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Top anspruch freie tage nach nachtdienst Update New

by Tratamien Torosace

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Neues Update zum Thema anspruch freie tage nach nachtdienst


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Gibt es für Schichtarbeit eine Altersgrenze … New Update

2022-02-28 · Nach dem Nachtdienst sind 48 Std. Ruhe besser, aber bei uns gibt es nur Schlaffrei oder Schlaffrei + 1 Tag frei. Normal ist das nicht und mit 51 fühlt man sich nach manchen Diensten als Wrack! Wir haben 11 bzw. 12 Std. Bildschirmarbeit und laufen unendlich viel (2 Häuser mit 3 bzw. 4 Etagen und Tiefgarage bzw. Keller).

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Aus Arbeitsrechte.de, zuletzt aktualisiert am: 28.02.2022

Die Arbeit in unterschiedlichen Schichten fordert Körper und Geist mehr ab als ein geregelter Rhythmus

Das Problem der Schichtarbeit und der Gesundheit ist bekannt und für jeden offensichtlich, der jemals in einem solchen Arbeitsumfeld gearbeitet hat

Schichtarbeit für ältere Arbeitnehmer ist gesetzlich nicht geregelt

Ältere Menschen müssen geschützt werden, auch im Arbeitsumfeld

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie das Arbeitsrecht die Schichtarbeit im Alter verhandelt

Auf den Punkt gebracht: Schichtarbeit und Altersgrenze Warum ist Schichtarbeit mit zunehmendem Alter problematisch? Schichtarbeit wird für ältere Menschen immer anstrengender, weil die Regenerationsfähigkeit in der zweiten Lebenshälfte abnimmt

Schichtwechsel werden dadurch für Mitarbeiter deutlich erschwert

Bis zu welcher Altersgrenze ist Schichtarbeit erlaubt? Für Schichtarbeit gibt es keine Altersgrenze: Beschäftigte, die über 50 Jahre alt sind, können also im Schichtdienst arbeiten

Gibt es Sonderregelungen für Schichtarbeiter ab 50? Nachtarbeiter ab 50 Jahren haben einmal jährlich Anspruch auf eine kostenlose arbeitsmedizinische Untersuchung

Nutzen Sie diese Gelegenheit, um gesundheitliche Probleme aufzudecken

Da die Gefahr von gesundheitlichen und psychischen Erkrankungen besteht, wäre es nicht sinnvoll, eine Altersgrenze für Schichtarbeit einzuführen? Ja, dafür gibt es sicher gute Argumente – aber das ist hierzulande nicht geplant

Schichtarbeit im Alter: Was das Arbeitsrecht bestimmt

Vorweg: Bezüglich Schichtarbeit und Altersgrenze gibt es kein Gesetz in dem Sinne, dass Schichtarbeit ab einem bestimmten Alter eingeschränkt oder verboten wird

Schichtarbeit kann auch über 50 oder 60 ausgeübt werden

Auch das Arbeitszeitgesetz sieht keine Altersgrenze für Schichtarbeit vor – allerdings kann ab dem 50

Lebensjahr jährlich eine arbeitsmedizinische Untersuchung abgelegt werden

Für jüngere Mitarbeiter ist dies alle drei Jahre möglich

So heißt es in § 6 Abs

3 Satz 2 und 3 Arbeitszeitgesetz: Nachtarbeitern steht dieses Recht ab Vollendung des 50

Lebensjahres im Abstand von einem Jahr zu

Der Arbeitgeber hat die Kosten der Untersuchungen zu tragen, wenn er den Nachtarbeitern die Untersuchungen nicht unentgeltlich durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet

Es gelten die üblichen Bedingungen für Schichtarbeiter

Abgesehen von dem oben erwähnten besonderen Recht auf jährliche Überprüfung gibt es keine gesetzlichen Ausnahmen von der Schichtarbeit für ältere Arbeitnehmer

Auch wenn eine Altersgrenze vielen beim Thema Schichtarbeit richtig und wichtig erscheint, gibt es doch extrem viele Arbeitnehmer, die auch im fortgeschrittenen Alter im Schichtdienst arbeiten – hier sind beispielsweise Ärzte, LKW-Fahrer oder Bäcker zu nennen

Prüfung kann abgelegt werden ab dem 50

Lebensjahr jährlich

Ältere Beschäftigte im Schichtdienst haben ansonsten die gleichen Rechte wie jüngere Beschäftigte müssen ein unterhaltsberechtigtes Kind betreuen

Oder wenn arbeitsmedizinisch festgestellt wurde, dass der betroffene Arbeitgeber nachweislich unter der Nachtschicht leidet

Das mag zwar bedingt etwas mit der Altersgrenze zu tun haben – nämlich dann, wenn Arbeitnehmer altersbedingt weniger verkraften – aber diese Regelung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer.

Zudem muss sich der Arbeitgeber immer an die vorgeschriebenen Ruhezeiten halten und Höchstdauern und sollen natürlich generell den Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Mitarbeiter sicherstellen.

Für Schichtarbeit gibt es eine Altersgrenze – die gilt aber nicht für ältere Arbeitnehmer, sondern für Jugendliche unter 18 Jahren

(114 Bewertungen, Durchschnitt: 3,80 von 5)

3.8 5 114 Bewertungen, Durchschnitt: von 5)

Stunden berechnen bei Nachtschicht oder mehrere Tage (Excel) Update New

Video unten ansehen

Weitere Informationen zum Thema anspruch freie tage nach nachtdienst

Hier meine gesamte Excel Playlist (mehr als 100 Videos)
https://www.youtube.com/watch?v=NlGqm6xJY38\u0026list=PLgSWCYwHtVQcNxwG65_MsRBiKioPn5uTy Ein leicht verständliches Tutorial für Anfänger aus dem Bereich:
Excel
Hier zeige ich Euch wie Ihr die Stunden berechnen könnt wenn es sich um mehrere Tage handelt. Damit lassen sich für eine Zeiterfassung die Stunden bei Nachtschicht berechnen oder Berechnungen über mehrere Tage.
Diese Anleitung / Lernvideo ist in deutsch / german.

anspruch freie tage nach nachtdienst Einige Bilder im Thema

 New Update Stunden berechnen bei Nachtschicht oder mehrere Tage (Excel)
Stunden berechnen bei Nachtschicht oder mehrere Tage (Excel) Update

Teilzeitjob: Verkürzte Arbeitszeit – Arbeitsrecht 2022 New

2022-02-28 · Antwort war: „Vollzeitleute können keine kurze dienste machen, 75% Beschäftigte auch nicht, weil sie dann wenige freie Tage haben, und du hast 50 % nur und viele freie Tage, du wurdest überhaupt eingestellt um kurze Dienste zu machen, deswegen muss du viel mehr davon haben. Ich protestierte, und sagte, dass ich nicht einverstanden damit und werde weiter …

+ ausführliche Artikel hier sehen

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Aus Arbeitsrechte.de, letzte Aktualisierung am: 28.02.2022

Nebenjobs sind eine besondere Form der Arbeit

Es gibt viele Gründe, Teilzeit zu arbeiten

Eine der wichtigsten davon ist wahrscheinlich das Bedürfnis nach mehr Freizeit

Es gibt jedoch andere

Doch was genau zeichnet eine Teilzeitstelle aus? Was sind die Unterschiede zwischen Vollzeit und Teilzeit? Hat jeder einen Rechtsanspruch auf Teilzeit? Kurz gesagt: Nebenjob Wie unterscheidet sich ein Nebenjob von einem Vollzeitjob? Bei einer Teilzeitbeschäftigung sind die Arbeitszeiten geringer als bei einer Vollzeitbeschäftigung

Habe ich Anspruch auf Urlaub, auch wenn ich Teilzeit arbeite? Ja, auch bei Teilzeitarbeit besteht ein Urlaubsanspruch, genau wie bei einer Vollzeitbeschäftigung – die Urlaubsdauer richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage in der Woche

Besteht eine Unfallversicherung bei Teilzeitbeschäftigung? Teilzeitbeschäftigte sind unabhängig vom Umfang ihrer Arbeitszeit unfallversichert

Nutzen Sie den kostenlosen Teilzeitrechner

Spezifische Informationen zum Teilzeitjob:

Teilzeit: Was ist das? Der Begriff „Teilzeit“ ist ein umgangssprachlicher Begriff für Teilzeitarbeit

Beschäftigte in Teilzeit arbeiten kürzer als Vollzeitbeschäftigte

Was bedeutet Teilzeit? Eine Teilzeitbeschäftigung bedeutet eine reduzierte Arbeitszeit im Gegensatz zu einer Vollzeitbeschäftigung

Der folgende Ratgeber befasst sich nicht nur mit den rechtlichen Aspekten der Teilzeitbeschäftigung, sondern unter anderem auch mit den Vor- und Nachteilen dieser Arbeitsform

Was ist Teilzeit?

Gesetzlich geregelt ist Teilzeitarbeit in einem speziellen Teilzeitgesetz, genauer gesagt im Gesetz über Teilzeitarbeit und Befristung (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG)

Dieses Gesetz gilt grundsätzlich für alle Teilzeitbeschäftigungen, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft

Ihr Zweck ist gemäß § 1 TzBfG: Förderung der Teilzeitarbeit

der Teilzeitarbeit Bestimmung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge

zur Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen Verhinderung der Diskriminierung von Teilzeit- und befristet Beschäftigten

Das Teilzeit- und Befristungsarbeitsgesetz enthält eine Antwort auf die Frage: “Was ist Teilzeitarbeit?” in § 2 Absatz 1 TzBfG

Dort heißt es:

Ein Teilzeitbeschäftigter ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten

Ist eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht vereinbart, liegt ein Arbeitnehmer in Teilzeit vor, wenn seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt über eine Beschäftigungsdauer von bis zu einem Jahr unter der eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt

Vergleichbar ist ein Vollzeitbeschäftigter des Unternehmens mit gleicher Beschäftigungsart und gleicher oder ähnlicher Tätigkeit

[…]

Darüber hinaus bestimmt § 2 Abs

2 TzBfG, dass auch geringfügig Beschäftigte als Teilzeitbeschäftigte gelten

Eine geringfügige Beschäftigung wird oft als Minijob bezeichnet

Laut Gesetz ist Teilzeitarbeit eine Arbeit, die sich von einer Vollzeitarbeit nur durch den zeitlichen Umfang unterscheidet

Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Gesetz verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern, die Teilzeitbeschäftigungen nachgehen

Das Teilzeit- und Zeitarbeitsgesetz enthält einen Paragraphen, der die Diskriminierung von Teilzeit- und Zeitarbeitern verbietet

§ 4 Abs

1 TzBfG sieht vor, dass Arbeitnehmer, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, aus diesem Grund gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden dürfen

Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn eine unterschiedliche Behandlung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Interessant ist dieser Absatz unter anderem deshalb, weil aus dem Schlechterbehandlungsverbot eine Lohnregelung abgeleitet wird

Dies ist in § 4 Absatz 1 Satz 2 TzBfG definiert:

Einem Teilzeitbeschäftigten ist Lohn oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Verhältnis seiner Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht

Aus welchen Gründen arbeiten Arbeitnehmer in Teilzeit? Mitarbeiter möchten aus verschiedenen Gründen Teilzeit arbeiten

Einige von ihnen sind:

Mehr selbstbestimmte Zeit: Diese kann zur Erholung genutzt werden, kann aber auch für andere Tätigkeiten benötigt werden, beispielsweise bei Elternteilzeit zur Kinderbetreuung; es ist aber auch möglich, dass die Zeit für ein Ehrenamt oder eine Doktorarbeit genutzt wird

Diese kann zur Erholung genutzt werden, kann aber auch für andere Tätigkeiten benötigt werden, beispielsweise bei der Elternteilzeit für das ; es ist aber auch möglich, dass die Zeit für eine Doktorarbeit genutzt wird

Traditionelles Rollenbild: Früher war es üblich, dass der Mann arbeitete und die Frau sich um den Haushalt kümmerte

Ein Teilzeitjob für die Frau im Gegensatz zu einem Vollzeitjob für ihren Mann ähnelt diesem Modell

Früher war es üblich, dass der Mann arbeitete und die Frau ihn versorgte

Ein Kontrast zur Vollzeitstelle ihres Mannes ist ähnlich dieser

Übergang von der Vollzeitbeschäftigung in den Ruhestand: Die Altersteilzeit ist eine Sonderform der Teilzeitarbeit, auch weil der Arbeitnehmer diese erst ab einem bestimmten Alter ausüben kann

Was sind die Vor- und Nachteile von Teilzeitarbeit?

Einige Vorteile dieser Arbeitsform lassen sich bereits aus den Gründen für die Entscheidung für einen Nebenjob ableiten

Dies sind z

B.:

Mit einem Nebenjob haben Eltern mehr Zeit für ihre Kinder

Mehr Zeit für Kinder: Ein Nebenjob ermöglicht es Eltern, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und so Beruf und Familie besser zu vereinbaren

Dadurch kann sich ein Nebenjob indirekt positiv auf das Kindeswohl auswirken

Ein Nebenjob ermöglicht es, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen und so Beruf und Familie besser zu vereinbaren

Dies kann sich indirekt auch positiv auf das Wohlbefinden des Kindes auswirken

Mehr Zeit zur Erholung: Weniger Arbeit kann auch mehr Zeit zur Regeneration bedeuten; Gerade in körperlich anstrengenden oder sehr belastenden Berufen ist dies von großer Bedeutung für die Gesundheit

Das Unternehmen profitiert zudem von ausgeruhten Mitarbeitern

Weniger Arbeitszeit kann auch mehr Zeit bedeuten für; Dies ist besonders wichtig bei körperlich anstrengenden oder sehr belastenden Berufen

Das kommt auch ausgeruhten Mitarbeitern zugute

Mehr Jobs: Wenn ein Vollzeitjob auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt wird, bekommen mehr Menschen Jobs

Wenn ein Vollzeitjob geteilt wird, bekommen mehr Leute Jobs

Arbeiten trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung: Auch Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage sind, Vollzeit zu arbeiten, können mit einem Teilzeitjob weiter in Teilzeit arbeiten

Allerdings hat ein Nebenjob nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile, wie unten erläutert zählen: Niedrigeres Gehalt: Teilzeitbeschäftigte verdienen weniger, als wenn sie Vollzeit in ihrem Unternehmen arbeiten würden

Vor der Bewerbung um einen Nebenjob empfiehlt es sich daher, genau zu kalkulieren, ob die bisherigen Ausgaben noch durch das künftige Gehalt gedeckt sind.

Menschen, die Teilzeit arbeiten, als ob sie Vollzeit in ihrem Unternehmen arbeiten würden

Daher ist es ratsam, sich vor einer Bewerbung um einen Nebenjob genau zu erkundigen, ob die bisherigen Ausgaben weiterhin durch das zukünftige Gehalt gedeckt werden

Weniger Rente: Wenn Sie Teilzeit arbeiten, zahlt der Arbeitnehmer einen geringeren Rentenbeitrag, weshalb er auch weniger Rente erhält

Die Entscheidung für eine Teilzeitbeschäftigung wirkt sich daher auf einen Zeitraum aus, der weit in der Zukunft liegen kann

Bei Teilzeitbeschäftigung zahlt der Arbeitnehmer eine , weshalb er auch eine geringere Rente erhält

Die Entscheidung für einen Nebenjob hat also Einfluss auf einen Zeitraum, der weit in der Zukunft liegen kann

Kürzung des Arbeitslosengeldes: Arbeitet eine Person über einen längeren Zeitraum in Teilzeit, wirkt sich dies auf ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus

Ein Teilzeitbeschäftigter erhält entsprechend weniger Arbeitslosengeld als ein Vollzeitbeschäftigter

Betroffen sind in der Regel Beschäftigte, die länger als dreieinhalb Jahre in einem Teilzeitjob tätig sind

Eine Teilzeitbeschäftigung wirkt sich auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus

Ein Teilzeitbeschäftigter erhält entsprechend weniger Arbeitslosengeld als ein Vollzeitbeschäftigter

Dies betrifft in der Regel Arbeitnehmer, die mehr als einen Teilzeitjob ausgeübt haben

Schlechte Karriereaussichten: Ein Teilzeitbeschäftigter hat in der Regel nicht die gleichen Chancen auf eine berufliche Karriere wie ein Vollzeitbeschäftigter

Teilzeitbeschäftigte erhalten selten verantwortungsvolle Aufgaben

Weitere Informationen zur Teilzeitbeschäftigung:

Welche Arten von Nebenjobs gibt es? Eine Teilzeitbeschäftigung kann je nach Umfang der Arbeitszeit nahezu Vollzeit oder weit entfernt von Vollzeit sein

Teilzeitjobs können sich in der Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit unterscheiden

Beispielsweise gilt eine Teilzeitbeschäftigung von 30 Stunden oder mehr pro Woche als Teilzeit nahe Vollzeit

Dies gilt z

B

zur Halbzeitarbeit

Die verschiedenen Arten der Teilzeitarbeit unterscheiden sich nicht nur in der Höhe der Arbeitszeit, sondern z

B

auch durch ihre Verteilung

Im Folgenden werden Teilzeitarbeitsmodelle vorgestellt: Halbzeitarbeit: Es ist möglich, an jedem Tag der Woche Teilzeit zu arbeiten, jedoch weniger Stunden pro Tag als Vollzeit

Es ist möglich, Teilzeit zu arbeiten, aber weniger Stunden pro Tag als Vollzeit

Weniger Arbeitstage: Bei diesem Modell findet Teilzeitarbeit nicht an allen Wochentagen statt, sondern entspricht an diesen Tagen zeitlich einer Vollzeitbeschäftigung

Neben diesen beiden Modellen besteht die Möglichkeit, den Nebenjob auch anders zu gestalten

Einsatz auf Abruf: Beschäftigung bei Bedarf

Die Arbeitszeiten sind bei diesem Modell flexibel

Der Arbeitgeber entsendet den Arbeitnehmer, wenn ein Bedarf für seine Arbeit besteht

Bei dieser Form der Teilzeitbeschäftigung bestimmt der Arbeitgeber, wann der Teilzeitbeschäftigte arbeitet

Die gesetzlichen Regelungen zum Bereitschaftsdienst sind in § 12 TzBfG festgelegt

Dort können Sie nachlesen, dass die Dauer der Arbeitszeit in der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt werden muss

Mangels entsprechender Vereinbarung beträgt die Wochenarbeitszeit zehn Stunden

Ist die tägliche Arbeitszeit nicht angegeben, muss sie mindestens drei Stunden betragen

Es ist zu beachten, dass diese Stunden aufeinander folgen müssen.

Bei Bereitschaftsdiensten regelt das Teilzeit- und Befristungsgesetz auch, wann der Arbeitnehmer spätestens vom Arbeitgeber über seine Arbeitszeit informiert werden muss

Gemäß § 12 Abs

2 TzBfG muss ihm der Arbeitgeber dies mindestens vier Tage im Voraus für den jeweiligen Arbeitseinsatz mitteilen

Tut er dies nicht, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die gewünschte Arbeit zu leisten

§ 12 Abs

1 und 2 TzBfG müssen jedoch nach § 12 Abs

3 TzBfG nicht zur Anwendung kommen, wenn der Tarifvertrag Regelungen zur Arbeitszeit und zur Kündigungsfrist enthält

Jobsharing: Ein Job für mehrere Mitarbeiter

Mehrere Teilzeitkräfte können sich eine Vollzeitstelle teilen

Es ist möglich, dass z

B

Zwei Teilzeitkräfte teilen sich eine Stelle, besetzen diese also abwechselnd

Die einschlägigen Vorschriften sind in § 13 TzBfG definiert

Ein solcher Nebenjob erfordert Teamarbeit

Denn im Zuge dieses Jobsharings ist es sinnvoll, dass die beiden Teilzeitbeschäftigten gemeinsam einen Arbeitszeitplan erstellen

Ein Teilzeitbeschäftigter haftet in der Regel nicht für die Arbeitsleistung seines Teamkollegen

Keiner kann daher für Schäden haftbar gemacht werden, die der andere verursacht

Darüber hinaus kann von Arbeitnehmern grundsätzlich nicht verlangt werden, dass der gemeinsame Arbeitsplatz immer besetzt ist

Aufgabe des Arbeitgebers ist es, die Aufgabenverteilung so zu organisieren, dass die notwendigen Arbeiten auch im Urlaub oder bei Krankheit der Arbeitnehmer durchgeführt werden können

Es ist daher unzulässig, wenn ein Vertrag eine automatische Vertretungspflicht enthält

Ersatzarbeiten können jedoch im Einzelfall gemäß § 13 Abs

1 TzBfG vereinbart werden

Gemäß § 13 Abs

2 TzBfG darf der Arbeitgeber einem Teilzeitbeschäftigten nicht kündigen, weil ein anderer am Jobsharing beteiligter Arbeitnehmer dieses System verlässt

• Besondere Formen der Teilzeitbeschäftigung

Neben den oben erläuterten Möglichkeiten zur Schaffung eines Nebenjobs gibt es auch besondere Formen der Teilzeitarbeit

Diese können nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeübt werden

Altersteilzeit: Eine Teilzeitbeschäftigung vor der Pensionierung

Für diese Teilzeitbeschäftigung gibt es ein eigenes Gesetz, das Altersteilzeitgesetz (AltTZG)

Der Zweck der Altersteilzeit ist in § 1 Abs

1 AltTZG definiert: Die Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern einen reibungslosen Übergang vom Erwerbsleben in die Altersversorgung ermöglichen

Außerdem soll es möglich werden, mehr Mitarbeiter einzustellen

Altersteilzeit ist nur für Arbeitnehmer möglich, die das 55

Lebensjahr vollendet haben

Allerdings nennt § 2 Abs

1 und 2 AltTZG weitere Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: Die Altersteilzeit ermöglicht eine sofortige Teilzeitbeschäftigung vor der Pensionierung

Arbeitnehmer, die Altersteilzeit beantragen wollen, müssen in einem Zeitraum von fünf Jahren, in dem sie versicherungspflichtig sind, mindestens 1.080 Kalendertage beschäftigt gewesen sein

Letzterer Sachverhalt wird durch das Dritte Buch Sozialgesetzbuch definiert, kann aber auch durch andere Vorschriften geregelt werden, beispielsweise durch die eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz

Letzterer Sachverhalt wird wiederum durch das Dritte Buch Sozialgesetzbuch definiert

Ein genereller Anspruch auf Altersteilzeit besteht für den Arbeitnehmer nicht

Hat der Arbeitgeber aufgrund des Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung eine solche Verpflichtung, muss er nicht mit jedem Arbeitnehmer einen Vertrag über Altersteilzeit abschließen

Nach § 3 Abs

1 Nr

3 AltTZG muss er dies nur fünf von hundert Arbeitnehmern gestatten.

Elternteilzeit: Ein Nebenjob neben der Kinderbetreuung

Auch in anderen Lebenssituationen besteht ein Anspruch auf Teilzeitarbeit

Dies gilt z

B

für die Elternzeit

Während Arbeitnehmer nach der Geburt ihres Kindes in der Regel das Recht haben, sich von der Arbeit freizustellen, können sie stattdessen ihre Arbeitszeit reduzieren

Maßgebliche Rechtsgrundlage ist in diesem Fall das Gesetz über Elterngeld und Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)

§ 15 Abs

7 BEEG definiert unter anderem die Voraussetzungen, die für einen solchen Anspruch erfüllt sein müssen

Dazu gehört, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt

Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, zählen in diesem Zusammenhang nicht

Weitere Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate ununterbrochen bestanden hat

Darüber hinaus muss die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens zwei Monatsstunden pro Woche auf 15 bis 30 Stunden reduziert werden

Außerdem dürfen dem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung keine Gründe dringender betrieblicher Natur entgegenstehen

Darüber hinaus muss die Berechtigung zur Teilzeitbeschäftigung dem Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitgeteilt werden: Bis zum dritten Geburtstag des Kindes muss dies sieben Wochen vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung erfolgen

das Kind muss dies vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung tun

Zwischen dem dritten Geburtstag des Kindes und dem achten Lebensjahr muss dies 13 Wochen vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung erfolgen

Wenn sich Eltern für einen Nebenjob bewerben wollen, müssen sie Fristen einhalten

Auch der Antrag selbst muss nach bestimmten Regeln verfasst sein: Er muss Angaben zu Umfang und Beginn der Kurzarbeit enthalten

Auch die vom Arbeitnehmer gewünschte Aufteilung dieser Arbeitszeit ist im Antrag anzugeben

Doch nicht nur der Arbeitnehmer, der während der Elternzeit Teilzeit arbeiten möchte, ist an Regeln gebunden

Auch der Arbeitgeber muss die Anforderungen erfüllen

Will er den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverkürzung oder die vorgeschlagene Verteilung derselben ablehnen, muss dies ebenfalls schriftlich erfolgen

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung bestimmte Fristen einhalten:

Bei einem Antrag auf Arbeitszeitverkürzung während der Elternzeit nach der Geburt des Kindes und vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes muss der Arbeitgeber den Antrag spätestens vier Wochen nach Erhalt des Kindes ablehnen

Handelt es sich um einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung während der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes, muss der Arbeitgeber den Antrag spätestens acht Wochen nach Eingang des Antrags ablehnen

Hält der Arbeitgeber diese Fristen nicht ein, gilt seine Zustimmung zum Kind antragsgemäß als erteilt

Erhält der Arbeitnehmer die Ablehnung innerhalb der gesetzten Frist, hat er die Möglichkeit, dagegen beim Arbeitsgericht Berufung einzulegen

Pflegezeit: Ein Nebenjob zur besseren Pflege eines Angehörigen

Beschäftigte, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen betreuen, haben die Möglichkeit, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freizustellen oder ihre Arbeitszeit zu reduzieren

Nach § 3 Abs

1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) sind Beschäftigte ganz oder teilweise von der Arbeit freigestellt, wenn sie einen nachweislich pflegebedürftigen nahen Angehörigen im häuslichen Umfeld pflegen

Soll eine Nebentätigkeit ausgeübt werden, um die Pflege eines Angehörigen sicherzustellen, ist ein Nachweis erforderlich.

Die Pflegebedürftigkeit muss von den Beschäftigten nachgewiesen werden – entweder durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder durch eine Bescheinigung des ärztlichen Dienstes der Krankenkasse

Voraussetzung für einen Anspruch auf Pflegezeit ist allerdings, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt

Ein Anspruch auf Pflegezeit nach § 3 Absatz 5 PflegeZG besteht auch, wenn es sich um einen pflegebedürftigen minderjährigen nahen Angehörigen handelt, der außer Haus oder zu Hause gepflegt wird

§ 3 Abs

6 Satz 1 PflegeZG nennt noch einen weiteren Fall: Beschäftigte sollen zur Begleitung eines nahen Angehörigen, der an einer fortschreitenden und bereits fortgeschrittenen Erkrankung leidet, ganz oder teilweise von der Arbeit freigestellt werden, für die a eine Heilung nicht möglich und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig und nur begrenzt ist

Es ist mit einer Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten zu rechnen

In diesem Fall ist der erforderliche Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber durch ein zu beachtendes ärztliches Attest zu erbringen: Die Meldung an den Arbeitgeber muss spätestens zehn Werktage vor Beginn der Pflegekarenz erfolgen

Diese Mitteilung muss schriftlich erfolgen

Wird nur Teilurlaub gewünscht, also eine Teilzeitbeschäftigung, müssen nicht nur Dauer und Umfang des Urlaubs, sondern auch die Arbeitszeitverteilung festgelegt werden

Darüber hinaus soll der Arbeitnehmer, so verlangt es § 3 § 4 PflegeZG, wenn Sie Anspruch auf eine teilweise Freistellung, also eine Teilzeitbeschäftigung haben, vereinbaren Sie schriftlich mit dem Arbeitgeber den Umfang der Kürzung und die Verteilung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber muss den Willen des Arbeitnehmers nicht berücksichtigen, wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen

Nach § 4 Abs

1 PflegeZG beträgt die Höchstdauer der Pflegekarenz sechs Monate

Sie kann unter Umständen kürzer sein

Nach § 4 Abs

2 PflegeZG endet die Pflegezeit vier Wochen, nachdem die Pflege des nahen Angehörigen nicht mehr erforderlich oder unzumutbar oder unmöglich geworden ist

Für die Beantragung einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Familienpflegezeit gelten Fristen

Auch eine Teilfreistellung zur Pflege eines minderjährigen nahen Angehörigen ist auf Grundlage des Familienpflegezeitgesetzes (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) möglich

Ziel dieses Gesetzes ist gemäß § 1 FPfZG die Verbesserung der Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Höchstdauer für die daraus resultierende Teilzeitbeschäftigung beträgt 24 Monate gemäß § 2 Absatz 1 FPfZG

Die reduzierte Arbeitszeit muss mindestens 15 Stunden pro Woche betragen

Anspruch auf Familienpflegezeit haben Arbeitnehmer nur unter der Voraussetzung, dass ihr Arbeitgeber mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt

Bei der Beantragung der Familienpflegezeit sind die Fristen und Vorgaben des § 2a Abs

1 FPfZG zu beachten

Spätestens acht Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem er die Familienpflegezeit antreten möchte, muss der Arbeitnehmer den Anspruch dem Arbeitgeber mitteilen.

Darüber hinaus ist er verpflichtet, Auskunft über die Dauer und das Ausmaß der Arbeitszeitverkürzung zu erteilen

Auch Informationen über die vom Mitarbeiter gewünschte Arbeitszeitverteilung dürfen nicht fehlen

Zudem muss nach § 2a Absatz 4 FPfZG die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen nachgewiesen werden

Dies kann durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung erfolgen

Für die Ausstellung dieses Zertifikats z

B

der Medizinische Dienst der Krankenkasse oder der betreffenden Pflegeversicherung

Gemäß § 2a Absatz 2 FPfZG sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schriftlich vereinbaren, in welchem ​​Umfang die Arbeitszeit reduziert wird und wie sie verteilt wird

Liegen dringende betriebliche Gründe vor, die gegen eine Arbeitszeitverkürzung sprechen, muss der Arbeitgeber dem Wunsch des Arbeitnehmers nicht nachkommen

Für die Zeit der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit besteht die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen zu erhalten

Diese kann nach § 3 Absatz 1 FPfZG auf Antrag vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erteilt werden

Teilzeitarbeit bei Schwerbehinderung

Ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht unter anderem bei einer Schwerbehinderung

Die entsprechende Regelung findet sich in § 81 Abs

5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung besteht daher, wenn aufgrund der Schwere oder Art der Behinderung eine Reduzierung der Arbeitszeit erforderlich ist

Gibt es einen generellen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit? Was sagt das Arbeitsrecht zur Teilzeitbeschäftigung? Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, der Teilzeit arbeiten möchte, aber die Voraussetzungen für eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung wie Elternteilzeit oder Altersteilzeit nicht erfüllt? Eine Teilzeitbeschäftigung kann beispielsweise durch die Annahme einer bereits als Teilzeit ausgeschriebenen Stelle aufgenommen werden

Aber können Arbeitnehmer, die bereits Vollzeit in einem Unternehmen beschäftigt sind, auch Teilzeit arbeiten? Haben sie einen legitimen Rechtsanspruch darauf, ihre Arbeitszeit zu reduzieren? § 8 Abs

1 TzBfG bestimmt, dass ein Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate beschäftigt ist, berechtigt ist, eine Reduzierung seiner Arbeitszeit zu verlangen

Voraussetzung hierfür ist gemäß § 8 Abs

7 TzBfG, dass die Zahl der beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 beträgt

Zählen in diesem Zusammenhang alle Arbeitnehmer eines Unternehmens? Vielmehr zählen weder Auszubildende noch andere zum Zweck der Berufsausbildung beschäftigte Arbeitnehmer

Wie kann eine Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle umgewandelt werden?

Wenn der Arbeitnehmer die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden reduzieren möchte, muss er eine bestimmte Frist einhalten

Dies ist in § 8 Abs

2 TzBfG definiert

Darin heißt es, dass der Arbeitnehmer mindestens drei Monate im Voraus erklären muss, dass er seine Arbeitszeit reduzieren möchte

Darüber hinaus ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber das Ausmaß der Kürzung und die gewünschte Aufteilung der im Teilzeitjob verbleibenden Arbeitszeit mitzuteilen

Der Arbeitgeber muss sich dann gemäß § 8 Abs

3 TzBfG mit dem Arbeitnehmer über die Arbeitszeitverteilung einigen

Die Absicht, von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln, muss nicht durch zu betreuende Kinder oder anderweitig begründet werden

Ein Anspruch auf Teilzeitarbeit besteht jedoch nicht in jedem Fall

Nach § 8 Abs

4 TzBfG muss der Arbeitgeber der Arbeitszeitverkürzung nicht zustimmen, wenn betriebliche Gründe dagegen sprechen

Dies können sein:

unverhältnismäßige Kosten verursachen

Erhebliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit

Die Gründe für die Ablehnung einer Arbeitszeitverkürzung können tarifvertraglich geregelt werden

Des Weiteren wird in § 8 Abs

4 TzBfG festgehalten:

Im Rahmen eines solchen Tarifvertrags können sich nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Anwendung tariflicher Regelungen auf die Versagungsgründe einigen

Laut Gesetz kann die Bewerbung um einen Nebenjob abgelehnt werden

Allerdings muss der Arbeitgeber eine Frist einhalten, wenn der Antrag auf Kurzarbeit abgelehnt wird

Lehnt er den Antrag des Arbeitnehmers nicht mindestens einen Monat vor Beginn der gewünschten Arbeitszeitverkürzung schriftlich ab, erfolgt dies gemäß § 8 Abs

5 TzBfG in dem vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Umfang

Allerdings darf der Arbeitgeber nach § 8 Abs

5 TzBfG unter bestimmten Umständen die festgelegte Arbeitszeitverteilung nachträglich ändern

Grund hierfür muss ein betriebliches Interesse sein, das das Interesse des Teilzeitbeschäftigten überwiegt

Voraussetzung für einen Wechsel ist jedoch, dass der Arbeitgeber diesen mindestens einen Monat vorher ankündigt

Teilzeitarbeit nach der Elternzeit: Beschäftigte, die nach der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchten, können – unter Berücksichtigung der oben genannten Voraussetzungen – ebenfalls einen Antrag auf Teilzeitarbeit stellen

Wechsel in eine Teilzeitstelle im Unternehmen

Neben der Möglichkeit, eine bereits als Teilzeitstelle ausgeschriebene Stelle durch Einstellung eines neuen Unternehmens oder Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit anzunehmen, gibt es noch eine dritte Möglichkeit, eine Teilzeitstelle anzunehmen

Nach § 7 Abs

1 TzBfG ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Stelle, die als Teilzeitstelle ausgeschrieben ist, auszuschreiben

Voraussetzung ist, dass diese Tätigkeit dafür geeignet ist

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs

2 TzBfG einen Arbeitnehmer, der den Wunsch geäußert hat, seine Arbeitszeit zu reduzieren, über entsprechende Stellen informieren, die im Betrieb oder in der Unternehmen sollte sein.

Übergang von Teilzeitstelle zu Vollzeitstelle

Es besteht zwar ein Recht auf Teilzeitarbeit, aber was passiert, wenn ein Arbeitnehmer von einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln möchte? Auch hierzu gibt es eine Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz

§ 9 TzBfG sieht vor, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der in Teilzeit arbeitet und einen Wunsch nach längerer Arbeitszeit bekundet hat, bei der Besetzung einer entsprechenden Stelle vorrangig berücksichtigen muss

Voraussetzung dafür ist, dass der Teilzeitbeschäftigte die gleiche Eignung wie der Wettbewerber hat

Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, die Teilzeitkraft aus folgenden Gründen abzulehnen:

dringende betriebliche Gründe

Gründe für Arbeitszeitwünsche anderer Mitarbeiter, die in Teilzeit arbeiten

Welchen Urlaubsanspruch hat ein Nebenjob? Wer einen Nebenjob hat, hat Anspruch auf Urlaub

Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Urlaub

Gemäß § 3 Abs

1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub für Arbeitnehmer 24 Werktage (bei einer 5-Tage-Woche)

Als Werktage gelten gemäß § 3 Abs

2 BUrlG alle Kalendertage, die keine gesetzlichen Feiertage oder Sonntage sind

Daher beträgt der Mindesturlaub pro Jahr 20 Arbeitstage

Im Arbeitsvertrag kann jedoch auch eine höhere Anzahl an Urlaubstagen vereinbart werden

Es ist auch möglich, in einem Tarifvertrag eine andere Definition zu haben

Arbeitet ein Teilzeitbeschäftigter an jedem Werktag der Woche, so hat er Anspruch auf die gleiche Anzahl an Urlaubstagen wie ein Vollzeitbeschäftigter des Unternehmens

Arbeitet der Teilzeitbeschäftigte weniger Arbeitstage als ein Vollzeitbeschäftigter, reduziert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

In der Regel lässt sich der Urlaubsanspruch dann wie folgt berechnen: Die Gesamtzahl der Urlaubstage (z

B

30) wird durch die im Betrieb übliche Anzahl der Arbeitstage der Kalenderwoche (z

B

5) geteilt

Das Ergebnis dieser Berechnung wird wiederum mit der Anzahl der Wochenarbeitstage des Teilzeitbeschäftigten multipliziert (z

B

3)

Die Berechnung des Urlaubsanspruchs sieht dann so aus: 30 : 5 x 3 = 18

Dem Teilzeitbeschäftigten stehen also 18 Arbeitstage Urlaub zu

Kündigung eines Teilzeitjobs

Was ist bei einem Nebenjob bei Kündigung zu beachten? Ein besonderes Kündigungsverbot ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz definiert

Nach § 11 TzBfG ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie aus folgenden Gründen ausgesprochen wird: Der Arbeitnehmer weigert sich, von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln.

weigert sich, von einer Vollzeitbeschäftigung in eine

Der Arbeitnehmer weigert sich, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln

Diese Regelung soll daher unter anderem verhindern, dass die Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten gegen seinen Willen verlängert wird

Einem Teilzeitbeschäftigten kann jedoch aus anderen Gründen gekündigt werden

Gibt es eine besondere Kündigungsfrist für Teilzeitbeschäftigte?

Für Nebenjobs gibt es in der Regel keine besondere Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist hängt in der Regel nicht vom Umfang der Arbeitszeit ab

Andererseits sind Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie die Größe des Unternehmens wichtig für die Kündigungsregelungen – auch bei einer Nebentätigkeit

Denn diese Faktoren entscheiden darüber, ob für einen Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt

Das Kündigungsschutzgesetz gilt in folgenden Fällen: Das Arbeitsverhältnis hat am 1

Januar 2004 oder zu einem späteren Zeitpunkt begonnen

Das Unternehmen beschäftigt mehr als zehn Mitarbeiter

Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, zählen nicht

Das Arbeitsverhältnis bestand ununterbrochen über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr.

hat zu oder zu einem späteren Zeitpunkt begonnen

Das Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer

Stehende Personen zählen nicht

Das Arbeitsverhältnis dauerte

Das Arbeitsverhältnis bestand bereits am 31

Dezember 2003 und die Gesellschaft hatte zu diesem Zeitpunkt mehr als fünf Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Beendigung noch im Unternehmen beschäftigt waren

Dies bedeutet, dass nach dem 31.12.2003 eingestellte Mitarbeiter nicht mitgezählt werden

Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, zählen ebenfalls nicht

Das Arbeitsverhältnis bestand ununterbrochen über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr

Einem Teilzeitbeschäftigten darf grundsätzlich nicht gekündigt werden, weil ein Vollzeitbeschäftigter an seine Stelle treten muss

Stattdessen muss dem Teilzeitbeschäftigten zunächst diese Vollzeitstelle angeboten werden

Es sollte auch geprüft werden, ob die Einstellung einer weiteren Teilzeitkraft nicht ausreicht

Wann besteht besonderer Kündigungsschutz? Bestimmte Personengruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, darunter auch Arbeitnehmer, die den freiwilligen Wehrdienst leisten

Einige Mitarbeiter können nicht entlassen werden

Eine Kündigung ist dann nur noch in Ausnahmefällen möglich und bedarf der vorherigen Zustimmung einer staatlichen Behörde

Zu diesen besonders geschützten Personen zählen auch folgende Teilzeitbeschäftigte: Beschäftigte, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten

die in Teilzeit arbeiten, gehören zu den Teilzeitbeschäftigten, die Anspruch auf Elterngeld haben, aber keine Elternzeit nehmen

Abgesehen davon gilt das Kündigungsverbot auch für schwerbehinderte Menschen, für Beschäftigte in Elternzeit, für Schwangere und für Beschäftigte, die zur Pflege eines nahen pflegebedürftigen Angehörigen auf Teilzeit beschränkt freigestellt sind? Ein Teilzeitbeschäftigter kann einen befristeten Vertrag haben

Ein Arbeitsvertrag kann befristet werden, wenn dafür sachliche Gründe nach § 14 Abs

1 TzBfG vorliegen

Dazu gehören folgende Gründe: Es besteht nur ein vorübergehender Bedarf für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeit.

für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeit

Die Befristung erfolgt im Anschluss an ein Studium oder eine Ausbildung und soll dem Arbeitnehmer den Übergang in eine anschließende Beschäftigung erleichtern

Der eingestellte Arbeitnehmer vertritt einen anderen.

Die Art der Arbeit rechtfertigt eine Befristung.

rechtfertigt eine Befristung

Die Einschränkung dient zu Testzwecken.

Die Befristung ist durch die Person des Arbeitnehmers gerechtfertigt

Der Arbeitnehmer wird aus Haushaltsmitteln vergütet, die gemäß Haushaltsgesetz für die vorübergehende Beschäftigung bestimmt sind

Die Befristung kommt durch einen gerichtlichen Vergleich zustande

Eine Nebentätigkeit kann bei einer Neueinstellung nach § 14 Abs

2 TzBfG auf zwei Jahre befristet werden, ohne dass ein sachlicher Grund vorliegen muss

Ist die Nebentätigkeit zunächst auf einen kürzeren Zeitraum befristet, kann sie innerhalb dieser zwei Jahre höchstens dreimal verlängert werden

Es ist jedoch möglich, dass in einem Tarifvertrag eine andere Höchstdauer für die Befristung und eine andere Höchstzahl an Verlängerungen vereinbart wird

Bei einer Befristung spielt auch das Alter des Unternehmens eine Rolle

Denn nach § 14 Absatz 2a TzBfG kann ein Unternehmen ein Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten vier Jahre nach seiner Gründung auf bis zu vier Jahre befristen, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegen muss

In einem solchen Fall kann ein Arbeitsvertrag mehrmals um bis zu vier Jahre verlängert werden

Nach dem Arbeitsrecht hat auch das Alter des Arbeitnehmers einen Einfluss auf die Befristung der Teilzeitarbeit

Nach § 14 Abs

3 TzBfG kann ein Arbeitsvertrag auf bis zu fünf Jahre befristet werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits das 52

Lebensjahr vollendet hat

Allerdings muss nach § 14 Abs

3 TzBfG noch eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Das Alter des Arbeitnehmers kann sich auf die Befristung einer Teilzeitbeschäftigung auswirken

Der Arbeitnehmer war unmittelbar vor Beginn der befristeten Beschäftigung mindestens vier Monate arbeitslos.

war unmittelbar vor Beginn der befristeten Beschäftigung mindestens vier Monate arbeitslos

Der Arbeitnehmer hat unmittelbar vor Beginn der befristeten Beschäftigung überwiesenes Kurzarbeitergeld bezogen.

unmittelbar vor Beginn der befristeten Beschäftigung erhalten

Der Arbeitnehmer hat unmittelbar vor Beginn der befristeten Tätigkeit an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen

Wann endet ein befristeter Teilzeitarbeitsvertrag? Ob Teilzeitbeschäftigung oder Vollzeitbeschäftigung: Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet gemäß § 15 Abs

1 TzBfG mit Ablauf der vereinbarten Zeit

Anders verhält es sich bei einem befristeten Vertrag

Diese endet nach § 15 Abs

2 TzBfG mit Erreichung des Zwecks

§ 18 TzBfG sieht eine gewisse Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber befristet beschäftigten Arbeitnehmern vor

Er soll Leiharbeitnehmer über zu besetzende Festanstellungen im Unternehmen informieren.

Teilzeit und Versicherung: Welchen Schutz haben Teilzeitbeschäftigte? Abgesehen von Minijobs sind Nebenjobs in der Regel sozialversicherungspflichtig

Wie hoch die Steuern sind, hängt von Einkommen und Steuerklasse ab

Die Sozialversicherung umfasst die Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung

Rentenversicherung: Die gesetzliche Rentenversicherung dient in erster Linie der Altersvorsorge

Dazu gehören nicht nur Altersrenten, sondern auch Hinterbliebenen- und Invalidenrenten

Der Zweck der gesetzlichen Rentenversicherung ist in erster Linie

Dazu gehören nicht nur Altersrenten, sondern auch Hinterbliebenen- und Invalidenrenten

Krankenversicherung: Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Kostenübernahme im Krankheitsfall

Sie deckt unter anderem die Kosten für medizinische Behandlungen und Krankenhausbehandlungen ab

Die Kostenübernahme übernimmt die gesetzliche Krankenkasse

Sie deckt unter anderem die Kosten für medizinische Behandlungen und Krankenhausbehandlungen ab

Pflegeversicherung: Zu den Aufgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung gehört es, pflegebedürftige Menschen zu betreuen und zu pflegen

Sie zu betreuen und zu pflegen gehört zu den Aufgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung

Arbeitslosenversicherung: Bei Arbeitslosigkeit ist eine Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung erforderlich

Diese gewährt Arbeitslosengeld

Bei Arbeitslosigkeit ist eine Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung erforderlich

Dies gewährt

Unfallversicherung: Unfallschutz gilt für Arbeitnehmer, unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, auch für Minijobber

Alle Arbeitnehmer, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen, sind in der Regel unfallversichert

Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge zur Unfallversicherung

Arbeitnehmer, auch wenn sie einen Minijob haben, sind in folgenden Fällen versichert: Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit

Unfall im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeit

Berufskrankheit

Teilzeitarbeitsvertrag: Eine Vorlage zur Orientierung

Nachfolgend ein mögliches Beispiel für einen Teilzeitarbeitsvertrag

Dies ist nur ein Beispiel

Da es viele verschiedene Formen der Teilzeitarbeit gibt, sind auch die entsprechenden Verträge unterschiedlich

Für einen auf die Stelle zugeschnittenen Arbeitsvertrag sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der Sie bei der Gestaltung berät

Laden Sie hier kostenlos den Muster-Teilzeitarbeitsvertrag herunter! Bitte beachten Sie, dass dies nur eine Vorlage ist

Akzeptiere sie daher nicht so, wie sie sind

Arbeitsvertrag (Teilzeit) als Muster (.doc)

Arbeitsvertrag (Teilzeit) als Muster (.pdf)

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7 häufige Irrtümer zum Urlaubsrecht | Betriebsrat Video New Update

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Neue Informationen zum Thema anspruch freie tage nach nachtdienst

Wir wollen heute die 7 häufigsten Irrtümer im Urlaubsrecht mit Ihnen besprechen. Und ich habe mir da mal so ein paar aus der Praxis rausgesucht. Irrtümer zum Thema Urlaub, die ich immer wieder in der Praxis höre.
Irrtum #1: Wann ich Urlaub nehme, das bestimme ich.
Und das funktioniert leider nicht so ganz.
§ 7 BUrlG sagt ganz klar: Das ist eine Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer muss seine Urlaubswünsche äußern und der Arbeitgeber muss diese Urlaubswünsche genehmigen. Das ist so ein bisschen dann ein Hin und Her. Da wird auf beide Interessen dann geachtet. Einmal natürlich die Wünsche des Arbeitnehmers, wann er Urlaub nehmen möchte und dann natürlich auch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers, der so einen Urlaubsantrag dann auch, wenn es betrieblich notwendig ist, der Arbeitnehmer wirklich nicht in dieser Zeit den Arbeitsplatz verlassen kann, nicht weg kann von seiner Arbeitsstelle, da kann der Arbeitgeber so einen Urlaubsantrag dann auch ablehnen. Also wie Sie sehen, ganz alleine entscheiden als Arbeitnehmer können Sie das leider nicht.
Irrtum #2: Ich kann den Urlaub immer ins nächste Jahr mitnehmen.
Das ist auch so ein klassischer Irrtum. Natürlich geht das, es gibt die Möglichkeit nach dem Bundesurlaubsgesetz den Urlaub oder den Resturlaub vom letzten Jahr ins nächste Jahr mitzunehmen, das geht, aber dafür müssen auch wieder bestimmte Gründe vorliegen. Und zwar müssen das Gründe sein, die begründen, dass Sie im letzten Jahr den Urlaub nicht nehmen konnten. Meistens ist das der Fall bei kranken Arbeitnehmern oder wenn wirklich vielleicht am Ende des Jahres bei Ihnen im Betrieb noch Hochsaison ist, Hauptgeschäft, und Sie deshalb den Urlaub nicht nehmen können, dann können Sie in Einzelfällen den Urlaub ins nächste Jahr mitnehmen.
Aber bitte, der Grundsatz im Urlaubsrecht heißt: Der Urlaub muss im laufenden Jahr, in dem der Urlaub entstanden ist, auch genommen werden.
Denn Sie sollen sich ja ausruhen in dem ganzen Jahr, dafür ist der Urlaub da, dass Sie sich während des Jahres erholen und das würde so ein bisschen den Sinn und Zweck des Urlaubsgesetzes widersprechen, wenn Sie den Urlaub so lange ansammeln könnten, wie Sie möchten. Natürlich gibt es hier auch, gerade durch Tarifverträge, immer Abweichungen, wo es dann tatsächlich möglich ist, immer den Urlaub mit ins nächste Jahr zu nehmen, der Grundsatz aus dem Bundesurlaubsgesetz heißt aber: Der Urlaub, der muss in dem laufenden Kalenderjahr genommen werden, wo der Urlaub auch entstanden ist.
Irrtum #3: Mein Chef kann meinen genehmigten Urlaub jederzeit widerrufen.
Das ist auch was, was ich immer wieder höre. Man möchte in den Urlaub, man hat den Urlaub schon gebucht, seit 6 Monaten ist der Urlaub geplant. Der Urlaubsantrag wurde auch schon genehmigt vor 6 Monaten und zwei Wochen bevor man den Urlaub antreten möchte kommt der Chef und sagt: Du, es geht jetzt leider doch nicht, ich muss den Urlaub widerrufen, du kannst nicht weg. Da mal eine gute Nachricht für Sie, liebe Betriebsräte, liebe Arbeitnehmer, das funktioniert natürlich nicht. Ein einmal genehmigter Urlaub kann vom Arbeitgeber einseitig nicht widerrufen werden.
Irrtum 4-7 gibt’s im Video!
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anspruch freie tage nach nachtdienst Einige Bilder im Thema

 New Update 7 häufige Irrtümer zum Urlaubsrecht | Betriebsrat Video
7 häufige Irrtümer zum Urlaubsrecht | Betriebsrat Video Update

Schichtarbeit | Arbeitsvertrag & Arbeitsrecht 2022 Update New

2022-02-22 · Besonders freie Tage unter der Woche sorgen dafür, dass Behördengänge oder Einkäufe entspannt erledigt werden können. Außerdem bietet die Schichtarbeit den Vorteil, dass Arbeitnehmer sich tagsüber teilweise um ihre Familie kümmern können, wenn …

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Was Schichtarbeit per Definition bedeutet, können Sie im folgenden Ratgeber nachlesen

„Ich bin morgens immer müde, aber ich wache abends auf“ – dieses bekannte deutsche Lied bezieht sich in erster Linie auf das Partyleben, kann es aber auch sein 1:1 auf Schichtdienst übertragen werden

Für viele Deutsche bedeutet das abwechselnde Früh-, Spät- und Nachtschichten

Laut einer Erhebung des Statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg vom März 2017 gehen 14 Prozent der Berliner und 16 Prozent der Brandenburger nachts zwischen 23 und 6 Uhr zur Arbeit, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten

Das entspricht rund 235.500 Berlinern und 193.800 Brandenburgern

Zwei Jahre zuvor gab es in Berlin rund 8.000 Schichtarbeiter weniger

Doch welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gibt es bei der Schichtarbeit? Welche Arbeitszeitmodelle für Schichtarbeit gibt es? Schadet Schichtarbeit der Gesundheit? Mehr dazu können Sie in der folgenden Anleitung nachlesen

Kompaktes Wissen: Schichtarbeit Was ist Schichtarbeit? Schichtarbeit bedeutet, dass Beschäftigte zu unterschiedlichen, ggf

wechselnden Tageszeiten, teilweise auch nachts, arbeiten müssen

Welche Arten von Schichtarbeit gibt es? Hier können Sie sich über die verschiedenen Modelle der Schichtarbeit informieren

Habe ich Anspruch auf Schichtzulagen? Ein genereller Anspruch auf Schichtzulagen besteht nicht

Nach § 6 V ArbZG erhalten Nachtarbeiter entweder einen Nachtzuschlag oder mindestens „eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage“

Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Sonn- und Feiertagszuschlag besteht nicht

Wie kann ich den gesundheitlichen Folgen der Schichtarbeit entgegenwirken? Da Schichtarbeit gesundheitsschädlich sein kann, sind ausreichend Bewegung, gesunde Ernährung und ausreichend Schlaf besonders wichtig

Weitere Tipps finden Sie im folgenden Abschnitt.

Definition von Schichtarbeit

Gerade in der heutigen Arbeitswelt ist es wichtig, dass Mitarbeiter flexibel eingesetzt werden können

Vor allem wechselnde Arbeitszeiten spielen hier eine entscheidende Rolle

Viele Unternehmen setzen daher auf die Arbeitsschicht

Aber was genau ist Schichtarbeit? Grundsätzlich ist Schichtarbeit gesetzlich nicht definiert

Wesentlich ist jedoch, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe eines Arbeitnehmers über einen längeren Zeitraum anfällt als die eigentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers

Daher werden die Arbeiten von mehreren Mitarbeitern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge durchgeführt

Grundsätzlich ist zu beachten, dass nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig arbeiten

Ein Teil der Mitarbeiter arbeitet, während der andere Teil frei ist

Das bedeutet, dass Mitarbeiter nach einem Schichtplan arbeiten müssen

Dafür gibt es verschiedene Modelle, auf die wir im Folgenden näher eingehen werden

Der Begriff „Schichtarbeit“ kommt vor allem in der Privatwirtschaft vor

„Schichtarbeit“ kommt eher im öffentlichen Dienst zum Einsatz

Gerade auf größeren Schiffen fällt nicht der Begriff Schicht, sondern eher die Uhr

Gleiches gilt für die Nachtschicht im Krankenhaus, die traditionell als Nachtwache bezeichnet wird

Schichtarbeit: Gesetzliche Regelungen nach Arbeitsrecht

Nach dem Arbeitsrecht ist die Einführung von Schichtarbeit arbeits- oder tarifvertraglich geregelt

§ 6 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) regelt, welche Arbeitszeiten bei Schichtarbeit eingehalten werden müssen

Auch für Nachtarbeiter darf eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten werden

Diese kann auf zehn Stunden verlängert werden, jedoch nur, wenn innerhalb eines Monats im Durchschnitt nicht mehr als acht Stunden pro Tag gearbeitet werden

Arbeitnehmer, die im Schichtdienst beschäftigt sind, sollten sich grundsätzlich vor Arbeitsantritt anmelden und sich in regelmäßigen Abständen von mindestens drei Jahren einer arbeitsmedizinischen Untersuchung unterziehen

Ab Vollendung des 50

Lebensjahres kann die Prüfung jährlich durchgeführt werden.

Die Kosten für die arbeitsmedizinische Untersuchung hat der Arbeitgeber zu tragen

Teilweise wird diese Leistung aber auch von einem Betriebsarzt oder einem überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten angeboten

Wird nach der Untersuchung festgestellt, dass der Arbeitnehmer die Nachtarbeit nicht mehr leisten kann, weil dadurch seine Gesundheit gefährdet ist, sieht das Arbeitszeitgesetz für Schichtarbeit vor, dass der Arbeitgeber ihm einen geeigneten Tagarbeitsplatz zur Verfügung stellen muss

Schichtarbeit : Welche Modelle gibt es?

Grundsätzlich gibt es verschiedene Modelle, die im Schichtdienst zum Einsatz kommen

In der Industrie werden hauptsächlich folgende Systeme eingesetzt: Zweischichtbetrieb

Dreischichtbetrieb

Vier- oder Fünfschichtbetrieb

Aufgrund des Zweischichtbetriebs arbeiten die Mitarbeiter täglich acht Stunden in zwei Schichten

Somit wird eine Kapazität von 16 Stunden pro Tag erfüllt

Dies ist beispielsweise im Einzelhandel mit Vollzeitbeschäftigten üblich

Der 3-Schicht-Betrieb ermöglicht es, den Betrieb über die ganze Woche zu verteilen

Die Mitarbeiter werden in der Regel in Früh-, Spät- und Nachtschichten eingeteilt und decken so die anfallenden Arbeiten im Betrieb 24 Stunden am Tag ab

Gleiches gilt für den Vier- oder Fünfschichtbetrieb

Welches Modell für den Schichtdienst im jeweiligen Unternehmen am besten geeignet ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab

Wichtig ist beispielsweise, welche Betriebszeiten erforderlich sind, ob sie saisonal schwanken, wie viele Personen pro Schicht zur Verfügung stehen und wie sich die reguläre Wochenarbeitszeit aufteilt

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Der vollkontinuierliche Schichtbetrieb ermöglicht ein Arbeiten rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche

Es gibt eine Früh-, Spät- und Nachtschicht

Das Schichtenmodell kann so aussehen: Ein vollkontinuierliches Schichtmodell wechselt alle zwei Tage zwischen Früh-, Spät- und Nachtschicht und freien Tagen

Das halbkontinuierliche Schichtmodell mit arbeitsfreien Wochenenden wird vor allem in Produktionsbetrieben eingesetzt

15 Schichten verteilen sich auf Montag bis Freitag

Wenn keine Überstunden anfallen, bleibt das Wochenende frei

Teilweise kontinuierliches Schichtmodell mit freien Wochenenden: Mitarbeiter arbeiten von Montag bis Freitag in der Früh-, Spät- oder Nachtschicht

Die Schichten wechseln sich wöchentlich ab

Die Wochenenden bleiben frei

Bei teilkontinuierlicher Schichtarbeit ohne Nachtschicht gibt es keine freien Wochenenden

Dies eignet sich besonders für sechs bis sieben Arbeitstage pro Woche

Vor allem Vermietstationen für Mietwagen und Shops an Flughäfen oder Bahnhöfen nutzen dieses Modell

Es gibt keine Nachtschicht, sondern eine zusätzliche Tagschicht

Teilweises Schichtmodell ohne Nachtarbeit: Dieses System ist besonders für Familien geeignet, da keine Nachtarbeit erforderlich ist

Früh- und Spätschichten können durch Tagesschichten ergänzt werden

Arbeiten am Wochenende ist nicht ausgeschlossen

Häufig werden Überschneidungszeiten für die Arbeitsübergabe eingeplant

Welche arbeitsrechtlichen Regelungen zur Schichtarbeit für den Schichtwechsel gelten, steht in der Regel im Arbeits- oder Tarifvertrag

Im Schichtdienst ist meist die sogenannte Wechselschicht üblich

Die Mitarbeiter rotieren im Schichtbetrieb, sodass alle Mitarbeiter gleichermaßen belastet werden und eine bestimmte Gruppe nicht durchgehend Nachtschichten leisten muss

Damit soll vor allem die Freizeit kompensiert werden

Arbeiten an Wochenenden und Feiertagen: gibt es einen Zuschlag?

Im Arbeitsrecht spielt die Arbeitszeit bei Schichtarbeit eine entscheidende Rolle

Mitarbeiter, die in einer bestimmten Schicht arbeiten, müssen oft nachts oder an Wochenenden und Feiertagen arbeiten, wenn andere Mitarbeiter frei haben.

Zuschlag Dieser Zuschlag ist steuer- und sozialversicherungsfrei

Gemäß § 9 Abs

1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer in Deutschland an Sonn- und Feiertagen zwischen 24 und 24 Uhr nicht beschäftigt werden

Um dies auszugleichen und vor allem zu belohnen, gibt es einen mit dem Grundlohn

Dieser Zuschlag gilt gemäß § 9 Abs

1 ArbZG Arbeitnehmer in Deutschland dürfen an Sonn- und Feiertagen zwischen 24 und 24 Uhr nicht beschäftigt werden

§ 10 ArbZG sieht jedoch Ausnahmen vor

Dazu gehören u.a

auch die Schichtarbeiter

Für Nachtarbeiter kann im jeweiligen Tarifvertrag ein Zuschlag festgelegt werden

Folgende prozentuale Zuschläge sind steuerfrei: Arbeitszeiten für Schichtarbeit können in der Betriebsvereinbarung festgelegt werden

Nachtarbeit: 20 Uhr bis 6 Uhr morgens (25 %)

: 20 Uhr bis 6 Uhr morgens (25 %) Sonntagsarbeit: 0 Uhr bis Mitternacht (50 %)

Ferienarbeit (125 %)

besondere Feiertagsarbeit: Heiligabend ab 14 Uhr, Weihnachtsfeiertage und 1

Mai (150 %)

: Heiligabend ab 14 Uhr, 1

und 1

Mai (150 %) Nachtarbeit: 24 Uhr bis 4 Uhr (40 %)

Sonntagsarbeit (Vortag ein Sonntag): 0 Uhr morgens bis 4 Uhr morgens (50 %)

(Vortag ein Sonntag): 0 Uhr bis 4 Uhr (50 %) Ferienarbeit (Vortag ein Feiertag): 0 Uhr bis 4 Uhr (125 %)

(Vortag Feiertag): 0 Uhr bis 4 Uhr (125 %) Feiertagsarbeit (Vortag Feiertag): 0 Uhr bis 4 Uhr (150 %)

Pausen im Schichtdienst: Gibt es Besonderheiten? Für die Pausen bei Schichtarbeit gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie für andere Arbeitsformen

Spätestens nach sechs Arbeitsstunden ist daher eine 30-minütige Pause vorgeschrieben

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Pause nicht zu weit am Anfang oder Ende der Schicht liegt

Kürzere Pausen sorgen dafür, dass der Mitarbeiter entspannter ist als bei einer langen Pause

Das Gesetz erlaubt kurze Pausen von weniger als 15 Minuten

Damit soll einer schnellen Ermüdung entgegengewirkt werden

Um eine Mahlzeit einzunehmen, sollte die Pause jedoch lang genug sein, damit der Mitarbeiter nicht in Eile essen muss

Speziell für die Einnahme von Mahlzeiten gibt es Tarifregelungen, da diese meist vom Biorhythmus im Schichtsystem abweichen

Arbeitet der Schichtarbeiter mehr als neun Stunden am Tag, muss die Gesamtpause 45 Minuten betragen

Vor- und Nachteile der Schichtarbeit aus Arbeitgebersicht

Grundsätzlich hat Schichtarbeit für Arbeitgeber Vor- und Nachteile

Der Hauptvorteil ist darin zu sehen, dass Schichtarbeit die Zeiten im Unternehmen verlängern kann

Arbeitgeber haben damit die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter effizienter einzusetzen

Im Callcenter bietet dies beispielsweise eine bessere Erreichbarkeit

Beispielsweise kann ein Rund-um-die-Uhr-Service angeboten werden

In einem Produktionsbetrieb führt Schichtarbeit zu geringeren Stückkosten, da die Maschinen intensiv genutzt werden können

Zudem bieten die Schichten ein hohes Maß an Flexibilität bei schwankender Auftragslage

Befreiung von der Schichtarbeit: Im Krankheitsfall können Sie sich bei Ihrer Krankenkasse Tipps holen

Teilweise oder vollkontinuierliche Schichtarbeit bedeutet auch höhere Kosten für den Arbeitgeber durch die finanziellen Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Aufgrund der hohen gesundheitlichen Belastung der Mitarbeiter kommt es zu vermehrten Krankheitstagen

Zudem ist die Arbeit meist weniger attraktiv als bei reiner Tagarbeit

Auch die Arbeitsvorbereitung sorgt für einen steigenden Abstimmungsaufwand

Wichtig ist, dass nur größere Gruppen Krankheit und Urlaub der Mitarbeiter kompensieren können

Bei kleineren Gruppen ist ein guter Schichtplan fast unmöglich

Für viele Branchen und Unternehmen ist es jedoch notwendig, Schichtarbeit im Unternehmen einzuführen, um den wirtschaftlichen Bedarf zu decken

In den meisten Fällen müssen die Nachteile in Kauf genommen werden.

Vor- und Nachteile der Schichtarbeit aus Sicht des Arbeitnehmers

Doch nicht nur aus Arbeitgebersicht, sondern auch für Arbeitnehmer gibt es Vor- und Nachteile bei der Schichtarbeit

Mitarbeiter haben vor allem den Vorteil, dass sie frei haben, während andere Mitarbeiter arbeiten müssen

Besonders freie Tage unter der Woche sorgen dafür, dass Behördengänge oder Einkäufe entspannt erledigt werden können

Schichtarbeit bietet zudem den Vorteil, dass sich Beschäftigte tagsüber um ihre Familie kümmern können, wenn sie nachts arbeiten müssen

Da Nacht- und Feiertagsarbeit meist mit Zuschlägen belohnt wird, ist dies auch für viele Arbeitnehmer sehr attraktiv

Doch nicht nur im Schichtdienst gibt es Vorteile

Gesundheit ist u

A

gefährdet, weil der Lebensrhythmus durch die Schichten durcheinander gerät

Dauerhafte und regelmäßige Schichtarbeit erhöht das Krankheitsrisiko

Die Folgen der Schichtarbeit sind beispielsweise Übergewicht, Diabetes, Magen-Darm-Beschwerden und Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Zudem kann Schichtarbeit zu Schlafstörungen führen

Besonders Nachtarbeiter haben es tagsüber schwer nach der Schicht in einen erholsamen Schlaf zu finden

Teilhabe am Familienleben sowie Freizeitaktivitäten und Treffen mit Freunden sind mit den Schichten oft nicht vereinbar

Viele Arbeiter wollen deshalb nicht mehr im Schichtdienst arbeiten

Schichtarbeit: Tipps für tagsüber schlafen und nachts arbeiten

Was ist Schichtarbeit? Schichtarbeit verursacht bei den meisten Arbeitnehmern Schlafstörungen

Tagsüber schlafen und nachts arbeiten stört den Biorhythmus und führt früher oder später zu Krankheiten

Deshalb landen Mitarbeiter, die im Schichtdienst arbeiten, oft im Krankenhaus

Durch die Helligkeit, die Lautstärke und die Hitze im Sommer ist der Schlaf meist nicht erholsam

Daher gibt es tagsüber weniger Tiefschlaf- und Traumphasen

Deshalb ist es wichtig, dass Mitarbeiter im Nachtdienst das Telefon und die Türklingel ausschalten

Betroffene sollten das Schlafzimmer gut lüften und anschließend abdunkeln

Schichtarbeiter sollten Drogen und Alkohol vermeiden, die ihren Schlaf stören

Auch koffeinhaltige Getränke sollten Betroffene in den letzten vier Stunden vor dem Schlafengehen meiden

Feste Rituale wie ein heißes Bad oder das Anschauen einer Sonderserie können dem Körper signalisieren, dass es Zeit fürs Bett ist

Wenn Mitarbeiter in Wechselschichten arbeiten und Morgen-, Spät- und Nachtschichten hintereinander haben, können sie in den letzten Tagen der jeweiligen Schicht arbeiten und ein bis zwei Stunden später ins Bett gehen, um sich auf den neuen Rhythmus vorzubereiten

FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Schichtarbeit

Gibt es eine Altersgrenze für Schichtarbeit? Schichtarbeit kann für Beschäftigte gerade im Alter eine große Belastung darstellen

Arbeitnehmern über 50 Jahren wird daher empfohlen, eine jährliche arbeitsmedizinische Untersuchung durchführen zu lassen

Der Betriebsarzt kann die Untersuchungen durchführen

Grundsätzlich gibt es aber keine Altersgrenze für Schichtarbeit

Wenn Sie über 50 Jahre alt sind und Ihre Gesundheit Sie nicht daran hindert, im Schichtdienst zu arbeiten, können Sie dies mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers tun

Was isst du, wenn du im Schichtdienst arbeitest? Wenn es um die Ernährung im Schichtdienst geht, spielt die Gesundheit der Mitarbeiter eine wichtige Rolle

Schichtarbeiter haben einen anderen Tagesrhythmus und müssen daher zu unterschiedlichen Zeiten essen

In der Wachphase sollten drei bis fünf kleinere Mahlzeiten eingenommen werden

Arbeitsrecht: Wenn Sie alleinerziehend sind, ist bei Schichtarbeit eine Tagesbeschäftigung erforderlich.

In der Frühschicht ist ein Snack am Morgen eine gute Idee

Mittags sollten die Mitarbeiter eine warme Hauptmahlzeit zu sich nehmen

Besonders die Nachtschicht stellt den Biorhythmus vor große Herausforderungen

Es dauert normalerweise von 20 oder 22 Uhr

bis in die Morgenstunden

Schichtarbeiter sollten vor Arbeitsbeginn eine leichte Mahlzeit zu sich nehmen

Sie können dann gegen Mitternacht eine Hauptmahlzeit einnehmen

Gegen 4 Uhr morgens sollte eine weitere Mahlzeit folgen

Wichtig ist, dass die Mahlzeiten leicht verdaulich und fettarm sind

Durch die Zeitumstellung wird der Körper gestresst, was zu Magen-Darm-Erkrankungen führen kann

Durch die Umstellung verlieren Mitarbeiter schnell den Überblick und essen zu viele Kalorien

Dies kann zu Übergewicht oder Diabetes führen

Was gilt laut Arbeitsrecht für Mütter, die im Schichtdienst arbeiten? Schichtarbeit ist gerade für Familien eine große Herausforderung

Aber auch hier sieht das Arbeitsrecht eine entsprechende Lösung für die Schichtarbeit an Feiertagen vor

Lebt im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren, das nicht anderweitig betreut werden kann, muss der Arbeitgeber auch dies berücksichtigen und eine Tagesbeschäftigung anbieten

Gleiches gilt im Übrigen, wenn der Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen hat, in dessen Haushalt lebt und zu pflegen ist

Diese Regelungen gelten jedoch nur, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen

(62 Bewertungen, Durchschnitt: 3,97 von 5)

3.97 5 62 Bewertungen, Durchschnitt: von 5)

Nachtarbeit in Deutschland | Terra X New Update

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Neue Informationen zum Thema anspruch freie tage nach nachtdienst

Nachtschichten sind in Deutschland an der Tagesordnung. In vielen Branchen ist der Tag-Nacht-Rhythmus aufgehoben. Der Kostendruck immens. Güter deshalb immer in Bewegung. Mensch und Maschine sind bundesweit rund um die Uhr im Einsatz. Schon das antike Rom richtet sich nach der Tageszeit. So weist das Zwölf-Tafelgesetz die Justiz an, keine Urteile nach Sonnenuntergang zu fällen. Und noch im späten Mittelalter gilt: Nachts geschlossene Verträge und Bündnisse sind ungültig oder können angezweifelt werden. Zu dieser Zeit gilt die Nacht auch als Ort von Räuberbanden und Schurken. Erst Ende des 15. Jahrhunderts gerät das nächtliche Arbeits-Tabu ins Wanken. Der Aufstieg des Postwesens macht’s möglich. An festen Relais-Stationen lösen sich Postreiter auf ihren nächtlichen Fahrten ab. Nun ist die Post Tag und Nacht unterwegs. Ab Mitte des 17. Jahrhunderts kommt die Kutsche als Verkehrsmittel in Mode. Die Post befördert nun auch Personen „hoch auf dem gelben Wagen“. Heute gehören Nachtschichten an Flughäfen, Containerhäfen oder Kliniken selbstverständlich dazu. Nicht immer zum Wohl der Menschen.
Dieses Video ist eine Produktion des ZDF, in Zusammenarbeit mit \rGruppe 5.
Die ganze Doku \”Deutschland bei Nacht: Stadt\” in der ZDFmediathek: https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x/deutschland-bei-nacht-stadt-100.html#xtor=CS3-82
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anspruch freie tage nach nachtdienst Einige Bilder im Thema

 Update Nachtarbeit in Deutschland | Terra X
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Überstundenabbau | Arbeitsvertrag & Arbeitsrecht 2022 Update New

2022-02-18 · Urlaubstage können in der Regel nicht durch freie Tage ersetzt werden, die durch Überstundenabbau zustande kommen. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an einen Anwalt. Das Arbeitsvertrag.org-Team. Antworten ↓ Johanna 1. Dezember 2017 um 0:17. Hallo, ich habe auch mal eine Frage. Ich arbeite in der Gastronomie und habe vor einiger Zeit gekündigt, allerdings …

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Das Arbeitszeitgesetz sieht für Überstunden Freizeitausgleich vor

Wenn die Auftragslage in dem Betrieb, in dem Sie arbeiten, gut ist, kann der Arbeitgeber entscheiden, Sie zu Überstunden anzuordnen

Schließlich würde ihm sonst eine ganze Menge Geld entgehen

Das darf aber nicht zur Regel werden, schließlich hat man oft schon vor Arbeitsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag

Darin vereinbaren Sie und Ihr Chef, wie viele Stunden pro Tag und Woche Sie arbeiten müssen

Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind schwarz auf weiß festgehalten

Dazu gehört nicht nur der Umfang der im Arbeitsvertrag festgehaltenen Leistungen

Dazu gehört nicht nur die Höhe der Arbeitszeit, sondern auch der Urlaubsanspruch und wie hoch die Vergütung für die erbrachte Leistung ist

Kompaktes Wissen: Abbau von Überstunden Müssen Mitarbeiter immer für Überstunden bezahlt werden? Nein, Überstunden dürfen sowohl durch angemessene Vergütung als auch durch Freizeitausgleich abgebaut werden

Wer entscheidet, wann der Überstundenabbau durch Freizeit erfolgt? Wann Mitarbeiter ihre Überstunden „feiern“ dürfen, entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber

Dies muss er jedoch mit seinen Mitarbeitern abstimmen

Ist es sozusagen Urlaub, wenn man Überstunden mit Freizeit abbaut? Nein, der Abbau von Überstunden durch Freizeit ist nicht als Urlaub anzusehen

Werden Sie zum Beispiel während einer Kündigung krank, werden Ihnen die entsprechenden Tage nicht wie beim Urlaub gutgeschrieben, sondern verfallen

Der Abbau von Überstunden – was das Arbeitsrecht dazu sagt

Kann der Arbeitgeber festlegen, wann Sie Überstunden leisten müssen? Die Anordnung ist legal

Wie viele Stunden Arbeitnehmer pro Tag arbeiten dürfen, ergibt sich aus dem Arbeitszeitgesetz

Darin heißt es, dass die regelmäßige Arbeitszeit acht Stunden pro Tag beträgt

Der Samstag kann als normaler Werktag angesehen werden

Grundsätzlich ist eine Verlängerung auf maximal zehn Stunden täglich zulässig, wenn innerhalb der folgenden sechs Monate oder durchschnittlich 24 Wochen wieder die Acht-Stunden-Regelung eingehalten wird (§ 3 Arbeitszeitgesetz – ArbZG)

Reduzieren Sie Überstunden als Vergütung

Wenn Arbeitnehmer Plusstunden angesammelt haben, kann der Arbeitgeber entscheiden, diese Überstunden verstreichen zu lassen

Das bedeutet: Neben dem arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch erhalten die Mitarbeiter mehr Freizeit, um sich von den geleisteten Überstunden zu erholen

Nur zulässig, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies im Arbeitsvertrag vereinbart haben

Auch eine Warnung: Aufgelaufene Überstunden durch Freizeitausgleich abbauen? Das ist arbeitsrechtlich geregelt

Auch ein Tarifvertrag kann solche Regelungen enthalten

Grundsätzlich ist es mit geltendem Recht vereinbar, dass – sofern kein Abbau von Überstunden durch mehr Freizeit in den nächsten sechs Monaten möglich ist oder wenn mehr als 10 Stunden täglich gearbeitet werden soll – Sie dies tun können weigern sich, Überstunden zu leisten

Als Arbeitnehmer können Sie einen Antrag stellen, um „Überstunden zu feiern“

In vielen Unternehmen ist der Abbau von Überstunden genau geregelt

Oft gibt es bestimmte Vorgaben, wie viele Stunden überhaupt angesammelt werden dürfen

Wann man Überstunden feiern muss, hängt oft vom Arbeitgeber ab

Er kann den Zeitpunkt bestimmen

Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem seiner Urteile festgestellt (Az

9 AZR 433/08)

Laut Arbeitsrecht kann der Arbeitnehmer keine Überstunden zu einem Zeitpunkt leisten, der ihm allein passt

Anders verhält es sich, wenn es Vereinbarungen oder sonstige Regelungen gibt

Überstunden durch Bezahlung abbauen – ist das erlaubt?

Man kann Überstunden nicht einfach mit zusätzlicher Freizeit feiern

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Überstunden zu reduzieren, indem die geleisteten Überstunden bezahlt werden

Die Plusstunden werden Ihnen also vergütet

Wenn Sie sich in Ausbildung befinden, steht Ihnen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) in diesem Fall eine Vergütung zu

Paragraph 17 besagt in Paragraph 3:

Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist gesondert zu vergüten oder durch angemessene Freizeit auszugleichen.“ Und was ist mit regulären Mitarbeitern? Müssen Sie Überstunden machen oder ist eine Auszahlung eine Option? Wenn der Chef die Plusstunden angeordnet hat, können Sie grundsätzlich Zahlung verlangen

Mitarbeiter erhalten unter Umständen sogar einen Zuschlag für die Mehrarbeit

Dies ist jedoch gesetzlich nicht gewährleistet, es sei denn, es fallen nachts Überstunden an

Fragen zum Abbau von Überstunden? Ein Anwalt kann helfen

Überstunden können durch Bezahlung abgebaut werden

Ob Sie Bonusstunden erhalten, ist Ihrem Arbeitsvertrag oder einem geltenden Tarifvertrag zu entnehmen

Bei Fragen oder Unklarheiten können Sie sich jederzeit an einen Rechtsanwalt wenden

Gerade ein Fachanwalt kann auf diesem Gebiet viel Erfahrung vorweisen und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen

Welcher Anwalt der richtige für Sie ist, können Sie herausfinden, indem Sie sich im Freundes- und Bekanntenkreis umhören

Einige Leute hatten auch in der Vergangenheit einen Bedarf und können Sie an einen guten Rechtsbeistand verweisen

Eigene Recherche durchführen, dabei auf den Fachanwaltstitel „Arbeitsrecht“ achten

Er wird nur an Personen vergeben, die bereits Erfahrung gesammelt haben

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5 Dinge, die Arbeitgeber nicht dürfen (aber trotzdem tun) | Betriebsrat Video Update

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Was dürfen Arbeitgeber, was dürfen Sie nicht? In diesem Video fokussieren wir uns darauf, was Chefs tun, obwohl sie es nicht dürfen!
Was Arbeitgeber nicht dürfen:
0:42 – Chef verlangt zu lügen
01:43 – Arbeitgeber macht Mitarbeiter für eigene Fehler verantwortlich
02:31 – Arbeitgeber zieht genehmigten Urlaub zurück
03:40 – Arbeiten mit zu wenig oder ohne Pause
04:44 – Trotz Krankschreibung in die Arbeit / Krank in die Arbeit
► Zur Playlist \”Was Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte nicht dürfen (aber trotzdem tun)
→ https://www.youtube.com/playlist?list=PLlFvm_zPXEYc18O9ngjGH9vfobrPt2kEq

Kostenlose Angebote der W.A.F.
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 Update 5 Dinge, die Arbeitgeber nicht dürfen (aber trotzdem tun) | Betriebsrat Video
5 Dinge, die Arbeitgeber nicht dürfen (aber trotzdem tun) | Betriebsrat Video New Update

REVOSax Landesrecht Sachsen – SächsBesG Neueste

4 Ist ein Amt nach § 30 eingestuft, entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht. (2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem Beamte oder Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheiden. (3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, wird nur der Teil der Besoldung gezahlt, der …

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Sozialversicherungsfalle bei Sonn-/Feiertags- und Nachtzuschlägen (Teil 1) Update

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Sonn-/Feiertags- und Nachtzuschläge werden grundsätzlich steuersozialversicherungsfrei belassen. Die Arbeitnehmer haben generell einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen und bei Urlaub. Die gesetzliche Regelung sieht eine Weiterzahlung der Grundvergütung vor, aber auch die Fortzahlung von regelmäßig gewährten Sonn-/Feiertags- und Nachtzuschlägen (SFN-Zuschläge).
Im Krankheits- oder Urlaubsfall werden oft solche Zuschläge nicht an den Mitarbeiter ausgezahlt, da dieser keine Notdienste oder keine Nachtdienste erledigt hat. Neben der Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer noch diese Zahlungen schuldet, sind auch auf diese nicht gezahlten Zuschläge als sogenannte „Phantomlohn“ Sozialversicherungsbeiträge teilweise bis zu vier Jahren zurück nachzubezahlen. Erfahren Sie im nachfolgenden Video, welche Grundregeln hier vorherschen.
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 New Update Sozialversicherungsfalle bei Sonn-/Feiertags- und Nachtzuschlägen (Teil 1)
Sozialversicherungsfalle bei Sonn-/Feiertags- und Nachtzuschlägen (Teil 1) New

Startseite: DRR – Traumberufe Rummelsberger Update New

Der Erholungsurlaub beträgt bei der 5-Tage-Woche 30 Arbeitstage. Zusätzlich können Sie sich bei den Rummelsbergern über drei zusätzliche freie Tage im Jahr (Buß- und Bettag, Heiligabend und Silvester) freuen. Zudem gibt es Sonderurlaub für Mitarbeitende die in der Nachtschicht arbeiten (110 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag, 220 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage, usw.).

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Welche Arbeitgeberleistungen kann ich von der Rummelsberger Diakonie erwarten? Als Mitarbeiter erwartet Sie ein abwechslungsreiches Arbeitsumfeld mit unterschiedlichen Tätigkeiten

Bei uns finden Sie eine wertvolle Aufgabe in einer wertschätzenden Arbeitsatmosphäre

Alle Mitarbeiter werden so akzeptiert wie sie sind und sind Teil der Rummelsberger Familie

Eine starke Arbeitnehmervertretung trägt dazu bei, dass die Mitarbeiter ein attraktives Arbeitsumfeld mit zahlreichen Benefits vorfinden, das durch vertragliche Richtlinien geregelt ist

Viele Arbeitgebervorteile ergeben sich aus den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks Bayern (AVR-Bayern), andere aus den Dienstvereinbarungen der Rummelsberger Diakonie und dem sogenannten Familienbudget.

Nachtschicht – Das tote Mädchen – Krimi DE 2010 Update

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Der Killer wollte auf Nummer sicher gehen: erst ein Schuss in den Kopf, dann die Versenkung der Leiche mitsamt dem Auto. Dank eines anonymen Anrufs wird die Leiche dennoch gefunden.
Das Opfer: eine Edelprostituierte, bekleidet mit Pyjama und dem Bademantel einer Schönheitsklinik. Auf der Nase hat sie ein großes Pflaster, am Arm Einstiche von Nadeln – beides Hinweise auf eine plastische Operation.
Vom Chef der Schönheitsklinik erfährt Polizeipsychologin Lisa Brenner, dass die junge Prostituierte Olga Lukalenko in Begleitung eines älteren Herrn war: Friedrich Otto Winterstein, Chef einer namhaften Privatbank, verheiratet mit einer Baronin. Ein Skandal liegt in der Luft.
Olga kam ursprünglich aus Sibirien. Sie wurde schon einmal ausgewiesen, doch es gelang ihr mit Hilfe eines Schleusers namens Sebastopol, wieder nach Deutschland zu kommen. Im Terminkalender der Toten taucht immer wieder ein Name auf: \”Klient 7\”. Ein Stammkunde. Vielleicht Winterstein? Hauptkommissar Erichsen nutzt seine Kontakte ins Hamburger Milieu.
Olgas Zuhälter Dicky Mangold bestätigt die Winterstein-Theorie. Von Olgas Kolleginnen erfährt Erichsen, dass Olga mit Dicky nicht korrekt abgerechnet hat. Musste sie deshalb sterben? Doch Dicky, der nicht gerade für seine Sanftmut bekannt ist und Olga wegen ihrer Nebenverdienste verprügelte, kann nicht mit ihrem Tod in Verbindung gebracht werden. Olga soll ein Tagebuch über ihre Klienten geführt haben, doch es ist verschwunden.
Auch Bankchef Winterstein muss sich vor der Polizei verantworten. Er war der Letzte, der Olga lebend gesehen hat. Gegen ihn lag sogar eine Anzeige wegen Körperverletzung vor. Er soll Olga bei einem Treffen misshandelt haben. Doch die Anzeige wurde zurückgezogen. Warum? Hat er sie dafür bezahlt? Einige Tage vor ihrem Tod hatte Olga in ihrem Kalender ein Doppeldate eingetragen. \”Klient 7\” und \”Klient 8\” am gleichen Abend. Kurz darauf begab sie sich in psychiatrische Behandlung. Was ist an diesem Abend vorgefallen? Das Tagebuch könnte Aufschluss geben, doch als Olgas Wohnung durchsucht werden soll, liegt diese nach einem Einbruch in Trümmern.
Hatte sie vielleicht kompromittierende Beweise gegen Winterstein? Doch der scheint Olga aufrichtig geliebt zu haben. Er wollte sich sogar von seiner Frau scheiden lassen. Den Ermittlern ist klar, das Winterstein mehr weiß, als er sagt. Über den Abend des Doppeldates ist ihm jedoch nichts zu entlocken. Als die Ermittler die Identität von \”Klient 8\” herausfinden, erscheint der ganze Fall plötzlich in einem neuen Licht.

Darsteller

• Erichsen – Armin Rohde
• Lisa Brenner – Barbara Auer
• Mimi Hu – Minh-Khai Phan-Thi
• Walter Jülich – Pierre Semmler
• Dicky Mangold – Dietmar Bär
• Friedrich Otto Winterstein – Jürgen Prochnow
• Marcella – Lisa Maria Potthoff
• Simon Jacobs – Sascha Göpel
• Irina Stolpovskaja – Ioana Jacob
• Olga Lukalenko – Aleksandra Odic
• Vadim Sebastopol – Jevgenij Sitochin
• Bertram Rodekamp – Jürgen Rißmann
• Pauline Rodekamp – Anna Schudt
• Dr. Prinz – Kai Wiesinger

Stab
• Kamera – Holly Fink
• Musik – Frank Wulff, Stefan Wulff, Hinrich Dageföhr

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 New Nachtschicht - Das tote Mädchen - Krimi DE 2010
Nachtschicht – Das tote Mädchen – Krimi DE 2010 Update

Coronavirus | Landkreis Augsburg Update New

„Unser bisheriger Anspruch, alle Fälle so umfassend wie möglich aufzuarbeiten, verursacht angesichts der hohen Zahl an täglichen Neuinfektionen und der zeitlichen Verzögerung bis zum Erhalt der PCR-Testergebnisse zwar einen immensen Aufwand, bringt uns unter dem Strich aber bei der Pandemiebekämpfung nicht voran“, erklärt Landrat Martin Sailer. Nach wie vor sei es …

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Frauensalon Arbogast Update New

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Selbstfürsorge, Resilienz und Überlebensstrategien in Zeiten eines Lockdowns
Ein Vortrag von Barbara Pachl-Eberhart
im Rahmen des Frauensalons der katholischen Kirche Vorarlberg in Kooperation mit dem Bildungshaus St. Arbogast, live per Zoom gehalten am 3.11.2020
www.mein-lieblingsleben.at
Das Corona-Tagebuch von Barbara Pachl-Eberhart heißt \”Chopin besucht Vivaldi und in der Bucht von Venedig schwimmen Delfine. Erhältlich z.B. hier: https://www.ecobookstore.de/shop/article/43686999/barbara_pachl_eberhart_chopin_besucht_vivaldi_und_in_der_bucht_von_venedig_schwimmen_delfine.html

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 Update Frauensalon Arbogast
Frauensalon Arbogast Update

Wie du auch ohne Meldeadresse oder festen … – Wireless Life Aktualisiert

2019-03-06 · 1.4 Wann eine Abmeldung notwendig ist und wann du die freie Wahl hast. Die Abmeldung aus Deutschland hat ebenso Vorteile wie Nachteile. Mit der Aufgabe deiner Meldeadresse gibst du viele Rechten und Pflichten ab. Damit schaffst du dir Entscheidungsfreiheiten aber aufgrund des fehlenden Wohnsitznachweises auch Probleme. Es …

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Die Abmeldung aus Deutschland gibt Ihnen viele Freiheiten, aber auch einige Probleme

Das beginnt bei der Kontoeröffnung und endet noch lange nicht bei der Nutzung von Online-Diensten

Mal sehen, wann man die Meldeadresse braucht und welche Alternativen es gibt

Die Abmeldung aus Deutschland gibt Ihnen viele Freiheiten, aber auch einige Probleme

Das beginnt bei der Kontoeröffnung und endet noch lange nicht bei der Nutzung von Online-Diensten

Mal sehen, wann man die Meldeadresse braucht und welche Alternativen es gibt

Wenn Sie sich bereits aus Deutschland abgemeldet haben, dann wissen Sie, dass die Eröffnung eines Bankkontos, die Führung eines Gewerbes oder der Abschluss von Verträgen Probleme bereiten können

Unser System kennt die „Obdachlosen“ einfach nicht oder will ihnen nicht dienen

Egal, ob Sie über eine Abmeldung nachdenken oder bereits ohne Meldeadresse unterwegs sind – dieser Artikel ist für Sie

Wir schauen uns an, in welchen Situationen ein Wohnsitznachweis unbedingt erforderlich ist und welche Alternativen es gibt

Ich habe mich bereits zweimal aus Deutschland abgemeldet und war immer ohne festen Wohnsitz

Neben meinen eigenen Erfahrungen habe ich Interviews geführt und Informationen beim Bundesinnenministerium, Rechtsanwälten und Anbietern von Domiziladressen und Bürodienstleistungen eingeholt

Als Rechtsgrundlage für diesen Artikel dienen das Bundesmeldegesetz (BMG) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)

Vorab sei gesagt, dass die Regelungen in der Praxis nicht immer eindeutig umsetzbar sind, sondern teilweise im Ermessen von Beamten und Sachbearbeitern liegen

Bitte bedenken Sie beim Lesen, dass ich kein Jurist bin

Dieser Artikel wurde äußerst gewissenhaft recherchiert und soll Ihnen als Entscheidungsgrundlage dienen, im Zweifelsfall sollten Sie sich aber nochmal bei den zuständigen Behörden erkundigen

Zu diesem Artikel gibt es einen praktischen Mini-Guide, der kostenlos heruntergeladen werden kann

Hierfür werden keine Daten von Ihnen benötigt

Mini-Guide herunterladen

1

Grundlegende Informationen zu Melderechten im In- und Ausland

Die Meldepflicht in Deutschland besteht seit dem 19

Jahrhundert

Das Ziel war immer, kriminelle Aktivitäten zu stoppen und Daten zu sammeln

Ob wir das gutheißen oder nicht, ist wahrscheinlich eine lange Diskussion

Fakt ist, dass diese Meldepflicht in Deutschland und anderen Ländern besteht

Meldegesetze waren lange Zeit Sache der Bundesländer, dies hat sich mit dem seit dem 1

Mai 2015 bundesweit geltenden Bundesmeldegesetz (BMG) geändert

Allerdings gibt es kleine Abweichungen von Bundesland zu Bundesland Bundesland, weshalb Sie bei konkreten Fragen zu Fristen, Bußgeldern etc

unbedingt in den jeweiligen Gesetzestext schauen sollten

Zum 01.11.2015 gab es eine wichtige Aktualisierung des Meldegesetzes Mitwirkung bei der Mieteranmeldung wurde (erneut) vorgeschrieben, um Scheinanmeldungen entgegenzuwirken

Ab diesem Datum müssen Vermieter den Einzug schriftlich oder elektronisch bestätigen

Bei falschen Angaben drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro

2016 gab es eine weitere Ergänzung

Die wichtigste Änderung wurde in § 23 zur Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht vorgenommen: „Personen, die ins Ausland verzogen sind, können schriftlich oder unter Anwendung von § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch abgemeldet werden.“ Das bedeutet, dass wir zur Abmeldung aus Deutschland nicht mehr persönlich beim Einwohnermeldeamt erscheinen müssen, sondern dies elektronisch (De-Mail, eID des Personalausweises oder mit elektronischer Signatur) erledigen können

Willkommen im 21

Jahrhundert! 1.1 Definition von Wohnort, Wohnsitz und Firmensitz

In Gesetzestexten, Verträgen und AGB kommt es auf den genauen Wortlaut an, denn Wohnort, Wohnung und Firmensitz müssen nicht zwangsläufig dasselbe bedeuten

Rechtlich gibt es folgende Unterschiede:

Wohnsitz (§ 7 BGB): „Wer sich an einem Ort dauerhaft niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz“

Wohnsitz wird im Privatrecht verwendet und ist weniger streng definiert

Laut BGB können Sie zwei gleichberechtigte Wohnorte haben, laut BMG aber nur einen Hauptwohnsitz

Der Wohnort benötigt keine Adresse, sondern ist lediglich ein Ort

Wohnsitz wird im Privatrecht verwendet und ist weniger streng definiert

Laut BGB können Sie zwei gleichberechtigte Wohnorte haben, laut BMG aber nur einen Hauptwohnsitz

Der Wohnort benötigt keine Adresse, sondern ist nur ein Ort

Wohnung (§ 20 BMG): Als Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes gilt „[…] jeder abgeschlossene Raum, der dem Wohnen oder Schlafen dient“

Das kann auch Wohnraum sein, zum Beispiel ein Gästezimmer bei den Eltern

Dieses Apartment muss eine eindeutige Adresse haben

Das Bundesministerium des Innern gab mir zur klaren Definition des wichtigen Wohnens folgende Auskunft: „Von Wohnen in einem Zimmer kann nur gesprochen werden, wenn dort zumindest einfache Bedürfnisse befriedigt werden können, die über das bloße Wohnen hinausgehen

Als Mindestanforderung muss eine Wasserentnahme und eine Toilette verlangt werden

Denn sonst ist ein Raum dadurch nur kurzzeitig nutzbar

Heiz- oder Kochgelegenheiten müssen dagegen nicht zwingend vorhanden sein

Gerade im Sommer kann man auf beides lange verzichten

Wohnwagen sind als Wohnungen anzusehen, wenn sie diese Anforderungen erfüllen, beispielsweise wenn sich neben dem Wohnwagen eine Campingtoilette und ein Wasserhahn befinden

(§ 20 BMG): Als Wohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes gilt „[…] jeder abgeschlossene Raum, der dem Wohnen oder Schlafen dient“

Das kann auch Wohnraum sein, zum Beispiel ein Gästezimmer bei den Eltern

Dieses Apartment muss eine eindeutige Adresse haben

Das Bundesministerium des Innern gab mir zur klaren Definition des wichtigen Wohnens folgende Auskunft: „Von Wohnen in einem Zimmer kann nur gesprochen werden, wenn dort zumindest einfache Bedürfnisse befriedigt werden können, die über das bloße Wohnen hinausgehen

Als Mindestanforderung muss eine Wasserentnahme und eine Toilette verlangt werden

Denn sonst ist ein Raum dadurch nur kurzzeitig nutzbar

Heiz- oder Kochgelegenheiten müssen dagegen nicht zwingend vorhanden sein

Gerade im Sommer kann man auf beides lange verzichten

Wohnwagen sind als Wohnungen anzusehen, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise wenn sich neben dem Wohnwagen eine Campingtoilette und ein Wasserhahn befinden.“ Meldeanschrift: Die Anschrift der beim Bürgeramt gemeldeten Wohnung oder des Wohnraums, die Ihnen derzeit zur Verfügung steht und von Ihnen genutzt werden kann (Verfügungsbefugnis) und in absehbarer Zeit sein wird

Ob Sie tatsächlich dauerhaft dort wohnen, spielt in keinem mir bekannten Gesetz eine Rolle der Entsorgung) und dies in absehbarer Zeit auch

Ob Sie tatsächlich dauerhaft dort wohnen, spielt in keinem mir bekannten Gesetz eine Rolle

Postanschrift: Die Anschrift, die Sie vielen Vertragspartnern mitteilen, ist rechtsverbindlich (außer ggf

in den AGB des Anbieters)

Diese kann von Ihrer Registrierungsadresse abweichen, solange Post unter der Adresse akzeptiert wird

Das Sozialrecht schreibt vor, dass Menschen ohne festen Wohnsitz nur postalisch erreichbar sein müssen (z

B

für Obdachlose, digitale Nomaden).

Hinweis: Die Adresse, die Sie bei vielen Vertragspartnern angeben, ist rechtsverbindlich (außer evtl

in den AGB des Anbieters)

Diese kann von Ihrer Registrierungsadresse abweichen, solange Post unter der Adresse akzeptiert wird

Das Sozialrecht schreibt vor, dass Menschen ohne festen Wohnsitz nur postalisch erreichbar sein müssen (z

B

für Obdachlose, digitale Nomaden)

Zustelladresse: Grundsätzlich eine Postanschrift für Privatpersonen oder Unternehmen, an der sie tatsächlich zu finden sind und an der ein berechtigter Empfänger Post erhalten kann

Diese formalen Anforderungen an die ladungsfähige Geschäftsadresse müssen für Finanzamt, Gewerbeamt, Handelsregister und Buchhaltung, aber auch für das Impressum einer Website erfüllt sein gefunden und bei dem ein berechtigter Empfänger Beiträge entgegennehmen kann

Diese formalen Anforderungen an die ladungsfähige Geschäftsadresse müssen für Finanzamt, Gewerbeamt, Handelsregister und Buchhaltung, aber auch für das Impressum einer Website erfüllt sein

Geschäftsadresse: Der eingetragene Geschäftssitz Ihres Gewerbes, unter dem die postalische Erreichbarkeit gewährleistet ist und sich auch ein Büro befindet, das Sie nutzen können

1.2 Meldepflichten im Ausland

Ein Melderegister wie in Deutschland gibt es nicht überall auf der Welt

Manche Länder müssen sich gar nicht registrieren, andere übernehmen die Wohnadresse direkt aus dem Wählerverzeichnis oder die Daten aus dem Führerschein

In Ländern mit Meldepflicht müssen Sie sich entweder bei der Polizei oder bei der örtlichen Meldebehörde anmelden

Meldepflicht im EU-Ausland: Dank der Reisefreiheit innerhalb der EU müssen Sie sich erst ab einem Aufenthalt von drei Monaten im Urlaub polizeilich anmelden

Bei längeren Aufenthalten gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern

Generell sollte die Registrierung kostenlos sein

Meldepflichten weltweit: Zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede

Beispielsweise besteht in Australien, Neuseeland oder den USA keine Meldepflicht

Andere Länder wie China oder Japan hingegen haben zentrale Register, in die sich jeder Ausländer eintragen muss (bei Urlaubern übernehmen das meist Hotels)

Die Registrierung kann als Grundlage für die Besteuerung oder die Verpflichtung zur Einzahlung in das nationale Sozialversicherungssystem dienen

Die nicht vorhandene Meldepflicht in einigen Ländern mag zunächst wie eine Erleichterung klingen, bedeutet aber auch, dass Sie keine Meldebescheinigung erhalten

Wenn dann, wie in vielen asiatischen oder lateinamerikanischen Ländern, die Rechnungen von Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Telefon) nur auf eine Adresse und nicht auf Ihren Namen ausgestellt sind, wird es mit dem so oft anfallenden Wohnsitznachweis schwierig erforderlich

Alternativen für diese Länder findest du am Ende des Artikels

1.3 Gesetzliche Registrierungspflicht in Deutschland

Nicht-Anmeldung und Nicht-Abmeldung sind in Deutschland Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld geahndet werden können

Sobald Sie in eine neue Wohnung einziehen, melden Sie sich dort an oder ziehen dort um

Wenn Sie ins Ausland ziehen, müssen Sie sich in der Regel komplett aus Deutschland abmelden

Zu den Ausnahmen kommen wir im Laufe dieses Artikels

Hier die wichtigsten Paragrafen aus dem Bundesmeldegesetz und relevanten Vorschriften zu diesem Artikel:

An- und Abmeldung (§ 17 BMG): „(1) Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der Meldebehörde anmelden

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und nicht in eine Eine neue Wohnung in Deutschland muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abgemeldet werden Eine Abmeldung ist zwingend erforderlich, wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung in Deutschland beziehen, also ins Ausland ziehen oder obdachlos werden die Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und hat eine Geldbuße zur Folge Das Ein- und Auszugsdatum entspricht nicht dem Mietbeginn bzw

dem Mietende, sondern entspricht dem tatsächlichen Einzugsdatum

gehen Sie mit dem ausgefüllten Abmeldeformular und Ihrem Personalausweis zur Meldebehörde und Sie erhalten dort eine Abmeldebescheinigung.Einige Ämter ermöglichen Ihnen auch die elektronische oder postalische Abmeldung (§ 17 BMG): „(1) Wer in eine Wohnung zieht, muss nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug beim Einwohnermeldeamt anzumelden

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Einwohnermeldebehörde abmelden

Eine Abmeldung ist zwingend erforderlich, wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung in Deutschland beziehen, also ins Ausland ziehen oder obdachlos werden

Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet

Die Ein- und Auszugsdaten sind nicht gleich Mietbeginn bzw

Mietende, sondern entsprechen dem tatsächlichen Einzugstermin

Zur Abmeldung gehen Sie mit dem ausgefüllten Abmeldeformular und Ihrem Personalausweis zum Einwohnermeldeamt und erhalten dort eine Abmeldebescheinigung

Bei einigen Ämtern können Sie sich auch elektronisch oder per Post abmelden

Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeiten (§ 54 BMG): Das Bußgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen, wobei die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und die Festsetzung der Bußgeldhöhe im Ermessen der zuständigen Behörde stehen

Allerdings habe ich in vielen Gesprächen mit Leuten, die sich erst Jahre nach der Auswanderung abgemeldet haben, noch nie gehört, dass jemand tatsächlich ein Bußgeld zahlen musste

(§ 54 BMG): Das Bußgeld kann bis zu 1.000 Euro betragen, bei Einleitung der Ordnungswidrigkeit Verfahren und die Festsetzung der Höhe der Geldbuße liegt im Ermessen der zuständigen Behörde

Allerdings habe ich in vielen Gesprächen mit Leuten, die sich erst Jahre nach der Auswanderung abgemeldet haben, noch nie gehört, dass jemand tatsächlich ein Bußgeld zahlen musste

Zweitwohnsitz ohne Hauptwohnsitz: Es ist nicht möglich, in Deutschland nur einen Zweitwohnsitz zu haben

Sobald der Hauptwohnsitz abgemeldet ist, muss auch der Zweitwohnsitz abgemeldet werden, sonst wird er automatisch als Hauptwohnsitz gewertet

Es ist nicht möglich, in Deutschland nur einen Zweitwohnsitz zu haben

Sobald der Hauptwohnsitz abgemeldet ist, muss auch der Zweitwohnsitz abgemeldet werden, sonst wird er automatisch als Hauptwohnsitz gewertet

Vermieterbescheinigung (§ 19 BMG): „Es ist verboten, eine Wohnungsadresse einem Dritten zur Anmeldung nach § 17 Absatz 1 anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch erfolgt vorgesehen.” Seit dem 01.11.2015 muss der Vermieter (Vermieter) dem Mieter bei der An- oder Ummeldung eine Bescheinigung ausstellen

Vermieter können bei Verstößen gegen diese Bestimmung mit einem Bußgeld belegt werden.

(§ 19 BMG): „Es ist untersagt, einem Dritten eine Adresse für eine Anmeldung nach § 17 Abs

1 anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein Dritter die Wohnung weder tatsächlich einzieht noch einziehen will.“ Seit dem 01.11.2015 muss der Vermieter (Vermieter) dem Mieter bei der An- oder Ummeldung eine Bescheinigung ausstellen

Vermieter können bei Verstößen gegen diese Bestimmung mit einem Bußgeld belegt werden

Abmeldebescheinigung: Diese erhalten Sie direkt bei der Abmeldung beim Bürgeramt, Sie können sie aber auch nachträglich per Post anfordern

Besonders wichtig ist die Bescheinigung bei Passangelegenheiten, der außerordentlichen Vertragskündigung und als Argumentationshilfe gegenüber Krankenkasse und Finanzamt

Besonders wichtig ist die Bescheinigung bei Passangelegenheiten, der außerordentlichen Vertragskündigung und als Argument gegenüber Krankenkasse und Finanzamt

Nachträgliche Anschrift im Ausland: Häufig fragen Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt nach einer Nachanschrift im Ausland

Erfahrungsberichten zufolge reicht die Stadt und das Land, in das Sie ziehen oder Ihre erste Station aus

Wenn eine bestimmte Adresse gewünscht wird, geben Sie einfach eine Hoteladresse ein

Das Bundesministerium des Innern hat mir mitgeteilt, dass eine Anschlussadresse angegeben werden soll, sofern diese bekannt ist

Erfahrungsberichten zufolge reicht die Stadt und das Land, in das Sie ziehen oder Ihre erste Station aus

Wenn eine bestimmte Adresse gewünscht wird, geben Sie einfach eine Hoteladresse ein

Das Bundesministerium des Innern teilte mir mit, dass eine Nachfassadresse angegeben werden soll, wenn dies bekannt ist

Anmeldung zum Heimaturlaub (§ 27 Abs

2 BMG): „Für Personen, die ihren sonstigen Wohnsitz im Ausland haben und nicht gemäß § 17 Abs

1 in Deutschland gemeldet sind, besteht diese [Rückmeldepflicht] nach drei Monaten.“ Das bedeutet, dass Sie sich erneut anmelden müssen, wenn Sie Ihr Heimatland länger als drei Monate besuchen

Dies gilt nicht, wenn Sie dauerhaft in eine eigene Wohnung ziehen oder dauerhaft nach Deutschland zurückkehren (dann gilt die Zwei-Wochen-Frist)

(§ 27 Abs

2 BMG): „Für Personen, die ihren sonstigen Wohnsitz im Ausland und nicht in Deutschland haben und nach § 17 Abs

1 gemeldet sind, besteht diese [Rückmeldepflicht] nach drei Monaten.“ Dies bedeutet, dass Sie sich erneut anmelden müssen, wenn Sie Ihr Heimatland länger als drei Monate besuchen, dies gilt nicht, wenn Sie dauerhaft in eine eigene Wohnung ziehen oder dauerhaft nach Deutschland zurückkehren (dann gilt die Zwei-Wochen-Frist)

Wohnwagen und Schiffe (§ 20 BMG): „Wohnwagen und Hausschiffe sind nur dann als Behausungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich bewegt werden.“ Das würde also gelten, wenn das Wohnmobil die meiste Zeit auf dem gleichen Stellplatz steht die Uhrzeit oder das Boot festgemacht ist.Dann müssen Sie sich nach § 29 Absatz 4 BMG (Besondere Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe) innerhalb von zwei Wochen unter der Anschrift des Stellplatzes anmelden, sofern Sie keine andere Wohnung angemeldet haben.Sobald Sie ständig mit Ihrem Wohnmobil oder Boot unterwegs sind und keinen festen Wohnsitz mehr haben, müssen Sie sich abmelden.

(§ 20 BMG): „Wohnwagen und Hausboote sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich bewegt werden.“ Das wäre also der Fall, wenn der Camper die meiste Zeit auf dem gleichen Stellplatz steht oder das Boot festgemacht ist

Dann müssen Sie sich nach § 29 Absatz 4 BMG (Besondere Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe) innerhalb von zwei Wochen unter der Anschrift des Stellplatzes anmelden, sofern Sie keine andere Wohnung angemeldet haben

Sobald Sie ständig mit Ihrem Wohnmobil oder Boot unterwegs sind und keine feste Wohnung mehr haben, müssen Sie sich abmelden

Wohnungslose „Menschen ohne festen Wohnsitz“ (ofW) können unter diesem Begriff beim Einwohnermeldeamt gemeldet werden

Das bedeutet, dass zumindest der Anspruch auf Sozialleistungen und ggf

sogar auf ALG II bestehen bleibt, wenn eine Postanschrift nachgewiesen werden kann

Soziale Einrichtungen (z

B

Caritas, Drogenberatungsstellen, Streetwork-Projekte oder Einrichtungen der Obdachlosen-/Reisendenhilfe) stellen eine Adresse zur Verfügung

Unter genau dieser Bezeichnung können sich „Personen ohne festen Wohnsitz“ (ofW) beim Einwohnermeldeamt anmelden

Das bedeutet, dass zumindest der Anspruch auf Sozialleistungen und ggf

sogar auf ALG II bestehen bleibt, wenn eine Postanschrift nachgewiesen werden kann

Soziale Einrichtungen (z

B

Caritas, Drogenberatungsstellen, Streetwork-Projekte oder Einrichtungen der Obdachlosen-/Reisendenhilfe) stellen eine Adresse zur Verfügung

Abfragen aus dem Melderegister (§ 44 BMG): Neben allen staatlichen Behörden können Unternehmen wie Banken, Versandhäuser oder der Landesrundfunk und auch Privatpersonen Daten gegen Gebühr abfragen, wenn dies begründet werden kann

Unternehmen benötigen die Meldedaten vor allem für Inkassogeschäfte und das Forderungsmanagement

Name, Vorname, Promotion, aktuelle Adresse und die Tatsache, dass die Person verstorben ist, dürfen weitergegeben werden

Weitere Angaben aus dem Melderegister wie Geschlecht, Familienstand, Nationalität oder Religion werden nur mit Ihrer Einwilligung weitergegeben

1.4 Wann eine Abmeldung erforderlich ist und wann Sie frei wählen können

Die Abmeldung aus Deutschland hat sowohl Vor- als auch Nachteile

Wenn Sie Ihre Meldeadresse aufgeben, verzichten Sie auf viele Rechte und Pflichten

Das gibt Ihnen Wahlfreiheit, aber auch Probleme wegen des fehlenden Wohnsitznachweises

Es kann daher von Vorteil sein, trotz längerem Auslandsaufenthalt in Deutschland gemeldet zu bleiben, was unter Umständen sogar nach einem Wegzug möglich ist

Laut Gesetz ist die An- und Abmeldung in Deutschland nicht optional, aber wie so oft gibt es auch hier Grauzonen, in denen für oder gegen eine Abmeldung argumentiert werden kann

Wenn Sie sich in einer solchen Grauzone befinden, dann wägen Sie die für Sie zutreffenden Vor- und Nachteile einer Exmatrikulation ab

Pflichten, die nach der Exmatrikulation entfallen: Schulpflicht

Wehrpflicht (in Friedenszeiten)

Obligatorische Sozial- und Krankenversicherung

(möglicherweise) Einkommensteuerpflicht

Kirchensteuerpflicht

Rechte, die Sie nach der Abmeldung aufgeben: Nehmen Sie an Wahlen teil

Zulassung von Kraftfahrzeugen

Anmeldung eines Gewerbes

Soziale Dienste auf kommunaler Ebene

Abschluss von Verträgen, die eine Meldeadresse erfordern

Bei Meldepflicht in Deutschland: Sofern Ihnen Wohnraum in Deutschland zur Verfügung steht (Verfügungsbefugnis) und dieser auch genutzt wird, ist eine Meldepflicht erforderlich

Dieser Wohnraum kann eine eigene Wohnung, ein Zimmer bei den Eltern oder ein Wohnmobil sein

Auch wenn Sie die Wohnung zwischenzeitlich nicht bewohnen, aber noch Möbel dort haben und demnächst wieder einziehen wollen, müssen Sie dort angemeldet bleiben

Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Tage im Jahr Sie sich in Deutschland aufhalten.

Bei Abmeldepflicht aus Deutschland: Wenn Sie aus Ihrer bestehenden Wohnung ausziehen und sich nicht an einem neuen Wohnsitz in Deutschland anmelden, müssen Sie sich abmelden

Das bedeutet, dass Sie kein Zimmer bei Familie oder Freunden haben, unter dem Sie sich anmelden könnten (hierbei ist die obige Definition der Wohnung nach dem Bundesmeldegesetz wichtig)

Die An- und Abmeldung in Deutschland ist optional: Wenn Ihnen ein Wohnraum zur Verfügung steht, den Sie in absehbarer Zeit wieder nutzen wollen, können Sie dort gemeldet bleiben

Genauso gut können Sie argumentieren, dass Sie nicht beabsichtigen, dort wieder einzuziehen und den Schlüssel zu dieser Wohnung zu übergeben oder die Wohnung langfristig unterzuvermieten

Es muss klar sein, dass Sie nicht die Absicht haben, in den nächsten Monaten dorthin zurückzukehren

Zur Frage, wann eine Abmeldung verpflichtend und wann fakultativ ist, habe ich vom Bundesministerium des Innern folgende Information erhalten: „Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf jeder, der auszieht ihre bisherige Wohnung und zieht dann in eine Wohnung im Ausland, muss sich abmelden.Auszug bedeutet, die Wohnung tatsächlich endgültig zu verlassen.Davon zu unterscheiden ist eine vorübergehende Unterbrechung der Nutzung einer Wohnung, die nicht als Auszug anzusehen ist und damit auch lösen keine Abmeldepflicht aus.Nach Nummer 17.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes ist ein Auszug von einer vorübergehenden Abwesenheit wie folgt zu unterscheiden: Es liegt kein Auszug vor, sondern nur ein vorübergehender Unterbrechung der Wohnungsnutzung, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Wohnung weiter zu nutzen, von einem Auszug ist in der Regel auszugehen i wenn die zum Gebrauch erforderlichen Einrichtungsgegenstände aus der Wohnung entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr dauert.“ 2

Warum die Registrierungsadresse wichtig ist

Es gibt Angelegenheiten, die ohne deutsche Meldeadresse zu großen Herausforderungen werden

Einige davon können mit Wohnsitznachweis an einer ausländischen Adresse beglichen werden, andere werden einfach an die gemeldete Adresse gekoppelt

Bevor Sie sich aus Deutschland abmelden und damit Ihren Wohnort aufgeben, sollten Sie unbedingt die folgende Liste studieren

Wenn Sie bereits im Ausland sind, finden Sie am Ende des Artikels ein paar Alternativlösungen

2.1 Bankverbindung und Gewerbeanmeldung

Die Eröffnung eines Bankkontos in Deutschland ohne Meldeadresse ist nur bei einigen Direktbanken möglich

Mit einer ausländischen Meldeadresse können Sie bei der Comdirect und der DKB ein Konto eröffnen, wobei die Legitimationsprüfung per Video-Ident-Verfahren via Skype funktioniert

Bei N26 musst du in einem europäischen Land registriert sein

Netbank und Consorsbank erlauben auch eine Kontoführung ohne deutschen Wohnsitz, allerdings muss die Legitimationsprüfung zur Kontoeröffnung in Deutschland durchgeführt werden

Bei bestehenden Konten bei Filialbanken (z

B

Sparkasse, Volksbank, Postbank) sollten Sie prüfen, ob eine Meldeadresse vertraglich vorgeschrieben ist, da diese in der Regel nur für Kunden im eigenen Geschäftsgebiet geeignet ist

Auch wenn die Banken zunächst keinen Anlass haben, Ihre Registrierungsdaten abzufragen, könnten sie bei unzustellbarer Post misstrauisch werden und im Zweifel einen Kündigungsgrund haben

Wenn Sie nach der Abmeldung nicht mehr in Deutschland steuerpflichtig sind, können Sie sich an Ihre Bank wenden, um sie von der Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) befreien zu lassen

Zinserträge oder Dividenden aus Wertpapierdepots fallen unter ausländische Einkünfte, wenn Sie in einem anderen Land steuerpflichtig sind.

Sie können in Deutschland nur dann ein Gewerbe anmelden, wenn Sie oder einer der Geschäftsführer in Deutschland angemeldet sind

Dies gilt nicht für Freiberufler, die kein Gewerbe benötigen, sondern sich lediglich beim Finanzamt anmelden müssen

Für die Anmeldung eines Einzelunternehmens benötigen Sie eine deutsche Meldeadresse oder zumindest ein möbliertes Büro und eine Vertrauensperson mit Prokura

das ist nicht relevant

Wenn Sie bereits ein bestehendes Gewerbe haben, können Sie dieses auch nach der Abmeldung aus Deutschland weiterführen

Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes ist in jedem Fall eine deutsche Betriebsstätte mit ladungsfähiger Geschäftsadresse

Einen solchen Arbeitsplatz können Sie mit einem Schreibtisch und einem Namen an der Türklingel mieten

Für meine Hong Kong Limited muss ich zusätzlich einmal im Jahr einen Wohnsitznachweis erbringen, auch wenn sich meine Adresse nicht geändert hat

See also  The Best ps2 maus treiber windows 10 New

Ob dies auch an anderen Unternehmensstandorten der Fall ist, kann ich nicht sagen

2.2 Sozialleistungen und Versicherungen

Sozialleistungen wie Kindergeld, Gründungszuschuss oder geförderte Weiterbildung können Sie nach der Exmatrikulation nicht mehr in Anspruch nehmen

In der Regel sind Sie nach der Abmeldung aus dem deutschen Sozialsystem ausgeschlossen

Die Riester-Rente wird sinnlos, sobald Sie ins Ausland ziehen, da Sie dann keine steuerlich geförderten Vorteile mehr haben

Offenbar müssen die erhaltenen Zuschüsse aus der Riester-Rente sogar zurückgezahlt werden, wenn die Rente letztlich nicht in Deutschland bezogen wird

Also am besten vorher abschalten

Beim Rentenbezug gibt es keine Probleme

Auch ohne Meldeadresse verlieren Sie Ihren Anspruch nicht

Sie müssen lediglich den zuständigen Träger über den Umzug informieren und ggf

eine neue Bankverbindung im Ausland angeben

Wenn Sie ins Ausland ziehen und Kindergeld beziehen, müssen Sie sich bei der zuständigen Familienkasse abmelden

Anspruchsberechtigt sind nur Eltern, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, also in Deutschland wohnen oder in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind

Ein Vorteil der Abmeldung ist, dass keine Schulpflicht mehr besteht

Wenn Sie mit Ihren Kindern verreisen wollen oder sich für alternative Bildungswege entscheiden, vermeiden Sie durch die Abmeldung (Ihre Kinder und ein Elternteil) die Schulpflicht

Sie sind in Deutschland nur krankenversicherungspflichtig, solange Sie dort Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben

Dies ist in der Regel nicht mehr der Fall, wenn Sie sich aus Deutschland abmelden (Ausnahmen für Rentner)

Weitere Informationen zu Krankenversicherung und Anspruch finden Sie hier)

Um eine Reiseversicherung bei einem deutschen Versicherer abschließen zu können, müssen Sie in Deutschland gemeldet sein

Wenn Sie sich während Ihrer Reise abmelden oder bereits abgemeldet haben, können Sie sich auch bei internationalen Reiseversicherern umsehen, die keine Wohnsitzbescheinigung verlangen

Achtung: Wenn Sie sich nach Abschluss einer deutschen Reiseversicherung in Deutschland abmelden, kann dies einen Kündigungsgrund und die Leistungsverweigerung darstellen

So heißt es beispielsweise in den Vertragsbedingungen der bei deutschen Langzeitreisenden beliebten Hanse-Merkur-Versicherung: „Versicherungsberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Vollendung des 75

Lebensjahres

Der Versicherungsvertrag endet mit Wegzug der versicherten Person aus der Bundesrepublik Deutschland.“ Beim Abschluss einer Auslandskrankenversicherung spielt es (fast) keine Rolle, wo Sie wohnen oder ob Sie obdachlos sind

Internationale Versicherer benötigen lediglich eine Postanschrift und berechnen die Prämien teilweise nach dem angegebenen Wohnsitzland

2.3 Dokumente und Fahrzeuge

Sobald Sie aus Deutschland abgemeldet sind, ist die Auslandsvertretung (in der Regel Konsulat) an Ihrem neuen Wohnort für die Ausstellung Ihres Reisepasses und Ihrer Dokumente zuständig

Wenn Sie Ihren Reisepass in Ländern mit Meldepflicht beantragen, ohne einen Wohnsitznachweis erbringen zu können, zahlen Sie aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Konsulats einen Zuschlag

Ohne Zulassungsadresse ist die Zulassung von Fahrzeugen nicht so einfach, da es keine zuständige Zulassungsstelle mehr gibt

Laut einem Anwalt funktioniert die Genehmigung immer noch über eine autorisierte Person

Sie müssen gemeinsam mit dem Bezugsberechtigten, der über eine Zulassungsadresse verfügt, zur Zulassungsstelle gehen und können dann bei Ihnen als Halter ein Fahrzeug anmelden

Sie können ein bereits zugelassenes Fahrzeug nach § 46 Abs

2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV: „befindet sich im Inland“ weiterführen, wenn kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Zweigniederlassung oder keine Niederlassung im Inland vorhanden ist Zuständig ist die Behörde des Wohnorts oder des Wohnorts eines Empfangsberechtigten

Sie brauchen also eine Vertrauensperson, die in Deutschland wohnt und die Post entgegennehmen kann

Sie bleiben Eigentümer des Fahrzeugs, also hat die Vertrauensperson keinerlei Verantwortung, abgesehen vom Posteingang Je nach Zulassungsstelle sind die entsprechenden Formulare sogar online verfügbar Die Beantragung eines (internationalen) Führerscheins ist sehr schwierig, da es keine zuständige Führerscheinstelle ohne Meldeadresse gibt und solche Fälle müssen nicht von den deutschen Auslandsvertretungen bearbeitet werden.“ Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schrieb mir, ich „sollte es bei der Führerscheinbehörde versuchen die meinen Führerschein ausgestellt hat oder die Fahrerlaubnisbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich mein letzter gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland befand

Um lange Postlaufzeiten zu vermeiden, kann die deutsche Auslandsvertretung um Hilfe gebeten werden

Eine Mitwirkungspflicht der Botschaft besteht jedoch nicht.“ Ich habe es ausprobiert und über meine Erfahrungen mit dem A38-Passagierticket berichtet

Nach der Abmeldung werden Sie automatisch aus dem Wählerverzeichnis gelöscht und erhalten keine Wahlbenachrichtigungen mehr

Sie verlieren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen komplett

Sie können sich aber auch ohne Wohnsitz in Deutschland zur Wahl zum Europäischen Parlament, zu Bundestags- und Landtagswahlen bewerben

Der Antrag muss etwa sechs Monate im Voraus beim Bundeswahlleiter bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt werden

2.4 Ämter und Verträge

Behördenpost wird nur an amtliche Meldeadressen oder Ihre angegebene Nachfolgeadresse oder einen Bevollmächtigten in Deutschland versandt

Das heißt, Sie sollten aufhören, Briefe von Regierungsbehörden zu erhalten

Offizielle Briefe dürfen übrigens nicht per Nachsendeauftrag verschickt werden, z.B

Scan-Dienste zu posten

Für die Abgabe der Steuererklärung ist keine Meldeadresse erforderlich

Beim Finanzamt müssen Sie lediglich einen Empfangsberechtigten benennen, der die Post unter Ihrem Namen für Sie entgegennimmt

Genau diese Adresse steht dann auch auf Ihrer Steuererklärung oder ist im Online-Portal Elster hinterlegt

Bei bestehenden Dienstverträgen hat die Abmeldung den Vorteil, dass Ihnen nach Vorlage der Abmeldebescheinigung häufig ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 626 BGB zusteht

Schwierig ist der Abschluss neuer Verträge mit Leistungserbringern (z

B

Telefon, Mietwagen, Versicherungen), die teilweise einen festen Wohnsitz in Deutschland voraussetzen.

Nach Vorlage der Abmeldebescheinigung können Sie auch die Beiträge zum Rundfunkbeitrag (früher GEZ) kündigen

Allerdings nur, wenn Sie nicht mehr im Mietvertrag für eine Wohnung auf deutschem Boden stehen, denn die Beiträge richten sich nicht nach der Meldeadresse, sondern nach dem Mieter der Wohnung

Zur Info: Die Landesrundfunkanstalten können problemlos Daten aus dem Melderegister abfragen

Auf dieser Seite gibt es gute Informationen zum Rundfunkbeitrag und zur Abmeldung

Bei vielen Online-Diensten haben Sie ohne deutsche Meldeadresse ein Problem, denn Unternehmen wie Amazon, PayPal oder Affiliate-Partnerprogramme verlangen einen Wohnsitznachweis, um Ihre Adresse zu verifizieren

Bei Werbe- oder Affiliate-Netzwerken wird manchmal eine deutsche Adresse benötigt, manchmal reicht ein Nachweis über einen Wohnsitz im Ausland

Dies sollten Sie auch berücksichtigen, wenn Sie Webhosting für eine deutsche Domain abschließen möchten

Theoretisch muss der Domaininhaber in Deutschland registriert sein

Alternativ können Sie einen Empfangsberechtigten benennen, der seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat

Manche Webhoster, wie zum Beispiel All Inclusive, übernehmen genau diese Funktion des Empfangsberechtigten, der dann auch im Impressum der Website identifiziert werden muss

Was Sie vor der Abmeldung unbedingt tun sollten: Reisepass verlängern

Beantragen Sie einen internationalen Führerschein

Schließen Sie eine Reise-/Auslandskrankenversicherung ab

Beantragen Sie ein Bankkonto/eine Kreditkarte

Gewerbe anmelden oder für ein bestehendes Gewerbe eine Niederlassung benennen

Finden Sie jemanden, der berechtigt ist, Ihr Fahrzeug entgegenzunehmen, und stellen Sie ihm eine Vollmacht aus

Informieren Sie die Kindergeldkasse und die Pensionskasse über den Umzug

Geben Sie dem Einwohnermeldeamt, wenn es für Sie sinnvoll ist, eine Anschlussadresse in Deutschland an, an die amtliche Post versandt werden kann

Sobald Sie die Abmeldebescheinigung in Händen halten, sollten Sie den Rundfunkbeitrag und andere nicht mehr benötigte Verträge schnellstmöglich kündigen

Falls Sie sich bereits abgemeldet haben, finden Sie im folgenden Abschnitt einige Alternativen zur erforderlichen Meldeadresse

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Das Handbuch hat bereits über 5.000 Menschen geholfen, den Weg in die digitale Unabhängigkeit zu finden

Zum Wireless Life Guide

3

Alternativen zur Meldeadresse ohne festen Wohnsitz in Deutschland

Jetzt wird es spannend, denn genau diese Alternativen suche ich seit Jahren

Jetzt bin ich guter Dinge, dass ich Wege gefunden habe, auch ohne Meldeadresse in Deutschland nicht von Teilen der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden

Wenn Sie sich abmelden wollen oder sich bereits abgemeldet haben, dann sind folgende Szenarien denkbar:

Fester Wohnsitz im Ausland: Sie melden sich an Ihrem neuen Wohnort an, wenn dort eine Meldepflicht besteht

Ansonsten können Sie sich eine Wohnsitzbescheinigung vom Vermieter, Ihrer Bank oder Ihren Versorgungsdienstleistern ausstellen lassen

: Sie melden sich am neuen Wohnort an, wenn dort eine Meldepflicht besteht

Ansonsten können Sie sich einen Wohnsitznachweis vom Vermieter, Ihrer Bank oder Ihrem Energieversorger ausstellen lassen

Langzeitreisende ohne festen Wohnsitz im Ausland, aber mit Wohnsitz in Deutschland: Sie können entweder in Deutschland gemeldet bleiben oder eine Wohnsitzadresse in Deutschland oder im Ausland mieten.

: Sie können entweder in Deutschland gemeldet bleiben oder eine Wohnsitzadresse in Deutschland mieten Deutschland oder Ausland

Perpetual Traveller ohne festen Wohnsitz im In- oder Ausland: Sie mieten eine Wohnsitzadresse im In- oder Ausland, die Sie als offizielle Meldeadresse für vertragliche oder behördliche Angelegenheiten nutzen können

3.1 Anmeldung einer Meldeadresse im Ausland

Wenn Sie einen festen Wohnsitz im Ausland haben, ist die Anmeldung in vielen Ländern ohnehin Pflicht

Aber auch wenn Sie eine Wohnung in einem Land ohne zentrales Melderegister haben, können Sie sich von Ihrem Vermieter, Banken oder Stromversorgern einen Wohnsitznachweis ausstellen lassen

Sie benötigen die Meldebescheinigung oder den Wohnsitznachweis aus dem Ausland, um Bankkonten zu eröffnen, Firmen anzumelden und anderes

Sparen Sie Gebühren bei der Ausstellung von Dokumenten bei der Auslandsvertretung dort

Je nach Land, in dem Sie gemeldet sind, reicht bei manchen deutschen Dienstleistern und Banken die ausländische Wohnsitzbescheinigung (insbesondere außereuropäische) nicht aus

Wenn Sie dies unbedingt benötigen, können Sie auch eine Domiziladresse mieten

3.2 Wohnort behalten

Sie müssen sich nur dann aus Deutschland abmelden, wenn Sie aus Ihrer Wohnung (oder der Ihrer Freunde oder Eltern) ausziehen und in Zukunft nicht mehr darin wohnen werden

Sie könnten also gemeldet bleiben oder sich anmelden, wenn Sie in absehbarer Zeit wieder nach Deutschland kommen und jederzeit über eine Ihnen zur Verfügung stehende Wohnung in Deutschland verfügen

Dies ist auch möglich, wenn Sie im Ausland mit Hauptwohnsitz gemeldet sind

Um sich nach der Ausreise in Deutschland anmelden zu können, müssen folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Verfügungsbefugnis: Sie müssen Verfügungsbefugnis über die Wohnung oder den Wohnraum haben, unter der bzw

dem Sie gemeldet sind

Das bedeutet, dass Sie jederzeit einziehen können und auch den Schlüssel dafür haben

Nutzungsabsicht: Sie müssen beabsichtigen, in absehbarer Zeit wieder in die Wohnung einzuziehen

Davon ist auszugehen, wenn die zum Gebrauch erforderlichen Einrichtungsgegenstände in der Wohnung verbleiben oder die voraussichtliche Abwesenheit weniger als ein Jahr beträgt

Jetzt müssen Sie nur noch überlegen, ob Sie gemeldet bleiben und somit Ihre Meldeadresse behalten

Dies ist insbesondere dann eine Überlegung wert, wenn Sie nicht beabsichtigen, länger als ein bis zwei Jahre im Ausland zu bleiben

Hinweis: Für die Krankenversicherung und das Finanzamt ist nicht die Meldeadresse maßgeblich, sondern Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort

Diese Argumente allein sollten also nicht für eine Abmeldung sprechen

3.3 Anmietung einer Domiziladresse in Deutschland

Eine Domiziladresse oder rechtliches Domizil ist eine Art virtuelle Adresse, die privat oder geschäftlich genutzt werden kann

Sie erhalten eine ladungsfähige Adresse, die den gesetzlichen Anforderungen an eine Meldeadresse entspricht

Postalische Scandienste sind kein Ersatz für eine registrierte Adresse

Ein beliebter Anbieter für eine legale virtuelle Geschäftsadresse ist Clevvermail mit vielen Standorten weltweit

Als Full-Service-Anbieter mit Geschäftsadresse, Telefonservice und Postscan bieten sich ebuero oder DUSOFFICE an, die individuelle Lösungen für digitale Nomaden anbieten

Diese virtuellen Adressen ersetzen aber keinesfalls die Meldeadresse

Die Anforderungen an eine Registrierungsadresse haben wir bereits weiter oben im Artikel skizziert

Vom Bundesministerium des Innern habe ich hierzu keine eindeutige Aussage erhalten, wohl aber einen Hinweis auf die Anlage 2 zur Vermieterbestätigung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)

Dort heißt es:

„Es ist verboten, eine Adresse für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder erfolgt noch beabsichtigt ist

Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden Einzugs- oder Auszugsbestätigung sowie eine unrichtige oder nicht fristgerechte Einzugs- oder Auszugsbestätigung können als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro geahndet werden.

Was auf dem Papier ganz klar klingt, scheint in der Praxis nicht ganz so klar zu sein

Es gibt Anbieter von Domiziladressen, die nach eigenen Angaben im Rahmen der Gesetzgebung agieren

Das Problem bei der Anmietung einer solchen Domiziladresse ist die Trennung der seriösen Anbieter von den schwarzen Schafen

Letztlich handelt es sich um Mini-Apartments oder Zimmer, die meist für wenig Geld an Wanderarbeiter vermietet werden

Diese Wohnungen erfüllen die Voraussetzungen für einen Wohnort, obwohl die eigentliche Nutzung nicht vorgesehen ist

Im Sommer 2016 habe ich mit mehreren Anbietern von Geschäftsadressen und Domiziladressen im In- und Ausland gesprochen

Einige der Befragten machten einen besonders kompetenten und seriösen Eindruck, weshalb ich diese Interviews hier schriftlich und nach Rücksprache mit den Anbietern wiedergegeben habe

Update 18.10.2017: Ein gutes Jahr nach Veröffentlichung des Artikels sind die vorgestellten Domizilservices vom Erdboden verschwunden (ua PSD Business Domizilservice und Blackpearl London) und für Kunden nicht mehr verfügbar (siehe Kommentare unten)

Deshalb habe ich auch die von mir geführten Interviews mit den Anbietern entfernt und kann nur ausdrücklich warnen, dass es sich bei den Domizildiensten um Anbieter handelt, die am Rande der Legalität stehen und daher sehr anonym agieren

3.4 Anmietung einer Domiziladresse im Ausland

Zur Umgehung der deutschen Gesetzgebung kann auch eine Domiziladresse im Ausland angemietet werden

Aus rechtlicher Sicht spricht absolut nichts dagegen, wenn Sie nur Ihren Wohnsitz nachweisen wollen

Die Anmietung einer englischen Domiziladresse ist besonders bei Deutschen beliebt und basiert rechtlich auf der Niederlassungsfreiheit gemäß Art

43-48 EGV

In Ländern wie England, wo keine Meldepflicht besteht, können Sie sich Ihren Wohnsitz nachweisen lassen

Update 18.10.2017: Leider musste ich auch diese Interviews und Links zu Anbietern ausländischer Domizilanbieter entfernen, da diese entweder verschwunden sind oder alles andere als seriös gehandelt werden

Daher bitte ich Sie nochmals, mit Versprechungen von Domizilanbietern vorsichtig zu sein und genau zu prüfen, wer dahintersteckt

Zu diesem Artikel gibt es einen praktischen Mini-Guide, der kostenlos heruntergeladen werden kann

Hierfür werden keine Daten von Ihnen benötigt

Mini-Guide herunterladen

Ich habe wie gesagt selbst keine Domizilanbieter ausprobiert, werde das aber in nächster Zeit zwangsläufig tun müssen und dann natürlich darüber berichten

Bis dahin hoffe ich, Ihnen mit diesem Artikel eine gute Entscheidungsgrundlage für die Abmeldung und Alternativen zur deutschen Meldeadresse gegeben zu haben

Bitte bedenken Sie, dass es bei noch so spezifischen gesetzlichen Regelungen immer Grauzonen gibt, in denen im Einzelfall entschieden werden muss

Wenn Sie Zweifel an einer Entscheidung haben, können Sie dies gerne in den Kommentaren posten

Natürlich würde ich mich auch über eure Erfahrungen zu dem Thema freuen

Habt ihr schon eine Domiziladresse oder noch bessere Alternativen zur Meldeadresse für uns?

Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub oder Schadensersatz? | #FragWAF Update

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Neues Update zum Thema anspruch freie tage nach nachtdienst

Stell uns deine Frage mit \”#FragWAF\” und wir beantworten sie im nächsten Video!
▬Eure Fragen▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Rüdiger Hillrichs:
#FragWAF
Wie ist es zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber einer bestimmten Arbeitnehmergruppe gar keinen Urlaub gewährt. Haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs oder Schadensersatz gemäß der Rechtsprechung aus EuGH und BAG? Macht sich ein Arbeitgeber strafbar (z.B. Betrug, unrechtmäßige Bereicherung zu Lasten des Arbeitnehmers), wenn er einem Arbeitnehmer mehr als 18 Jahre keinen Urlaub gewährt hat?
V8Engine:
Meistens lässt sich bei einem Fall von Abfindungsverhandlung deutlich mehr rausholen. Gründe:
1. Der Arbeitgeber will einen nicht wieder haben
2. Der Arbeitgeber muss viel Geld nachzahlen, wenn sich die Kündigung als falsch herausstellt
3. Der Arbeitgeber verliert sein Gesicht in der Firma
Das sind einige Punkte, die dafür sorgen, dass die Abfindung in die Höhe schießt. Ich würde mich nie mit 0,5 zufriedengeben. Man kann ohne Probleme eine 4 oder 5 rausholen. Bei einer 0,5 sagt man dann einfach, man möchte dann doch wieder eingestellt werden, dann werden die meisten Arbeitgeber von sich aus in Richtung 4 gehen. Eine 4 oder 5 lässt sich besonders gut bei kürzeren Arbeitsverhältnissen durchsetzen. Bei langen Arbeitsverhältnissen hingegen wird jeder Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurücknehmen, was man aber vermeiden sollte und dann wird eine 0,5 oder 1 realistisch. Pauschal zu sagen 0,5 ist falsch. Es kommt auf den Fall an.
Conny Spieler:
Sind Minusstunden den Arbeitnehmern verschuldet, wenn der Pflegedienst nicht genug Patienten hat? Man 8h arbeiten müsste, in einer 5 Tage Woche jedoch nur 6h Patienten zu versorgen hat? Und ist es richtig, dass der Arbeitgeber Bürotätigkeiten nach Patientenversorgung auf 1h beschränken darf (8h weiter nicht erfüllt werden können)?
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 New Update Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub oder Schadensersatz? | #FragWAF
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub oder Schadensersatz? | #FragWAF Update

Fortbildungskosten ⇒ Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer Update

2022-01-26 · Nach dem BFH-Urteil vom 18.6.2009 (VI R 14/07, BStBl II 2010, 816) sind die Kosten für das Erststudium nach einer Berufsausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen (s. → Ausbildungskosten, sowie die Pressemitteilung des BFH Nr. 87/09 vom 16.9.2009, LEXinform 0434570 und Rz. 2 des BMF-Schreibens vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721).

+ Details hier sehen

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Inhaltsverzeichnis

1 Abgrenzung zu den Ausbildungskosten

2 Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben

3 Definition der Ausbildungskosten

3.1 Allgemeine Grundsätze

3.2 Zusammenfassung

3.3 Studienreisen und Fachkongresse

3.3.1 Allgemeines

3.3.2 Reiseroute

3.3.3 Teilnehmer

3.3.4 Organisation und Teilnahmepflicht

3.3.5 Veranstalter der Reise

3.3.6 Ziel oder Reiseroute

3.3.7 Transportmittel

3.3.8 Organisation von Wochenenden/Feiertagen

3.3.9 Gesamtbewertung der Reise

3.3.10 Anwendung des BFH-Urteils vom 21.09.2009 (GrS 1/06)

3.3.11 Besonderheiten

3.3.11.1 Kombination der Berufs-/Geschäftsreise mit einem privaten Aufenthalt

3.3.11.2 Anerkennung von Pauschalbeträgen als Werbungskosten/Betriebskosten

3.3.11.3 Aufwandsentschädigung / Reisekostenzuschuss des Arbeitgebers

3.4 Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums

3.4.1 Abgrenzung zwischen Sonderausgaben und Werbungskostenabzug

3.4.2 Definition der Berufsausbildung bis einschließlich Erhebungszeitraum 2014

3.4.3 Neue gesetzliche Regelungen ab 2015

3.4.4 Praktika

3.4.5 Beendigung und Unterbrechung der Berufsausbildung

3.4.5.1 Allgemeine Angaben zum Abschluss der Berufsausbildung

3.4.5.2 Beginn, Ende und Unterbrechung des Trainings

3.4.5.3 Insolvenz des Ausbildungsbetriebes

3.4.5.4 Freiheitsstrafe während der Ausbildung

3.4.5.5 Ende des Hochschulstudiums

3.4.5.6 Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitstudium

3.4.5.7 Ende der medizinischen Ausbildung

3.4.5.8 Beförderung

3.4.5.9 Behandlung von Kosten während der Ausfallzeit

4 duale und berufsbegleitende Studiengänge

4.1 Duale Studiengänge

4.2 Berufsbegleitendes Erststudium

4.3 Berufliche Entwicklung und Ausbildung

4.3.1 Grundlagen

4.3.2 Schuldner von Studiengebühren

4.3.3 Übernahme der Studienkosten durch den Arbeitgeber im Wege eines Darlehens

5 Auslagen für die Masterprüfung

6 Art und Höhe der abzugsfähigen Kosten

6.1 Allgemeiner Überblick

6.2 Reisekosten

6.2.1 Berücksichtigung tatsächlicher Ausgaben

6.2.2 Berücksichtigung der Entfernungspauschale

6.2.2.1 Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte

6.2.2.2 Heimfahrten der Familie im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

6.3 Zusätzliche Verpflegungskosten

7 Kosten zu Lasten des Arbeitgebers

8 ABC der Aus- und Weiterbildungskosten

8.1 Grundlagen

8.2 Einzelfälle

8.2.1 Abendgymnasium

8.2.2 Shortcut-Vertragspfad

8.2.3 Abitur

8.2.4 Allgemeinbildende Schulen

8.2.5 Anerkennungsjahre

8.2.6 Arbeitslos

8.2.7 Augentraining

8.2.8 Ausbildungsarbeitsverhältnis

8.2.9 Schulungskosten

8.2.10 Bachelor-Studiengang

8.2.11 Berufsausbildung

8.2.12 Berufskolleg

8.2.13 Berufskraftfahrerqualifikation

8.2.14 Deutschkurs

8.2.15 Berufliche Erstausbildung

8.2.16 Erster Abschluss

8.2.17 EU/EWR Berufsqualifikationen

8.2.18 Unbefristeter Student

8.2.19 Fachschulen

8.2.20 Fachhochschulreife

8.2.21 Fotokurse

8.2.22 Habilitation

8.2.23 Universitäten

8.2.24 Hunter-Prüfung

8.2.25 Klassenfahrt

8.2.26 Kommunikationskurse

8.2.27 Krankenschwester

8.2.28 Lerngemeinschaften

8.2.29 Master-Abschluss

8.2.30 Masterstudiengänge

8.2.31 Masterprüfung und Masterbonus

8.2.32 Umgeplante Berufsausbildung

8.2.33 NLP-Kurse

8.2.34 Orchesterproben

8.2.35 Parallelstudium

8.2.36 Persönliche Entwicklung

8.2.37 Pilotenlizenz

8.2.38 Aufbaustudiengänge

8.2.39 Praktika

8.2.40 Beförderung

8.2.41 Psychologische Seminare

8.2.42 Rhetorikkurse

8.2.43 Schwimmtraining

8.2.44 Höhere Studien

8.2.45 Ski- und Snowboardkurse

8.2.46 Sprachkurse

8.2.47 Staatsexamen

8.2.48 Stepptanz

8.2.49 Studienreisen

8.2.50 Studien

8.2.51 Supervisionskurse

8.2.52 Ausbilderlizenz

8.2.53 Theaterwissenschaft

8.2.54 Community College-Kurse

8.2.55 Studiengangswechsel

8.2.56 Berufliche Weiterbildung oder Weiterbildung

8.2.57 Unterbrechung des Studiums

8.2.58 Yoga-Training

9 Referenzen

10 verwandte Lexikonartikel

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 sind die Aus- und Weiterbildungsausgaben wie folgt zu behandeln (siehe auch → Ausbildungskosten): Steuern sparen Steuerspartipps, wichtige Fristen und Termine – alles auf einen Blick

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Abb.: Aus- und Weiterbildungskosten

Im Gegensatz zu den → Ausbildungskosten sind Weiterbildungskosten Werbungskosten im Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (→ Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit)

Die eigenen Ausbildungskosten eines Selbstständigen sind Betriebsausgaben

Ausbildungskosten (siehe → Fachtagung) sind Aufwendungen, die ein Steuerberater leistet, um seine Kenntnisse und Fähigkeiten in seinem ausgeübten Beruf zu erhalten, zu erweitern oder an veränderte Anforderungen anzupassen

Als Werbungskosten/Betriebskosten (H 10.9 [Umschulung] EStH) sind gemäß R 9.2 Satz 3 und 4 LStR die Aufwendungen für die Weiterbildung in dem bereits erlernten Beruf und für berufswechselvorbereitende Umschulungsmaßnahmen abzugsfähig

Voraussetzung für den Werbungskostenabzug ist, dass ein beruflicher Grund vorliegt

Mit rechtskräftigem Urteil vom 09.07.2008 (2 K 2326/05, LEXinform 5007139) befasste sich das Finanzgericht Saarland eingehend mit den Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Ausbildungskosten

Danach setzt der Werbungskostenabzug für einen Skikurs voraus, dass der betreffende Lehrer tatsächlich Sportunterricht erteilt oder einen entsprechenden Arbeitskreis geleitet hat

die Gruppe der Teilnehmer ist im Wesentlichen homogen,

Veranstalter des Kurses ist ein anerkannter Verein oder die Schulverwaltung

Sonderurlaub wurde bewilligt oder offizielles Interesse am Kursbesuch bescheinigt

Ziel des Kurses ist es, den Teilnehmern Kenntnisse über die Betreuung und Unterrichtung von Schülern im Skisport zu vermitteln

Programm und Durchführung des Studiengangs sind durch eine straffe Organisation gekennzeichnet

die tatsächliche Beteiligung des Betroffenen feststeht

das Studium wird mit einer Prüfung abgeschlossen, über die ein dem Studienziel entsprechendes Zeugnis ausgestellt wird und die erworbenen Fähigkeiten werden dann im Lehrberuf eingesetzt

Ob die Teilnahme an einem Kurs beruflich oder privat ist, lässt sich nur anhand von äußerlich erkennbaren Merkmalen beurteilen

Dies rechtfertigt die Heranziehung äußerlich erkennbarer Merkmale als Beweismittel (Hinweise) auf die im Einzelfall maßgebliche Ursache

Als solche Anhaltspunkte sind die vom BFH zur Beurteilung des entscheidenden Kausalzusammenhangs herangezogenen Umstände berechtigt

Ein einzelnes Hinweismerkmal darf jedoch nicht mehr maßgeblich verwendet werden, wenn bereits aus anderen Hinweismerkmalen mit hinreichender Sicherheit ein gewisser kausaler Zusammenhang hergestellt werden kann

Dann darf beispielsweise das Erfordernis, dass das Studium mit einer Prüfung abgeschlossen wird, für die ein dem Studienziel entsprechendes Zeugnis ausgestellt wird, nicht zu einem Tatbestandsmerkmal verselbstständigt werden, dessen Nichtbestehen bereits den Einkommensabzug ausschließt -bezogene Aufwendungen (BFH-Urteil vom 22

Juni 2006, VI R 61/02, BStBl II 2006, 782)

In seinem Urteil vom 11

Januar 2007 (VI R 8/05, BStBl II 2007, 457) hat der BFH eine Stellungnahme zum Abzug von Werbungskosten für die Teilnahme an einem Fachkongress abgegeben

Der konkrete Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen

108) hat seine Argumentation zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten bei Ausbildungskosten (→ Lebenshaltungskosten) weiterentwickelt

Ob die Ausbildungsausgaben aus beruflichen Gründen stempeln oder ob es sich um Ausgaben für den Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Nr

1 Satz 2 EStG handelt, ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden

Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung und Supervisionskurse sind beruflich, wenn die Veranstaltungen in erster Linie auf die Belange des Stpfl ausgerichtet sind

ausgeübter Beruf.

Kurse, die sich mit der Persönlichkeitsentwicklung befassen, können zu Werbungskosten führen, wenn sie in erster Linie auf die spezifischen Bedürfnisse des ausgeübten Berufes zugeschnitten sind

Kurskosten, die entstehen, um solche Kurse zukünftig als Trainer zu organisieren, stellen voraussichtliche Werbekosten dar (Endurteil FG Münster vom 27.11.2009, 4 K 1801/08 E, LEXinform 5009529)

Arbeit,

Umschulung als Vorbereitung auf eine berufliche Veränderung

ein Studium, wenn bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen ist

ein Zweitstudium

Berufsausbildung, wenn bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde

eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses

Die Aufwendungen sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu berücksichtigen → Lebenshaltungskosten) siehe OFD Frankfurt vom 13.4.2012 (S 2227 A – 3 – St 217, LEXinform 5233952)

Ausgaben für Studienreisen und Fachkongresse (→ Fachtagung) sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme fast ausschließlich beruflich/betrieblich ist und privaten Interessen (z Vision) ist je nach Reisegrund, geplantem Programm und tatsächlicher Durchführung nahezu unmöglich

Gerade bei Gruppenreisen ins Ausland und internationalen Fachkongressen, die Informationszwecken dienen, ist es oft schwierig, sich ein klares Bild zu machen – was auch ist notwendig für eine ordnungsgemäße Bewertung d über ihre Initiierung

Die wichtigsten Grundsätze zur steuerlichen Behandlung solcher Aufwendungen sind in H 12.2 EStH und im BMF-Schreiben vom 06.07.2010 (BStBl I 2010, 614) dargestellt

Die Abgrenzung und Entscheidung, ob (private) Lebenshaltungskosten oder Berufs-/Betriebskosten vorliegen, kann bei Gruppenreisen ins Ausland nur nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen

Für die Einkommensteuerveranlagung ist es daher unerlässlich, vor einer Entscheidung das vollständige Reiseprogramm sowie die Namen und Anschriften der anderen Teilnehmer (homogener Teilnehmerkreis) anzufordern

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist die Reise für den Werbungskostenabzug / Betriebsausgabenabzug immer eine zu beurteilende Einheit

Stempel soll nicht durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusste Verbindung zwischen beruflichen/betrieblichen und privaten Interessen ermöglicht werden, Reisekosten teilweise in einen einkommensteuerrelevanten Bereich verlagern zu können, weil sie entsprechende Berufe/Tätigkeiten ausüben, während andere steuerliche

ähnliche Aufwendungen müssen aus dem versteuerten Einkommen gedeckt werden

Ein generelles Aufteilungs- und Abzugsverbot für solche Mischaufwendungen besteht nicht mehr (BFH-Urteil vom 21.09.2009, GrS 1/06, BStBl II 2010, 672)

Eine Aufschlüsselung der Kosten und damit ein teilweiser Abzug als Betriebsausgaben/Werbeausgaben ist jedoch nur möglich, wenn beruflicher und privater Beitrag zur Sache voneinander getrennt werden können (vgl

BMF v

06.07.2010, BStBl I 2010, 614, Rn

18 und BFH-Urteil vom 21.04.2010, VI R 5/07, BStBl II 2010, 687).

Nach dem BFH-Urteil vom 21.04.2010 (VI R 5/07, BStBl II 2010, 687) lässt sich der berufliche / betriebliche Grund einer Reise nicht bereits durch pauschale Äußerungen des Stpfl

(allgemeine Berufsausbildung, allgemeine Informationsbeschaffung) nachgewiesen werden

Die vom BFH am 27.11.1978 aufgestellten Abgrenzungskriterien für Gruppenreisen ins Ausland (GrS 8/77, BStBl II 1979, 213 (su)) gelten weiterhin (siehe auch BMF vom 06.07.2010, BStBl I 2010, 614 , Rn

18). eine Aufteilung der Auslagen nach den Grundsätzen des Beschlusses der GrS vom 21.09.2009 (1/06, BStBl II 2010, 672) Es reicht nicht aus, wenn die Beteiligten nur a allgemeines berufliches Interesse, da die Förderung der allgemeinen beruflichen Bildung Teil der allgemeinen Bildung ist, vielmehr sollte das Reiseprogramm auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse und Lebensumstände des Teilnehmers zugeschnitten sein und die Reise offensichtlich einen unmittelbaren beruflichen Anlass oder einen konkreten Bezug haben der beruflichen Tätigkeit des Gefangenen

Solche Reisen dienen in der Regel ausschließlich beruflichen Zwecken, die dem privaten/geschäftlichen Bereich zuzuordnen sind, auch wenn sie mehr oder weniger auch privaten Zwecken dienen, sofern die Ausübung des Privatlebens die Belange nicht im Mittelpunkt der Reise stehen (BFH-Urteile vom 27.8.2002, VI R 22/01, BStBl II 2003, 369 und vom 27

Juli 2004, VI ​​R 81/00, BFH/ NV 2005, 42)

Nach dem BFH-Urteil vom 23.01.1997 (IV R 39/96, BStBl II 1997, 347) ist das Abhalten eines einzelnen Vortrages für sich genommen nicht geeignet, die Teilnahme an einem mehrtägigen Fachkongress als unmittelbar beruflich anzusehen

Unter Berücksichtigung aller Umstände kann der Senat keinen Grund erkennen, der die Reise als im Interesse der Zahnarztpraxis des Klägers erscheinen lassen würde

Andererseits sind die unterschiedlichsten privaten Motive denkbar

Einer könnte sein, dass der Kläger die Gelegenheit nutzen wollte, die lokale Kultur, möglicherweise auch Freunde und Verwandte, zu besuchen

Auslandsreisen ohne unmittelbaren beruflichen Grund führen nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann zu abzugsfähigen Werbungskosten, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest überwiegend im beruflichen Interesse unternommen werden, dh wenn der Grund dafür der Verfolgung privater Interessen zugrunde liegt Reise, das geplante Programm und die tatsächliche Durchführung nahezu unmöglich (BFH-Beschluss vom 12.01.2006, VI B 10 1/05, BFH/NV 2006, 739)

beruflicher Zweck oder besondere Anordnung des ArbG und die sich auch auf touristische Sehenswürdigkeiten mit Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten erstreckten, nicht fast ausschließlich beruflich und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind (BFH-Urteil vom 21.10.1996, VI R 39 /96, BFH/NV 1997, 469)

Aufwendungen, die einem Lehrer für eine (Studien-)Reise entstehen, die sich nicht von einer allgemeinen touristischen Reise unterscheidet, sind keine Werbekosten

Die Möglichkeit, die erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen für den Unterricht und/oder die Vorbereitung auf eine Klassenfahrt/einen Schüleraustausch zu verwenden, rechtfertigt für sich genommen noch keinen Werbungskostenabzug (BFH-Urteile vom 27.7.2004, VI ​​R 81/00, BFH/NV 2005, 42 und vom 29

November 2006, VI R 36/02, BFH/NV 2007, 621).

In seinem Urteil vom 18

März 1983 (VI R 183/79, DB 1984, 24) urteilte der BFH wie folgt: Es sprechen Argumente dafür, dass es sich bei der vom ArbG bezahlten Gruppenstudienreise in die USA um eine solche handelt seines ArbN wegen der Reiseroute mit einem bedeutenden touristischen Programm insgesamt eine private Bildungsreise, insbesondere die Teilnahme der Ehefrau des ArbN, obwohl der ArbN die Reisekosten der Ehefrau selbst getragen hat

Im Rahmen der Gesamtwürdigung von Anlass, Verlauf und Ergebnis der Reise darf die Teilnahme der Ehefrau (ohne berufliches Interesse) nicht außer Acht gelassen werden

Die Ehegatten schätzten den touristischen Teil der Reise so hoch ein, dass sie die erheblichen Reisekosten der Ehefrau übernahmen

Bei einer Gruppenreise zu vorrangigen Studienzwecken muss der Teilnehmerkreis im Wesentlichen gleich sein

Damit wird der Anforderung Rechnung getragen, dass das Programm auf die konkreten beruflichen/betrieblichen Bedürfnisse der Teilnehmer zugeschnitten sein muss

Das berufliche Reiseprogramm muss straff organisiert sein, d.h

abgesehen von Pausen oder vorlesungsfreien Wochenenden darf die Programmgestaltung keine Zeit für private Erholungs- und Bildungsinteressen vorsehen

Die Kosten für die Teilnahme an einer Gruppenreise von Gerichtspraktikanten nach Budapest stellen keine Werbungskosten dar, wenn den Teilnehmern neben dem An- und Abreisetag fünf Aufenthaltstage und in dieser Zeit „berufsspezifische Fachveranstaltungen“ zur Verfügung stehen ” finden nur an zwei Tagen statt (BFH-Urteil vom 24.10.1991, VI R 134/87, BFH/NV 1992, 240)

Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmer selbst entscheiden können, ob, wo, wie lange und in welcher Form sie am Nachmittag in kleinen Arbeitsgruppen den Stoff des Vormittagsprogramms vertiefen (BFH-Urteil vom 12.09.1996, IV R 36/96 , BFH/NV 1997, 219).

Übernimmt eine KapGes die Kosten für eine Reise des Gesellschafter-Geschäftsführers, die seine privaten Interessen nicht nur in geringem Maße berührt, so ist dieses Verhalten in der Regel durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt

Ob die Reise privat in diesem Sinne vermittelt oder mitvermittelt wurde, ist nach den Kriterien zu beurteilen, die für den Betriebsausgabenabzug von Einzelunternehmern und PersGes entwickelt wurden; vgl

FG München vom 17.02.2014, 7 K 50/12

Neben der straffen Organisation muss auch das berufsbezogene Reiseprogramm zur Teilnahme am Programm erforderlich sein

Es soll vermieden werden, dass ein Stpfl

die Kosten einer straff organisierten Informationsreise steuerlich geltend macht, obwohl er an der Reise im Hinblick auf deren externen Ablauf oder das Reiseprogramm nur teilweise teilgenommen hat

Im Hinblick auf „die eingeschränkte geistige Leistungsfähigkeit von Menschen“ ist es unbedenklich, wenn der Stempel in einem umfangreichen Vortragsprogramm aus Konzentrationsgründen an wenigen Einzelveranstaltungen (gemessen an der Anzahl und Dauer aller Weiterbildungsveranstaltungen) nicht teilgenommen hat

(BFH-Urteil vom 11

Januar 2007, VI R 8/05, BStBl II 2007, 457)

Steht der Stempel jedoch durch Nichtteilnahme für die Befriedigung privater Interessen in erheblichem Umfang zur Verfügung (z

B

Nichtteilnahme an zwei von 16 Veranstaltungen eines fünftägigen Seminars mit der Folge, dass ein ganzer Tag zur freien Verfügung steht) , ist dies nicht auf seine eingeschränkte Aufnahmefähigkeit zurückzuführen, sondern auf private Beweggründe Pause, die Kosten für die Hin- und Rückreise zum Veranstaltungsort und der Aufenthalt sind in den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten enthalten (BFH-Urteil vom 18.04.1996, IV R 46/95, BFH/NV 1997, 18).

Die Teilnahme an den besuchten Veranstaltungen ist stets durch ausführliche Teilnahme-/Abschlussbescheinigungen, Zeugnisse oder andere geeignete Unterlagen nachzuweisen (BFH-Urteil vom 04.08.1977, IV R 30/76, BStBl II 1977, 829)

Die Anforderungen an diesen Nachweis müssen umso strenger sein, je mehr der Tagungsort oder die Reiseroute die Verfolgung privater Interessen, wie etwa der Erholung, nahelegt oder ermöglicht

Gibt es keine Teilnahmebescheinigungen, reicht es aus, wenn er die Teilnahme an den einzelnen Fortbildungsveranstaltungen glaubhaft macht (BFH-Urteil vom 11.01.2007, VI R 8/05, BStBl II 2007, 457)

in unerheblichem Umfang die Möglichkeit, privaten Neigungen nachzugehen, führt dies dazu, auch wenn die Beteiligung des Stpfl

bei den Veranstaltungen in der Regel zur Nichtabzugsfähigkeit der gesamten Aufwendungen, da die Verfolgung privater Interessen neben der Förderung beruflicher nicht nahezu ausgeschlossen ist

Dies gilt auch dann, wenn ein umfangreiches Programm geplant ist, das die Erfüllung privater Interessen nahezu ausschließt, aber die Teilnahme des Stpfl

Die geplanten und durchgeführten Veranstaltungen stehen jedoch nicht fest

Im Rahmen der Bewertung des vorgelegten Reise-/Veranstaltungsprogramms ist zu prüfen, ob dieses eine vollständige und verlässliche Darstellung des tatsächlichen Reise-/Veranstaltungsablaufs enthält (BFH-Urteil vom 14.05.1993, VI R 29/92 , BFH/NV 1993, 653)

Die professionelle Organisation einer Reise unter fachkundiger Anleitung kann für Ihren beruflichen/betrieblichen Grund sprechen

Allerdings ist nicht jede von einer Berufsgenossenschaft organisierte Reise als beruflich/betrieblich zu werten (BFH-Urteile vom 18.02.1965, IV 36/64 U, BStBl III 1965, 279, vom 22.05.1974, IR 212/72, BStBl II 1975, 70, vom 05.09.1990, IV B 169/89, BStBl II 1990, 1059 und vom 19.10.1989, VI R 155/88, BStBl II 1990, 134), weil es sonst einfach vorbei wäre Ausarbeitung eines Programms, an dem alle Interessierten teilnehmen können (aber nicht teilnehmen müssen), könnten Erholungs-, Besichtigungs- und Bildungsreisen, die zum Lebensstandard gehören, zu Geschäfts-/Berufsreisen gemacht werden

Wenn die Reiseroute ausgedehnt ist und im Reiseverlauf mit häufigen Ortswechseln einhergeht und die besuchten Orte zudem beliebte touristische Ziele sind, sind diese Umstände von besonderer Bedeutung

Da solche Reisen erfahrungsgemäß auch von Personen unternommen werden, die ihren Urlaub zur privaten Wissenserweiterung nutzen möchten und keinen beruflichen/betrieblichen Anlass haben, spricht dies für eine private (Mit-)Initiation besuchter Sehenswürdigkeiten an diversen Orten in der Umgebung USA im Rahmen einer Gruppenreise ins Ausland kein (überwiegender) betrieblicher/beruflicher Grund für den Besuch von Schnellrestaurants in diesen Orten besteht (BFH-Urteil vom 30.06.1995, VI R 22/91, BFH /NV 1996, 30).

Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Kirchengemeinde auf ihrer Pilgerreise nach Rom und übernimmt deren Seelsorge, so sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit abzugsfähig; vgl

BFH vom 09.12.2010, VI R 42/09

für Fachtagungen und Kongresse an einen Ort, der wegen seiner schönen Lage oder wegen seines Kultur- und Freizeitwertes regelmäßig auch andere Urlauber in großem Umfang anzieht, sind insbesondere auch bei der Beurteilung des beruflichen / betrieblichen Grundes besonders strenge Maßstäbe anzulegen im Hinblick auf die straffe Organisation (so).

Auch die Nutzung eines Freizeitverkehrsmittels, das zeitaufwändiger und mitunter auch teurer ist als das sonst günstigste Verkehrsmittel, sei ein Hinweis auf private Mitgestaltung, so der BFH

Der Zeitaufwand für eine Reise kann grundsätzlich selbstbestimmt von der Steuer abgesetzt werden

Die lange Dauer einer Reise kann jedoch ein Hinweis darauf sein, dass die Reise zumindest teilweise privat war

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn beim Besuch eines Fachkongresses eine Abweichung zwischen Reise- und Kongressdauer besteht

Auslagen, die einem Steuerberater für die Teilnahme an einem Steuerberatersymposium entstehen, das auf einer Personenfähre während einer Ostseereise stattfindet, sind nur insoweit als Betriebsausgaben abzugsfähig, als sie gegenüber den Seminargebühren abzugsfähig sind (BFH-Urteil v 14, 1988, IV R 57/87, BStBl II 1989, 19)

Auch die Organisation von Wochenenden und Feiertagen ist in die Gesamtbewertung der Reise einzubeziehen

Werden diese Tage als reine Ruhetage deklariert, deutet dies nicht zwangsläufig auf nichtberufliche Reisemotive hin

Anders verhält es sich, wenn sich die Ausgestaltung der Wochenenden oder Feiertage an allgemeinen touristischen Zielen orientiert und besonders viele Feiertage und Wochenenden in die Reisezeit einfließen

Aufwendungen einer Lehrkraft für ein Studium in England sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn private Unternehmen eine nicht unerhebliche Rolle spielen

Von den zwölf Kurstagen ohne An- und Abreise waren nur sechs Tage ausschließlich mit Veranstaltungen gefüllt, die dem beruflichen Bereich zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 31.01.1997, VI R 83/96, BFH/NV 1997, 647).

Die Abgrenzung und Entscheidung, ob (private) Lebenshaltungskosten oder Berufs-/Betriebskosten vorliegen, kann bei Gruppenreisen ins Ausland nur informatorisch auf Grundlage einer Würdigung aller Umstände erfolgen jeweiligen Einzelfall, wobei zu prüfen ist, ob und inwieweit private Gründe die Reise (mit)veranlaßt haben

Die vorgenannten Kriterien müssen geprüft und gegeneinander abgewogen werden

Die Gruppenreise ins Ausland ist als Einheit zu bewerten, da die einzelnen Teile einer solchen Reise nur im Zusammenhang von Organisation und Durchführung gesehen werden können

Ergibt die Gesamtbeurteilung, dass auch private Reiseinteressen von nicht geringerer Bedeutung vorlagen, so sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 21.09.2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) auf gemischte Aufwendungen zu verteilen, die auf die Kosten zu verteilen sind aus beruflichen und privaten Gründen, wenn dies nach objektiven Kriterien möglich ist

Als angemessener Verteilungsmaßstab kommt das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise in Betracht (BFH-Urteil vom 21.04.2010, VI R 5/07, BStBl II 2010, 687), wobei An- und Abreisetag zu berücksichtigen sind als neutral behandelt werden

Zum entsprechenden Verteilungsschlüssel siehe beispielsweise folgendes BFH-Urteil:

BFH-Urteil vom 21

April 2010 (VI R 5/07, BStBl II 2010, 687): Irlandreise eines Lehrers; BFH-Urteil vom 09.12.2010 (VI R 42/09, BStBl II 2011, 522): Pilgerfahrt eines Pfarrers nach Rom und Studienreise nach Jordanien; BFH-Urteil vom 21

April 2010 (VI R 66/04, BStBl II 2010, 685): Ausbildung zum Sportarzt am Gardasee

BFH-Urteil vom 19.01.2012 (VI R 3/11, BStBl II 2012, 416): China-Studienreise eines Lehrers.

Aufwendungen, die zusätzlich zu den Aufwendungen einer ansonsten als gemischt zu bewertenden Reise entstehen, sind von diesen klar abzugrenzen und ausschließlich beruflich/betrieblich (BFH-Beschluss vom 27.11.1978, GrS 8/77, BStBl II 1979, 213)

als Werbungskosten / Betriebsausgaben ohne Umlage abzugsfähig

Voraussetzung ist, dass dem Stempel im Verhältnis zu den als gemischt bewerteten Reisekosten zusätzliche Kosten (z

B

für einen geschäftlichen Besuch bei einem Vertragspartner, für eine Inspektion oder für einen Kongressbesuch) entstanden sind, die sicher und leicht abgrenzbar sind, die nicht entstanden wäre, wenn die Reise ausschließlich beruflich/betrieblich gewesen wäre, ein Teil der Reise nicht stattgefunden hätte

Diese zusätzlichen Ausgaben können z.B

sein:

Eintrittspreise,

Fahrkosten,

Kongressgebühren,

ggf

auch zusätzliche Übernachtungskosten und Mehrausgaben für Verpflegung

Reisen, die aus einer Gruppenreise ins Ausland und einem vorangegangenen oder anschließenden privaten Aufenthalt bestehen, sind nicht mehr als beruflich/geschäftlich anzusehen, es sei denn, der private Aufenthalt stand im Zusammenhang mit der Gruppe Reise zum Zeitpunkt von untergeordneter Bedeutung

Als Reisekosten und als Werbungskosten sind nur die tatsächlichen Übernachtungskosten für eine Nebentätigkeit abzugsfähig, sofern sie nicht nach § 3 Nr

13 oder 16 EStG vom ArbG steuerfrei erstattet werden ( R 9.7 Abs

2 LStR)

§ 4a EStG als Werbungskosten/Betriebskosten (siehe auch BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 sowie → Fremdleistungen)

Bei Auslandsreisen sind die Verpflegungsmehraufwandspauschalen gemäß § 9 Abs

4a Satz 5 EStG (R 9.6 Abs

3 LStR und H 9.6 [Auslandsreisepauschalen] LStH) den Gegebenheiten des jeweiligen Landes anzupassen

Für den Stempel Seit Einführung der Rechtsverordnung aus dem VZ 1996 besteht ein Rechtsanspruch auf die gesetzlichen Verpflegungsmehraufwandspauschalen, so dass diese auch bei offensichtlich fehlerhafter Besteuerung anzuwenden sind (BFH Urteil vom 04.04.2006, VI R 44/03, BStBl II 2006, 567)

In einigen Fällen werden die anfallenden Reisekosten ganz oder teilweise vom ArbG erstattet

Erstattet ein privates ArbG einem ArbN Aufwendungen für eine Reise, die nach den vorstehenden Grundsätzen nicht als überwiegend beruflich anzusehen ist, so können die Aufwendungen insgesamt den steuerlich nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebenshaltung zugeordnet werden im Sinne des § 12 Nr

1 EStG kann dies erfolgen Dies kann im Einzelfall zu Einkünften der ArbN führen, sofern die Fortbildungsmaßnahme nicht im überwiegenden Interesse der ArbG liegt (R 19.7 Abs

2 LStR)

Gleiches gilt, wenn das private ArbG seine ArbN mit der Teilnahme an einer Reise beauftragt, die nicht als überwiegend beruflich einzustufen ist

Bei gemischten Reisen, deren beruflicher und privater Anteil nicht von untergeordneter Bedeutung sind, werden die Kostenbestandteile der Reise einbezogen – sofern keine direkte Zuordnung zum Bereich der Werbungskosten oder dem privaten Bereich der ArbN vorliegt ist möglich (siehe oben) – schätzungsweise aufgeteilt in Arbeitsentgelt und Leistungen im eigenen Interesse des Unternehmens, da § 12 Nr

1 EStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht sinngemäß anzuwenden ist (BFH-Urteil vom 18.8.2005, VI R 32/03 , BStBl II 2006, 30)

Eine steuerfreie Erstattung der Reisekosten der ArbN nach § 3 Nr

16 EStG kommt insoweit nicht in Frage, da diese nur dann steuerfrei erstattet werden können, wenn sie für die ArbN (BFH) Werbungskosten darstellen Urteile vom 18.03.1983, VI R 183/79, DB 1984, 24 und vom 12.04.2007, VI R 53/04, BStBl II 2007, 536).

Die Reisekostenerstattung durch das ArbG könnte ein Hinweis auf den beruflichen / betrieblichen Anlass der Reise sein, da dies in der Regel im betrieblichen Interesse des ArbG liegt

Dieser Umstand allein reicht jedoch nicht aus, um den beruflichen/betrieblichen Grund zu bejahen

Die Gewährung von Zuschüssen an die ArbN im öffentlichen Bereich führt nicht zwangsläufig zur steuerlichen Anerkennung der verbleibenden Reisekosten

Die Auslagen des ArbN für diese Reisen können in den meisten Fällen nicht als Werbungskosten im Sinne des § 9 EStG angesehen werden, da diese nicht als überwiegend beruflich anzusehen sind; sie gehören damit zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die private Lebenshaltung im Sinne des § 12 Nr

1 EStG

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr

13 EStG greift nicht, da es sich bei den aus öffentlichen Mitteln gezahlten Reisekostenpauschalen nicht im Wesentlichen um Werbungskosten handelt (H 3.13 [Prüfung, ob Werbungskosten] LStH; BFH-Urteil vom 12 , 2007, VI R 53/04, BStBl II 2007, 536).

Als Werbungskosten/Betriebskosten zu berücksichtigende Weiterbildungskosten entstehen frühestens mit Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums

Die Voraussetzungen, unter denen von einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem abgeschlossenen Erststudium ausgegangen werden kann, sind erst seit 2015 in § 9 Abs

6 Satz 2 bis 5 EStG gesetzlich geregelt

Mit Schreiben vom 22

September 2010 (BStBl I 2010, 721 ) hat sie sich ausführlich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Berufsbildungskosten gemäß § 10 Abs

1 Nr

7 EStG geäußert

S.a

→ Ausbildungskosten.

Der Begriff „Berufsausbildung“ im Sinne des § 12 Nr

5 EStG bedeutet Berufsausbildung ohne Studium (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

4)

Eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr

5 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine Berufsausbildungsmaßnahme die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die ihn zur Aufnahme eines Berufs befähigen

Voraussetzung ist, dass der Beruf durch Ausbildung im Rahmen einer öffentlich-rechtlich organisierten Ausbildung (BFH-Urteil vom 06.03.1992, VI R 163/88, BStBl II 1992, 661) erlernt und die Ausbildung abgeschlossen wird mit Prüfung

Die Auslegung des Begriffs „Berufsbildung“ im Sinne des § 32 Abs

4 EStG ist für § 12 Nr

5 EStG nicht relevant (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

4 bis 11)

→ Ausbildungskosten erläutert nach der BFH-Rechtsprechung im Kapitel „Erste Berufsausbildung“, Stpfl

durch Absolvieren einer »Kurzausbildung«, z.B

Der BFH stellt in seiner Rechtsprechung fest, dass die erste Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr

5 EStG alt ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraussetzt (BFH-Urteil vom 28.02.2013, VI R 6 /12, BFH/NV 2013, 1166 sowie Anmerkung vom 21

Juni 2013, LEXinform 0879341)

die Ausübung eines Berufes ohne einschlägige Berufsausbildung und die anschließende Durchführung der damit verbundenen Berufsausbildung (umgeplante Berufsausbildung), ist eine berufliche Erstausbildung (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

8)

Beispiel:

Der selbstständige Speditionskaufmann S wird in Kj zum Einzelhandelskaufmann umgeschult

11

Nach bestandener Prüfung und kurzer Arbeitslosigkeit tritt er seine neue Stelle an

Lösung:

Unabhängig davon, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht, sind Umschulungsmaßnahmen, die einen Berufswechsel vorbereiten, als Werbungskosten abzugsfähig (R 9.2 Abs

1 Satz 3 LStR).

Aufwendungen für die Ausbildung zum Berufspiloten sind grundsätzlich nicht als (voraussichtliche) Werbungskosten zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 28.7.2011, VI R 59/09, BFH/NV 2012, 19, LEXinform 0927652)

Gemäß § 12 Nr

5 EStG sind Aufwendungen für eine berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgen, nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs

1 zulässig

§ 1 Nr

7 EStG in Höhe von bis zu 6.000 € abzugsfähig im Kalenderjahr

Zur Anwendbarkeit bzw

Verfassungswidrigkeit des § 12 Nr

5 EStG siehe die Erläuterungen unter → Ausbildungskosten (zur Pilotenausbildung vgl

den Fall unter → Ausbildungskosten)

Berufsausbildung als Erstausbildung, wenn

eine geordnete Erziehung

mit einer Mindestdauer von 12 Monaten

mit Vollzeitausbildung u

mit Abschlussprüfung

durchgeführt wird

Nach der jetzigen Änderung muss die Berufsausbildung als Erstausbildung für einen bestimmten Zeitraum gestaltet werden

Siehe Erläuterungen unter → Schulungskosten

Hinweis:

Ab 2015 kann der Werbungskostenabzug für die Studienzeit nur dann gesichert werden, wenn vor dem Erststudium ein mindestens 12-monatiges Vollzeitstudium mit Abschlussprüfung absolviert wird

Danach haben Sie die Möglichkeit, die Aufwendungen für Ihr Studium als Werbungskosten geltend zu machen und ggf

im Rahmen des Verlustvortrags in die Zukunft vorzutragen

Nach dem Studienabschluss kann der Verlustvortrag mit positiven Einkünften verrechnet werden

Ergänzend ist auf die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden (→ Ausbildungskosten) hinzuweisen, wonach das BVerfG klären muss, ob die Aufwendungen für eine erstmalige nicht absolvierte Ausbildung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Einkommen abzugsfähig sind

damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen im Voraus entstanden sind und ob §§ 9 Abs

6, 12 Nr

5, 52 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das Sachnetzprinzip; vgl

auch Geserich, NWB 10/2014, 681)

Mit Schreiben vom 20.02.2015 (Koordinierter Landeserlass, LEXinform 5235473) befasst sich der vorläufige Katalog (§ 165 Abs

1 Satz 2 Nr

3 AO) mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung oder Studium – auch für Erhebungszeiträume ab 2015 – erweitert

Die Berufsausbildung umfasst die Zeit eines Praktikums, sofern Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH-Urteil vom 09.06.1999, VI R 16/99, BStBl II 1999, 713) und es handelt sich nicht nur um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis

Wurde zuvor noch keine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert, ist das Praktikum Teil der ersten Berufsausbildung (siehe auch → Schüler und Studenten, Leiharbeit)

Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem berufsqualifizierenden Abschluss können Anerkennungsjahre und Praktika Teil einer beruflichen Weiterbildung sein oder bei entsprechendem Kontext als Fort- oder Weiterbildung angesehen werden (BMF vom 22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

9; A 15.8 DA-KG 2020, BStBl I 2020, 702)

Das Praktikum muss dem angestrebten Berufsziel förderlich sein (BFH vom 15.07.2003, VIII R 79/99)

Auch Maßnahmen, die der Vervollkommnung und Abrundung von Fähigkeiten und Kenntnissen dienen, die außerhalb eines reglementierten Bildungsgangs erworben werden und damit über das vorgeschriebene Niveau hinausgehen, sind einzubeziehen.

Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige einen Ausbildungsstand erreicht hat, der ihn befähigt, seinen Beruf entsprechend dem angestrebten Berufsziel auszuüben

In Handwerksberufen wird die Berufsausbildung mit einer bestandenen Gesellenprüfung abgeschlossen, in anderen Lehrberufen mit der Gesellenprüfung

In akademischen Berufen wird die Berufsausbildung in der Regel mit dem Bestehen des – ersten – Staatsexamens oder einer entsprechenden Abschlussprüfung abgeschlossen

Prüfungsphasen sind Teil der Berufsausbildung

Eine Abschlussprüfung gilt als bestanden, wenn das Gesamtergebnis dem Prüfling offiziell schriftlich mitgeteilt wird

Die Berufsausbildung endet vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wenn die Stpfl

Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nach Ablegung aller zum Abschluss der Ausbildung erforderlichen Teilprüfungen; Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt, an dem die Stpfl

an der letzten Teilprüfung teilgenommen, wenn er bereits eine hauptberufliche Tätigkeit aufgenommen hatte (BFH, Urteil vom 24

Mai 2000, VI R 143/99, BStBl II 2000, 473)

Die Berufsausbildung als Beamtenanwärter endet mit dem Ende des Vorbereitungsdienstes

Ab dem Beurteilungszeitraum 2015 ist nach der Definition in § 9 Abs

6 Satz 2 bis 5 EStG eine Berufsausbildung abgeschlossen, wenn sie als Vollausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten mit einer Abschlussprüfung endet

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Die Berufsausbildung und die Abschlussprüfung müssen auf der Grundlage von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder internen Regelungen einer Bildungseinrichtung durchgeführt werden

Besteht der Auszubildende die vorgeschriebene Abschlussprüfung vor Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit, endet das Ausbildungsverhältnis mit dem Bestehen der Abschlussprüfung

Besteht ein Auszubildender die Abschlussprüfung nicht, befindet er sich noch in der Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis auf seinen Antrag bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, dem Stpfl, verlängert wird

noch zur Prüfung zugelassen ist und seine Berufsausbildung nicht durch Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung unterbricht (BFH-Urteil vom 19.10.2001, VI R 39/00, BStBl II 2002, 481)

Am Beginn der beruflichen Weiterbildung steht wiederum eine Erstausbildung, da das Stpfl

hat sein Berufsziel noch nicht erreicht

Die berufliche Erstausbildung setzt das Erreichen des beruflichen Ziels voraus

Die Aufwendungen für eine etwaige berufliche Weiterbildung sind nicht als Aufwendungen für den Lebensunterhalt, sondern als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig

Ob es sich um eine berufliche Weiterbildung oder eine weitere Erstausbildung handelt, ist in den meisten Fällen unerheblich, da die Berufsausbildung in der Regel in einem Arbeitsverhältnis stattfindet und die Aufwendungen hierfür durchaus als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind

Notiz:

Ist die Dauer der Berufsausbildung gesetzlich bestimmt, endet die Ausbildung nicht mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit (BFH-Urteil vom 14.09.2017, III R 19/ 16, BStBl II 2018, 131)

Beispiele sind die Berufsausbildungen zur Gesundheits- und (Kinder-)Pflegekraft nach dem KrPflG, zur Altenpflegekraft nach dem AltPflG und zur Hebammen- und Wochenbettpflegerin nach dem HebG; in diesen Fällen dauert die Ausbildung in der Regel drei Jahre.

Endet das Berufsausbildungsverhältnis durch Insolvenz des Ausbildungsbetriebes, ist zu prüfen, ob die Folgemaßnahmen noch der Berufsausbildung zuzuordnen sind

Lassen die zuständigen Kammern das Kind ohne Nachweis eines anschließenden Ausbildungsverhältnisses zur Prüfung zu und besucht das Kind die Berufsschule bis zur Abschlussprüfung, so kann dennoch davon ausgegangen werden, dass das Kind eine Berufsausbildung abgeschlossen hat

Ist dies nicht der Fall, wird die Berufsausbildung meines Erachtens lediglich unterbrochen und nicht beendet

Die Ausbildung bei einem anderen Ausbildungsbetrieb ist daher keine Zweitausbildung, sondern die Fortsetzung der Erstausbildung (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Abs

10 und 19)

In den allermeisten Fällen dürfte diese Unterscheidung bei einer Zweit- oder Erstausbildung unerheblich sein, da das Ausbildungsverhältnis im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stattfindet und die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten zu berücksichtigen sind

Wird ein in Ausbildung befindlicher Steuerpflichtiger in Untersuchungs- oder Untersuchungshaft genommen, so liegt eine Unterbrechung der Ausbildung vor, sofern die Ausbildung nicht während der Haft fortgesetzt wird

Keine Unterbrechung liegt auch vor, wenn im Falle eines Freispruchs eine vor der Untersuchungshaft durchgeführte Ausbildung unmittelbar nach der Untersuchungshaft fortgesetzt oder wieder aufgenommen wird (BFH vom 18.01.2018, III R 16/17)

offizielles Semesterende, es sei denn, der/die Studierende legt die Prüfung vor diesem Zeitpunkt ab (A 15.10 Abs

9 und 10 DA-KG 2020, BStBl I 2020, 702)

Verzögert sich die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses unzumutbar, so ist als Abschluss des Hochschulstudiums der Zeitpunkt der Erbringung des letzten Prüfungsteils anzusetzen

Generell kann davon ausgegangen werden, dass die Hochschulprüfung mindestens drei Monate dauert

Für die Berücksichtigung von Prüfungszeiten ist es nicht erforderlich, dass der Studierende weiter immatrikuliert ist

Muss eine Prüfung wiederholt werden, ist die erneute Vorbereitungszeit als Hochschulstudium anzusehen

Allerdings muss sich der Studierende für den auf die nicht bestandene Prüfung folgenden Prüfungstermin angemeldet haben, an dem er erstmals wieder zur Prüfung zugelassen werden kann

Eine längere Vorbereitungszeit nach nicht bestandener Prüfung wird nur angerechnet, wenn das Stpfl

nachweislich auf Vorschlag des Prüfungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt als dem nächstfolgenden Zeitpunkt der Exmatrikulation (A 15.10 Abs

11 DA-KG 2020, BStBl I 2020, 702)

Der Beginn eines weiteren Studiums stellt ein Erststudium dar, da ein Zweitstudium den Abschluss eines Erststudiums voraussetzt (lt

BFH-Urteil vom 17.04.1996, VI R 2/95, BStBl II 1996, 445)

Die Aufwendungen hierfür sind als Sonderausgaben abzugsfähig (→ Ausbildungskosten)

Gemäß BFH-Urteil vom 18.06.2009 (VI R 14/07, BStBl II 2010, 816) sind die Kosten für das Erststudium nach der Berufsausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen (siehe → Ausbildungskosten und die BFH-Pressemitteilung Nr

87/ 09 vom 16.09.2009, LEXinform 0434570 und Ziffer 2 des BMF-Schreibens vom 22.09.2010, BStBl I 2010, 721)

Ein Studium wird auf der Grundlage der entsprechenden Prüfungsordnung einer inländischen Hochschule mit einer Hochschulprüfung oder einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen (§§ 15, 16 HRG; A 15.10 Absatz 9 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 und 4 DA-KG 2020, BStBl I 2020, 702).

Bewerber für ein Zweitstudium sind Bewerber, die zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits über einen erfolgreichen Studienabschluss verfügen (www.hochschulstart.de)

Hochschulen, an denen bereits ein Studium abgeschlossen wurde, können z

B

sein: Universitäten,

Gesamtuniversitäten,

Pädagogische Hochschulen

Musikhochschulen,

Kunsthochschulen,

Sporthochschulen,

Universitäten der Bundeswehr

kirchliche Hochschulen

Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung

Es gibt kein Zweitstudium, wenn Sie das Studium gewechselt, aber Ihr Erststudium nicht abgeschlossen haben

Studierende, die ihr Grundstudium an einer Fachhochschule zur Erlangung der fachgebundenen Hochschulreife abgeschlossen haben (dies ist der Fall, wenn das Fachhochschulstudium nicht mit dem Abitur, sondern mit der Fachhochschulreife begonnen wurde Fachhochschule) sind keine Zweitstudierenden an der Hochschule, sondern Erststudierende (Informationen des AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main)

Aufwendungen für ein weiterführendes Studium sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einkünften aus der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit stehen (H 9.1 [beruflicher Grund] LStH)

Werden zwei (ggf

mehrere) Studiengänge parallel studiert, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen werden, so stellt der andere Studiengang, der nach dem berufsqualifizierenden Abschluss eines der Studiengänge fortgesetzt wird, ab dem Zeitpunkt des Abschlusses einen weiteren Abschluss dar

Als berufsqualifizierender Abschluss gilt auch der Studiengang, durch den die fachliche Eignung für einen Berufsvorbereitungsdienst oder eine Berufseinführung vermittelt wird (§ 10 Abs

1 Satz 2 HRG)

Dazu gehört zum Beispiel der juristische Vorbereitungsdienst (Volontariat)

Die erste juristische Staatsprüfung stellt somit einen berufsqualifizierenden Abschluss dar (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

23)

Gemäß § 19 Abs

2 HRG stellt ein Bachelor- oder Bachelorabschluss einer inländischen Hochschule einen berufsqualifizierenden Abschluss dar

Daraus folgt, dass der Abschluss eines Bachelorabschlusses den Abschluss eines Erststudiums darstellt und ein Folgestudium als weiterführendes Studium anzusehen ist

Gemäß § 19 Abs

1 lit

3 HRG kann die Hochschule aufgrund von Prüfungen, mit denen eine weitere berufsqualifizierende Qualifikation erworben wird, einen Magister- oder Magistergrad verleihen

Die Universität kann nur einen Abschluss mit einem Bachelor-Abschluss (Grundlagen) anbieten

Es kann ein Studium mit einem Bachelor-Abschluss und einem darauf aufbauenden Master-Studiengang (konsekutiver Master-Studiengang) vorgesehen werden

Sie kann aber auch einen Master-Abschluss anbieten, ohne selbst einen entsprechenden Bachelor-Abschluss anzubieten (postgradualer Master-Abschluss)

Es handelt sich somit um einen weiterführenden Studiengang

Dies gilt auch für den Master of Business Administration (MBA)

Nach der Approbationsordnung für Ärzte endet die Ausbildung zum Arzt mit der Ableistung des 18-monatigen Praktikums als Arzt

Die nachträgliche Erteilung der Approbation erfolgt nicht mehr im Rahmen der ärztlichen Ausbildung; die Zeit zwischen dem Ende der ärztlichen Ausbildung und der Erteilung der Approbation ist daher keine Ausbildung im Sinne des EStG

Die während der Tätigkeit als Arzt in einem Praktikum entstandenen Aufwendungen sind als Werbungskosten abzugsfähig, da diese Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird (A 15.10 Abs

12 DA-KG 2020, BStBl I 2020, 702).

Die Vorbereitung auf die Promotionsprüfung (Promotion) ist eine regelmäßige Berufsausbildung, wenn sie nach dem erfolgreich abgeschlossenen Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH-Urteil vom 16.3.2004, VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522; A 15.7 Abs 4 DA-KG 2020, BStBl I 2020, 702)

In der Regel ist davon auszugehen, dass dem Promotionsstudium und der Promotion durch die Hochschule selbst ein abgeschlossenes Studium vorausgeht

Ausgaben für das Promotionsstudium und die Promotion stellen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, wenn eine berufsbedingte Ursache nachgewiesen werden kann (BFH-Urteil vom 04.11.2003, VI R 96/01, BStBl II 2004, 891)

Dies gilt auch dann, wenn das Promotionsstudium oder die Promotion im Einzelfall ohne vorherigen berufsqualifizierenden Abschluss durchgeführt wird

Eine Promotion stellt keinen berufsqualifizierenden Abschluss eines Studiums dar (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

26)

Aufwendungen, die während der Unterbrechungszeiten entstehen, können als Werbungskosten / Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben (§ 10 Abs

1 Nr

7 EStG) abgesetzt werden, wenn die Unterbrechungszeiten auf die Berufsausbildung angerechnet werden können

Soweit die Unterbrechungszeiten nicht Bestandteil der Berufsausbildung sind, ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige die von ihm ausgeübten Tätigkeiten genau angibt, damit ein Berufszusammenhang beurteilt werden kann (BFH-Urteil vom 22

Juli 2003, VI R 137 /99, BStBl II 2004, 888)

Konkrete Angaben sind darüber zu machen, wie Arbeitsmittel oder Ausgaben für Fachliteratur, Kontoführung, Besorgungsfahrten und Homeoffice beruflich genutzt werden

Während Unterbrechungszeiten sind die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstandenen Ausbildungskosten als voraussichtliche Werbungskosten zu berücksichtigen (H 9.1 [Elternzeit/Elternzeit] LStH)

Bei Wechsel und Unterbrechung des Studiums oder der Berufsausbildung siehe Rz

10 und 19 des BMF-Schreibens vom 22.09.2010 (BStBl I 2010, 721; → Ausbildungskosten)

] LStH und die dort zitierte Rechtsprechung des BFH)

Voraussetzung ist, dass die Teilnahme am berufsbegleitenden Studium zu den Pflichten der ArbN aus dem Arbeitsverhältnis gehört

Für die Dauer der Ausbildung erhält der Student eine Vergütung, die unterschiedlich ausgestaltet ist, z.B

aus einem Grundbetrag und einem weiteren ggf

variablen Teilbetrag besteht, der die tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung ersetzt

Weiterhin enthalten diese Ausbildungsverträge eine Regelung, die mit den Studierenden Rückzahlungsvereinbarungen für Teile der bezahlten Leistungen trifft

Danach sind Rückzahlungen beispielsweise dann fällig, wenn der Studierende nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung das Stellenangebot des bereitstellenden Unternehmens oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers ablehnt oder das Unternehmen oder den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist nach Aufnahme einer Beschäftigung verlässt Beziehung

Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Vertragspartnern des Ausbildungsvertrages für das duale Studium ein Arbeitsverhältnis besteht

Unabhängig von der Nennung des vereinbarten Grundbetrages handelt es sich um Arbeitsentgelt im Sinne des § 19 EStG

Die Kosten für das Erststudium sind als Werbungskosten abzugsfähig

Der als Auslagenersatz gezahlte Teil der Vergütung kann unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 3 Nr

13, 16 EStG steuerfrei sein

Sie ist von den geltend gemachten Werbungskosten abzuziehen, wenn Aufwendungen geltend gemacht werden, die die ArbN-Pauschale nach § 9a Nr

1 EStG übersteigen.

Der studentische ArbN wird mit seinem ArbG einen Arbeitsvertrag abschließen, wonach das Arbeitsverhältnis zukünftig nur fortbestehen kann, wenn der ArbN sein Studium erfolgreich abschließt, z.B

in der Betriebswirtschaftslehre

Die ArbN erhält vom ArbG einen monatlichen Festbetrag für das Studium (z

B

wird das freiwillig gewährte Weihnachtsgeld nicht mehr im Dezember, sondern monatlich ausgezahlt), der als steuerfreier Kostenersatz (§ 3 Nr

16 EStG) gewährt wird

Die Kostenerstattungsbeträge sind zurückzuzahlen, wenn die ArbN innerhalb einer bestimmten Frist aus der ArbG ausscheidet

So wird das ursprüngliche Weihnachtsgeld steuer- und sozialversicherungsfrei und aus dem berufsbegleitenden Erststudium wird ein duales Erststudium mit Werbungskostenabzug

8.000 € beträgt und der steuerfreie Kostenersatz nach dem ArbG bei rund 1.500 € liegt, ist die Differenz von 6.500 € in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen (R 9.2 Satz 2 LStR)

Im Rahmen des berufsbegleitenden Erststudiums konnte die ArbN nur 6.000 € als Sonderausgaben nach § 10 Abs

1 Nr

7 EStG, so dass i.H.v

2.000 € käme es zu einer ungleichmäßigen Besteuerung (siehe auch R 9.2 Satz 1 LStR)

Wenn das ArbG die Studiengebühren im Rahmen eines Ausbildungsvertrages schuldet, wird dem ArbG ein überwiegend innerbetriebliches Interesse unterstellt und kein steuerrechtlicher Vorteil mit Lohncharakter angenommen

Auch Studiengebühren sind kein Arbeitsentgelt, das das ArbG bei einer Ausbildung im dualen System aufgrund einer Vereinbarung mit der Bildungseinrichtung als unmittelbar Schuldner trägt

da das Studium im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stattfindet

Ist die ArbN Schuldnerin der Studiengebühren im Rahmen eines Ausbildungsarbeitsverhältnisses und übernimmt die ArbG die Studiengebühren, so wird davon ausgegangen, dass das ArbG überwiegend im eigenen Interesse des Unternehmens liegt und kein Lohncharaktersvorteil angenommen wird Steuerrecht ggf

die ArbG ist vertraglich zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet und die ArbG kann die Studiengebühren von der ArbN auf Grund eines Arbeitsvertrages oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage zurückfordern, sofern die ArbN den Ausbildungsbetrieb auf eigenen Wunsch innerhalb dessen verlässt zwei Jahre nach dem Abitur

Ein überwiegendes Inneninteresse der ArbG ist auch dann anzunehmen, wenn die ArbG die gezahlten Studiengebühren nur anteilig nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zurückfordern kann

Scheidet der ArbN auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus, fällt der Grund für das Verlassen des Arbeitsverhältnisses ausschließlich in den Verantwortungs- bzw

Risikobereich des ArbG (Beispiele: Der vertraglich vereinbarte Arbeitsort entfällt, weil das ArbG den Standort schließt

Das ArbN nimmt das Angebot einer alternativen Beschäftigung nicht an und sagt es ab.), kann eine nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung entfallen

In diesen Fällen genügt die Vereinbarung der Rückzahlungsverpflichtung für die Annahme eines überwiegenden Eigeninteresses an der Übernahme der Studiengebühren

Das ArbG muss die Kostenübernahme und deren Höhe auf der vom ArbN zur Kostenübernahme vorgelegten Originalrechnung angeben

Eine diesbezüglich ergänzte Fotokopie der Originalrechnung ist als Beleg für die Gehaltsabrechnung aufzubewahren

Eigene Ausgaben für das Studium sind beim ArbN als Werbungskosten nach § 9 Abs

6 EStG, da das Studium im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stattfindet

Die von der ArbG gezahlten Studiengebühren mindern jedoch die Werbekosten der ArbN.

Anders als bei den dualen Studiengängen besteht zwischen dem Studierenden und seinem ArbG kein Vertrag, dass ein Studium innerhalb des Arbeitsverhältnisses absolviert werden muss

Das berufsbegleitende Studium wird also nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses durchgeführt, sodass die Kosten für dieses Erststudium nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs

1 Nr

7 EStG Arbeitsverhältnis abzugsfähig sind, auch wenn die Berufsausbildung erfolgt Maßnahme oder das Studium wird vom ArbG durch die Bereitstellung von Mitteln unterstützt, z

Koordinierter Landeserlass – zur einkommensteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein Teilzeitstudium durch das ArbG, BStBl I 2012, 531; H 19.7 [Studiengebühren] LStH)

der ArbN, die sich nach § 8 Abs

2 EStG als Arbeitsentgelt der LSt un erliegt Handelt es sich um ein Erststudium im Rahmen der Erstausbildung, sind die Aufwendungen für die ArbN (Studenten) als Sonderausgaben unter den weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs

1 Nr

7 EStG zu berücksichtigen

Da das Studium nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses stattfindet, sind die Studienkosten nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs

6 EStG bei der ArbN zu berücksichtigen, wenn das Studium nicht die Erstausbildung ist (siehe auch R 19.7 Absatz 2 Satz 6 und 7 LStR)

Ein berufsbegleitendes Studium kann als berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung des ArbG iSd R 19.7 LStR angesehen werden, wenn es darauf abzielt, die Beschäftigungsfähigkeit des ArbN im Unternehmen zu erhöhen

Ist dies der Fall, führt die Übernahme von Studiengebühren für diesen Studiengang durch die ArbG nicht zu Lohnzahlungen, da sie im überwiegenden internen Interesse der ArbG erfolgt

Für die Übernahme eines überwiegend internen Interesses der ArbG kommt es nicht darauf an, ob die ArbG oder die ArbN Schuldnerin der Studiengebühren ist

Ist die ArbN Schuldnerin der Studiengebühren, kann von einem überwiegenden Eigeninteresse der ArbG nur dann ausgegangen werden, wenn die ArbG zuvor schriftlich der Übernahme der künftigen Studiengebühren zugestimmt hat

Ist die ArbN Rechnungsempfängerin, so berührt dies ein überwiegend betriebliches Interesse der ArbG nicht, wenn sich die ArbG vor Vertragsschluss schriftlich zur Übernahme oder zum Ersatz der Auslagen allgemein oder für die besondere Schulungsmaßnahme verpflichtet hat (R 19.7 Abs

1 Satz 4 LStR)

Der ArbG hat die Kostenübernahme und deren Höhe auf der ihm von der ArbN vorgelegten Originalrechnung zur Kostenübernahme anzugeben

Eine diesbezüglich ergänzte Fotokopie der Originalrechnung ist als Beleg für die Lohnabrechnung aufzubewahren

Werden Studienkosten vom ArbG im Wege eines Darlehens übernommen, bei dem marktübliche Vereinbarungen zu Zins, Kündigung und Tilgung getroffen werden, führt weder die Herausgabe noch die Rückzahlung der Mittel zu ertragsteuerlichen Konsequenzen.

Nach den getroffenen Vereinbarungen Ist das Arbeitgeberdarlehen nur dann tatsächlich rückzahlbar, wenn die ArbN aus persönlichen Gründen vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit (in der Regel zwei bis fünf Jahre) aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder der marktübliche Zinssatz unterschritten wird, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind von R 19,7 LStR zum Zeitpunkt der Gewährung des Arbeitgeberdarlehens erfüllt sind

Wird dies bejaht, ist der Verzicht auf die Darlehensrückzahlung bzw

der Zinsvorteil eine Leistung des ArbG im überwiegenden Eigeninteresse des Unternehmens.

Liegen die Voraussetzungen der R 19,7 LStR nicht vor, stellt der (Teil-)Erlass des Darlehens einen Vorteil mit Lohncharakter für die ArbN dar

Gleiches gilt für einen Zinsvorteil gemäß BMF-Schreiben vom 1.10.2008 (BStBl I 2008, 892)

Bei einem (Teil-)Darlehensverzicht fließt das Gehalt der ArbN zu dem Zeitpunkt zu, zu dem das ArbG angibt, dass sie auf die (Teil-)Rückzahlung des Darlehens verzichten wird (BFH-Urteil vom 27

März 1992, BStBl II 1992, 837).

Zur Übernahme von Studiengebühren für ein Teilzeitstudium durch das ArbG s

die Stellungnahme vom 10.5.2012 (LEXinform 0941644).

Aufwendungen eines nichtselbstständigen Handwerkers im Zusammenhang mit der Aufnahme der Meisterprüfung sind Berufsbildungskosten (BFH-Urteil vom 15.12.1989, VI R 44/86, BStBl II 1990, 692)

vor Beginn des Studiums vorübergehend in einem anderen als dem erlernten Beruf beschäftigt war und nach Abschluss des Studiums kurzzeitig arbeitslos war (BFH-Urteil vom 18.04.1996, VI R 75/95, BStBl II 1996, 529 )

Aufwendungen eines nichtselbstständigen (Gärtner-)Gesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsbildungskosten und damit Werbungskosten im Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit; FG München vom 30.05.2016, 15 K 474/16.

Werbungskosten oder Betriebsausgaben stehen zur Verfügung

Ausbildungskosten und Kosten der beruflichen Erstausbildung

Kosten für ein Erststudium, wenn die Kosten durch ein Arbeitsverhältnis verursacht werden (R 9.2 Abs

1 LStR)

jede weitere berufliche Ausbildung sowie

jedes weitere Studium

Zu den abzugsfähigen Kosten zählen insbesondere Aufwendungen für

Kurse,

Kurse und Auffrischungskurse

Prüfungen,

Fachbücher (H 9.12 [Fachbücher und Zeitschriften] LStH),

Schreibmaterialien,

→ Lerngemeinschaften,

→ Arbeitsmittel wie → Computer (R 9.12 LStR)

Für Arbeitsmittel gilt die GWG-Verordnung des § 6 Abs

2 EStG (→ geringwertige Wirtschaftsgüter) sind zu beachten

01, BStBl II 2007, 121) hat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischten Berufs- (Dienst-) und Privatreisen als abzugsfähige Werbungskosten (Betriebsausgaben) einzustufen sind und nicht abzugsfähige Aufwendungen für den privaten Lebensunterhalt nach Maßgabe der beruflichen (geschäftlichen) und privaten Zeitanteile der Reise können geteilt werden, wenn die beruflichen (geschäftlichen) Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind

Der Große Senat des BFH hat entschieden hat am 21.09.2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) seine Argumentation für die Anrechnung gemischter (beruflicher und privater) Ausgaben und damit Ausgaben für gemischte Reisen stärker als bisher auf den Abzug g als Betriebsausgaben bzw

-einnahmen umgestellt -bezogene Ausgaben

Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischten geschäftlichen (Geschäfts-) und Privatreisen können grundsätzlich in abzugsfähige Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abzugsfähige Ausgaben für die private Lebenshaltung entsprechend den beruflichen und privaten Zeitanteilen der Reise aufgeteilt werden aufgeteilt, wenn die arbeitsbedingten Zeitanteile fest und nicht von untergeordneter Bedeutung sind

Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Anreizbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erforderlich machen, einen anderen Zuteilungsmaßstab anzuwenden oder ganz auf eine Zuteilung zu verzichten (siehe auch BFH-Medienmitteilung Nr

01/10 vom 13.01.2010, LEXinform 0434836).

Nach der Entscheidung des Großen Senats kommt ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nur dann in Betracht, wenn die beruflichen und privaten Ursachen (z

B

bei einer beruflich/privaten Doppelmotivation für eine Reise) – die nicht unerheblich sind an sich – so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist, dh wenn keine objektivierbaren Kriterien für eine Trennung vorliegen

Zur steuerlichen Festsetzung von Mischausgaben siehe BMF-Schreiben (koordinierter Landeserlass) vom 06.07.2010 (BStBl I 2010, 614) und → Lebenshaltungskosten

Mit Urteil vom 21.04.2010 (VI R 5/07, BStBl II 2010, 657) hat der BFH entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für den privaten Lebensunterhalt aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Beiträge zur Ursache beitragen können objektiv voneinander abgegrenzt werden

Als angemessener Aufteilungsmaßstab kommt das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile in Betracht

Mit Urteil vom 21.04.2010 (VI R 66/04, BStBl II 2010, 685) hat der BFH in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Auslagen eines Arztes für die Teilnahme an einer Weiterbildung, die mit a bestimmte Stundenzahl zu den Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung “Sportmedizin”, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn das Studium eine nicht unerhebliche Anzahl von Gelegenheiten zur Ausübung gemeinsamer Sportarten ermöglicht ( → Nebentätigkeit )

und Übernachtungskosten sind unabhängig von der jeweiligen Dauer der Tätigkeit am gleichen externen Standort Reisekosten zeitlich unbegrenzt

Lediglich für Verpflegungsmehraufwendungen gilt eine Frist von drei Monaten (§ 9 Abs

4a EStG; H 9.6 [Dreimonatsfrist] LStH; → Nebentätigkeit)

Folgende Fahrten können als Fahrtkosten anerkannt werden:

Fahrten zwischen Wohnung und auswärtiger Arbeitsstätte;

Fahrten zwischen Wohnung und auswärtiger Unterkunft;

Fahrten zwischen der ersten Arbeitsstätte und der auswärtigen Arbeitsstätte;

Fahrten zwischen der ersten Arbeitsstätte und der auswärtigen Unterkunft;

alle Heimfahrten

Fahrten zwischen Unterkunft am Ort der auswärtigen Arbeitsstätte und der auswärtigen Arbeitsstätte (H 9.5 [Allgemeines] LStH)

Die Aufwendungen für folgende Reisen sind nicht als Reisekosten, sondern mit der Entfernungspauschale anzuerkennen:

Fahrten von der Wohnung zu einer bestimmten Sammelstelle (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG; BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

38 ff.)

Reisen von der Wohnung zu einem großen Tätigkeitsbereich (§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG; BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

41 ff.)

Fahrtkosten sind die tatsächlichen Ausgaben, bei Nutzung des eigenen Fahrzeugs sind die anteiligen Gesamtkosten anzusetzen (R 9.5 LStR)

Anstelle einer Einzelbescheinigung (H 9.5 [Einzelbescheinigung] LStH) können auch Kilometerpauschalen berücksichtigt werden

Die Kilometerpauschale für einen Pkw beträgt 0,30 € pro gefahrenem Kilometer (H 9,5 LStH und BMF vom 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

37)

Zur Berücksichtigung von Unfallkosten siehe → Unfallkosten

Gemäß R 9.2 Abs

2 LStR sind die Grundsätze für außerbetriebliche Tätigkeiten maßgeblich, wenn der ArbN im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses oder infolge seiner Beschäftigung zu Weiterbildungszwecken vorübergehend eine Aus- und Weiterbildungseinrichtung außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte aufsucht

Dies gilt auch, wenn die Aus- oder Weiterbildung in Ihrer Freizeit (zB am Wochenende) stattfindet.

Das Unternehmen bzw

die Behörde (Beamtenbewerber/in) ist grundsätzlich die erste Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs

4 EStG

Hier ist das lokale Zentrum der langjährigen beruflichen Tätigkeit des ArbN

Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte werden vom Ansatz der → Entfernungspauschale erfasst, nicht zur ersten Arbeitsstätte

Die Grundsätze für Nebentätigkeiten (§ 9 Abs

4a EStG) sind maßgeblich, wenn der ArbN im Rahmen seines Ausbildungsvertrages oder infolge dessen vorübergehend eine Aus- oder Weiterbildungseinrichtung außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte im Unternehmen des ArbG besucht seinen Arbeitsvertrag zu Weiterbildungszwecken

Eine Bildungseinrichtung wird auch dann nicht zur ersten Arbeitsstätte, wenn eine hauptberufliche Erwerbstätige eine längerfristige, aber zeitlich begrenzte Berufsbildungsmaßnahme durchführt und die Bildungseinrichtung für einen längeren Zeitraum von vier Jahren besucht (BFH-Urteile vom 10

2008, VI R 66/05, BStBl II 2008, 825 und ab 09.02.2012, VI R 42/11, BStBl II 2013, 236 und VI R 44/10, BStBl II 2013, 234)

zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte nur in begrenztem Umfang, nämlich in Höhe des Fahrtkostenzuschusses von derzeit 0,30 € pro zurückgelegtem Kilometer als abzugsfähige Werbungskosten Vollzeitunterricht besucht wurde

Reisekosten im Rahmen der Ausbildung seien daher nicht in der tatsächlichen Höhe, sondern nur begrenzt abzugsfähig

Daran hält sich der BFH nicht mehr

Auch dann, wenn die berufliche Aus- oder Weiterbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt

dauert und sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, ist eine Bildungsmaßnahme regelmäßig befristet und nicht dauerhaft

Daher trägt der BFH im Fall VI R 44/10 (BStBl II 2013, 234) die Fahrtkosten eines Studierenden zur Hochschule ( Hochschule ) sind im Rahmen eines Zweitstudiums als voraussichtliche Werbungskosten abzugsfähig

Im Verfahren VI R 42/11 (BStBl II 2013, 236) berücksichtigte der BFH auch die tatsächlichen Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zum Ausbildungszentrum, die im Rahmen einer hauptberuflichen Berufsförderungsmaßnahme angefallen sind

Aufwendungen für Dienstreisen können jedoch (auch bei Inanspruchnahme der Kilometerpauschale) nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Stpfl

tatsächlich die Reisekosten übernommen

Bei der Inanspruchnahme der Distanzpauschale spielt dies keine Rolle (siehe auch BFH-Medienmitteilung Nr

20/12 vom 28.03.2012, LEXinform 0437732)

Als Bildungseinrichtung gilt nach § 9 Abs

4 Satz 8 EStG auch die erste Arbeitsstätte außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, die zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer Vollzeitbildungsmaßnahme besucht wird (BMF vom 25

2020, BStBl I 2020, 1228, Rn

33 ff.)

§ 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG 4 EStG (→ Entfernungspauschale)

Dies setzt nicht voraus, dass der ArbN seine erste Arbeitsstätte zum Zweck eines Arbeitseinsatzes aufsucht

Sie greift auch ein, wenn die erste Arbeitsstätte zum Zweck der Weiterbildung freiwillig angereist wird (BFH-Urteil vom 26.02.2003, VI R 30/02, BStBl II 2003, 495).

Die Dauer einer hauptberuflichen Bildungsmaßnahme ist für die Einstufung einer Bildungseinrichtung als erster Arbeitsstätte unerheblich

Eine Mindestdauer der Schulungsmaßnahme ist nicht erforderlich

Eine Bildungseinrichtung gilt daher auch dann als erste Arbeitsstätte, wenn sie vom Steuerpflichtigen im Rahmen einer nur kurzfristigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird

Davon ist auszugehen, wenn die Stpfl

besucht die Bildungseinrichtung anlässlich der regelmäßigen, zeitlich begrenzten Bildungsmaßnahme nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also kontinuierlich und immer wieder (auf Dauer) (BFH vom 14.05.2020, VI R 24/18, BStBl II 2020, 770)

Voraussetzung des § 9 Abs

2 Satz 3 EStG ist, dass Menschen mit Behinderung statt der Wegstreckenpauschale die tatsächlichen Aufwendungen geltend machen können (H 9.10 [Behinderte] LStH)

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist die Entfernungspauschale für eine tatsächlich durchgeführte wöchentliche Heimreise der Familie anzurechnen (vgl

R 9.10 Abs

1 Satz 3 LStR)

Ein individueller Nachweis tatsächlicher Ausgaben ist nicht zulässig

Berufliche Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem ArbG führen nicht zu einem Arbeitsentgelt, wenn diese Ausbildungsmaßnahmen im überwiegenden betrieblichen Interesse des ArbG durchgeführt werden

Dies gilt auch für Weiterbildungsmaßnahmen von Fremdunternehmern, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden (R 19.7 Abs

1 Satz 3 LStR)

den Ersatz der Auslagen allgemein oder für die spezielle Schulungsmaßnahme vor Vertragsschluss schriftlich zugesagt hat

Dies setzt jedoch voraus, dass das ArbG der Übernahme oder dem Ersatz des Mitarbeiters allgemein oder für die spezielle Schulungsmaßnahme zugestimmt hat und der ArbN den Vertrag für die Schulungsmaßnahme im Vertrauen auf diese zuvor erteilte Zusage abgeschlossen hat

Um einen Werbungskostenabzug für die nicht von der ArbN getragenen Aufwendungen in diesen überwiegend im Interesse des Unternehmens liegenden Fällen der Arbeitgeberentschädigung auszuschließen, muss das ArbG die Höhe der Kostenübernahme auf dem Original angeben ihm vom ArbN zur Kostenübernahme vorgelegte Rechnung und nehmen Sie eine Kopie dieser Rechnung mit auf das Lohnkonto

Hierauf ist bei Auskünften zu Abrufen gesondert hinzuweisen (OFD Münster vom 28.7.2009, S 2332 – 60 – St 22-23, DB 2009, 1679, LEXinform 5232088)

Reisekosten werden gemäß § 3 Nr

13 oder 16 EStG steuerfrei erstattet (R 19.7 Abs

3 LStR)

Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung werden entweder durch den Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben einerseits oder durch den Abzug von Sonderausgaben andererseits berücksichtigt

Ob es sich dabei um → Ausbildungskosten mit der Folge des Sonderausgabenabzugs handelt, erläutern die folgenden Einzelfälle kurz

Ausbildungskosten, mit der Folge des Abzugs von Werbungskosten oder Betriebsausgaben bzw

Lebenskosten

(siehe auch Schlenker in Littmann/Bitz/Pust, ESt § 10 Rz

422)

Die Aufwendungen für das Ablegen des Abitur sind Kosten des privaten Lebensunterhalts im Sinne des § 12 Nr

1 EStG, die nicht von den einzelnen Einkommensarten abgezogen werden können

Diese Aufwendungen sind als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs

1 Nr

7 EStG (Bundesministerium der Finanzen vom 22.09.2010, BStBl

I 2010, 721, Rz 7) anzusehen

S.a

allgemeinbildende Schulen.

Die Kosten für einen Mietvertrag, den ein Vater für seinen im Ausland studierenden Sohn abgeschlossen hat, sind für den Sohn keine Werbungskosten

Vielmehr sind die Kosten dem Vater anzulasten, der die Mietzahlungen bestritten hat

Die Mietkosten sind dem Sohn nicht als Werbungskosten im Wege eines verkürzten Vertrages oder Zahlungsweges zuzurechnen (FG Niedersachsen Urteil vom 26.11.2009, 1 K 405/05, EFG 2010, 417, LEXinform 3500044, rkr. )

Der BFH hat bereits im Beschluss vom 23

August 1999 (GrS 2/97, BStBl II 1999, 782) die Auslagen eines Dritten als Werbungskosten eines Steuerpflichtigen zugelassen, wenn ein abgekürztes Zahlverfahren zur Verfügung steht

Als abgekürzte Zahlungsmethode wird die Spende eines Geldbetrages an die Stpfl

so verstanden, dass der Spender im Einvernehmen mit dem Stpfl

zahlt seine Schulden ab, anstatt ihm das Geld direkt zu geben

Der Dritte muss für Rechnung der Stpfl

an seine Gläubiger zahlen

In der weiteren Entscheidung vom 15

November 2005 (IX R 25/03, BStBl II 2006, 623) hat der BFH diese Grundsätze um den verkürzten Vertragsweg erweitert

Ein verkürzter Vertragsweg liegt vor, wenn der Dritte im eigenen Namen für die Stpfl

einen Vertrag abschließt und auf dessen Grundlage die geschuldete Zahlung leistet

Der Vater des Klägers beglich mit den Mietzahlungen seine eigenen Schulden, weil er Vertragspartner des Vermieters war und aufgrund des Mietvertrags zur Zahlung der Miete verpflichtet war

Es gibt auch keinen verkürzten Vertragsweg

In seiner vorangegangenen Entscheidung vom 15.11.2005 (IX R 25/03, BStBl II 2006, 623), in der er die Grundsätze des verkürzten Zahlungswegs auf den verkürzten Vertragsweg ausdehnte, hat der BFH anerkannt, dass diese Erweiterung nicht gilt Dauerschuldverhältnisse insbesondere nicht bei Nutzungsüberlassungsverträgen wie Mietzahlungen eines Vaters für seinen Sohn zur Begründung einer doppelten Haushaltsführung, die Gegenstand der BFH-Entscheidung im Urteil vom 24.02.2000 (IV R 75/98 , BStBl II 2000, 314)

Zur Begründung des Ausschlusses der Grundsätze des Kurzmietvertrages weist der BFH darauf hin, dass er lediglich ein nicht aktivierbares Nutzungsrecht einräume

Im vorliegenden Fall hat der Kläger ein solches Nutzungsrecht für die Mietwohnung von seinem Vater erhalten

Die hierfür anfallenden Kosten seien dem Kläger daher nicht im Wege der verkürzten Vertragsarten von Einkünften abzugsfähig

Diese Aufwendungen können gemäß § 10 Abs

1 Nr

7 oder Nr

9 EStG als Sonderausgaben von der Gesamteinnahmenhöhe abgezogen werden (Bundesministerium der Finanzen vom 22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

7 und H 9.2 [allgemeinbildende Schulen] LStH)

Soweit ihnen keine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist, stellen sie einen Teil der beruflichen Erstausbildung dar und unterliegen § 9 Abs

6 EStG

Nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines berufsqualifizierenden Abschlusses können Anerkennungsjahre Teil einer beruflichen Weiterbildung sein oder bei entsprechendem Kontext als Fort- oder Weiterbildung angesehen werden

Siehe Praktika.

Aufwendungen eines arbeitslosen Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung stehen dann in einem hinreichend eindeutigen Zusammenhang mit den angestrebten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sind als früher entstandene Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs

1 Nr

7 EStG , wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige beschäftigungswirksam ist und dem Arbeitsmarkt – gegebenenfalls erst nach Abschluss einer konkreten Weiterbildungsmaßnahme – tatsächlich uneingeschränkt zur Verfügung steht (BFH Urteil vom April 18, 1996, VI R 5/95, BStBl II 1996, 482)

bei abgeschlossener Berufsausbildung zur Aufnahme eines neuen Arbeitsplatzes sind voraussichtliche Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit den voraussichtlichen künftigen Einkünften aus dem neuen Arbeitsplatz stehen und die Ausbildung für den neuen Arbeitsplatz der Überwindung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient ( BFH-Urteil vom 13.02.2003, IV R 44/01, BStBl II 2003, 698)

Aufwendungen für die Weiterbildung eines arbeitslosen Lehrers zum Zwecke der beruflichen Qualifizierung in einem Umfang, dass die konkrete Möglichkeit der Festanstellung geschaffen wird Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit aus Arbeitslosigkeit, sind voraussichtliche Werbungskosten (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.3.1998, IV 664/94, EFG 1999, 19, LEXinform 0146884, rkr.)

Eine arbeitslose medizinisch-technische Assistentin, die mit Vollendung des 50

Lebensjahres ihr Erststudium der Kunstgeschichte beginnt, kann ihre Aufwendungen nicht als früher entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn keine ausreichend sind, ein konkreter Zusammenhang mit späteren zu versteuernden Einkünften besteht; FG Rheinland-Pfalz vom 15.10.2003, 3 K 2899/00 berufsrechtlich nicht erforderlich sein

Die berufliche Erstausbildung bzw

das Studium erfolgt im Rahmen eines Ausbildungsvertrages, wenn die Ausbildungsmaßnahme Vertragsgegenstand ist (vgl

R 9.2 LStR und H 9.2 [Ausbildungsvertrag] LStH)

Die dadurch entstehenden Aufwendungen stellen Werbungskosten dar (siehe Berufsausbildung)

Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs

1 Nr

7 EStG setzt nicht voraus, dass der angestrebte Beruf im Rahmen bestimmter bildungspolitischer Zielsetzungen des Gesetzgebers liegt

Die Regelung, die Härten mildern soll, die sich aus der Unterscheidung zwischen Ausbildungskosten und Weiterbildungskosten ergeben, verfolgt – anders als die Landesleistungsgesetze (Berufsbildungsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz und Arbeitsförderungsgesetz) – steuerliche Ziele und soll steuersystematisch ausgelegt werden

Die Ausbildung für eine verbotene, strafbare oder verfassungswidrige Tätigkeit ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 10 Abs

§ 1 Nr

7 EStG (BFH-Urteil vom 18.12.1987, VI R 149/81, BStBl II 1988, 494)

und Ausbildungskosten siehe OFD Hannover vom 19.8.2004 (S 2354-399-StH 214/S 2354-173-StO 213, DStR 2004, 1790)

Gemäß § 19 Abs

2 HRG stellt der Bachelor- oder Bachelorabschluss einer inländischen Hochschule einen berufsqualifizierenden Abschluss dar

Daraus folgt, dass der Abschluss eines Bachelorstudiums den Abschluss eines Erststudiums darstellt und ein Folgestudium als weiterführendes Studium anzusehen ist (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

24).

Wird nach Abschluss des Bachelor-Studiums Maschinenbau eine Beschäftigung als Bachelor of Engineering mit einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden und einem monatlichen Grundgehalt von 4.136 € brutto im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages aufgenommen, ist ein Teil -Zeitmasterstudium auch als Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung nicht in Frage kommt, wenn im Rahmen des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit besteht, ein Gleitzeitkonto für bedarfsgerechte Freistellungen während der Studienphasen zu führen; vgl

FG München vom 30.09.2020, 7 K 2947/19.

Die Auslegung des Begriffs »Berufsausbildung« im Rahmen des § 32 Abs

4 EStG (→ Kinder) ist für §§ 4 Abs

9 und 9 relevant (6)

EStG nicht einschlägig (BMF v

22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Abs

4)

Berufsausbildung im Sinne des § 10 Abs

§ 1 Nr

7 EStG verlangt, dass die erlernten Fähigkeiten nachhaltig genutzt werden, um Einnahmen zu erzielen

Diesem Erfordernis wird nicht dadurch entsprochen, dass in einem Sportverein oder Verband gelegentlich Aufgaben gegen Aufwandsentschädigung übernommen werden sollen (BFH-Urteil vom 22.09.1995, VI R 13/93, BStBl II 1996, 8)

Gemäß §§ 4 Abs

9 und 9 Abs

6 EStG ist eine Berufsausbildung eine Erstausbildung, wenn

eine geordnete Erziehung

mit einer Mindestdauer von 12 Monaten

mit Vollzeitausbildung u

mit Abschlussprüfung

durchgeführt.

Siehe Erläuterungen unter → Ausbildungskosten.

Der Besuch einer Berufsschule zum Erwerb der Fachhochschulreife gilt als Besuch einer allgemeinbildenden Schule (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Abs

7)

Zur Kostenbehandlung siehe Abendgymnasium und allgemeinbildende Schulen

Kosten für die Absolvierung der nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG), dem ArbG, vorgeschriebenen Weiterbildung eines Unternehmens für Sonder- und Schwertransporte für Industrie und Bauwesen Fahrer – auch aufgrund eines Tarifvertrages – sind aufgrund des überwiegend innerbetrieblichen Interesses des ArbG nicht entlohnt

Denn der sich aus der Weiterbildung ergebende Vorteil der ArbN ist lediglich ein notwendiger Nebeneffekt (»Reflexeffekt«) der bereits beschriebenen Funktionsziele, die der Kläger mit der Weiterbildung anstrebt, 13 K 3218/13 L, EFG 2016, 1795, LEXinform 50109532, rkr.)

Die Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache werden regelmäßig in die nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten eingerechnet, auch wenn ausreichende Deutschkenntnisse für den angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind (H 9.2 [Deutschkurs] LStH)

Die Berufsausbildung ist als berufliche Erstausbildung anzusehen, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung oder ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss vorausgegangen ist (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

8)

Aufwendungen für eine berufliche Erstausbildung unterliegen dem Sonderausgabenabzug als → Ausbildungskosten nach § 9 Abs

6 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 10 Abs

1 Nr

7 EStG

Die Aufwendungen stellen dann Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, wenn die Weiterbildungsmaßnahme im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt ( Bundesministerium der Finanzen vom 22.9.2010, BStBl

I 2010, 721, Rz 1)

Siehe Berufsausbildung, Erststudium, EU/EWR-Berufsabschluss, anschließende Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung bzw

Studium

Ein Studienabschluss stellt dann einen Erstabschluss dar, wenn es um die Erstausbildung geht

Ihm darf kein anderer berufsqualifizierender Studiengang oder keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung vorausgegangen sein (BFH-Urteil vom 18.6.2009, VI R 14/07, BStBl II 2010, 816; BMF vom 22.9

2010, BStBl I 2010, 721 , Rn

13).

Ein Studium wird auf der Grundlage der entsprechenden Prüfungsordnung einer inländischen Hochschule durch eine Hochschulprüfung oder eine staatliche oder kirchliche Prüfung abgeschlossen (§§ 15, 16 HRG; BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rn 13)

Kosten für eine berufliche Erstausbildung oder ein Erststudium unmittelbar nach dem Abschluss siehe BFH-Urteile vom 28.7.2011 (VI R 38/10, BStBl II 2012, 561 und VI R 7/10, BStBl II 2012, 557) und die Erläuterungen unter → Ausbildungskosten.

Sa Erstmalige Berufsausbildung, Fachoberschule, Oberstufe, Studium und berufliche Weiterbildung oder Weiterbildung

Inländische Abschlüsse sind Berufsbildungsabschlüssen von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes gleichgestellt Gebiet oder der Schweiz, die in einem dieser Länder erworben wurden, sofern der Abschluss in mindestens einem dieser Länder einen direkten Zugang zum entsprechenden Beruf ermöglicht

Außerdem muss die Tätigkeit, zu der der in mindestens einem dieser Länder erworbene Abschluss berechtigt, der gleichen Art sein wie die Tätigkeit, zu der ein entsprechender inländischer Abschluss berechtigt

Vereinfachend kann grundsätzlich von einer Ähnlichkeit ausgegangen werden (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

11)

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich zu der immer wieder aufgeworfenen Frage geäußert, ob bzw

in welcher Höhe Studienaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können

Die Ehefrau des Klägers war als Krankenschwester beschäftigt und im Wintersemester 02/03 im 36

Fachsemester an einer Hochschule immatrikuliert

In der Einkommensteuererklärung 03 machten der Kläger und seine Ehefrau für ihr Studium der Rechtswissenschaften 1.227 € geltend

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen lehnte der FA ab, weil die Absicht, aufgrund der erworbenen Ausbildung zu arbeiten, nicht erkennbar war

In der dagegen erhobenen Klage wandte der Kläger ein, dass seine Frau von Jugend auf als Krankenschwester gearbeitet habe

Ihr Berufswunsch ist Anwältin

Nach der Abendschule begann sie mit 35 Jahren ein Jurastudium

Da nur Nachtschichten möglich waren, musste sie eine Führungsposition in ihrem alten Beruf aufgeben

Dass Sie all diese Strapazen auf sich genommen haben, spricht keineswegs dafür, das Studium als Hobby zu betrachten

Die Frau möchte als Anwältin arbeiten

Da Selbständige keiner Altersgrenze unterliegen, kann sie noch 20 Jahre als Anwältin arbeiten

mit abgeschlossener Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Arbeitsplatzes grundsätzlich angerechnet werden

Die Anerkennung früher angefallener Werbungskosten setzt jedoch voraus, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen zu versteuernden Einkünften aus der beabsichtigten beruflichen Tätigkeit stehen.

Für die letztgenannten Voraussetzungen fehlen jedoch Beweise

Auch wenn man zugesteht, dass die Ehefrau des Klägers neben dem Studium weiter berufstätig war (0,6 Nachtdienststelle), ist nicht zu übersehen, dass sie inzwischen (zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung) eine Studienzeit von 20 Jahren und 40 Semestern absolviert hat, d.h mehr als das Vierfache der Regelstudienzeit, ohne sich vorher zum ersten Staatsexamen angemeldet zu haben

Zudem sei sie seit einem Jahr arbeitslos und hätte genug Zeit gehabt, sich auf das erste Staatsexamen vorzubereiten

Die Zulassung als Rechtsanwalt ist ebenfalls nur möglich, wenn das zweite Staatsexamen nach einer mindestens 24-monatigen Referendarzeit erfolgreich bestanden wurde

Da die Ehefrau nun 54 Jahre alt ist, ist nach Ansicht des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht mehr ernsthaft davon auszugehen, dass die Studienkosten in einem hinreichenden ursächlichen Zusammenhang mit künftigen zu versteuernden Einkünften aus der beabsichtigten Berufstätigkeit als Rechtsanwalt stehen

Auch ein Abzug der Aufwendungen als Sonderausgaben scheide aus, da das Gericht eine spätere Berufsausübungsabsicht nicht gesehen habe

Die Fachoberschule ist eine wesentliche Säule der Berufsausbildung

Die Ausbildungen und Qualifizierungen dienen dem beruflichen Aufstieg

Ihre bundesweite Anerkennung basiert auf Vereinbarungen der Kultusminister

Die Fachschule ist eine Schulform, die grundsätzlich eine berufliche Erstausbildung und in der Regel eine entsprechende praktische Berufserfahrung voraussetzt

Sie vermittelt ihren Studierenden eine vertiefte berufliche und allgemeine Bildung und führt in erster Linie zu einer berufsqualifizierenden Weiterqualifikation

Die Abschlüsse sind mit Wirtschafts- und Dienstleistungseinrichtungen abgestimmt, die nach weiterführenden Qualifikationen fragen

Die Fachschule soll die Absolventen befähigen, Funktionen zu übernehmen, die erfahrene Praktiker allein nicht mehr erfüllen können und die noch nicht den Einsatz von Fachhochschul- oder Universitätsabsolventen erfordern

Darüber hinaus vermitteln die mindestens zweijährigen Fachoberschulen in der Regel die Fachhochschulreife (Homepage des Niedersächsischen Kultusministeriums)

Aufwendungen für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen sind als Werbungskosten zu berücksichtigen (R 9 Abs

2 Satz 3 LStR)

Die erstmalige Aufnahme eines Studiums nach Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses einer Fachoberschule ist ebenfalls ein Erststudium, wenn die Ausbildung der Fachoberschule und das Studium auf einem ähnlichen Wissensgebiet liegen

Die Aufwendungen für ein solches Erststudium können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden (BMF v

22.09.2010, BStBl I 2010, 721, Rn

18)

§ 7 EStG sind regelmäßig nur solche Aufwendungen entstanden, die in der erkennbaren Absicht getätigt wurden, aufgrund der erworbenen Ausbildung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Ein Fernstudium Fotografie vermittelt keine berufsspezifischen Kenntnisse, da es nicht auf einen bestimmten Beruf zugeschnitten ist

Vielmehr soll es Menschen, die sich für den Bereich Fotografie interessieren, allgemeines Wissen vermitteln

Sie dient damit der Allgemeinbildung im weitesten Sinne

Die Ausgaben für ein Fernstudium Fotografie können daher nur in Ausnahmefällen direkt einem konkreten Beruf zugeordnet werden

Die bloße Teilnahme an einem allgemeinen Fotofernkurs legt nahe, dass ein Stpfl

möchte sein Wissen für seine Leidenschaft Fotografie erweitern

Bei der Beurteilung, ob Aufwendungen für einen Beruf oder ein Hobby getätigt wurden, sind die herrschende Meinung und die Gesamtumstände des Falles zu berücksichtigen

Die Vermutung, dass die Ausgaben für ein Hobby getätigt wurden, kann nicht durch die bloße Behauptung widerlegt werden, dass das Fernstudium Fotografie unmittelbar der Ausbildung zum Pressefotografen dient

Vielmehr müssen weitere, objektiv überprüfbare Umstände erkennbar sein, die die Richtigkeit einer solchen Behauptung belegen (BFH-Urteil vom 17.11.1978, VI R 139/76, BStBl II 1979, 180)

Sa Rhetorikkurse, Ski- und Snowboardkurse, Stepptanz, Tauchlehrerlizenz

Die Habilitation oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen sind eine in Deutschland übliche Voraussetzung für die Berufung zum Hochschullehrer

Die Habilitation ist die höchstrangige universitäre Prüfung in Deutschland, mit der die Lehrbefähigung in einem wissenschaftlichen Fach im Rahmen eines wissenschaftlichen Prüfungsverfahrens festgestellt wird

Die Anerkennung der Lehrbefähigung ist die Voraussetzung für die zusätzliche Erteilung der Lehrbefugnis bzw

Lehrbefugnis, die im Gegensatz zur Lehrbefähigung an die Erfüllung regulärer Lehrverpflichtungen geknüpft ist

Ziel der Habilitation ist die Prüfung, ob der Wissenschaftler sein Fach in Forschung und Lehre (Homepage der Universität Erlangen) vollumfänglich vertreten kann

Die Aufwendungen für die Habilitation sind als Werbungskosten zu berücksichtigen (H 10.9 [Habilitation] EStH)

Da es sich bei den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunsthochschulen, Fachhochschulen und anderen entsprechenden staatlichen gesetzlichen Bildungseinrichtungen jeweils um Universitäten im Sinne des § 1 HRG handelt, ist ein Studium an einer dieser Bildungseinrichtungen nach Abschluss eines Studiums an einer anderen dieser Bildungseinrichtungen a weiteren Abschluss

Ein Hochschulabschluss nach einem Fachhochschulabschluss ist ein weiterer Abschluss

S

Berufliche Weiterbildung oder Studium

Werden Aufwendungen nicht der späteren Erzielung von Einnahmen, sondern einem privaten Zweck, wie etwa der Ausübung eines Hobbys (hier Jagdprüfung) dienen, kommt ein Abzug – auch in Form eines Sonderausgabenabzugs – nicht in Betracht; BFH-Beschluss vom 10.01.2012, VI B 93/11

Aufwendungen, die einem Berufsschüler für eine als Pflichtschulveranstaltung durchgeführte Klassenfahrt im Rahmen eines Ausbildungsvertrages entstehen, sind grundsätzlich Werbungskosten (H 9.2 [Klassenfahrt] LStH)

Aufwendungen eines leitenden Redakteurs zur beruflichen Weiterbildung Die Kommunikationsfähigkeit ist eine Werbungskosten (BFH-Urteil vom 28.08.2008, VI R 44/04, BStBl II 2009, 106; siehe auch H 9.2 [Weiterbildung, 2

Aufzählungspunkt] LStH)

Sa Rhetorikkurse

Als Werbungskosten sind die Aufwendungen einer Pflegefachkraft für einen Lehrgang mit dem Ziel, Lehrkraft für Pflegeberufe zu erfassen, zu berücksichtigen

Die Anerkennung von Kosten für außerdienstliche Arbeitsgemeinschaften als Werbungskosten bedarf entsprechender Feststellungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und was im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Briefmarke steht (BFH-Urteil vom 05.03.1993, VI R 82/ 91, BFH/NV 1993, 533, LEXinform 0122350).

Ob die Kosten für die Durchführung privater Lernarbeitsgruppen fast ausschließlich beruflich oder nicht zu einem geringeren Teil privat anfallen, ist eine Frage der individuellen Einschätzung

Wenn der private Arbeitskreis in den Wohnungen der Teilnehmer und fast ausschließlich an Wochenenden und Feiertagen stattfindet, entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in diesem außerberuflichen Rahmen regelmäßig private Interessen der Teilnehmer verfolgt werden, die nicht nur zweitrangig sind Bedeutung

Es ist daher die Pflicht des Gefangenen, diese empirische Aussage durch eine substantiierte und konsistente Darstellung und Vorlage detaillierter Aufzeichnungen über zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der von ihm besuchten Arbeitsgruppe zu widerlegen

Erfüllt er diese Voraussetzungen nicht und kann das Gericht folglich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass er bei den fraglichen Treffen fast ausschließlich berufliche Interessen verfolgt hat, so trägt er die Feststellungslast (Urteil FG Baden-Württemberg vom 28.7.2004 , 6 K 165/ 03, LEXinform 0818712)

Zu den einzelnen Terminen der Lerngemeinschaft und deren Inhalt konnten die Zeitzeugen keine detaillierten Angaben mehr machen

Dies spricht einerseits für die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit beider Zeugen, andererseits scheidet hierdurch die Abgrenzung und Berücksichtigung einzelner Treffen der Lerngemeinschaft aus, da deren genauer und konkreter Inhalt und Ablauf jeweils Termin nicht mehr bestimmt und festgestellt werden kann

Aufwendungen eines angestellten Steuerfachangestellten für die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit (Weiterbildungskosten) abzugsfähig

Darin enthaltene Reisekosten zur Teilnahme an Lernarbeitsgemeinschaften in den Privatwohnungen der Teilnehmer können nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Ausschluss einer nicht nur untergeordneten privaten Mitinitiative durch einen Nachweis des konkreten Gegenstandes belegt und belegt ist Verlauf des Individuums

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