotel, jeweils mit Frühstück und jeweils ein Mittag- und ein Abendessen gebucht und bezahlt.Die ArbN erhält keine weitere Reisekostenerstattung von der ArbG.

Lösung 6: Mit Gemäß § 2 Nr

7 Buchstabe b des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl

I 2019, 2451) werden die Verpflegungspauschalen des § 9 Abs

4a Satz 3 EStG erhöht 24 € auf 28 € und von 12 € auf 14 € ab dem 1

Januar 2020

T Im ArbG muss der Vorteil für die Verpflegung nicht geldwertsteuerlich sein (§ 8 Abs

2 § 9 EStG)

Die ArbN kann folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten für Fremdleistungen geltend machen: Anreisetag 14,00 € Abreisetag 14,00 € Zwischentag 28,00 € Gesamt 56,00 € Ermäßigung: Frühstück: 2 × (20 % von 28 € =) 5,60 €. /

11,20 € 1 Mittagessen: 1 × (40 % von 28 € =) 11,20 €. /

11,20 € 1 Abendessen: 1 × (40 % von 28 € =) 11,20 €. /

11,20 € Übrige Werbungskosten 22,40 € Zu den Verpflegungsmehraufwendungen ab dem 1

Januar 2014 siehe § 9 Abs

4a Satz 3 EStG und → Fremdarbeit.

In den Fällen, in denen Verpflegungsleistungen im Rahmen einer geschäftsmäßigen Nebentätigkeit der ArbN von der ArbG bezogen und in voller Höhe getragen werden, kann die ArbG den Vorsteuerabzug von den entstandenen Verpflegungskosten geltend machen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen gedeckt sind mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer im Namen des Unternehmers oder durch Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV

Es gibt keinen kostenlosen Werttransfer, der einem kostenpflichtigen Dienst entspricht

Übernimmt das ArbG die Kosten des ArbN für eine dienstlich vermittelte Hotelübernachtung einschließlich Frühstück und kürzt das ArbG zudem die dem ArbN zustehende Reisekostenpauschale um einen höheren Betrag als den jeweiligen Sachwert Frühstück, dann hat das ArbG dem ArbN kein entgeltliches Frühstück zur Verfügung gestellt (§ 1.8 Abs

13 UStAE)

Siehe Fahrkarten

Laut BFH-Urteil vom 7.7.2004 (VI R 29/00, BStBl II 2005, 367) Wenn das ArbG, das einen Paketzustelldienst betreibt, die Zahlung von Bußgeldern übernimmt, die gegen die von ihm beschäftigten Fahrer wegen Verstoßes gegen das Halteverbot verhängt wurden, ist es keine Lohnfrage, aus überwiegendem Eigeninteresse des BFH nicht mehr schließt sich der Auffassung des Urteils vom 7

Juli 2004 (VI R 29/00, BStBl II 2005, 367) an

Danach ist es steuerpflichtiger Lohn, wenn ein Speditionsunternehmen die gegen seine angestellten Fahrer verhängten Bußgelder wegen Missachtung von Lenk- und Ruhezeiten bezahlt

Ein unternehmenseigenes Interesse kann nicht darauf gerichtet sein, Fahrer generell zur Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten anzuweisen, so dass entsprechende Anweisungen des ArbG gegenstandslos sind

Für den BFH war dabei besonders wichtig, dass unabhängig von der Frage, ob das ArbG ein solches rechtswidriges Verhalten anordnete und anordnen darf, das Geschäft nicht teilweise auf einem solchen rechtswidrigen Verhalten beruhen kann und somit keine erheblichen betriebsfunktionalen Gründe vorliegen können

Erhebliche betriebliche Gründe können insoweit also nicht vorliegen (siehe auch OFD Frankfurt vom 07.06.2019, S 2332 A – 094 – St 222, SIS 19 10 42 sowie Anmerkung vom 28.01.2014, LEXinform 0652300)

Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Zahlung von Bußgeldern durch das ArbG um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, ist entscheidend, ob die Bußgelder gegen das ArbG oder gegen die ArbN selbst verrechnet wurden, etwa weil sie eigene Fahrzeuge benutzen

In den oben zitierten Urteilsfällen VI R 29/00 und VI R 36/12 wurden die Bußgelder gegen die ArbN vom ArbG festgesetzt und bezahlt die Urteile VI R 29/00 und VI R 36/12 – der Fall, dass das ArbG, als Halter eines Kraftfahrzeugs wegen einer ihm erteilten Abmahnung nach § 56 Abs

1 Satz 1 OWiG für eigenes Verschulden ein Bußgeld zahlt

Die Zahlung führt daher nicht dazu, dass der Lohn des ArbN die Ordnungswidrigkeit begeht

Notiz:

Zahlt das ArbG eine auf seine ArbN angesetzte Abmahngebühr, liegt Lohn vor

Zahlt das ArbG eine gegen sich festgesetzte Verwarnungsgeld, führt die Zahlung selbst nicht zu Lohnzahlungen

Entscheidung VI R 1/17:

Im Urteil VI R 1/17 betreibt die Klägerin deutschlandweit einen Paketzustelldienst

Die Bußgelder für die Firmenfahrzeuge werden direkt bei der Klägerin als Fahrzeughalterin eingezogen („an sie gebunden“)

In diesem Fall wird ein Überweisungsformular zur Zahlung der Mahngebühr beigefügt und eine Zahlungsfrist von einer Woche angegeben

In anderen Fällen erhält der Kläger als Eigentümer einen Zeugenfragebogen und ein Überweisungsformular mit der Aufforderung, die Personalien des Fahrers anzugeben, um weitere Ermittlungen zu vermeiden oder die Verwarnungsgeldbuße innerhalb einer Woche zu zahlen

In beiden Varianten zahlt der Kläger das Mahngeld innerhalb der gesetzten Wochenfrist

Entscheidungsgründe:

Der BFH stellt fest, dass das FG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2016, 1 K 2470/14, EFG 2017, 315, LEXinform 5019733) zu Recht davon ausgegangen ist, dass das ArbN des Klägers keinen Lohn erhalten hat, nur weil der Kläger die Bußgelder nachgezahlt hat die zuständige Verwaltungsbehörde

Die Klägerin hat mit den Zahlungen ihre eigene Verbindlichkeit getilgt

Die Zahlung darf nicht zu einem Lohnzufluss an den ArbN führen, der die Tat begangen hat

Der Kläger als Betroffener hat die Abmahnung durch Zahlung der Abmahnungsstrafe wirksam werden lassen

Da die Abmahnung trotz fehlender Tatbeteiligung erfolgt sei, sei nur die Klägerin in das Verwaltungsverfahren involviert gewesen und nicht der Fahrer, der die Zuwiderhandlung begangen habe

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang daher, dass der Kläger durch die Zahlung der Verwarnungsgeldbuße und die Nichtnennung des Fahrzeugführers eine Abmahnung verbunden mit der Erhebung einer Verwarnungsgeldbuße oder die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrzeugführer vermieden hat (BFH VI R 1 /17, Rn

22 ff.)

Sie stellt aber auch Arbeitslohn dar, wenn das ArbG der ArbN einen realisierbaren Anspruch zuweist (BFH VI R 1/17, §§ 28 ff.)

In einem solchen Fall wird der Lohn zu dem Zeitpunkt gezahlt, an dem das ArbG anzeigt, dass es nicht regressieren wird, und das ArbN hiermit zustimmt

Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht zurück

Das Finanzgericht hat erneut zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit dem Kläger für die von seinen Fahrern unstreitig begangenen Parkverstöße ein (vertraglicher oder gesetzlicher) Regressanspruch gegen den Täter zusteht

Sollte das Finanzgericht im zweiten Rechtsweg zu dem Ergebnis kommen, dass dem Kläger wegen der Parkverstöße ein durchsetzbarer (unzweifelhafter und fälliger) Schadensersatzanspruch gegen den jeweiligen Fahrer zusteht, stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt des Verzichts gem § 397 BGB, also der Zufluss der Mit Schreiben vom 09.04.2020 (BStBl I 2020, 503) hat das Bundesministerium der Finanzen geregelt, dass das ArbG seinen Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei zahlt oder als Sachleistungen gewähren können

Anspruchsberechtigt sind Corona-Sonderleistungen, die Mitarbeiter zwischen dem 1

März 2020 und dem 31

Dezember 2020 erhalten

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Hilfen und Unterstützungen zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt werden

Durch das Handeln des BMF auf Verwaltungsebene wurde die Steuerbefreiung der Corona-Sonderleistungen zugunsten der ArbN schnell eingeführt.

Im Interesse umfassender Rechtssicherheit ist Art

6 Abs

1 lit

2

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Häusliches Arbeitszimmer ⇒ Lexikon des … – smartsteuer New Update

26/1/2022 · Aufgrund dieser Nutzung besteht kein besonderer beruflicher Zusammenhang (Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg Nr. 9/2013 vom 16.5.2013, LEXinform 0439685; Anmerkung vom 9.5.2013, LEXinform 0943783).

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Steuererklärung – finfo.at Update

Während die Einen über die jährliche Einkommensteuererklärung stöhnen, fragen sich die Anderen, ob sie überhaupt eine machen müssen, denn schließlich gehört diese hierzulande nicht gerade zu den Lieblingsbeschäftigungen. Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung In Österreich wird oft von der Steuererklärung gesprochen. Im Sinne des Gesetzes ist damit jedoch die …

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Während die einen über die jährliche Einkommensteuererklärung stöhnen, fragen sich die anderen, ob sie überhaupt eine machen müssen, denn schließlich gehört das hierzulande nicht zu ihren Lieblingsbeschäftigungen

Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

In Österreich spricht man oft von der Steuererklärung

Gesetzlich ist damit aber die Einkommensteuererklärung gemeint

In Österreich muss es abgegeben werden, wenn

Sie sind in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig

Sie überschreiten das steuerfreie Grundeinkommen

Sie beziehen mehr als ein steuerpflichtiges Einkommen

Antrag nach dem Einkommensteuergesetz

In Österreich sind Sie gemäß § 42 Abs

1 Z1 EStG verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn Sie vom Finanzamt dazu aufgefordert werden

Sie werden aufgefordert, wenn Sie eine Steuererklärung vom Finanzamt erhalten

In diesem Fall spielt es keine Rolle, welches Einkommen Sie erzielen, da Sie dieser Aufforderung nachkommen müssen

Unbeschränkt steuerpflichtig sind alle Personen, die ihren Wohnsitz in Österreich oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben

Wohnsitz ist Österreich

Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht daher:

Bei einem nicht einkommensteuerpflichtigen Einkommen von mehr als 11.000 Euro pro Jahr

Bei Einkünften, die neben den einkommensteuerpflichtigen Einkünften auch sonstige Einkünfte von mehr als 730 Euro enthalten und die Gesamteinkünfte 12.000 Euro pro Jahr übersteigen

Mit einem Einkommen, das aus zwei oder mehr nichtselbstständigen Tätigkeiten erzielt wird und das Gesamteinkommen 12.000 Euro pro Jahr übersteigt

Bei Bezug von zwei oder mehr Renten, die nicht von einem Rententräger gemeinsam besteuert werden und die Einkünfte 12.000 Euro pro Jahr übersteigen

Lohnsteuerpflichtige Buchhalter müssen immer eine Einkommensteuererklärung abgeben

Dabei spielt die Höhe des Einkommens keine Rolle

Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht aber auch in folgenden Fällen: wenn Sie Kapitaleinkünfte aus insbesondere ausländischem Kapitalvermögen erzielen, die nicht der Kapitalertragsteuer (KESt), sondern dem Sondersteuersatz 27,5 unterliegen Prozent.

wenn Sie Einkünfte aus der Veräußerung von Privatvermögen (nach § 30 EStG) erzielt haben und hierfür keine Grunderwerbsteuer gezahlt wurde

Abgabe der Einkommensteuererklärung

Wenn Sie eine Steuererklärung abgeben müssen, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diese in elektronischer Form über FinanzOnline einzureichen

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform unter Verwendung der amtlichen Formulare ist in Österreich nur in Ausnahmefällen vorgesehen

Wie die Einkommensteuererklärung selbst müssen auch die Anlagen in elektronischer Form beim Finanzamt eingereicht werden

Bei buchhalterischen Unternehmern erfolgt dies über FinanzOnline unter der Rubrik „E-Bilanz“

Die Beilagen E 1a und E 1a-K (für Kleinunternehmen) enthalten eine standardisierte Aufstellung der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben für Einnahmen-Ausgaben-Rechner

Eine zusätzliche Vorlage der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in Papierform ist daher nicht erforderlich

Hinweis: Ihre Lohnabrechnung müssen Sie der Einkommensteuererklärung nicht beilegen, da diese von Ihrem Arbeitgeber bzw

Ihrer Rentenauszahlungsstelle an das Finanzamt übermittelt wird

Wenn Sie Ihre Lohnabrechnung prüfen oder einsehen möchten, können Sie diese bei Ihrem Arbeitgeber anfordern oder über FinanzOnline aus der Lohnabrechnungsdatenbank abrufen

Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform ist nur möglich, wenn eine elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen nicht zumutbar ist

In diesem Fall ist das Formular E 1 zu verwenden

Was gehört in eine Steuererklärung?

Neben den Einkünften müssen sogenannte sonstige Besteuerungsmerkmale in der Steuererklärung offengelegt werden

Dazu gehören zum Beispiel:

Höhe des Einkommens

Abzugsfähige Sonderausgaben

Außergewöhnliche Kosten

Kindergeld

Verfahren

Die Steuererklärung wird bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Finanzamt eingereicht

Das örtliche Finanzamt ist auch zuständig, wenn der Betrieb außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlichen Finanzamtes liegt

Hinweis: Auf Antrag kann die Zuständigkeit auch an ein anderes Finanzamt delegiert werden, wenn der Steuerpflichtige in seinem Bereich eine Betriebsstätte hat

Verfahren

In Österreich muss die Einkommensteuererklärung immer in elektronischer Form abgegeben werden

Das zuständige Portal ist FinanzOnline

Alle Nachträge sind ebenfalls über FinanzOnline einzureichen

Eine standardisierte Aufstellung der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben findet sich im Anhang E 1a zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

Eine schriftliche Form der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung muss auch in diesem Fall nicht vorgelegt werden

Hinweis: Auch Kleinunternehmen finden auf FinanzOnline eine entsprechende Ergänzung

Es trägt die Bezeichnung E 1a-K und enthält eine einheitliche Aufstellung der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben

Daher muss auch in diesem Fall keine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in Papierform eingereicht werden

Ist eine elektronische Übermittlung der Einkommensteuer nicht sinnvoll, weil beispielsweise keine Internetverbindung vorhanden ist, kann die Einkommensteuererklärung auch schriftlich abgegeben werden

Für die Schriftform ist das Formular E1 zu verwenden

Steuerpflichtige, die keine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen, sind ebenfalls von der Abgabe der Steuererklärung über FinanzOnline befreit

FinanzOnline ist Pflicht, wenn der Vorjahresumsatz mehr als 30.000 Euro beträgt

Anmeldung bei FinanzOnline

Die Anmeldung zu FinanzOnline können Sie persönlich beim zuständigen Finanzamt vornehmen

Der Unternehmer oder Geschäftsführer einer Gesellschaft kann sich beim Finanzamt anmelden

Es ist auch möglich, sich über einen Ökonomen anzumelden

Für Einzelunternehmer ist eine Anmeldung mit Bürgerkarte möglich

Gehäuse

In bestimmten Fällen können Beilagen für die Steuererklärung verlangt werden

Bis auf die beiden Formulare E1 und E 1a liegen alle Formulare bei

Eine Übersicht der Zuschläge finden Sie in der folgenden Tabelle:

E-1b Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden E-1c Einzelunternehmen mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft E-1kv Einkünfte aus Kapitalvermögen ohne Endbesteuerungswirkung durch den KEST-Abzug E-11 Anteile an Personengesellschaften L- 1k Berücksichtigung Kinderfreibetrag, Unterhaltsabzug, außergewöhnliche Belastung für Kinder, Nachversteuerung des Arbeitgeberfreibetrags zur Kinderbetreuung L-1i bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, Zusatzinformationen bei bestimmten grenzüberschreitenden Kriterien, Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht

Fristen für die Einreichung

Wie lange Sie Ihre Einkommensteuererklärung abgeben müssen, hängt davon ab, wie Sie die Erklärung abgeben:

Für Einreichungen in Papierform ist die Frist der 30

April des Folgejahres

Für elektronische Einreichungen ist die Frist der 30

Juni des Folgejahres

Beide Fristen können auf begründeten Antrag, den Sie auch über FinanzOnline stellen können, verlängert werden

Wird Ihre Einkommensteuererklärung von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erstellt, sind auch längere Zeiträume möglich

Der Einkommensteuerbescheid

Über die tatsächliche Höhe Ihrer Einkommensteuer werden Sie im Rahmen des Einkommensteuerbescheids informiert, da die Einkommensteuer grundsätzlich nachträglich im Rahmen des Einkommensteuerbescheids ermittelt wird

Dadurch entsteht eine Gutschrift oder eine Zuzahlung

Waren die geleisteten Vorauszahlungen oder die anrechenbaren Steuern höher als die in der Veranlagung ermittelte Einkommensteuer, so handelt es sich um eine Anrechnung

Sie müssen Steuern nachzahlen, wenn die geleisteten Vorauszahlungen (bzw

die anrechenbaren Steuern) niedriger waren als die berechnete Einkommensteuer

Diese festgesetzte Steuerschuld müssen Sie dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids bezahlen

Wenn Sie mit dem Ergebnis Ihres Einkommensteuerbescheids nicht zufrieden oder unzufrieden sind, können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde einlegen, wenn zum Beispiel: die festgesetzte Einkommensteuer in Ihrem Bescheid von Ihrer Einkommensteuererklärung abweicht

Sie haben beim Verfassen der Erklärung einen Fehler gemacht

Fragen und Antworten:

Besteht in Österreich eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung? In Österreich muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, wenn das Grundeinkommen überschritten wird oder Sie Einkünfte aus zwei oder mehr unselbstständigen Tätigkeiten erzielen und in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind

Muss ich auch als Rentner eine Steuererklärung abgeben? Ja, wenn Sie zwei oder mehr Renten beziehen, die von der rentenzahlenden Stelle nicht gemeinsam besteuert werden

Ich bin mit meinem Steuerbescheid nicht einverstanden

Was kann ich tun?

Wenn Sie mit Ihrem Einkommensteuerbescheid nicht einverstanden sind, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu

Die Beschwerdefrist endet jedoch nach einem Monat ab Zustellung der Entscheidung

Bis wann muss ich meine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben? Die Einkommensteuerveranlagung erfolgt immer rückwirkend

Das bedeutet, dass Sie Ihre Einkommensteuererklärung bis zum 30

Juni des Folgejahres elektronisch eingereicht haben müssen

Eine Verlängerung ist auf begründeten Antrag möglich

In meinem Steuerbescheid steht, dass ich Einkommensteuer zahlen muss

Wie viel Zeit habe ich dafür? Wenn Sie Lohnsteuer zurückzahlen müssen, dann handelt es sich um eine Steuerpflicht

Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids zu entrichten

Wer muss in Österreich Steuern zahlen?

Alle Steuerpflichtigen in Österreich müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben

Dies sind in der Regel alle Personen, die einen österreichischen Wohnsitz haben

Ebenso müssen Unternehmen eine Steuererklärung abgeben, wenn ihr Gewinn buchhalterisch ermittelt wird

Was ist das steuerfreie Grundeinkommen?

Das steuerfreie Grundeinkommen in Österreich beträgt derzeit 11.000 bzw

12.000 Euro

Bei Überschreitung ist in jedem Fall eine Steuererklärung abzugeben

Das Finanzamt hat mich aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben

Muss ich mich daran halten? Jawohl

In jedem Fall müssen Sie das Formular ausfüllen und zurücksenden

Der Antrag auf Steuererklärung wird Ihnen in der Regel zugesandt, wenn Sie im Vorjahr eine Steuererklärung abgegeben haben

Das bedeutet, dass das Finanzamt über Ihre Einkünfte Bescheid weiß

Deshalb sollten Sie auch bei einem Verlust eine Steuererklärung abgeben

Muss ich meine Steuererklärung elektronisch abgeben? Jawohl

Grundsätzlich sind Sie in Österreich verpflichtet, Ihre Steuererklärung über FinanzOnline abzugeben

Das Papierformular wird jedoch akzeptiert, wenn keine Internetverbindung besteht

Außerdem sind Sie von der elektronischen Steuererklärung befreit, wenn Sie keine Umsatzsteuererklärung abgeben müssen.

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Photovoltaik-Steuer ganz praktisch – pv magazine Deutschland Aktualisiert

8/3/2019 · Judith Frey steht kurz davor, sich eine Photovoltaik-Anlage zu kaufen. Sie ist Angestellte und kennt das Steuerrecht nur von ihrer jährlichen Erklärung als „Nicht-Selbständige“. Jetzt hat sie gehört, dass sie durch die Photovoltaik-Anlage steuerlich zur Unternehmerin wird. Ihre Fragen schickte sie an die Redaktion des pv magazine.

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Bei der steuerlichen Behandlung einer privaten Photovoltaikanlage sind zwei unterschiedliche Fragen zu klären: Umsatzsteuer: Wähle ich die Kleinunternehmerregelung oder erkläre ich mich umsatzsteuerpflichtig? Einkommenssteuer: Erziele ich mit meiner Photovoltaikanlage einen steuerlichen Gewinn oder ist es nur ein Hobby? In diesem Artikel beschäftigen wir uns zunächst mit der Umsatzsteuer

Die Fallstudie

Die von Judith Frey bestellte Photovoltaikanlage wird eine Leistung von 7,8 Kilowatt (kW) und einen Batteriespeicher mit 7,5 Kilowattstunden (kWh) haben

Sie besitzt bereits ein Hybrid-Elektroauto und wird es künftig am liebsten mit selbst produziertem Solarstrom laden

Die Daten als Beispiel: Die 7,8 kWp PV-Anlage kostet 10.000 Euro netto zzgl

1.900 Euro Umsatzsteuer

Der 7,5-kWh-Speicher kostet 8.000 Euro netto zuzüglich 1.520 Euro Umsatzsteuer

Inbetriebnahme ist im April 2019, die Einspeisevergütung beträgt dann 11,11 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2039 Stromverbrauch im Haushalt: 4.000 kWh

Stromverbrauch für das Elektroauto: 2.000 kWh

Gesamtverbrauch pro Jahr: 6.000 kWh Solarstromerzeugung pro Jahr: 7.000 kWh

59 % Eigenverbrauch: 4.130 kWh* Einspeisemenge: 2.870 kWh

68 % des gesamten Strombedarfs werden durch die Photovoltaikanlage gedeckt (Autarkie): 4.080 kWh*

*) Abschätzung mit dem Solarrechner der Verbraucherzentrale NRW unter der Annahme, dass das Elektroauto hauptsächlich tagsüber geladen werden kann

Die Mehrwertsteuer

Ist das nicht nur etwas für Unternehmen? Wer regelmäßig eine Tätigkeit ausübt und damit Einkünfte erzielt, wird steuerrechtlich zum Unternehmer – zumindest was die Umsatzsteuer betrifft

Photovoltaikanlagen auf Privathäusern speisen regelmäßig überschüssigen Strom ins Netz ein und der Betreiber erhält dafür eine Vergütung

Ob ein Gewinn erzielt wird, ist aus umsatzsteuerlicher Sicht unerheblich

Ob Gewinn oder Verlust, ist nur für die Einkommensteuer relevant

Mehr dazu im zweiten Teil dieses Artikels

Wer nicht mehr als 17.500 Euro Einnahmen (kein Gewinn!) im Jahr erwirtschaftet, kann die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen und ist von umsatzsteuerlichen Pflichten und Rechten befreit

Klar ist, dass Judith Frey die Möglichkeit hätte, sich für die Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer zu entscheiden: Ihr jährliches Einkommen aus der Einspeisevergütung liegt bei rund 320 Euro

Geringere Kosten bei Mehrwertsteuerpflicht

Nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte? Ja, die Umsatzsteuerpflicht bringt einen finanziellen Vorteil, nämlich die sogenannte Vorsteuervergütung

Umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen wird die an Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet

Verzichtet Judith Frey auf die Kleinunternehmerregelung, bekommt sie die beim Kauf der Anlage an den Installateur gezahlte Steuer zurück

Sie zahlt die Photovoltaikanlage dann nur noch zum Nettopreis

Außerdem bekommt sie die Mehrwertsteuer zurück, wenn sie Wartungs- und Betriebskosten zahlen muss, zum Beispiel alle fünf Jahre einen Anlagencheck oder die Reinigung der Solarmodule oder Reparaturen

Umgekehrt erhält sie vom Netzbetreiber die Einspeisevergütung, die ihm laut EEG zusteht, zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer: 11,11 Cent + 2,11 = 13,22

Diese Umsatzsteuer müssen Sie an das Finanzamt abführen

Egal wie sie sich entscheidet, sie hat immer 11,11 Cent

Die Vorsteuererstattung bringt also einen finanziellen Vorteil: Das System kostet weniger, der Nettoertrag bleibt aber vorerst gleich

Mehr zum Thema Eigenverbrauch gleich

Überschaubarer Aufwand

Wie viel Arbeit muss Judith Frey leisten, wenn sie mehrwertsteuerpflichtig ist? In den ersten zwei Jahren muss sie monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben

Dazu muss sie die vom Netzbetreiber erhaltene Vergütung für diesen Monat eintragen, ggf

einen Eigenverbrauchswert eintragen und nach Begleichung der Installateurrechnung die ihm einmalig gezahlte Vorsteuer

Einmal im Jahr muss dann eine Umsatzsteuererklärung abgegeben werden

Eigentlich ein überschaubarer Aufwand, zumal die Ermittlung der einzutragenden Werte nicht allzu schwierig ist

Mehr noch: Judith Frey kann nach sechs Jahren immer noch in die Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn sie das möchte

So lang sind die Wartezeiten, die eingehalten werden müssen, damit Sie die anfängliche Vorsteuererstattung in voller Höhe behalten können

Sind die Solarmodule ins Dach integriert und damit Teil des Gebäudes, wären es elf Jahre

Dieser Wechsel ist nur möglich, wenn Sie neben Ihrer Photovoltaikanlage in keiner anderen Weise selbstständig sind und umsatzsteuerpflichtige Einkünfte erzielen

Dies ist bei den meisten privaten Photovoltaikanlagenbetreibern der Fall

Die Umsatzsteuerpflicht bzw

Kleinunternehmerregelung gilt immer für den Steuerpflichtigen als Ganzes bei allen unternehmerischen Tätigkeiten

Betrachten Sie den Eigenverbrauch

Eine Einschränkung dieses Umsatzsteuervorteils ergibt sich aus dem Eigenverbrauch

Wäre Frey Bäckermeisterin, müsste sie für die Brötchen und Kuchen, die sie privat isst, Umsatzsteuer zahlen, weil sie mit Firmenmitteln hergestellte Waren von der Firma für private Zwecke entnimmt

Gleiches gilt für Solarstrom, wenn sie auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet

Macht sie beim Kauf der Anlage die volle Vorsteuererstattung geltend, muss sie für jede privat verbrauchte Kilowattstunde Solarstrom so viel Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, wie sie beim Bezug des Stroms bei den Stadtwerken zahlt

Bei einem Strompreis von 27 Cent (brutto) sind das 4,31 Cent

Macht rund 178 Euro für Judith Frey (4.130 kWh * 0,0431 Cent)

Teilweise Vorsteuererstattung

Tatsächlich gibt es noch eine dritte Option, die bisher wenig Beachtung gefunden hat, aber für Photovoltaikanlagen interessant sein könnte

Steht von vornherein fest, dass die Anlage nur teilweise gewerblich – zur Einspeisung von Strom – genutzt wird, kann sich Judith Frey die Vorsteuer nur teilweise erstatten lassen

In unserem Beispiel sollen fast 60 Prozent des Solarstroms privat genutzt werden

Die 40 Prozent Einspeisung sind der unternehmerische Anteil

Sie könnten sich auch nur 40 Prozent der Vorsteuer erstatten lassen

Dadurch müsste sie für den privaten Solarstromverbrauch keine Umsatzsteuer zahlen, da sie für diesen Kostenanteil auf die Vorsteuererstattung verzichtet

Umsatzsteuer müssen Sie für die „zu viel“ privat verbrauchten Kilowattstunden nur zahlen, wenn der tatsächliche private Eigenverbrauch später in einzelnen Jahren größer ist als die ursprüngliche Annahme

Die Qual der Wahl

Doch welche Variante ist nun die beste für Judith Frey? Hier ist eine Übersicht der Berechnungsergebnisse für unsere Fallstudie

In anderen Fällen gibt es natürlich andere Werte und andere Varianten können auch günstiger sein

Betriebskosten und Reparaturen wurden hier ab dem 6

Betriebsjahr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr übernommen

Steigende Strompreise, die zu einer höheren Umsatzsteuer beim Eigenverbrauch führen würden, wurden nicht berücksichtigt

Umsatzsteuerkosten für Kleinunternehmer über 20 Jahre (keine Umsatzsteuerpflicht) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerpflicht und Veränderung nach 6 Jahren Umsatzsteuerpflicht anteilig (hier 40 Prozent) Anteilige Umsatzsteuerpflicht und Veränderung nach 6 Jahren Anlagenkauf € 3.420 € 0 € 2.052 € 2.052 € Betriebskosten 428 € 0 € 399 €* 257 € 416 €* Eigenverbrauch 0 € 3.560 € 1.068 € 0 € 0 € Ergebnis 3.848 € 3.560 € 1.467 €* 2.309 € 2.468 €*

Am lukrativsten ist für Judith Frey die volle Mehrwertsteuerpflicht mit Wechsel nach sechs Jahren

Das spart knapp 2.500 Euro gegenüber der teuersten Variante, der Kleinunternehmerregelung

Hauptgrund dafür ist, dass beim Kauf eines Batteriespeichersystems die volle Vorsteuererstattung genutzt werden kann, wenn dieser gleichzeitig mit der Photovoltaikanlage erworben wird

Würde sie den Speicher in eine bestehende Anlage nachrüsten und nur für den privaten Eigenverbrauch nutzen, wäre eine Vorsteuererstattung für den Speicher nicht möglich, wohl die beste Wahl

Soweit es um die Umsatzsteuer geht

Bleibt der Hinweis, dass wir in diesem kurzen Überblick natürlich nicht alle Haken und Ösen des Steuerrechts beleuchten konnten und im Einzelfall immer der Rat eines Steuerberaters zu empfehlen ist, um rechtssichere Informationen für die eigene Situation zu erhalten

Der zweite Teil zum Thema Einkommensteuer folgt in Kürze

Schreiben Sie uns Ihre Fragen und Anregungen zu diesem Beispiel

Thomas Seltmann ist unabhängiger Experte für Photovoltaik und Autor des Ratgebers „Photovoltaik – Solarstrom vom Dach“ der Stiftung Warentest

Er arbeitet als Fachberater für Photovoltaik bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Er beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen

In einer regelmäßigen Kolumne beantwortet Photovoltaik-Experte Thomas Seltmann gemeinsam mit Steuerberatern grundsätzliche und aktuelle Fragen zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen

Wenn Sie als Betreiber einer Photovoltaikanlage dazu praktische Fragen haben oder als Installateur wissen möchten, was Sie Ihren Kunden mit auf den Weg geben können, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an [email protected]

*Anmerkung der Redaktion: Die Werte wurden am 1

April und 12

Juni 2020 nachträglich korrigiert

Vielen Dank an unsere aufmerksamen Leser.

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Zinsen Steuernachzahlung Berechnung – steuerschroeder.de Aktualisiert

Berechnung Zinsen § 233a AO für Steuererstattung + Steuernachzahlung. Einspruchsverfahren gegen die Nachzahlungszinsen ruhten bisher im Hinblick auf anhängige Musterverfahren zur Höhe des Zinssatzes. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08,07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) entschieden, dass der Zinssatz von 0,5% je Monat für Zeiträume …

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Zinsen vom Finanzamt auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

Finanzamt + Steuerzinsen – Nachzahlungen + Erstattungen: Jetzt berechnen.

Nach § 233a Abgabenordnung (AO) werden auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen Zinsen vom Finanzamt erhoben bzw

gezahlt: Die Zinsperiode beginnt 15 Monate nach Ende des Steuerjahres

Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerbescheid wirksam wird

Wenn Sie mit Ihrer Steuerzahlung im Rückstand sind, zahlen Sie 0,5 % Zinsen pro Monat oder hochgerechnet 6 % Zinsen pro Jahr an das Finanzamt

Derselbe Zinssatz gilt für Stundung und Aussetzung der Vollziehung sowie für Steuerrückerstattungen

Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet

Die Zinsen werden aufgerundet und auf volle Euro festgesetzt

Sie werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen

Beispiel: Der Steuerbescheid für 2018 mit der Steuerrückerstattung wird am 1

Juni 2020 bekannt gegeben

In diesem Fall erhalten Sie für zwei Monate (01.04.2020-01.06.2020) Erstattungszinsen x 0,5 % = 1 %

Zinsen auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen Steuernachzahlung (+) oder Steuererstattung (-) Euro Datum des Steuerbescheids tt.mm

jjjj Meldung für das Jahr 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 z

B

2012

Einspruchsverfahren gegen die Verzugszinsen wurden bisher im Hinblick auf ein anhängiges Musterverfahren über die Höhe des Verzugszinses ausgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8

Juli 2021 entschieden (Az

1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), dass die Verzinsung von 0,5 % pro Monat für Zeiträume bis zum 31

Dezember 2013 nicht zu beanstanden ist

Darüber hinaus hat er eine Fortgeltungsverfügung für Zeiträume bis zum 31.12.2018 erlassen

Vor diesem Hintergrund anhängige Widerspruchsverfahren gegen Zinsfestschreibungen nach § 233a Abgabenordnung (AO), die sich auf Zinszeiträume beziehen bis 31.12.2018 wurden mit Allgemeinverfügung vom 29.11.2021, veröffentlicht im Bundessteuerblatt vom 08.12.2021, als unbegründet zurückgewiesen

Widersprüche gelten damit als unbegründet zurückgewiesen

Die bisher gewährten Vollstreckungsaussetzungen enden entsprechend

Sofern noch nicht geschehen, müssen zuvor ausgesetzte Beträge nachgezahlt werden

Sie sind verpflichtet, für das Kalenderjahr, in dem Sie Zinserstattungen erhalten haben, eine Einkommensteuererklärung abzugeben

Die erhaltenen Zinsen müssen Sie als Einkünfte aus Kapitalvermögen deklarieren und versteuern, wenn Sie den Sparfreibetrag bereits ausgeschöpft haben

Beispiel: Erstattungszinsen für 2017 werden im Mai 2019 ausbezahlt

Diese müssen Sie in der Steuererklärung 2019 als Kapitaleinkünfte angeben

Einkommensteuererklärung 2019:

Formblatt Anlage KAP 19

Hinweis zur Abzugsfähigkeit von Lohnsteuernachzahlungszinsen: Im Falle einer Nachzahlung ermittelt das Finanzamt die entsprechenden Nachzahlungszinsen

Diese können Sie nicht als Verluste aus Kapitalvermögen geltend machen

BFH-Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07 (BStBl 2011 II S

503): Zinsen i.S

des § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt abführt (Verzugszinsen), gehören zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen und Zinsen nach § 12 Nr

3 EStG i.S

des § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Besteuerung beim Leistungsempfänger, soweit sie auf nach § 12 Nr

3 EStG nicht abzugsfähige Steuern entfallen (Änderung im Fall Gesetz)

Nicht verwechseln: Bei verspäteter Zahlung werden Säumniszuschläge und verspätete Abgabe der Steuererklärung erhoben

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuerrückerstattungen und Steuernachzahlungen

§ 233a: Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Inhaltsverzeichnis

1

Allgemeines

2

Sachlicher und zeitlicher Umfang

3

Zinsschuldner/-gläubiger

4

– 9

Zinslauf

10

Beginn der Zinsabgrenzung für rückwirkende Ereignisse und Verlustrückträge

11

– 13

Grundsätze der Zinsberechnung

14

– 40

Zinsberechnung bei Erstveranlagung

41

– 59

Zinsberechnung bei Berichtigung des Steuerbescheids oder Anrechnung von Steuerbeträgen

60

Zinsberechnung in sogenannten NV-Fällen

61

Zinsberechnung für Vermögenssteuer

62

Sonderregelungen zur Verzinsung der Umsatzsteuer

63

– 68

Verhältnis zu anderen Steuervorteilen

69

– 70

Maß der Gerechtigkeit

71

– 73

Berufungen

74

Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse in Grundsatzentscheidungen

[1.] Die Zinsberechnung nach § 233a AO (Vollzinsberechnung) soll im Interesse einer einheitlichen Besteuerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, dass die Steuern aus welchen Gründen auch immer zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden , trotz des gleichen gesetzlichen Eintrittszeitpunkts

Zinsen sind gesetzlich vorgeschrieben; die Festsetzung der Zinsen liegt nicht im Ermessen der Steuerbehörden

Die Zinsen werden immer in einem automatisierten Prozess berechnet, fixiert und abgebucht

Der Zinssatz ist regelmäßig mit dem Steuerbescheid oder der Abrechnung verknüpft

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuerrückerstattungen und Steuernachzahlungen

[2.] Zinsen nach § 233a AO sind auf die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Grund-, Umsatz- und Gewerbesteuer beschränkt (§ 233a Abs

1 Satz 1 AO)

Wegen der Verzinsung des Steuererstattungsanspruchs nach § 18 Abs

9 UStG i

In Verbindung mit den §§ 59 ff

UStDV und in Fällen des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens nach § 18 Abs

4e UStG (MOSS-Verfahren) siehe AEAO zu § 233a Nr

62

Von den Zinsen ausgenommen sind die sonstigen Steuern und Abgaben sowie Steuern Vorauszahlungen und Steuerabzüge (§ 233a Abs

1 Satz 2 AO); vgl

auch BFH-Beschluss vom 18.09.2007, IR 15/05, BStBl 2008 II p

332, und BVerfG Beschluss vom 3

September 2009, 1 BvR 1098/08, BFH/NV p Quellensteuern gegenüber dem Arbeitnehmer (vgl

BFH-Urteil vom 17

November 2010, IR 68/10, BFH/NV 2011 S

737), der Ermittlung der vom Arbeitgeber gezahlten Lohnsteuer und der Ermittlung der Umsatzsteuer im Vorsteuerabzugsverfahren besteht kein Interesse nach § 233a AO

Kirchensteuern werden nur dann verzinst, wenn die Landeskirchensteuergesetze dies vorsehen

Die Einfuhrumsatzsteuer unterliegt als Einfuhrabgabe den jeweils geltenden zollrechtlichen Vorschriften, weshalb eine Differenz in der Höhe der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht zu verzinsen ist (BFH-Urteil vom 23 , 2009, VII R 44/08, BStBl 2010 II S

334 )

Im Übrigen lässt sich der AO kein allgemeiner Grundsatz entnehmen, dass Ansprüche des Steuerpflichtigen aus dem Steuerschuldverhältnis auch ohne individualrechtliche Grundlage stets zu verzinsen seien (vgl

BFH-Urteil vom 16.12.2009, IR 48/09, BFH/NV 2010 S

827)

49 AEUV

Demnach unterliegt die Wegzugsteuer nach § 6 Abs

1 AStG bzw

die Entfremdungsgewinnsteuer bei Wegzug nach § 27 Abs

3 Nr

3 Satz 2 UmwStG 2006, § 21 Abs

2 Satz 1 Nr

2 UmwStG 1995 nicht volle Zinsen, soweit die Steuer nach § 6 Abs

5 AStG zinslos gestundet werden soll

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[3.] Bei Steuernachzahlungszinsen ist der Steuerschuldner auch Zinsschuldner

Wenn mehrere Personen die Steuer gesamtschuldnerisch schulden, haften sie auch für die Zinsen gesamtschuldnerisch

Bei Zinsen auf Erstattungsansprüche ist grundsätzlich der Gläubiger des Erstattungsanspruchs der Zinsgläubiger

Die Zinsverteilung nach §§ 268 ff

AO hat für die Zinsberechnung keine Bedeutung

Zur Abtretung eines Anspruchs auf Erstattungszinsen siehe AEAO zu § 46 Nr

1

Top Zinsen des Finanzamtes auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[4.] Die Verzinsung beginnt in der Regel 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (Wartefrist nach § 233a Abs

2 Satz 1 AO)

Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (§ 233a Abs

2 Satz 3 AO )

Sind Steuern zu verzinsen, die vor dem 1

Januar 1994 entstanden sind, endet die Zinsperiode spätestens vier Jahre nach ihrem Beginn (Art

97 § 15 Abs

8 EGAO )

Auf den Zahlungszeitpunkt bzw

die Fälligkeit des Steuernachforderungsanspruchs oder der Steuererstattung kommt es grundsätzlich nicht an

[5.] Bei Steuerfestsetzungen per Steuerfestsetzung endet die Zinsfrist mit dem Tag der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung (§ 124 Abs

1 Satz 1 in Verbindung mit § 122 ao )

Bei Umsatzsteuererklärungen mit einem Unterschied zu Lasten des Steuerpflichtigen endet die Zinsfrist mit dem Tag des Zugangs der Steuererklärung (§ 168 Satz 1 AO)

Bei zustimmungspflichtigen Umsatzsteuererklärungen mit Differenz zugunsten des Steuerpflichtigen endet die Zinsfrist mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerpflichtige von der Zustimmung der Finanzbehörde Kenntnis erlangt (vgl

AEAO zu § 168 Nrn 3 und 4)

Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Einwilligung allgemein erteilt wird (vgl

AEAO zu § 168 Nr

9)

Die Anzahl der Tage, an denen die Zinsperiode endet, entspricht dem Tag, der dem Tag des Fristbeginns vorangeht (BFH, Urteil vom 24

Juli 1996, XR 119/92, BStBl 1997 II S

6)

Begann der Zinssatz z.B

B

am 1

April und der Steuerbescheid wurde am 30

April bekannt gegeben, bereits ein voller Monat Zinsen gewährt § 122 Abs

2 AO bleibt das ursprüngliche Anzeigedatum für die Zinsberechnung maßgeblich, wenn das Guthaben bereits zurückgezahlt wurde

Gleiches gilt, wenn der Steuerbescheid oder Rechnungsbescheid nach erfolglosem Auskunftsversuch erneut zugestellt wird und das Guthaben bereits zurückerstattet wurde

Wurde bei einer Änderung/Korrektur eines Steuerbescheids ein Guthaben vor der Bekanntgabe bereits zurückerstattet, ist die Zinsfestsetzung im angekündigten Bescheid so durchzuführen, als ob das Guthaben noch nicht zurückgezahlt worden wäre

[8.] Für die Einkommen- und Körperschaftsteuer die Wartefrist von 23 Monaten (21 Monate für vor dem 1

Januar 2010 entstandene Steuern; vgl

Art

97 § 15 Abs

233a Abs

2 Satz 2 AO); vgl

auch das BFH-Urteil vom 13.07.2006, IV R 5/05, BStBl II p

881

Unter dieser Voraussetzung beginnt die Verzinsung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2010 nicht am 1

April 2012, sondern am 1

Dezember 2012

Eine über die Wartefrist hinausgehende Frist zur Abgabe der Steuererklärung ist für die Verzinsung unerheblich Berechnung

[9.] Stellt sich später heraus, dass die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft die sonstigen Einkünfte nicht überwiegen, bleibt die Wartezeit von 23 Monaten bestehen

Umgekehrt bleibt die Wartezeit von 15 Monaten bestehen, wenn sich später herausstellt, dass entgegen den Umständen bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft die übrigen Einkünfte überwogen haben

Ist das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft negativ, überwiegen die sonstigen Einkünfte, wenn sie positiv oder in geringerem Maße negativ sind

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuerrückerstattungen und Steuernachzahlungen

[10.1] Soweit der Steuerfestsetzung die erstmalige Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses oder eines Verlustrücktrags zugrunde liegt, ist die Zinsabgrenzung gemäß § 233a Abs

2a AO beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis oder der Schaden eingetreten ist

Die steuerlichen Auswirkungen eines Verlustrücktrags oder eines rückwirkenden Ereignisses werden daher bei der Zinsberechnung nach § 233a AO erst ab einem vom Regelfall abweichenden späteren Beginn der Zinsperiode berücksichtigt

Soweit § 10d Abs

1 EStG entsprechend gilt oder Verluste nach § 10d Abs

1 EStG rückgetragen werden können, ist § 233a Abs

2a AO entsprechend anzuwenden (vgl

z

B

§ 10b Abs

1 Satz 4 und 5 und § 23 Abs

3 Satz 9 EStG ).

[10.2] Ob ein Ereignis steuerlich rückwirkend ist, wird nach dem anwendbaren Steuerrecht beurteilt (BFH-Urteil vom 26.7.1984, IV R 10/83, BStBl II S

786)

)

Beispiele siehe AEAO zu Abschnitt 175, Nr

2.4

§ 233a Abs

2a AO ist auch dann anzuwenden, wenn ein rückwirkendes Ereignis bereits bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer berücksichtigt wird

[10.2.1] Bei einer zulässigen Änderung der Begutachtungsart (gemeinsame Begutachtung nach bereits erfolgter Einzelbegutachtung – bis VZ 2012: getrennte Begutachtung – oder umgekehrt) erfolgt sowohl die Aufhebung des ursprünglichen Bescheides (s) und die Herausgabe der neuen Bekanntmachung(en) beruhen auf einem rückwirkenden Ereignis

Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um den antragstellenden Ehegatten oder den anderen Ehegatten handelt

Dass die verfahrensrechtliche Umsetzung der Änderung der Veranlagungsart für den antragstellenden Ehegatten nicht nach § 175 Abs

1 Satz 1 Nr

2 AO steht dem nicht entgegen

§ 233a Abs

2a AO gilt sowohl für die Aufhebung des oder der ursprünglichen Steuerbescheide als auch für die Erteilung des oder der neuen Steuerbescheide für beide Ehegatten

Für Lebenspartner gelten diese Regelungen ab dem Veranlagungszeitraum 2013 entsprechend

[10.3] Ausnahmen:

[10.3.1] Der erstmalige Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Geschäftsjahr – im Rahmen des Anrechnungsverfahrens (§ 34 Abs

12 Nr

1 KStG ) – löste keine abweichende Verzinsung gemäß § 233a Abs

2a AO

Dies gilt auch dann, wenn diese Entscheidung erst nach Ablauf des folgenden Geschäftsjahres ergangen ist (BFH-Urteil vom 29.11.2000, I R 45/00, BStBl 2001 II S

326)

Kein erstmaliger Gewinnverwendungsbeschluss in diesem Sinne liegt jedoch vor, wenn der Beschluss einen früheren Beschluss der Gesellschaft ersetzt, durch den der Gewinn des betreffenden Geschäftsjahres einbehalten worden war (BFH-Urteil vom 22.10.2003, IR 15/03 , BStBl 2004 II S

398)

Zur Anwendung des § 175 Abs

1 Satz 1 Nr

2 AO siehe AEAO zu § 175 Nr

2.4 zur anrechenbaren Körperschaftsteuer, auf deren Grundlage Einkünfte i

Sv § 20 Abs

1 Nr

3 EStG ist ein rückwirkendes Ereignis (vgl

BFH-Urteil vom 18.04.2000, VIII R 75/98, BStBl II S

423; vgl

auch Art

97 § 9 Abs

3 EGAO )

Der Sonderzinssatz ist sowohl auf die Steuerfestsetzung als auch auf das Guthaben anzuwenden.

[10.5] Der Sonderzinssatz nach § 233a Abs

2a AO endet mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerbescheid wirksam wird (§ 233a Abs

2 Satz 3 AO)

Sind Steuern zu verzinsen, die vor dem 1

Januar 1994 entstanden sind, endet die Sonderzinsfrist spätestens vier Jahre nach ihrem Beginn (Art

97 § 15 Abs

9 EGAO )

§ 233a Abs

2a AO ist erstmals anzuwenden, wenn die Verluste oder rückwirkende Ereignisse nach dem 31

Dezember 1995 eingetreten sind oder eingetreten sind (Art

97 § 15 Abs

8 EGAO)

Steuerzahlungen

[11.] Die Zinsen betragen 1/2 Prozent für jeden vollen Zinsmonat (§ 238 Abs

1 Satz 1 AO )

Für ihre Berechnung wird der verzinsliche Betrag jeder Steuerart auf den nächsten Betrag abgerundet, der durch fünfzig Euro teilbar ist (§ 238 Abs

2 AO)

Die zu verzinsenden Forderungen sind abzutrennen, wenn sich Steuerart, Zeitraum oder Beginn der Zinsperiode unterscheiden (vgl

AEAO zu § 238 Nr

2)

Zinsen sind zugunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro gerundet anzusetzen (§ 239 Abs

2 Satz 1 AO); sie werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens zehn Euro betragen (§ 239 Abs

2 Satz 2 AO )

Die durch das StEuglG geänderten Regelungen der §§ 238 Abs

2 und 239 Abs

2 AO gelten in allen Fällen, in denen Zinsen nach dem 31.12.2001 festgestellt werden (Art

97 § 15 Abs

10 EGAO); Entscheidend ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Zinssatzes und nicht der Beginn oder das Ende der Zinsperiode

[12.] Für die Zinsberechnung gelten die Grundsätze des sogenannten Zielzinses

Berechnungsgrundlage ist die Differenz zwischen dem gesetzten Ziel und dem zuvor gesetzten Ziel (Pre-Target)

Bei der Berechnung der Erstattungszinsen gelten jedoch Besonderheiten, wenn Steuerbeträge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wurden (§ 233a Abs

3 Satz 3 AO)

Gegebenenfalls können besondere Zins- und Verzugsfolgen (zB Stundungszinsen, Säumniszuschläge) anfallen

Andererseits sind Verzugszinsen nach § 233a AO auch dann zu ermitteln, wenn das Finanzamt freiwillige Nachzahlungen auf die Steuerschuld vor der Festsetzung der Steuer akzeptiert hat und die festgestellte Steuerschuld damit insgesamt erfüllt ist

Voraussetzung für die Verzinsung ist lediglich, dass die Steuerfestsetzung zu einem Unterschied nach § 233a Abs

3 AO führt (§ 233a Abs

1 Satz 1 AO )

Zum anteiligen Verzicht auf Nachzahlungszinsen in diesen Fällen siehe AEAO zu § 233a Nr

70

Top Zinsen des Finanzamtes auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[14.] Für den ersten Steuerbescheid (endgültiger Steuerbescheid, vorläufiger Steuerbescheid, Steuerbescheid zur Nachprüfung) ist die Berechnungsgrundlage die Differenz zwischen dem Zielsatz (Steuersatz abzüglich Steuerabzug und anzurechnender Körperschaftsteuer) und dem Vorauszahlungsziel

Maßgeblich sind die bis zum Beginn der Zinsperiode geleisteten Vorauszahlungen (§ 233a Abs

3 Satz 1 AO )

Einbehaltene und anrechenbare Steuerabzüge sind unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung durch die Einbehaltungsstelle zu berücksichtigen.

[15.] Vorauszahlungen können von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen innerhalb der gesetzlichen Fristen angepasst werden (z

B

§ 37 Abs

3 Satz 3 EStG ) (BFH, Urteil vom 10.07.2002, XR 65/96, BFH/ NV S

1567)

Leistet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Wartefrist eine freiwillige Zahlung, so ist dies als Antrag auf Anpassung der zuvor festgesetzten Vorauszahlungen zu werten

Zahlungen des Steuerpflichtigen, die ohne wirksame Feststellung der Vorauszahlungen geleistet werden, gelten als freiwillige Zahlungen i

sd Nr

70.1 zu behandeln

Eine nachträgliche Erhöhung der Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer erfolgt nur, wenn die Höhe der Erhöhung mindestens 5.000 Euro beträgt (§ 37 Abs

5 Satz 2 EStG , § 31 Abs

1 KStG ; vgl

auch BFH-Urteil vom Juni)

5, 1996, XR 234/93, BStBl II S

503)

Die berichtigte Voranmeldung steht einem geänderten Steuerbescheid unter Vorbehalt gleich und bedarf keiner Zustimmung der Finanzverwaltung, wenn sie zu einer Erhöhung der zu entrichtenden Steuer oder einem geringeren Erstattungsbetrag führt (vgl

AEAO zu § 168 Nr 12)

Eine nach Ablauf der Wartefrist eingereichte (erstmalige oder berichtigte) Voranmeldung ist bei der Differenzberechnung nach § 233a Abs

3 Satz 1 AO nicht zu berücksichtigen

In diesem Fall ist jedoch die Jahressteuer vorbehaltlich der Überprüfung sofort festzusetzen

Zur Beschleunigung kann diese Steuerveranlagung auch per Eigenveranlagung mit Prüfungsvorbehalt erfolgen

In diesem Fall kann die Steuerveranlagung auf die bisher festgestellten Vorauszahlungen zuzüglich der freiwillig geleisteten Zahlung beschränkt werden

Die Angabe der Besteuerungsgrundlage ist nicht erforderlich

[18.] Bei der freiwilligen Zahlung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Zahlung ausschließlich für die Hauptsteuer (Einkommen- oder Körperschaftsteuer) erfolgt

Eventuell müssen auch die Nachsteuern ermittelt und eingezogen werden

[19.] Ergibt sich aus dem ersten Steuerbescheid ein Unterschied zu Lasten des Steuerpflichtigen (Zusatzziel), werden Verzugszinsen für die Zeit vom Beginn der Zinsperiode bis zum Wirksamwerden des Steuerbescheids berechnet (§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO).

[20.] Beispiel 1:

Einkommensteuer 2004 Steuerbescheid vom 08.12.2006, bekannt gegeben am 11.12.2006 21.000 € abzüglich anrechenbarer Steuerabzüge:. /

1 000 € Soll: 20 000 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

13.000 € Differenz (Overhead): 7.000 € 7.000 € sind zu Lasten des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis 11

Dezember 2006 (8 volle Monate × 0,5 % = 4 %) zu verzinsen

Festzusetzende Zinsen (Verzugszinsen): 280 €

[21.] Kommt es zu einer Differenz zugunsten des Steuerpflichtigen (reduziertes Ziel), ist dies auch die Grundlage für die Zinsberechnung

Um Erstattungszinsen auf festgesetzte, aber nicht gezahlte Vorauszahlungen zu vermeiden, wird nur der tatsächlich zu erstattende Betrag – für den Zeitraum zwischen der Zahlung der zu erstattenden Beträge und dem Wirksamwerden des Steuerbescheids – verzinst ( § 233a Abs

2 Satz 3 und Abs

3 Satz 3 AO).

[22.] Beispiel 2:

Einkommensteuer 2004 Steuerbescheid vom 08.12.2006 bekannt gegeben am 11.12.2006 1.000 € abzüglich anzurechnende Steuerabzüge:. /

1 000 € Soll: 0 € abzüglich fester Vorauszahlungen:. /

13.000 € Differenz (reduziertes Ziel):. /

13.000 € Da der Steuerpflichtige am 06.08.2006 5.000 € gezahlt hat und danach keine weiteren Zahlungen erfolgten, sind nur 5.000 € zu erstatten

Für den Zeitraum vom 08.06.2006 bis 11.12.2006 sind 5.000 € zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu verzinsen (6 volle Monate × 0,5 % = 3 %)

Festzusetzende Zinsen (Erstattungszinsen):. /

150 € [23.] Besteht der zu erstattende Betrag aus mehreren Zahlungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum nach der Zahlung des jeweiligen Teilbetrages, wobei davon ausgegangen wird, dass die Erstattung vom zuletzt gezahlten Betrag zuerst erfolgt

[24.] Der Erstattungsbetrag wird für die Zinsberechnung auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag abgerundet (z

B

ein Erstattungsbetrag von 375 € ist auf 350 € abzurunden)

Sind mehrere Beträge zu verzinsen (mehrere Zahlungen), so ist von dem Teilbetrag mit der ältesten Valuta der sich durch Rundung auf die nächsten fünfzig Euro ergebende Bruchteil abzuziehen

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[25.] Der zu erstattende Betrag wird nur bis zur Höhe des Fehlbetrags verzinst

Freiwillig geleistete Zahlungen sollen zum Anlass genommen werden, die zuvor festgesetzten Vorauszahlungen anzupassen (vgl

AEAO zu § 233a Nr

15 und 16) oder die Jahressteuer sofort festzusetzen (vgl

AEAO zu § 233a Nr

17)

Bis zur Festsetzung der Vorauszahlung oder der Jahressteuer sind sie jedoch von der Verzinsung ausgenommen, um Missbrauch zu vermeiden

[26.] Beispiel 3:

Einkommensteuer 2004 Steuerbescheid vom 19.7.2006, bekannt gegeben am 24.7.2006 14.000 € abzüglich anzurechnende Steuerabzüge:. /

2 000 € Soll: 12 000 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

13.000 € Differenz (reduziertes Ziel):. /

1.000 € Der Steuerpflichtige hat die Vorauszahlungen bei Fälligkeit geleistet; am 20

Juni 2006 zahlte er ebenfalls freiwillig 7.000 €

Insgesamt sind also 8.000 € zu erstatten

1.000 € sind zugunsten des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis 24

Juli 2006 zu verzinsen (3 volle Monate × 0,5 % = 1,5 %)

Festzusetzende Zinsen (Erstattungszinsen):. /

15 € [27.] Bei der Ermittlung freiwilliger (Über-)Zahlungen des Steuerpflichtigen, die nicht in die Berechnung des Erstattungszinses einfließen, sind die letzten erhaltenen Zahlungen, die das Vorauszahlungsziel überschreiten, als freiwillig anzusehen

[28.] Wurde ein rückwirkendes Ereignis oder ein Verlustrücktrag berücksichtigt, beginnt die Zinsabgrenzung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem dieses rückwirkende Ereignis oder der Verlust eingetreten ist (§ 233a Abs

2a AO )

Der Unterschiedsbetrag nach § 233a Absatz 3 Satz 1 AO ist daher in Teildifferenzbeträge aufzuteilen, soweit diese einen unterschiedlichen Beginn der Verzinsung nach § 233a Absatz 2 und Absatz 2a AO aufweisen (§ 233a Absatz 7 Satz 1 1 Satz AO)

Innerhalb dieser Teildifferenzbeträge sind Zielminderungen und Zielerhöhungen bei gleichem Zinsbeginn auszugleichen

[29.] Die Teildifferenzbeträge sind in zeitlicher Reihenfolge, beginnend mit dem ältesten Zinsbeginn, zu ermitteln (§ 233a Abs

7 Satz 1 2

Halbsatz AO )

Dabei ist unerheblich, ob die individuelle partielle Differenz zugunsten oder gegen den Steuerpflichtigen wirkt

Zunächst ist die fiktive Steuer zu ermitteln, die sich ohne Berücksichtigung von nachträglichen Ereignissen und Verlustrückträgen ergeben würde

Die Differenz zwischen dieser um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und der anzurechnenden Körperschaftsteuer verminderten fiktiven Steuer und den festgesetzten Vorauszahlungen ist der für die Zinsberechnung maßgebliche erste Teildifferenzbetrag.

Im nächsten Schritt ist ausgehend von dieser fiktiven Steuerermittlung die fiktive Steuer zu berechnen, die sich unter Berücksichtigung der rückwirkenden Ereignisse bzw

Verlustrückträge mit dem ältesten Beginn der Zinsperiode ergeben würde

Die Differenz zwischen dieser und der zuvor ermittelten fiktiven Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und die anzurechnende Körperschaftsteuer, ist der zweite Teildifferenzbetrag, der für die Zinsberechnung maßgeblich ist

Dies gilt entsprechend für weitere Teildifferenzbeträge mit späterem Beginn der Zinsperiode

[30.] Beispiel 4:

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuer Erster Steuerbescheid: 50.000 € 14.800 €1 Es wurden berücksichtigt: – Verlustrücktrag aus 2005:. /

7.500 € – rückwirkender Anlass aus 2006: 2.500 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

0 € Soll: 14 801 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

10.550 € Differenz (zusätzliches Ziel): + 4.251 €

Bestimmung der partiellen Differenzen: z.B

v

E

Steuer – Vorauszahlung (feste Vorauszahlungen): 10 550 € – 1

Schattenveranlagung

(Steuerveranlagung ohne Berücksichtigung des Verlustrücktrags und des rückwirkenden Ereignisses): 55.000 € 17.200 € abzüglich anzurechnender Steuerabzüge:. /

0 € fiktive Belastung: 17.200 € Erste Teildifferenz = + 6.650 € – 2

Schattenveranlagung

(1

Schattenveranlagung + Verlustrücktrag aus 2005): 47.500 € 13.634 € abzüglich anzurechnende Steuerabzüge:. /

0 € fiktive Belastung: 13.634 € zweiter Teildifferenzbetrag =. /

3 566 € – 3

Schattengutachten

(2

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2006): 50.000 € 14.801 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

0 € fiktive Belastung: 14.801 € Dritte Teildifferenz = + 1.167 € Summe der Teildifferenzen: + 4.251 €

[31.] Alle Teildifferenzbeträge sind gesondert auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag abzurunden, da die Verzinsung der zu verzinsenden Beträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnt (§ 238 Abs

2 AO ).

[32.] Die auf die einzelnen Teildifferenzbeträge entfallenden Zinsen sind getrennt und in zeitlicher Reihenfolge, beginnend mit der Verzinsung des Teildifferenzbetrages mit dem ältesten Beginn der Zinsperiode (§ 233a Abs

7) zu berechnen

Satz 1 2

Halbsatz AO)

Für jeden Zinslauf bzw

Zinsberechnungszeitraum ist eigenständig zu prüfen, inwieweit volle Zinsmonate vorliegen

[33.] Beispiel 5:

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuer Steuerbescheid vom 11.12.2006

bekanntgegeben am 14.12.2006: 60.723 € 19.306 € abzüglich geltender Steuerabzüge:. /

1 000 € Soll: 18 306 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

12.000 € Differenz (zusätzliches Ziel): + 6.306 € Bei dieser Steuerfestsetzung wurde ein rückwirkendes Ereignis aus dem Jahr 2005 (Erhöhung der aktuellen Schätzung um 2.492 €) berücksichtigt

v

E

Steuer – Vorauszahlung (feste Vorauszahlungen): 12 000 € – 1

Schattenveranlagung

(Steuerveranlagung ohne Berücksichtigung des rückwirkenden Ereignisses): 58.231 € 18.135 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € fiktive Belastung: 17.135 € Erste Teildifferenz = + 5.135 € – 2

Schattenveranlagung

(1

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2005): 60.723 € 19.306 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € fiktive Belastung: 18.306 € Zweiter Teildifferenzbetrag = + 1.171 € Summe der Teildifferenzen: + 6.306 € Zinsberechnung: Teildifferenzbetrag mit Zinsbeginn 1.4.2006: 5.135 € Teildifferenzbetrag mit Zinsbeginn 1.4 , 2007 : 1.171 € Zinsen auf den Teildifferenzbetrag mit Verzinsung ab dem 1

April 2006: 5.100 € werden zu Lasten des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis 14

Dezember 2006 verzinst

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %)

Verzugszinsen = 204 € Rundung nach § 238 Abs

Der Steuerbescheid ist noch nicht verjährt

0 € Festzusetzende Gesamtzinsen (Verzugszinsen): 204 €

[34.] Beispiel 6:

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuer Steuerbescheid vom 10.12.2007

angekündigt am 13.12.2007: 57.781 € 17.924 € abzgl

anzurechnender Steuerbeträge:. /

1 000 € Soll: 16 924 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

12.000 € Differenz (zusätzliches Ziel): + 4.924 € Bei dieser Steuerfestsetzung wurde ein rückwirkendes Ereignis aus dem Jahr 2005 (Erhöhung der aktuellen Schätzung um 2.571 €) berücksichtigt

v

E

Steuer – Vorauszahlung (feste Vorauszahlungen): 12 000 € – 1

Schattenveranlagung

(Steuerveranlagung ohne Berücksichtigung des rückwirkenden Ereignisses): 55.210 € 16.715 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € fiktive Belastung: 15.715 € Erste Teildifferenz = + 3.715 € – 2

Schattenveranlagung

(1

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2005): 57.781 € 17.924 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € fiktive Belastung: 16.924 € Zweiter Teildifferenzbetrag = + 1.209 € Summe der Teildifferenzbeträge: + 4.924 € Zinsberechnung: Teildifferenzbetrag mit Zinsbeginn 01.04.2006: + 3.715 € Teildifferenzbetrag mit Zinsbeginn 1

April 2007: + 1.209 € Zinsen auf den Teildifferenzbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2006: Für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis Dezember sind 3.700 € zu Lasten des Steuerpflichtigen zu verzinsen 13, 2007

(20 volle Monate × 0,5 % = 10 %)

Verzugszinsen: 370,00 € Rundung gemäß § 238 Abs

2 AO: 15,00 € Zinsen auf den anteiligen Unterschiedsbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2007: 1.200,00 € sind zu Lasten von 1.200,00 € zu verzinsen des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2007 bis 13

Dezember 2007

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %)

Verzugszinsen: 48 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 9 € Festzusetzende Gesamtzinsen: 418 €

[35.] Bei Teildifferenzen zugunsten des Steuerpflichtigen ist die Berechnung der Erstattungszinsen auf den zu erstattenden Nominalbetrag beschränkt

Dazu müssen alle relevanten Zahlungen und das jeweilige Zahlungsdatum ermittelt werden

Durch Gegenüberstellung dieser Zahlungen und der nach Nr

29 AEAO zu § 233a ermittelten fiktiven Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und die anzurechnende Körperschaftsteuer, ergibt sich der fiktive Erstattungsbetrag

Die Verzinsung der einzelnen Teildifferenzbeträge beginnt frühestens am Tage der Zahlung

Besteht der zu erstattende Betrag aus mehreren Zahlungen, so richtet sich der Zinsberechnungszeitraum nach der Zahlung des jeweiligen Teilbetrags, wobei davon ausgegangen wird, dass die Erstattung vom zuletzt gezahlten Betrag erfolgt

Bei weiteren Teildifferenzen zugunsten des Steuerpflichtigen werden die bereits in einer früheren Zinsberechnung berücksichtigten Zahlungen nicht berücksichtigt, von dem Teilbetrag mit der ältesten Valuta wird der durch fünfzig Euro teilbare Bruchteil abgezogen

[36.] Beispiel 7:

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuer Steuerbescheid vom 11.12.2006

angekündigt am 14.12.2006: 10 113 € 509 € abzgl

geltender Steuerabzüge:. /

250 € Soll: 259 € abzüglich fester Vorauszahlungen:. /

12.750 € Differenz (Sollwertminderung):. /

12.491 € Alle Vorauszahlungen wurden bereits im Jahr 2004 geleistet, so dass 12.491 € zu erstatten sind

Bei der Steuerfestsetzung wurde ein rückwirkender Vorgang aus dem Jahr 2005 (Minderung des aktuellen Steuerbescheids um 7.587 €) berücksichtigt.

Bestimmung der partiellen Differenzen: z.B

v

E

Steuer – Vorauszahlung (feste Vorauszahlungen): 12 750 € – 1

Schattenveranlagung

(Steuerveranlagung ohne Berücksichtigung des rückwirkenden Ereignisses): 17.700 € 2.419 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

250 € fiktive Belastung: 2.169 € Erster Teildifferenzbetrag =. /

10 581 € – 2

Schattengutachten

(1

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2005): 10.113 € 509 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

250 € fiktive Belastung: 259 € zweiter Differenzteilbetrag =. /

1 910 € Summe der Teildifferenzen:. /

12.491 € Zinsberechnung: Teildifferenz mit Zinsbeginn 01.04.2006:. /

10.581 € Teildifferenz mit Zinsbeginn 1

April 2007:. /

1 910 €

Zinsen auf den Differenzbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2006:

Gegenüberstellung der jeweiligen Zahlungen und der fiktiven Belastung Zahlung Datum der Zahlung fiktive Belastung fiktive Rückvergütung zinsloser Rest 3.250 € 12.10.2004 3.250 € 0 € 3.250 € 09.10.2004 3.250 € 0 € 3.250 € 06.10.2004 3.250 € 0 3.000 € 10.3.2004 831 € 2 169 € 12.750 € 2.169 € 10.581 € 2.169 € 10.550 € sind zu Gunsten des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis zu verzinsen 14

Dezember 2006

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %)

Zinskosten:. /

422 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 31 € Zinsen auf den Differenzbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2007: Hinsichtlich des Differenzbetrages von 1 910 € sind keine Erstattungszinsen zu berechnen, da die für sie maßgebliche Wartefrist zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist

0 € Zu fixierender Gesamtzins (Erstattungszins):. /

422 €

[37.] Beispiel 8:

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuer Steuerbescheid vom 10.12.2007

angekündigt am 13.12.2007: 10.660 € 626 € abzgl

geltender Steuerabzüge: 350 € Soll: 276 € abzgl

fester Vorauszahlungen:. /

12.650 € Differenz (Sollwertminderung):. /

12.374 € Der Steuerpflichtige zahlte bis zum 30.03.2006 insgesamt 7.500 € und weitere 5.000 € am 03.09.2007

Daher sind nur 12.224 € zu erstatten

Bei der Steuerfestsetzung wurde ein rückwirkender Vorgang aus dem Jahr 2005 (Minderung des aktuellen Steuerbescheids um 8.088 €) berücksichtigt

v

E

Steuer – Vorauszahlung (feste Vorauszahlungen): 12 650 € – 1

Schattenveranlagung

(Steuerveranlagung ohne Berücksichtigung des rückwirkenden Ereignisses): 18.748 € 2.713 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

350 € fiktive Belastung: 2.363 € Erste Teildifferenz =. /

10 287 € – 2

Schattengutachten

(1

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2005): 10.660 € 626 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

350 € fiktive Belastung: 276 € zweiter Teildifferenzbetrag =. /

2.087 € Summe Teildifferenzen:. /

12.374 € Zinsberechnung: Teildifferenz mit Zinsbeginn 01.04.2006:. /

10.287 € Teildifferenz mit Zinsbeginn 1

April 2007:. /

2 087 €

Zinsen auf den Differenzbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2006:

Gegenüberstellung der jeweiligen Zahlungen und der fiktiven Belastung Zahlung Datum der Zahlung fiktive Belastung fiktive Erstattung zinsloser Rest 5.000 € 03.09.2007 5.000 € 0 € 2.500 € 10.12.2004 2.500 € 0 € 2.500 € 10.09.2004 2.500 € 0 1.250 € 10.6.2004 137 € 1.113 € 1.250 € 10.3.2004 0 € 1.250 € 12.500 € 2.363 € 10.137 € 2.363 €

Für den Zeitraum vom 3

September 2007 bis zum 13

Dezember 2007 sind 5.000 € zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu verzinsen (3 volle Monate × 0,5 % = 1,5 %)

Zinsen (Erstattungszinsen):. /

75 € 5.100 € sind zugunsten des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis 13

Dezember 2007 zu verzinsen (20 volle Monate × 0,5 % = 10 %)

Zinsen (Erstattungszinsen):. /

510 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 37 €

Zinsen auf den Differenzbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2007:

Gegenüberstellung der jeweiligen Zahlungen und der fiktiven Belastung Zahlung Datum der Zahlung fiktive Belastung fiktive Rückvergütung zinsloser Rest 0 € 03.09.2007 0 € 0 € 0 € 0 € 10.12.2004 0 € 0 € 0 9.10 /2004 0 € 0 € 1 113 € 10.6

2004 1 113 € 0 € 1 250 € 10.3.2004 974 € 276 € 2 363 € 276 € 2 087 € 276 €

Für den Zeitraum vom 1

April 2007 bis zum 13

Dezember 2007 sind 2.050 € zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu verzinsen

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %)

Zinsen (Erstattungszinsen):. /

82 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 37 € Festzusetzende Gesamtzinsen (Erstattungszinsen):. /

667 €

[38.] Bei Teildifferenzen zugunsten des Steuerpflichtigen sind zusätzlich zur Berechnung der Erstattungszinsen die zuvor auf den Kürzungsbetrag berechneten Nachzahlungszinsen zu kürzen

Verzugszinsen fallen jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt an, zu dem die Verzinsung des Differenzbetrages zugunsten des Steuerpflichtigen beginnt; Verzugszinsen für die Zeit bis zum Beginn der Zinsperiode für den anteiligen Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen bleiben bestehen (§ 233a Abs

7 Satz 2 AO )

Verzugszinsen mit unterschiedlichem Zinsbeginn sind in zeitlicher Reihenfolge beginnend mit den Verzugszinsen mit dem ältesten Zinsbeginn zu kürzen

[39.] Beispiel 9:

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuer Steuerbescheid vom 9.12.2008

angekündigt am 12.12.2008: 35.867 € 8.376 € abzgl

geltender Steuerabzüge:. /

1 000 € Soll: 7 376 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

9.550 € Differenz (Sollwertminderung):. /

2.174 € Bis zum 31.03.2006 zahlte der Steuerpflichtige insgesamt 7.000 € und am 06.02.2007 weitere 2.550 €

Bei dieser Steuerfestsetzung wurde ein rückwirkendes Ereignis aus dem Jahr 2005 (Erhöhung der aktuellen Schätzung um 2.500 €) und ein rückwirkendes Ereignis aus dem Jahr 2006 (Minderung der aktuellen Schätzung um 17.500 €) berücksichtigt

v

E

Steuer – Vorauszahlung (feste Vorauszahlungen): 9 550 € – 1

Schattenveranlagung

(Steuerveranlagung ohne Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse aus 2005 und 2006): 50.867 € 14.679 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € fiktive Belastung: 13.679 € Erste Teildifferenz = + 4.129 € – 2

Schattenveranlagung

(1

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2005): 53.367 € 15.850 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € fiktive Belastung: 14.850 € Zweite Teildifferenz = + 1.171 € – 3

Schattenveranlagung

(2

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2006): 35.867 € 8.376 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € fiktive Belastung: 7.376 € Dritte Teildifferenz =. /

7.474 € Summe Teildifferenzen:. /

2 174 € Zinsberechnung: Teildifferenz mit Zinsbeginn 01.04.2006: + 4.129 € Teildifferenz mit Verzinsung 01.04.2007: + 1.171 € Teildifferenz mit Verzinsung 01.04.2008:. /

7.474 € Zinsen auf den Teildifferenzbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2006: 4.100 € sind für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis 12

Dezember 2008 zu Lasten des Steuerpflichtigen zu verzinsen

(32 volle Monate × 0,5 % = 16 %)

Zinsen (Verzugszinsen): 656 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 29 € Zinsen auf den anteiligen Unterschiedsbetrag mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2007: 1.150 € sind zum Aufwand zu verzinsen des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2007 bis 12

Dezember 2008

(20 volle Monate × 0,5 % = 10 %)

Zinsen (Verzugszinsen): 115 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 21 €

Verzinsung des Differenzbetrags mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2008:

Gegenüberstellung der jeweiligen Zahlungen und der fiktiven Belastung Zahlung Datum der Zahlung fiktive Belastung fiktive Erstattung Zinsloser Restbetrag 2.550 € 02.06.2007 2.174 € 376 € 2.000 € 12.10.2004 0 € 2.000 € 2.000 € 09.10.2004 0 2.000 € 2.000 € 10.6.2004 0 2.000 € 1.000 € 10.3.2004 0 1.000 € 9.550 € 7.376 € 2.174 € 7.376 €

Zu verzinsen ist höchstens der fiktive Erstattungsbetrag von 2.150 € für den Zeitraum vom 1

April 2008 bis 12

Dezember 2008

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %)

Zinsen (Erstattungszinsen):. /

86 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 24 € Kürzung vorher berechneter Verzugszinsen: 4 129 € gerundet: 4 100 €. /

7 474 €. /

3 345 € maximal:. /

0 € 4.100 € 4.100 € vom 01.04.2008 bis 12.12.2008

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %):. /

164 € 1.171 € abgerundet: 1.150 €. /

3 345 €. /

2 174 € maximal:. /

0 € 1.150 € 1.150 € vom 01.04.2008 bis 12.12.2008

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %):. /

€46./

210 €./

210 € Zu fixierender Gesamtzins: 475 €

[40.] Sind mehrere Teildifferenzbeträge bei der Zinsberechnung zu berücksichtigen, sind Zinsen nur dann zu ermitteln, wenn die Summe der auf die einzelnen Teildifferenzbeträge berechneten Zinsen mindestens zehn Euro beträgt (§ 239 Abs 2 AO)

Nach § 239 Abs

2 Satz 1 AO sind Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro aufzurunden

Maßgebend sind die festzusetzenden Zinsen, d.h

h

die Summe der auf die einzelnen Teildifferenzbeträge berechneten Zinsen

Übersteigt die Summe aller fiktiven Erstattungen die tatsächliche Erstattung, ist der Differenzbetrag als fiktive Zahlung bei späteren Zinsberechnungen zu berücksichtigen

Als Zahlungstag dieser fiktiven Zahlung ist der Tag zu berücksichtigen, an dem der Steuerbescheid bzw

die Steueranmeldung wirksam geworden ist

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[41.] Wurden Zinsen anlässlich eines Steuerbescheids festgesetzt, so löst die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung dieses Steuerbescheids eine Änderung des bisherigen Zinsbescheids aus (§ 233a Abs

5 Satz 1 1

Halbsatz AO)

Dabei ist unerheblich, worauf die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung gestützt wird (z

B

auch Änderung durch Widerspruchsbescheid oder durch oder aufgrund der Entscheidung eines Finanzgerichts)

[42.] Beruht die Berichtigung des Steuerbescheids auf der Erstberücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses oder aufgrund eines Verlustrücktrags, die Zinsabgrenzung gemäß § 233a Abs

2a AO beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis oder der Schaden eingetreten ist

Gleiches gilt, wenn ein bereits im vorherigen Steuerbescheid berücksichtigter Verlustrücktrag oder ein bereits im vorherigen Steuerbescheid berücksichtigtes rückwirkendes Ereignis unmittelbaren Änderungen unterworfen ist und der Steuerbescheid daher geändert wird

233a, Nr

46) ist keine besondere Zinsberechnung i

sd § 233a Abs

1 2a ich

V

m

Abs

7 AO, wenn ein Steuerbescheid, bei dem erstmals ein Verlustrücktrag oder ein rückwirkendes Ereignis berücksichtigt wurde, später aus anderen Gründen (z

B

zur Berücksichtigung neuer Tatsachen im Sinne des § 173 AO ) geändert wird

Für die Zinsberechnung ist es auch unerheblich, wenn sich die steuerlichen Auswirkungen des bereits im vorherigen Steuerbescheid berücksichtigten Verlustrücktrags oder rückwirkenden Ereignisses durch die erstmalige oder andere Berücksichtigung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen, auf die regelmäßig zu verzinsen ist, rechnerisch ändern sollten bezahlt werden

Auch solche materiellen Folgeänderungen sind bei der Zinsberechnung dem maßgeblichen Änderungsgrund (z

B

dem neuen Sachverhalt im Sinne des § 173 AO) zuzuordnen.

[43.] Materialfehler i

sd § 177 AO werden bei Änderung berichtigt, deren Anwendung eine saldierende Berücksichtigung des materiellen Fehlers ermöglicht

Der Saldierungsbetrag ist daher bei der Ermittlung der dieser Veränderung zugrunde liegenden Teildifferenz zu berücksichtigen

Liegen der Verrechnung nach § 177 AO mehrere Änderungen zugrunde, die einen unterschiedlichen Zinsbeginn haben, ist der Verrechnungsbetrag den Änderungen in zeitlicher Reihenfolge, beginnend mit der Änderung mit dem ältesten Zinsbeginn, zuzuordnen

[44.] Wurden im vorangegangenen Steuerbescheid keine Zinsen festgesetzt, weil z.B

B

wenn der Steuerbescheid wirksam war, die Wartefrist noch nicht abgelaufen war oder die Zinsen weniger als zehn Euro betrugen, ist die Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Ziel maßgebend

[45.] Fälle der Berichtigung der Anrechnung von Steuerbeträgen (Steuerabzüge, anzurechnende Körperschaftsteuer) sind den Fällen der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung des Steuerbescheids gleichgestellt (§ 233a Abs

5 Satz 1 2

Halbzeit)

Satz AO)

Die Festsetzung des Zinssatzes ist auch dann anzupassen, wenn die Anrechnung von Steuerabzügen oder Körperschaftsteuer von der bisherigen Anrechnung in einem Rechenschaftsbericht nach § 218 Abs

2 Satz 1 AO abweicht

Wurde dem vorangegangenen Zinsbescheid ein unrichtiges Vorauszahlungsziel oder eine unrichtige Valuta zugrunde gelegt, kann der Zinsbescheid nicht nach § 233a Abs

5 AO, sondern nur nach den allgemeinen Vorschriften (z

B

§§ 129, §§ 172 ff

AO.

[46.] Grundlage der Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der neuen und der bisherigen Belastung (Differenzbetrag nach § 233a Abs

5 Satz 2 AO), der in Teildifferenzbeträge aufzuteilen ist , soweit diese einen unterschiedlichen Beginn der Verzinsung nach § 233a Abs

2 und 2a AO haben (§ 233a Abs

7 Satz 1 1

Halbsatz AO) Innerhalb dieser Teildifferenzbeträge sind Zielminderungen und Zielerhöhungen gleich [47.] Die Teildifferenzbeträge sind in zeitlicher Reihenfolge, beginnend mit dem ältesten Zinsbeginn, zu ermitteln (§ 233a Abs

7 Satz 1 2

Halbsatz AO )

ob das i Jede einzelne partielle Differenz wirkt zugunsten oder gegen den Steuerzahler

Zunächst ist die fiktive Steuer zu ermitteln, die sich ohne Berücksichtigung von nachträglichen Ereignissen und Verlustrückträgen ergeben würde

Die Differenz zwischen dieser fiktiven Steuer und der zuvor festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und die anzurechnende Körperschaftsteuer, ist der erste Teildifferenzbetrag, der für die Zinsberechnung maßgebend ist

Im nächsten Schritt ist die fiktive Steuer auf Basis dieser fiktiven Steuerermittlung zu berechnen, die sich unter Berücksichtigung der rückwirkenden Ereignisse bzw

Verlustrückträge mit dem ältesten Beginn der Zinsperiode ergeben würde

Die Differenz zwischen dieser und der zuvor ermittelten fiktiven Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und die anzurechnende Körperschaftsteuer, ist der zweite Teildifferenzbetrag, der für die Zinsberechnung maßgeblich ist

Dies gilt entsprechend für weitere Teildifferenzbeträge mit späterem Beginn der Zinsperiode

[48.] Beispiel 10:

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuern Vorveranlagung: 50.000 € 14.801 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

500 € Soll: 14.301 € Änderung des Steuerbescheids: (1) neue Tatsache:. /

1.500 € (2) Verlustrücktrag aus 2005:. /

10.000 € (3) Rückwirkendes Ereignis aus 2006: + 2.500 € 10.771 € Neuveranlagung: 41.000 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

500 € neue Belastung: 10.271 € Differenz (Solldefizit):. /

4 030 €

Bestimmung der partiellen Differenzen: z.B

v

E

Steuer – Vorveranlagung: 50.000 € 14.801 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

500 € Lastschrift: 14.301 € – 1

Schattengutachten

(vorherige Veranlagung + neuer Sachverhalt): 48.500 € 14.097 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge. /

500 € Soll: 13.597 € Erste Teildifferenz =. /

704 € – 2

Schattengutachten

(1

Schattenveranlagung + Verlustrücktrag aus 2005): 38.500 € 9.736 € abzüglich anzurechnende Steuerabzüge:. /

500 € Soll: 9.236 € Zweiter Teil Differenzbetrag =. /

4 361 € – 3

Schattengutachten

(2

Schattenveranlagung + Retrospektive aus 2006): 41.000 € 10.771 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:. /

500 € Soll: 10.271 € Dritte Teildifferenz = + 1.035 € Summe der Teildifferenzen:. /

4 030 €

[49.] Alle Teildifferenzbeträge sind gesondert auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag abzurunden, da die Verzinsung der zu verzinsenden Beträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnt (§ 238 Abs

2 AO ).

[50.] Die auf die einzelnen Teildifferenzbeträge entfallenden Zinsen sind getrennt und in zeitlicher Reihenfolge, beginnend mit der Verzinsung des Teildifferenzbetrags mit dem ältesten Beginn der Zinsperiode (§ 233a Abs

7) zu berechnen

Satz 1 2

Halbsatz AO)

Für jeden Zinslauf bzw

Zinsberechnungszeitraum muss eigenständig geprüft werden, inwieweit volle Zinsmonate vorliegen dann werden Zinsen zu den zuvor berechneten Zinsen hinzugerechnet

[52.] Beispiel 11:

Einkommensteuer 2004 a) Erster Steuerbescheid vom 11.12.2006

bekannt gegeben am 14.12.2006: 22.500 € abzüglich anrechenbarer Steuerabzüge:. /

2 500 € Soll: 20 000 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

13.000 € Differenz (Overhead): 7.000 € 7.000 € sind zu Lasten des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis 14

Dezember 2006 zu verzinsen

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %)

Festzusetzende Zinsen (Verzugszinsen): 280 € b) Änderung des Steuerbescheids nach § 173 AO (Bescheid vom 01.10.2007, bekannt gemacht am 04.10.2007): 23.500 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:

/

2.500 € Soll: 21.000 € abzüglich bisher veranlagter Steuer (Soll):. /

20.000 € Differenz (Overhead): 1.000 € 1.000 € sind zu Lasten des Steuerpflichtigen für den Zeitraum vom 1

April 2006 bis 4

Oktober 2007 zu verzinsen

(18 volle Monate × 0,5 % = 9 %)

Verzugszinsen: 90 € zzgl

vorher festgesetzter Zinsen: 280 € Festzusetzende Gesamtzinsen: 370 €

[53.] Besteht zu Gunsten des Steuerpflichtigen ein Fehlbetrag, so wird bis zur Höhe dieses Fehlbetrags nur der tatsächlich zu erstattende Betrag vom Zeitpunkt der Zahlung bis zum Wirksamwerden des Steuerbescheids verzinst (§ 233a Abs Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 AO )

Zur Berücksichtigung von in früheren Zinsfestsetzungen ermittelten fiktiven Zahlungen siehe AEAO zu § 233a Nr

40

Bei noch ausstehender Zahlung werden keine Erstattungszinsen ermittelt

Besteht der zu erstattende Betrag aus mehreren Zahlungen, so richtet sich der Zinsberechnungszeitraum nach der Zahlung des jeweiligen Teilbetrags, wobei davon ausgegangen wird, dass die Erstattung vom zuletzt gezahlten Betrag erfolgt.

[54.] Neben der Berechnung der Erstattungszinsen sind die zuvor auf den Kürzungsbetrag berechneten Nachzahlungszinsen für die Zeit ab Beginn der Zinsperiode zu kürzen

Um jedoch eine Anpassung für einen Zeitraum zu vermeiden, für den keine Verzugszinsen berechnet wurden, darf die Differenz die Differenz der zu Beginn des Zinszyklus festgesetzten Steuer nicht übersteigen

[55.] Beispiel 12:

Einkommensteuer 2004 a) Steuerbescheid vom 12.12.2006

bekanntgegeben am 15.12.2006: 22.500 € abzüglich geltender Steuerabzüge:. /

2 500 € Soll: 20 000 € abzüglich vereinbarter Vorauszahlungen:. /

13.000 € Differenz (zusätzliches Ziel): 7.000 € Der Steuerpflichtige hat die Vorauszahlungen i

hv 13.000 € und am 15

Juni 2007 die Schlusszahlung i

hv zahlte 7.000 €

Für die Zeit vom 01.04.2006 bis zum 15.12.2006 sind 7.000 € zu Lasten des Steuerpflichtigen zu verzinsen

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %)

Festzusetzende Zinsen (Verzugszinsen): 280 € b) Änderung des Steuerbescheids nach § 173 AO (Bescheid vom 12.10.2007, bekannt gegeben am 15.10.2007): 17.500 € abzgl

anzurechnende Steuerabzüge:

/

2.500 € Soll: 15.000 € abzüglich bisher veranlagter Steuer (Soll):. /

20.000 € Differenz (Sollwertminderung): 5.000 € 5.000 € sind zu erstatten

Für den Zeitraum vom 15.06.2007 bis 15.10.2007 sind 5.000 € zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu verzinsen (4 volle Monate × 0,5 % = 2 %)

Festzusetzende Zinsen (Erstattungszinsen):. /

100 € c) Bisherige Festzinsen + 280 € Minderung der zuvor berechneten Verzugszinsen: 7 000 € gerundet: 7 000 €. /

5.000 € 2.000 € maximal:. /

2.000 € 5.000 € 5.000 € vom 01.04.2006 bis zum 15.12.2006

(8 volle Monate × 0,5 % = 4 %):. /

200 € + 80 € + 80 € Festzusetzende Gesamtzinsen:. /

20 € [56.] Bei Teildifferenzen zugunsten des Steuerpflichtigen beschränkt sich die Berechnung der Erstattungszinsen auf den zu erstattenden Nominalbetrag

Dazu sind alle relevanten Zahlungen (einschließlich Scheinzahlungen im Sinne der Nr

40 AEAO zu § 233a) und der jeweilige Zahlungszeitpunkt zu ermitteln

Durch Gegenüberstellung dieser Zahlungen und der nach Nr

47 AEAO zu § 233a ermittelten fiktiven Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und die anzurechnende Körperschaftsteuer, ergibt sich der fiktive Erstattungsbetrag

Die Verzinsung der einzelnen Teildifferenzbeträge beginnt frühestens am Tage der Zahlung

Besteht der zu erstattende Betrag aus mehreren Zahlungen, so richtet sich der Zinsberechnungszeitraum nach der Zahlung des jeweiligen Teilbetrags, wobei davon ausgegangen wird, dass die Erstattung vom zuletzt gezahlten Betrag erfolgt

Bei weiteren Teildifferenzen zu Gunsten des Steuerpflichtigen werden die bereits bei einer früheren Zinsberechnung berücksichtigten Zahlungen nicht berücksichtigt, der sich ergebende, durch fünfzig Euro teilbare Spitzenbetrag wird von dem ältesten Teilbetrag abgezogen Datum der Wertstellung.

[57.] Bei Teildifferenzen zugunsten des Steuerpflichtigen sind zusätzlich zur Berechnung der Erstattungszinsen die zuvor auf den Kürzungsbetrag berechneten Nachzahlungszinsen zu kürzen

Verzugszinsen fallen jedoch frühestens ab dem Zeitpunkt an, zu dem die Verzinsung des Differenzbetrages zugunsten des Steuerpflichtigen beginnt; Verzugszinsen für die Zeit bis zum Beginn der Zinsperiode für den anteiligen Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen bleiben bestehen (§ 233a Abs

7 Satz 2 AO )

Verzugszinsen mit unterschiedlichem Zinsbeginn sind in ihrer zeitlichen Reihenfolge beginnend mit den Verzugszinsen mit dem ältesten Zinsbeginn, innerhalb dieser Gruppen beginnend mit den Verzugszinsen mit dem jüngsten Zinsende zu kürzen

[58.] Beispiel 13 (Fortsetzung von Beispiel 9):

Einkommensteuer 2004 z.B

v

E

Steuer gemäß § 175 Abs

1 Satz 1 Nr

2 AO geänderter Steuerbescheid vom 26.03.2010, bekannt gegeben am 29.03.2010: 27.175 € 5.297 € abzüglich anzurechnende Steuerabzüge:. /

1.000 € Soll: 4.297 € abzüglich bisher veranlagter Steuer (Soll):. /

7.376 € Unterschiedsbetrag (Sollwertminderung):. /

3.079 € Der Steuerpflichtige zahlte bis zum 31.03.2006 insgesamt 7.000 € und am 06.02.2007 weitere 2.550 €

Aufgrund des Steuerbescheids vom 09.12.2008 wurden ihm bereits 2.174 € erstattet

Im geänderten Steuerbescheid vom 26

März 2010 wurde erstmals ein rückwirkender Vorgang aus dem Jahr 2005 (Minderung des z

v

E

um 8.692 €) berücksichtigt

Zinsberechnung:

Verzinsung des Differenzbetrags mit Beginn der Zinsperiode am 1

April 2007:

Gegenüberstellung der jeweiligen Zahlungen und der Lastschrift Zahlung Datum der Zahlung Lastschrift Erstattung Zinsfreier Rest 376 € 02.06.2007 376 € 0 € 2.000 € 10.12.2004 2.000 € 0 € 2.000 € 10.09.2004 703 € 1.297 € 2.000 10.6.2004 0 € 2.000 € 1.000 € 10.3.2004 0 € 1.000 € 7.376 € 4.297 € 3.079 € 4.297 €

Zu verzinsen ist höchstens der abgerundete Erstattungsbetrag von 3.050 €: 376 € für den Zeitraum vom 02.06.2007 bis 29.03.2010

(33 volle Monate × 0,5 % = 16,5 %): 62,04 € 2.674 € für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis 29.03.2010

(35 volle Monate × 0,5 % = 17,5 %): 467,95 € 529,99 € Zinsen (Erstattungszinsen):. /

529,99 € Rundung nach § 238 Abs

2 AO: 29 € Vormals festgesetzte Verzugszinsen: 475,00 € Ermäßigung vormals berechneter Verzugszinsen [17]: 0,00 € 475,00 € 475,00 €. /

54,99 € Festzusetzende Gesamtzinsen:. /

55,00 €

[59.] Zinsen werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens zehn Euro betragen (§ 239 Abs

2 Satz 2 AO)

Dabei sind jeweils die insgesamt anfallenden Zinsen zugrunde zu legen, nicht nur der Betrag, der sich aus der Verzinsung der letzten Differenz oder Teildifferenz oder des letzten Erstattungsbetrags ergibt

Sollten insgesamt weniger als zehn Euro ermittelt werden, muss der bisherige Zinsbescheid geändert werden

Nach § 239 Abs

2 Satz 1 AO sind Zinsen zugunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro zu runden

Maßgebend sind die festzusetzenden Zinsen, d.h

h

die Summe der auf die einzelnen Teildifferenzbeträge berechneten Zinsen

Übersteigt die Summe aller fiktiven Erstattungen die tatsächliche Erstattung, ist der Differenzbetrag als fiktive Zahlung bei späteren Zinsberechnungen zu berücksichtigen

Als Zahlungstag dieser fiktiven Zahlung ist der Tag zu berücksichtigen, an dem der Steuerbescheid bzw

die Steueranmeldung wirksam geworden ist

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[60.] Kann eine Einkommensteuerfestsetzung nicht durchgeführt werden, weil die Voraussetzungen des § 46 EStG nicht vorliegen, sind geleistete und festgesetzte Vorauszahlungen zu erstatten

Der Erstattungszins ist so zu berechnen, als wäre ein Steuerbescheid von null Euro ergangen

Wird ein Einkommensteuerbescheid, der zu einer Erstattung geführt hat, aufgehoben und die Abrechnung dahingehend geändert, dass die zuvor verrechneten Steuerabzugsbeträge zurückgefordert werden, ist dieser Steuermehranspruch zu verzinsen

Ein zuvor durchgeführter Zinssatz (Erstattungszins) ist gemäß § 233a Abs

5 Satz 1 AO zu ändern

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[61.1] Bei der Berechnung des Vermögenssteuerzinses ist die für jedes Jahr festgesetzte Steuer gesondert zu behandeln

Dies gilt auch für die Geringfügigkeitsgrenze des § 239 Abs

2 AO

Die Vermögenssteuer entsteht zwar zu Beginn des Kalenderjahres, für das sie festzusetzen ist (§ 5 Abs

2 VStG), die 15-monatige Wartefrist beginnt jedoch erst mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres

[61.2] Die Besonderheiten der Zinsberechnung bei der Haupt- und Nachveranlagung sowie Neuveranlagung zur Vermögenssteuer und Aufhebung einer Vermögenssteuerveranlagung werden durch § 233a Abs

3 Satz 2 AO berücksichtigt

Danach ist bei der Berechnung der Zinsen entweder die Differenz zwischen der festen Jahressteuer und den festen Vorauszahlungen oder der festen Jahressteuer und der bisher festen Jahressteuer maßgebend

Werden nach Beginn der Verzinsung gleichzeitig eine (eingeschränkte) Hauptveranlagung und eine Neuveranlagung durchgeführt, ist bei der Ermittlung der Differenz vom Vorauszahlungsziel auszugehen

Erfolgt die Neuveranlagung hingegen zu einem Zeitpunkt nach der Hauptveranlagung, so ist für die Verzinsung die Differenz zum Hauptveranlagungsziel maßgebend

Anlässlich einer Neu- oder Nachveranlagung oder Aufhebung der Veranlagung zur Vermögensteuer ist eine frühere Zinsfestsetzung gemäß § 233a Abs

5 AO zu ändern

Top-Zinssätze vom Finanzamt auf Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[62.1] Zinsberechnung für Vorsteuererstattungsansprüche

[62.1.1] Unternehmer mit Wohnsitz im übrigen Gemeindegebiet

Die Verzinsung der Vorsteuererstattung gegenüber im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern (§ 18 Abs

9 UStG ) ist in § 61 Abs

1 lit

5 und 6 UStDV

§ 233a AO findet in diesen Fällen keine Anwendung, wenn der Erstattungsantrag nach dem 31.12.2009 gestellt wurde

[62.1.2] Unternehmer mit Wohnsitz in Drittstaaten

Der nach § 18 Abs

9 UStG zu erstattende Betrag ist bei im Drittstaat ansässigen Unternehmern gemäß § 233a AO zu verzinsen (vgl

§ 18.14 Abs

10 UStAE )

Beträgt der Vergütungszeitraum weniger als ein Kalenderjahr (§ 60 UStDV ), sind zur Berechnung der Differenz alle für ein Kalenderjahr ermittelten Vergütungen zusammenzurechnen

Die Verzinsung beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Vergütung(en) festgesetzt wurde/werden (§ 233a Abs

2 Satz 1 AO )

Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Festsetzung der Vergütung wirksam geworden ist (§ 233a Abs

2 Satz 3 AO )

Zur Verjährung des Zinsanspruchs siehe § 239 Abs

1 AO

Diese Grundsätze gelten entsprechend für Vorsteuervergütungszinsen gegenüber im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern (§ 18 Abs

9 UStG ), wenn der Erstattungsantrag vor dem 1

Januar 2010 gestellt wurde das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (MOSS-Verfahren)

§ 233a AO gilt auch für die im MOSS-Verfahren ermittelte Umsatzsteuer (§ 18 Abs

4e UStG )

Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr gemäß § 16 Absatz 1b Satz 1 UStG

Bei der Zinsberechnung sind alle für ein Kalenderjahr ermittelten Steuern zur Differenzbildung zusammenzurechnen (§ 233a Abs

3 und 5 AO)

Die Zinsperiode beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Umsatzsteuer festgesetzt wurde (§ 233a Abs

2 Satz 1 AO)

Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Veranlagung der Umsatzsteuer wirksam geworden ist (§ 233a Abs

2 Satz 3 AO)

Zur Verjährung des Zinsanspruchs siehe § 239 Abs

1 AO.

Top Zinsen vom Finanzamt bei Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[63.] Zur Berücksichtigung der Zinsen nach § 233a AO bei der Berechnung des Säumniszuschlags siehe AEAO zu § 152 Nr

8

[64.] Die Einziehung von Säumniszuschlägen (§ 240 AO) bleibt von § 233a AO unberührt

233a AO, da die vollen Zinsen nur für den Zeitraum bis zur Steuerveranlagung gelten

Kommt es zu Überschneidungen in Fällen, in denen der Steuerbescheid zunächst zugunsten des Steuerpflichtigen und dann wieder zu dessen Nachteil geändert wird, ist die Hälfte der Säumniszuschläge zu erlassen

wenn nach Ablauf der Stundung die Steuerfestsetzung zunächst zugunsten des Steuerpflichtigen und später wieder zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert wird (vgl

§ 234 Abs

1 Satz 2 AO )

Zur Vermeidung einer doppelten Verzinsung werden im Rahmen der Zinsfestsetzung (§ 234 Abs

3 AO ) für denselben Zeitraum festgesetzte Verzugszinsen mit Stundungszinsen verrechnet

Erfolgt die Ermittlung des Zinssatzes nach § 233a AO, jedoch erst nach Ermittlung der Stundungszinsen, so ist nach § 227 AO auf Verzugszinsen zu verzichten, wenn sie für denselben Zeitraum festgesetzt wurden wie die bereits berechneten Stundungszinsen

[66.] Überschneidungen mit Hinterziehungszinsen (§ 235 AO ) sind möglich, etwa weil die Zinsfrist mit Eintritt der Kürzung und damit vor Festsetzung der Steuer beginnt

Zinsen nach § 233a AO , die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind im Rahmen der Zinsfestsetzung (§ 235 Abs

4 AO ) auf die Hinterziehungszinsen anzurechnen

Dies gilt unabhängig von der unterschiedlichen ertragsteuerlichen Behandlung beider Zinsarten

Zur Berechnung siehe AEAO zu § 235 Nr

5

[67.] Die gesetzlichen Zinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO) werden von der Rechtshängigkeit bzw

vom Tag der Zahlung an berechnet

Überschneidungen mit Erstattungszinsen nach § 233a AO sind daher möglich

Zur Vermeidung einer doppelten Verzinsung werden im Rahmen der Zinsfestsetzung (§ 236 Abs

4 AO ) die für den gleichen Zeitraum festgesetzten Zinsen nach § 233a AO mit den Prozesszinsen verrechnet

[68.] Überschneidungen mit der Aussetzung Zinsen (§ 237 AO) sind im Regelfall nicht möglich, da Zinsen nach § 233a Abs

1 bis 3 AO können nur für die Zeit bis zur Festsetzung der Steuer anfallen, Aussetzungszinsen können jedoch erst ab Fälligkeit des Steuernachforderungsanspruchs entstehen (vgl

AEAO zu § 237 Nr

6)

Überschneidungen können sich jedoch ergeben, wenn Aussetzungszinsen berechnet wurden, weil die Anfechtung eines Steuerbescheids erfolglos war und der Steuerbescheid nach dem Rechtsbehelfsverfahren (vgl

§ 237 Abs

5 AO) zunächst zu Gunsten und dann zu Lasten des Steuerbescheids geändert wird Steuerzahler

Zur Vermeidung einer doppelten Verzinsung werden Verzugszinsen, die für den gleichen Zeitraum festgesetzt wurden, auf die Aussetzungszinsen angerechnet (§ 237 Abs

4 i.V.m

§ 234 Abs

3 AO )

Erfolgt die Festsetzung des Zinssatzes nach § 233a AO aber erst nach Festsetzung der Aussetzungszinsen, so sind Verzugszinsen nach § 227 AO zu erlassen, wenn sie für denselben Zeitraum festgesetzt wurden wie die bereits berechneten Aussetzungszinsen

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuerrückerstattungen und Steuernachzahlungen

[69.] Allgemein

[69.1] Eigenkapitalmaßnahmen in Bezug auf Zinsen kommen in Betracht, wenn solche Maßnahmen auch in Bezug auf die zugrunde liegende Steuer ergriffen werden sollen

[69.2] Daneben sind auch interessenbezogene Eigenkapitalmaßnahmen möglich (BFH-Urteil vom 24.07.1996, XR 23/94, BFH/NV 1997 S

92)

Bei Zinsverzicht nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen i

sd §§ 163, 227 AO ist zu berücksichtigen, dass die Entstehung des Zinsanspruchs nach Grund und Höhe dem Wortsinn, Zusammenhang und Zweck des Gesetzes entspricht, um den Liquiditätsvorteil des Steuerschuldners und die Liquidität auszugleichen Benachteiligung des Steuergläubigers unabhängig von der konkreten Einzelfallsituation und rein sachlich ergebnisbezogen allein vom Eintritt bestimmter Ereignisse (Befristung im Sinne des § 233a Abs

2 oder 2a AO, Differenz i.S.d § 233a Abs

1 Satz 1 in Verbindung mit § 233a Abs

3 oder 5 AO)

Grund“ fest und zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig (BFH-Urteile vom 20.09.1995, XR 86/94, BStBl 1996 II S

53, vom 05.06.1996, XR 234/93, BStBl II S

503, und vom April 12

2000, XI R 21/97, BFH/NV S

1178)

Die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall sind daher für die Anwendung der Vorschrift unerheblich

Die reine Möglichkeit der Kapitalverwendung (vgl

BFH-Urteil vom 25.11.1997, IX R 28/96, BStBl 1998 II S

550) oder die bloße Verfügbarkeit einer bestimmten Kapitalausstattung (BFH-Urteil vom 12.04.2000, XI R 21/ 97, BFH/NV S

1178) ausreichend

Rechtfertigung für die Verzinsung nach § 233a AO ist nicht nur ein abstrakter Zinsvorteil für den Steuerschuldner, sondern auch ein ähnlicher Nachteil für den Steuergläubiger (BFH-Urteil vom 19.03.1997, IR 7/96, BStBl II S

446)

Auf das Verschulden kommt es grundsätzlich auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses nicht an (vgl

BFH-Urteile vom 04.11.1996, IB 67/96, BFH/NV 1997 S

458, vom 15.04.1999, VR 63/97, BFH/NV S

1392, vom 3

Mai 2000, II B 124/99, BFH/NV S

1441, und vom 30

November 2000, VB 169/00, BFH/NV 2001 S

656).

Zinsen gem § 233a AO ist weder eine Sanktion noch ein Druck- oder Strafmittel, sondern eine laufzeitabhängige Gegenleistung für einen möglichen Kapitaleinsatz

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist unerheblich, ob der vom Gesetzgeber typischerweise angenommene Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verspäteten Abgabe der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das Finanzamt beruht (vgl

z

B

BFH-Urteile v 03.05.2000, II B 124/99, BFH/NV S

1441, und vom 02.02.2001, XI B 91/00, BFH/NV S

1003)

Bei Zinsen nach § 233a AO kommt es nicht auf eine konkrete Berechnung der tatsächlich eingetretenen Zinsvor- und -nachteile an (BFH-Urteil vom 19.03.1997, IR 7/96, BStBl II S

446)

Die Verzinsung eines sich nach Berichtigung eines Steuerbescheids ergebenden Mehrforderungsbetrags entspricht (abgesehen vom Anwendungsbereich des § 233a Abs

2a und Abs

7 AO) den Bemessungen des § 233a AO und ist sachlich nicht unangemessen (vgl § 233a Abs

5 AO ; vgl

BFH-Beschlüsse vom 12

April 2000, XI R 21/97, BFH/NV S

1178, und vom 30

November 2000, VB 169/00, BFH/NV 2001 S

656).

Für einen Ausgleich in Form von Zinsen auf den Steuernachforderungsanspruch ist dagegen kein Raum, wenn zweifelsfrei feststeht, dass dem Steuerpflichtigen kein Vorteil aus der verspäteten Steuerveranlagung gezogen wurde (vgl

BFH-Urteile vom 11.7 , 1996, VR 18/95, BStBl 1997 II S

259, und vom 12

April 2000, XI R 21/97, BFH/NV S

1178)

In diesem Fall ist wegen sachlicher Missbräuchlichkeit auf eine Festverzinsung der Zuzahlung zu verzichten (vgl

AEAO zu § 233a Nr

70).

[70.] Individuelle Fragen

[70.1] Leistungen vor Festsetzung der zu zahlenden Steuerzinsen

[70.1.1] Zinsen nach § 233a AO sind auch dann zu ermitteln, wenn ehrenamtliche Leistungen erbracht werden, bevor die Steuer festgesetzt wird

Auf Verzugszinsen muss jedoch aus Gründen der sachlichen Billigkeit verzichtet werden, wenn der Steuerpflichtige bereits vor Wirksamwerden des Steuerbescheids freiwillige Zahlungen auf den aus dem Steuerbescheid resultierenden Steuerzahlungsanspruch geleistet und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und einbehalten hat

[70.1.2] Verzugszinsen fallen daher nur für die Zeit bis zum Erhalt des Freiwilligendienstes an

Wurde die freiwillige Zahlung erst nach Beginn der Zinsperiode geleistet oder war sie geringer als die Zinsdifferenz, so ist aus Vereinfachungsgründen auf Nachzahlungszinsen insoweit zu verzichten, als die freiwillige Zahlung auf volle abgerundet wird fünfzig Euro, für volle Monate vor Wirksamwerden der Steuerfestsetzung geleistet wurde (fiktiver Erstattungszins; vgl

BFH-Urteil vom 31.05.2017, IR 92/15, BStBl 2019 II S

14)

Ein Zinsverzicht ist ausgeschlossen, wenn der zu erlassende Betrag weniger als zehn Euro beträgt (§ 239 Abs

2 Satz 2 AO)

Beispiel 14 (Fortsetzung von Beispiel 1):

Am 26

April 2006 leistete der Steuerpflichtige eine freiwillige Zahlung i

hv 4 025 € geleistet

Die zu erlassenden Verzugszinsen berechnen sich wie folgt: Abgerundeter freiwilliger Vorteil: 4.000 € Beginn des Fiktivzinslaufs: 26.4.2006 Ende des Fiktivzinslaufs (= Stichtag der Steuerveranlagung): 11.12.2006 Zinsen zu erlassende Nachzahlung: 4.000 € × 7 volle Monate × 0,5 % = 140 €

Führt die Abrechnung der Steuerveranlagung unter Berücksichtigung der freiwilligen Leistungen zu einer Rückzahlung, so ist hierfür kein Erstattungszins zu ermitteln

Vorteile, die den Unterschiedsbetrag übersteigen, sind beim Verzicht auf Verzugszinsen nicht anzurechnen

Beispiel 15 (Fortsetzung von Beispiel 1):

Die verzinsliche Differenz beträgt 7.000 €

Am 26

April 2006 leistete der Steuerpflichtige eine Zahlung i

hv 8 025 € bezahlt

Die zu erlassenden Verzugszinsen berechnen sich wie folgt: – auf den aus dem Steuerbescheid resultierenden Steuerzahlungsanspruch – (gerundet) freiwillige Zahlung: 7.000 € Beginn des Fiktivzinslaufs: 26.4.2006 Ende des Fiktivzinslaufs ( = Wirksamkeit des Steuerbescheids): 11.12

2006 Zu erlassende Nachzahlungszinsen: 7.000 € × 7 volle Monate × 0,5 % = 245 €

[70.1.3] Hat das Finanzamt irrtümlich Vorauszahlungen an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt, kann auf Nachzahlungszinsen nur dann verzichtet werden, wenn der Steuerpflichtige das Finanzamt nicht nur auf diesen Fehler aufmerksam gemacht, sondern auch die sachlich ungerechtfertigte Steuererstattung unverzüglich zurückgezahlt hat das Finanzamt

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25

November 1997, IX R 28/96, BStBl 1998 II p

550 sind nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden

[70.2.1] Die Verzinsung der nachveranlagten Umsatzsteuer für den leistenden Unternehmer ist sachlich nicht unangemessen, wenn der Steueranspruch mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen aufgerechnet wird (vgl

BFH-Urteile vom 20.01.1997, VR 28/95, BStBl II S

716, und vom 15

April 1999, VR 63/97, BFH/NV S

1392).

[70.2.2] Eine Billigkeitsmaßnahme kommt daher auch dann nicht in Betracht, wenn der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger einen umsatzsteuerrelevanten Umstand nicht bereits in den entsprechenden Voranmeldungen angeben, sondern beispielsweise erst in den Jahreserklärungen wenn bei der steuerpflichtigen Übertragung eines Personengesellschaftsanteils das Veräußerungsgeschäft sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer nur in der jährlichen Umsatzsteuererklärung erfasst wird und nicht bereits in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung

In einem solchen Fall tritt der Käufer seinen Vorsteuervergütungsanspruch häufig vollständig an den Verkäufer ab

Der Verkäufer hat gegen seine Verpflichtung zur Berücksichtigung des Umsatzes aus der Veräußerung eines Betriebsteils in der geltenden Voranmeldefrist verstoßen, weshalb die nachträgliche Eintragung im Jahressteuerbescheid einen entsprechenden Mehranspruch und entsprechende Mehranspruchszinsen auslöst

Die vom Leistungserbringer nachträglich festgesetzte Umsatzsteuerverzinsung ist nicht unangemessen, weil die zu verzinsende Umsatzsteuer für steuerpflichtige und steuerpflichtige Leistungen unabhängig davon entsteht, ob der Leistungserbringer diese in einer Rechnung gesondert ausweist oder an die Finanzamt voraus (vgl

BFH-Urteil vom 20.1.1997, VR 28/95, BStBl II S

716)

Unerheblich ist, dass der Erwerber im Rahmen des Voranmeldungsverfahrens eine entsprechende Vorsteuererstattung hätte erlangen können

Unabhängig von der Abtretung des Erstattungsanspruchs an den Verkäufer kann der Erwerber trotzdem von Erstattungszinsen nach § 233a AO nicht abgezogen oder ausgewiesen werden, der Unternehmer hat den gesamten in der Schlussrechnung ausgewiesenen Steuerbetrag an das Finanzamt abzuführen

Der Unternehmer schuldet gemäß § 14c Abs

1 UStG die in der Schlussrechnung ausgewiesene Steuer, die auf die erhaltenen Teilhonorare vor der Leistungserbringung entfällt

Stellt der Unternehmer dem Leistungsempfänger nachträglich eine berichtigte Schlussrechnung aus, die den Anforderungen des § 14 Abs 187 § 10 Satz 5 und 223 § 9 UStR 2008 )

Hat der Unternehmer die aufgrund der fehlerhaften Schlussrechnung nach § 14c Abs

1 UStG geschuldete Steuer in seiner Umsatzsteuervoranmeldung nicht berücksichtigt, kann die Nachforderung dieser Steuer im Rahmen der Steuerveranlagung für das Kalenderjahr zur Folge haben die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, wenn der Unternehmer die Schlussrechnung erst in einem Kalenderjahr berichtigt hat, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die ursprüngliche Rechnung ausgestellt wurde

In solchen Fällen ist die Erhebung von Verzugszinsen sachlich nicht unangemessen (BFH-Urteil vom 19.03.2009, VR 48/07, BStBl 2010 II S

92)

Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann in diesen Fällen auf die Festverzinsung von Nachzahlungen verzichtet werden, wenn bis zum 22.12.2009 fehlerhafte Schlussrechnungen eingereicht wurden und der Unternehmer nach Entdeckung seines Irrtums unverzüglich eine berichtigte Schlussrechnung ausgestellt hat.

[70.2.4] Ordnet das Finanzamt einen Umsatz einem anderen Zeitpunkt als dem ursprünglichen Steuerbescheid zu, der gleichzeitig zu einem Steuernachforderungsanspruch und einer Steuerrückerstattung führt, kann es sachlich unlauter sein, Zinsvorteile abzuschöpfen (die tatsächlich nicht bestehen) (BFH-Urteil vom 11.07.1996, VR 18/95, BStBl 1997 II S

259)

Soweit zweifelsfrei feststeht, dass dem Steuerpflichtigen durch die verspätete Steuerfestsetzung kein Vorteil oder Nachteil entstanden ist, kann durch die Verzinsung nach § 233a AO auf den aus der Verspätung resultierenden Steuermehranspruch oder Steuererstattung kein Vorteil oder Nachteil ausgeglichen werden Steuerbescheid

[70.2.5] Bei einer vom Steuerpflichtigen zu Unrecht angenommenen Umsatzsteuergruppe, bei der er als vermeintliche Organträgerin Voranmeldungen abgegeben und die gesamte Umsatzsteuer der „Organträgerin“ und der „Organgesellschaft“ an das Finanzamt abgeführt hat kommen Eigenkapitalmaßnahmen nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht

Stellt das Finanzamt im Veranlagungsverfahren fest, dass keine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt und daher eine eigenständige steuerliche Veranlagung für die „beherrschte Gesellschaft“ durchgeführt werden muss, führt dies – wegen fehlender Voranmeldungen – zur „beherrschten Gesellschaft“

und Vorauszahlungen – zur Nachzahlung der vollen Umsatzsteuer für das entsprechende Jahr; mit dem „Organträger“ i

d.h

R

aber zu einer Umsatzsteuerrückerstattung

Das „beherrschte Unternehmen“ muss also Verzugszinsen zahlen, während das „beherrschende Unternehmen“ Verzugszinsen erhält

Da die Zinsen nach § 233a AO den Liquiditätsvorteil des Steuerschuldners und den Nachteil des Steuergläubigers des einzelnen Steueranspruchs ausgleichen sollen, kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht, wenn und soweit dieser Schuldner hatte oder konnte keine Zinsvorteile haben

[70.2.6] Wird umgekehrt festgestellt, dass entgegen der ursprünglichen Annahme eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt, sind die zunächst bei der Organgesellschaft versteuerten Umsätze nun vollständig der Organträgerin zuzurechnen

Die Umsatzsteuerveranlagung für die GmbH (Biogesellschaft) soll aufgehoben werden, damit i

d.h

R

Erstattungszinsen können festgesetzt werden

Sämtliche Umsätze sind dem herrschenden Unternehmen zuzurechnen, so dass i

d.h

R

Verzugszinsen können festgesetzt werden

Sind die Nachzahlungszinsen infolge des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft insgesamt höher als die Erstattungszinsen, kann aus Gründen der sachlichen Billigkeit auf die übersteigende Nachzahlungsverzinsung verzichtet werden, wenn und soweit der Schuldner Zinsvorteile hatte oder nicht haben konnte

[70.3] Gewinnverschiebung

Die allgemeinen Vorschriften des § 233a AO sind auch bei der Berechnung der Verzinsung solcher Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu beachten, die in engem Zusammenhang stehen (z

B

bei Gewinnverlagerungen im Rahmen einer Außenprüfung)

Führt eine Außenprüfung sowohl zu einem Steuernachforderungsanspruch als auch zu einer Steuererstattung, so sind der Zinsberechnung nach § 233a AO die Steueransprüche der einzelnen Jahre zugrunde zu legen, ohne auf Wechselwirkungen mit den anderen Besteuerungszeiträumen einzugehen

Ein Billigkeitsverzicht auf Verzugszinsen scheidet aus, wenn Einkünfte nachträglich einem anderen Veranlagungszeitraum zugeordnet werden (BFH-Urteil vom 16.11.2005, X R 3/04, BStBl 2006 II S

155)

Gewinnverlagerung und Umsatzverlagerung (vgl

AEAO zu § 233a Nr

70 Abs

2 Nr

4) sind nach § 233a AO zinsrechtlich nicht vergleichbar (vgl

BFH-Urteil vom 11.07.1996, VR 18/95, BStBl 1997 II)

S

259)

Das BFH-Urteil vom 15.10.1998, IV R 69/97, HFR 1999 p

81 betrifft nur den Sonderfall der Verlagerung der Besteuerungsgrundlagen von einem verzinsten in einen noch nicht verzinsten Besteuerungszeitraum gemäß § 233a AO

Top Zinsen vom Finanzamt für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

[71.] Gegen die Zinsfestsetzung besteht Einspruch

Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Steuerbescheid oder die Anrechnung von Steuerabzügen und Körperschaftsteuer können jedoch nicht mit dem Einspruch gegen den Zinsbescheid geltend gemacht werden

Wird die Steuerveranlagung oder die Anrechnung von Steuerabzügen und Körperschaftsteuer geändert, sind etwaige Folgen für die Zinsveranlagung nach § 233a Abs

5 AO sind zu ziehen

wenn die Finanzverwaltung die Eigenkapitalentscheidung im Rahmen der Zinsfestsetzung getroffen hat (vgl

AEAO zu § 347 Nr

4)

erwägen, die Vollstreckung auszusetzen

Wird mit dem Rechtsbehelf eine anfängliche oder höhere Festsetzung des Erstattungszinses angestrebt, ist die Aussetzung der Vollstreckung mangels eines vollstreckbaren Verwaltungsakts nicht möglich

Wird der Vollzug des zugrunde liegenden Steuerbescheids ausgesetzt, muss auch der Vollzug des Zinsbescheids ausgesetzt werden

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuerrückerstattungen und Steuernachzahlungen

[74.] § 233a Abs

2a AO gilt auch dann, wenn das rückwirkende Ereignis in einer für die Steuerentscheidung verbindlichen Grundsatzentscheidung berücksichtigt wurde

Im Basisbescheid sind daher auch entsprechende Angaben zu den Auswirkungen eines erstmals berücksichtigten rückwirkenden Ereignisses auf die festgestellten Besteuerungsgrundlagen und zum Zeitpunkt des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses zu machen (vgl

§ 239 Abs

3 Nr

1 AO)

Gleiches gilt, wenn ein rückwirkendes Ereignis, das bereits in der vorangegangenen Festsetzung berücksichtigt wurde, unmittelbar geändert wird und der Festsetzungsbescheid daher geändert wird

Wird dagegen ein Festsetzungsbescheid aus anderen Gründen (z

B

zur Berücksichtigung neuer Tatsachen im Sinne des § 173 AO) geändert, müssen für den bisher berücksichtigten rückwirkenden Vorgang keine Festsetzungen vorgenommen werden, auch wenn sich die steuerlichen Auswirkungen dieses rückwirkenden Ereignisses durch die erstmalige oder abweichende Berücksichtigung der normalverzinslichen Bemessungsgrundlagen ändern

Dies gilt entsprechend für das Verhältnis zwischen Gewerbesteuerbescheid und Gewerbesteuerbescheid sowie in den Fällen des § 35b GewStG.

z.B

v

E

= zu versteuerndes Einkommen Hinweis: Bei teilweiser Differenz zugunsten des Steuerpflichtigen werden die zuvor berechneten Zinsen gem

§ 233a Abs

7 Satz 2 1

Halbsatz AO gilt für diesen Betrag frühestens ab Beginn des für diesen Teilunterschied maßgeblichen Zinslaufs

Die Zinsen für die Zeit bis zum Beginn der Zinsperiode für diesen Teildifferenzbetrag bleiben gemäß § 233a Abs

7 Satz 2 2

Halbsatz AO bestehen

Daher können die für die Zeit bis zum 31

März 2008 verbleibenden Verzugszinsen auch bei späteren Zinsfestsetzungen gekürzt werden

[14] z.B

v

E

= zu versteuerndes Einkommen [15] z.B

v

E

= zu versteuerndes Einkommen [16] z.B

v

E

= zu versteuerndes Einkommen [17] Hinweis: Die in der vorangegangenen Zinssatzermittlung (Beispiel 9) berechneten Verzugszinsen für den Zeitraum bis zum Beginn der Zinsperiode des 3 31

März 2008) bleibt nach § 233a Abs

7 Satz 2 2

Halbsatz AO schließlich bestehen und daher in dieser Zinsfestsetzung nicht mehr ermäßigt werden können

[18] Hinweis: Die Zinsen wurden zugunsten des Steuerpflichtigen gerundet (§ 239 Abs

2 Satz 1 AO)

Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen für Zinsperioden ab 2015

Das Gericht hat daher in laufenden Verfahren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) bewilligt

Das Finanzamt hat darauf reagiert und die Zinsen nur vorläufig festgesetzt

Hintergrund und Streit: Der Verzugszinssatz beträgt seit 1961 für jeden Monat unverändert 0,5 % der zu entrichtenden bzw

zu erstattenden Steuer (6 % pro Jahr)

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt (FA) einem Ehepaar Zahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 € für den Zeitraum vom 1

Mai 2015 bis 16

November 2017 auferlegt Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat ist verfassungswidrig

Die FA und das erstinstanzliche Finanzgericht wiesen dies zurück

Entscheidung: Der BFH gab dem Antrag hingegen statt:

Für verzinsliche Zeiträume ab 2015 bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes

Der gesetzliche Zinssatz übersteigt den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität deutlich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig etabliert hat

Es gibt keine Rechtfertigung für die Höhe des Zinssatzes

Zweck der Zinszahlungspflicht ist es, zumindest einen Teil des Vorteils abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige durch die Verfügungsmöglichkeit über einen Geldbetrag während des Nichtzahlungszeitraums erhält

Aufgrund des strukturell niedrigen Zinsniveaus kann dieses Ziel für den streitigen Zeitraum nicht erreicht werden und unterstützt somit nicht die unrealistische Einschätzung des Zinsniveaus

§ 233a Abs

1 Satz 1 i.V.m

§ 238 Abs

1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Zinsperioden verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Überschussverbot (vgl

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 09.11.2017, III R 10/ 16).

Aussetzung der Vollstreckung wegen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs

1 Satz 1 AO für Zinsberechnungszeiträume ab dem 1

April 2012 Download Dokument [PDF, 39KB] Die Belehrung, die Zinsvollzug zur Aussetzung ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Abs

1 Satz 1 AO wird auf Zinsperioden ab dem 1

April 2012 ausgedehnt

Das BMF-Schreiben vom 14

Dezember 2018 ersetzt das BMF-Schreiben vom 14

Juni , 2018 – IV A 3 – S 0465/18/10005-01 – (BStBl I S

722) mit sofortiger Wirkung

Ob die Zinsen gesenkt werden, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden

Gegen die Höhe der Verzugszinsen sind bereits mehrere Klagen anhängig

Mit der Höhe des Steuerzinssatzes wird sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zeitnah – und zwar für Zeiträume nach dem 31.12.2009 (Az

1 BvR 2237/14) bzw

nach dem 31.12.2011 (Az

1 BvR 2422/ 17).

Praxistipp: Unbedingt Widerspruch einlegen, sofern keine vorläufige Feststellung getroffen wurde

Eigenkapitalabrechnung

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs

1 Nr

5 EStG und der Änderung des § 10 Nr

2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24

März 1999 (BGBl

I S

402) Zinsen auf Nachsteuer Auch Ansprüche nach § 233a AO können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nicht mehr als Steuerminderung geltend gemacht werden

Zinsen auf Steuererstattungen nach § 233a AO führen dagegen zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs

1 Nr

7 EStG oder in Verbindung mit § 20 Abs

8 EStG zu Einkünften anderer Art

Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Zinsen führt regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unzulässigkeit der Erträge

Vielmehr handelt es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die konsequent darauf folgt, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind

Im Einzelfall kann die Regelung jedoch zu einem objektiv unfairen Ergebnis führen, wenn – ausgehend von der steuerlichen Bemessungsgrundlage der Einkommen- oder Körperschaftsteuer – sowohl Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen desselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis beruhen

Um unzumutbare Härten zu vermeiden, laufen die Gespräche mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt ab: Aus materiellen Härtegründen sind Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO gemäß § 163 AO auf Antrag nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abzugsfähige Verzugszinsen gegenüberstehen, die auf einer solchen beruhen und das gleiche Ereignis

Die Erstattungszinsen und die entsprechenden Verzugszinsen sind auf die Höhe der jeweils tatsächlich ermittelten Zinsen begrenzt

Der Antrag ist beim für die persönlichen Steuern zuständigen Finanzamt zu stellen

Ereignis in diesem Sinne ist der einzelne Vorgang, der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erhöht oder verringert (z

B

Vorratserhöhung in einem Jahr / Wareneinsatzerhöhung im Folgejahr)

Die nach § 163 AO zu vernachlässigenden Erstattungszinsen sind gegebenenfalls sachgerecht zu schätzen

Top Zinsen vom Finanzamt auf Steuerrückerstattungen und Steuernachzahlungen

Mehr Informationen im Steuerlexikon unter Erstattungszinsen

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Rechtsgrundlage zum Thema: 233a AO

UStAE 18.14

Vorsteuererstattungsverfahren für in Drittstaaten ansässige Unternehmer

UStAE 18.14

Vorsteuererstattungsverfahren für in Drittstaaten ansässige Unternehmer

AEAO zu § 152 Säumniszuschlag:

AEAO Zu § 175 Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Basisbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen:

AEAO Zu § 233a Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen:

AEAO zu § 234 Stundungszinsen:

AEAO Re Section 235 Zinsen auf hinterzogene Steuern:

AEAO Zu § 239 Zinsfestsetzung:

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