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Top sachverständiger für das versicherungswesen Update

by Tratamien Torosace

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Neues Update zum Thema sachverständiger für das versicherungswesen


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Allgemeiner Fachverlag: Zeitschrift für Versicherungswesen New

Die HDI Global SE hat Meike Röllecke zur neuen Leiterin für Cyber & Financial Lines ernannt. In dieser Rolle steuert sie unter anderem das weltweite Underwriting-Geschäft des Industrieversicherers mit Cyber-Versicherungen für Industrie- und Konzernkunden. Röllecke war bei HDI Global bislang Leiterin des Bereichs „Cyber Local Risk“.

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Auch umfassende Betriebsschließungen können abgedeckt werden

In der öffentlichen Diskussion um die BGH-Entscheidung zur Betriebsschließungsversicherung ging es vor allem um die aufgeführten Krankheiten und den Bezug zum Infektionsschutzgesetz

Weniger Beachtung fand ein anderer Aspekt des Urteils, der sich mit der Frage befasste, ob auch flächendeckende Betriebsschließungen versichert sind oder nur Infektionen in einzelnen Betrieben

Hier sind die…

BVSV – Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen e.V. Update

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Neue Informationen zum Thema sachverständiger für das versicherungswesen

Muss ich Sachverständiger für das Versicherungswesen, um ein BVSV-Gewerbezentrum zur eröffnen? Diese und noch mehr Fragen werden in diesem Video von 1. Vorsitzenden des BVSV Bundesverbandes der Sachverständigen für das Versicherungswesen e.V., Andreas Schwarz, geklärt.

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 New BVSV - Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen e.V.
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Wert 1914: Gebäudeversicherungswert ermitteln – VERIVOX New

Um die Preise korrekt zu ermitteln, führt das Bundesamt alle drei Monate eine flächendeckende Erhebung in der Bauwirtschaft durch. Der Baupreisindex des Statistischen Bundesamtes hat das Basisjahr 2010 = 100. Der Baupreisindex für Wohngebäudeversicherungen hatte im …

+ ausführliche Artikel hier sehen

BVSV – Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen e.V. New Update

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Neues Update zum Thema sachverständiger für das versicherungswesen

Wir vom BVSV e.V. glauben das 2022 das JA wird !
JA zum Berufsbild Sachverständiger für das Versicherungswesen
JA zu den BVSV Verbraucherzentren
JA zu den BVSV Gewerbezentren
JA zu einer vereinten Branche für den Verbraucher
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JA zur Enthaftung für Geschäftsführer
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Einfach mal das wirklich kurze Video anschauen und perspektivisch verfolgen. Wir werden zur Marke innerhalb der Branche.

sachverständiger für das versicherungswesen Einige Bilder im Thema

 New BVSV - Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen e.V.
BVSV – Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen e.V. New Update

EUR-Lex – 32014L0065 – EN – EUR-Lex – Europa Aktualisiert

Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die ESMA sollten zusammenarbeiten, um eine möglichst weit gehende Kohärenz bei den …

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 173/349

RICHTLINIE 2014/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15

Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

Aus folgenden Gründen:

(1) Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde mehrmals grundlegend geändert (5)

Aus Gründen der Klarheit sollte diese Richtlinie im Zusammenhang mit den bevorstehenden Änderungen neu gefasst werden

(2) Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates (6) zielte darauf ab, die Bedingungen festzulegen, unter denen zugelassene Wertpapierfirmen und Banken Leistungen erbringen können bestimmte Dienstleistungen oder errichten Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Genehmigung und Aufsicht durch den Herkunftsstaat

Zu diesem Zweck harmonisierte diese Richtlinie die Erstzulassung und die Geschäftsbedingungen von Wertpapierfirmen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln

Mit dieser Richtlinie wurden auch einige Bedingungen für den Betrieb geregelter Märkte harmonisiert

(3) In den letzten Jahren sind immer mehr Anleger auf den Finanzmärkten aktiv geworden; Ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Angebot an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten angeboten

Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Rechtsrahmen der Union die gesamte Bandbreite anlegerorientierter Tätigkeiten abdecken

Folglich ist eine Harmonisierung in dem erforderlichen Umfang erforderlich, um Anlegern ein hohes Maß an Schutz zu bieten und es Wertpapierfirmen zu ermöglichen, unionsweit Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarkts auf Basis des Heimatlandes zu erbringen

Die Richtlinie 93/22/EWG wurde daher durch die Richtlinie 2004/39/EG ersetzt

(4) Die Finanzkrise hat Schwachstellen in der Funktionsweise und Transparenz der Finanzmärkte offengelegt

Die Entwicklung der Finanzmärkte hat gezeigt, dass der Regulierungsrahmen für Märkte für Finanzinstrumente, einschließlich des außerbörslichen Handels (OTC), gestärkt werden muss, um die Transparenz zu erhöhen, die Anleger besser zu schützen, das Vertrauen wiederherzustellen und mit nicht regulierten Instrumenten umzugehen Bereichen und um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden angemessene Befugnisse zur Erfüllung ihrer Pflichten erhalten die Faktoren, die zur Finanzkrise beigetragen haben

Übermäßiges und unvorsichtiges Eingehen von Risiken kann zum Scheitern einzelner Finanzinstitute und zu systemischen Problemen auf Ebene der Mitgliedstaaten und weltweit führen

Das Fehlverhalten von Unternehmen, die Dienstleistungen für Kunden erbringen, kann zu Nachteilen für Anleger und Vertrauensverlust führen

Um den potenziell schädlichen Auswirkungen dieser Schwächen der Corporate-Governance-Regelungen entgegenzuwirken, sollte die Richtlinie 2004/39/EG um detailliertere Grundsätze und Mindeststandards ergänzt werden

Diese Grundsätze und Standards sollten die Art, Größe und Komplexität von Wertpapierfirmen widerspiegeln.

(6) Die hochrangige Gruppe für die EU-Finanzaufsicht hat die Union aufgefordert, stärker harmonisierte Regeln für die Finanzregulierung zu entwickeln

Im Zusammenhang mit der künftigen europäischen Aufsichtsarchitektur hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19

Juni 2009 die Notwendigkeit unterstrichen, ein einheitliches europäisches Regelwerk zu schaffen, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt

(7) Richtlinie 2004/ 39/EG sollte daher teilweise durch diese neue Richtlinie und teilweise durch die Verordnung (EU) Nr

600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) neu gefasst werden

Zusammen sollten diese beiden Rechtsinstrumente den Rechtsrahmen für die Anforderungen bilden, die an Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Datenbereitstellungsdienste und Drittlandsfirmen gestellt werden, die Wertpapierdienstleistungen oder -tätigkeiten in der Union erbringen

Diese Richtlinie sollte daher in Verbindung mit jener Verordnung gelesen werden

Diese Richtlinie sollte die Bestimmungen über die Zulassung der Geschäftstätigkeit, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, die Bedingungen für den Betrieb von Wertpapierfirmen im Hinblick auf den Anlegerschutz, die Befugnisse der die Aufsichtsbehörden der Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten und die Verhängung von Sanktionen

Da Ziel und Gegenstand dieser Richtlinie in erster Linie die Harmonisierung nationaler Vorschriften in den genannten Bereichen ist, sollte sie sich an Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) orientieren

Die Form einer Richtlinie ist angemessen, um die Durchführungsvorschriften in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen gegebenenfalls an die Besonderheiten der jeweiligen Märkte und Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen

(8) Sie ist angemessen Rohstoffe und andere Derivate umfassen, die auf regulatorische Weise konzipiert und gehandelt werden, vergleichbar mit traditionellen Finanzinstrumenten

(9) Zu den Finanzinstrumenten zählen Energiekontrakte, bei denen eine physische Lieferung beabsichtigt ist und die über ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden

andere als die, die bereits in der Verordnung (EU) Nr

1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geregelt sind

Es wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen einer solchen Aufnahme auf Unternehmen, die mit diesen Produkten handeln, abzumildern

Diese Firmen sind derzeit von den Eigenmittelverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr

575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) befreit, und diese Befreiung wird gemäß Artikel 493 Absatz 3 überprüft, bevor sie abläuft spätestens Ende 2017 1 dieser Verordnung

Da es sich bei diesen Kontrakten um Finanzinstrumente handelt, würden die Anforderungen des Finanzmarktrechts von Anfang an gelten, daher würden die Anforderungen in Bezug auf Positionslimits, Transaktionsmeldungen und Marktmissbrauch ab dem Zeitpunkt gelten, an dem diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr

600/2014 gelten würden anwenden

Es ist jedoch ein Zeitraum von 42 Monaten vorgesehen, um die Anwendung der Clearingpflicht und der „Margining“-Anforderung gemäß der Verordnung (EU) Nr

648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) schrittweise einzuführen.

(10) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs in Bezug auf Warenderivate, die an einem OTF gehandelt werden, bei denen eine physische Lieferung beabsichtigt ist, sollte begrenzt werden, um eine Lücke zu vermeiden, die zu Aufsichtsarbitrage führen könnte

Es ist daher erforderlich, einen delegierten Rechtsakt vorzusehen, um zu präzisieren, was unter dem Ausdruck „muss physisch geliefert werden soll“ zu verstehen ist, wobei zumindest die Begründung einer durchsetzbaren und rechtsverbindlichen Verpflichtung zur physischen Lieferung, auf die nicht verzichtet werden kann, zu berücksichtigen ist kein Anspruch auf Barausgleich oder Tauschgeschäfte, außer im Falle höherer Gewalt, Zahlungsverzug oder anderer nicht zu vertretender Leistungsunfähigkeit

(11) Spot-Sekundärmärkte für Emissionsberechtigungen (EUAs) werden immer vielfältiger, um betrügerische Praktiken zu überwachen, die das Vertrauen untergraben könnten im Emissionshandelssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11); Derzeit werden Maßnahmen ergriffen, um das System der EUA-Registrierung und die Bedingungen für die Eröffnung eines Kontos für den EUA-Handel zu verbessern

Um die Integrität dieser Märkte zu fördern und ihr effizientes Funktionieren zu gewährleisten, einschließlich der vollständigen Überwachung der Handelstätigkeiten, ist es angebracht, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ergriffenen Maßnahmen zu ergänzen, indem Emissionszertifikate vollständig in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden der Verordnung (EU) Nr

600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12)

(12) Ziel dieser Richtlinie ist es, Wertpapierfirmen abzudecken, die im Rahmen ihrer normalen Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben

Ihr Anwendungsbereich sollte sich daher nicht auf Personen erstrecken, die einer anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen

(13) Es ist notwendig, die Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten unabhängig von den zum Abschluss dieser Geschäfte verwendeten Handelsmethoden umfassend zu regeln, damit bei der Ausführung die entsprechenden Anlegeraufträge von hoher Qualität sind und die Integrität und Gesamteffizienz des Finanzsystems gewahrt bleiben

Es sollte ein kohärenter und risikobewusster Rahmen geschaffen werden, um die wichtigsten Arten von Auftragsausführungssystemen zu regeln, die derzeit auf dem europäischen Finanzmarkt vorhanden sind

Es besteht die Notwendigkeit, eine entstehende neue Generation organisierter Handelssysteme neben geregelten Märkten unterzubringen, die Verpflichtungen unterliegen sollten, die weiterhin das effektive und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte gewährleisten

Es muss auch sichergestellt werden, dass solche organisierten Handelssysteme nicht von regulatorischen Schlupflöchern profitieren

(14) Alle Handelsplätze, d

h

geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme (MTF) und OTF, sollten transparente und nicht diskriminierende Regeln für den Zugang zum System festlegen

Während geregelte Märkte und MTFs weiterhin ähnlichen Anforderungen unterliegen sollten, wen sie als Mitglieder oder Teilnehmer zulassen dürfen, sollten OTFs unter Berücksichtigung unter anderem der Rolle und Pflichten, die sie gegenüber ihren Kunden haben, bestimmen und einschränken können betreten

Handelsplätze sollten dazu in der Lage sein, für das System geltende Parameter, wie beispielsweise Mindestlatenzzeiten, festzulegen, sofern dies offen und transparent erfolgt und keine Diskriminierung durch den Plattformbetreiber beinhaltet.

(15) Eine zentrale Gegenpartei ist in der Verordnung (EU) Nr

648/2012 definiert als eine juristische Person, die sich zwischen die Parteien der auf einem oder mehreren Finanzmärkten gehandelten Kontrakte stellt, so dass sie gegenüber jedem Verkäufer als Käufer auftritt und gegenüber Jeder Käufer fungiert als Verkäufer

Zentrale Gegenparteien fallen für die Zwecke dieser Richtlinie nicht unter den Begriff „OTF“

(16) Personen, die Zugang zu geregelten Märkten oder MTF haben, werden als Mitglieder oder Teilnehmer bezeichnet

Diese beiden Begriffe können synonym verwendet werden

Diese Begriffe schließen keine Nutzer ein, die nur direkten elektronischen Zugang zu den Handelsplätzen haben

(17) Systematische Internalisierer sollten als Wertpapierfirmen definiert werden, die auf organisierter, häufiger und systematischer Basis Handel für eigene Rechnung treiben, wenn sie Kundenaufträge außerhalb des Handelsplatzes entgegennehmen ein geregelter Markt, ein MTF oder ein OTF

Um die objektive und wirksame Anwendung dieser Definition auf Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten bilaterale Handelsaktivitäten mit Kunden relevant sein; Es sollten auch Kriterien entwickelt werden, um zu bestimmen, welche Wertpapierfirmen verpflichtet sind, sich als systematische Internalisierer registrieren zu lassen

Während Handelsplätze Einrichtungen sind, in denen die Kauf- und Verkaufsinteressen verschiedener Dritter innerhalb des Systems zusammengeführt werden, sollte es einem systematischen Internalisierer nicht gestattet sein, Kauf- und Verkaufsinteressen Dritter auf funktional identische Weise wie Handelsplätze zusammenzuführen

(18) Personen, die ihr eigenes Vermögen verwalten, und Unternehmen, die keine anderen Wertpapierdienstleistungen oder -tätigkeiten erbringen als den Handel für eigene Rechnung mit anderen Finanzinstrumenten als Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder deren Derivaten, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn Sie sind Market Maker, Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder MTF oder haben direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz, verwenden eine algorithmische Hochfrequenz-Handelstechnik oder handeln für eigene Rechnung, indem sie Kundenaufträge ausführen

(19) Die G20 In der Erklärung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure vom 15

April 2011 heißt es, dass Teilnehmer an Warenderivatmärkten einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterliegen sollten, wobei bestimmte Ausnahmen von der Richtlinie 2004/39/EG geändert werden sollten.

(20) Personen, die auf eigene Rechnung mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und deren Derivaten handeln oder Anlagedienstleistungen in Bezug auf Warenderivate oder Emissionszertifikate oder deren Derivate für Kunden oder Lieferanten ihres Hauptgeschäfts erbringen, einschließlich Market Maker und mit Ausnahme von Personen, die Eigenhandel betreiben Die Rechnungslegung bei der Ausführung von Kundenaufträgen sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sofern diese Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit auf Gruppenebene darstellt und die Haupttätigkeit weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie noch in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen besteht Erbringung von Bankdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder Market Making in Bezug auf Warenderivate und diese Personen verwenden keine algorithmischen Hochfrequenzhandelstechniken

Die technischen Kriterien für die Bestimmung, wann eine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu einer solchen Haupttätigkeit ist, sollten in technischen Regulierungsstandards klargestellt werden, die die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien berücksichtigen

Diese Kriterien sollten sicherstellen, dass Nichtfinanzunternehmen, die mit Finanzinstrumenten in einer Weise handeln, die in keinem Verhältnis zum Umfang der Anlagen in ihrem Hauptgeschäft steht, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen

Diese Kriterien sollten zumindest berücksichtigen, dass Nebentätigkeiten den kleineren Teil der Tätigkeiten auf Gruppenebene und den Umfang der Handelstätigkeit im Vergleich zur gesamten Markthandelstätigkeit in dieser Anlageklasse ausmachen müssen

Wenn Regulierungsbehörden im Einklang mit Unions- oder nationalen Gesetzen oder Vorschriften, Vorschriften oder Verordnungen oder wenn Handelsplätze die Bereitstellung von Liquidität für einen Handelsplatz als Verpflichtung verlangen, sollten die zur Erfüllung dieser Verpflichtung abgeschlossenen Geschäfte bei der Beurteilung, ob die Tätigkeit ist nebensächlich

(21) Für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

600/2014, die sowohl OTC- als auch börsengehandelte Derivate im Sinne der Verordnung (EU) Nr

600/2014 regelt, sind Aktivitäten, die eine objektiv messbare direkte Verringerung der Risiken beinhalten die mit dem Geschäft oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbunden sind, und gruppeninterne Transaktionen werden im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr

648/2012 bilanziert

(22) Personen, die mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und deren Derivaten handeln, können teilnehmen davon handeln mit anderen Finanzinstrumenten zur Absicherung gegen Risiken wie Wechselkursrisiken, im Rahmen des mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risikomanagements oder des Liquiditäts- und Finanzmanagements

Es ist daher wichtig klarzustellen, dass Ausnahmen kumulativ gelten

Beispielsweise kann die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j in Verbindung mit der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d verwendet werden

(23) Um einen potenziellen Missbrauch von Ausnahmen zu vermeiden, sollten Market Maker für Finanzinstrumente in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von keinen Ausnahmen profitieren, es sei denn, sie sind Market Maker für Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon und ihre Market-Making-Tätigkeit ist auf Gruppenebene neben ihrer Haupttätigkeit und sie verwenden keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik

Personen, die auf eigene Rechnung handeln oder eine algorithmische Hochfrequenz-Handelstechnik anwenden, sollten ebenfalls in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen und sollten nicht von Ausnahmen profitieren.

(24) Personen, die bei der Ausführung von Kundenaufträgen für eigene Rechnung handeln, sollten auch Firmen umfassen, die Aufträge von verschiedenen Kunden ausführen, indem sie Kundenaufträge zusammenführen (Back-to-Back-Handel); sie sollten als Auftraggeber gelten und sowohl bei der Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden als auch beim Handel für eigene Rechnung den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen

(25) Die Ausführung von Aufträgen in Finanzinstrumenten als Nebentätigkeit zwischen zwei Personen, deren Auftraggeber Tätigkeit auf Gruppenebene weder in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie noch in der Erbringung von Bankdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU besteht, sollte bei der Ausführung von Kundenaufträgen nicht als Handel für eigene Rechnung betrachtet werden.

(26) Bezugnahmen auf „Personen“ im Text sollten so verstanden werden, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen gemeint sind

Parlament und Rat (14) sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, wenn sie die genannten Tätigkeiten ausüben in der erstgenannten Richtlinie Muttergesellschaften sollten nicht unter diese Richtlinie fallen

(29) Einige lokale Energieunternehmen und einige Industrieanlagenbetreiber, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, legen ihre Handelsaktivitäten zusammen und lagern sie an nicht konsolidierte Tochtergesellschaften aus, um Geschäftsrisiken abzusichern

Diese Joint Ventures erbringen keine anderen Dienstleistungen und erfüllen genau die gleiche Aufgabe wie die in Erwägungsgrund 28 genannten Personen

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte es möglich sein, Joint Ventures vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, wenn sie bestehen von lokalen Energieversorgern oder Betreibern im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG, die keine anderen Dienstleistungen als Wertpapierdienstleistungen erbringen, liefern lokale Energieversorger oder Betreiber im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2003/87/EG und unter der Bedingung, dass solche lokalen Energieversorger oder -betreiber gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j freigestellt sind, wenn sie diese Wertpapierdienstleistungen selbst erbringen

Allerdings sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die solche Joint Ventures ausnehmen, Anforderungen für diese Joint Ventures auferlegen, die denen dieser Richtlinie zumindest analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, wenn sie ihren Ruf und ihre Erfahrung und die Eignung der Anteilseigner für die Überprüfung bewerten der Anforderungen an die Erteilung einer Erstzulassung und laufende Überwachung sowie Wohlverhaltensregeln, um sicherzustellen, dass angemessene Garantien vorhanden sind und die Anleger angemessen geschützt sind

(30) Personen, deren berufliche Tätigkeit nur gelegentlich Wertpapierdienstleistungen erbringt, sollten ebenfalls ausgenommen werden aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern diese Tätigkeit reguliert ist und diese Regulierung die gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht ausschließt.

(31) Personen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms bestehen und daher keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, sollten nicht unter diese Richtlinie fallen Staatsschulden, die vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind; Körperschaften mit öffentlichen Kapitalbeteiligungen, deren Aufgabe kommerzieller Natur ist oder mit dem Erwerb von Beteiligungen zusammenhängt, sind nicht ausgenommen, wenn sie an der Verwaltung öffentlicher Schulden beteiligt sind; es ist angebracht, solche Ausnahmen auf solche Körperschaften und Körperschaften zu beschränken, die ihre Aufgaben entsprechend wahrnehmen mit dem Recht eines Mitgliedstaats oder im Einklang mit dem Unionsrecht, und internationale Einrichtungen, denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten angehören und die der Mobilisierung von Finanzmitteln und der finanziellen Unterstützung ihrer Mitglieder dienen, die mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen konfrontiert oder bedroht sind, wie z B

der Europäische Stabilitätsmechanismus

(34) Es besteht die Notwendigkeit, Organismen für gemeinsame Anlagen und Pensionsfonds, unabhängig davon, ob sie auf der Ebene der Union koordiniert wurden, sowie die Verwahrstellen und Verwaltungsgesellschaften von solchen auszuschließen Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, da für sie besondere Vorschriften gelten, die direkt auf ihre Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 4 zugeschnitten sind der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), wenn sie die Aufgaben nach diesen Richtlinien wahrnehmen , gemäß der Verordnung (EG) Nr

714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), gemäß der Verordnung (EG) Nr

715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder gemäß der Netzkodizes oder Leitlinien, die gemäß den oben genannten Rechtsakten angenommen wurden

Gemäß diesen Rechtsakten haben die Übertragungsnetzbetreiber spezifische Pflichten und Verantwortlichkeiten, unterliegen einer spezifischen Zertifizierung und werden von sektorspezifischen zuständigen Behörden beaufsichtigt

Übertragungsnetzbetreiber sollten auch dann von einer solchen Ausnahme profitieren können, wenn andere Personen in ihrem Namen als Diensteanbieter handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Rechtsakten oder den gemäß diesen erlassenen Netzkodizes oder Leitlinien wahrzunehmen diese Vorschriften

Fernleitungsnetzbetreiber sollten nicht in den Genuss einer solchen Ausnahme kommen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Tätigkeiten mit Finanzinstrumenten ausüben, einschließlich des Betriebs einer Plattform für den Sekundärhandel mit Finanzübertragungsrechten

die die Voraussetzungen für diese Ausnahmen dauerhaft erfüllen

Insbesondere für Personen, deren Wertpapierdienstleistungen oder -tätigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, weil es sich um Nebentätigkeiten zu ihrer Haupttätigkeit auf Gruppenebene handelt, sollte die Ausnahme für Nebentätigkeiten nicht mehr gelten, wenn die betreffenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten keine Nebentätigkeiten mehr sind stellen ihre Haupttätigkeit dar.

(37) Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Finanzstabilität sollten Personen, die unter diese Richtlinie fallende Wertpapierdienstleistungen erbringen und/oder Anlagetätigkeiten ausüben, einer Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat bedürfen

(38) Gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassene Kreditinstitute sollten keine weitere Zulassung gemäß dieser Richtlinie benötigen, um Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben

Beschließt ein Kreditinstitut, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten auszuüben, prüfen die zuständigen Behörden vor der Erteilung einer Zulassung nach der Richtlinie 2013/36, ob es die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie einhält

(39) Strukturierte Einlagen haben sich zu einer neuen Form von Anlageprodukten entwickelt; Im Gegensatz zu anderen strukturierten Anlagen fallen sie jedoch nicht unter einen Rechtsakt zum Anlegerschutz auf Unionsebene

Daher ist es sinnvoll, das Vertrauen der Anleger zu stärken und die rechtliche Behandlung des Vertriebs verschiedener handelsüblicher Einzelhandelsprodukte einheitlicher zu gestalten, damit EU-weit ein angemessenes Anlegerschutzniveau besteht

Aus diesem Grund ist es angebracht, strukturierte Einlagen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufzunehmen

In diesem Zusammenhang ist es wichtig klarzustellen, dass strukturierte Einlagen, da sie eine Form von Anlageprodukten sind, keine Einlagen umfassen, die ausschließlich an Zinssätze – wie Euribor oder Libor – gebunden sind, unabhängig davon, ob die Zinssätze im Voraus festgesetzt sind oder sind variabel

Solche Einlagen sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden

(40) Wenn Wertpapierfirmen strukturierte Einlagen verkaufen oder Kunden beraten, sollte diese Richtlinie für sie genauso gelten, als ob sie als Vermittler für die von (41) Zentralverwahrern sind systemrelevante Einrichtungen für die Finanzmärkte, zuständig für die Ersterfassung von Wertpapieren, die Führung der Konten, auf denen die emittierten Wertpapiere verbucht werden, und kümmern sich um die Abwicklung praktisch aller Wertpapiergeschäfte

Zentralverwahrer sind durch Unionsrecht besonders zu regeln und unterliegen insbesondere der Zulassung und bestimmten Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit

Zusätzlich zu den im Unionsrecht genannten Hauptdienstleistungen können Zentralverwahrer jedoch Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen

Um sicherzustellen, dass alle Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben, demselben Rechtsrahmen unterliegen, sollte sichergestellt werden, dass solche Zentralverwahrer nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Zulassung und bestimmte Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegen , aber als solche dem Regulierungsrecht der Union unterliegen, sollte der Zentralverwahrer sicherstellen, dass sie den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, wenn sie zusätzlich zu den in diesem Unionsrecht aufgeführten Dienstleistungen Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben.

(42) Um den Anlegerschutz in der Union zu stärken, ist es sinnvoll, die Bedingungen einzuschränken, unter denen die Mitgliedstaaten Personen, die Wertpapierdienstleistungen für Kunden erbringen, von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen können, da diese Kunden folglich nicht durch diese Richtlinie geschützt sind

Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten diesen Personen Anforderungen auferlegen, die den in dieser Richtlinie festgelegten zumindest analog sind, insbesondere in der Zulassungsphase, bei der Bewertung ihres Rufs und ihrer Erfahrung und der Eignung der Mitglieder, bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erstzulassung und für die laufende Überwachung sowie hinsichtlich der Verhaltensregeln

Darüber hinaus sollten Personen, die von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen sind, Mitglieder eines Anlegerentschädigungssystems gemäß der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) sein oder über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die ihre Kunden in das System einschließt Situationen, die unter diese Richtlinie fallen, bietet gleichwertigen Schutz

(43) Eine Wertpapierfirma, die eine oder mehrere Wertpapierdienstleistungen oder -tätigkeiten erbringt, die nicht unter ihre Zulassung fallen, sollte keine zusätzliche Zulassung nach dieser Richtlinie benötigen, wenn sie diese nicht regelmäßig erbringt oder ausübt.

(44) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Tätigkeit der Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen auch das Zusammenbringen von zwei oder mehr Anlegern umfassen, wodurch eine Transaktion zwischen diesen Anlegern erleichtert wird.

(45) Wertpapierfirmen und Kreditinstitute Vermarktung von Finanzinstrumenten, die sie selbst ausgeben, sollten zuvor von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn sie Anlageberatung für die erbringen Ihre Kunden

Um Unklarheiten auszuräumen und den Anlegerschutz zu stärken, sollte die Anwendung dieser Richtlinie vorgesehen werden, wenn Wertpapierfirmen und Kreditinstitute Finanzinstrumente, die sie selbst begeben haben, ohne Beratung auf dem Primärmarkt vermarkten

Zu diesem Zweck sollte die Definition der Dienstleistung „Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden“ erweitert werden

(46) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erfordern, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats entweder nicht gewähren die Zulassung zu widerrufen oder zu widerrufen, wenn sich aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geografischen Standort oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit ergibt, dass eine Wertpapierfirma das Recht eines Mitgliedstaats gewählt hat, um sich dessen strengeren Normen zu entziehen eines anderen Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt

Eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen sein, in dem sie ihren eingetragenen Sitz hat

Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass sich die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma immer in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und tatsächlich dort tätig ist.

(47) Die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) legt detaillierte Kriterien für die aufsichtliche Beurteilung eines geplanten Erwerbs einer Wertpapierfirma und ein Verfahren für ihre Anwendung fest

Um Rechtssicherheit, Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf das Bewertungsverfahren und sein Ergebnis zu schaffen, sollten die Kriterien und das Verfahren der aufsichtlichen Bewertung gemäß dieser Richtlinie bestätigt werden

Insbesondere sollten die zuständigen Behörden die Eignung des vorgeschlagenen Erwerbers und die finanzielle Solidität des vorgeschlagenen Erwerbs in Bezug auf alle folgenden Kriterien bewerten: Solidität des vorgeschlagenen Erwerbers, Solidität und Erfahrung aller Personen, die die Geschäfte leiten werden der Wertpapierfirma aufgrund des beabsichtigten Erwerbswillens; die finanzielle Gesundheit des vorgeschlagenen Erwerbers; die Fähigkeit der Wertpapierfirma, die Aufsichtsanforderungen dieser Richtlinie und anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und 2013/36/EU, zu erfüllen; ob ein begründeter Verdacht besteht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) stattfindet, stattgefunden hat oder ob diese Straftaten versucht wurden oder ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte

(48) Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma sollte berechtigt sein, ohne gesonderte Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie diese Dienstleistungen erbringt oder auszuführen beabsichtigt, Wertpapierdienstleistungen zu erbringen oder Anlagetätigkeiten in der gesamten Union auszuüben Aktivitäten

(49) Da bestimmte Wertpapierfirmen von bestimmten Pflichten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU ausgenommen sind, sollten sie verpflichtet werden, über eine Mindestkapital- oder Berufshaftpflichtversicherung oder eine Kombination aus beidem zu verfügen

Bei den Anpassungen der Versicherungssummen sollten die gemäß der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) vorgenommenen Anpassungen berücksichtigt werden

Diese Sonderbehandlung für Zwecke der Kapitaladäquanz sollte nicht durch Entscheidungen über die angemessene Behandlung dieser Firmen im Rahmen künftiger Änderungen des Unionsrechts zur Kapitaladäquanz berührt werden

(50) Da der Geltungsbereich der Aufsichtsvorschriften auf juristische Personen beschränkt ist, die für andere Marktteilnehmer ein Gegenparteirisiko darstellen, weil sie ein professionelles Handelsbuch führen, handeln juristische Personen für eigene Rechnung mit anderen Finanzinstrumenten als Rohstoffen Derivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, sofern sie keine Market Maker sind, bei der Ausführung von Kundenaufträgen nicht für eigene Rechnung handeln, sie nicht Mitglieder oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder MTF sind , sie haben keinen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz und verwenden keine hochfrequenten algorithmischen Handelstechniken.

(51) Um die Eigentumsrechte des Anlegers an Wertpapieren und anderen eigentumsähnlichen Rechten sowie die Rechte des Anlegers an der Wertpapierfirma anvertrauten Geldern zu schützen, sollten diese Rechte insbesondere von den Rechten der Wertpapierfirma unterschieden werden

Dieser Grundsatz sollte eine Wertpapierfirma jedoch nicht daran hindern, im eigenen Namen, sondern im Interesse des Anlegers zu handeln, wenn die besondere Art der Transaktion dies erfordert und der Anleger seine Zustimmung erteilt hat, z

Z.B

Wertpapierleihgeschäfte

(52) Anforderungen zum Schutz des Kundenvermögens sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Kunden bei der Erbringung von Dienstleistungen und der Ausübung von Tätigkeiten

Eine Befreiung von diesen Anforderungen ist möglich, wenn das vollständige Eigentum an Geldern und Finanzinstrumenten oder Geldern auf eine Wertpapierfirma übertragen wird, um bestehende oder zukünftige, tatsächliche, Eventual- oder voraussichtliche Verbindlichkeiten zu decken

Diese breite Möglichkeit kann Unsicherheit schaffen und die Wirksamkeit der Anforderungen zum Schutz des Kundenvermögens gefährden

Zumindest wenn es um Vermögenswerte von Kleinanlegern geht, sollten Wertpapierfirmen daher in ihrer Fähigkeit eingeschränkt werden, Finanzsicherheiten mit Eigentumsübertragung im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) zum Zwecke der Besicherung zu verwenden (53) Um eine solide und umsichtige Führung von Wertpapierfirmen zu gewährleisten und die Marktintegrität und das Anlegerinteresse zu fördern, ist es notwendig, die Rolle der Leitungsgremien von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Anbietern von Datenbereitstellungsdiensten zu stärken

Das Leitungsgremium von Wertpapierfirmen, regulierten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten sollte stets ausreichend Zeit aufwenden und insgesamt über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um die Tätigkeiten der Wertpapierfirma, einschließlich ihrer Hauptrisiken, zu verstehen

Um Gruppendenken zu vermeiden und den Mitgliedern des Leitungsgremiums eine unabhängige Meinungsbildung und das kritische Hinterfragen von Managemententscheidungen zu erleichtern, sollten diese Gremien daher nach Alter, Geschlecht, geografischer Herkunft sowie Bildungs- und Berufshintergrund zusammengesetzt sein so, dass ein breites Spektrum an Ansichten und Erfahrungen vertreten sind

Die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten könnte auch als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Vielfalt angesehen werden, da sie auch eine wichtige Perspektive und echtes Wissen darüber bietet, wie Unternehmen intern arbeiten

Aus diesem Grund sollte Diversität eines der Kriterien für die Zusammensetzung von Leitungsgremien sein

Unternehmen sollten Diversität auch in ihren breiteren Einstellungsrichtlinien berücksichtigen

Eine solche Politik sollte beispielsweise Unternehmen ermutigen, Kandidaten aus Auswahllisten auszuwählen, die Bewerber beiderlei Geschlechts umfassen

Im Interesse eines kohärenten Corporate-Governance-Ansatzes ist es wünschenswert, die Anforderungen für Wertpapierfirmen so weit wie möglich an die der Richtlinie 2013/36/EU anzugleichen.

(54) Um einen wirksamen Überblick und Kontrolle über die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten zu haben, sollte das Leitungsorgan unter Berücksichtigung der Tätigkeiten und Risiken für die Gesamtstrategie der Firma verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein Profil der Firma

Das Leitungsgremium sollte klare Verantwortlichkeiten für die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens haben; dies betrifft die Definition und Ausgestaltung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Steuerung des Unternehmens, die Genehmigung der internen Organisation einschließlich Kriterien für die Auswahl und Schulung von Mitarbeitern, die effektive Überwachung der Geschäftsleitung sowie die Definition von die Gesamtstrategie für die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung von Aktivitäten, einschließlich der Vergütung des Verkaufspersonals und der Genehmigung neuer Produkte für den Vertrieb an Kunden

Die regelmäßige Überwachung und Bewertung der strategischen Ziele der Firmen, ihrer internen Organisation und ihrer Strategien für die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung von Tätigkeiten sollte sicherstellen, dass das Leitungsorgan die Firma stets auf solide und umsichtige Weise im Interesse der Integrität des Unternehmens führen kann Märkte und Anlegerschutz

Die Häufung zu vieler Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Ausübung seiner Aufsichtsfunktion ausreichend Zeit zu widmen

Aus diesem Grund sollte die Zahl der Funktionen, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig in verschiedenen Unternehmen wahrnehmen darf, begrenzt werden

Allerdings sollten Führungs- oder Aufsichtspositionen in Organisationen, die keine überwiegend kommerziellen Ziele verfolgen, wie etwa gemeinnützige oder karitative Organisationen, bei der Anwendung dieser Beschränkung nicht berücksichtigt werden

(55) In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Corporate-Governance-Strukturen üblich

Dabei handelt es sich meist um eine monistische oder dualistische Unternehmensverfassung

Die Begriffsdefinitionen in dieser Leitlinie sollen alle bestehenden Leitstrukturen abdecken, ohne jedoch eine bestimmte Struktur zu bevorzugen

Sie sind rein funktional, um Vorschriften zur Erreichung eines bestimmten Zwecks erlassen zu können, unabhängig davon, welches nationale Gesellschaftsrecht für ein Institut in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt

Die Definitionen sollten daher die allgemeine Kompetenzverteilung im nationalen Gesellschaftsrecht nicht berühren

(56) Das zunehmende Spektrum an Tätigkeiten, die viele Wertpapierfirmen gleichzeitig ausüben, hat das Potenzial für Interessenkonflikte zwischen diesen verschiedenen Tätigkeiten und den Interessen der Kunden erhöht

Daher ist es notwendig, Bestimmungen vorzusehen, die sicherstellen, dass solche Konflikte die Interessen der Kunden nicht beeinträchtigen

Unternehmen sind verpflichtet, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu erkennen, zu verhindern oder zu bewältigen und die potenziellen Auswirkungen dieser Risiken so weit wie möglich zu mindern

Wenn jedoch Restrisiken bestehen, die die Interessen des Kunden beeinträchtigen können, sollten dem Kunden die allgemeine Art und/oder Quellen von Interessenkonflikten und die Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken klar gemacht werden, bevor er Geschäfte in seinem Namen tätigt.

(57) Die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (25) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischer Kommunikation im Zusammenhang mit Kundenaufträgen als Teil der organisatorischen Anforderungen für Wertpapierfirmen vorzuschreiben

Die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischer Kommunikation im Zusammenhang mit Kundenaufträgen ist mit der Charta der Grundrechte der Union (im Folgenden „Charta“) vereinbar und gerechtfertigt, um den Anlegerschutz zu stärken, die Marktüberwachung und die Rechtssicherheit im Interesse der Wertpapierfirmen zu verbessern und ihre wachsende Kundenzahl

Auch der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden hat in seiner technischen Stellungnahme vom 29

Juli 2010 für die Kommission auf die Bedeutung solcher Aufzeichnungen hingewiesen

Diese Aufzeichnungen sollten sicherstellen, dass die Bedingungen aller von Kunden erteilten Aufträge und ihre Übereinstimmung mit den von der Wertpapierfirma ausgeführten Transaktionen nachgewiesen werden können und dass jedes Verhalten, das für Marktmissbrauch relevant sein könnte, aufgedeckt werden kann, selbst wenn Firmen auf eigene Rechnung handeln

Dies erfordert Aufzeichnungen aller Gespräche, an denen die Vertreter einer Firma beteiligt sind, wenn sie auf eigene Rechnung handeln oder handeln wollen

Wenn Kunden ihre Bestellungen über andere Kanäle als das Telefon übermitteln, sollte diese Kommunikation über ein dauerhaftes Medium erfolgen, wie z

B

E-Mail, Fax oder Aufzeichnungen von Kundenbestellungen, die während eines Meetings getätigt wurden

Beispielsweise könnte der Inhalt der relevanten persönlichen Gespräche festgehalten werden, indem schriftliche Protokolle oder Notizen erstellt werden

Diese Bestellungen sind telefonischen Bestellungen gleichzusetzen

Wenn Protokolle persönlicher Gespräche mit Kunden geführt werden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass der Kunde nicht bestraft wird, wenn das Protokoll die Kommunikation zwischen den Parteien nicht genau widerspiegelt

Solche Sicherheitsvorkehrungen sollten nicht dazu führen, dass der Kunde in irgendeiner Weise haftbar gemacht wird

Um Rechtssicherheit hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtung zu schaffen, sollte sie für alle Geräte gelten, die vom Unternehmen bereitgestellt oder deren Verwendung vom Unternehmen genehmigt wurde; Gleichzeitig müssen Wertpapierfirmen verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit Transaktionen keine private Ausrüstung verwendet wird

Diese Aufzeichnungen sollten den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen und Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr

600/2014, der Verordnung (EU) Nr

596/2014 und der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments ergreifen des Rates (26), damit die zuständigen Behörden diese Aufzeichnungen verwenden können, um Verhaltensweisen zu ermitteln, die nicht mit dem Rechtsrahmen für die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen vereinbar sind

Die Aufzeichnungen sollten Wertpapierfirmen und ihren Kunden auch als Nachweis zur Verfügung stehen, damit sie ihre Beziehung in Bezug auf von Kunden erteilte Aufträge und von Firmen eingegangene Transaktionen nachvollziehen können

Aus diesen Gründen sollten die Grundsätze einer allgemeinen Regel zur Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischer Kommunikation im Zusammenhang mit Kundenbestellungen in diese Richtlinie aufgenommen werden.

(58) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht vom Juni 2009 hat sich die Union verpflichtet, gegebenenfalls die Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten im Rahmen des Unionsrechts in Bezug auf Finanzdienstleistungen einzuschränken, um ein einheitliches Regelwerk für die Finanzmärkte zu schaffen der Union, um die Weiterentwicklung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer zu unterstützen, den Anlegerschutz zu stärken und die Aufsicht und Durchsetzung zu verbessern

Neben der Einführung einer gemeinsamen Regel für die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder elektronischer Kommunikation im Zusammenhang mit Kundenaufträgen ist es angemessen, die Fähigkeit der zuständigen Behörden, Aufsichtspflichten in bestimmten Fällen zu delegieren, und die Ermessensbefugnisse in Bezug auf die Anforderungen an vertraglich gebundene Vermittler und die Meldung von Zweigniederlassungen einzuschränken Büros

(59) Der Einsatz von Technologie für den Handel hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich weiterentwickelt und ist heute unter den Marktteilnehmern weit verbreitet

Viele Marktteilnehmer verwenden jetzt den algorithmischen Handel, bei dem ein Computeralgorithmus automatisch Aspekte einer Order mit minimalem oder keinem menschlichen Eingriff bestimmt

Die Risiken aus algorithmischem Handel sollten reguliert werden

Die Verwendung von Algorithmen bei der Nachhandelsverarbeitung von ausgeführten Handelsgeschäften stellt jedoch keinen algorithmischen Handel dar

Eine Wertpapierfirma, die algorithmischen Handel zur Verfolgung einer Market-Making-Strategie betreibt, sollte dieses Market-Making kontinuierlich während eines bestimmten Teils der Handelszeiten des Handelsplatzes durchführen

Technische Regulierungsstandards sollten klarstellen, was mit einem bestimmten Teil der Handelszeiten des Handelsplatzes gemeint ist, und gleichzeitig sicherstellen, dass dieser bestimmte Teil im Verhältnis zur gesamten Handelszeit erheblich ist

Dabei sollten auch die Liquidität, die Größe und Art des jeweiligen Marktes und die Merkmale des gehandelten Finanzinstruments berücksichtigt werden

(60) Wertpapierfirmen, die eine Market-Making-Strategie verfolgen, bei der algorithmischer Handel zum Einsatz kommt, sollten hierfür über geeignete Systeme und Kontrollen verfügen Aktivität

Eine solche Aktivität sollte in ihrem spezifischen Kontext und Zweck verstanden werden

Die Definition einer solchen Tätigkeit ist daher unabhängig von der Definition wie der der „Market-Making-Tätigkeiten“ in der Verordnung (EU) Nr

236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (27).

(61) Eine besondere Form des algorithmischen Handels ist der algorithmische Hochfrequenzhandel, bei dem ein Handelssystem mit hoher Geschwindigkeit Daten oder Signale aus dem Markt analysiert und daraufhin innerhalb kürzester Zeit als Antwort auf diese Analyse Aufträge in großer Zahl sendet oder aktualisiert

Insbesondere der algorithmische Hochfrequenzhandel kann Merkmale aufweisen, wie z

B

die Einleitung, Erstellung, Weiterleitung und Ausführung von Aufträgen, die für jeden einzelnen Handel oder Auftrag von einem System ohne menschliches Zutun bestimmt werden, eine kurze Frist zum Ein- und Aussteigen von Positionen, ein hohes tägliches Portfolio Umsatz, ein sehr hoher Anteil an Same-Day-Orders im Verhältnis zu den Trades und der Abschluss des Handelstages mit einer weitgehend ausgeglichenen Position

Der algorithmische Hochfrequenzhandel zeichnet sich unter anderem durch eine Vielzahl von Transaktionen (Orders, Quotes oder Stornos) innerhalb eines Tages aus

Bei der Bestimmung, was eine hohe Anzahl von Transaktionen innerhalb eines Tages ausmacht, sollten die Identität des Endkunden hinter den Transaktionen, die Länge des Beobachtungszeitraums, das Verhältnis zur Gesamtmarktaktivität während dieses Zeitraums und die relative Konzentration oder berücksichtigt werden Fragmentierung der Handelstätigkeit wird

Algorithmischer Hochfrequenzhandel wird in der Regel von Händlern praktiziert, die ihr eigenes Kapital für den Handel verwenden, und ist keine Strategie an sich, sondern der Einsatz hochentwickelter Technologie zur Umsetzung traditionellerer Handelsstrategien wie Market Making oder Arbitrage.

(62) Technologische Fortschritte haben den Hochfrequenzhandel und die Entwicklung von Geschäftsmodellen ermöglicht

Der Hochfrequenzhandel wird dadurch ermöglicht, dass Marktteilnehmer ihre Systeme gemeinsam in unmittelbarer Nähe einer Matching-Maschine eines Handelsplatzes unterbringen („Co-Location“)

Um geordnete und faire Handelsbedingungen zu gewährleisten, sollten Handelsplätze verpflichtet werden, solche Kollokationsdienste auf nichtdiskriminierender, fairer und transparenter Basis anzubieten

Der Einsatz von Technologie für den Handel hat die Geschwindigkeit, Kapazität und Komplexität erhöht, mit der Anleger handeln

Darüber hinaus konnten Marktteilnehmer ihren Kunden durch die Nutzung ihrer Handelssysteme, durch direkten Marktzugang oder durch gesponserten Zugang einfacher einen direkten elektronischen Zugang zu den Märkten gewähren

Die Handelstechnologie hat dem Markt und den Marktteilnehmern im Allgemeinen Vorteile gebracht, wie z

B

eine größere Teilnahme an den Märkten, erhöhte Liquidität, engere Spreads, verringerte kurzfristige Volatilität und die Mittel, mit denen die Ausführung von Kundenaufträgen verbessert wird

Allerdings birgt diese Handelstechnologie auch eine Reihe potenzieller Risiken, wie z

B

das erhöhte Risiko einer Überlastung der Handelsplatzsysteme durch große Auftragsmengen oder das Risiko, dass algorithmischer Handel zu doppelten oder fehlerhaften Aufträgen oder anderen Fehlern führt Es kann zu Störungen des Handelsmarktes kommen

Es besteht auch das Risiko, dass algorithmische Handelssysteme auf andere Marktereignisse überreagieren, was die Volatilität verschärfen kann, wenn zuvor ein Marktproblem aufgetreten ist

Schließlich können der algorithmische Handel oder algorithmische Hochfrequenz-Handelstechniken selbst wie jede andere Form des Handels zu bestimmten Verhaltensweisen führen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr

596/2014 verboten sind

Der Hochfrequenzhandel könnte auch dazu führen, dass Anleger Trades an Handelsplätzen ausführen, an denen sie aufgrund des Informationsvorteils, den Hochfrequenzhändler haben, die Interaktion mit Hochfrequenzhändlern vermeiden können

Es ist angemessen, hochfrequente algorithmische Handelsmethoden, die bestimmte spezifische Merkmale verwenden, einer besonderen aufsichtlichen Aufsicht zu unterwerfen

Während es sich dabei überwiegend um Methoden handelt, die auf eigene Rechnung handeln, sollte diese Aufsicht auch gelten, wenn die Ausführung der Methode so strukturiert ist, dass eine Ausführung auf eigene Rechnung vermieden wird.

(63) Diese potenziellen Risiken aus dem verstärkten Einsatz von Technologie lassen sich am besten mindern, indem Maßnahmen und spezifische Risikokontrollen, die auf Unternehmen abzielen, die algorithmische oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken verwenden, und solche, die direkten elektronischen Zugang bieten, mit anderen Maßnahmen kombiniert werden, die für Betreiber von Handelsplätzen gelten, sofern dies der Fall ist Firmen sind aktiv

Um die Widerstandsfähigkeit der Märkte angesichts technologischer Entwicklungen zu erhöhen, sollten sich diese Maßnahmen auf die im Februar 2012 durch die Verordnung (EU) Nr

1095/2010 des Europäischen Parlaments eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) stützen und der Council Market Authority) (ESMA) herausgegebenen technischen Leitlinien mit dem Titel „Leitlinien zu Systemen und Kontrollen in einem automatisierten Handelsumfeld für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden“ (ESMA/2012/122 (EN)) und bauen darauf auf

Es ist wünschenswert, dass alle Unternehmen, die im algorithmischen Hochfrequenzhandel tätig sind, eine Lizenz erhalten

Eine solche Akkreditierung sollte sicherstellen, dass Firmen den organisatorischen Anforderungen der Richtlinie unterliegen und angemessen beaufsichtigt werden

Allerdings sollten nach Unionsrecht im Finanzsektor zugelassene und regulierte Unternehmen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, aber dennoch algorithmische oder algorithmische Hochfrequenz-Handelstechniken verwenden, nicht verpflichtet sein, eine Zulassung nach dieser Richtlinie zu erhalten, sondern nur unterliegen die Maßnahmen und Kontrollen: zielen darauf ab, das spezifische Risiko zu bekämpfen, das sich aus dieser Art von Geschäften ergibt

In diesem Zusammenhang sollte die ESMA eine wichtige Koordinierungsrolle übernehmen und angemessene Tick-Größen festlegen, um geordnete Märkte auf Unionsebene zu gewährleisten

(64) Sowohl Wertpapierfirmen als auch Handelsplätze sollten sicherstellen, dass solide Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass algorithmische oder hochfrequente algorithmische Handelstechniken die Märkte stören und für missbräuchliche Zwecke eingesetzt werden können

Handelsplätze sollten auch sicherstellen, dass ihre Handelssysteme widerstandsfähig sind und ordnungsgemäß getestet wurden, um erhöhten Auftragsniveaus oder Marktstress standzuhalten, und dass an Handelsplätzen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um den Handel vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn es zu plötzlichen, unerwarteten Preisschwankungen kommt

(65 ) Es muss auch sichergestellt werden, dass die Gebührenstrukturen von Handelsplätzen transparent, nicht diskriminierend und fair sind und nicht darauf abzielen, Marktstörungen zu fördern

Es ist daher angemessen, den Handelsplätzen zu erlauben, ihre Gebühren für stornierte Aufträge basierend auf der Dauer der Aufrechterhaltung des Auftrags anzupassen und ausgewogene Gebühren für jedes Finanzinstrument festzulegen, für das sie gelten

Die Mitgliedstaaten sollten Handelsplätzen auch erlauben können, höhere Gebühren für die Platzierung von Aufträgen zu erheben, die später storniert werden, oder für Teilnehmer mit einer hohen Rate stornierter Aufträge oder für Teilnehmer, die eine hochfrequente algorithmische Handelstechnik verwenden, um die zusätzliche Belastung durch die Systemkapazität ohne andere zu vermeiden Marktteilnehmer, die zwangsläufig von der Berücksichtigung profitieren.

(66) Zusätzlich zu Maßnahmen zu algorithmischen oder algorithmischen Hochfrequenz-Handelstechniken ist es sinnvoll, die Bereitstellung eines direkten elektronischen Marktzugangs durch Wertpapierfirmen für ihre Kunden zu verbieten, wenn dieser Zugang nicht angemessenen Systemen und Kontrollen unterliegt

Unabhängig von der Form des bereitgestellten direkten elektronischen Zugangs sollten Unternehmen, die einen solchen Zugang bereitstellen, die Eignung der Kunden, die den Dienst nutzen, bewerten und überprüfen und sicherstellen, dass die Nutzung des Dienstes Risikokontrollen unterliegt; Darüber hinaus sollten diese Firmen für Handelsaufträge verantwortlich bleiben, die von ihren Kunden unter Verwendung ihrer Systeme oder ihrer Handelscodes erteilt werden

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Die organisatorischen Anforderungen an diese neuen Handelsformen sollten in technischen Regulierungsstandards näher geregelt werden

Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen aufgrund weiterer Innovationen und Entwicklungen in diesem Bereich gegebenenfalls geändert werden können

Alle durch den algorithmischen Handel generierten Aufträge sollten gekennzeichnet werden

Die Kennzeichnung wird es den zuständigen Behörden ermöglichen, von verschiedenen Algorithmen generierte Aufträge zu identifizieren und zu unterscheiden und die von algorithmischen Händlern angewandten Strategien effizient zu rekonstruieren und zu bewerten

Dadurch soll das Risiko verringert werden, dass Aufträge nicht eindeutig einer bestimmten algorithmischen Strategie oder einem bestimmten Händler zugeordnet werden

Die Kennzeichnung von Aufträgen ermöglicht es den zuständigen Behörden, algorithmischen Handelsstrategien, die missbräuchlich eingesetzt werden oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes gefährden, effizient und wirksam entgegenzuwirken

(68) Um sicherzustellen, dass die Marktintegrität angesichts der technologischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten gewahrt bleibt, sollte die ESMA regelmäßig das Fachwissen nationaler Experten zu Entwicklungen im Zusammenhang mit Handelstechnologien einholen, einschließlich des Hochfrequenzhandels und neuer Praktiken, die einen Marktmissbrauch darstellen könnten — um wirksame Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung eines solchen Missbrauchs zu ermitteln und zu fördern.

(69) In der Union ist derzeit eine große Zahl von Handelsplätzen aktiv; einige von ihnen handeln mit den gleichen Finanzinstrumenten

Angesichts der potenziellen Risiken für Anlegerinteressen müssen die Schritte, die in Bezug auf die Folgen für den Handel an anderen Handelsplätzen unternommen werden, formalisiert und weiter koordiniert werden, wenn eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, der einen Handelsplatz betreibt, beschließt, vorübergehend tätig zu werden oder dies zu tun ein Finanzinstrument dauerhaft vom Handel ausschließen

Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung eines angemessenen Umgangs mit Interessenkonflikten bei der Entscheidung, den Handel mit Finanzinstrumenten einzustellen oder auszusetzen, sollte sichergestellt werden, dass, wenn eine Wertpapierfirma oder ein Marktbetreiber, der einen Handelsplatz betreibt, den Handel einstellt, weil Einhaltung seiner oder ihrer Vorschriften, werden andere dieser Entscheidung folgen, wenn ihre zuständigen Behörden dies beschließen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände rechtfertigen die Fortsetzung des Handels

Darüber hinaus besteht die Notwendigkeit, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu formalisieren und zu verbessern, wenn es darum geht, Finanzinstrumente vom Handel an einem Handelsplatz auszusetzen oder dauerhaft auszuschließen

Die Zahl der Investoren an den Finanzmärkten ist inzwischen gestiegen

Diese Garantien sollten so angewandt werden, dass Handelsplätze daran gehindert werden, Informationen, die im Zusammenhang mit der Aussetzung oder dem Ausschluss aus dem Handel eines Finanzinstruments übermittelt werden, für kommerzielle Zwecke zu verwenden

(70) Auf den Finanzmärkten ist die Zahl der Anleger mittlerweile gewachsen ; Ihnen wird ein immer komplexeres und umfangreicheres Angebot an Dienstleistungen und Tools angeboten; Angesichts dieser Entwicklungen muss für eine gewisse Harmonisierung gesorgt werden, um Anlegern unionsweit ein hohes Maß an Schutz zu bieten

Mit der Verabschiedung der Richtlinie 2004/39/EG machte es die zunehmende Abhängigkeit der Anleger von persönlichen Empfehlungen erforderlich, die Anlageberatung als erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung und besondere Wohlverhaltensregeln aufzunehmen

Da persönliche Empfehlungen für Kunden relevant bleiben und die Komplexität von Dienstleistungen und Tools zunimmt, ist es notwendig, die Wohlverhaltensregeln zu verschärfen, um den Anlegerschutz zu stärken.

(71) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Wertpapierfirmen im besten Interesse ihrer Kunden handeln und in der Lage sind, ihre Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zu erfüllen

Wertpapierfirmen sollten daher die Merkmale aller angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente verstehen und wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen treffen und überprüfen, um die Kundenklasse zu bestimmen, für die Produkte und Dienstleistungen bereitgestellt werden sollen

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Wertpapierfirmen, die Finanzinstrumente konzipieren, sicherstellen, dass diese Produkte so konzipiert sind, dass sie den Bedürfnissen des spezifischen Zielmarkts von Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundenkategorie entsprechen, dass sie angemessene Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die Finanzinstrumente für den beabsichtigten Markt bestimmt sind, und dass Sie überprüfen regelmäßig den beabsichtigten Markt und die Leistung der von ihnen angebotenen Produkte

Wertpapierfirmen, die Kunden Finanzinstrumente anbieten oder empfehlen, die nicht von ihnen hergestellt wurden, sollten über geeignete Vorkehrungen verfügen, um die relevanten Informationen zum Produktgenehmigungsprozess zu erhalten und zu verstehen, einschließlich des spezifischen Zielmarkts und der Merkmale des Produkts, das sie anbieten, oder empfehlen

Diese Verpflichtung sollte eine Beurteilung der Angemessenheit oder Eignung, die später von der Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für jeden Kunden auf der Grundlage seiner persönlichen Bedürfnisse, Merkmale und Ziele vorgenommen wird, unberührt lassen

Um sicherzustellen, dass Finanzinstrumente nur angeboten oder empfohlen werden, wenn dies im Interesse des Kunden ist, Wertpapierfirmen, die das Produkt anbieten oder empfehlen, das von Firmen verwaltet wird, die nicht den Produktaufsichtsanforderungen dieser Richtlinie unterliegen, oder von Firmen aus einem Drittland müssen ebenfalls über geeignete Vorkehrungen verfügen, um ausreichende Informationen über die Finanzinstrumente zu erhalten

(72) Um den Anlegern alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten Wertpapierfirmen, die Anlageberatung anbieten, verpflichtet sein, die Kosten der Offenlegungsberatung zu tragen und klären, auf welcher Grundlage sie die Beratung erbringen, insbesondere die Produktpalette, die sie bei der persönlichen Empfehlung an den Kunden berücksichtigen, ob die Beratung unabhängig erfolgt und ob sie dem Kunden regelmäßig Beurteilungen zur Eignung der empfohlenen Finanzinstrumente zur Verfügung stellen zu Kunden

Darüber hinaus sollten Wertpapierfirmen verpflichtet werden, ihren Kunden die Gründe für die Beratung zu erklären, die sie ihnen erteilen Kunden, ist es angemessen, die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistung festzulegen, wenn Wertpapierfirmen ihre Kunden darüber informieren, dass die Dienstleistung unabhängig erbracht wird

Erfolgt die Beratung unabhängig, sollte vor einer persönlichen Empfehlung ein ausreichend breites Produktangebot verschiedener Produktanbieter evaluiert werden

Es ist nicht erforderlich, dass der Berater die auf dem Markt erhältlichen Anlageprodukte aller Produktanbieter oder Emittenten überprüft, jedoch sollte die Palette der Finanzinstrumente nicht auf Finanzinstrumente beschränkt sein, die von Unternehmen begeben oder angeboten werden, die eng mit der Wertpapierfirma verbunden sind oder von anderen unterhalten werden rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, wie Vertragsverhältnisse, zu ihnen, die so eng sind, dass sie die Unabhängigkeit der Beratung gefährden.

(74) Um den Anlegerschutz zu stärken und sicherzustellen, dass die Kunden besser über die ihnen erbrachten Dienstleistungen informiert sind, sollten Wertpapierfirmen, die unabhängige Anlageberatung und Portfolioverwaltung anbieten, auch in ihrer Möglichkeit beschränkt werden, Gebühren, Provisionen oder andere finanzielle und sonstige Gelder zu erheben -geldwerte Vorteile Annahme und Zurückbehaltung von Vorteilen von oder für Dritte, insbesondere von Emittenten oder Produktanbietern

Dies bedeutet, dass alle Gebühren, Provisionen oder anderen geldwerten Vorteile, die von Dritten gezahlt oder gewährt werden, von der Gesellschaft den Kunden so bald wie möglich nach Erhalt dieser Zahlungen vollständig erstattet werden müssen und die Gesellschaft keine Zahlungen von Dritten abziehen darf Parteien von den Gebühren, die der Kunde dem Unternehmen schuldet

Der Kunde sollte ordnungsgemäß und gegebenenfalls regelmäßig über alle Gebühren, Provisionen und Vorteile informiert werden, die die Firma im Zusammenhang mit der Anlageberatung erhält und gewährt, die sie dem Kunden gewährt hat

Firmen, die Anlageberatung und Portfolioverwaltung anbieten, sollten als Teil ihrer organisatorischen Anforderungen Richtlinien festlegen, um sicherzustellen, dass von Dritten erhaltene Zahlungen zugewiesen und an Kunden weitergeleitet werden

Lediglich geringfügige nicht monetäre Vorteile sollten zulässig sein, sofern sie dem Kunden klar offengelegt werden, die Qualität der Dienstleistungserbringung verbessern können und nicht den Verdacht erwecken, dass die Fähigkeit der Wertpapierfirmen, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, beeinträchtigt wird beeinträchtigt

(75) Im Falle unabhängiger Anlageberatung und Portfolioverwaltung sollten Gebühren, Provisionen und nicht monetäre Vorteile, die von einer Person im Namen eines Kunden gezahlt oder gewährt werden, nur in dem Umfang zulässig sein, in dem die Person weiß, dass diese Zahlungen erfolgen im Namen des Kunden der Person erfolgen und dass die Höhe und Häufigkeit von Zahlungen zwischen dem Kunden und der Wertpapierfirma vereinbart und nicht von Dritten bestimmt werden

Fälle, die diese Anforderung erfüllen würden, umfassen Fälle, in denen ein Kunde die Rechnung einer Firma direkt bezahlt oder wenn sie von einem unabhängigen Dritten bezahlt wird, der keine Verbindung mit der Wertpapierfirma in Bezug auf die für den Kunden erbrachte Wertpapierdienstleistung hat, und nur auf Anweisung des Kunden und Fälle, in denen der Kunde die Gebühr für eine von der Wertpapierfirma erbrachte Dienstleistung aushandelt und bezahlt

Dies wäre normalerweise bei Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten der Fall, die aufgrund einer eindeutigen Zahlungsanweisung des Kunden handeln, oder wenn eine Person lediglich als Vermittler für die Zahlung fungiert

(76) Diese Richtlinie legt die Bedingungen und Verfahren fest, denen die Mitgliedstaaten unterliegen müssen erfüllen, wenn sie zusätzliche Anforderungen stellen wollen

Diese Anforderungen können das Verbieten oder weitere Einschränken des Anbietens oder Annehmens von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht monetären Vorteilen von einem Dritten oder einer Person, die im Namen eines Dritten handelt, für die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden beinhalten

(77) Um die Verbraucher weiter zu schützen, sollte auch sichergestellt werden, dass Wertpapierfirmen die Leistung ihrer Mitarbeiter nicht in einer Weise belohnen oder bewerten, die ihrer Pflicht widerspricht, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln, z

B

durch Vergütung, Verkaufsziele oder anderweitig, um einen Anreiz zu schaffen, ein bestimmtes Finanzinstrument zu empfehlen oder zu verkaufen, wenn ein anderes Produkt den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechen würde.

(78) Wenn gemäß anderem Unionsrecht ausreichende Informationen zu den Kosten und damit verbundenen Gebühren oder Risiken im Zusammenhang mit dem Finanzinstrument bereitgestellt werden, sollten diese Informationen für die Zwecke der Bereitstellung von Informationen für Kunden gemäß dieser Richtlinie als angemessen angesehen werden

Allerdings sollten Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute, die dieses Finanzinstrument vertreiben, ihre Kunden auch über alle anderen Kosten und Nebenkosten im Zusammenhang mit ihrer Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Finanzinstrument informieren

(79) Da es sich bei Anlageprodukten um hochkomplexe Produkte handelt und ihre Struktur einer kontinuierlichen Innovation unterliegen, ist es auch wichtig sicherzustellen, dass die Mitarbeiter, die Anlageprodukte an Privatkunden verkaufen, über ein angemessenes Maß an Wissen und Kompetenz in Bezug auf die angebotenen Produkte verfügen

Wertpapierfirmen sollten ihren Mitarbeitern ausreichend Zeit und Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden, der Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen zu erwerben und anzuwenden, ohne Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden einholen zu müssen, um die Eignung zu beurteilen die Dienstleistung oder das Finanzinstrument für den Kunden

Da diese Leistungen zu einer erheblichen Minderung des Kundenschutzes führen, sollten die Bedingungen für die Bereitstellung verschärft werden

Insbesondere sollte die Möglichkeit ausgeschlossen werden, diese Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nebendienstleistung der Kredit- oder Darlehensgewährung an Anleger zur Durchführung von Transaktionen zu erbringen, an denen die Wertpapierfirma beteiligt ist, da dies die Komplexität der Transaktion erhöht und sie erschwert das damit verbundene Risiko verstehen

Darüber hinaus sollten die Kriterien für die Auswahl der Finanzinstrumente, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen sollten, besser definiert werden, um bestimmte Finanzinstrumente auszuschließen, einschließlich solcher Finanzinstrumente, die ein Derivat enthalten oder eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die zugehörigen Finanzinstrumente zu verstehen Risiken, Aktien von Unternehmen, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Nicht-OGAW) und strukturierte OGAW im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr

583/2010 der Kommission (29 )

Die Behandlung bestimmter OGAW als komplexe Produkte sollte das künftige Unionsrecht unberührt lassen, das den Anwendungsbereich solcher Produkte und die für sie geltenden Vorschriften bestimmt.

(81) Cross-Selling ist eine gemeinsame Strategie für Anbieter von Finanzdienstleistungen für Privatkunden in der gesamten Union

Sie können Kleinanlegern Vorteile bringen, aber auch Praktiken darstellen, die die Interessen der Kunden nicht angemessen berücksichtigen

Beispielsweise können bestimmte Formen des Cross-Selling, insbesondere Kopplungen, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen zusammen in einem Paket verkauft werden und mindestens eine dieser Dienstleistungen nicht separat erhältlich ist, den Wettbewerb verzerren und die Mobilität und Leistungsfähigkeit der Kunden einschränken informierte Entscheidungen treffen, wirken sich negativ aus

Ein Beispiel für ein Kopplungsgeschäft ist die Verpflichtung zur Eröffnung von Transaktionskonten bei der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung für einen Kleinanleger

Bündelungspraktiken, bei denen zwei oder mehr Finanzdienstleistungen zusammen in einem Paket verkauft werden, die aber auch separat erworben werden können, können zwar auch den Wettbewerb verzerren und die Mobilität und die Fähigkeit der Kunden, fundierte Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigen, zumindest bieten sie dem Kunden Optionen, was möglicherweise der Fall ist Verringerung des Risikos, dass Wertpapierfirmen ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nicht nachkommen

Der Einsatz solcher Praktiken sollte sorgfältig erwogen werden, um den Wettbewerb zu fördern und die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu vergrößern

(82) Wenn die Wertpapierfirma Anlageberatung anbietet, sollte sie eine schriftliche Eignungserklärung vorlegen, in der erläutert wird, wie die Beratung den Präferenzen, Bedürfnissen und anderen Merkmalen des Kleinanlegers entspricht

Die Erklärung sollte auf einem dauerhaften Datenträger, auch in elektronischer Form, abgegeben werden

Die Wertpapierfirma ist für die Durchführung der Eignungsbewertung und die Bereitstellung der schriftlichen Eignungserklärung verantwortlich, und es sollten angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass dem Kunden kein Schaden entsteht, wenn die persönliche Empfehlung in der Erklärung falsch oder unfair dargestellt wird

einschließlich der Angemessenheit der erteilten Beratung für den Kunden und der Nachteile der empfohlenen Vorgehensweise sollte unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Tatsache berücksichtigen, dass der Kunde ausreichend Zeit benötigt, um die Informationen zu lesen und zu verstehen, bevor er eine Anlageentscheidung trifft

Es ist wahrscheinlich, dass ein Kunde mehr Zeit benötigt, um Informationen über ein komplexes oder unbekanntes Produkt oder eine Dienstleistung oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, mit denen er keine Erfahrung hat, zu überprüfen, als ein Kunde, der ein einfacheres oder vertrauteres Produkt oder eine Dienstleistung überprüft hat, oder ein Kunde, der bereits über einschlägige Erfahrung verfügt

(84) Nichts in dieser Richtlinie sollte Wertpapierfirmen dazu verpflichten, erforderliche Informationen über die Wertpapierfirma, Finanzinstrumente, Kosten und Gebühren oder den Schutz von Finanzinstrumenten oder Geldern von Kunden unverzüglich und gleichzeitig bereitzustellen wenn sie der allgemeinen Verpflichtung nachkommen, die einschlägigen Informationen rechtzeitig vor dem in dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkt bereitzustellen

Solange diese Informationen dem Kunden rechtzeitig vor der Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden, verpflichtet diese Richtlinie Wertpapierfirmen nicht dazu, die Informationen entweder separat oder durch Einbeziehung in den Vertrag mit dem Kunden bereitzustellen.

(85) Eine Wertpapierdienstleistung sollte als auf Wunsch eines Kunden erbracht gelten, es sei denn, der Kunde ersucht diese Dienstleistung als Antwort auf eine an ihn persönlich oder in seinem Namen gerichtete Mitteilung der Wertpapierfirma, bei der er ein bestimmtes Finanzinstrument erwirbt oder zum Abschluss einer bestimmten Transaktion aufgefordert oder überredet werden soll

Eine Wertpapierdienstleistung kann auch dann als auf Kundenwunsch erbracht angesehen werden, wenn sich der Kunde aufgrund einer Mitteilung, die Werbung oder ein Angebot zum Kauf von Finanzinstrumenten jeglicher Art enthält, an die breite Öffentlichkeit oder eine größere Gruppe oder Klasse von Wertpapieren richtet Kunden oder potenzielle Kunden, diesen Service anfordern

(86) Ein Ziel dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz

Anlegerschutzvorkehrungen sollten auf die Besonderheiten jeder Anlegerkategorie (Kleinanleger, professionelle Anleger, Gegenpartei) zugeschnitten sein

Um jedoch den Rechtsrahmen für die Erbringung von Dienstleistungen unabhängig von der Kategorie der betroffenen Kunden zu stärken, sollte klargestellt werden, dass der Grundsatz des ehrlichen, fairen und professionellen Handelns und die Verpflichtung, fair und klar zu sein und nicht irreführend zu sein sollte in der Beziehung zu jedem Kunden gelten

(87) Anlagen mit Versicherungsverträgen werden Kunden häufig als Alternative oder als Ersatz für die unter diese Richtlinie fallenden Finanzinstrumente angeboten

Um allen Kleinanlegern den gleichen Schutz zu bieten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Produkte zu gewährleisten, müssen versicherungsbasierte Anlageprodukte angemessenen Anforderungen unterliegen

Obwohl die Anlegerschutzanforderungen dieser Richtlinie aufgrund ihrer unterschiedlichen Marktstrukturen und Produktmerkmale auch für Anlagen auf der Grundlage von Versicherungsverträgen gelten sollten, ist es angemessener, detaillierte Anforderungen im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Richtlinie 2002/92/EG festzulegen

EG und nicht in dieser Richtlinie

Künftiges Unionsrecht zur Regelung der Tätigkeiten von Versicherungsvermittlern und Versicherungsunternehmen sollte daher einen kohärenten Regulierungsansatz für den Vertrieb verschiedener Finanzprodukte sicherstellen, die ähnliche Anlegerbedürfnisse abdecken und daher vergleichbare Anlegerschutzprobleme aufwerfen

Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA), die durch die Verordnung (EU) Nr

1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) errichtet wurde, und die ESMA sollten zusammenarbeiten, um ein Höchstmaß an Kohärenz bei der Durchführung der Geschäftsregeln für diese Anlageprodukte

Die neuen Anforderungen an versicherungsbasierte Anlageprodukte sollten in der Richtlinie 2002/92/EG festgelegt werden

(88) Um die Vorschriften zu Interessenkonflikten, allgemeinen Grundsätzen und Kundeninformationen sowie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beschränkungen für die Vergütung von Versicherungsvermittlern festzulegen, zu regeln, sollte die Richtlinie 2002/92/EG entsprechend geändert werden

(89) Auf Versicherungen basierende Anlageprodukte, die keine Anlagemöglichkeiten bieten, und Einlagen, die lediglich Zinsen unterliegen, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden

Private und betriebliche Altersvorsorgeprodukte, deren Hauptzweck darin besteht, dem Anleger ein Einkommen im Ruhestand zu verschaffen, sollten angesichts ihrer Besonderheiten und Ziele aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

(90) Abweichend vom Grundsatz der Genehmigung, Überwachung und Durchsetzung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Zweigniederlassungen durch den Herkunftsmitgliedstaat ist es angemessen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen von diese Richtlinie in Bezug auf Transaktionen, die über eine Zweigniederlassung getätigt werden, die in dem Hoheitsgebiet durchgeführt wird, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, da diese Behörde durch die größere Nähe zur Zweigniederlassung besser in der Lage ist, Verstöße gegen die Vorschriften für den Betrieb der Zweigniederlassung aufzudecken und zu ahnden

(91) Um sicherzustellen, dass Kundenaufträge zu den für den Kunden günstigsten Bedingungen ausgeführt werden, muss es für Wertpapierfirmen eine wirksame Verpflichtung zur „bestmöglichen Ausführung“ geben

Diese Verpflichtungen gelten, wenn eine Firma eine vertragliche oder vermittelte Verpflichtung gegenüber dem Kunden hat

(92) Angesichts des größeren Angebots an Ausführungsplätzen, die jetzt in der Union verfügbar sind, ist es angebracht, den Rahmen für die bestmögliche Ausführung für Kleinanleger zu stärken

Bei der Anwendung der Best-Execution-Regeln sollten Fortschritte bei den verfügbaren Technologien zur Überwachung der Best-Execution gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 berücksichtigt werden

sieht die Auftragsausführungspolitik der Wertpapierfirma mehrere Ausführungsplätze vor, sollten die mit der Ausführung verbundenen Kosten auch die eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und die dem Kunden für bestimmte Zwecke in Rechnung gestellten Gebühren umfassen

In einem solchen Fall sollten die eigenen Provisionen der Wertpapierfirma und die Kosten für die Ausführung des Auftrags herangezogen werden, um zu beurteilen, wo an jedem der möglichen Ausführungsplätze das für den Kunden günstigste Ergebnis erzielt werden kann

Wertpapierfirmen sollten jedoch keinesfalls verpflichtet werden, die Ergebnisse, die sie auf der Grundlage ihrer eigenen Auftragsausführungspolitik und ihrer eigenen Provisionen und Gebühren für den Kunden erzielen würden, mit den Ergebnissen einer anderen Wertpapierfirma mit einer anderen Auftragsausführungspolitik zu vergleichen und eine andere Provisions- und Gebührenstruktur für denselben Kunden

Firmen sollten auch nicht verpflichtet sein, ihre eigenen Provisionen zu vergleichen, deren Höhe je nach Art der erbrachten Dienstleistungen variieren kann, wenn für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 5 dieser Richtlinie festgelegt wird, welche Ausführungsplätze in die einbezogen werden sollten (95) Es sollte als unlautere Diskriminierung zwischen Ausführungsplätzen angesehen werden, wenn eine Wertpapierfirma ihre Provisionen so strukturiert oder berechnet, dass sie Kunden je nach Ausführung unterschiedliche Provisionen oder Spreads für die Ausführung von Aufträgen in Rechnung stellt Handelsplatz, ohne dass diese Unterschiede die tatsächlichen Unterschiede in K widerspiegeln, die der Wertpapierfirma durch die Ausführung von Aufträgen an den jeweiligen Ausführungsplätzen entstandenen Kosten widerspiegeln.

(96) Um die Bedingungen zu verschärfen, unter denen Wertpapierfirmen ihrer Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen gemäß dieser Richtlinie zu den für den Kunden günstigsten Bedingungen nachkommen, ist es angemessen, dass Finanzinstrumente der Verpflichtung zum Handeln gemäß den Artikeln 23 und 28 unterliegen der Verordnung (EU) Nr

600/2014, jeden Handelsplatz und systematischen Internalisierer und für andere Finanzinstrumente jeden Ausführungsplatz zu verpflichten, Daten über die Qualität der Handelsausführung an den einzelnen Ausführungsplätzen öffentlich zugänglich zu machen

(97 ) Die Informationen, die Kunden von Wertpapierfirmen über ihre Ausführungsgrundsätze erhalten, sind häufig allgemeiner Art und ermöglichen es den Kunden nicht, zu verstehen, wie ein Auftrag ausgeführt wird, und nicht zu überprüfen, ob die Firmen ihrer Verpflichtung nachkommen, Aufträge zu den für Kunden günstigsten Bedingungen auszuführen

Im Hinblick auf einen besseren Anlegerschutz ist es sinnvoll, die Grundsätze für die Informationen festzulegen, die Wertpapierfirmen ihren Kunden über ihre Ausführungspolitik geben, und von den Firmen zu verlangen, jährlich für jede Kategorie von Finanzinstrumenten die fünf wichtigsten Handelsplätze zu melden, an denen sie tätig sind ausgeführte Kundenaufträge im Vorjahr zu veröffentlichen und zu berücksichtigen sowie die von den Ausführungsplätzen veröffentlichten Informationen zur Ausführungsqualität in den Best-Execution-Strategien zu berücksichtigen und gleichzeitig der Auftragsausführungspolitik und -möglichkeit zuzustimmen dass seine Aufträge außerhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden können

(99) Personen, die Wertpapierdienstleistungen für mehr als eine Wertpapierfirma erbringen, sollten nicht als vertraglich gebundene Vermittler, sondern als Wertpapierfirmen behandelt werden, wenn sie der Definition dieser Richtlinie entsprechen; dies gilt nicht für bestimmte Personen, die befreit werden können

(100) Diese Richtlinie sollte die Rechte vertraglich gebundener Vermittler unberührt lassen, Tätigkeiten, die unter andere Richtlinien fallen, und damit verbundene Tätigkeiten im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen oder -produkten, die nicht unter diese Richtlinie fallen, selbst wenn dies im Namen von Teilen derselben Finanzgruppe geschieht.

(101) Die Bedingungen für die Ausübung von Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsräume der Wertpapierfirma (Haustürgeschäfte) sollten nicht von dieser Richtlinie erfasst werden

(102) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten von einer Registrierung absehen oder die Registrierung widerrufen, wenn aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit hervorgeht, dass ein vertraglich gebundener Vermittler die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem er überwiegend einen anderen Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder auszuüben beabsichtigt Unternehmen

(103) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten geeignete Gegenparteien als Kunden betrachtet werden.

(104) Die Finanzkrise hat gezeigt, dass auch Nicht-Kleinanleger nur begrenzt in der Lage sind, das Risiko ihrer Anlagen einzuschätzen

Es sollte zwar bestätigt werden, dass Wohlverhaltensregeln in Bezug auf Anleger gelten, die diesen Schutz am dringendsten benötigen; Es ist jedoch sinnvoll, die Anforderungen besser auf jede Kundenkategorie zuzuschneiden

In diesem Zusammenhang sollten einige der Informations- und Meldepflichten auf die Beziehung zu geeigneten Gegenparteien ausgeweitet werden

Die einschlägigen Anforderungen sollten sich insbesondere auf den Schutz von Finanzinstrumenten und Geldern von Kunden sowie auf Informations- und Meldepflichten in Bezug auf komplexere Finanzinstrumente und Transaktionen beziehen

Um die Einstufung lokaler und regionaler Behörden besser einzugrenzen, sollten sie eindeutig aus der Liste der zulässigen Gegenparteien und Kunden, die als professionelle Kunden gelten sollen, ausgenommen werden, während diesen Kunden dennoch die Möglichkeit eingeräumt wird, als professionelle Kunden behandelt zu werden

(105 ) Bei Geschäften mit geeigneten Gegenparteien sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Kundenlimitaufträgen nur gelten, wenn die betreffende Gegenpartei einen Limitauftrag ausdrücklich zur Ausführung an eine Wertpapierfirma sendet

(106) Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Schutz personenbezogener Daten entsprechend achten mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) zur Regelung der aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA in Anwendung dieser Richtlinie unterliegt der Verordnung (EU) Nr

45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (33)

(107) Alle Wertpapierfirmen in der Union sollten die gleiche Möglichkeit haben, Mitglied eines geregelten Marktes zu werden oder Zugang zu einem geregelten Markt zu erhalten

Unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung von Geschäften ist es wichtig, alle technischen und rechtlichen Beschränkungen des Zugangs zu geregelten Märkten zu beseitigen der Union Zugang zu Clearing- und Abrechnungssystemen gewährt werden sollte, unabhängig davon, ob die Geschäfte auf geregelten Märkten in den betreffenden Mitgliedstaaten abgeschlossen wurden

Wertpapierfirmen, die direkt an Abwicklungssystemen in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen möchten, sollten die betrieblichen und kommerziellen Anforderungen für die Mitgliedschaft und die angenommenen Aufsichtsmaßnahmen erfüllen, um das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte aufrechtzuerhalten

(109) Von Dritten innerhalb der Union erbrachte Dienstleistungen -Landesfirmen unterliegen den nationalen Vorschriften und Anforderungen

Unternehmen, die nach diesen Verordnungen zugelassen sind, genießen weder Dienstleistungsfreiheit noch Niederlassungsrecht in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem sie niedergelassen sind

Wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, dass ein angemessenes Schutzniveau für seine Kleinanleger oder Kleinanleger, die beantragt haben, als professionelle Kunden behandelt zu werden, durch die Gründung einer Zweigniederlassung durch eine Drittlandfirma erreicht werden kann, ist es daher angebracht, eine gemeinsame Einrichtung zu errichten Mindestregulierungsrahmen auf Unionsebene in Bezug auf die für solche Zweigniederlassungen geltenden Anforderungen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Drittlandsfirmen gegenüber Unionsfirmen nicht bevorzugt behandelt werden sollten.

(110) Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Financial Action Task Force on Anti-Money Laundering and Terrorist Financing (FATF) zu Ländern mit strategischen Schwachstellen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung folgen gegen die Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, und auf Länder, die über strategische Schwachstellen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen und keine ausreichenden Fortschritte machen oder diese Schwachstellen nicht angehen, die sich in einem mit der FATF erstellten Aktionsplan zur Behebung der Schwachstellen verpflichtet haben

(111) Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten durch Drittlandfirmen in der Union sollten die Möglichkeit von in der Union ansässigen Personen, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich von Drittlandfirmen in Anspruch zu nehmen, nicht beeinträchtigen Initiative

Erbringt ein Drittlandunternehmen auf eigene Initiative Dienstleistungen für eine in der Union niedergelassene Person, sollten diese Dienstleistungen nicht als im Gebiet der Union erbracht gelten

Wenn eine Drittlandsfirma aktiv Kunden oder potenzielle Kunden in der Union anwirbt oder Wertpapierdienstleistungen oder -tätigkeiten zusammen mit Nebentätigkeiten in der Union bewirbt oder bewirbt, sollte dies nicht als ausschließlich auf eigene Initiative des Kunden erbrachte Dienstleistung betrachtet werden

(112) Die Zulassung zum Betrieb eines geregelten Marktes sollte alle Tätigkeiten abdecken, die direkt mit der Meldung, Abwicklung, Ausführung, Bestätigung und Meldung von Aufträgen von dem Zeitpunkt an, an dem sie auf dem geregelten Markt eingehen, bis zu ihrer Übermittlung zur anschließenden Abwicklung zusammenhängen; und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel

Dies sollte auch Transaktionen umfassen, die über bestimmte Market Maker abgeschlossen werden, die vom geregelten Markt innerhalb des Systems eines geregelten Marktes gemäß den für dieses System geltenden Regeln benannt werden

Nicht alle Geschäfte, die von Mitgliedern oder Teilnehmern eines geregelten Marktes, MTF oder OTF abgeschlossen werden, gelten als innerhalb des Systems des geregelten Marktes, MTF oder OTF abgeschlossen

Von Mitgliedern oder Teilnehmern auf bilateraler Basis abgeschlossene Geschäfte, die nicht alle Anforderungen dieser Richtlinie für einen geregelten Markt, MTF oder OTF erfüllen, sollten für die Zwecke der Definition des systematischen Internalisierers als außerhalb eines geregelten Marktes, MTF oder OTF abgeschlossen betrachtet werden

In diesem Fall sollte die Pflicht der Wertpapierfirmen zur Veröffentlichung fester Notierungen gelten, sofern die Bedingungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

600/2014 erfüllt sind

(113) Angesichts der Bedeutung der Liquiditätszufuhr für eine geordnete und effiziente Abwicklung Funktionieren der Märkte sollten Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben, um eine Market-Making-Strategie zu verfolgen, schriftliche Vereinbarungen mit Handelsplätzen haben, in denen ihre Pflichten zur Bereitstellung von Liquidität für den Markt klargestellt sind

(114) Diese Richtlinie sollte in keiner Weise vorschreiben, dass die zuständigen Behörden den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem geregelten Markt und der Wertpapierfirma, die für die Teilnahme an einem Market-Making-System erforderlich ist, genehmigen oder überprüfen müssen

Dem steht es jedoch auch nicht entgegen, wenn sich eine solche Genehmigung oder Prüfung nur darauf bezieht, dass die geregelten Märkte ihre Pflichten nach Artikel 48 zu erfüllen haben.

(115) Dienste zur Übermittlung von Kernmarktdaten, die für die Nutzer unerlässlich sind, um sich den gewünschten Überblick über die Handelstätigkeit auf den Finanzmärkten der Union zu verschaffen, und für die zuständigen Behörden, um genaue und umfassende Informationen über relevante Transaktionen zu erhalten, sollten einer Genehmigung unterliegen (116) Die Einführung genehmigter Veröffentlichungssysteme (Approved Publication Schemes, APAs) sollte die Qualität der außerbörslich veröffentlichten Handelstransparenzdaten verbessern und dazu beitragen, dass solche Daten in einer Weise veröffentlicht werden, die ihre Konsolidierung erleichtert mit von den Handelsplätzen veröffentlichten Daten

(117) Nachdem nun eine Marktstruktur vorhanden ist, die den Wettbewerb zwischen mehreren Handelsplätzen ermöglicht, sollte so bald wie möglich ein umfassendes konsolidiertes Band weltweit in Betrieb genommen werden

Die Einführung einer kommerziellen Lösung für konsolidierte Bänder für Aktien und eigenkapitalähnliche Finanzinstrumente soll zur Schaffung eines stärker integrierten europäischen Marktes beitragen und den Marktteilnehmern den Zugang zu einer konsolidierten Übersicht über die verfügbaren Handelstransparenzdaten erleichtern

Es ist vorgesehen, es Anbietern zu ermöglichen, die mit vorab festgelegten und überwachten Parametern operieren und miteinander konkurrieren, um hochtechnisierte, innovative Lösungen zu erzielen und dadurch den maximalen Wert auf den Markt zu bringen und sicherzustellen, dass konsistente und genaue Marktdaten bereitgestellt werden

Die Verpflichtung aller Consolidated Tape Provider (CTP), alle Daten von allen APAs und Handelsplätzen zu konsolidieren, stellt sicher, dass der Wettbewerb auf der Qualität des Kundenservice und nicht auf dem Datenvolumen basiert

Dennoch ist es angemessen, jetzt eine konsolidierte Datenbasis ins Auge zu fassen, die durch ein öffentliches Vergabeverfahren eingerichtet werden soll, wenn der vorgesehene Mechanismus nicht zur rechtzeitigen Bereitstellung einer wirksamen und umfassenden konsolidierten Datenbasis für Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Finanzinstrumente führt

(118) Die Einrichtung eines konsolidierten Tapes für Nichteigenkapital-Finanzinstrumente dürfte schwieriger sein als die Einrichtung eines konsolidierten Tapes für Eigenkapital-Finanzinstrumente; potenzielle Anbieter sollten daher zunächst mit letzterem Erfahrungen sammeln können

Um die ordnungsgemäße Einrichtung eines konsolidierten Datenbands für Nichteigenkapital-Finanzinstrumente zu erleichtern, ist es daher angebracht, das Datum der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der entsprechenden Bestimmung zu verschieben

Dennoch sollte jetzt ein konsolidiertes Datenband ins Auge gefasst werden, das durch ein öffentliches Beschaffungsverfahren eingerichtet würde, falls der vorgesehene Mechanismus nicht zur rechtzeitigen Bereitstellung eines wirksamen und umfassenden konsolidierten Datenbands für Nichteigenkapital-Finanzinstrumente führt

(119) Bei der Festlegung von Handelsplätzen und APAs, die in die von CTPs verbreiteten Nachhandelsinformationen aufgenommen werden sollen, sollte die ESMA sicherstellen, dass der Zweck der Schaffung eines integrierten Unionsmarkts für Nichteigenkapital-Finanzinstrumente erreicht wird, und sollte eine nicht diskriminierende Behandlung von APAs und Handel sicherstellen Handelsplätze.

(120) Das Unionsrecht zu Eigenmittelanforderungen sollte Mindestkapitalanforderungen festlegen, die geregelte Märkte erfüllen müssen, um zugelassen zu werden; dabei ist der besonderen Natur der mit solchen Märkten verbundenen Risiken Rechnung zu tragen.

(121) Betreiber geregelter Märkte sollten auch in der Lage sein, ein MTF oder ein OTF gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie zu betreiben

(122) Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel entsprechen den vom geregelten Markt angenommenen Bestimmungen

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EUR-Lex – 32013L0036 – EN – EUR-Lex – Europa Update

Die Eigenmittelanforderungen für das Kredit- und das Marktrisiko sollten sich nur soweit wie nötig auf externe Bonitätsbeurteilungen (Ratings) stützen. Bei einem bedeutenden Kreditrisiko sollten Institute deshalb generell bestrebt sein, auf internen Beurteilungen basierende Ansätze oder interne Modelle zu verwenden.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 176/338

RICHTLINIE 2013/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26

Juni 2013

über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission

nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

Aus folgenden Gründen:

(1) Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14

Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (2) und Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates des Rates vom 14

Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (3) wurden mehrfach erheblich geändert

Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG gelten sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen

Aus Gründen der Klarheit und einer einheitlichen Anwendung dieser Bestimmungen sollten sie in neuen Rechtsakten zusammengefasst werden, die sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen gelten, nämlich diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr

575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26

Juni 2013 (4)

Um die Zugänglichkeit zu erleichtern, sollten die Bestimmungen in den Anhängen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in den Text dieser Richtlinie und jener Verordnung aufgenommen werden

(2) Diese Richtlinie sollte unter anderem Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, die damit verbundenen Befugnisse der Aufsichtsbehörden des Herkunftslandes und des Aufnahmelandes und enthalten Vorschriften über das Anfangskapital und die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen

Hauptziel und Hauptgegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zu den Tätigkeiten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über Corporate-Governance-Regelungen und den Aufsichtsrahmen

Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG enthielten auch Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Diese Anforderungen sollten in die Verordnung (EU) Nr

575/2013 aufgenommen werden, die einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festlegt, da solche Anforderungen in engem Zusammenhang mit der Funktionsweise der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene von ihnen gehaltene Vermögenswerte stehen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gehalten werden

Daher sollte diese Richtlinie zusammen mit der Verordnung (EU) Nr

575/2013 gelesen werden und zusammen mit dieser Verordnung den Rechtsrahmen für die Regulierung des Bankwesens, den Aufsichtsrahmen und die Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bilden.

(3) Die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr

575/2013 werden durch Einzelvorschriften ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtsrechtlichen Überprüfung einzelner Kreditinstitute und Anlagen zu entscheiden haben Firmen

Die Bandbreite solcher Aufsichtsregelungen sollte unter anderem in dieser Richtlinie festgelegt werden, und die zuständigen Behörden sollten bestimmen können, welche Regelungen gelten

Wenn einzelne Vorschriften Liquiditätsfragen behandeln, sollten die zuständigen Behörden unter anderem die Grundsätze berücksichtigen, die in den Leitlinien des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden zur Zuordnung von Liquiditätskosten und -vorteilen vom 27

Oktober 2010 festgelegt sind

(4) Gemäß Richtlinie 2004/39 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21

April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) dürfen von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassene und beaufsichtigte Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten ohne Einschränkung Zweigniederlassungen errichten und Dienstleistungen erbringen

Diese Richtlinie sieht daher eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor

Sie legt jedoch weder die Höhe des Anfangskapitals für diese Unternehmen noch einen gemeinsamen Rahmen für die Überwachung der Risiken fest, denen diese Unternehmen ausgesetzt sind; dies sollte in dieser Richtlinie geregelt werden

(5) Diese Richtlinie sollte das wesentliche Instrument für die Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Kreditinstitute sein, sowohl im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit als auch auf die Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Finanzdienstleistungen (6) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bedarf es einer über die gesetzlichen Normen hinausgehenden engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer Annäherung der Regulierungs- und Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten

(7) Mit der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) („EBA“) errichtet

Diese Richtlinie sollte die in jener Verordnung definierte Rolle und Funktion der EBA sowie die bei der Übertragung von Aufgaben an die EBA einzuhaltenden Verfahren berücksichtigen

(8) Angesichts der Zunahme der Aufgaben, die der EBA durch diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr

575/2013 übertragen werden, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicherstellen, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.

(9) Als erster Schritt zur Schaffung einer Bankenunion sollte ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (EAM) eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Unionspolitik zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten kohärent und wirksam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzinstitute für Kreditinstitute in allen betroffenen Mitgliedstaaten gilt, in gleicher Weise angewandt wird und dass die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute die höchsten Standards anwendet, unbeeinflusst von nichtaufsichtsrechtlichen Erwägungen

Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus ist die Grundlage für die nächsten Schritte zur Schaffung einer Bankenunion

Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass gemeinsame Kontrollen der Einrichtung gemeinsamer Kriseninterventionsmechanismen vorausgehen sollten, um die Wahrscheinlichkeit ihrer Anwendung zu verringern

In seinen Schlussfolgerungen vom 14

Dezember 2012 stellte der Europäische Rat fest, dass „[d]ie Kommission im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die an der EAM teilnehmenden Mitgliedstaaten vorlegen wird, dem die Mitgesetzgeber Vorrang einräumen sollten zu prüfen, damit er noch während der laufenden Legislaturperiode des EP angenommen werden kann.“ Die Integration des Finanzrahmens könnte durch die Einrichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, einschließlich angemessener und wirksamer Letztsicherungen, weiter verbessert werden, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bank schnell, unparteiisch und in einer für alle vorteilhaften Weise getroffen werden (10) Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) in Bezug auf einige Mitgliedstaaten sollte mit dem Rahmen des 2010 geschaffenen Europäischen Finanzaufsichtssystems und dem zugrunde liegenden Ziel der Entwicklung eines einheitlichen Systems im Einklang stehen Regelwerk und Stärkung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der Union insgesamt

Die EZB sollte ihre Aufgaben vorbehaltlich und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts der Union, Beschlüssen der Kommission zu staatlichen Beihilfen, Wettbewerbs- und Fusionskontrollvorschriften sowie dem für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Regelwerk wahrnehmen

Die EBA ist beauftragt, technische Standards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten, um die regulatorische Konvergenz und die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse in der gesamten Union sicherzustellen

Diese Aufgaben sollten nicht von der EZB wahrgenommen werden, sondern in Übereinstimmung mit Rechtsakten, die von der Kommission auf der Grundlage von Entwürfen der EBA erlassen werden, und mit Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

(11) Die rechtsverbindliche Rolle der EBA als Vermittler ist ein Schlüsselelement bei der Förderung der Koordinierung, der Aufsichtskohärenz und der Konvergenz der Aufsichtspraktiken

Die Schlichtung durch die EBA kann entweder von Amts wegen eingeleitet werden, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist, oder bei Meinungsverschiedenheiten auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden

Im Interesse einer einheitlichen Aufsichtspraxis sollten diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr

575/2013 das Spektrum der Situationen erweitern, in denen die EBA ihre rechtsverbindliche Rolle als Vermittler ausüben kann

Die EBA spielt keine Rolle als Vermittler von Amts wegen in Bezug auf die Benennung bedeutender Zweigstellen und die Festlegung institutsspezifischer Aufsichtsanforderungen gemäß dieser Richtlinie

Um jedoch die Koordinierung zu fördern und eine einheitliche Aufsichtspraxis in diesen sensiblen Bereichen zu konsolidieren, sollten die zuständigen Behörden im Falle einer Meinungsverschiedenheit frühzeitig eine Vermittlung durch die EBA suchen

Eine solche frühzeitige Vermittlung durch die EBA sollte es erleichtern, eine Lösung für die Meinungsverschiedenheit zu finden

(12) Um Sparer zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute zu schaffen, sollten die Maßnahmen zur Koordinierung der Beaufsichtigung von Kreditinstituten für alle gelten

Dabei sollten jedoch die objektiven Unterschiede berücksichtigt werden, die sich aus ihrer Satzung und ihrem in den nationalen Vorschriften festgelegten Aufgabenbereich ergeben

(13) Um einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten, müssen Gruppen von Kreditinstituten, die übergreifend tätig sind und verwaltet werden -Grenzen erfordern vorhersehbarere und harmonisierte Aufsichtsverfahren und -entscheidungen

Die EBA sollte daher Aufsichtsverfahren stärker harmonisieren

Die Aufsichtsverfahren und Aufsichtsbeschlüsse sollten das Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf den freien Kapitalverkehr nicht beeinträchtigen

Aufsichtskollegien sollten ein gemeinsames und koordiniertes Arbeitsprogramm und harmonisierte Aufsichtsentscheidungen sicherstellen

Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten sollte durch ein höheres Maß an Transparenz und Informationsaustausch gestärkt werden

(14) Der Anwendungsbereich der Maßnahmen sollte daher so weit wie möglich sein und alle Einrichtungen umfassen, die rückzahlbare Mittel erhalten dem Publikum in Form von Einlagen oder in anderer Form, wie etwa der laufenden Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, zugänglich machen und Kredite für eigene Rechnung gewähren

Ausnahmen sollten jedoch für bestimmte Kreditinstitute gemacht werden, für die diese Richtlinie nicht gilt

Diese Richtlinie sollte die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht berühren, die spezielle zusätzliche Genehmigungen vorsehen, um Kreditinstituten die Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder Arten von Transaktionen zu gestatten

(15) Die Harmonisierung sollte so weit gehen, wie es notwendig und ausreichend ist, um Zulassungs- und Aufsichtssysteme für die gegenseitige Anerkennung zu gewährleisten, damit eine einzige Zulassung für die gesamte Union erteilt und der Grundsatz der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat angewendet werden kann.

(16) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat verlangen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung verweigern oder entziehen sollten, wenn Elemente wie der Inhalt des Geschäftsplans, das geografische Tätigkeitsgebiet oder die tatsächliche Tätigkeit vorliegen durchgeführten Maßnahmen eindeutig den Eindruck erwecken, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats gewählt hat, um die strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu umgehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt

Sofern dies nicht eindeutig festgestellt werden kann, sich aber die Mehrheit der Vermögenswerte der Unternehmen einer Bankengruppe in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Aufsicht auf konsolidierter Basis ausüben, sollte die Verantwortung für die Ausübung der Aufsicht auf konsolidierter Basis nur mit dem übertragen werden Zustimmung der genannten zuständigen Behörden

(17) Die zuständigen Behörden sollten die Zulassung eines Kreditinstituts nicht erteilen oder aufrechterhalten, wenn die Gefahr besteht, dass enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden daran hindern, ihre Aufsichtsfunktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen

Ebenso sollten bereits zugelassene Kreditinstitute die Kriterien der zuständigen Behörden für solche engen Verbindungen erfüllen

(18) „Ordentliche Beaufsichtigung“ durch Aufsichtsbehörden bezieht sich auch auf die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma unterliegen sollte, wenn das Unionsrecht eine solche Art der Beaufsichtigung vorsieht

In diesem Fall sollten die Behörden, bei denen eine Zulassung beantragt wird, in der Lage sein, festzustellen, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis zuständig ist

(19) In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten dies tun alle oder ein Teil der Tätigkeiten, die in der Liste der Tätigkeiten aufgeführt sind, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, können überall in der Union durch die Gründung einer Zweigniederlassung oder durch die Erbringung von Dienstleistungen ausgeübt werden

(20) Die gegenseitige Anerkennung sollte auf folgende Tätigkeiten ausgedehnt werden: diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut ausgeübt werden, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, sofern das Tochterunternehmen auf konsolidierter Basis in die Aufsicht des Mutterunternehmens einbezogen ist und bestimmte strenge Anforderungen erfüllt

(21) Das Aufnahmemitglied Der Staat sollte in Bezug auf die Ausübung seines Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs für Einrichtungen, die nicht als zugelassen sind Kreditinstitute im Herkunftsmitgliedstaat und für Tätigkeiten, die nicht in der Liste der Tätigkeiten aufgeführt sind, für die die gegenseitige Anerkennung in dieser Richtlinie gilt, können die Einhaltung spezifischer Anforderungen ihrer Rechtsvorschriften verlangen, sofern diese Anforderungen nicht bereits in der Verordnung (EU) Nr

575 vorgesehen sind /2013, mit dem Unionsrecht vereinbar und im Allgemeininteresse gerechtfertigt sind und solche Einrichtungen oder Tätigkeiten keinen gleichwertigen Vorschriften nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen

(22) Ergänzend zur Verordnung (EU) Nr

575/2013, die direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festlegen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, ungehindert in der gleichen Weise ausgeübt werden können, wie sie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, sofern dies nicht der Fall ist im Widerspruch zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz des öffentlichen Interesses stehen.

(23) Die Vorschriften für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Drittländern sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein

Diese Regeln dürfen nicht günstiger sein als die Regeln, die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat gelten

Die Union sollte in der Lage sein, Abkommen mit Drittländern zu schließen, die die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, die diesen Niederlassungen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewähren

Zweigniederlassungen von in Drittländern zugelassenen Kreditinstituten sollten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Dienstleistungen erbringen oder errichtet werden können, nicht jedoch in anderen Mitgliedstaaten

(24) Abkommen sollten zwischen der Union und Drittländern geschlossen werden, um eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis über einen möglichst weiten geografischen Bereich zu ermöglichen

(25) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Zahlungsfähigkeit eines Kredits Institut auf konsolidierter Basis sollte bei seinem Herkunftsmitgliedstaat liegen

Die Beaufsichtigung von Bankengruppen in der Union sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats sein

(26) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten befugt sein, die Tätigkeiten von Zweigstellen von Instituten, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden, um Informationen über ihre Tätigkeiten und Informationen für statistische, Informations- oder Aufsichtszwecke zu überprüfen und zu prüfen und von einer Zweigstelle Informationen anzufordern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dies für wichtig für die Stabilität des Finanzsystems hält

(27 ) Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten sollten Informationen über die auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten einholen

Aufsichtsmaßnahmen sollten von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ergriffen werden, es sei denn, die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats müssen dringend Vorkehrungen treffen und regelmäßige Zusammenarbeit, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgeht, und eine erhebliche Angleichung der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Dazu soll im Rahmen der EBA die Diskussion von Problemen einzelner Kreditinstitute und der Informationsaustausch stattfinden

Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte die bilaterale Zusammenarbeit nicht ersetzen

Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten immer in der Lage sein, in dringenden Fällen entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu überprüfen, ob die Tätigkeiten eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet von des Aufnahmemitgliedstaats im Einklang mit dem Recht, den einschlägigen Vorschriften und den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung und Rechnungsführung durchgeführt werden und angemessenen internen Kontrollen unterliegen

(29) Es ist angebracht, einen Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden und Behörden zuzulassen oder Einrichtungen, die ihrer Natur nach zur Stärkung des Finanzsystems beitragen

Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollten die Adressaten streng begrenzt werden

(30) Bestimmte illegale Aktivitäten, z

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B

Betrug oder Insiderhandel, können die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen

Es ist notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen ein Informationsaustausch in solchen Fällen zulässig ist

(31) Soweit vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten die zuständigen Behörden den Verzicht auf ihre Zustimmung von der Einhaltung strenger Auflagen abhängig machen können.

(32) Der Informationsaustausch sollte auch zwischen den zuständigen Behörden und Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Funktionen in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und erforderlichenfalls für die Zwecke der Beaufsichtigung, Prävention und Abwicklung von ausfallenden Instituten und gegebenenfalls in Krisensituationen, andere Behörden und Abteilungen der zentralen Regierungsbehörden, die für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen zuständig sind, und Behörden, die für die Beaufsichtigung von Zahlungssystemen zuständig sind

(33) Zur Beaufsichtigung von Instituten zum besseren Schutz der Kunden von Instituten sollten gesetzliche Abschlussprüfer verpflichtet sein, die zuständigen Behörden unverzüglich zu informieren, wenn sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten Kenntnis von bestimmten Tatsachen erlangen, die die Finanzlage eines Instituts oder seiner Geschäftsorganisation betreffen, oder Buchhaltung

Aus dem gleichen Grund sollten die Mitgliedstaaten auch vorsehen, dass diese Verpflichtung in jedem Fall gilt, wenn ein Abschlussprüfer bei der Erfüllung seiner Pflichten bei einem Unternehmen, das enge Verbindungen zu einem Institut hat, solche Sachverhalte aufdeckt

Die Pflicht der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen und Entscheidungen in Bezug auf ein Institut zu melden, die sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten bei einem nichtfinanziellen Unternehmen aufdecken, sollte sowohl die Art ihrer Pflichten gegenüber diesem Unternehmen als auch dessen widerspiegeln Art und unbeschadet der Art und Weise, in der sie diese Aufgabe in diesem Unternehmen erfüllen sollten

(34) Diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr

575/2013 zielen darauf ab, die Solvenz von Instituten sicherzustellen

Kommt es trotz der Solvabilitätsanforderungen zu einer Krise, muss sichergestellt werden, dass Institute unter Begrenzung der negativen Folgen für die Realwirtschaft und ohne Einschreiten des Steuerzahlers ordnungsgemäß abgewickelt werden können Gemäß der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 sollte die EBA Initiativen im Zusammenhang mit Sanierungs- und Abwicklungsplänen prüfen und koordinieren, um die Konvergenz in diesem Bereich zu fördern

Zu diesem Zweck sollte die EBA vor Sitzungen über Sanierungs- und Abwicklungspläne umfassend informiert werden und das Recht haben, an solchen Sitzungen teilzunehmen

Die Behörden einiger Mitgliedstaaten haben Institute und Behörden bereits verpflichtet, Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen

Institute sollten daher angemessen verpflichtet werden, diesbezüglich mit den Behörden zusammenzuarbeiten

Gemäß der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 sollte die EBA bei der Erstellung eines Sanierungs- oder Abwicklungsplans zur Entwicklung und Koordinierung wirksamer und kohärenter Sanierungs- und Abwicklungspläne beitragen und sich aktiv daran beteiligen

Soweit solche Pläne systemrelevante Institute betreffen, sollten sie Vorrang haben.

(35) Um sicherzustellen, dass Institute, die Personen, die die Angelegenheiten eines Instituts tatsächlich kontrollieren, und die Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 erfüllen und in allen Unionsmitgliedern gleich behandelt werden Die Staaten sollten verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen

Aus diesem Grund sollten Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bestimmte grundlegende Anforderungen in Bezug auf die Adressaten, die bei ihrer Verhängung zu berücksichtigenden Kriterien, ihre Veröffentlichung, die wichtigsten Sanktionsbefugnisse und die Höhe der Geldbußen erfüllen

(36) Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt sein, Geldbußen zu verhängen, die hoch genug sind, um die erwarteten Vorteile zu überwiegen, und auch auf größere Institute und ihre Geschäftsleitung abschreckend wirken

(37) Um Einheitlichkeit in der Union zu gewährleisten Bei der Verhängung von Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Art von Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Geldbußen sicherstellen, dass die zuständigen Behörden alle relevanten Umstände berücksichtigen

(38) Um sicherzustellen, dass Verwaltungssanktionen abschreckend sind w (39) Um den guten Leumund der Geschäftsleitung und der Mitglieder eines Leitungsorgans beurteilen zu können, ist ein effizientes System des Informationsaustauschs erforderlich, in dem die EBA das Recht hat Es sollte eine zentralisierte Datenbank betrieben werden, die Angaben zu Verwaltungssanktionen enthält, einschließlich etwaiger Rechtsbehelfe, auf die nur die zuständigen Behörden zugreifen können, wobei die Anforderungen an das Berufsgeheimnis und den Datenschutz zu beachten sind

In jedem Fall sollten Informationen über strafrechtliche Verurteilungen gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (7) und des Beschlusses 2009/316/JI (8), die in nationales Recht umgesetzt wurden, und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ausgetauscht werden

(40 ) Um potenzielle Verstöße gegen nationale Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 aufzudecken, sollten die zuständigen Behörden über die erforderlichen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Mechanismen einrichten, um die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße zu fördern

Die Verteidigungsrechte eines Angeklagten sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben

(41) Diese Richtlinie sollte Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorsehen, um nach einem Verstoß den größtmöglichen Handlungsspielraum zu gewährleisten und weitere Verstöße zu verhindern, unabhängig davon, ob es sich nach nationalem Recht um eine Verwaltungssanktion oder andere Verwaltungsmaßnahmen handelt oder nicht

Die Mitgliedstaaten sollten andere Sanktionen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen sowie höhere Verwaltungssanktionen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen vorsehen können

(42) Diese Richtlinie sollte die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt lassen (43) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das interne Kapital von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen quantitativ, qualitativ und allokativ ihren gegenwärtigen und künftigen Risiken angemessen ist

Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen über Strategien und Verfahren verfügen, um die Angemessenheit ihres internen Kapitals zu bewerten und es auf einem ausreichend hohen Niveau zu halten.

(44) Zuständige Behörden sollten mit der Aufgabe betraut werden, dafür zu sorgen, dass Institute über eine Organisation und Kapitalausstattung verfügen, die ihren derzeitigen und etwaigen künftigen Risiken der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig belastet werden, wobei eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden erfolgen muss bedeutend verbessert

Die EBA sollte diese Zusammenarbeit unterstützen und ausbauen

(46) Um eine uneingeschränkte Marktdisziplin in der gesamten Union zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Geschäfte führen

Diese Informationen sollten ausreichen, um einen Vergleich zwischen den Praktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die Offenlegungspflichten für Institute in Bezug auf technische Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr

575/2013 zu ergänzen

(47) Die Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis zielt darauf ab, die Interessen von Einlegern und Anlegern zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten

Um wirksam zu sein, sollte die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis daher alle Bankengruppen abdecken, einschließlich derer, deren Mutterunternehmen keine Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen sind

Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden die für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen rechtlichen Instrumente zur Verfügung stellen

(48) Im Fall von Unternehmensgruppen, die in unterschiedlichen Sektoren tätig sind und bei denen die Muttergesellschaft mindestens eine Tochtergesellschaft kontrolliert, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, dies zu beurteilen die Finanzlage eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe

Die zuständigen Behörden sollten zumindest in der Lage sein, von allen Unternehmen der Gruppe die Informationen zu erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen

Bei Unternehmensgruppen, die ein breites Spektrum an Finanzdienstleistungen anbieten, sollte die Zusammenarbeit zwischen den für die Beaufsichtigung der verschiedenen Finanzsektoren zuständigen Behörden sichergestellt werden

(49) Bestimmte Gruppenstrukturen, die nicht wirksam beaufsichtigt werden können und daher als für Bankgeschäfte ungeeignet gelten, sollten die Mitgliedstaaten einem Kreditinstitut die Zulassung verweigern oder entziehen können

Um die solide und umsichtige Führung von Kreditinstituten zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen

Um ein nachhaltiges und diversifiziertes Bankensystem in der Union zu gewährleisten, das in erster Linie den Bürgern der Union dient, sollte die Tätigkeit kleiner Banken wie Kreditgenossenschaften und Genossenschaftsbanken gefördert werden

(40) Vorbehaltlich des Mandats der zuständigen Behörden sollte der Unionsdimension gebührend Rechnung getragen werden

Die zuständigen Behörden sollten die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems nicht nur in ihrem Zuständigkeitsbereich, sondern auch in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen müssen

Vorbehaltlich des nationalen Rechts sollte dieser Grundsatz der Förderung der Finanzstabilität in der EU dienen und die zuständigen Behörden nicht rechtlich zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten.

(51) Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es Verbindungen zwischen dem Bankensektor und dem sogenannten „Schattenbankensektor“ gibt

Bestimmte Schattenbankaktivitäten sind insofern nützlich, als sie Risiken aus dem Bankensektor entfernen und dadurch mögliche Vergeltungsmaßnahmen für Steuerzahler oder systemische Auswirkungen vermeiden

Dennoch sind ein besseres Verständnis des Schattenbankwesens und seiner Verbindungen zu Unternehmen des Finanzsektors sowie strengere Vorschriften zur Gewährleistung von Transparenz, zur Verringerung von Systemrisiken und zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken ein notwendiger Bestandteil der Stabilität des Finanzsystems

Eine zusätzliche Berichterstattung durch Institutionen kann hilfreich sein, aber es bedarf auch spezifischer neuer Vorschriften

(52) Mehr Transparenz über die Aktivitäten von Institutionen und insbesondere über ihre Gewinne, die von ihnen gezahlten Steuern und die erhaltenen Beihilfen ist von entscheidender Bedeutung, um: das Vertrauen in die Unionsbürger im Finanzsektor

Berichtspflichten in diesem Bereich können daher als wichtiger Bestandteil der Verantwortung von Institutionen gegenüber Stakeholdern und der Gesellschaft angesehen werden

(53) Mängel in der Unternehmensführung einer Reihe von Instituten haben zu einer unvorsichtigen übermäßigen Übernahme von Risiken im Bankensektor beigetragen, was zum Zusammenbruch einzelner Institute und zu Systemproblemen in den Mitgliedstaaten und weltweit geführt hat

Die sehr allgemeinen Bestimmungen zur Corporate Governance von Instituten und der unverbindliche Charakter eines Großteils des Corporate-Governance-Rahmens, der im Wesentlichen auf freiwilligen Verhaltenskodizes basiert, haben einer soliden Corporate-Governance-Praxis in den Instituten nicht ausreichend förderlich gewesen

In einigen Fällen wurden die Entscheidungsprozesse des Managements aufgrund des Mangels an wirksamen institutionellen Kontrollen nicht effektiv überwacht, was zur Verbreitung kurzfristiger und übermäßig riskanter Managementstrategien führte

Aufgrund der unklaren Rolle der zuständigen Behörden bei der Beaufsichtigung von Corporate-Governance-Systemen in Instituten konnte die Wirksamkeit interner Corporate-Governance-Prozesse nicht angemessen überwacht werden Für ein solides Risikomanagement sollten die Mitgliedstaaten Grundsätze und Standards einführen, die eine wirksame Aufsicht durch das Leitungsorgan gewährleisten, eine solide Risikokultur auf allen Ebenen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen fördern und es den zuständigen Behörden ermöglichen, sich von der Angemessenheit der internen Governance zu überzeugen Anordnungen

Diese Grundsätze sollten je nach Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Instituts gelten

Die Mitgliedstaaten sollten zusätzlich zu den in dieser Richtlinie festgelegten Corporate-Governance-Grundsätzen und -Standards vorschreiben können

(55) In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Corporate-Governance-Strukturen üblich

Dabei handelt es sich meist um eine monistische oder dualistische Unternehmensverfassung

Die Begriffsdefinitionen in dieser Richtlinie sollen alle bestehenden Managementstrukturen abdecken, ohne jedoch eine bestimmte Struktur zu bevorzugen

Sie haben rein funktionalen Charakter, um Vorschriften für einen bestimmten Zweck festzulegen, ungeachtet des für ein Institut in diesem Mitgliedstaat geltenden nationalen Gesellschaftsrechts

Die Definitionen sollten daher die allgemeine Kompetenzverteilung nach nationalem Gesellschaftsrecht nicht berühren.

(56) Unter „Leitungsorgan“ sollte ein Organ verstanden werden, das Leitungs- und Aufsichtsaufgaben wahrnimmt

Die Befugnisse und die Zusammensetzung der Leitungsorgane sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich

In Mitgliedstaaten mit nur einem Leitungsorgan liegen Leitung und Überwachung in der Regel in der Verantwortung eines Verwaltungsrats

In Mitgliedstaaten mit einem zweistufigen System wird die Aufsichtsfunktion von einem gesonderten nicht geschäftsführenden Vorstand wahrgenommen, während die Geschäftsführung von einem gesonderten Vorstand wahrgenommen wird, der für das Tagesgeschäft verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist des Unternehmens

Dementsprechend werden den verschiedenen Einheiten innerhalb des Leitungsorgans unterschiedliche Aufgaben zugewiesen

(57) Zu den Aufgaben der nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans eines Instituts sollte es gehören, konstruktive Kritik an der Strategie des Instituts zu äußern, um zu seiner Weiterentwicklung beizutragen; sorgfältig zu prüfen, inwieweit das Management die vereinbarten Ziele erreicht; sich davon überzeugen, dass Finanzinformationen korrekt sind und dass Finanzkontrollen und Risikomanagementsysteme solide und angemessen sind; die Gestaltung und Anwendung der Vergütungspolitik des Instituts sorgfältig zu prüfen und objektive Meinungen über die Höhe der Ressourcen, Einstellungen und Verhaltenskodizes abzugeben

(58) Um die Maßnahmen und Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu überwachen, sollte das Leitungsorgan der Erfüllung seiner Aufgaben und dem Geschäft des Instituts, seinen Hauptrisiken und den Auswirkungen der Geschäfts- und Risikostrategie ausreichend Zeit widmen

Die Häufung zu vieler Leitungs- oder Aufsichtsmandate würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, seiner Aufsichtsfunktion ausreichend Zeit zu widmen

Aus diesem Grund sollte die Zahl der Mandate, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen wahrnehmen darf, begrenzt werden

Bei der Anwendung dieser Beschränkung sollen jedoch Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in Organisationen, die nicht überwiegend wirtschaftliche Ziele verfolgen, wie etwa gemeinnützige oder karitative Organisationen, nicht berücksichtigt werden

(59) Bei der Ernennung von Mitgliedern des Leitungsorgans sollten die Anteilseigner oder Mitglieder eines Instituts darauf achten, dass die Bewerber über die Kenntnisse, Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen, um eine ordnungsgemäße und umsichtige Leitung des Instituts zu gewährleisten

Diese Grundsätze sollten in transparenten und offenen Ernennungsverfahren für die Mitglieder des Leitungsorgans angewendet und widergespiegelt werden.

(60) Die mangelnde Überwachung von Managemententscheidungen durch Leitungsgremien ist teilweise auf „Gruppendenken“ zurückzuführen

Ein Grund dafür ist die mangelnde Diversität in der Zusammensetzung des Leitungsorgans

Um es den Mitgliedern der Leitungsgremien von Institutionen zu erleichtern, sich eine unabhängige Meinung zu bilden und Managemententscheidungen kritisch zu hinterfragen, sollten diese Gremien daher hinsichtlich Alter, Geschlecht, geografischer Herkunft sowie Bildungs- und Berufshintergrund in einer solchen zusammengesetzt sein Weise, dass ein breites Spektrum an Ansichten und Erfahrungen vertreten wird

Um die Bevölkerung angemessen zu vertreten, ist ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besonders wichtig

Insbesondere Institutionen, die keinen Schwellenwert in Bezug auf die Vertretung von Minderheiten erreichen, sollten vorrangig geeignete Maßnahmen ergreifen

Die Arbeitnehmervertretung in Aufsichtsräten könnte auch als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Vielfalt angesehen werden, da sie auch eine wichtige Perspektive und echtes Wissen über die interne Arbeitsweise der Institutionen bietet

Stärker diversifizierte Leitungsorgane sollten eine wirksamere Aufsicht über die Geschäftsleitung ermöglichen und dadurch zu einer verbesserten Risikokontrolle und einer erhöhten Widerstandsfähigkeit der Institute beitragen

Aus diesem Grund sollte Diversität eines der Kriterien für die Zusammensetzung von Leitungsgremien sein

Institutionen sollten Vielfalt auch in ihrer breiteren Einstellungspolitik berücksichtigen

Im Rahmen dieser Politik sollten Institutionen beispielsweise ermutigt werden, Bewerberinnen und Bewerber beider Geschlechter in die engere Wahl zu ziehen

(61) Um die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Corporate Governance zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten wirksame und verlässliche Mechanismen einrichten, um Anreize zu schaffen, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 an die zu melden kompetente Autoritäten

Mitarbeiter, die Verstöße innerhalb ihrer eigenen Institution melden, sollten vollen Schutz genießen

(62) Wenn die Vergütungspolitik das Eingehen übermäßiger Risiken fördert, kann dies dem soliden und wirksamen Risikomanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen abträglich sein

Die G20-Mitglieder haben sich zur Anwendung der Grundsätze solider Vergütungspraktiken des Financial Stability Board (FSB) und der damit verbundenen Umsetzungsstandards verpflichtet, die sich mit den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und die Verringerung der Risikobereitschaft des Einzelnen befassen

Zweck dieser Richtlinie ist die Umsetzung internationaler Grundsätze und Standards auf Unionsebene, und zu diesem Zweck verpflichtet sie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich dazu, Vergütungspolitiken und -praktiken für alle Kategorien von Mitarbeitern festzulegen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil auswirkt von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu schützen und aufrechtzuerhalten, was mit einem effektiven Risikomanagement vereinbar ist

(63) Um die Solidität der Vergütungspolitik der Institute zu gewährleisten, sollten klare Grundsätze in Bezug auf die Corporate Governance und die Struktur der Vergütungspolitik aufgestellt werden

Insbesondere sollte sich die Vergütungspolitik an der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma orientieren

Zu diesem Zweck soll die Bemessung der erfolgsabhängigen Vergütungskomponente auf eine langfristige Wertentwicklung abstellen und die mit dieser Wertentwicklung verbundenen gegenwärtigen und zukünftigen Risiken berücksichtigen.

(64) Die Politik der variablen Vergütung sollte zwischen fester Vergütung, die Zahlungen, regelmäßige anteilige Rentenbeiträge oder Leistungen (sofern diese Leistungen nicht an Leistungskriterien gebunden sind) und variabler Vergütung, die zusätzliche Zahlungen, an Leistungskriterien geknüpfte Leistungen oder Leistungen umfasst, unterscheiden

in Ausnahmefällen zählen auch andere Vertragsbestandteile, nicht jedoch Elemente, die zur gewöhnlichen Beschäftigung gehören (z

B

Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung oder regelmäßige anteilige Rentenbeiträge)

In die variable Vergütung sollen sowohl monetäre als auch geldwerte Vorteile einfließen

(65) Um eine übermäßige Risikobereitschaft zu vermeiden, sollte in jedem Fall ein Höchstbetrag für das Verhältnis zwischen den festen und den variablen Bestandteilen der Gesamtvergütung festgelegt werden

In diesem Zusammenhang ist es angebracht, den Anteilseignern, Eigentümern oder Mitgliedern von Institutionen eine besondere Rolle zuzuweisen

Die Mitgliedstaaten sollten strengere Anforderungen an das Verhältnis zwischen festen und variablen Bestandteilen der Gesamtvergütung stellen können

Um Institute zu ermutigen, Eigenkapital- oder Schuldtitel, die im Rahmen von langfristigen Stundungsvereinbarungen zahlbar sind, als Bestandteil der variablen Vergütung zu verwenden, sollten die Mitgliedstaaten den Instituten innerhalb bestimmter Grenzen gestatten können, einen nominalen Abzinsungssatz auf den Höchstwert des Verhältnisses anzuwenden bei der Berechnung des Wertes solcher Instrumente

Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht verpflichtet sein, diese Möglichkeit vorzusehen, und sollten vorsehen können, dass sie für einen niedrigeren Prozentsatz der gesamten variablen Vergütung als den in dieser Richtlinie festgelegten Höchstprozentsatz gilt

Um einen harmonisierten und kohärenten Ansatz zu gewährleisten, der gleiche Wettbewerbsbedingungen im gesamten Binnenmarkt garantiert, sollte die EBA angemessene Leitlinien für den zu verwendenden nominalen Abzinsungssatz bereitstellen

(66) Um sicherzustellen, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik ist Teil des Risikomanagements des Instituts, sie werden vom Leitungsorgan beschlossen und in regelmäßigen Abständen überprüft

Die Vergütungsregelungen dieser Richtlinie sollten die Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Instituten berücksichtigen und dabei ihrer Größe und internen Organisation sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten gebührend Rechnung tragen

Insbesondere wäre es unverhältnismäßig, von bestimmten Arten von Wertpapierfirmen die Einhaltung aller Grundsätze zu verlangen

(67) Um die Finanzstabilität in der Union zu schützen und zu fördern und eine Umgehung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Institute die Vergütungspolitik und -vorschriften auf konsolidierter Basis anwenden , dh H

auf Konzern-, Mutter- und Tochterebene, einschließlich Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Drittländern

(68) Da eine schlecht konzipierte Vergütungspolitik und Anreizsysteme die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein unannehmbares Niveau erhöhen können, sollten unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden und erforderlichenfalls sollten geeignete Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden

Die zuständigen Behörden sollten daher in jedem Fall befugt sein, den betroffenen Instituten qualitative oder quantitative Maßnahmen aufzuerlegen, um die bei der aufsichtlichen Überprüfung der Vergütungspolitik festgestellten Probleme anzugehen.

(69) Die Vergütungsvorschriften sollten die uneingeschränkte Wahrnehmung der durch Artikel 153 Absatz 5 AEUV garantierten Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, das Unionsrecht und das nationale Recht zu Aktionärsrechten und -beteiligung sowie die allgemeinen Pflichten unberührt lassen des Leitungsorgans der betreffenden Einrichtung und gegebenenfalls die Rechte der Sozialpartner, Tarifverträge im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und Praxis abzuschließen und durchzusetzen

Unterstützung

Im Allgemeinen sollten Institute dort, wo das Kreditrisiko erheblich ist, bestrebt sein, auf internen Ratings basierende Ansätze oder interne Modelle zu verwenden

Andererseits könnten auf externen Bonitätsbeurteilungen basierende Standardansätze verwendet werden, wenn das Kreditrisiko nicht ganz so bedeutend ist wie bei weniger komplexen Instituten und bei unbedeutenden Forderungsklassen oder wenn die Verwendung interner Ansätze zu aufwendig wäre

(71) Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind einer der Hauptgründe für die übermäßige Nutzung externer Bonitätsbeurteilungen

Diese Richtlinie sollte die Schlussfolgerungen der G20 und die Grundsätze des Financial Stability Board zur Verringerung der Verwendung externer Bonitätsbeurteilungen berücksichtigen

Institute sollten daher ermutigt werden, selbst für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen interne Ratings anstelle externer Kreditratings zu verwenden

(72) Der übermäßige Rückgriff auf externe Ratings sollte verringert und die daraus abgeleiteten Automatismen abgeschafft werden

Institute sollten daher verpflichtet werden, solide Kreditvergabekriterien und Kreditvergabeverfahren festzulegen

Institute sollen externe Bonitätseinschätzungen als einen von mehreren Indikatoren nutzen können, aber nicht ausschließlich oder automatisch von großen Unternehmen dominiert werden, noch weiter abgeschottet

Die EBA, die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB sollten, ohne den Prozess einfacher oder weniger anspruchsvoll zu gestalten, sicherstellen, dass mehr Ratingagenturen als ECAI anerkannt werden, um den Markt für andere Unternehmen zu öffnen.

(74) Angesichts der Vielfalt der Ansätze, die Institute bei der Verwendung interner Modelle verfolgen, ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden und die EBA einen genauen Überblick über die Bandbreite der Bewertungsansätze für risikogewichtete Aktiva und Eigenmittelanforderungen haben, die für vergleichbare Risiken relevant sind je nach Ansatz

Zu diesem Zweck sollten die Institute verpflichtet werden, den zuständigen Behörden das Ergebnis der Anwendung ihres internen Modells auf das von der EBA zusammengestellte Referenzportfolio zu melden, das eine große Zahl unterschiedlicher Risikopositionen enthält

Auf der Grundlage dieser Informationen sollten die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ähnlichkeiten oder Unterschiede in den Ergebnissen für dieselbe Exposition angesichts des eingegangenen Risikos gerechtfertigt sind

Im Allgemeinen sollten die zuständigen Behörden und die EBA sicherstellen, dass die Wahl eines internen Modells oder eines Standardansatzes nicht zu einer Unterbewertung der Eigenmittelanforderungen führt

Obwohl es schwieriger ist, eine Eigenmittelanforderung für operationelle Risiken einer einzelnen Risikoposition zuzuordnen, und diese Art von Risiko daher nicht in die Bestimmung von Benchmarks einbezogen werden sollte, sollten die zuständigen Behörden dennoch über Entwicklungen bei internen Modellen für operationelle Risiken zur Überwachung informiert werden verschiedene Ansätze und zur Verbesserung der Aufsichtsmethoden

(75) Beziehungsbasierte Kreditvergabe, bei der Informationen verwendet werden, die im Rahmen einer langfristigen Beziehung mit dem Kunden gesammelt wurden, um eine größere Sorgfalt und eine bessere Risikobewertung zu gewährleisten, als dies mit reinen Standardinformationen und Kredit-Scores möglich wäre sollte ermutigt werden

(76) Die Liquiditätsaufsicht sollte in die Zuständigkeit der Herkunftsmitgliedstaaten fallen, sobald genaue Kriterien für die erforderliche Liquiditätsdeckung vorliegen

Um bis dahin eine Heimatstaatsaufsicht einführen zu können, muss eine vollständige Koordination der Aufsicht in diesem Bereich sichergestellt werden

Um eine wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftslandes und des Aufnahmelandes im Bereich der Liquidität weiter zusammenarbeiten

Die zuständigen Behörden können das Institut von den Anforderungen an die Liquiditätsdeckung ausnehmen und stattdessen diese Bestimmungen auf konsolidierter Basis anwenden Kreditinstitute (9) sind nicht betroffen

Aufsichtsrechtliche Maßnahmen sollten Gläubiger aus verschiedenen Mitgliedstaaten nicht diskriminieren Bankenaufsicht, gab eine Erklärung ab (BCBS) und die G20 gab Empfehlungen ab, um die prozyklischen Effekte der Finanzmarktregulierung abzumildern

Im Dezember 2010 hat der Basler Ausschuss neue globale Kapitalstandards für Banken („Basel III“) vorgestellt, die auch Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Puffer vorsehen.

(80) Um sicherzustellen, dass Kreditinstitute und relevante Wertpapierfirmen in Zeiten des Wirtschaftswachstums eine ausreichende Eigenmittelbasis aufbauen, um in schwierigen Zeiten Verluste aufzufangen, sollten sie verpflichtet werden, neben dem Kapitalerhaltungspuffer auch einen antizyklischen Kapitalpuffer zu halten sonstige erforderliche Eigenmittel

Der antizyklische Kapitalpuffer sollte gebildet werden, wenn das Gesamtwachstum von Krediten und anderen Anlageklassen, die einen erheblichen Einfluss auf das Risikoprofil solcher Kreditinstitute und Wertpapierfirmen haben, allgemein als Beitrag zum Aufbau von Systemrisiken angesehen und abgerufen werden in Krisenzeiten

(81) Um sicherzustellen, dass die antizyklischen Puffer das Risiko angemessen widerspiegeln, das ein übermäßiges Kreditwachstum für den Bankensektor darstellt, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre institutsspezifischen Puffer als gewichteten Durchschnitt des antizyklischen Puffers berechnen Zinssätze in den Ländern, in denen die Kreditrisikopositionen dokumentiert sind

Jeder Mitgliedstaat sollte daher eine Behörde benennen, die für die vierteljährliche Festsetzung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für in diesem Mitgliedstaat belegene Risikopositionen zuständig ist

Dieser Zinssatz sollte das Kreditwachstum und alle Änderungen des Kredit/BIP-Verhältnisses in diesem Mitgliedstaat sowie alle anderen Variablen berücksichtigen, die für die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems relevant sind

(82) Gewährleistung eines international konsistenten Ansatzes bei der Festsetzung antizyklischer Kapitalpuffer Um dies zu fördern, hat der Basler Ausschuss eine Methode entwickelt, die auf dem Verhältnis von Krediten zu BIP basiert

Dies sollte als gemeinsamer Ausgangspunkt für Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden über Pufferquoten dienen, jedoch nicht zur automatischen Festsetzung von Puffern führen oder die benannte Behörde binden

Die Pufferquote sollte den Kreditzyklus und die Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem Mitgliedstaat angemessen widerspiegeln, wobei die besonderen Umstände der betreffenden Wirtschaft gebührend zu berücksichtigen sind sicherstellen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die innerhalb der Bandbreite ihres Kapitalpuffers tätig sind, ihre Eigenmittelausstattung wiederherstellen

Kreditinstitute und Wertpapierfirmen unterliegen bereits dem Grundsatz, dass Prämien und freiwillige variable Vergütungen, die an Kategorien von Mitarbeitern gezahlt werden, deren berufliche Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts hat, in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzlage des Instituts stehen müssen

Um sicherzustellen, dass ein Institut die Höhe seiner Eigenmittel schnell wieder herstellt, ist es angemessen, die Gewährung variabler Vergütungen und freiwilliger Versorgungsleistungen bei Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung unter Berücksichtigung der Ertragslage des Instituts anzupassen die langfristige Solidität des Instituts

(84) Institute sollten alle Konzentrationsrisiken durch schriftliche Richtlinien und Verfahren angehen und steuern

Bei Engagements gegenüber dem öffentlichen Sektor ist das Management von Konzentrationsrisiken aufgrund ihrer Art und Größe und der Schwierigkeiten bei der Kalibrierung der Kapitalanforderungen effektiver als die Risikogewichtung dieser Engagements

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit über angemessene Änderungen bei der aufsichtlichen Behandlung von Konzentrationsrisiken Bericht erstatten.

(85) Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte Institute verpflichten können, zusätzlich zu einem Kapitalerhaltungspuffer und einem antizyklischen Kapitalpuffer einen Systemrisikopuffer zu unterhalten, um langfristige nichtzyklische Systemrisiken oder makroprudenzielle Risiken abzudecken – im Sinne der Risiko einer Störung des Finanzsystems mit potenziell schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat – die nicht unter die Verordnung (EU) Nr

575/2013 fallen

Die Systemrisikopufferquote gilt für alle Institute oder für eine oder mehrere Untergruppen dieser Institute, dh H

für Institute, die in ihren Geschäftsbereichen ähnliche Risikoprofile aufweisen

(86) Um ein kohärentes unionsweites Makro -Finanzaufsicht sollte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) Grundsätze festlegen, die speziell für die Wirtschaft der Union gelten, und ihre Anwendung überwachen

Diese Richtlinie sollte den ESRB nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die er gemäß der Verordnung (EU) Nr

1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24

November 2010 über die Finanzaufsicht auf Makroebene der Europäischen Union und der EU ergreifen möchte Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (10)

(87) Die Mitgliedstaaten sollten die von einem anderen Mitgliedstaat festgelegte Pufferquote für Systemrisiken anerkennen und in der Lage sein, sie auf im Inland zugelassene Institute in Bezug auf die Risikopositionen anzuwenden, für die die Pufferquote bestimmt wird Mitgliedstaat

Der Mitgliedstaat, der die Pufferquote festlegt, sollte auch den ESRB auffordern können, eine Empfehlung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr

1092/2010 an einen Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten abzugeben, die den Systemrisikopuffer anerkennen können, dies zu tun

Eine solche Empfehlung unterliegt der Regel „Handlung oder Grund“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 17 der genannten Verordnung

(88) Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers sollten so weit wie möglich koordiniert werden

Zu diesem Zweck könnten die von den zuständigen oder benannten Behörden geführten Diskussionen über die Festlegung der vorgeschlagenen Pufferquoten, einschließlich relevanter Variablen, vom ESRB moderiert werden, wenn diese Behörden auf Ersuchen vollständig erreicht werden, was Maßnahmen auslösen sollte, um sicherzustellen, dass das Institut schnell die erforderliche Eigenmittelausstattung wieder herstellt

Im Interesse der Kapitalerhaltung sollten ermessensabhängige Gewinnausschüttungen, einschließlich Dividendenzahlungen und variabler Vergütungszahlungen, verhältnismäßig beschränkt werden

Um sicherzustellen, dass das betreffende Institut oder Unternehmen über glaubwürdige Strategien zur Wiederherstellung des erforderlichen Kapitalniveaus verfügt, sollte es verpflichtet werden, einen Kapitalerhaltungsplan zu erstellen, in dem dargelegt wird, wie die Ausschüttungsbeschränkungen anzuwenden sind und welche anderen Maßnahmen das Institut trifft oder Firma dafür sorgt, dass alle vorgeschriebenen Puffer eingehalten werden und die den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen ist.

(90) Die Behörden sollten höhere Kapitalanforderungen für global systemrelevante Institute (G-SRI) vorschreiben, um das höhere Risiko, das diese Institute für das Finanzsystem darstellen, und die potenziellen Auswirkungen ihres Ausfalls auf die Steuerzahler auszugleichen

Wenn eine Behörde den Systemrisikopuffer vorschreibt und der G-SRI-Puffer anwendbar ist, sollte der höhere der beiden gelten

Wenn der Systemrisikopuffer nur für inländische Risikopositionen gilt, sollte er zusätzlich zum G-SRI-Puffer oder dem Puffer für andere systemrelevante Institute (A-SRI) gemäß dieser Richtlinie gelten

(91) Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten für Kohärenz sorgen Harmonisierung und Gewährleistung eines angemessenen Schutzes von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern in der gesamten Union

Da die EBA über spezialisiertes Personal verfügt, wäre es vernünftig und angemessen, sie mit der Aufgabe zu betrauen, technische Regulierungs- und Durchführungsstandards zu entwerfen und der Kommission vorzulegen, die keiner politischen Entscheidung bedürfen

Die EBA sollte bei der Entwicklung technischer Standards für effiziente Verwaltungs- und Meldeverfahren sorgen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, die Vergütungspolitik von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften sollten von der Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV erlassen werden gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 akzeptiert werden

Die Kommission und die EBA sollten sicherstellen, dass diese Standards von allen betroffenen Instituten in einer Weise angewendet werden können, die der Art, dem Umfang und der Komplexität dieser Institute und ihrer Tätigkeiten angemessen ist

(93) Angesichts des Detaillierungsgrades und der Anzahl der Vorschriften technischen Regulierungsstandards, die gemäß dieser Richtlinie zu erlassen sind, sollte, falls die Kommission einen technischen Regulierungsstandard annimmt, der mit dem von der EBA vorgelegten Entwurf identisch ist, die Frist, innerhalb der das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard erheben können, möglicherweise verlängert werden um a weiteren Monat

Darüber hinaus sollte die Kommission die technischen Regulierungsstandards nach Möglichkeit so rechtzeitig annehmen, dass das Europäische Parlament und der Rat eine umfassende Prüfung vornehmen können, wobei Umfang und Komplexität sowie die Besonderheiten der Geschäftsordnung zu berücksichtigen sind , Arbeitsplanung und Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und des Rates.

(94) Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, von der EBA entwickelte technische Durchführungsstandards für die Zulassung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten sowie den Informationsaustausch zwischen diesen zu erlassen zuständige Behörden, die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden, besondere Aufsichtsanforderungen und die Offenlegung von Informationen durch die Aufsichtsbehörden haben zum Ziel, im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 zu erlassen

(95) Zur Durchführung der Um einheitliche Bedingungen für diese Richtlinie zu gewährleisten, sollten Durchführungsbefugnisse festgelegt werden auf die Kommission übertragen

Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr

182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16

Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze ausgeübt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren ( 11)

Wille.

(96) Zur Präzisierung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die in dieser Richtlinie verwendeten Definitionen und Terminologien zu präzisieren und die Liste der Tätigkeiten zu erweitern für die die gegenseitige Anerkennung gilt, und Verbesserung des Informationsaustauschs über die Zweigstellen der Kreditinstitute

Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission während ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt

Bei der Ausarbeitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die gleichzeitige, rechtzeitige und angemessene Übermittlung einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sicherstellen

(97) Bezugnahmen auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind als Bezugnahmen auf diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr

575/2013 gedacht

(98) In der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16

Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (12), Richtlinie 2007/64/EG des Europäisches Parlament und des Rates vom 13

November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (13), Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13

Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (14), die Europäische Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16

September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten ( 15) und die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8

Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (16) verweisen auf die Eigenmittelanforderungen der Richtlinien 2006/4 8/EG und 2006/49/EG, die nun in diese Richtlinie und in die Verordnung (EU) Nr

575/2013 aufgenommen werden sollten

Verweise in diesen Richtlinien auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten daher als Verweise auf die Eigenmittelbestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 gelesen werden

(99) Um technische Standards zu entwickeln, die sicherstellen, dass Institute, die einem Finanzkonglomerat angehören, bei der Bestimmung des erforderlichen Eigenkapitals auf konsolidierter Basis angemessene Berechnungsmethoden anwenden, sollte die Richtlinie 2002/87/EG entsprechend geändert werden

(100) Um Um die Wirksamkeit des Bankenbinnenmarkts zu verbessern und ein angemessenes Maß an Transparenz für die Unionsbürger zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie diese Richtlinie angewandt wird, und zwar so, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist

(101) In Bezug auf die Liquiditätsaufsicht sollte es bis zum Inkrafttreten der Verordnung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob Kriterien für die obligatorische Liquiditätsdeckung eingeführt werden, eine Übergangsfrist wird gewährt.

(102) Um einen sicheren, reibungslosen und schrittweisen Übergang von Instituten zu den neuen unionsweiten Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden von ihren Aufsichtsbefugnissen gemäß dieser Richtlinie und dem einschlägigen nationalen Recht uneingeschränkt Gebrauch machen

Insbesondere sollten die zuständigen Behörden beurteilen, ob Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich Aufsichtsgebühren, erlassen oder auferlegt werden müssen, deren Höhe mehr oder weniger auf der Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Liquiditätsposition eines Instituts und der Anforderungen an Liquidität und stabile Finanzierung

Bei dieser Bewertung sollten die zuständigen Behörden die Marktbedingungen gebührend berücksichtigen

Solche Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen sollten verhängt werden, bis auf Unionsebene detaillierte Rechtsakte zu Liquiditäts- und stabilen Finanzierungsanforderungen angewendet werden

(103) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24

Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr dieser Daten (17) und Verordnung (EU) Nr

45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18

Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Verkehr solche Daten (18)

auf Ebene der Mitgliedstaaten ausreichend verwirklicht werden können und aufgrund des Umfangs und der Wirkung dieser Maßnahme besser auf Unionsebene verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip handeln

Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus

(105) Im Einklang mit der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28

September 2011, Mitgliedstaaten haben erläuternde Dokumente verpflichtet sich, in begründeten Fällen zusätzlich zur Notifizierung ihrer Durchführungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente vorzulegen, in denen das Verhältnis zwischen den Elementen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Durchführungsinstrumente erläutert wird

Im Hinblick auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber solche Dokumente für gerechtfertigt

(106) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr

45/2001 konsultiert und hat eine Stellungnahme abgegeben (19)

(107) Die Richtlinie 2002/87/EG sollte entsprechend geändert und die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten aufgehoben werden

HABEN DIESE RICHTLINIE AUSGESTELLT:

TITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie erlässt Regelungen in folgenden Bereichen:

a) Zugang zu den Aktivitäten von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“),

b) Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden

c) Beaufsichtigung von Instituten durch zuständige Behörden im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr

575/2013

d) Veröffentlichungspflichten der zuständigen Behörden im Bereich der prudenziellen Regulierung und der Beaufsichtigung von Instituten

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Institute

(2) § 30 gilt für ortsansässige Unternehmen.

(3) Artikel 31 gilt für Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr

575/2013

(4) Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 gelten für Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften mit Sitz in der Union

(5) Diese Richtlinie gilt nicht für:

1

Zugang zur Tätigkeit von Wertpapierfirmen, sofern dies in der Richtlinie 2004/39/EG geregelt ist

2

Zentralbanken,

3

Postgiroämter

4

in Belgien das „Institut de Réescompte et degarantie/Herdisconteringen Waarborginstituut“

5

in Dänemark Eksport Kredit Fonden, Eksport Kredit Fonden A/S, Danmarks Skibskredit A/S und Kommunekredit

6

in Deutschland die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, Unternehmen, die auf der Grundlage des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die als gemeinnützig anerkannt sind

Gewinnwohnungsunternehmen auf der Grundlage dieses Gesetzes

7

in Estland die „hoiu-laenuühistud“, die als Genossenschaftsunternehmen unter dem „hoiu-laenuühistu seadus“ anerkannt sind

8

in Irland Kreditgenossenschaften und befreundete Gesellschaften

9

in Griechenland die „Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων“ (Tamio Parakatathikon kai Danion), 10

In Spanien das „Instituto de Crédito Oficial“

11

in Frankreich die „Caisse des dépôts et consignations“

12

in Italien die „Cassa depositi e prestiti“

13

in Lettland die “krājaizdevu sabiedrības”, d.h

H

die nach dem einschlägigen Gesetz anerkannten Unternehmen („krājaizdevu sabiedrību likums“) als genossenschaftliche Unternehmen, die Finanzdienstleistungen nur für ihre Mitglieder erbringen,

14

Kreditgenossenschaften („kredito unijos“) außer „Centrinė kredito unija“ in Litauen

15

in Ungarn „MFB Magyar Fejlesztési Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság“ und „Magyar Export-Import Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság“

16

in den Niederlanden die „Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV“, die „NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij“, die „NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering“ und die „Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV“

17

in Österreich die als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigungen und die „Österreichische Kontrollbank AG“

18

in Polen „Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo – Kredytowe“ und „Bank Gospodarstwa Krajowego“

19

In Portugal bestanden Sparkassen (“Caixas Económicas”) bereits am 1

Januar 1986, mit Ausnahme der Sparkassen in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der “Caixa Económica Montepio Geral”

20

in Slowenien die „SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d

Ljubljana“

21

in Finnland „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB“ und „Finnvera Oyj/Finnvera Abp“

22

in Schweden die „Svenska Skeppshypotekskassan“

23

im Vereinigten Königreich die National Savings Bank, die Commonwealth Development Finance Company Ltd, die Agricultural Mortgage Corporation Ltd, die Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd, die Crown Agents for Overseas Governments and Administrations, Credit Unions („Credit Unions“) und kommunale Sparkassen („Kommunalbanken“);

(6) Die in Absatz 5, Absatz 1 und Absätze 3 bis 23 dieses Artikels genannten Einrichtungen werden für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 als Finanzinstitute behandelt

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet der Begriff

1

„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

2

„Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

2 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

3

„Institut“ ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr

575/2013,

4

„lokales Unternehmen“ ein lokales Unternehmen im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

4 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

5

„Versicherungsunternehmen“ ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

6

„Rückversicherungsunternehmen“ ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

7

„Leitungsorgan“ bezeichnet das oder die nach nationalem Recht ernannten Organe eines Instituts, die befugt sind, die Strategie, die Ziele und die allgemeine Politik des Instituts festzulegen und Managemententscheidungen zu kontrollieren und zu überwachen, und zu denen auch die Personen gehören, die die Geschäfte tatsächlich führen des Instituts,

8

„Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion“ bezeichnet das Leitungsorgan bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe, die Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung zu beaufsichtigen und zu überwachen

9

„Verwaltungsrat“ bezeichnet die natürlichen Personen, die Leitungsaufgaben in einem Institut wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Instituts verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind

10

„Systemrisiko“ bezeichnet das Risiko einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft

11

„Modellrisiko“ bezeichnet den potenziellen Verlust, den ein Institut infolge von Entscheidungen erleidet, die grundsätzlich auf den Ergebnissen interner Modelle beruhen könnten, wenn diese Modelle in ihrer Konzeption, Ausführung oder Verwendung fehlerhaft sind

12

„Originator“ bezeichnet einen Originator im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

13

„Sponsor“ bezeichnet einen Sponsor im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

14

„Muttergesellschaft“ bezeichnet eine Muttergesellschaft im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

15 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

15

„Tochtergesellschaft“ bezeichnet eine Tochtergesellschaft im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

16 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

16

„Zweigniederlassung“ eine Zweigniederlassung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

17

„Systemdienstleister“ ein Systemdienstleister im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

18 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

18

„Kapitalanlagegesellschaft“ eine Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

19

„Finanzholdinggesellschaft“ eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

20

„gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

21 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

21

„gemischte Holdinggesellschaft“ eine gemischte Holdinggesellschaft im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

22 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

22

„Finanzinstitut“ ein Finanzinstitut im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

26 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

23

„Unternehmen der Finanzbranche“ ein Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

27 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

24

„Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat“ ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

25

„EU-Mutterinstitut“ bezeichnet ein EU-Mutterinstitut im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

29 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

26

„Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“ eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

27

„EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“ bezeichnet eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

28

„Gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft eines Mitgliedstaats“ bezeichnet eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr

575/2013,

29

„Gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“ bezeichnet eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

30

“systemrelevantes Institut”: ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut, dessen Ausfall oder Ausfall zu einem Systemrisiko führen könnte

31

„zentrale Gegenpartei“ eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

34 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

32

„Beteiligung“ bezeichnet eine Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

33

„qualifizierte Beteiligung“ eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

36 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

34

„Kontrolle“ Kontrolle im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

37 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

35

„enge Verbindung“ eine enge Verbindung im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

38 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

36

„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

40 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

37

„konsolidierende Aufsichtsbehörde“ eine konsolidierende Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

38

„Zulassung“ bezeichnet eine Zulassung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

39

„Herkunftsmitgliedstaat“ bezeichnet einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

40

„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

41

„Zentralbanken des ESZB“ Zentralbanken des ESZB im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 45 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

42

„Zentralbanken“ bezeichnet Zentralbanken im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

43

„konsolidierte Position“ bezeichnet die konsolidierte Position im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

47 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

44

„auf konsolidierter Basis“ auf konsolidierter Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

45

„auf teilkonsolidierter Basis“ auf teilkonsolidierter Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

46

​​​​„Finanzinstrument“ bezeichnet ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

47

„Eigenmittel“ sind Eigenmittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Ziffer 118 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

48

„operationelles Risiko“ ist ein operationelles Risiko im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

52 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

49

„Kreditrisikominderung“ bezeichnet eine Kreditrisikominderung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 57 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

50

„Verbriefung“ bezeichnet eine Verbriefung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

51

„Verbriefungsposition“ eine Verbriefungsposition im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

52

„SSPE“ bezeichnet eine SSPE im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 66 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

53

„freiwillige Altersversorgung“ freiwillige Altersversorgung im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

73 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

54

„Handelsbuch“ das Handelsbuch im Sinne des Art

4 Abs

1 Nr

86 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

55

„Geregelter Markt“ ein geregelter Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 92 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

56

„Verschuldung“ bezeichnet eine Verschuldung im Sinne von Art

4 Abs

1 Nr

93 der Verordnung (EU) Nr

575/2013

57

„Risiko einer übermäßigen Hebelwirkung“ bezeichnet die Gefahr einer übermäßigen Hebelwirkung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer (94) der Verordnung (EU) Nr

575/2013

58

„externe Ratingagentur“ eine externe Ratingagentur im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 98 der Verordnung (EU) Nr

575/2013,

59

„interne Ansätze“ bezeichnet den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr

575/2013), den auf internen Modellen basierenden Ansatz (Artikel 221 der genannten Verordnung) und den auf eigenen Schätzungen basierenden Ansatz (Artikel 225 der genannten Verordnung), die fortgeschrittenen Messansätze (Artikel 312 Absatz 2 der genannten Verordnung), die auf internen Modellen beruhende Methode (Artikel 283 und 363 der genannten Verordnung) und den internen Designansatz (Artikel 259 Absatz 3 der genannten Verordnung)

dieser Verordnung).,

2

Wird in dieser Richtlinie auf das Leitungsorgan Bezug genommen und sehen die nationalen Rechtsvorschriften vor, dass die Leitungs- und Aufsichtsfunktionen des Leitungsorgans verschiedenen Organen oder verschiedenen Mitgliedern innerhalb eines Organs übertragen werden, so benennt der Mitgliedstaat die zuständigen Stellen entsprechend mit seinem nationalen Recht oder Mitgliedern des Leitungsorgans, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist

TITEL II

KOMPETENTE AUTORITÄTEN

Artikel 4

Ernennung und Befugnisse der zuständigen Behörden

1

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr

575/2013 vorgesehenen Funktionen und Aufgaben

Sie teilen dies der Kommission und der EBA unter Angabe einer etwaigen Aufgaben- und Funktionsteilung mit

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2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeiten von Instituten und gegebenenfalls Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften überwachen, um zu bewerten, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 erfüllt sind

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit die zuständigen Behörden die Informationen einholen können, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 2 durch die Institute und gegebenenfalls durch Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zu gewährleisten Verstöße gegen diese Anforderungen zu untersuchen

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden Nr

575/2013 über die erforderlichen Fachkenntnisse, Ressourcen, operativen Kapazitäten, Befugnisse und Unabhängigkeit verfügen, um Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionsaufgaben wahrzunehmen

5

Die Mitgliedstaaten verpflichten die Institute, den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewertung erforderlich sind, ob die gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 erlassenen Vorschriften eingehalten werden

Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die internen Kontroll-, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren der Institute eine jederzeitige Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen ermöglichen

6

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute alle Transaktionen und alle Systeme und Verfahren aufzeichnen, die dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 unterliegen, damit die zuständigen Behörden jederzeit überprüfen können, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und Verordnung erfüllt sind (EU) Nr

575/2013 eingehalten werden

(7 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsaufgaben gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 und alle anderen Aufgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden getrennt und unabhängig sind von den Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung von Instituten

Sie unterrichten die Kommission und die EBA unter Angabe einer etwaigen Aufgabenteilung, arbeiten mit den Behörden zusammen und konsultieren sie

Artikel 5

Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten

Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Finanzinstituten zuständig, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung dieser Behörden

Artikel 6

Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -verfahren

Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass a) die zuständigen Behörden als Teilnehmer des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) im Geiste des Vertrauens und uneingeschränkter gegenseitiger Achtung gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, und insbesondere den Austausch geeigneter und zuverlässiger Informationen untereinander und mit anderen Teilnehmern des ESFS sicherzustellen

(b) die zuständigen Behörden nehmen an den Tätigkeiten der EBA und gegebenenfalls an den Aufsichtskollegien teil

c) die zuständigen Behörden sich nach Kräften bemühen, die von der EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 und die vom ESRB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr

1092 herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen einzuhalten/ 2010, um Warnungen und Empfehlungen einzuhalten

(d) die zuständigen Behörden arbeiten eng mit dem ESRB zusammen; (e) den zuständigen Behörden übertragene nationale Mandate hindern sie nicht daran, ihre Pflichten als Mitglieder der EBA, gegebenenfalls des ESRB, oder gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr

575/2013 wahrzunehmen

Artikel 7

Unionsweite Dimension der Aufsicht

Die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat tragen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben unter Verwendung der Informationen den möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen gebührend Rechnung zur Zeit verfügbar

TITEL III

BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN DER KREDITINSTITUTE

KAPITEL 1

Allgemeine Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Artikel 8

Zulassung

1

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Kreditinstitute zugelassen werden müssen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen können

Unbeschadet der Artikel 10 bis 14 legen sie die Zulassungsbedingungen fest und teilen diese der EBA mit

2

Die EBA entwickelt Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit folgenden Angaben:

(a) die Informationen, einschließlich des Geschäftsplans gemäß Artikel 10, die den zuständigen Behörden im Antrag auf Zulassung von Kreditinstituten vorzulegen sind; b) die Anforderungen an Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung nach Art

14 und

(c) die in Artikel 14 genannten Umstände, die die zuständige Behörde daran hindern könnten, ihre Aufsichtsaufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen

Der Kommission werden Befugnisse übertragen, die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 zu erlassen

(3) Die EBA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Mustertexte und Verfahren zur Bereitstellung der in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Informationen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Standards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010

(4) Die EBA übermittelt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach Absatz 2 und 3 bis zum 31

Dezember 2015

Artikel 9

Verbot der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern der Öffentlichkeit durch andere natürliche oder juristische Personen als Kreditinstitute

(1) Die Mitgliedstaaten verbieten anderen Personen oder Unternehmen als Kreditinstituten, gewerbsmäßig Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder von öffentlichen Mitgliedstaaten, lokalen Behörden eines Mitgliedstaats oder internationalen Einrichtungen des öffentlichen Rechts entgegenzunehmen einem oder mehreren Mitgliedstaaten angehören, sowie die im nationalen Recht oder im Unionsrecht ausdrücklich genannten Fälle, sofern die betreffenden Tätigkeiten Vorschriften und Kontrollen unterliegen, die darauf abzielen, Einleger und Anleger zu schützen

Artikel 10

Geschäftsplan und Organisationsstruktur

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem die beabsichtigte Geschäftsart und die Organisationsstruktur des Kreditinstituts hervorgehen

Artikel 11

Wirtschaftliche Bedürfnisse

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass sich die Prüfung des Zulassungsantrags an den wirtschaftlichen Erfordernissen des Marktes orientiert

Artikel 12

Anfangskapital

1

Unbeschadet anderer allgemeiner Bestimmungen des nationalen Rechts verweigern die zuständigen Behörden einem Kreditinstitut die Genehmigung zur Aufnahme seiner Tätigkeit, wenn ein Kreditinstitut nicht über differenzierte Eigenmittel verfügt oder sein Anfangskapital weniger als 5 Mio

EUR beträgt

(2) Das Anfangskapital umfasst nur einen oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr

575/2013 genannten Posten weitere Tätigkeit ab 15

Dezember 1979 bestehende Kreditinstitute, die die Bedingung für gesonderte Eigenmittel nicht erfüllen

Sie können diese Kreditinstitute von der Verpflichtung befreien, die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Bedingung zu erfüllen

Wille:

a) Das Stammkapital beträgt mindestens 1 Mio

Euro

b) die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die Gründe für die Ausübung dieser Möglichkeit mit

Artikel 13

Effektive Geschäftsführung und Sitz der Hauptniederlassung

(1) Die zuständigen Behörden erteilen einem Kreditinstitut die Erlaubnis zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn die tatsächliche Geschäftsführung des antragstellenden Kreditinstituts in den Händen von mindestens zwei Personen liegt

Sie verweigern diese Zulassung, wenn die Mitglieder des Leitungsorgans die Anforderungen gemäß Artikel 91 Absatz 1 nicht erfüllen

2

Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass a) ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist und einen satzungsmäßigen Sitz gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht hat, seine Hauptverwaltung in demselben Mitgliedstaat hat wie der Sitz dieses Instituts

b) andere als die unter Buchstabe a genannten Kreditinstitute haben ihren Hauptsitz in dem Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie tatsächlich tätig sind

Artikel 14

Aktionäre und Mitglieder

1

Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn ein Kreditinstitut ihnen nicht die Identität und den Prozentsatz der Beteiligungen der direkten oder indirekten Anteilseigner oder Gesellschafter mitteilt, die diese als natürliche oder juristische Personen besitzen eine bedeutende Beteiligung an dem Kreditinstitut oder – falls keine bedeutende Beteiligung besteht – die Identität und die Höhe der Beteiligung der 20 größten Anteilseigner oder Gesellschafter.

Bei der Beurteilung, ob die Kriterien für qualifizierte Beteiligungen erfüllt sind, gelten die Kriterien der Artikel 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15

Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen im Hinblick auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (20) und die Bedingungen für die Zusammenfassung der Bestände gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie die Emission von Finanzinstrumenten oder die Platzierung von Finanzinstrumenten bei a feste Übernahmeverpflichtung, auch gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG, sofern diese Rechte nicht ausgeübt oder anderweitig dazu verwendet werden, in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und innerhalb eines ja nach dem Erwerbszeitpunkt verkauft werden

2

Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Anteilseigner oder Gesellschafter im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts die Interessen der Anteilseigner vertreten oder Mitglieder die zu stellenden Voraussetzungen erfüllen, insbesondere wenn die Kriterien nach Artikel 23 Absatz 1 nicht erfüllt sind

Es gelten Artikel 23 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 24

3

Bestehen enge Verbindungen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen, erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion nicht beeinträchtigen

Die zuständigen Behörden verweigern einem Kreditinstitut die Zulassung tätig werden, wenn sie den Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes unterliegen, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, mit denen das Kreditinstitut in enger Verbindung steht, oder Schwierigkeiten bei deren Durchsetzung Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sie daran hindern, ihre Aufsicht ordnungsgemäß auszuüben Funktionen

Die zuständigen Behörden verlangen von den Kreditinstituten, dass sie ihnen die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen, damit sie sich ständig davon überzeugen können, dass die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt sind

Artikel 15

Verweigerung der Zulassung

Verweigert eine zuständige Behörde die Erteilung einer Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, so teilt sie dies und die Gründe dem Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, falls dieser unvollständig ist, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags mit Eingang der vollständigen entscheidungsnotwendigen Informationen beim Antragsteller.

In jedem Fall muss innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Antrags über die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung entschieden werden.

Artikel 16

Vorherige Anhörung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedsstaaten

1

Vor Erteilung einer Zulassung an ein Kreditinstitut konsultiert die zuständige Behörde die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem das betreffende Kreditinstitut tätig ist

a) eine Tochtergesellschaft eines in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts ist,

b) eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft eines in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts ist,

(c) von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie ein in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut

2

Vor Erteilung einer Zulassung an ein Kreditinstitut konsultiert die zuständige Behörde die für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen eines betreffenden Mitgliedstaats zuständige Behörde, wenn: das betreffende Kreditinstitut

(a) ein Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma ist;

(b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines Versicherungsunternehmens oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma ist

c) von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie diejenigen, die ein in der Union zugelassenes Versicherungsunternehmen oder eine Wertpapierfirma kontrollieren

(3) Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn dieselbe Gruppe

Sie tauschen alle Informationen über die Eignung der Mitglieder und den Ruf und die Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans aus, die für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit relevant sind

Artikel 17

Zweigniederlassungen Kreditinstitute, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind

Aufnahmemitgliedstaaten verlangen keine Zulassung oder Dotationskapital für Zweigstellen von Kreditinstituten, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind

Die Errichtung und Beaufsichtigung dieser Zweigniederlassungen erfolgt nach Artikel 35, A

Wie werde ich Sachverständiger (Gutachter)? Anbieter, Inhalte, Kosten, Dauer, Zertifizierung Update New

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Viele Anfragen haben mich erreicht: wie werde ich Gutachter und wo lerne ich das nötige Fachwissen? Brauche ich hierfür als Voraussetzung ein Studium, den Fachwirt oder eine Ausbildung? Ich habe die beiden größten Anbieter (DIA Deutsche Immobilien Akademie, Sprengnetter) zu dieser Frage interviewt. Hier stelle ich die Schritte zum Immobilien-Bewerter und Sachverständiger für die Immobilienbewertung vor.
Meine persönliche Meinung: ohne eine fundierte Ausbildung sollte niemand als Sachverständiger tätig sein!! Es sind einfach zu viele rechtliche und technische Aspekte, die man sich niemals im Eigenstudium oder mit Berufserfahrung selbst beibringen kann.
ZEITSTEMPEL:
0:38 Welche Studienabschlüsse bietet die DIA an
a) Immobilien-Bewerter (DIA)
b) Diplom-Sachverständiger (DIA)
—-
1:16 Welche Abschlüsse bietet Sprengnetter an
a) Geprüfter Immobilienbewerter (Sprengnetter Akademie)
b) Sachverständiger für Markt- und Beleihungswertermittlung von Immobilien (Sprengnettter Akademie)

1:46 Zulassungsvoraussetzungen für das Studium bei der DIA
2:40 Zulassungsvoraussetzungen bei Sprengnetter

3:48 Dauer der Ausbildung bei der Sprengnetter Akademie
4:49 Dauer der Ausbildung bei der DIA

5:15 Wo findet die Ausbildung zum Sachverständigen statt (DIA)
6:57 Schulungsorte bei Sprengnetter

7:16 Dozenten bei der DIA
7:44 Dozenten bei Sprengnetter

8:02 Vergleich der Ausbildungsinhalte (Stoffplan)
a) Immobilienbewerter
b) Sachverständiger Immobilienbewertung

9:52 Zertifizierung bei der DIA
10:32 Zertifizierung bei Sprengnetter

11:25 Chancen zur öffentlichen Bestellung als Sachverständiger aus Sicht der DIA
12:32 Chancen, öffentlich bestellt zu werden, als Sprengnetter Absolvent

12:52 Kosten für die Ausbildung bei Sprengnetter (Bewerter und Sachverständiger, Kompaktausbildung)
13:15 Kosten für das Studium bei der DIA (Bewerter und Sachverständiger)
Vielen Dank an meine Interviewpartner Bettina Weidenbach von der Firma Sprengnetter und Peter Graf, Geschäftsführer der DIA. Diese Interviews wurden nicht (!) finanziell unterstützt oder gesponsort.
—————————————————-
Mein Name ist Stephanie Schäfer. Ich bin von der IHK öffentlich bestellt und vereidigt für die Bewertung von Immobilien. Mein Gutachterbüro ist in Rheinbach bei Bonn. Ich bin tätig im Rhein-Sieg-Kreis, im Kreis Euskirchen und in Bonn.
Wenn Sie sich für Gutachterthemen interessieren, besuchen Sie auch meine Homepage unter http://www.schaefer-bewertung.de
I’m social:
Mein Blog: http://www.schaefer-bewertung.de/blog
Facebook: https://www.facebook.com/schaefer.bewertung
Twitter: https://twitter.com/sv_schaefer
Instagram: https://www.instagram.com/schaefer_stephanie
Vielen Dank an Sie fürs Zuschauen! Ich freue mich über Anregungen für neue Themen. Nutzen Sie dazu unten die Kommentarfunktion und vielleicht wird Ihre Frage auch demnächst in einem meiner Filme behandelt.
#gutachterwissen #immobilienverstaendlich #immobiliengutachter
Musik: Roundabout6 http://bit.ly/youtube_roundabout6

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Wie werde ich Sachverständiger (Gutachter)? Anbieter, Inhalte, Kosten, Dauer, Zertifizierung Update

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Friedhöfe vor dem Halleschen Tor – Wikipedia Update

Das Grabfeld mit darunterliegender Gruft wird von einem Gitter eingerahmt. In Feld 3 findet sich das einzige erhaltene Mausoleum des Bethlehemsfriedhofs, ein mächtiger klassizistischer Grabbau, der um 1825 für die Familie A. Herrmann errichtet wurde. Zwei gleichförmig gestaltete Wandflächen links und rechts des Mausoleums heben dessen …

+ Details hier sehen

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Die Friedhöfe am Halleschen Tor liegen im Berliner Bezirk Kreuzberg zwischen Mehringdamm und Zossener Straße

Gedenktafel der Friedhöfe vor dem Halleschen Tor

Es gibt sechs Friedhöfe, die seit Anfang des 18

Jahrhunderts angelegt wurden, damals noch vor den Toren der Stadt, außerhalb der Berliner Zollmauer: Als Mitte der 1950er Jahre die Amerika-Gedenkbibliothek gebaut wurde, war der Nordeingang der Friedhöfe wurden vom Halleschen Tor verlegt; die Eingänge befinden sich jetzt am Mehringdamm 21 und an der Zossener Straße 1 (gegenüber Nr

65)

Die Verlegung der Blücherstraße weg von der Halleschen-Tor-Brücke in Richtung Obentrautstraße führte zur Einebnung vieler Gräber im nördlichen Teil

Aus diesem Grund sind vom böhmischen Gottesacker nur noch das Eingangstor und eine Handvoll Gräber erhalten, während der böhmische Gottesacker in Böhmisch-Rixdorf (heute: Neukölln) bis heute intakt ist

Zur Eröffnungsfeier am 3

November 2013 lud die Berliner Mendelssohn-Gesellschaft die Dauerausstellung zur Geschichte der Familie Mendelssohn in die 1881 errichtete Trauerkapelle auf dem neuen Teil des Dreifaltigkeitsfriedhofs I ein

Insgesamt 28 Familienmitglieder sind bestattet auf den Friedhöfen vor dem Halleschen Tor.[1]

Jerusalem und New Church Cemetery I [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Gräber bekannter Persönlichkeiten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Andere erhaltene Grabstätten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nicht existierende Gräber [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Friedhof der Dreifaltigkeitskirche I [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

In der ehemaligen Friedhofskapelle ist seit Anfang November 2013 eine Dauerausstellung zur Familie Mendelssohn untergebracht

Gräber bekannter Persönlichkeiten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Andere erhaltene Grabstätten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nicht existierende Gräber [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Bethlehem oder Bohemian Church Cemetery [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Ab Ende der 1720er Jahre kamen in mehreren Wellen protestantische Exilanten aus Böhmen nach Berlin, wo sie sich mit Erlaubnis von König Friedrich Wilhelm I

vor allem in Friedrichstadt niederließen

Sie waren meist Handwerker, von denen viele nur Tschechisch sprachen

Sie wurden aufgrund der Rekatholisierungspolitik, die Kaiser Karl VI

als König von Böhmen tätig, floh von dort

In Berlin erhielten sie das Recht auf freie Religionsausübung, was nicht zuletzt wegen der Sprachbarriere von vornherein auch die Abhaltung eigener Gottesdienste implizierte

Zunächst fanden diese in Sälen und in Privathäusern statt, dann wurde der tschechischen Kolonie die Nutzung der Peterskirche gestattet

1732 wurde eine Kirchengemeinde gegründet, die Bethlehemgemeinde, für die zwischen 1735 und 1737 eine kleine Rundkirche auf dem heutigen Bethlehemkirchplatz errichtet wurde

Der Name wurde nach der Bethlehem-Kapelle in Prag gewählt, wo Jan Hus als Prediger wirkte[2]

Seit der Einrichtung des Friedhofs der Jerusalemer und Neuen Kirche im Jahre 1735 finden hier Bestattungen tschechischer Einwanderer statt

Wohl weil sie sich von den dort arbeitenden Totengräbern belästigt fühlten, drängte die Bethlehemer Gemeinde bald darauf, eine eigene „böhmische Bestattung“ errichten zu dürfen

auf den “Friedrichstädter Friedhöfen” – inklusive eigenem Totengräber

Dieses Recht wurde ihr 1736 zuerkannt, doch ist ungewiss, ob die Eröffnung sofort oder erst in den frühen 1740er Jahren erfolgte

Auch der kleinste der damals drei Friedhöfe vor dem Halleschen Tor trat 1746 das nördliche Drittel seiner Fläche ab, um einigen böhmischen Einwanderern die Errichtung eines „Gottesackers der Herrnhuter Brüdergemeine“ zu ermöglichen.[3][3] 4] Beide Friedhöfe blieben jedoch in gemeinsamem Besitz.[5]

Feld 3 des Friedhofs mit dem Wandgrab des Theologen und Missionars Johannes Evangelista Goßner an der rechten Ostwand

1827 wurde das Friedhofsgelände nach Westen erweitert, wovon das heutige Feld 3 erhalten ist

Bis zur Verkleinerung der Flächen in den 1950er und 1960er Jahren erstreckte sich der Friedhof nach Norden – in einem nur etwa 32 m breiten Streifen – nahe dem heutigen Standort der American Memorial Library am Blücherplatz

Durch die Einebnung in diesem Bereich verlor der Bethlehemer Friedhof seine bereits im Krieg beschädigte Nordmauer und den dortigen Haupteingang

Heute ist die Begräbnisstätte nur noch über die angrenzenden Friedhöfe zu erreichen

Außerdem ist aus dem gleichen Grund die Nord-Süd-Ausrichtung des Wegesystems obsolet.[3][4]

Der Friedhof der Gemeinde Bethlehem ist ein Alleenbezirksfriedhof und hat heute eine Fläche von nur noch 4924 m², die in drei Grabfelder aufgeteilt ist

Er wird begrenzt von der Blücherstraße (Norden), dem Kirchhof der Herrnhuter Brüdergemeine (Norden und Osten), dem Dreifaltigkeitsfriedhof I (Osten und Süden) und dem Friedhof III der Jerusalemer und Neuen Kirche (Süden und Westen).[3] Die Grenze zum ältesten Teil des Dreifaltigkeitsfriedhofs wird nur durch eine Allee markiert, während sich im Westen und Süden Mauern mit Mauergräbern erheben

Im Friedhofsbereich dominieren andere Erbbestattungen, oft in Form von Gittergräbern.[5] Die meisten Wandgräber auf dem Bethlehemer Friedhof stammen aus der Zeit vor 1850 und sind zeitgemäß eher schlicht gehalten, besonders im Gegensatz zu den reich verzierten Exemplaren aus der Kaiserzeit auf den benachbarten Friedhöfen

Ein Beispiel ist das 1796 angelegte große Mauergrab aus verputztem Sandstein, das nacheinander den Familien Mosisch, Tamnau und Stechow als Begräbnisstätte diente

Bekrönt wird er von einem spätbarocken Putto mit Urne, einer der ältesten Skulpturen auf den Friedhöfen vor dem Halleschen Tor

Der Friedhof mit der darunter liegenden Krypta ist von einem Gitter eingefasst

Feld 3 enthält das einzig erhaltene Mausoleum des Bethlehemer Friedhofs, ein mächtiges klassizistisches Grabmal, das um 1825 für die Familie A

Herrmann errichtet wurde

Zwei einheitlich gestaltete Wandflächen links und rechts des Mausoleums unterstreichen dessen Wirkung.[6][5]

Insgesamt sind auf dem Bethlehemer Friedhof weniger kunsthistorisch bemerkenswerte Grabstätten zu entdecken als auf den benachbarten Friedhöfen

Besondere Erwähnung verdient jedoch die 2,20 m hohe Sandsteinstele auf dem Grab des Fabrikanten Gottfried Fröhlich (1747–1816)

Die Grabstele ist großzügig in Schreibschrift beschriftet – Widmungen von Witwe und Tochter für den Verstorbenen und seinen gleichnamigen, fünfjährig verstorbenen Sohn, der ebenfalls hier bestattet ist.[7] Auffallend ist auch der massive Zippus aus schwarzem Granit, den Franz Schwechten für den Militärhistoriker Max Jähns (1837-1900) entworfen hat

Auf der Vorderseite befindet sich ein Bronzerelief mit einem Porträt des Verstorbenen im Profil, ein Werk des Bildhauers Fritz Heinemann.[5]

Grabanlage für Mitglieder der Familie Mühlenhaupt, entworfen von Kurt Mühlenhaupt

Der Kreuzberger „Maler-Dichter“ Kurt Mühlenhaupt (1921-2006) gestaltete ab 1978 für sich und weitere Familienmitglieder die ungewöhnlichste Grabanlage auf dem Bethlehemer Friedhof

Ursprünglich waren es vier Edelstahlstelen, an denen emaillierte Porträts von Familienmitgliedern angebracht waren

Nach dem Diebstahl der Porträts Mitte der 1980er Jahre entwickelte Mühlenhaupt die aktuelle Version der Grabanlage mit vier Betonstelen, auf denen die in naiver Manier gemalten Konterfeis mit darunterliegenden Inschriften angebracht sind.[5][8] Seit 2018 wird das Mühlenhaupt-eigene Grab als erstes Ehrengrab des Landes Berlin auf dem Bethlehemer Friedhof eingeweiht.

Das Staatliche Denkmalamt Berlin führt den Bethlehemer Friedhof und den restlichen Teil des Friedhofs der Herrnhuter Brüdergemeine als Gartendenkmal (Objektnummer 09046171).[5] Gräber bekannter Persönlichkeiten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Ehrengrab Kurt Mühlenhaupt (1921–2006), Maler, Bildhauer, Schriftsteller

Andere erhaltene Gräber

Gräber nicht erhalten

Johannes Jaenicke (1748–1827), Prediger, Missionsschulgründer

Martin Meyer-Pyritz (1870–1942), Bildhauer (sein Grabstein wurde nach Fund in ein grabähnliches Mahnmal auf dem Friedhof versetzt)

Kirchhof der Herrnhuter Brüdergemeine [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Erhaltenes südliches Eingangstor zum „Gottesacker der Herrnhuter Brüdergemeine“

Nicht alle Glaubensflüchtlinge aus Böhmen, die sich in Friedrichstadt niedergelassen hatten, schlossen sich der Bethlehemer Gemeinde an

Vielmehr verblieb ein Teil unter dem Dach der Herrnhuter Brüdergemeine (auch Mährische Bruderschaft genannt), einer selbstständigen evangelischen Freikirche mit Sitz in Mähren in der Oberlausitz

Da auch diese Gläubigen eine Begräbnisstätte benötigten, wurde 1746 der Friedhof der Bethlehemer Gemeinde zu diesem Zweck aufgeteilt und das nördliche Drittel der mährischen Gemeinde überlassen

Beide Friedhöfe blieben jedoch in gemeinsamem Besitz

Der Haupteingang zum neuen Kirchhof der Herrnhuter Brüdergemeine befand sich an der Nordseite am Pionierweg (ab 1813: Pionierstraße, ab 1864: Blücherstraße), wo 1767 ein Eingangsportal errichtet wurde

1827 wurde der Friedhof nach Westen erweitert

9][5]

Die Herrnhuter Brüdergemeine erlaubte keine individuelle Gestaltung der Grabstätten, daher wurden alle Gräber nach dem Vorbild des Herrnhuter Friedhofs als efeubewachsene Hügel angelegt, auf die Kopfkissen gelegt wurden

Der Friedhof wurde in zwei Bereiche geteilt, in denen die Beerdigung von „Brüdern“ und „Schwestern“ getrennt nach Geschlecht stattfand.[5] 1952 wurde der Friedhof geschlossen

Danach wurde er in mehreren Schritten weitgehend eingeebnet

Am äußersten Nordrand des Friedhofsviertels vor dem Halleschen Tor blieb nur ein schmaler Grundstücksstreifen von 200 m² übrig

Der größte Teil des Friedhofs der Herrnhuter Brüdergemeine ging verloren, um die Durchtrennung der Blücherstraße zum Mehringdamm zu ermöglichen, die zwischen 1967 und 1973 durchgeführt wurde

An der ursprünglichen Stelle sind nur noch vier Gräber erhalten

Weitere 33 Gräber sind durch Umbettungen erhalten geblieben, die jedoch die traditionelle Geschlechtertrennung und die ursprüngliche Belegungsrichtung nicht berücksichtigten

Die Nordmauer und das Hauptportal des Friedhofs wurden abgerissen

Einige der ältesten Grabdenkmäler, 15 Sandstein-Grabplatten, die an der Nordmauer befestigt waren, teilweise noch in tschechischer Sprache, befinden sich heute im böhmischen Gottesacker Rixdorf, wo sie an der östlichen Friedhofsmauer befestigt sind

Auf dem vorgelagerten Friedhofsviertel ist ein Teil des schmiedeeisernen Zauns erhalten, der den Kirchhof der Herrnhuter Brüdergemeine von den angrenzenden Friedhöfen trennte, sowie das um 1880 errichtete südliche Eingangstor mit breitem Dreiecksgiebel das Hallesche Tor.[9][5][4]

Der Rest des Friedhofs der Herrnhuter Brüdergemeine wird begrenzt durch den Dreifaltigkeitsfriedhof I (Osten und Süden), den Bethlehemer Friedhof (Süden und Westen) und die verlängerte Blücherstraße (Norden)

Das Landesdenkmalamt Berlin listet ihn zusammen mit dem Bethlehemer Friedhof als Gartendenkmal auf (Objektnummer 09046171).[9][5]

Jerusalem und New Church Cemetery II [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nur vier Jahrzehnte nach der ersten Erweiterung des Friedhofs von Jerusalem und der Neuen Kirche im Jahr 1755 ging dem Friedhof erneut der Platz aus

Daher wurden 1796 die südlich angrenzenden Flächen bis zur Baruther Straße erworben, allerdings erst 1863 angelegt

Der neue Friedhofsteil in Form eines Rechtecks ​​erhielt 1799/1800 eine eigene Umfassungsmauer, die wurde im Laufe des 19

Jahrhunderts ringsum mit Erbbestattungen in Form von Mauergräbern oder – vereinzelt – Mausoleen übersät

Mit der Belegung der Grabstätten am Rande des Friedhofs wurden auch Innenräume für Erbbestattungen zur Verfügung gestellt und darauf meist Gittergräber errichtet

Wann genau dies geschah, ist den Quellen nicht zu entnehmen, aber der Erweiterungsteil fungierte schließlich als eigener Friedhof II der beiden Gemeinden

Beide Friedhöfe werden jedoch vom Landesdenkmalamt Berlin gemeinsam als Gartendenkmal geführt.[10][11] Der Alleequartierfriedhof mit einer Fläche von 7034 m² wird begrenzt von der Baruther Straße im Süden, der Zossener Straße im Osten, dem Friedhof I der Jerusalemer und Neukirchlichen Gemeinden im Norden und dem Dreifaltigkeitsfriedhof I im Westen

Der kleinste der fünf Berliner Friedhöfe der beiden Gemeinden hat keinen eigenen Eingang, sondern ist vom Friedhof I nur über die Zugänge von der Zossener Straße oder vom Mehringdamm aus zu erreichen.[12][11]

Das Wandgrab von David Gilly ist eines der ältesten erhaltenen Gräber auf dem Friedhof; Wahrscheinlich hat er es selbst entworfen

Die ältesten erhaltenen Gräber auf dem Friedhof II stammen aus dem frühen 19

Jahrhundert

Dies sind die Wandgräber des Architekten David Gilly (1748–1808), des Schauspielers und Theaterregisseurs August Wilhelm Iffland (1759–1814) und der Familie Unzelmann (1815) sowie das klassizistische Sockelgrab mit einer großen Zierurne für die Schauspieler Ferdinand Fleck (1757 –1801) entworfen von Johann Gottfried Schadow

Letzteres gilt auch als eines der herausragenden Werke der Sepulkralkultur auf dem Friedhof

Grabdenkmal für Else von Falkenberg, ein Werk von Walter Schott

Zu den künstlerisch und kunsthistorisch bemerkenswerten Grabdenkmälern gehören außerdem: zwei Jugendstil-Grabsteine ​​für Mitglieder der Malerfamilie Bennewitz von Loefen (um 1900, wohl beide von Ignatius Taschner); das Neorenaissance-Mausoleum der Familie von Caro (1901 von Kayser & von Großheim); das Familiengrab der Collani mit der Skulptur einer sitzenden Trauernden (von Hugo Cauer); das Wandgrab für Paul Collani mit der Marmorfigur eines Trauernden in Form einer Halbskulptur (1903 von Collanis Schwiegersohn Albert Manthe); das Grabmal für Else von Falkenberg (1880–1907) in Form einer freistehenden, offenen Ädikula mit einer auf einem Sarkophag liegenden weiblichen Figur (von Walter Schott um 1907); der klassizistische Grabtempel für Karl von Graefe und seine Frau Auguste geb

von Alten mit Porträtbüsten des Verstorbenen auf Doppelpfeilern (um 1842, wohl von Heinrich Strack); das gusseiserne Grabkreuz für Henriette Herz mit neugotischen Elementen (Entwurf: Karl Friedrich Schinkel); das Grabmal für Heinrich Albert Hofmann und seine Frau Emma geb

Knauth mit der bekrönenden Figur eines einen Trauernden tröstenden Engels (um 1880 von Erdmann Encke); die antike Grabmauer aus Sandstein für die Familie Franz Riedel (1848–1897) mit Puttenkopfmedaillon in der Mitte; das Wandgrab mit Aedikula für die Familie von Georg Stöckel (1853–1929) mit dem Kopf Christi als Marmormedaillon; und das große, mehrteilige Sandsteinmauergrab der Familie Weydinger mit einem von Karl Friedrich Schinkel entworfenen Giebel.[10][11]

Wie alle historischen Friedhöfe in Berlin ist auch der Friedhof II der Jerusalemkirche und der Neuen Kirche von Diebstahl oder sonstigem Verlust von Objekten wie Skulpturen und Porträtreliefs betroffen

Ein schmerzlicher Verlust ist ein bronzenes Porträtrelief des Bildhauers Otto Lessing auf dem Grabstein des Theologen Adolf Sydow, das nach 1945 vermutlich durch Metalldiebstahl verloren gegangen ist.[13] Das ebenfalls verschollene Relief-Tondo mit einem Doppelporträt von Albert Heinrich und Emma Hofmann wurde inzwischen durch eine Kopie nach alten Fotografien ersetzt.[14] Aufgrund seiner Lage an der Südseite des Friedhofsbezirks vor dem Halleschen Tor war der Friedhof II der Jerusalemer und Neuen Kirche von den Flächenverkleinerungen und Einebnungen, die in den 1950er und 1960er Jahren auf den anderen Friedhöfen des Areals stattfanden, nicht betroffen. [fünfzehn] Auf dem Friedhof befinden sich neun Gräber, die als Ehrengräber des Landes Berlin geweiht sind (Stand: März 2019).[16] Die Einweihung von weiteren vier Gräbern ist mittlerweile abgelaufen.

Gräber bekannter Persönlichkeiten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Jugendstilgrabdenkmal für Emy Bennewitz von Loefen (1853–1899), vermutlich von Ignatius Taschner

von Großheim Mausoleum der Familie von Caro nach einem Entwurf von Kayser

Gittergrabanlage für Heinrich Albert und Emma Hofmann mit dem von Erdmann Encke geschaffenen Grabdenkmal

Ehrengrab für Albrecht von Graefe und seine Frau Anna

Er war der Begründer der wissenschaftlichen Augenheilkunde

Andere erhaltene Grabstätten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nicht existierende Gräber [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Jerusalem und New Church Cemetery III [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Trauerfigur aus Bronze in Jerusalem und Neukirchlicher Friedhof III

Trauernde und Grabmal der Apotheker- und Industriellenfamilie Schering

Grab von Carl von Siemens

Grab von Carl Tausig

Gräber bekannter Persönlichkeiten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Andere erhaltene Grabstätten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nicht existierende Gräber [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Andere Gräber bedeutender Persönlichkeiten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Verlorene Gräber können teilweise keinem bestimmten Gräberfeld im Friedhofsbezirk vor dem Halleschen Tor mehr zugeordnet werden

Dies gilt für die Gräber von:

Siehe auch [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Peter Bloch, Ludwig Scherhag: Gräber in Berlin III

Beispiel: Die Kirchhöfe aus dem 18

Jahrhundert vor dem Halleschen Tor

Berlin 1980,.

Berlin 1980,

Christoph Fischer, Renate Schein (Hrsg.): „O ewich is so lanck“

Die historischen Friedhöfe in Berlin-Kreuzberg

Ein Werkstattbericht

Ausstellungskatalog 6 des Landesarchivs Berlin

Berlin 1987, ISBN 3-87584-204-9.

Ein Werkstattbericht

Ausstellungskatalog 6 des Landesarchivs Berlin

Berlin 1987, ISBN 3-87584-204-9

Klaus Hammer: Friedhöfe in Berlin

Ein kunst- und kulturgeschichtlicher Führer

Jaron Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-89773-132-0, S

76-86

Jaron Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-89773-132-0, S

76-86

Jörg Haspel, Klaus von Krosigk (Hrsg.): Gartendenkmäler in Berlin – Friedhöfe

herausgegeben von Katrin Lesser, Jörg Kuhn und Detlev Pietzsch (= Beiträge zur Denkmalpflege

27)

Imhof, Petersberg 2008, ISBN 978-3-86568-293-2

Herausgegeben von Katrin Lesser, Jörg Kuhn und Detlev Pietzsch (= 27)

Imhof, Petersberg 2008, ISBN 978-3-86568-293-2

Hans-Jürgen Mende: Enzyklopädie der Berliner Gräber

Haude und Spener, Berlin 2006, ISBN 3-7759-0476-X, ​​S

85-89, 106-117, 127-128.

– Album mit Bildern, Videos und Audiodateien – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

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IHK-Sachverständige gelten als ausgewiesene Experten ihres Faches. Warum und wie man das wird, zeigen die bayerischen IHKs. Mehr Infos bei Ihrer IHK oder unter www.svv.ihk.de

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SAG – Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten … Update New

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 3.6.2021 I 1568: Gem. Art 10 Abs. 3 G v. 10.12.2014 I 2091 tritt § 146 Abs. 6 an dem Tag außer Kraft an dem die technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU …

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Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde zusammen mit den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden und nach Anhörung des Aufsichtskollegiums und der Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, soweit das Abwicklungshindernis relevant ist die bedeutende Zweigniederlassung, prüft die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde gemäß § 58 innerhalb des Abwicklungskollegiums und unternimmt alle geeigneten Schritte, um zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der gemäß § 59 Absatz 4 festgelegten Maßnahmen zu gelangen ) an alle Abwicklungseinheiten und deren Tochterunternehmen, die Unternehmen im Sinne des § 1 und Teil der Gruppe sind, sind.

1

die EU-Muttergesellschaft, 2

die für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden, die sie an die Tochterunternehmen weiterleiten denen sie zuständig sind, und 3

den Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigniederlassungen liegen befinden sich befinden

(2) Ist die Abwicklungsbehörde nach § 155 für die Gruppenabwicklung zuständig, erstellt sie in Zusammenarbeit mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde einen Bericht

Sie sendet dies an 1

alle wesentlichen Abwicklungshindernisse für die effektive Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse in Bezug auf die Gruppe und in Fällen, in denen die Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe besteht, auch in Bezug auf analysiert die Abwicklungsgruppen und 2

Empfehlungen für geeignete Maßnahmen formuliert, die nach Auffassung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geeignet und erforderlich sind, um Abwicklungshindernisse nach Nummer 1 zu beseitigen

Die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Gruppe müssen sein jeweils berücksichtigt

Beruht ein Abwicklungshindernis für die Abwicklungsfähigkeit der Gruppe auf einem Sachverhalt eines in § 59 Abs

2 Satz 2 genannten Gruppenunternehmens, so unterrichtet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die EU-Muttergesellschaft nach Anhörung der zuständigen Abwicklungsbehörde die Abwicklungseinheit und die Tochtergesellschaften mit ihrer Einschätzung dieses Abwicklungshindernis

(3) Bei der Berichterstattung nach Absatz 2 Satz 1 sind die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des Konzerns jeweils zu berücksichtigen

Beruht ein Abwicklungshindernis für die Abwicklungsfähigkeit der Gruppe auf einem Sachverhalt eines in § 59 Abs

2 Satz 2 genannten Gruppenunternehmens, so unterrichtet die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die EU-Muttergesellschaft nach Anhörung der zuständigen Abwicklungsbehörde die Abwicklungseinheit und die Tochtergesellschaften mit ihrer Einschätzung dieses Abwicklungshindernis.

(4) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Meldung nach Absatz 2 kann die EU-Muttergesellschaft gegenüber der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständiger Behörde Stellung nehmen und alternative Maßnahmen vorschlagen, mit denen die in der Meldung identifizierten Abwicklungshindernisse behoben werden können beseitigt oder entfernt

Liegen den im Bericht festgestellten Abwicklungshemmnissen Sachverhalte im Sinne des § 59 Abs

2 Satz 2 zugrunde, so schlägt die EU-Muttergesellschaft der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Eingang a Mitteilung nach Absatz 3 Satz 3 deren Umsetzung, um sicherzustellen, dass das Konzernunternehmen die in § 49e oder § 49f genannten Anforderungen erfüllt, unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 49 Absatz 3, ausgedrückt als Berechnung nach § 92 Absatz 3 ) der Verordnung (EU) Nr

575/2013 das Gesamtrisiko und gegebenenfalls die kombinierte Kapitalpufferanforderung und die Anforderungen nach den Artikeln 49e und 49f, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtrisikoposition gemäß den Artikeln 429 und 429a der Verordnung (EU) Nr

575/2013

Der Zeitplan für die Umsetzung der nach Satz 2 vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt die Gründe für das wesentliche Abwicklungshindernis

Die Abwicklungsbehörde prüft nach Anhörung der zuständigen Behörde, ob diese Maßnahmen geeignet sind, das Hauptabwicklungshindernis wirksam abzubauen oder zu beseitigen

Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen und die Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, soweit die vorgeschlagenen Maßnahmen für die bedeutende Zweigstelle relevant sind , von der EU-Muttergesellschaft vorgeschlagene Maßnahmen

1

die Ermittlung der wesentlichen Abwicklungshindernisse und ggf die bestehenden erheblichen Hindernisse für eine Abwicklung

Bei der Entscheidung sollten die möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, berücksichtigt werden

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich nach Anhörung der anderen Aufsichtsbehörden und der Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten und Drittstaaten um eine gemeinsame Entscheidung mit den für die Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörden welche bedeutenden Zweigniederlassungen angesiedelt sind

Bei der Entscheidung sollten die möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, in denen die Gruppe tätig ist, berücksichtigt werden

(6) Die gemeinsame Entscheidung nach Absatz 5 wird innerhalb von vier Monaten nach Einreichung etwaiger Stellungnahmen getroffen von der EU-Muttergesellschaft

Hat die EU-Muttergesellschaft keine Stellungnahme abgegeben, erfolgt die gemeinsame Entscheidung innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 4 Satz 1 genannten Viermonatsfrist die in § 59 Abs

2 Satz 2 beschriebenen Sachverhalte sind innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe etwaiger Stellungnahmen der EU-Muttergesellschaft nach Absatz 4 einzutreten

Gemeinsame Entscheidungen sind zu begründen und in einem Dokument festzuhalten, das die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde übermittelt der EU-Muttergesellschaft

Die Abwicklungsbehörde kann gemäß Artikel 31 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde um Unterstützung beim Erreichen einer Einigung ersuchen.

(7) Wird innerhalb der maßgeblichen Frist nach Absatz 6 keine gemeinsame Entscheidung getroffen, entscheidet die Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde allein über die gemäß § 59 Absatz 4 auf Gruppenebene zu treffenden Maßnahmen

Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und die Ansichten und Vorbehalte anderer Abwicklungsbehörden berücksichtigen

Die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt die Entscheidung der EU-Muttergesellschaft mit

Hat eine Abwicklungsbehörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 nach Ablauf des maßgeblichen Zeitraums nach Absatz 6 mit einer Angelegenheit nach § 59 ( 6) Nummer 7, 8 oder 10, zieht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ihre Entscheidung bis zu einer Entscheidung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und folgt der Entscheidung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde in ihrer Folge Entscheidung

Der in Absatz 6 genannte maßgebliche Zeitraum gilt als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr

1093/2010

Nach Ablauf der in Absatz 6 genannten maßgeblichen Frist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die Angelegenheit nicht mehr an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verwiesen werden

Trifft die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keine Entscheidung, gilt die Entscheidung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde

(8) Wird innerhalb der in Absatz 6 genannten maßgeblichen Frist keine gemeinsame Entscheidung getroffen, entscheidet die Abwicklungsbehörde als für die betroffene Abwicklungseinheit zuständige Behörde selbst über die nach § 59 Abs

4 zu treffenden geeigneten Maßnahmen Auflösungsgruppenebene

Die Entscheidung nach Satz 1 muss umfassend begründet werden und die Auffassungen und Vorbehalte der Abwicklungsbehörden anderer Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe sowie der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde berücksichtigen

Die zuständige Abwicklungsbehörde übermittelt die Entscheidung an die Abwicklungseinheit

Hat eine Abwicklungsbehörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 nach Ablauf des maßgeblichen Zeitraums nach Absatz 6 mit einer Angelegenheit nach § 59 ( 6) Nr

7, 8 und 10 Die für die Abwicklung zuständige Abwicklungsbehörde zieht ihre Entscheidung bis zu einer möglichen Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und folgt der Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in ihrer Folgeentscheidung

Der in Absatz 6 genannte maßgebliche Zeitraum gilt als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr

1093/2010

Nach Ablauf der in Absatz 6 genannten maßgeblichen Frist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die Angelegenheit nicht mehr an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verwiesen werden

Trifft die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keine Entscheidung, gilt die Entscheidung der für die Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörde.

(9) Kommt es zu keiner gemeinsamen Entscheidung, entscheidet die Abwicklungsbehörde als zuständige Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, die keine Abwicklungseinheiten sind, selbst über die geeigneten Maßnahmen der Tochterunternehmen auf Einzelunternehmensebene gemäß § 59 Absatz 4 )

Die Entscheidung muss umfassend begründet werden und die Ansichten und Vorbehalte der anderen Abwicklungsbehörden berücksichtigen

Die Entscheidung wird dem betreffenden Tochterunternehmen und der jeweiligen Abwicklungseinheit derselben Abwicklungsgruppe, der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit und, sofern abweichend, der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde mitgeteilt

Hat eine Abwicklungsbehörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr

1093/2010 nach Ablauf des maßgeblichen Zeitraums nach Absatz 6 mit einer Angelegenheit nach § 59 ( 6) Nr

7, 8 und 10, zieht die für Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung bis zu einer möglichen Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung zurück und folgt der Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in ihrer späteren Entscheidung

Der in Absatz 6 genannte maßgebliche Zeitraum gilt als Schlichtungsphase im Sinne der Verordnung (EU) Nr

1093/2010

Nach Ablauf der in Absatz 6 genannten maßgeblichen Frist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die Angelegenheit nicht mehr an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde verwiesen werden

Trifft die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keine Entscheidung, gilt die Entscheidung der für die Tochtergesellschaft zuständigen Abwicklungsbehörde.

Fehler – Mängel – Schäden: Aktuelle Fallbeispiele aus der Praxis eines Bausachverständigen. Update

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Vortrag von Dietmar Warmbrunn, Gebäudesachverständiger

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 New Fehler - Mängel - Schäden: Aktuelle Fallbeispiele aus der Praxis eines Bausachverständigen.
Fehler – Mängel – Schäden: Aktuelle Fallbeispiele aus der Praxis eines Bausachverständigen. New

KAGB – Kapitalanlagegesetzbuch – Gesetze im Internet Neueste

(7a) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unter Beachtung des Verfahrens nach Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2402, wenn sie als …

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(1) Anteile oder Aktien an inländischen Publikums-AIF dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes an private, semiprofessionelle und professionelle Anleger nur vertrieben werden, wenn die Voraussetzungen des § 316 erfüllt sind

Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF und ausländischen AIF an Privatanleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der §§ 317 bis 320 erfüllt sind

Die Verwaltungsgesellschaften, die AIF verwalten, die die Voraussetzungen für den Vertrieb an Privatanleger nicht erfüllen, müssen wirksame Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Anteile oder Aktien des AIF an Privatanleger im Geltungsbereich dieses Gesetzes verkauft werden; dies gilt auch, wenn unabhängige Unternehmen beteiligt sind, die Wertpapierdienstleistungen für den AIF erbringen

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bis zum delegierten Rechtsakt des von der Europäischen Kommission bestimmten Zeitpunkts nach den Vorgaben der §§ 321, 323, 329, 330 oder 330a ; 2

ab dem in Nummer 1 genannten Zeitpunkt nach den Voraussetzungen der §§ 321 bis 328 oder des § 330a

Abweichend von Satz 1 darf auch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft, die zum Vertrieb inländischer Feeder-Spezial-AIF, EU-Feeder-AIF, EU-AIF oder ausländischer AIF gemäß §§ 329 oder 330 bis zu dem in Nummer 1 genannten Zeitpunkt berechtigt ist, diese vertreiben AIF werden auch nach diesem Zeitpunkt an professionelle Anleger in Deutschland vertrieben

Die Befugnis der Bundesanstalt, die erforderlichen Maßnahmen nach § 11 oder § 314 zu treffen, bleibt unberührt

(2) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an inländischen Spezial-AIF, EU-AIF und ausländischen AIF an professionelle Anleger ist nur in Deutschland zulässig

Feeder-AIF, EU-Feeder-AIF, EU-AIF oder ausländische AIF gemäß §§ 329 oder 330 dürfen diese AIF auch nach diesem Zeitpunkt an professionelle Anleger in Deutschland vertreiben

Die Befugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die erforderlichen Maßnahmen nach § 11 oder § 314 zu treffen, bleibt unberührt

nach den Voraussetzungen der §§ 317 bis 320; bis zu dem im delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 66 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 67 Absatz 6 der Richtlinie 2011/61/EU erlassenen Zeitpunkt 2

a) gemäß den für die Verbreitung festgelegten Anforderungen an semiprofessionelle Anleger in den §§ 321 bis 328 oder § 330a oder b) nach den Voraussetzungen der §§ 317 bis 320

ab dem in Nummer 1 genannten Zeitpunkt gilt Absatz 2 Satz 2 und 5 entsprechend

(3) Der Vertrieb von Anteilen oder Aktien an inländischen Spezial-AIF, EU-AIF und ausländischen AIF an semiprofessionelle Anleger im Inland ist nur zulässig (2) Satz 2 und 5 gelten entsprechend

(4) Werden im Anwendungsbereich dieses Gesetzes inländische Publikums-AIF, an Privatanleger vertriebsberechtigte EU-AIF oder an Privatanleger vertriebsberechtigte ausländische AIF an Privatanleger veräußert oder von diesen erworben, so gelten die Vorschriften des Absatzes 2 dieses Abschnitts gelten, soweit sie den Verkauf oder Erwerb von inländischen Publikums-AIF, EU-AIF oder ausländischen AIF betreffen.

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inländische AIF, 2

EU-AIF, verwaltet von einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Nummer 1, von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, die eine Erlaubnis nach § 58 erhalten hat, 3

zugelassene EU-AIF zum Vertrieb an professionelle Anleger, die von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder ab dem in Absatz 2 Nr

1 genannten Zeitpunkt von einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, oder 4

ausländische AIF die zum Vertrieb an professionelle Anleger zugelassen sind, an semiprofessionelle oder professionelle Anleger vertrieben oder von diesen erworben werden, gelten die Bestimmungen von Unterabschnitt 3 dieses Abschnitts

(5) Werden im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anteile oder Aktien an semiprofessionelle oder professionelle Anleger verkauft oder von diesen erworben, so gelten die Vorschriften des Absatzes 3 dieses Abschnitts des § 307 Absatz 4 in der in den Anlagebedingungen festgelegten Weise, die Satzung oder die Satzung des AIF und 2

die am Erwerb eines Anteils oder der Aktie Interessierten gemäß § 307 Abs

2 Satz 1 informiert

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Anleger gemäß § 308 Abs

1 bis 4 zusätzlich informiert in Verbindung mit § 300 Abs

1 bis 3 sowie über Änderungen der Angaben nach § 307 Abs

2 Satz 1

(6) Beabsichtigt eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, Anteile oder Aktien an von ihr verwalteten inländischen AIF, EU-AIF oder , ab dem in Absatz 2 Nummer 1 v genannten Zeitpunkt nachweislich an ausländische AIF an professionelle Anleger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des t des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten die §§ 331, 331a und ab dem in Absatz 2 Nr

1 genannten Zeitpunkt § 332

Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft vermittelt Interessenten am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie des anderen Mitglieds Staaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für jeden von ihr verwalteten inländischen AIF oder EU-AIF und für jeden von ihnen vertriebenen AIF vor Vertragsschluss

Darüber hinaus hat die AIF-Verwaltungsgesellschaft die Anleger nach § 308 Abs

1 bis 4 auch in Verbindung mit § 300 Abs

1 bis 3 und über Änderungen der Angaben nach § 307 Abs

2 Satz 1 zu unterrichten (7) Beabsichtigt die Einführung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft ab dem in Absatz 2 Nummer 1 genannten Zeitpunkt, gelten die §§ 333 und 334 für den Vertrieb von Anteilen oder Anteilen an von ihr verwalteten inländischen AIF, an EU-AIF oder an ausländischen AIF berufsmäßig Anleger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

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