Home » Top dienstreise wahl verkehrsmittel New

Top dienstreise wahl verkehrsmittel New

by Tratamien Torosace

You are viewing this post: Top dienstreise wahl verkehrsmittel New

Neues Update zum Thema dienstreise wahl verkehrsmittel


Informationen zum Bundesreisekostengesetz Inhaltsverzeichnis Update New

Für längere Strecken ist die Nutzung regelmäßig verkehrender Verkehrsmittel sachgerecht. Bei der Anordnung oder Genehmigung der Dienstreise ist festzulegen, dass die grundsätzlich freie Wahl des Verkehrsmittels nicht zu wirtschaftlich unvertretbaren Ergebnissen führen darf.

+ mehr hier sehen

Der Alte · 001 Die Dienstreise New Update

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema dienstreise wahl verkehrsmittel

dienstreise wahl verkehrsmittel Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New Der Alte · 001 Die Dienstreise
Der Alte · 001 Die Dienstreise New Update

Annalena Baerbock will künftig per Linienflug reisen … Update

15/02/2022 · “Ein ganzes Flugzeug nur für mich”, staunte etwa Joachim Gauck an Bord des Regierungs-Airbus, der ihn 2012 wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten zu seiner ersten Dienstreise nach …

+ Details hier sehen

Read more

Nein, die Regierungsmaschine musste nicht wegen eines technischen Defekts in Berlin bleiben

Dass Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch in Madrid mit dem Linienflugzeug angereist ist, war durchaus Absicht – und sollte zur Normalität werden

Dienstag, 10 Uhr Madrid

Sechs Grad, aber strahlende Sonne

Außenministerin Annalena Baerbock stattet ihrem spanischen Amtskollegen Albares einen Antrittsbesuch ab

Doch der A320 hinter ihr trägt nicht die üblichen schwarz-rot-goldenen Streifen der deutschen Regierungsflugzeuge, sondern das gelbe Logo der spanischen Fluggesellschaft Iberia

Der Staatssekretär fliegt Linie

Erstmals.

Es ist ein Test, aber die Ministerin will – wo es das Protokoll und die Sicherheitslage zulassen – zumindest kürzere Reisen innerhalb Europas mit Linienflügen fliegen, statt eine eigene Regierungsmaschine zu starten

Für mehrtägige Reisen zu unterschiedlichen Zielen, wie Ihre erste Reise in den Nahen Osten letzte Woche, wäre das nach heutigen Delegationskreisen und logistischen Überlegungen natürlich keine Option, um den CO2-Ausstoß so gering wie möglich zu halten solche Auslandsreisen”, sagte Christofer Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, bei der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin

Auf dem Hinflug sitzt Büroleiter und Sprecherin neben dem Minister auf dem Vordersitz in der Business Class, hält aber Besprechungen ab ungestört sein, Verschlusssachen lesen oder gar telefonieren – keine Chance

Außerdem: Die Flüge sind alles andere als flexibel

Das rächt sich gerade in Krisenzeiten wie diesen

Der Außenminister musste heute früher für weitere dringende diplomatische Angelegenheiten nach Berlin zurückkehren Gespräche zum Ukraine-Konflikt Ein geplanter Besuch in einem spanischen Frauenhaus musste leider abgesagt werden Drei umgerüstete Airbus-Flugzeuge für den Bundesvorstand Präsident, Kanzler und Minister

Wenn es um Transporte in der Luft geht, bewegt sich die politische Spitze der Bundesrepublik normalerweise in einer bequemen Parallelwelt

Ein eigenes Flugzeug zu haben ist ein Statussymbol

“Ein ganzes Flugzeug nur für mich”, staunte Joachim Gauck an Bord des Regierungs-Airbus, der ihn 2012, wenige Tage nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, auf seiner ersten Geschäftsreise nach Stockholm brachte

Kanzler und Minister zur Verfügung: mit großen Besprechungsräumen, Arbeitsplätzen, Schlafkammern, Duschkabinen – und mit viel Platz für die wenigen Passagiere

Das Boarding erfolgt in einem eigens für die Regierung gebauten Flughafengebäude, weit weg von den Warteschlangen im Hauptterminal

2019 verbrauchten Bundesfluggesellschaften so viel CO2 wie eine ganze Stadt

Durch die Nutzung eines Linienfluges anstelle eines Sonderfluges werden Emissionen eingespart

Außerdem werden, wie bei allen Regierungsreisen, im Nachhinein CO2-Ausgleichszahlungen geleistet – unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel

Die Abrechnung erfolgt über die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt

Das Bundesverteidigungsministerium hat 2019 einmal errechnet, dass sich die CO2-Emissionen für die Regierungsflüge bei der Flugbereitschaft in den vorangegangenen zwölf Monaten auf gut 40.000 Tonnen summierten – so viel wie die Emissionen einer mittelgroßen Stadtflugbereitschaft bei Köln

Flughafen Wahn – und müssen immer rund 500 Kilometer nach Berlin fliegen, wenn die Regierung sie dort braucht

78 Prozent dieser sogenannten Einsatzflüge finden ohne Passagiere statt, wie das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen mitteilte.

Verkehrswende: Kein Thema für die neue Ampel-Koalition? | frontal New

Video unten ansehen

Weitere Informationen zum Thema dienstreise wahl verkehrsmittel

dienstreise wahl verkehrsmittel Ähnliche Bilder im Thema

 Update Verkehrswende: Kein Thema für die neue Ampel-Koalition? | frontal
Verkehrswende: Kein Thema für die neue Ampel-Koalition? | frontal Update

Kollektivvertrag metalltechnische Industrie … – WKO.at Update New

Abs. 2 Begriff der Dienstreise. Abs. 3 Bemessung der Reisedauer. Abs. 4 Fahrtvergütung. Abs. 5 bis 8 Reiseaufwandsentschädigung. Abs. 9 Sonstige Aufwendungen. Abs. 10 Zusätzliche Reiseaufwandsentschädigung. Abs. 11 Lenkzeitvergütung. Abs. 11 a Überstunden auf Dienstreisen. Abs. 12 Verfall von Ansprüchen § 4 Trennungskostenentschädigung

+ hier mehr lesen

Read more

Archiviert – nicht mehr gültig!

Gültig für Österreich

Rahmentarifvertrag, Zusatztarifverträge und Gehaltstabelle für Angestellte in der Industrie

im für die

Verband der Metalltechnischen Industrie

(außer Berufsgruppe Gießereiindustrie)

gültige Fassung

Stand: 1.11.2020

Die Inhalte dieser Website wurden von der Arbeitgeberabteilung der Bundesfachgruppe Industrie in Zusammenarbeit mit dem Verband der Metallindustrie Österreichs erstellt

Trotz sorgfältiger Prüfung aller Angaben in dieser Broschüre können Fehler nicht ausgeschlossen und die Richtigkeit des Inhalts daher nicht garantiert werden

Editor:

Wirtschaftskammer Österreich

Bundesabteilung Industrie

Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien Wien, Oktober 2020

Inhaltsverzeichnis

1

Rahmentarifvertrag

2

Ergänzungstarifvertrag zur Regelung der Kilometerpauschale für Pkw

§ 2 Kilometerpauschale

§ 3 Abrechnung und Nachweis

§ 4 Verfall von Ansprüchen

§ 5 Sondervereinbarungen etc

§ 6 Schlichtungsverfahren

§ 7 Geltungsbeginn und Geltungsdauer

3

Ergänzungstarifvertrag für Entsendungen auf Dienstreisen ins Ausland

§ 2 Dienstreisen ins Ausland

§ 3 Reisevorbereitung

§ 4 Schriftliche Aufzeichnungen

§ 5 Transportmittel und Fahrtkosten

§ 6 Arbeitszeit und wöchentliche Ruhezeit

§ 7 Aufwandsentschädigung

§ 8 Reisezeit- und Lenkzeitersatz

§ 9 Heimreise der Familie

§ 10 Versicherung

§ 11 Tod naher Angehöriger

§ 12 Krankheiten und Unfälle

§ 13 Höhere Gewalt

§ 14 Vorauszahlung und Reisekosten

§ 15 Forderungsabtretung

§ 16 Sondervereinbarungen etc

§ 17 Schlichtungsverfahren

§ 18 Geltungsbeginn und Geltungsdauer

4

Zusatztarifvertrag über Schmutz-, Schwierigkeits- und Gefahrenzuschläge

Artikel II:

§ 1 Teilnahmeberechtigung

§ 2 Definition

§ 3 Höhe der Zulagen

§ 4 Pauschale

§ 5 Arbeitsplatzbewertung

§ 6 Geltendmachung

§ 7 Gemeinsamer Ausschuss

Artikel III:

§ 1 Kredit

§ 2 Ausschluss

Artikel IV: 13

und 14

Monatsgehalt

Artikel V: Datum des Inkrafttretens

Zusatzprotokoll

5

Zusatztarifvertrag über Fahrtkosten und Aufwandsentschädigungen etc

§ 3 Fahrtkosten und Aufwandsentschädigungen

Absatz 1 Sonderregelungen

Absatz 2 Definition einer Geschäftsreise

Absatz 3 Beurteilung der Reisedauer

Abs

4 Reisekostenpauschale

Abs

5 bis 8 Reisekostenpauschale

§ 9 Sonstige Aufwendungen

§ 10 Zusätzliche Reisekostenpauschale

Abs

11 Lenkzeitvergütung

Abs

11 a Überstunden auf Dienstreisen

§ 12 Verfall von Ansprüchen

§ 4 Trennungskostenersatz

§ 5 Baustellenentschädigung

§ 5a Heimfahrten

§ 6 Messegebühren

§ 7 Schlussbestimmungen und Günstigkeitsklausel

6

Tarifvertrag über tatsächliche Gehaltserhöhung 1

November 2020

7

Mindestgehaltstabelle 1.11.2020

Rahmentarifvertrag

zum

Mitarbeiter der Industrie

vom 1

November 1991

in der Fassung vom 1

November 2020

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Vertragsparteien

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Gültigkeitsdauer

§ 4

Normalarbeitszeit (ab 1

November 1986)

§ 4a

im Laufe der Zeit

§ 4 b

Nachtarbeit

§ 4 c

Altersteilzeit

§ 4d

geht kaputt

§ 4 e

Gleitende Arbeitszeit

§ 5

Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 5 a

Zulage für die zweite Schicht

§ 5 b

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen bei vorübergehendem besonderen Arbeitsbedarf (§ 12b ARG)

§ 6

Nachtarbeit

§ 7

Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit

§ 8

Anrechnung des Sekundarschulabschlusses bei der Berechnung der Urlaubs-, Krankheits- und Heimaufenthaltsdauer, Studienurlaub

§ 9 Abfertigung bei Vollendung des 65

Lebensjahres für Männer und des 60

Lebensjahres für Frauen

§ 9 a

Abfindung bei Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente bei langer Versicherungszeit gemäß § 253 b ASVG

§ 9 b

Anrechnung von Mutterschutz (§ 15 MSchG bzw

§ 2 EKUG) und Abfertigung nach der Geburt (§ 23 a AngG)

§ 9 c

Anerkennung früherer Dienstzeiten für Arbeitnehmer

§ 9d

Wechseln Sie zum System “Neue Freigabe”

§ 10

Gehaltszahlung im Todesfall

§ 10 A

Berücksichtigung der Vordienstzeiten der Arbeitnehmer bei der Bemessung der Abfindung

§ 11

Weihnachtsgeld (13

Monatsgehalt)

§ 12

14

Monatsgehalt

§ 12 a

Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte (Berechnung des 13

und 14

Monatsgehalts; Abfindung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung)

Artikel 12 b

Berechnung des 13

und 14

Monatsgehalts

Artikel 12c

Urlaubsgeld

§ 13

Aufbewahrungspflicht

§ 13a

Informationen zur Zeitarbeit

§ 14

Diensterfindungen

§ 14a

Vorschläge zur Verbesserung

Artikel 14 b

Ausbildungskosten

§ 15

Vergütung

§ 16a

Ein- oder Ausstieg

§ 17

Gehälter der Meister

§ 18 a

Praktikanten

§ 19 a

Telearbeit

§ 19 b

Brille für Bildschirmarbeit

Artikel 19c

Dienstjubiläen

§ 20

Besondere Vereinbarungen und Betriebsordnungen

§ 21

Einstellungsbeschränkungen

§ 22

Verbandsverhandlungen

§ 23

Schlichtung von Gesamtstreitigkeiten

§ 24

Aufhebung geltender Vorschriften, Günstigkeitsklausel

Anlage A Übergangsgesetz zu § 15 der RKV in der Fassung vom 1

November 2005

Festgelegt zweijährig

Individuelle Mindestgrundgehaltstabelle

Übergangsdienstzettel für Beschäftigte gemäß § 6 des Übergangsgesetzes für Beschäftigte zum EES

Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Bildungskarenz

Gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zu Pauschalvergütungsvereinbarungen („All-in-Vereinbarungen“)

Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zur Aus- und Weiterbildung

Anmerkung 1 zu Abschnitt 5 Absatz 6

Anmerkung 2 zu Abschnitt 7

Anmerkung 3 zu Abschnitt 10 Abschnitt 4

Anmerkung 4 zu Abschnitt 10 a

Anmerkung 5 zu § 12 a Absatz 3

Anmerkung 7 zu § 15 Absatz 9

Dienstschein nach dem Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetz für Angestellte

Dienstvermerk nach § 15 Absatz 9 RKV

Zusatzdienstschein für Telearbeit gemäß § 19a Rahmentarifvertrag

Empfehlung zur Bildschirmarbeit

Empfehlung zum Frühwarnsystem (§ 45 a AMFG)

Auszug aus der KV vom 28

Oktober 1996 über die Neuregelung des Lohnsystems

Anlage I Kollektivvertrag über erweiterte Öffnungszeiten

Anlage II Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragspartner zu § 7 Abs

6 AZG (idF BGBl

I 2018/53)

§ 1

Vertragsparteien

Der Kollektivvertrag wird zwischen der Fachgruppe Industrie der Bundeswirtschaftskammer einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Fachgruppe Industrie und Gewerbe, andererseits vereinbart

§ 2

Geltungsbereich

(1) Es gilt der Tarifvertrag

räumlich: für alle Bundesländer der Republik Österreich;

professional: für alle Mitgliedsunternehmen folgender Berufsverbände:

Verband der Bergwerke und der eisenerzeugenden Industrie

Verband der Gießereiindustrie

Verband der Metallindustrie

Verband der Maschinen- und Stahlbauindustrie

Verband der Automobilindustrie

Verband der Eisen- und Metallwarenindustrie, mit Ausnahme der Münze Österreich

persönlich: für alle Angestellten, die dem Angestelltengesetz unterliegen, sowie für kaufmännische Auszubildende und Auszubildende zum technischen Zeichner

Kaufmännische Auszubildende sind auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes und der Ausbildungsverzeichnisse insbesondere diejenigen Auszubildenden, die in den Ausbildungsberufen Industriekaufmann und Bürokaufmann ausgebildet werden

(2) Der Tarifvertrag findet keine Anwendung:

a) für Vorstände, Direktoren, Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, soweit diese nicht der Arbeiterkammerabgabe unterliegen; b) für Pflichtpraktikanten und Freiwillige; Pflichtpraktikanten sind Studierende, die zum Zweck einer beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) vorbereitenden Ausbildung oder Ausbildung aufgrund schulischer Vorschriften vorübergehend beschäftigt werden

Hinsichtlich der Vergütung dieser Pflichtpraktikanten gilt § 18 a

Ehrenamtliche sind Personen, die zum Zwecke der beruflichen (technischen, kaufmännischen oder administrativen) Vor- oder Weiterbildung beschäftigt werden, sofern dieser Umstand bei der Einstellung ausdrücklich angegeben wurde und sie nicht länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind

c) für Filialleiter, Kassierer in Selbstbedienungsläden und sonstige Verkaufsmitarbeiter der Molkereien

§ 3

Gültigkeitsdauer

(1) Der Tarifvertrag tritt am 1

November 1991 in Kraft

(2) Die Neufassung dieses Tarifvertrages berücksichtigt alle Änderungen, die zwischen den Vertragsberechtigten in der Zeit vom 1

November 1984 bis Oktober vereinbart wurden 31.1991

(3) Der Tarifvertrag kann von beiden Vertragsparteien mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden und ist mit einem kündbar (6) Für die Erklärung und Annahme von Kündigungen im Sinne der Absätze 3 und 5 ist die Bundeskammer zuständig Sektion Handel, Industrie

Für die Ausstellung und Entgegennahme von Kündigungen im Sinne des Absatzes 4 sind die einzelnen Berufsgenossenschaften zuständig

(7) Während der Kündigungsfrist sollen Verhandlungen über die Verlängerung oder Änderung des Tarifvertrags geführt werden

Abschnitt 4

Normalarbeitszeit (ab 1

November 1986)

(1) Die normale Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 38,5 Stunden pro Woche

In Betrieben, in denen kollektivvertraglich kürzere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer über 18 Jahre vorgeschrieben sind, gelten diese Arbeitszeiten auch für alle Beschäftigten bis zu 44 Stunden, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit innerhalb dieses Berechnungszeitraums durchschnittlich 38,5 Stunden nicht überschreitet

Der zur Erreichung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Berechnungszeitraum erforderliche Freizeitausgleich ist unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen Erfordernisse fortlaufend zu gewähren

Die Beurlaubung von mehr als 4 Stunden kann in zwei Teilen gewährt werden, wobei ein Teil mindestens 4 Stunden umfasst.*)

*) Siehe Anlage I (KV bzgl

verlängerter Öffnungszeiten)

(2) a)*) Wird die Arbeitszeit an Werktagen im Zusammenhang mit Feiertagen aufgehoben, um dem Arbeitnehmer eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, a Ausbildungszeit von 7 Wochen vorgesehen werden kann, wird die Verteilung der ausgefallenen Normalarbeitszeit auf die Arbeitstage von maximal 52 Wochen einschließlich der Ausfalltage durch Betriebsvereinbarung geregelt

Eine Einarbeitungszeit von mehr als 13 Wochen ist zulässig, wenn die einzuleitenden Arbeitsstunden gleichmäßig auf die Wochen oder Tage der Einarbeitungszeit verteilt werden

Durch Einarbeitung im Sinne dieser Vorschrift darf die Normalarbeitszeit einschließlich Mehrarbeit 45 Stunden im Sinne des § 4a nicht überschreiten oder in den Fällen, in denen die Normalarbeitszeit einschließlich Mehrarbeit 40 Stunden in der Arbeitswoche übersteigt, betragen um höchstens 5 Stunden verlängert

Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Bestimmungen des Absatzes 3 unberührt

*) Gilt ab 1

November 1994.

(3) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann insbesondere zur Aufrechterhaltung der Betriebszeiten oder zur Einarbeitung im Zusammenhang mit Feiertagen bei ganztägigem Zeitausgleich auf bis zu 40 Stunden verlängert werden

Diese Freistellung muss innerhalb von 13 Wochen erfolgen

Die 13-Wochen-Frist beginnt mit Inkrafttreten der Betriebsordnung, ansonsten mit Ablauf der vorangegangenen Frist

Dieser Zeitraum kann durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 52 Wochen verlängert werden

Steht der Ort des Freizeitausgleichs von vornherein nicht fest, ist der Zeitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich festzulegen

Bei Nichteinigung ist der Zeitausgleich vor Ablauf der Ausgleichsfrist zu leisten; In diesem Fall ist bei Urlaub, Feiertagen und bezahlter Abwesenheit von der Arbeit vor Ablauf des Ausgleichszeitraums der Zeitausgleich unmittelbar davor oder danach zu leisten

Ist dies aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann es auf den nächsten Kalendermonat vorgetragen werden

Wird der Ort des Freizeitausgleichs nicht im Voraus bestimmt, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für bezahlte Urlaubstage

Ist ein Freizeitausgleich aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht möglich, werden die mehr als 38,5 Stunden pro geleisteter Wochenzeit als Überstunden vergütet

Gleiches gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Inanspruchnahme der Freizeit

(4) Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen so verteilt werden, dass sie die nach Absatz 1 geltende Normalarbeitszeit im Durchschnitt nicht überschreitet

Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Stunden nicht überschreiten und nicht überschreiten weniger als 37 Stunden (Bereich)

Eine Unterschreitung der 37 Wochenstunden ist möglich, wenn der Freizeitausgleich ganze Arbeitstage umfasst

Diese Regelung ist in Betrieben ohne Betriebsrat mit jedem Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung schriftlich zu vereinbaren

Ein längerer Berechnungszeitraum von bis zu 52 Wochen ist nur durch eine Betriebsvereinbarung und mit Zustimmung des Tarifvertragspartners rechtswirksam

Können sich die Tarifpartner nicht einigen, ist eine Schlichtungsstelle der Tarifpartner einzubeziehen

Eine Ausnahme ist für die Freistellung in ganzen Tagen sinngemäß in Absatz 3 möglich

Während des Berechnungszeitraums wird das Gehalt im Umfang der durchschnittlichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden) geschuldet

Stundenbezogene Entgeltbestandteile (z

B

Zu- und Zuschläge) werden nach geleisteten Stunden abgerechnet

Scheidet der Arbeitnehmer wegen Kündigung durch den Arbeitgeber, durch Kündigung aus wichtigem Grund oder unverschuldeter Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die durchschnittliche Normalarbeitszeit bis zum Austritt zu viel geleistete Überstundenvergütung, in anderen Fällen die Grundvergütung für die Normalstunde

Der Arbeitnehmer hat den für die bis zum Austritt geleistete Arbeit im Vergleich zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zuviel gezahlten Lohn zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig kündigt oder gekündigt wird durch sein Verschulden.

(4a) Erweiterte Reichweite*) **)

a) Anstelle der Absätze 2a, 3 und 4 kann eine erweiterte Bandbreite im Sinne dieses Absatzes vereinbart werden

Flexible Arbeitszeiten und Überstunden nach § 4 a können im Berechnungszeitraum nicht geltend gemacht werden

Eine Kombination der erweiterten Bandbreite mit Absatz 5 ist nicht zulässig

Die Regelungen dieses Punktes gelten nur für die Dauer des vereinbarten Berechnungszeitraums.

Bei Jugendlichen im Sinne des Kinder- und Jugendarbeitsgesetzes kann die Wochenarbeitszeit auf mehrere Wochen so verteilt werden, dass die tarifliche Normalarbeitszeit im Wochendurchschnitt nicht überschritten wird

Bei einem Berechnungszeitraum von bis zu 13 Wochen ist diese Regelung vorbehaltlich der Zustimmung des Betriebsrats und in Betrieben ohne Betriebsrat mit jedem Arbeitnehmer schriftlich zu vereinbaren

Für längere Berechnungszeiträume ist in jedem Fall die Zustimmung des Betriebsrats und die Übermittlung an den Tarifpartner erforderlich

Liegt die Zustimmung des Betriebsrats vor, ist auf dessen Grundlage eine Betriebsvereinbarung mit Wirkung zum 01.11.1997 abzuschließen

**) Protokollvermerk vom 05.11.2008: In Einzelunternehmen, die in einvernehmlich vereinbarten Geschäftsbereichen tätig sind Tarifvertragsparteien und typischerweise mehrere Jahre regelmäßig wiederkehrender Konjunkturzyklen aufweisen, kann ein Berechnungszeitraum von mehr als einem Jahr vorgesehen werden, um zu prüfen, ob die Beschäftigung in Phasen geringerer Auslastung gesichert werden kann

Eine solche Regelung kann nur durch Betriebsvereinbarung getroffen werden und bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung der Tarifvertragsparteien

Gleiches gilt für Unternehmen mit absehbaren Beschäftigungsproblemen

b) Berechnungszeitraum und Reichweite

Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Berechnungszeitraums von bis zu 52 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Berechnungszeitraums 38,5 Stunden pro Woche nicht überschreitet

Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 45 Stunden nicht überschreiten und 32 Stunden nicht unterschreiten

Eine Unterschreitung der 32 Stunden pro Woche ist möglich, wenn die Freizeit in Form ganzer Tage erfolgt

c) Zeitzuschläge

Für Wochenstunden nach der 40

Stunde bis einschließlich der 45

Stunde wird ein Zeitzuschlag von 25 Prozent fällig

Anstelle dieses Zeitzuschlags kann für den jeweiligen Einsatzbereich eine gleichwertige Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei gleichem Gehalt vereinbart werden

d) Position der normalen Arbeitszeit

Die Vereinbarung muss nähere Regelungen enthalten, wie die jeweilige Normalarbeitszeit ermittelt und der Freizeitausgleich genutzt wird

Abweichungen von der durchschnittlichen Arbeitszeit sind erkennbar

Wird die Normalarbeitszeit nicht für den gesamten Berechnungszeitraum festgesetzt, muss sie spätestens 2 Wochen vor der jeweiligen Arbeitswoche gemäß Rahmenvereinbarung festgesetzt werden

In Ausnahmefällen kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat verkürzt werden; in diesem Fall gilt hinsichtlich der Ablehnungsmöglichkeit aus persönlichen Gründen § 6 Abs

2 AZG

Steht die Lage der Normalarbeitszeit und des Zeitausgleichs von vornherein nicht fest, darf die Zahl der Anrechnungsstunden einschließlich Zeitzuschläge die Zahl von 80 Stunden nicht überschreiten

Diese Stundenzahl kann bis zu 120 Stunden (einschließlich Zeitzuschläge) betragen, wenn der Zeitersatz für die 80 Stunden übersteigende Stundenzahl ganze Wochen beträgt

Für die zurückgelegten Normalarbeitszeiten ist ein Zeitkonto zu führen, das dem Arbeitnehmer mit der Monatsabrechnung zu übersenden ist

e) Nutzung des Zeitguthabens

Steht die Position des Freizeitausgleichs von vornherein nicht fest, kann vereinbart werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Verbrauchszeit für die Hälfte der Anrechnungsstunden und Zeitzuschläge einseitig bestimmen

Ist dies nicht vereinbart, hat der Arbeitnehmer das Recht, den Zeitpunkt, zu dem Zeitguthaben von 24 Stunden auszugleichen sind, alle 3 Monate nach einer Kündigungsfrist von 4 Wochen einseitig zu bestimmen

Der Zeitpunkt des Verbrauchs der nicht vom einseitigen Amtsantritt erfassten Zeitguthaben muss einvernehmlich vereinbart werden

f) Ausgleich oder Übertragung von Zeitguthaben am Ende des Berechnungszeitraums

Für Zeitgutschriften aus Abrechnungszeiträumen, die am 1

November 2004 laufen, gilt Buchstabe f in der bis zum 31

Oktober 2004 gültigen Fassung

Für Abrechnungszeiträume beginnend am 1

November 2004 gilt Folgendes: Ist der Zeitausgleich zum Ende des Abrechnungszeitraums können Zeitguthaben bis zu 40 Stunden (inklusive Zeitboni) in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen werden

Nicht übertragene Zeitguthaben (Grundstunden und Zeitbonus) sind zu 50 % als Überstunden abzurechnen

g) Ausgleich von Zeitguthaben am Ende des Arbeitsverhältnisses

See also  The Best gerätemanager hdmi New

Besteht Zeitguthaben am Ende des Arbeitsverhältnisses, erfolgt die Abgeltung bei verschuldeter Kündigung, bei Kündigung oder Ausscheiden des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund mit dem Stundenlohn, in anderen Fällen mit Überstunden zahlen (lit

f)

Die Vereinbarung kann vorsehen, dass sich im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung die Kündigungsfrist um die nicht genutzte Zeit verlängert

In diesem Fall gilt die Freizeit als verbraucht

Die beiden vorstehenden Sätze laufen am 31

Oktober 2004 aus

Soweit bestehende Vereinbarungen eine solche Regelung über den 31

Oktober 2004 hinaus vorsehen, bleibt dies bis zum Ende des laufenden Berechnungszeitraums unberührt

Bei verschuldeter Kündigung und ungerechtfertigtem vorzeitigem Ausscheiden muss der Arbeitnehmer eine Zeitschuld zurückzahlen

h) Sonstige Bestimmungen

Besteht keine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, kann der erweiterte Umfang nur vereinbart werden, wenn eine nach lit

a) enthält Regelungen über die mögliche Beschäftigung von Leiharbeitnehmern in den betroffenen und damit in Zusammenhang stehenden Bereichen.

Die über der durchschnittlichen Normalarbeitszeit liegende Normalarbeitszeit in Wochen mit dem oberen Bereich mindert den Gesamtentgeltanspruch des Arbeitnehmers nicht Pflegezeit von einer oder zwei Arbeitswochen einberufen, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung für den erforderlichen Zeitraum ohne Rücksicht auf bestehende Vereinbarungen oder betriebliche Gepflogenheiten

Durch die (Betriebs-)Vereinbarung sind nachteilige Folgen der erweiterten Reichweite im privaten Bereich I (zB familiäre Verpflichtungen, Aus- und Weiterbildung) von Teilzeitbeschäftigten weitestgehend zu vermeiden

(4b) Zeitkontenmodell*)

*) gültig ab 1

Juli 2016

a) Voraussetzungen

Bei Einschicht- oder Zweischichtarbeit kann anstelle der Absätze 2a (mit Ausnahme des ersten Absatzes) bis 4a ein Zeitkontenmodell im Sinne dieser Ziffer vereinbart werden

Die Regelungen dieses Punktes gelten nur für die Dauer des vereinbarten Berechnungszeitraums (bzw

Vergütungszeitraums)

Im Berechnungszeitraum können Überstunden nach § 4a und Gleitzeit nicht genutzt werden

Eine Eingemeindung an Feiertagen ist zulässig, jedoch sind alle nachfolgenden Regelungen zu beachten.

Die Berechnung der Normalarbeitszeit ist nur zulässig, wenn die Lage der gesamten Normalarbeitszeit für den gesamten Berechnungszeitraum im Voraus vollständig bestimmt wurde

Zeitguthaben werden in Form von Abweichungen von dieser Arbeitszeitverteilung bzw

vom Schichtplan, der alle nachfolgenden Bedingungen erfüllen muss, auf- oder abgebaut

Jugendliche im Sinne des Kinder- und Jugendarbeitsgesetzes können unter Einhaltung der Voraussetzungen des KJBG (insbesondere § 11 Abs

2a bis 3) beschäftigt werden

Werden Teilzeitbeschäftigte in das Zeitkontenmodell einbezogen, entfallen die Ansprüche aus § 19d Abs

3 bis 3e AZG bleiben unberührt

In Betrieben mit Betriebsrat ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich

Stimmt der Betriebsrat zu, ist auf dieser Grundlage eine Betriebsvereinbarung abzuschließen und dem Tarifpartner zuzusenden

In Betrieben ohne Betriebsrat kann das Zeitkontenmodell durch schriftliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern mit einem kumulierten Zeitraum von bis zu 13 Wochen festgelegt werden; mit einem zusätzlichen Berechnungszeitraum von bis zu 52 Wochen bei der Gewerkschaft GPA-djp

Sofern nachfolgend eine Betriebsvereinbarung oder Vereinbarung mit dem Betriebsrat erforderlich ist, wird diese durch die Vereinbarung oder Vereinbarung mit der Gewerkschaft ersetzt und auf eines der drei Zeitkonten (in der Regel Zeitkonto 2) des Zeitkontenmodells gutgeschrieben; für Verbrauch und Vergütung gelten dann die Regelungen des Zeitkontenmodells

Eine Betriebsvereinbarung über die Nutzung des Zeitkontenmodells sollte als solche bezeichnet werden

b) Allgemeine Bestimmungen

Zur Umsetzung des Zeitkontenmodells müssen folgende 3 Zeitkonten angelegt werden: Zeitkonto 1 dient der Erfassung von Zeitguthaben und deren Abbau im Abrechnungszeitraum

Das Zeitkonto 2 dient der Verbuchung von Zeitzuschlägen

Das Zeitkonto 3 dient als Ausgleichskonto für übertragene Zeitguthaben vom Zeitkonto 1 und zur Verbuchung negativer Zeitsalden

Der Mitarbeiter bzw

der Mitarbeiter ist über das jeweilige Zeitguthaben zu informieren der einzelnen Zeitkonten 1, 2 und 3 monatlich schriftlich zu benachrichtigen und die Aufzeichnungen jederzeit einsehen zu können

c) Berechnungszeitraum und Bandbreite

Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Mittelungszeitraums von bis zu 52 Wochen unregelmäßig so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt des Mittelungszeitraums 38,5 Stunden pro Woche nicht überschreitet

Die Normalarbeitszeit darf einschließlich der Mehrarbeit 9 Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche nicht überschreiten und darf 32 Stunden nur unterschreiten, wenn die Freizeit in Form ganzer Tage (Schichtarbeit) erfolgt

Nacht-, Sonn- und Feiertage sowie samstags ab 14.00 Uhr können keine Mehrarbeiten im Sinne dieses Musters erfolgen

(bzw

Beginn der 2

Schicht)

Die Betriebsvereinbarung kann abweichend vom vorstehenden Satz Montag bis Freitag zulassen

vor Beginn der Frühschicht und

nach der Spätschicht

Mehrarbeit wird für jede Stunde ermittelt, wenn dies auch im Interesse des Arbeitnehmers liegt

Wird diese Möglichkeit genutzt, dürfen an Samstagen keine Mehrarbeiten im Sinne des Zeitkontenmodells durchgeführt werden

d) Abweichung vom Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Normalarbeitszeit (Zeitkonto 1)

Die Betriebsvereinbarung muss nähere Regelungen enthalten, wie die jeweilige Normalarbeitszeit ermittelt und der Freizeitausgleich genutzt wird

14 Tage vor Beginn des Berechnungszeitraums ist ein Rahmenplan zu vereinbaren, aus dem die zu erwartenden Abweichungen von der durchschnittlichen Arbeitszeit nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen ersichtlich sind

Mehrarbeit ist spätestens 2 Wochen vor Beginn der jeweiligen Arbeitswoche gemäß Rahmenvertrag festzulegen

In Ausnahmefällen kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat verkürzt werden; in diesem Fall kann die Erbringung der Mehrarbeit aus berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers verweigert werden

Die Anzahl der Kreditstunden darf 167 nicht überschreiten, unabhängig vom Stand der anderen Zeitkonten

Auf diesem Zeitkonto sind die Mehrarbeit und die Inanspruchnahme von Zeitguthaben zu erfassen

e) Zeitzuschläge (Zeitkonto 2)

Der Stand des Zeitguthabens auf dem Zeitkonto 1 am letzten Tag des vorangegangenen Kalendermonats bestimmt die Höhe der Zeitzuschläge für Mehrarbeit, die im Folgemonat geleistet wird

Beträgt das Zeitguthaben

0 bis 60 Stunden, es wird kein Zeitzuschlag fällig

über 60 bis 100 Stunden wird für jede Mehrarbeitsstunde ein Zeitzuschlag von 10 % fällig

über 100 Stunden wird für jede Mehrarbeitsstunde ein Zeitzuschlag von 20 % fällig

Diese Zeitzuschläge sind dem Zeitkonto 2 gutzuschreiben

f) Nutzung von Zeitguthaben

Der Verbrauch von Zeitguthaben kann nicht für Zeiträume vereinbart oder durch Betriebsvereinbarung bestimmt werden, für die ein Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit besteht

Für die Zeitkonten gelten folgende Verbrauchsregeln:

Zeitkonto 1:

Das Verfahren zur Bestimmung des Nutzungszeitraums für Zeitguthaben ist durch Betriebsvereinbarung festzulegen

Die Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass auch individuelle Vereinbarungen zur Konsumdauer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig sind

Zeitkonto 2:

Über die Verwendung der Zeitguthaben entscheidet der Arbeitnehmer, er muss sich aber um eine Einigung mit dem Arbeitgeber bemühen

Kommt keine Einigung zustande, kann er den Verbrauchszeitpunkt für bis zu fünf Werktage oder fünf Schichten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen

Auf Wunsch des Arbeitnehmers und soweit dies betrieblich möglich ist und Zeitguthaben vorhanden ist, ist eine Altersteilzeit im Sinne des § 4c zu vereinbaren, um deren Nutzung in diesem Zusammenhang zu ermöglichen

Zeitkonto 3:

Die Nutzung der Zeitguthaben erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Abweichend hiervon kann bei konjunkturell bedingter Unterauslastung ein bestimmter Umfang der Nutzung von Zeitguthaben durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden

Zeitguthaben auf Zeitkonto 3 sind in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von mehreren Wochen zu nutzen, sofern sie reichen aus

Arbeitnehmer können mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen den Zeitpunkt des Zeitausgleichs im Umfang bis zur Hälfte des Zeitguthabens, höchstens jedoch bis zu fünf Arbeitstagen oder Schichten, einseitig bestimmen

Die Betriebsvereinbarung kann eine andere Frist von 52 Wochen vorsehen

§ 19f AZG gilt mit der Maßgabe, dass anstelle seiner Verbrauchsregelungen (Abs

1), nicht jedoch hinsichtlich seiner Regelungen zur Geldzahlung, die vorstehenden Regelungen gelten; dies gilt auch für Zeitzuschläge (Zeitkonto 2)

Innerhalb der einzelnen Zeitkonten gelten die ältesten Zeitguthaben zuerst als verbraucht

g) Ausgleich bzw

Übertragung von Zeitguthaben auf das Zeitkonto 1 am Ende des Abrechnungszeitraums

Ist der Zeitsaldo am Ende des Abrechnungszeitraums nicht vollständig, können Zeitguthaben bis zu 40 Stunden auf den Bilanzzeitraum übertragen werden (Zeitkonto 3)

Nicht übertragene Zeitguthaben sind als Überstunden mit 50 % Zuschlag und nach Teiler 143 oder auf Antrag des Arbeitnehmers auszuzahlen

die Auszeit im Verhältnis 1:1,67 zu vereinbaren bzw

die Stunden im Verhältnis 1:1,67 auf das Zusatzkonto (Zeitkonto 2)

gutgeschrieben werden

h) Ausgleichszeitraum für übertragene Zeitguthaben und negative Zeitsalden (Zeitkonto 3)

In den Ausgleichszeitraum übertragene Zeitguthaben gemäß lit

g müssen innerhalb von maximal drei Jahren nach der Übertragung aufgebraucht werden

Gegebenenfalls kann auch ein negativer Zeitsaldo von bis zu 180*) Stunden als Vorwegnahme zukünftig gutzuschreibender Zeitguthaben aufgebaut werden

Ein solcher Aufbau eines negativen Zeitsaldos kann nur einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen oder für Arbeitnehmergruppen einseitig vom Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat angeordnet werden

Negative Zeitsalden verfallen zwei Kalenderjahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind

Die Betriebsvereinbarung kann einen anderen Zeitraum von 52 Wochen vorsehen

*) befristet bis 31.12.2023, (bisher 120 Minusstunden)

Besteht am Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben (Zeitkonto 1) oder ein Guthaben für Ausgleichsstunden (Zeitkonto 3), wird bei einer verschuldeten Kündigung des Arbeitnehmers, im Falle dessen, eine Ausgleichszahlung geleistet /ihres Ausscheidens und bei unberechtigtem vorzeitigem Ausscheiden mit dem letzten fälligen Stundenverdienst, in den übrigen Fällen mit Überstundenvergütung (lit.g))

Besteht ein Guthaben auf dem Zusatzkonto (Zeitkonto 2), muss dieses mit dem letzten fälligen Stundenverdienst ausgezahlt werden

Ein negatives Zeitguthaben (Zeitkonto 3) ist mit einem beliebigen Zeitguthaben Zeitkonto 1 auszugleichen

Je nach Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie in Absatz 1 geregelt, die Stundenzahl oder das 1,67-fache der Stundenzahl zugrunde gelegt werden

Lediglich im Falle einer verschuldensbedingten Kündigung und ungerechtfertigten vorzeitigen Ausscheidens muss der Arbeitnehmer verbleibende negative Zeitsalden zurückzahlen

j) Montage- und Akkordschutz

Regelmäßig anfallende Montagevergütungen sind in ihrer durchschnittlichen Höhe gleichzeitig mit dem Monatsgehalt auszuzahlen

Die Angemessenheit des Durchschnittsbetrages ist nach Ablauf eines jeden Berechnungszeitraumes und bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse anhand der tatsächlich erbrachten Montageleistungen zu prüfen

Regelmäßigkeit liegt vor, wenn in den letzten 13 abgerechneten Wochen (bzw

3 Monaten oder Kalendervierteljahren) vor Beginn des Berechnungszeitraums gearbeitete Wochen mindestens 7 Wochen gearbeitet wurden

Bei leistungsbezogener Vergütung (Akkord, Prämien etc.) ist eine Regelung zu treffen, die Verdienstschwankungen durch das Zeitkontenmodell möglichst vermeidet

k) Sonstige Bedingungen für das Zeitkontomodell

Besteht keine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung, kann das Zeitkontenmodell nur vereinbart werden, wenn eine nach lit

enthält.

Die über die durchschnittliche Normalarbeitszeit hinausgehende Normalarbeitszeit in Wochen mit mehr als 38,5 Arbeitsstunden mindert nicht den Gesamtanspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Pflegezeit von einer oder zwei Arbeitswochen

Wird im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Einberufung einer Betriebs(teil)versammlung nach dem Zeitkontenmodell ein Anspruch auf Lohnfortzahlung für den erforderlichen Zeitraum ohne Anrechnung auf bestehende Vereinbarungen oder Betriebsübungen erhoben

Durch die Betriebsvereinbarung sollen nachteilige Folgen des Zeitkontenmodells in der Privatwirtschaft (z

B

familiäre Verpflichtungen, Aus- und Weiterbildung) möglichst vermieden werden

(5) Schichtarbeit

Bei Mehrschicht- oder Dauerarbeit ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen

Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass die gesetzlich garantierte Mindestruhezeit eingehalten und die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Schichtzyklus im Durchschnitt nicht überschritten wird

Für Beschäftigte in vollkontinuierlichen Betrieben kann die wöchentliche Normalarbeitszeit in einzelnen Wochen auf bis zu 56 Stunden ausgedehnt werden, wenn im Schichtplan ein Wochenende oder zwei Schichten von 10 bis 12 Stunden vorgesehen sind und mindestens 2 von 3 Wochenenden sind völlig arbeitsfrei

Wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, kann die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb des Schichtwechsels ungleichmäßig verteilt werden, so dass sie durchschnittlich 40 Stunden für den Schichtwechsel nicht überschreitet

Die daraus resultierende Über- oder Unterschreitung der tariflichen Normalarbeitszeit ist innerhalb eines Berechnungszeitraums von höchstens 26 Wochen auszugleichen

Ein längerer Berechnungszeitraum von bis zu 5 2 Wochen ist nur durch eine Betriebsvereinbarung und mit Zustimmung der Tarifvertragspartner rechtswirksam

Können sich die Tarifpartner nicht einigen, ist eine Schlichtungsstelle der Tarifpartner einzubeziehen

Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, tritt der Freizeitausgleich vor Ablauf des Berechnungszeitraums ein

Die Ansprüche nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG) werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieser Ziffer nicht berührt

Die nachstehende Abweichung von den vorstehenden Regelungen kann mit Zustimmung des Betriebsratswillens vereinbart werden

Stimmt der Betriebsrat zu, ist auf dieser Grundlage eine Betriebsvereinbarung abzuschließen und dem Tarifvertragspartner zuzusenden

Anstelle der in den vorstehenden Regelungen des Abs

5 genannten 26-wöchigen Berechnungszeitraums gilt grundsätzlich ein Vergütungszeitraum von 52 Wochen

Kann in diesem Zeitraum die durch Abweichungen im Sinne des Absatzes 3 verursachte Über- oder Unterschreitung der wöchentlichen Normalarbeitszeit im vorangegangenen Schichtzyklus nicht vollständig ausgeglichen werden, sind Überschreitungen bis zu insgesamt 40 Stunden und Unterschreitungen bis zu bis 180*) Stunden können wieder auf einen Endausgleichszeitraum von 52 Wochen übertragen werden

Darüber hinausgehende und danach noch nicht abgegoltene Zeiten sind als Überstunden auszuzahlen oder verfallen ersatzlos

Wird von der vorstehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist auf Wunsch des Arbeitnehmers und sofern dies betrieblich möglich ist und Zeitguthaben bestehen, eine Altersteilzeit im Sinne des § 4c zu vereinbaren, um deren Verbrauch in diesem Rahmen zu ermöglichen

*) befristet bis 31.12.2023 (bisher 120 Minusstunden)

*) Fassung gültig ab 1

November 1994.

Bei Großbaustellen kann die Dekadenarbeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durch eine Betriebsvereinbarung festgelegt werden

Der Normalfall einer Dekadenarbeit sind 10 aufeinanderfolgende Arbeitstage und 4 freie Tage

Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann mehr als 40 Stunden betragen, wenn die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Berechnungszeitraums von 2 Wochen nicht überschritten wird

Innerhalb eines 4-wöchigen Berechnungszeitraums hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden

Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Ruhezeit von 36 Stunden dürfen nur solche Ruhezeiten verwendet werden, die mindestens 24 zusammenhängende Stunden umfassen

In jedem Fall muss zwischen zwei aufeinanderfolgenden Jahrzehnten eine Ruhezeit von mindestens 36 Stunden liegen

Für die Dauer der Zuordnung zum Dekadenwerk gilt dies für den Arbeitnehmer wie die Ermittlung der Normalarbeitszeit

Die entsprechenden Bestimmungen des Rahmentarifvertrags zur Bestimmung der Normalarbeitszeit sind anzuwenden

§ VII Ziffer 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter ist auf Dekadenarbeit entsprechend anzuwenden

Jahrzehntelange Arbeit darf nicht zu Lohnkürzungen führen

(7) Bereits bestehende kürzere Normalarbeitszeiten bleiben bestehen

(8) In Betrieben, in denen sowohl Betriebsbereiche mit der jeweiligen Normalarbeitszeit nach den Absätzen 1 bis 6 als auch Betriebsbereiche mit kürzerer wöchentlicher Normalarbeitszeit nach Absatz 7 in Frage kommen, gelten für neu eingestellte Arbeitnehmer die Arbeitszeiten dieses Betriebsbereichs und bei internen Versetzungen, denen der Mitarbeiter zugeordnet ist

(9) Soweit nicht aufgrund der Schichteinteilung andere Arbeitszeiten erforderlich sind, muss die Arbeitszeit an Samstagen um 13.00 Uhr enden (10) a) Der 24

und 31

Dezember sind für Schichtarbeit vom Ende der Nachtschicht an arbeitsfrei 23

bis 24

oder 30

31

Dezember, spätestens jedoch 06:00 Uhr b) Für die am 24

und 31

Dezember ausgefallenen Arbeitsstunden wird kein Lohn abgezogen

c) Wenn die Arbeitnehmer eines Unternehmens nach 12.00 Uhr arbeiten

an diesen beiden Tagen, dann gilt dies für diejenigen Arbeitnehmer, deren betriebliche Anwesenheit aufgrund ihres regelmäßigen Arbeitszusammenhangs mit den Arbeitnehmern erforderlich ist, an diesen beiden Tagen gilt die für die Arbeitnehmer des Unternehmens vorgesehene Arbeitszeitregelung*)

*) Fassung gilt ab dem 01.11.2015

(11) Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen sind auf der Grundlage der vorstehenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen betrieblichen Erfordernisse nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – insbesondere des Arbeitszeitgesetzes, des Ruhezeitgesetzes und des Arbeitsverfassungsgesetzes

§ 11 § 2 Jugendbeschäftigungsgesetz ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende unter 18 Jahren berechtigt, die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 5 Tage in der Woche zu verteilen

Wird die wöchentliche Gesamtarbeitszeit regelmäßig auf 4 Tage verteilt, kann die tägliche Normalarbeitszeit durch Betriebsvereinbarung in Betrieben ohne Betriebsrat einzelvertraglich auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden

An diesen Tagen kann die Arbeitszeit durch Überstunden auf bis zu 12 Stunden verlängert werden (§ 7 Abs

6 AZG)

Der arbeitsfreie Tag darf nicht auf einen Feiertag fallen.*)

Wenn es die betrieblichen Erfordernisse erfordern, kann die wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von maximal 9 Wochen so verteilt werden, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit die geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet

Eine Abweichung von der durchschnittlichen Normalarbeitszeit ist möglich, wobei die durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf

Der Zeitausgleich für diese Abweichung muss innerhalb einer Frist von längstens 26 Wochen erfolgen

Die Einführung solcher Regelungen bzw

„flexibler Arbeitszeiten“ bleibt einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes vorbehalten und muss den Tarifvertragspartnern zur Kenntnis gebracht werden.**)

*) Die Bestimmung des § 11 vorletzter Absatz tritt am 1

November 1997 in Kraft

**) Die Bestimmung des § 11 letzter Absatz tritt am 1

November 2005 in Kraft

§ 4a

im Laufe der Zeit

Fassung gilt ab 1

November 1988

(1) Der Umfang der ab November 1986 durchgeführten Reduzierung der wöchentlichen Normalarbeitszeit (z

B

bei bisheriger Normalarbeitszeit von 40 Stunden, 1 1/2 Wochenstunden) sind Überstunden

Diese Überstunden werden nicht auf die zulässige Überstundenzahl angerechnet

Dieser Grundsatz gilt auch für jede andere Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne von § 4 Abs

2 bis 6

Hinsichtlich dieser Überstunden sind die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes über die Gestaltung von Überstunden entsprechend anzuwenden

Arbeitszeiten, für die ein Zuschlag von mehr als 50 Prozent auf der Grundlage von § 5 Abs

3, 5, 6, 7 und 8 fällig wird, gelten nicht als Überstunden im Sinne des § 4 a, sondern als Überstunden tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden werden nicht überschritten

Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf mehr als 9 Stunden gesetzlich zulässig ist

Ist für die Überstunden Freizeitausgleich vereinbart, so steht Freizeit im Verhältnis 1:1 zu

Freizeitausgleich für Mehrarbeit, die im Zusammenhang mit einer umverteilten Normalarbeitszeit gemäß § 4 Abs

2 bis 6 geleistet wird, ist innerhalb der dort vereinbarten Kumulationszeit zu leisten

Bei einer Anlaufzeit von weniger als 13 Wochen oder in Fällen, in denen keine Anlaufzeit vereinbart wurde, ist der Freizeitausgleich innerhalb von 13 Wochen zu leisten

Auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung – in Betrieben ohne Betriebsrat auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern – können abweichende Verbrauchsregelungen vereinbart werden, wobei 52 Wochen nicht überschritten werden dürfen

Steht die Lage des Freizeitausgleichs von vornherein nicht fest, ist die Zeit einvernehmlich festzulegen

Bei Nichteinigung ist der Zeitausgleich vor Ablauf der Ausgleichsfrist zu leisten; In diesem Fall ist bei Urlaub, Feiertagen und bezahlter Abwesenheit von der Arbeit vor Ablauf des Ausgleichszeitraums der Zeitausgleich unmittelbar davor oder danach zu leisten

Ist dies aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 AZG nicht möglich, kann es auf den nächsten Kalendermonat vorgetragen werden

5 Stunden pro Woche mit einem Zuschlag von 30 Prozent bzw

ab 1.11.1989 von 50 Prozent

Gleiches gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Inanspruchnahme des Zeitausgleichs

§ 4 b

Nachtarbeit

Die Fassung ist gültig ab 01.11.2002

(1) Nachtarbeit ist nur bei Vorliegen einer freiwillig abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung (Dienstschein) zulässig.

Verweigern Arbeitnehmer eine solche Zustimmung, darf das Arbeitsverhältnis nicht aus diesem Grund beendet werden; Glaubwürdigkeit ist ausreichend

Eine unzulässige Kündigung liegt nicht vor, wenn ein anderer vom Arbeitgeber glaubhaft gemachter Beweggrund mit höherer Wahrscheinlichkeit vorliegt

Eine Unkenntnis des Arbeitgebers von der Ablehnung kann nicht geltend gemacht werden

Die Unzulässigkeit der Kündigung kann nur innerhalb von 14 Tagen oder unverzüglich nach Wegfall eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Hindernisses und nur gerichtlich geltend gemacht werden Dauer der folgenden Nutzungshindernisse:

Gefährdet nach ärztlichem Gutachten die Fortsetzung der Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers, ist die Betreuung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kindes unter 12 Jahren während der Nachtarbeit und für mindestens 8 Stunden tagsüber nicht zulässig gewährleistet ist, oder der Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 16 UrlG.) ab Pflegestufe 3 betreut

Die beiden letztgenannten Gründe können nicht geltend gemacht werden, wenn eine andere Person im gleichen Haushalt lebt, die die entsprechenden Obhutspflichten hat durchführen.

Andere gleichwertige Gründe können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Umstände, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, können nicht herangezogen werden.

See also  Best Choice hindi schrift übersetzer New Update

Wenn eine Versetzung auf einen anderen geeigneten Tagesarbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist oder nicht erfolgt innerhalb von 14 Tagen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf vorzeitigen Urlaub

(3) Bei der Anordnung von Nachtarbeit hat der Arbeitgeber nach Möglichkeit auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern Rücksicht zu nehmen, die eine Berufsausbildung besuchen oder zu besuchen beabsichtigen B

Einrichtung oder Schule

(4) Wird im Betrieb ein Tagesarbeitsplatz frei, so ist dieser betriebsintern auszuschreiben

Beschäftigte, die Nachtarbeit leisten und die freiwerdenden Arbeiten – gegebenenfalls nach angemessener Umschulung – erledigen können, sind vorrangig zu behandeln

(5) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer, die Nachtarbeit verrichten oder verrichten sollen, sich auf eigenen Antrag vor Zulassung dieser Tätigkeit und bei Fortdauer der Tätigkeit im Sinne des § 12b AZG, BGBl

I/122/2002, anmelden

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern allfällige Kosten erstatten

Die benötigte Zeit ist auf die Arbeitszeit anzurechnen

(6) Abgesehen von den Fällen des § 97 Abs

1 Z 6 a ArbVG (schwere Nachtarbeit) können Betriebsvereinbarungen über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Linderung der durch Nachtarbeit verursachten Belastungen der Beschäftigten abgeschlossen werden

Abschlussprotokoll vom 18.10.2002

Die Tarifpartner sind sich einig, dass die Neuregelung des § 4b bestehende Betriebsvereinbarungen weder stärken noch in Frage stellen wird

Sie empfehlen und genehmigen eine gegenseitige Neufassung der am 31

Juli 2002 geltenden Betriebsvereinbarungen, sofern sie nicht bereits aufgrund ihrer eigenen Geltungsdauerbestimmungen erloschen sind

§ 4 c

Altersteilzeit

(1) Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Teilnahme an der vorzeitigen Pensionierung im Sinne des § 27 AlVG oder des § 37b AMSG (beide in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl

I 101/2000 oder 71/2003), gelten die nachfolgenden Bestimmungen solange die genannten regelungen gelten, sind aktuelle altersteilzeitvereinbarungen anzuwenden

Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für Verträge, die nach dem 1

Dezember 2000 abgeschlossen wurden oder wenn die Partner früherer Altersteilzeitverträge dies bis längstens zum 31

März 2001 vereinbart haben.

(2) a) Bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gehaltsanpassung in Höhe von mindestens 50 % der Differenz zwischen dem vor der Reduzierung der Normalarbeitszeit (bei Teilzeitarbeit) fälligen Entgelt Pensionierung ab 1

Januar 2004: durchschnittliche) Vergütung (einschließlich pauschaler oder regelmäßig gezahlter Zulagen)

, Zuschläge und Überstunden – nach den Richtlinien des Arbeitsmarktservice) und die der Kurzarbeit entsprechende Vergütung

(b) Der Arbeitgeber hat die Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten

(c) Eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Abfindung wird berechnet auf der Grundlage der vor der Kürzung geleisteten Arbeitsstunden

Laufende Entgeltbestandteile (z

B

Überstunden) sind in die Berechnung der Abfindung einzubeziehen, soweit sie vor der Kurzarbeit geleistet wurden

(d) Sieht die Vereinbarung eine abweichende wöchentliche Normalarbeitszeit, insbesondere eine Blockarbeitszeit vor, so ist die Vergütung für die durchschnittliche Arbeitszeit fortlaufend zu zahlen

(e) Ein Jubiläumsgeld muss auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Reduzierung der normalen Arbeitszeit berechnet werden

(f) Vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ist der Betriebsrat zu unterrichten

(3) Die Vereinbarung kann eine abweichende Wochenarbeitszeit vorsehen

Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Arbeit im Umfang der Normalarbeitszeit (Einarbeitungsphase) fortgeführt wird, bis genügend Zeitguthaben erarbeitet sind, um dieses Zeitguthaben dann aufzubrauchen, um einen Verzicht auf die Arbeitspflicht bis zum Renteneintritt zu ermöglichen (Freigabephase)

In diesem Fall gilt: Urlaubsansprüche, die während der Einarbeitungsphase entstanden sind, können vor deren Ende verbraucht werden, oder unmittelbar davor, wenn keine Einigung erzielt werden kann

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind vorhandene Zeitguthaben für die Normalarbeitszeit auf der Grundlage des dann fälligen Stundenlohns (ohne Gehaltsanpassung), jedoch ohne Berechnung des nach § 19e AZG auszuzahlenden Zeitguthabens zu nutzen

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, steht diese Abfindung den Erben zu

Für Abwesenheitszeiten ohne Zahlungsanspruch werden keine Zeitguthaben erworben

Danach endet die Einarbeitungsphase, wenn ausreichende Zeitguthaben für die Beurlaubung erworben wurden

Für geleistete Arbeitsstunden, die über die in der Vorabvereinbarung festgelegte durchschnittliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden, wird gemäß § 19 d Abs

3 kein Überstundenzuschlag geschuldet

ein AZG

Diese Verordnung tritt am 1

Januar 2008 in Kraft

(4) Empfehlungen:

Die Tarifpartner empfehlen: (a) Bei den Zusatzrenten eine interne Regelung zu treffen, die eine Kürzung der Renten möglichst vermeidet

(b) bei gesperrter Altersteilzeit eine Urlaubsregelung in der Freistellungsphase vorzusehen (z

B

vorzusehen, dass für jede Urlaubswoche die Urlaubszeit in der Freistellungsphase angelegt wird, die Einarbeitungsphase um die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit verkürzt wird Zeit, damit der Urlaub in den Zeiträumen jedes Urlaubsjahres der Freistellungsphase aufgebraucht werden kann und wird, die den nicht erworbenen Zeitguthaben entsprechen)

(c) Eine Regelung zu treffen, die eine Rückkehr in die Vollbeschäftigung während der Laufzeit ermöglicht des Vertrages aus außerordentlich wichtigen persönlichen Gründen (wirtschaftliche Härte, z

B

aus familiären Gründen), sofern der Arbeitgeber aufgrund der Altersteilzeit nicht zur Rückzahlung der bereits bezogenen Leistungen verpflichtet ist und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen

§ 4 d

geht kaputt

Bei Überstunden ist nach Ablauf der achten Stunde und vor Beginn der elften Stunde eine bezahlte Pause von mindestens zehn Minuten zu gewähren, die in die Arbeitszeit einzurechnen ist

Bereits im Unternehmen bestehende gleichwertige oder günstigere Regelungen – gleich aus welchem ​​Titel – sind auf diese Unterbrechung anzurechnen

Ein Anspruch auf diese Pause besteht nicht, wenn die nach der zehnten Stunde zu erbringende Arbeit voraussichtlich nicht länger als 60 Minuten dauern wird

§ 4 e

Gleitende Arbeitszeit

Die Gleitzeitvereinbarung muss vorsehen, dass ein Zeitguthaben mindestens sechsmal im Jahr für einen ganzen Tag genutzt werden kann

Diese Regelung gilt nicht für Mitarbeiter mit einer Pauschalvereinbarung

Überstunden, die durch eine Überstundenpauschale abgedeckt sind, können nicht zum Ausgleich ganztägiger Freizeit verwendet werden

Betriebsvereinbarungen, die vor dem 1

September 2018 bestanden haben, bleiben unverändert

Die Betriebsvereinbarung kann in begründeten, besonders zu berücksichtigenden Fällen (z

B

Bindung an Öffnungszeiten, Einzelbesetzung etc.) Ausnahmen vom Anspruch auf ganztägige Nutzung von Zeitguthaben vorsehen (ab 1.11.1986)

(1) Mehrarbeit ist jede ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunde, die den Betrag der täglichen Arbeitszeit übersteigt, der sich aus der jeweiligen tarifvertraglichen Normalarbeitszeit (§ 4 Abs

1) und unter Berücksichtigung der Regelungen des § 4 ergibt , sowie die Überstunden nach § 4 a

Bei Teilzeitbeschäftigten liegt Mehrarbeit nur dann vor, wenn der Umfang der für Vollzeitbeschäftigte festgesetzten täglichen Arbeitszeit und der möglichen Mehrarbeit nach § 4 a überschritten wird

Teilzeitbeschäftigte dürfen nur dann zu Mehrarbeit herangezogen werden, wenn berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Mehrarbeit nicht entgegenstehen

Überstunden sind mit einem Grundgehalt und einem Zuschlag zu vergüten

(1) a) Bei unterschiedlicher Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne des § 4 Abs

2 bis 6 liegt Mehrarbeit nur dann vor, wenn aufgrund der unterschiedlichen Verteilung der Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochen täglich gearbeitet wird Stunden und die Überstunden nach § 4 a überschritten werden

(1) b) Gleitzeit

Wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit nach dem Ende der normalen Arbeitszeit gemäß § 3 Abs

1 AZG im Rahmen der Gleitzeit (im Sinne des § 4b AZG (BGBl

I Nr

53/2018)) gelten ab dem Zeitpunkt der Bestellung diese Arbeitszeiten, die die Normalarbeitszeit nach § 3 Abs

1 AZG, als Überstunden im Sinne des § 5 Abs und für Überstunden 1/143 des Monatsgehalts

Bei der Ermittlung dieser Berechnungsgrundlage werden alle Sonderzahlungen, die 12 Monatsgehälter überschreiten, auf die Überstunden-, Sonn- und Feiertagsvergütung angerechnet

Für Zwecke der Berechnung der Normalarbeitszeit ist hingegen das Monatsentgelt durch 167 zu teilen

In die Berechnungsgrundlage für die Überstundenvergütung und die Berechnungsgrundlage für die Überstundenzuschläge sind diejenigen weiteren Gehaltsbestandteile einzubeziehen, die werden unter anderen Begriffsbezeichnungen für die normale Arbeitszeit laufend vergütet

(3) a) Für Überstunden, die nicht in den Zeitraum von 20 bis 6 Uhr fallen oder an Sonn- und Feiertagen keine Überstunden sind, wird ein Zuschlag von 50 Prozent fällig

Wenn die Überstunden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr wird ein Zuschlag von 100 Prozent fällig

b) Für die dritte und weitere Überstunden eines Tages und für Überstunden, die nach Ende der Nachtschicht nach 6 Uhr morgens geleistet werden, wird ein Zuschlag von 100 Prozent fällig.

Abweichend hiervon wird an einem ansonsten arbeitsfreien Tag der 100%ige Zuschlag erst ab der 11

Arbeitsstunde an diesem Tag fällig, es sei denn, es besteht bereits ein Anspruch auf einen höheren Zuschlag (z und Feiertage, Nachtarbeit, etc.).

Bei Mehrschichtarbeit hingegen wird der 100%ige Zuschlag für die dritte und weitere Überstunden an einem ansonsten arbeitsfreien Tag nur für geleistete Arbeit geschuldet in Verlängerung der üblichen ersten Schicht, sofern nicht ohnehin Anspruch auf einen höheren Zuschlag besteht (z

B

Mehrarbeit nach der 50

Stunde, Sonn- und Feiertagslohn, Nachtarbeit etc.)

Zur Ermittlung der Stunde, ab der der 100-prozentige Zuschlag geschuldet wird, sind die an diesem Tag geleisteten Mehrarbeitsstunden auf die Mehrarbeitsstundenzahl nach § 4a anzurechnen, wenn in einer Arbeitswoche mehr als 50 Stunden geleistet wurden, ab der 51

Arbeitszeit Stunde, sofern es sich um eine Überstunde handelt, ein Zuschlag von 100 Prozent

Bei vereinbarter Gleitzeit wird ab dem 1.11.2019 für eine Arbeitsleistung von mehr als 50 Stunden in einer Arbeitswoche ein Überstundenzuschlag von 100 % nur dann fällig, wenn für diese Arbeitszeit Mehrarbeit über die 50

Wochenarbeitszeit hinaus angeordnet wurde Der Arbeitgeber

Passive Fahrzeiten außerhalb der fiktiven Normalarbeitszeit nach § 4b Abs

3 Nr

4 AZG sind bei der Fälligkeit des Zuschlags von 100 Prozent nicht einzubeziehen

c) Nutzung von Zeitguthaben

Ist ein Mehrarbeitsausgleich in Form von Freizeitausgleich vereinbart, bestimmt der Arbeitnehmer über die Verwendung der Zeitguthaben, muss sich aber um eine Einigung mit dem Arbeitgeber bemühen

Kommt keine Einigung zustande, kann er den Verbrauchszeitpunkt für bis zu fünf Werktage oder fünf Schichten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen

Der jeweilige Zeitsaldo ist dem Arbeitnehmer monatlich schriftlich mitzuteilen und kann jederzeit Einsicht in die Aufzeichnungen nehmen

Nicht verbrauchte Zeitguthaben werden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt

(4) Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig

(5) Für Sonntagsarbeit, die das Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit übersteigt, wird auf die Überstundengrundvergütung ebenfalls ein Zuschlag von 100 Prozent geschuldet

Für Sonntagsarbeit, die im Rahmen der wöchentlichen Normalarbeitszeit geleistet wird, wird keine besondere Vergütung geschuldet, es sei denn, den Arbeitnehmern des betreffenden Unternehmens wird für solche Fälle von Sonntagsarbeit ein kollektivvertraglicher Zuschlag gewährt

Arbeitnehmer haben in diesen Fällen Anspruch auf die für Arbeitnehmer ohne Grundvergütung vorgesehenen Zuschläge für die im Rahmen der wöchentlichen Normalarbeitszeit geleisteten Sonntagsstunden

(6) Bei Arbeit an Feiertagen wird zusätzlich zum vollen Monatsgehalt für jede Arbeitsstunde 1/143 des Monatsgehalts geschuldet

Übersteigt die geleistete Arbeit an einem Feiertag die für den jeweiligen Wochentag festgelegte Normalarbeitszeit, so wird für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 Prozent fällig.*)

*) Siehe Anmerkung 1

(7) a) Wird am 24.12

aus betrieblichen Gründen gearbeitet, ein Zuschlag von 50 Prozent ohne Grundvergütung (Basis: Teiler für die Vergütung einer Normalstunde)

b) Wird gearbeitet am 24

und 31

Dezember erfolgt, wird für jede nach 12 Uhr geleistete Normalarbeitsstunde ein Überstundenzuschlag von 100 Prozent fällig jedoch im Rahmen der für den betreffenden Wochentag sonst festgelegten Normalarbeitszeit des Grundgehalts.

c) Wird am 24

und 31

Dezember über die für den betreffenden Wochentag sonst festgelegte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet, so ist für diese Überstunden die Basis-Überstundenvergütung mit 100-prozentigem Zuschlag fällig

(8) Wird der Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Tätigkeit (Betrieb etc.) zu Überstunden zurückgerufen, so sind diese stets mit einem Zuschlag von 100 % zu vergüten.*)

*) Fassung gültig ab 1

November 1989

(9) Bei mehreren Zuschlägen wird nur der höchste Zuschlag geschuldet

, Sonn- und Feiertagszuschläge bleiben unberührt

(11) In Unternehmen, in denen die Berechnungsgrundlagen für Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge für einzelne Betriebsbereiche sowohl in Absatz 2 als auch in Absatz 10 geregelt werden können, gilt Folgendes gilt hinsichtlich Überstunden-, Sonn- und Feiertagsvergütung für neu eingestellte Mitarbeiter sowie bei innerbetrieblichen Versetzungen jeweils die Abrechnungsart desjenigen Betriebsbereichs, dem der Mitarbeiter zugeordnet ist

(12) Wird aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Überstundenpauschale vereinbart, so gelten grundsätzlich durchschnittliche Übungsstunden, wobei auch die vorstehenden Überstundenzuschläge zu berücksichtigen sind.*)

*) Art

IV Abs

3 der KV vom 29

Oktober 1985 und Art

II Abs

3 der KV vom 17

Oktober 1988 gelten für bestehende Überstundenpauschalen, die am Tage der Arbeitsleistung gegenüber der Betriebsleitung geltend gemacht werden fraglich, andernfalls erlischt der Anspruch

Die Verlängerung der Frist auf 6 Monate gilt für Ansprüche, die nach dem 31.10.2006 fällig oder bekannt werden

Bei pauschaler Überstundenvergütung erfolgt der Ablauf des Tages zur Ermittlung der durchschnittlichen Überstundenzahl der für den Tag der betreffenden Arbeit maßgebliche Beobachtungszeitraum, wenn ein solcher fehlt, das Ende des Kalenderjahres, in dem die Mehrarbeit geleistet wurde

die insgesamt geleisteten Überstunden

die pro Abteilung geleisteten Überstunden,

von Arbeitnehmern, die Überstunden geleistet haben

der Arbeitnehmer, die mehr als zehn Stunden am Tag oder mehr als fünfzig Stunden in der Woche gearbeitet haben, sowie die Krankheitstage

übertragen

Der Arbeitgeber muss diese Liste innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung ausstellen

§ 5 a

Zulage für die zweite Schicht

Angestellte, die an Mehrschichtarbeit gewöhnt sind, haben Anspruch auf eine Schichtzulage für die zweite Schicht in der im Tarifvertrag für die Beschäftigten des Unternehmens vorgesehenen Höhe, mindestens jedoch 0,502 €*) pro Stunde (Sonderregelung im Tarifvertrag Tarifvertrag für die Berufsgenossenschaft der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen)

vom 29

Oktober 1985

Artikel IV Gehaltsausgleich

(1) Das tatsächliche Monatsgehalt bzw

monatliche Ausbildungseinkommen bleibt zum Zeitpunkt der Arbeitszeitverkürzung unverändert

(2) In Festbeträgen ausgedrückte Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge etc

bleiben unverändert.

(3) Bei Überstundenpauschalen gilt hinsichtlich der Kürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit (z

B

11/2 Stunden bei der bisherigen Normalarbeitszeit von 40 Stunden) § 4 a

Die vereinbarten Pauschalen sind nur insoweit zu erhöhen, als sich unter Berücksichtigung von § 4a aufgrund der vereinbarten Stundenzahl und der neuen Teilung nach § 5 Abs

2 ein Erhöhungsbedarf ergibt

(4) Provisionsvereinbarungen bleiben bestehen unberührt

(5) Variable Bonusvereinbarungen:

Unberührt bleiben Vereinbarungen über variable Boni, also Boni, deren Höhe von der Erbringung bestimmter Leistungen abhängt und die zusätzlich zum Stundenlohn gewährt werden

Sie sind nur in den Fällen zu modifizieren, in denen eine Minderung der Prämieneinnahmen eintreten würde, wenn die Wochenleistung aufgrund der Arbeitszeitverkürzung gleichbleibe

Produktionsabhängige Zulagen sind zu modifizieren, wenn die Arbeitszeitverkürzung zu einer Produktionsminderung führt

(6) Bei Arbeitnehmern, mit denen Teilzeitbeschäftigung vereinbart ist, wird entweder die vereinbarte Wochenarbeitszeit oder das tatsächliche Gehalt anteilig an die Reduzierung der Vollzeitbeschäftigten im Betrieb angepasst

Artikel V Datum des Inkrafttretens

Dieser Tarifvertrag tritt am 1

November 1986 in Kraft

Bei Mehrschichtarbeit kann durch Betriebsvereinbarung ein anderer Geltungsbeginn (z

B

Beginn des nächsten Schichtzyklus) vereinbart werden

Die Bestimmung über die Dekadenarbeit tritt am 1

Januar 1986 in Kraft (§ 4 Abs

6)

Artikel VI Einleitende Bestimmungen

Die Neufestlegung der Normalarbeitszeit ist unter Berücksichtigung der Regelungen des § 4 Abs

11 Rahmentarifvertrag vorzunehmen

Insgesamt stellen die Regelungen dieses Tarifvertrags die günstigere Regelung im Vergleich zum Arbeitszeitgesetz dar

Abweichungen einzelner Bestimmungen gegenüber den gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Arbeitszeitgesetz, werden daher durch eine Reduzierung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit auf 38,5 Stunden und durch Gehaltsanpassungen gem

IV

Wien, den 29

Oktober 1985

Auszug aus dem Kollektivvertrag vom 17

Oktober 1988

(3) Bei Überstundenpauschalen gilt § 4 a im Rahmen der Reduzierung der wöchentlichen Normalarbeitszeit ab November 1986 (zB 11/ 2 Stunden bei einer normalen Arbeitszeit von zuvor 40 Stunden)

Eine Erhöhung der vereinbarten Pauschalen ist nur insoweit vorzunehmen, als sich unter Berücksichtigung von § 4a (Überstundenzuschlag) aufgrund der vereinbarten Stunden und der Aufteilung nach § 5 Abs

2 die Notwendigkeit einer Erhöhung ergibt

(5 ) Die Bestimmungen des Artikels VI (Einleitungsbestimmungen) des Kollektivvertrages vom 29

Oktober 1985 bleiben in Kraft

Wien, den 17

Oktober 1988

§ 5 b

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen bei vorübergehendem besonderen Arbeitsbedarf (§ 12b ARG)

1

Arbeitnehmer können gemäß § 12b ARG maximal viermal im Jahr von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Sinne des ARG befreit werden, wenn ein besonderer und vorübergehender Arbeitsbedarf besteht

2

Arbeitnehmer können die Arbeit an Wochenenden oder Feiertagen jederzeit ablehnen

Sie dürfen dadurch nicht benachteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Aufstiegschancen und Versetzung

Kündigungen wegen Arbeitsverweigerung an Wochenenden oder Feiertagen sind unwirksam

3

Für diese zusätzliche Wochenend- und Feiertagsarbeit ist eine bezahlte Pause von 18 Minuten pro Schicht fällig

4

Während der Wochenend- und Feiertagsruhe darf nur die unbedingt erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden

Die maximale tägliche und wöchentliche Arbeitszeit ist strikt einzuhalten

Darüber hinaus sind die Bestimmungen des § 6 ARG (Ersatzruhe) zu beachten.

Allen Arbeitnehmern, die ausnahmsweise am Wochenende im Sinne des § 12b ARG arbeiten, steht ein Zuschlag von mindestens 50 % für jede geleistete Arbeitsstunde an einem Samstag und mindestens 150 % an einem Sonntag zu

Auch für Arbeiten an Feiertagen im Sinne von § 5b wird ein Zuschlag von 150 % je Arbeitsstunde geschuldet

Für die Berechnung der Zuschläge ist § 5 Abs

2 entsprechend anzuwenden

Auf Antrag des Arbeitnehmers kann bezahlte Freizeit gewährt werden (1 bis 1,5 oder 1 bis 2,5)

Diese Freizeit ist auf einem Zeitkonto zu erfassen

Die Inanspruchnahme von Freizeitausgleich ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren

Kommt keine Einigung zustande, kann der Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen die Verwendung von Zeitguthaben bis zu drei Werktagen einseitig bestimmen

Es gilt § 5 Nummer 9

§ 6

Nachtarbeit

Fällt die Normalarbeitszeit aufgrund der im Betrieb festgelegten Arbeitszeiteinteilung ganz oder teilweise auf die Nacht, so haben die für diese Tätigkeit beschäftigten Arbeitnehmer in den Fällen, in denen eine solche Sondervergütung auch gewährt wird, Anspruch auf eine Sondervergütung Belegschaft des betreffenden Unternehmens

Diese Sondervergütung wird für jede geleistete Arbeitsstunde zwischen 22:00 und 22:00 Uhr fällig

und 6 Uhr morgens oder während der üblichen dritten Schicht (Nachtschicht); seine Höhe bestimmt sich nach den für die Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens geltenden Vorschriften, mindestens jedoch € 2.384,-*)

*) Gilt ab 01.11.2020; ab 01.11.2021: 2.524 €

§ 7

Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Werden folgende Familienangelegenheiten angezeigt und nachträglich nachgewiesen, so ist jedem Arbeitnehmer ohne Kürzung des Monatsgehalts folgende Freistellung zu gewähren: a) bei eigener Eheschließung oder Anmeldung innerhalb des Sinn des EPG. ……..

3 Tage

b) bei Wohnungswechsel bei bestehendem Haushalt oder bei Haushaltsgründung. …..

2 Tage

c) wenn die Ehefrau oder Partnerin gebiert. ……..

1 Tag

d) bei Eheschließung von Geschwistern, Kindern oder einem Stief- oder Adoptivkind oder dem Kind des eingetragenen Partners im Sinne des EPG. …

1 Tag

e) beim Tod des Ehegatten oder eingetragenen Partners im Sinne des EPG. ……….

3 Tage

f) im Todesfall des Partners, wenn dieser mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte. ……….

3 Tage

g) im Todesfall eines Elternteils oder eines Kindes. ……………

3 Tage

h) beim Tod eines Stief- oder Adoptivkindes nur, wenn es mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte. ……….

3 Tage

i) beim Tod von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern oder anlässlich des Todes und der Teilnahme an der Beerdigung eines Stiefelternteils oder eines Elternteils des eingetragenen Partners, auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr gelebt hat in einem Haushalt. .

…………

1 Tag

j) für den ersten Versuch der Führerscheinprüfung (außer Klasse A). ……….

die für das Ablegen der Prüfung erforderliche Zeit

(2) In den Fällen des Absatzes 1 lit

a bis c ist der vorgenannte Freizeitanspruch in Form von betrieblichen Arbeitstagen zu gewähren, die jedoch im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung verbraucht werden müssen

(3) Im Fall des Absatzes 1 lit Tag der Mitarbeiter fällt

Dies gilt sinngemäß auch für den Anspruch nach lit

J.

(4) Bei Arbeitsunfähigkeit durch Tod im Sinne des Absatzes 1 lit

e bis i zählt der Tag der Bestattung zu den oben genannten Tagen

Fällt der Bestattungstag auf einen arbeitsfreien Tag, so hat der Arbeitnehmer im Fall von Ziffer i keinen Anspruch auf besondere Freizeit; in den Fällen von lit

See also  Top acdsee pro download full Update New

e bis h ist der Arbeitnehmer nur für die verbleibenden Tage des vorgenannten Freizeitanspruchs, jedoch in Form von betrieblichen Arbeitstagen, freizustellen, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Todesfall verbraucht werden müssen

(5) Findet die Beerdigung außerhalb des Wohnorts des Arbeitnehmers statt, ist im Fall der in Absatz 1 lit

e bis i wegen Todes ist zusätzlich die notwendige Freistellung für die Hin- und Rückfahrt bis zu maximal einem weiteren Tag geschuldet.*)

*) Siehe Anmerkung 2

§ 8

Anrechnung des Mittelschulstudiums bei der Berechnung der Urlaubsdauer, Kranken- und Heimaufenthalte, Studienurlaub

(1) Hat die unselbständige Beschäftigung mindestens 2 Jahre ununterbrochen gedauert, so ist der Arbeitnehmer, der das Studium an einer Mittelschule oder nach dem Schulorganisationsgesetz 1962 an einer höheren Schule mit bestandener Matura abgeschlossen hat, ist berechtigt, 3 Jahre für die Festsetzung der Urlaubszeit anzurechnen

Voraussetzung ist, dass dieses Studium nicht neben einem Beschäftigungsverhältnis absolviert wurde

(2) Krankmeldungen oder von der Krankenkasse bewilligte Heimaufenthalte sind als Krankheitsfälle zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer eine Bestätigung der Krankenkasse vorlegt, dass er für diese Zeit arbeitsunfähig ist

Diese Zeiten dürfen nicht auf den gesetzlich gewährten Urlaub angerechnet werden

(3)*) Kostenpflichtige Prüfungsvorbereitung**)

Zur Prüfungsvorbereitung auf die Berufsmatura, HTL oder HAK-Matura und zur Prüfungsvorbereitung auf den ersten Versuch der Lehrabschlussprüfung bei ausnahmsweise Zulassung wird eine Woche Freizeit mit Fortzahlung benötigt gemäß § 23 Abs

5 lit

a BAG die Gebühr zu gewähren

Der Anspruch beträgt insgesamt eine Woche, unabhängig davon, ob die Prüfung in einer Prüfung oder in Teilen abgelegt wird

Die freie Zeit zur Prüfungsvorbereitung kann auch stundenweise genutzt werden; der Zeitaufwand für eine (Teil-)Prüfung (einschließlich Fahrzeit) wird nicht auf den Befreiungsanspruch angerechnet

Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme muss eine Einigung erzielt werden

Kann dies nicht erreicht werden, umfasst der Befreiungszeitraum die letzten 7 Kalendertage vor der Prüfung bzw

der letzten Teilprüfung Absatz 3, die Bestimmung des § 2 d AVRAG wird nicht eingeschränkt

(4)*) Unbezahlter Bildungsurlaub

Beschäftigte haben auf ihren Antrag Anspruch auf unbezahlte Freistellung von bis zu zwei Wochen pro Kalenderjahr zur Prüfungsvorbereitung im Rahmen einer einschlägigen Weiterbildung an einer Berufsschule, Fachhochschule oder Fachhochschule, zur Vorbereitung auf die Berufsschule, Abschlussprüfung (Berufsmatura) oder Hochschulzugangsberechtigungsprüfung zu erteilen

Auf diesen Anspruch können Befreiungen gemäß Absatz (3) angerechnet werden

Über den Verbrauch ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen

Diese Zeiten gelten nicht als Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Bei Nichteinigung gelten die Schlichtungsvorschriften des Urlaubsgesetzes (§ 4) entsprechend

(1) Für die Abfindung nach Vollendung des 65

Lebensjahres bei Männern und des 60

Lebensjahres bei Frauen gelten die Vorschriften des § 23a Abs

1, 2, 4 und 5 des Angestelltengesetzes mit folgenden Ergänzungen:

Anstelle des Erfordernisses einer zehnjährigen Beschäftigungsdauer nach § 23 a Abs

1 des Angestelltengesetzes ist das Erfordernis einer fünfjährigen Beschäftigungsdauer Arbeitgeber zu berücksichtigen

(3) Gewährt der Arbeitgeber oder eine ganz oder teilweise vom Arbeitgeber unterhaltene oder vom Arbeitgeber getragene Unterstützungseinrichtung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leistungen wie Versorgungszuschüsse, Betriebsrenten und ähnliche Leistungen, so sind diese Leistungen zu gewähren während der Abfindungsfrist ruhen

(Dies ist die Anzahl der Abfertigungsmonate, die als Arbeitnehmer gemäß § 23 Abs

1 Angestelltengesetz nach Maßgabe der Betriebszugehörigkeit vorgesehen sind.) Bestehende Vereinbarungen zulässig nach § 23 Angestelltengesetz die eine Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche vorsehen oder die gegen Zahlung einer 1

Solche Vereinbarungen können auch für die Zukunft abgeschlossen werden

(4) Bestehende, für die Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen bleiben unberührt

§ 9 a

Abfindung bei Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente bei langer Versicherungszeit gemäß § 253 b ASVG

(1) Neben den Vorschriften des Angestelltengesetzes besteht ein Anspruch auf Abfertigung auch in den Fällen, in denen Arbeitnehmer selbst kündigen, weil sie eine vorzeitige Altersrente nach langer Versicherungszeit nach § 253 in Anspruch genommen haben bASVG

In diesem Fall gilt § 23 a Abs

2, 4 und 5 des Angestelltengesetzes mit folgenden Ergänzungen entsprechend

Bei der Ermittlung dieser fünfjährigen Dienstzeit sind auch Dienstzeiten bei demselben Arbeitgeber unmittelbar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen

Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit beendet, besteht der Anspruch auf Abfertigung nur, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins kündigt, die der Arbeitgeber auf der Grundlage festlegt des Arbeitsvertrags oder mangels einer Vereinbarung nach § 20 Abs

2 des Angestelltengesetzes einzuhalten

(3) Werden Versorgungsleistungen wie Versorgungszuschüsse, Betriebsrenten und ähnliche Leistungen anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber oder einer vom Arbeitgeber ganz oder teilweise unterhaltenen Unterstützungseinrichtung gewährt, so gelten diese Versorgungsleistungen ruhen während der Abfindungsfrist

(Dies ist die Anzahl der Abfertigungsmonate, die als Arbeitnehmer gemäß § 23 Abs

1 Angestelltengesetz nach Maßgabe der Betriebszugehörigkeit vorgesehen sind.) Bestehende Vereinbarungen zulässig nach § 23 Angestelltengesetz die eine Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche vorsehen oder die gegen Zahlung einer 1

Solche Vereinbarungen können auch für die Zukunft abgeschlossen werden

§ 9 b

Anrechnung von Elternzeit (§ 15 MSchG bzw

§ 2 EKUG) und Abfertigung nach der Geburt (§ 23 a AngG)*)

*) Siehe auch § 15 Abs

17 (Anrechnung als Beschäftigungsgruppenjahr) und § 19c Abs

4 (Anrechnung von Dienstjubiläen).

(1) Die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses genommene Elternzeit (Elternzeit) im Sinne des MSchG, EKUG oder VKG dient zur Bestimmung der Kündigungsfrist, der Dauer des Anspruchs auf Krankengeld, des Krankengeldzuschusses, der Urlaubsdauer und zur Festsetzung der Abfindung (einschließlich des Erfordernisses einer fünfjährigen Dienstzeit nach § 23a Abs

3 und 4 AngG) bis zu insgesamt 22 Monaten

Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 3 Jahre gedauert hat, wobei Wartezeiten im oben genannten Sinne zu berücksichtigen sind

Abweichend hiervon gilt für den Anspruch und die Höhe der „alten“ Abfindung (einschließlich des Erfordernisses von fünf Dienstjahren gemäß § 23a Abs

3, 4 AngG): Elternzeit, die vor dem 1

November 2008 endete, wird nur angerechnet bis zu insgesamt 10 Monaten

Abweichend hiervon gilt für alle anderen im ersten Absatz genannten Ansprüche: Elternzeit, die vor dem 1

November 2006 endete, wird dann länger als 10 Monate (bis zu 22 Monate) angerechnet, wenn sie für das zweite oder folgende Jahr genommen wurde (s) eines Kindes, die nach dem 1

November 2016 geendet haben, werden voll auf dienstzeitabhängige Ansprüche angerechnet

(2) Wurde die Elternzeit bis längstens zum zweiten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen, so hat der Arbeitgeber einen fünften Monat vor Ende der Elternzeit Zeit, den Elternteil in Elternzeit schriftlich an die zuletzt bekannte Anschrift zu verständigen endet der Urlaub, kann der Arbeitnehmer bis zu vier Wochen nach einer nachträglichen Anzeige im vorstehenden Sinne (spätestens bei Erlöschen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld) die Arbeit aufnehmen oder innerhalb von zwei Wochen nach dieser Anzeige seine Kündigung erklären; in diesem Fall besteht ein Abfertigungsanspruch nach § 23a Abs

3 und 4 AngG, sofern nicht das BMVG Anwendung findet

Ein über den gesetzlichen Anspruch hinausgehender Kündigungsschutz besteht nicht

Diese Regelung gilt für die Elternzeit, die nach dem 31

Mai 2004 endet

§ 9 c

Anerkennung früherer Dienstzeiten für Arbeitnehmer

(1) Bei der Bemessung der Dauer des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 8 Abs

1 und 2 AngG bis maximal 10 Jahre

(2 ) Die unmittelbar vor der Einstellung als Arbeitnehmer im Betrieb zurückgelegten Dienstzeiten als Arbeiter (nicht als Auszubildende) sind bei der Bestimmung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen

Die Anrechnung gilt für Kündigungen, die nach dem 1

Dezember 1998 ausgesprochen werden

§ 9 d

Wechseln Sie zum System “Neue Freigabe”

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übergang vom Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes in das des BMVG, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, innerhalb eines Monats nach Unterzeichnung ohne Angabe von Gründen vom Übertrittsvertrag zurückzutreten

Dies gilt nicht, soweit der Inhalt des Überlassungsvertrages durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs

1 Z 26 ArbVG (Definition der Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsgesetz des BMVG)

Die Regelungen dieses Kollektivvertrages über die Abfertigung vom 01.07.2002 gelten nur für die dem BMVG unterliegenden Arbeitnehmer, soweit sie nicht durch das BMVG für diese Arbeitnehmer außer Kraft gesetzt wurden

Dies gilt sinngemäß auch für die seitdem abgeschlossenen Regelungen

§ 10

Gehaltszahlung im Todesfall

(1) Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet und dauerte das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr, so ist das Gehalt für den Todesmonat und den Folgemonat fortzuzahlen

Dauerte das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Todes mehr als 5 Jahre, ist der Lohn für den Todesmonat und die beiden Folgemonate weiterzuzahlen

Hatte der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Todes keinen oder nur einen verminderten Gehaltsanspruch, so ist das volle Gehalt nur für den verbleibenden Teil des auf den Todesfall folgenden Monats einzuzahlen

(2) Für die Dauer der Gehaltsfortzahlung Bei der Zahlung im Sinne des Absatzes 1 sind auch die aliquoten Teile des fälligen 13

und 14

Monatsgehalts zu zahlen

(3) Anspruchsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, zu deren Unterhalt der Erblasser gesetzlich verpflichtet war

(4) Neben dem Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den Absätzen 1 bis 3 besteht auch ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung im Todesfall oder ein Anspruch nach Absatz 5 oder 6, nur einer der Ansprüche kann bestehen geltend gemacht werden.*)

*) Siehe Anmerkung 3

(5) Sind die gesetzlichen Erben, zu deren Unterhalt der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 18

Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entfällt der Anspruch nach § 23 § 6 des Angestelltengesetzes auf volle Abfindung

Dies gilt auch, wenn diese gesetzlichen Erben das 18

Lebensjahr vollendet haben, sich aber in einer Ausbildung befinden und Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Absatz 1 Buchstabe b oder c des Familienlastenausgleichsgesetzes haben; die Bestimmung des § 9d Abs

2 gilt auch für die Berechtigung nach § 2 Abs

1 lit

c Familienlastenausgleichsgesetz vom 1.11.2007

Der letzte Satz gilt auch, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen eines Ferienpraktikums unterbrochen wird und in dieser Zeit keine Familienbeihilfe gewährt wird

In diesen Fällen steht die Abfindung den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser im Zeitpunkt des Todes verpflichtet war, und der Witwe oder dem Witwer gemeinsam zu und wird unter ihnen zu gleichen Teilen nach Köpfen aufgeteilt

Insgesamt wird im Todesfall keinesfalls mehr als die volle Abfindung fällig

(6) Gibt es einen Ehegatten, aber keine minderjährigen Verwandten im Sinne des Abs

5 zum zeitpunkt des todes des arbeitnehmers erhöht sich der anspruch auf die hälfte der abfertigung gemäß § 23 abs

6 des Angestelltengesetzes auf 70 Prozent der vollen Abfertigung

Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der überlebende Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers unterhaltsberechtigt war oder nicht

Voraussetzung ist jedoch, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers 3 Jahre gedauert hat

§ 10 A

Berücksichtigung der Vordienstzeiten der Arbeitnehmer bei der Bemessung der Abfindung

Die Vorschriften des Arbeiterabfertigungsgesetzes vom 23

Februar 1979, BGBl

Nr

In den Fällen, in denen ein Anspruch auf Abfertigung auf Grund der §§ 9, 9a und 9b (2) besteht, gelten weiterhin die Vorschriften des Arbeiterabfertigungsgesetzes vom 23

Februar 1979, BGBl

dieses Tarifvertrags oder die Anwendung des § 10a in der genannten Fassung in Verbindung mit dem für die Arbeitnehmer geltenden Tarifvertrag zu einem günstigeren Ergebnis führt.*)

*) Siehe Anmerkung 4

*) Siehe auch Protokoll vom 18

September 1995

(1) Allen Arbeitnehmern ist bis spätestens zum 30

November eines jeden Kalenderjahres Weihnachtsgeld in Höhe ihres Novembergehalts zu zahlen

Überstundenlöhne sind hier nicht enthalten.

(2) Provisionsempfänger, die zusätzlich zur Provision ein Monatsgehalt (Festgehalt) erhalten, erhalten als Weihnachtsgeld einen Betrag in Höhe des Novembergehalts (Festgehalt)

In den Fällen, in denen kein oder ein niedrigeres Monatsgehalt (Festbetrag) als das jeweilige Mindestgrundgehalt vereinbart wurde, wird als Weihnachtsgeld ein Betrag in Höhe des jeweiligen November-Mindestgrundgehalts geschuldet

In diesem Fall können im Kalenderjahr fällige Provisionen bzw

Provisionskontierungen auf das Weihnachtsgeld bzw

die Differenz zwischen Monatsgehalt (Festbetrag) und Weihnachtsgeld angerechnet werden

Für den Jahresgehaltsvergleich nach § 15 Abs

25 gilt eine derart anrechenbare Provision weiterhin als anrechenbar (Fassung gültig ab 1

Januar 1991).*)

*) Für alle Provisionsempfänger ist jedoch der jährliche Referenzvergleich im Sinne des § 15 Abs

25 Satz zu beachten

Dieser Jahresgehaltsvergleich lässt den Anspruch von Provisionsempfängern, die zusätzlich zur Provision ein Monatsgehalt (Festgehalt) beziehen, auf ein Weihnachtsgeld in Höhe des Novembergehalts (Festgehalt) unberührt

bezahlte Ausbildungsvergütung

Für Arbeitnehmer, die ihre Ausbildung im Kalenderjahr abgeschlossen haben, setzt sich das Weihnachtsgeld aus dem aliquoten Teil des letzten monatlichen Ausbildungsgehalts und dem aliquoten Teil des Novembergehalts zusammen

(4) Arbeitnehmer (Auszubildende), die während des Kalenderjahres ein- oder austreten, haben Anspruch auf den aliquoten Teil

*) Siehe auch Protokoll vom 18

September 1995

(1) Zusätzlich zum 13

Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) gem § 11, alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein 14

Monatsgehalt einmal im Kalenderjahr

Als 14

Zahlung erhalten Auszubildende einen Betrag in Höhe des monatlichen Auszubildendeneinkommens

Für Arbeitnehmer, die ihre Ausbildung im Kalenderjahr abschließen, setzt sich das 14

Monatsgehalt aus einem anteiligen Teil des monatlichen Lehrlingseinkommens und einem anteiligen Teil des Arbeitnehmergehalts zusammen

(2) Provisionsempfänger, die zusätzlich zur Provision ein Monatsgehalt (Festgehalt) beziehen, erhalten als 14

Auszahlung einen Betrag in Höhe ihres Monatsgehalts (Festgehalt)

In den Fällen, in denen kein oder ein niedrigeres Monatsgehalt (Festbetrag) als das jeweilige Mindestgrundgehalt vereinbart ist, wird als 14

Zahlung ein Betrag in Höhe des jeweiligen Mindestgrundgehalts fällig

In diesem Fall können im Kalenderjahr fällige Provisionen bzw

Provisionskontierungen mit der 14

Zahlung bzw

der Differenz zwischen dem Monatsgehalt (Festbetrag) und der 14

Zahlung verrechnet werden

Für den Jahresgehaltsvergleich gilt eine so anrechenbare Provision weiterhin als anrechenbar (Fassung gültig ab 1

Januar 1991).*)

*) Für alle Provisionsempfänger ist jedoch der jährliche Referenzvergleich im Sinne des § 15 Abs

25 zu beachten

Dieser Jahreszahlungsvergleich berührt nicht den Anspruch von Provisionsempfängern, die zusätzlich zur Provision ein Monatsgehalt (Festbetrag) erhalten, auf ein Weihnachtsgeld in Höhe des Novembergehalts (Festbetrag)

(3) Der Berechnung des 14

Monatsgehaltes ist das im Auszahlungsmonat fällige Monatsgehalt (Lehrlingsgehalt, Festgehalt) zugrunde zu legen

Überstundenlöhne sind hier nicht einzurechnen

Bei Lehrlingen, die ihre Lehrzeit voraussichtlich während eines Kalenderjahres abschließen und denen während der Lehrzeit noch das 14.

Schließt der Auszubildende seine Ausbildung im Kalenderjahr ab und ist danach weiterhin als Arbeitnehmer für den Betrieb tätig, so ist der Restbetrag (nach Absatz 1) auszuzahlen, wenn er einen weiteren Urlaub als Arbeitnehmer nimmt, spätestens jedoch gemeinsam mit Weihnachtsgeld

Bei der Berechnung dieses Restbetrags sind das Lehrlingseinkommen des Monats, in dem das 14

Monatsgehalt (Lehrlingseinkommen) gezahlt wird, und das Monatsgehalt des Monats, in dem dieser Restbetrag gezahlt wird, zu berücksichtigen

(4) Mit Beginn des gesetzlichen Urlaubs ist das 14

Monatsgehalt auszuzahlen

Werden im Kalenderjahr mehrere Urlaubsteile genommen, so wird das 14

Monatsgehalt mit Beginn des längeren Urlaubsteils fällig; bei gleichen Urlaubsteilen wird sie mit Beginn des ersten Urlaubsteils fällig

Regelungen, wonach das 14

Monatsgehalt einheitlich für alle Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag unabhängig vom Zeitpunkt des Urlaubsanspruchs ausgezahlt wurde, bleiben unberührt; ebenso kann eine solche Zahlungsweise auch künftig durch Betriebsvereinbarungen bestimmt werden

das 14

Monatsgehalt jedoch spätestens zum 30

September eines jeden Jahres des Kalenderjahres fällig wird und bis zum 31

Dezember noch kein Urlaubsanspruch besteht, ist der aliquote Teil des 14

Monatsgehaltes für dieses Kalenderjahr zusammen mit auszuzahlen das fällige Weihnachtsgeld

Bei Arbeitnehmern (Auszubildenden), die bereits das 14

Monatsgehalt bezogen haben, aber vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, ist der für den Rest des Kalenderjahres anteilig überzahlte Teil von der Schlussabrechnung abzuziehen

(6) Soweit Unternehmen bereits ein 14

Monatsgehalt oder, gleich aus welchem ​​Titel, andere Sondervergütungen zahlen, die über das 13

Monatsgehalt hinausgehen, können diese auf das nach den vorstehenden Regelungen zu gewährende 14

Monatsgehalt angerechnet werden

nicht als anrechenbare Sonderzahlungen im Sinne des Absatzes 6 gelten nicht die ein- oder mehrmals jährlich gezahlten Leistungsprämien oder Leistungsprämien sowie sachliche Bilanzmittel, die einzelnen Arbeitnehmern nur für ihre Tätigkeit bei der Bilanzerstellung gewährt werden

§ 12 a

Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte (Berechnung des 13

und 14

Monatsgehalts; Abfindung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung)

(1) Vergütungen für Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sind mit dem Durchschnitt der letzten 12 Kalendermonate vor dem Auszahlungsmonat in das 13

und 14

Monatsgehalt einzurechnen

Hat das Arbeitsverhältnis noch keine 12 Monate gedauert, ist der Durchschnitt der Zeit seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen

Durch Betriebsvereinbarung oder, sofern kein Betriebsrat besteht, durch Einzelvereinbarung kann vereinbart werden, dass anstelle der vorstehenden Regelung ein Teilungsfaktor für die Berechnung der Grundvergütung für die über die hinausgehende Arbeitszeit gilt Vereinbarte Arbeitszeiten können genutzt werden

Dieser Teilungsfaktor ist entsprechend der Berechnungsart des § 5 Abs

2 Satz 1 und 2 (für Vollzeitbeschäftigte) zu berechnen

Solche Regelungen müssen schriftlich festgehalten werden.

(2) Für Beschäftigte im Sinne dieses Rahmentarifvertrags, die während des Kalenderjahres von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt wechseln, richtet sich das 13

und 14

Monatsgehalt nach dem Teil des 13

und 14

Monatsgehalts die der Dienstzeit im Kalenderjahr der Versetzung und dem entsprechenden Teil nach der Versetzung (Zahlungsmonat) entspricht

Wurde das 14

Gehalt vor der Überweisung gezahlt, muss zum Zeitpunkt der Auszahlung des Weihnachtsgeldes eine Neuberechnung erfolgen, wobei die Differenz nachgezahlt oder der zu viel bezogene Betrag mit dem Weihnachtsgeld verrechnet oder zurückgezahlt wird

(3) Wird bei dem Arbeitnehmer innerhalb von 5 Jahren (bis 31.10.1990: innerhalb von 3 Jahren) vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstelle einer Vollzeitbeschäftigung eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, entfällt das Arbeitsentgelt in voller Höhe -Zeitbeschäftigung ist bei der Berechnung der Abfindung nach folgenden Grundsätzen zu berücksichtigen: Die Anzahl der Abfindungsmonate ist auf Basis der Gesamtdienstzeit als Arbeitnehmer zu ermitteln

Danach ist das aliquote Verhältnis von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung innerhalb des gesamten Arbeitsverhältnisses zu ermitteln

Die Anzahl der monatlichen Zahlungen ist nach dem so ermittelten Verhältnis zu teilen

Nach dieser Aufteilung sind die Abfertigungsanteile zu ermitteln und die Gesamtabfertigung anhand der monatlichen Berechnungsgrundlagen für Voll- und Teilzeitbeschäftigung zu ermitteln

Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Vollbeschäftigung ist der letzte Monatslohn aufgrund von Teilzeitbeschäftigung entsprechend zu erhöhen (im Verhältnis zur tatsächlichen Wochenstundenzahl im Vergleich zur Normalarbeitszeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

Eine Umstellung auf Teilzeit erfolgte und war damit begründet.*)

Gleichwertige andere Regelungen zur Berücksichtigung von Vollzeitbeschäftigung können durch Betriebsvereinbarung oder, sofern kein Betriebsrat gebildet ist, durch Einzelvereinbarung getroffen werden

3 gilt nicht für die Fälle, in denen beim Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung eine Abfindung gezahlt wird

Abs

3 gilt entsprechend für die Fälle, in denen eine Reduzierung der Teilzeitbeschäftigung vereinbart ist (gilt für Beendigungen des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.10.1997)

3 gilt für Beendigungen des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.10.1989

Die Verlängerung auf fünf Jahre in Abs

Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.10.1990 gilt § 3

*) Berechnungsbeispiel siehe Anmerkung 5

(4) Untertarifliche Normalarbeitszeit Nein Mehrarbeit gilt nicht als Teilzeit, wenn sie für das gesamte Unternehmen gilt oder Teile des Unternehmens und weichen nicht wesentlich von der normalen Betriebsarbeitszeit ab

§ 12 b

Berechnung des 13

und 14

Monatsgehalts

Entgelte im Sinne des § 6 Rahmentarifvertrag (z

B

Nacht- und Nachtschichtzuschläge), sonstige Zuschläge, die Arbeitnehmern aufgrund von Zusatztarifverträgen für Mehrschichtarbeit gewährt werden sowie Schmutz-, Härte- und Gefahrenzulagen, die die Arbeitnehmer zu leisten haben auf Grund eines Tarifvertrags oder einer tarifvertraglich abgeschlossenen Betriebsvereinbarung Anspruch haben, sind in die Berechnungsgrundlage des 13

und 14

Monatsgehalts einzubeziehen

Soweit in den Fachtarifverträgen nichts anderes geregelt ist, richten sich diese Gehaltsbestandteile nach dem Durchschnitt der letzten drei Kalendertage

UBA-Erklärfilm: Verkehr in der Stadt Update New

Video unten ansehen

Neues Update zum Thema dienstreise wahl verkehrsmittel

dienstreise wahl verkehrsmittel Ähnliche Bilder im Thema

 Update UBA-Erklärfilm: Verkehr in der Stadt
UBA-Erklärfilm: Verkehr in der Stadt New Update

Weitere Informationen zum Thema dienstreise wahl verkehrsmittel

Updating

Dies ist eine Suche zum Thema dienstreise wahl verkehrsmittel

Updating

Ende des Themas dienstreise wahl verkehrsmittel

Articles compiled by Tratamientorosacea.com. See more articles in category: DIGITAL MARKETING

Related Videos

Leave a Comment