Home » Top widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Update

Top widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Update

by Tratamien Torosace

You are viewing this post: Top widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Update

Sie sehen gerade das Thema widerspruch gegen prüfungsergebnis muster


Table of Contents

Bundespräsident (Deutschland) – Wikipedia Update New

Der Bundespräsident (Abkürzung BPr) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland.. Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik.Auch wenn es keine verfassungsrechtliche Vorschrift gibt, die dem Bundespräsidenten tagespolitische Stellungnahmen verbietet, hält sich das Staatsoberhaupt mit solchen traditionell zurück.

+ mehr hier sehen

Read more

Der Bundespräsident (Abkürzung BPr)[1] ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland

Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik

Auch wenn es keine Verfassungsbestimmung gibt, die dem Bundespräsidenten tägliche politische Äußerungen verbietet, hält sich das Staatsoberhaupt mit solchen Äußerungen traditionell zurück

Die Regierungsarbeit in Deutschland wird vom Bundeskanzler und vom Bundeskabinett wahrgenommen.[2] Gleichwohl beinhaltet das Amt des Bundespräsidenten das Recht und die Pflicht zum politischen Handeln und beschränkt sich nicht auf rein repräsentative Aufgaben.[3] Die Aufgaben des Amtes sind durch das Grundgesetz festgelegt (Art

54-61)

Er entscheidet grundsätzlich autonom, wie der Bundespräsident diese Aufgaben wahrnimmt; Dabei hat er einen weiten Gestaltungsspielraum, auch was seine Meinung betrifft.[4] Neben der völkerrechtlichen Vertretung des Bundes und zahlreichen form- und protokollrelevanten Aufgaben verfügt der Bundespräsident über wichtige Kompetenzreserven, die ihm insbesondere in Krisenzeiten weitreichende staatspolitische Aufgaben zuweisen ] etwa im Rahmen eines Gesetzgebungsnotfalls, bei der Wahl des Bundeskanzlers, bei Entscheidungen über die Auflösung des Deutschen Bundestages, bei einem Misstrauensvotum des Bundeskanzlers und bei der Wahl einer Minderheitsregierung

Zudem wird ein Bundesgesetz erst dann rechtsverbindlich, wenn der Bundespräsident es unterzeichnet.[6] Innerhalb des politischen Systems ist der Bundespräsident keiner der drei klassischen Gewalten zuzuordnen,[7] als Staatsoberhaupt verkörpert er die „Einheit des Staates“.[8] Sie gilt daher auch als „Gewalt sui generis“.[9] Gemäß Art

55 GG darf er weder der Regierung noch den Gesetzgebungsorganen des Bundes oder der Länder angehören

Außerdem darf er kein anderes besoldetes Amt, Gewerbe oder Beruf ausüben

Er darf auch kein Gewerbe betreiben

Daher kann sie als „neutrale Kraft“ (pouvoir neutre) bezeichnet werden.[10][11] Neben der Wahrnehmung der ihm von der Verfassung übertragenen politischen Befugnisse kraft seines Amtes ist der Bundespräsident auch im Alltag repräsentativ, sinnstiftend und integrativ

Um der Überparteilichkeit des Amtes gerecht zu werden, mussten traditionell alle Bundespräsidenten ihre bestehende Parteimitgliedschaft aufgeben.[12] Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt

Eine spätere Wiederwahl ist nur einmal zulässig

Eine spätere Wiederwahl, auch nach Ablauf von zwei Amtsperioden, ist theoretisch nicht ausgeschlossen, wenn zwischenzeitlich ein anderer Bundespräsident im Amt war[13][14], gilt aber in der politischen Praxis als „unrealistisch“.[15] Die Amtssitze des Bundespräsidenten sind das Schloss Bellevue in der Bundeshauptstadt Berlin und die Villa Hammerschmidt in der Bundesstadt Bonn

Das Bundespräsidialamt unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben

Frank-Walter Steinmeier ist seit dem 19

März 2017 zwölfter Amtsinhaber

Er wurde von der 16

Bundesversammlung am 12

Februar 2017 für eine Amtszeit bis und mit 18

März 2022 gewählt

In der 17

Bundesversammlung am 13

Februar 2022 wurde Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt

Historischer Hintergrund [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Siehe auch: Liste der Staatsoberhäupter Deutschlands

Vom Deutschen Bund zum modernen Bundesstaat [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Johann von Österreich war als Regent das provisorische Staatsoberhaupt und errichtete die provisorische Zentralbehörde

Der Onkel des damaligen österreichischen Kaisers war wegen seiner volkstümlichen Art einerseits den Konservativen, andererseits den Liberalen freundlich gesonnen.

Das erste neuzeitliche Staatsoberhaupt für ganz Deutschland war Regent Erzherzog Johann von Österreich

Die Frankfurter Nationalversammlung wählte ihn am 29

Juni 1848

Am 12

Juli übertrug ihm der Bundestag des Deutschen Bundes seine Befugnisse

Trotz der Unterdrückung der Revolution von 1849 haben die Staaten die Rechtmäßigkeit und Legitimität seines Amtes nie in Frage gestellt

Am 20

Dezember 1849 übertrug er die Geschäfte an eine Bundeszentralkommission, die bis zur Wiederherstellung des alten Bundestages tätig war

Der Deutsche Bund selbst hatte vor und nach der Revolutionszeit keine Spitze, sondern nur der Bundestag als oberstes Organ die Bezeichnung Bundespräsidium

Auf die republikanisch klingende Bezeichnung „Bundespräsident“ wurde bewusst verzichtet

Mit der neuen Verfassung vom 1

Januar 1871 erhielt der König auch den Titel „Deutscher Kaiser“

Das Amt auf Bundesebene war laut Verfassung stets an das des preußischen Königs gebunden, so dass die preußische Erbfolge automatisch auch für die Nachfolge im Reichsamt galt

Die anderen Staaten in Deutschland, wie Bayern oder Baden, behielten ihre Fürsten

Der monarchische Bundesstaat endete mit der Novemberrevolution 1918, der die Weimarer Nationalversammlung folgte

Am 11

Februar 1919 wählten sie Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten, der im Sommer 1919 mit der Weimarer Verfassung bestätigt wurde

Nach Ebert war Paul von Hindenburg von 1925 bis 1934 Reichspräsident, er starb im Amt

Im Januar 1933 ernannte Hindenburg den Führer der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler

Mit Hindenburgs Unterstützung verwandelten die Nazis Deutschland in eine totalitäre Diktatur

Nach Hindenburgs Tod ließ sich Hitler in einem fiktiven Referendum die Befugnisse des Reichspräsidenten übertragen

In seinem politischen Testament von 1945 ernannte Hitler Karl Dönitz zum Reichspräsidenten.[16] Dönitz und seine Regierungsmitglieder wurden am 23

Mai 1945 im Sondergebiet Mürwik festgenommen und am 9

Juni 1945 von den vier Siegermächten für abgesetzt erklärt.[17][16] Vom Reichspräsidenten zum Bundespräsidenten [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im August 1948 trafen sich Juristen in Bayern

Die westdeutschen Ministerpräsidenten hatten diesem „Herrenchiemsee-Verfassungskonvent“ die Aufgabe übertragen, einen Entwurf für einen provisorischen westdeutschen Staat auszuarbeiten

Nicht offiziell, aber de facto wurde dieser Entwurf zur Beratungsgrundlage des Parlamentarischen Rates (1948/1949)

Uneinig waren sich die Experten darüber, ob der neue Staat wieder eine Einzelperson als Staatsoberhaupt haben soll

Eine Minderheit im Unterausschuss III wollte stattdessen ein „Bundespräsidium“, bestehend aus dem Bundeskanzler und den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat

Begründet wurde dies mit dem nur provisorischen Charakter des neuen Staates.[18]

Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz verfasste, folgte dem Vorschlag der Mehrheit, einen Bundespräsidenten vorzusehen, ihm aber relativ wenig Macht zu geben

Dies wird allgemein als Reaktion auf die Erfahrungen mit dem Amt des Reichspräsidenten gewertet.[19] Beachtung fanden das Recht der Notverordnungen, das Recht des Reichspräsidenten, im Notfall mit Präsidialverordnungen unter Umgehung des gewählten Parlaments zu regieren, und das Recht des Reichspräsidenten, die Regierungsmitglieder in eigener politischer Entscheidung zu ernennen

Dies galt als eine der Ursachen für die politische Krise in der Weimarer Republik ab 1930 mit den Präsidialkabinetten unter den Reichskanzlern Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher und schließlich dem Abgleiten in die Diktatur unter Hitler

Aus diesem Grund, und auch angesichts der damaligen Souveränität des deutschen Staates, sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, bis zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität auf die Einrichtung des Bundespräsidentenamtes und die Zulassung des Bundestagspräsidenten zu verzichten zur Wahrnehmung seiner Aufgaben.[20] Das Notverordnungsgesetz der Weimarer Reichsverfassung ebnete jedoch nicht unbedingt den Weg zur Präsidialdiktatur: Art

48 WRV sah die Errichtung eines noch zu verabschiedenden Ausführungsgesetzes vor, das die präsidialen Befugnisse deutlich konkretisiert und eingeschränkt hätte und einem möglichen Missbrauch ein Ende setzen

Zudem wurde in der Endphase der Weimarer Republik die inzwischen abgeschaffte allgemeine Befugnis des Bundespräsidenten zur Parlamentsauflösung missbraucht

Schon während der Amtszeit Friedrich Eberts war die Wahrnehmung der umfangreichen Rechte in überwiegend positiv beschriebener Weise erfolgt – das Scheitern der jungen Republik lag also auch an der unzureichenden Kontrolle der Verfassungseinhaltung

Letztlich führte der Wegfall der beiden wichtigen Rechte zu einer klaren Entmachtung der Präsidentschaft

Heute liegt die Wahl und Abberufung des Bundeskanzlers fast ausschließlich in den Händen des Bundestages

Stellung des Bundespräsidenten im Grundgesetz [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Dass das Amt des Bundespräsidenten im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht mit politischer Macht ausgestattet wurde, wird allgemein als Reaktion auf die Erfahrungen mit dem Amt des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik gewertet.[21] Bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates bestand unter allen Beteiligten ein breiter Konsens darüber, dass dem Reichspräsidenten nicht wieder eine so herausragende Stellung im politischen System eingeräumt werden sollte wie dem Reichspräsidenten (insbesondere Paul von Hindenburg) zum Zeitpunkt des Präsidentenwechsels: Wurde der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt (1925 und 1932), so wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt, die nur zu diesem Zweck zusammentritt

Damit wurde die demokratische Legitimation des Bundespräsidenten indirekter: Er ist nicht mehr das vom Souverän direkt gewählte Organ der politischen Führung

Die Ablehnung der Direktwahl des Bundespräsidenten wird auch damit begründet, dass ansonsten ein Missverhältnis zwischen starker demokratischer Legitimation (er wäre dann neben dem Bundestag das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan der Bundesregierung[22],[22 ] auch die einzige, die aus einer Person besteht) und weniger politische Legitimationsmacht eintreten würde.

Verantwortlichkeiten und Befugnisse [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Reichspräsident Friedrich Ebert bezeichnete sich selbst als „Hüter der Verfassung“

Dieser Ausdruck wurde von verschiedenen Erwartungen des Amtes verwendet, darunter von Carl Schmitt, wonach der Reichspräsident die Rechtsordnung aktiv verteidigen sollte

In der Bundesrepublik wurde die Ernennung zum Bundespräsidenten weitgehend abgelehnt

Allenfalls dem Bundesverfassungsgericht wird eine solche Rolle zugesprochen.[23] Darüber hinaus gibt es Stimmen, die im über den Parteien stehenden Bundespräsidenten ein “pouvoir neutre” sehen wollen

Wie „Verfassungshüter“ verkennt diese Bezeichnung, dass der Bundespräsident politisch neutral, aber nicht politisch neutral ist

Die häufige Meinung, der Bundespräsident sei der höchste Notar oder Staatsnotar der Bundesrepublik, wertet das Amt ab und verkennt seine Aufgaben

Vielmehr hat der Bundespräsident rechts- und verfassungsschützende Kontrollfunktionen sowie im Grundgesetz (meist) nicht ausdrücklich erwähnte Repräsentations- und Integrationsfunktionen

Der Bundespräsident macht durch sein Handeln und sein öffentliches Auftreten „den Staat selbst sichtbar“, er „repräsentiert Existenz, Legitimität, Rechtmäßigkeit und Einheit des Staates“[24]

In seiner Funktion als Staatsoberhaupt hat der Bundespräsident unter anderem folgende Aufgaben und Befugnisse: Er vertritt die Bundesregierung völkerrechtlich

Er beglaubigt diplomatische Vertreter

Er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, das er teilweise an andere Bundesinstitutionen delegiert hat; aber er kann keine Amnestie aussprechen

Er erlässt mit seiner Unterschrift Bundesgesetze und lässt sie durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kundtun

Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor, ernennt und entlässt ihn, er entlässt Bundesminister

Nach drei gescheiterten Kanzlerwahlen oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Auflösung des Deutschen Bundestages beschlossen

insofern kommt allein dem Bundespräsidenten die kriegserklärende Funktion zu

[25]

Er beruft den Bundestag ein (abweichend von den parlamentarischen Beschlüssen) und

die Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Er leitet Staatsakte aus wichtigen Gründen ein

und ordnet die Zustandssymbole an

Er billigt die Geschäftsordnung der Bundesregierung

Der Funktion des Bundespräsidenten als Staatsnotar sind viele Tätigkeiten zugeordnet.[10] Normalerweise bedürfen in der deutschen Verfassungswirklichkeit[26] Anordnungen und Erlasse des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz der Gegenzeichnung eines Mitglieds der Bundesregierung, womit nach herrschender Meinung grundsätzlich alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen gemeint sind und Erklärungen

Das bedeutet, dass der Bundespräsident keine Verordnungen oder Verordnungen gegen den Willen der Regierung erlassen und damit seine eigenen politischen Inhalte nicht an der Bundesregierung vorbei durchsetzen kann.[27] In bestimmten, im Grundgesetz klar definierten Krisensituationen, in denen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigt ist, stehen dem Bundespräsidenten jedoch Sonderbefugnisse zu, deren Ausübung teilweise keiner Gegenzeichnung bedarf

Man spricht in diesem Zusammenhang auch von machtpolitischen „Reservefunktionen“ des Bundespräsidenten

Völkerrechtliche Vertretung und außenpolitisches Engagement [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich

Er beglaubigt deutsche Vertreter (in der Regel mit Akkreditierungsschreiben) und empfängt und bestätigt Vertreter internationaler Organisationen und ausländischer Staaten in Deutschland durch Entgegennahme ihrer Akkreditierung

Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Bundesregierung

Zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge erteilt der Bundespräsident den deutschen Vertretern die erforderlichen Vollmachten, verkündet nach deren Unterzeichnung das Zustimmungs- und Umwandlungsgesetz und stellt die Ratifikationsurkunde aus

Damit erklärt die Bundesrepublik nach außen, dass sie den Vertrag als verbindlich und wirksam ansieht

Die politische und materielle Entscheidung darüber treffen jedoch die Bundesregierung und der Bundestag

Der Bundespräsident unternimmt Staatsbesuche

Aus der zeitlichen Abfolge der besuchten Länder lesen manche Beobachter einen Hinweis darauf, welche außenpolitischen Akzente der jeweilige Präsident wohl setzen will

Am Anfang waren es oft Frankreich und andere westliche Nachbarländer, von dieser Regel wich beispielsweise Bundespräsident Köhler ab, indem er seinem Heimatland Polen, dem östlichen Nachbarn Deutschlands, den ersten offiziellen Staatsbesuch abstattete

Anders als der Reichspräsident und die Reichswehr unterstehen die Streitkräfte der Bundesrepublik (Bundeswehr) nicht dem Bundespräsidenten; die Gefahr eines Staates im Staate hat also nie bestanden

Die Befehls- und Führungsgewalt über die Bundeswehr liegt in Friedenszeiten beim Bundesminister der Verteidigung

Dementsprechend ist weder der Bundespräsident noch der Bundeskanzler in Friedenszeiten Oberbefehlshaber der Bundeswehr

Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Befehlsgewalt jedoch auf den Bundeskanzler über

Die Feststellung des Verteidigungsfalles, die auf Antrag der Bundesregierung durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erfolgt, bedarf der Verkündung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt (§ 3 Satz 1 GG)

Sobald der Verteidigungsfall ausgerufen ist, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben

Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Bundesregierung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach dem Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler vor

Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung rechtlich frei

In der Regel wird jedoch derjenige Kandidat vorgeschlagen, der aufgrund der Stärke seiner Fraktion oder einer bestehenden oder sich bildenden Koalition mit der Zustimmung der im ersten Wahlgang erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages rechnen kann

Findet der Vorschlag keine absolute Mehrheit im Bundestag (was noch nie vorgekommen ist, siehe Abstimmungen zum deutschen Bundeskanzler), kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen mit absoluter Mehrheit einen Bundeskanzler ohne Vorschlag des Bundestages wählen Bundespräsident erforderlich

Gelingt dies nicht, findet sofort ein neuer Wahlgang statt, bei dem derjenige mit den meisten Stimmen gewählt wird

Erreicht die gewählte Person die absolute Mehrheit, muss sie vom Bundespräsidenten bestellt werden

Erreicht der Gewählte nur die einfache Mehrheit, muss ihn der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen

Siehe auch: Wahlverfahren zum Bundeskanzler

Stellvertretender Kanzler (Vizekanzler) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Für die Auswahl und Bestellung eines Bundesministers zu seinem Stellvertreter, der umgangssprachlich auch Vizekanzler genannt wird, ist nach § 1 GG ausschließlich der Bundeskanzler zuständig

Der Bundespräsident ist daran nicht beteiligt

Mitglieder der Bundesregierung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Bundespräsident ernennt die vom Bundeskanzler benannten Bundesminister

Das Grundgesetz regelt nicht, inwieweit der Bundespräsident die Befugnis zur Personalauswahl hat

In der traditionellen Verfassungswirklichkeit hat der Bundespräsident ein formelles Prüfungsrecht, z

bei der Frage, ob der Nominierte die formalen Anforderungen des Amtes erfüllt (z

B

ob er Deutscher ist, das Mindestalter erfüllt etc.)

Ein weitergehendes materielles oder persönliches Prüfungsrecht ist im Grundgesetz keineswegs ausgeschlossen, hat sich aber in der Verfassungswirklichkeit nicht herausgebildet

Die heutige Tradition der Nichteinmischung des Bundespräsidenten in die Personalpolitik des Bundeskanzlers geht auf eine Anregung von Theodor Heuss zurück, der sich vor der Ernennung der Minister des ersten Kabinetts Adenauer eine Ministerliste vorgelegt haben wollte

Adenauer lehnte diese Forderung jedoch ab, Heuss gab nach und etablierte damit das seither praktizierte Verfahren, das auch bei der Entlassung eines Ministers oder Kabinetts zur Anwendung kommt.[28] Rücktritte und Vorstandsämter [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Bundespräsident kann den Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ablehnen; er muss den Kanzler in diesem Fall entlassen

Auch wenn das Misstrauensvotum erfolgreich ist, muss er den bisherigen Amtsinhaber entlassen und den neu gewählten ernennen

Nach § 3 GG kann der Bundespräsident einen entlassenen Bundeskanzler oder Bundesminister ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers fortzusetzen

Normalerweise hat er es so gemacht

Die einzige bedeutende Ausnahme für einen Bundeskanzler war die Entlassung Willy Brandts nach dessen Rücktritt 1974

Hier hatte Brandt darum gebeten, nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut zu werden

Bundespräsident Gustav Heinemann kam dieser Bitte nach; so fungierte der gerade entlassene Vizekanzler Walter Scheel für einige Tage als Kanzler

Der Bundespräsident selbst nimmt an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung nicht teil

Der Bundespräsident und sein Amt werden am Kabinettstisch und im Bundessicherheitsrat durch den Leiter des Bundespräsidialamtes vertreten.[29][30] Der Bundespräsident empfängt jedoch in regelmäßigen Abständen den Bundeskanzler, einzelne Minister oder das gesamte Kabinett zu vertraulichen Beratungen und Empfängen

Der Bundeskanzler unterrichtet den Bundespräsidenten auch über die laufenden Regierungsgeschäfte durch Übersendung wesentlicher Unterlagen sowie durch schriftliche und persönliche Berichte über wichtige Angelegenheiten.[31] Bei Auslandsreisen wird der Bundespräsident häufig von Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung begleitet

Das Bundespräsidialamt unterhält zudem Arbeitsbeziehungen zum Bundeskanzleramt und den einzelnen Ministerien

Gesetze unterzeichnen und überprüfen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Jedes Parlamentsgesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ausführung durch den Bundespräsidenten nach Absatz 1 Satz 1 GG

Neunmal haben die Bundespräsidenten Bundesgesetze bisher unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit nicht „entworfen“, dh nicht unterzeichnet

In einigen Fällen rügt der Bundespräsident Fehler im Gesetzgebungsverfahren, in anderen schwere Verstöße gegen das Grundgesetz

1951 unterzeichnete Heuss das Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer aus rein formalen Gründen nicht, weil der Bundesrat nicht zugestimmt hatte

Aus rein formalen Gründen nicht, weil der Bundesrat nicht zugestimmt hatte

Sein Nachfolger Heinrich Lübke weigerte sich im Oktober 1961, das Gesetz gegen den Betriebs- und Arbeitnehmerhandel zu unterzeichnen

[32] Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (§ 1 GG).

seine Unterschrift

Er sah darin einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit (§ 1 GG)

Zweimal zeigte Heinemann dem Gesetzgeber seine Grenzen auf: Er sah weder für das Ingenieurgesetz (1969) noch für das Architektengesetz (1970) eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes

des Bundesrates fehlt

1991 hielt Bundespräsident von Weizsäcker den „10

Das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, das die formelle Privatisierung der Luftverkehrsverwaltung vorsah, war materiell verfassungswidrig und wurde nicht unterzeichnet

Dies führte zur Einfügung von Absatz 1 Satz 2 in das Grundgesetz, der es dem Gesetzgeber überließ, die Flugsicherung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu gestalten

In der Folge wurde das Gesetz erneut verabschiedet und schließlich von Weizsäcker unterzeichnet

Im Oktober 2006 hatte Horst Köhler das Gesetz zur Neuordnung der Flugsicherung nicht unterzeichnet, weil es mit Art

87d Abs

1 GG unvereinbar war

[33] Im Dezember 2006 lehnte er das Verbraucherinformationsgesetz ab, weil es seiner Ansicht nach im Widerspruch zu Paragraf 1 Satz 7 GG stehe, der es dem Bund verbiete, Aufgaben per Gesetz auf die Kommunen zu übertragen

[34]

Im Dezember 2006 lehnte er das Verbraucherinformationsgesetz ab, weil es seiner Ansicht nach im Widerspruch zu Paragraf 1 Satz 7 GG stehe, der es dem Bund untersagt, Aufgaben auf die Kommunen per Gesetz zu übertragen

Nach mehrwöchiger Prüfung entschied Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2020, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nicht zu unterzeichnen.[35] In neun Fällen unterzeichneten Bundespräsidenten Gesetze, verbanden dies aber mit einer öffentlichen Äußerung verfassungsrechtlicher Bedenken

So haben sie sich verhalten, z.B

Carstens zum Staatshaftungsgesetz 1981, von Weizsäcker zur Reform der Parteienfinanzierung 1994, Herzog zum Atomgesetz 1994, Rau zum Zuwanderungsgesetz 2002 und Köhler zum Luftsicherheitsgesetz 2006 [Quelle]

Bei der Unterzeichnung von Gesetzen hat der Bundespräsident ein formelles Prüfungsrecht auf deren verfassungsgemäße Verabschiedung

Teile der Rechtswissenschaft sehen dies sogar als Pflichtprüfung an

Früher gab es in der Politikwissenschaft unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit das formelle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten reicht

In der gängigen Praxis und im öffentlichen Selbstverständnis des Bundespräsidialamts umfasst die formelle Prüfungskompetenz jedoch das gesamte Gesetzgebungsverfahren.[36] Die Vertreter der weitestgehenden förmlichen Prüfungsbehörde wollen auch die Prüfung von Verwaltungsaufgaben vom förmlichen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten erfasst sehen, das heißt beispielsweise, dass der Bundespräsident im Rahmen seiner förmlichen Prüfungszuständigkeit auch verbietet es dem Bund, Aufgaben auf Kommunen und Gemeindeverbände zu übertragen (Abs

1 Satz 2 GG)

Sachprüfungskompetenz [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Sachprüfungskompetenz ist die Möglichkeit für den Bundespräsidenten, zu prüfen, ob ein ihm zur Unterschrift vorgelegtes Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und seine Unterschrift vom Ergebnis seiner Prüfung abhängig zu machen

Unterschreibt der Bundespräsident nicht, tritt das Gesetz nicht in Kraft (→ Gesetzgebungsverfahren (Deutschland))

Die Sachprüfungskompetenz des Bundespräsidenten ist Teil der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland

Das Instrument der Blockierung eines Gesetzes über den Weg der Sachprüfungskompetenz wird vom amtierenden Bundespräsidenten bisher nur zögerlich in seiner faktischen Vetofunktion genutzt (→ Liste der nicht abgeschlossenen Gesetze)

In den Politik- und Rechtswissenschaften gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Prüfungskompetenz im Hinblick auf das materielle Recht, was jedoch in der offiziellen Darstellung des Amtes selbst unbestritten ist.[36] Wird ein Gesetz nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet, kommt es nicht zustande

Politikern bleiben Optionen

die (Verfassungs-)Änderung des Gesetzes selbst,

die Änderung des als Verletzung gerügten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, vgl

§ 2 GG), Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Rechtswidrigkeit der Weigerung festzustellen und

den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was noch nie vorgekommen ist, was zu seiner Amtsenthebung führen könnte

Der Antrag auf Amtsenthebung muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates, die Anklage selbst von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder Bundesrates gestellt werden (Absatz 1 GG)

des Parlaments und Interaktion [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident jederzeit die Einberufung des Bundestages verlangen

Es ist auch üblich, dass der Bundespräsident Mitglieder des Bundestages zu Gesprächen einlädt und Gespräche mit dem Präsidium des Bundestages und parlamentarischen Ausschüssen empfängt

Durch solche Begegnungen erhält der Bundespräsident Informationen aus erster Hand und kann seinerseits Einfluss auf das politische Geschehen nehmen

Mitunter nimmt der Bundespräsident selbst an den Sitzungen des Bundestages teil, nimmt aber in der Regel nicht an den Debatten teil.[31] Auflösung des Parlaments [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Dem Bundespräsidenten steht in klar definierten Situationen das verfassungsmäßige Recht zu, den Bundestag aufzulösen: Erhält der vorgeschlagene Kandidat für dieses Amt bei der Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang nur die relative Mehrheit, muss ihn der Bundespräsident entweder ernennen innerhalb einer Woche (Minderheitsregierung) oder den Bundestag auflösen (§ 4 GG)

Auflösung des Bundestages nach gescheiterter Vertrauensabstimmung auf Vorschlag des Bundeskanzlers (GG)

Das ist bisher dreimal passiert: 1972 von Gustav Heinemann 1983 von Karl Carstens 2005 von Horst Köhler

All diese Auflösungen wurden von den jeweiligen Kanzlern bzw

Regierungsfraktionen bewusst herbeigeführt, um die gewünschten Neuwahlen zu ermöglichen

In Entscheidungen zu diesen Fällen kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass der Bundespräsident prüfen muss, ob der Bundeskanzler tatsächlich nicht mehr das Vertrauen des Bundestages besitzt oder ob er beabsichtigt, die Auflösung zu missbrauchen.

Im Falle eines ablehnenden Vertrauensvotums des Bundeskanzlers im Bundestag ist der Bundespräsident berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand nach den Grundgesetzen auszurufen Gesetz

Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen

Staatssymbole und Staatsakte [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Bundespräsident ist berechtigt, die Nationalhymne, Flagge, Wappen, Uniformen, Uniformen, die Amtstracht der Bundesrichter (mit Ausnahme der Richter am Bundesverfassungsgericht) und deren Verwendung sowie Staatsfeiern anzuordnen und Staatsbegräbnisse, sofern der Gesetzgeber nicht wie bei der Bundesflagge (GG) aktiv geworden ist

Diese Anordnungen müssen von einem Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet werden

In Fortführung der Tradition der Reichspräsidenten der Weimarer Republik trägt der Bundespräsident als Hoheitszeichen eine Standarte mit der Darstellung des ehemaligen Reichsadlers, heute Bundesadler genannt

Bei Trauerfeiern für einen verstorbenen Bundespräsidenten wird nach staatlicher Praxis in der Bundesrepublik die Bundesdienstfahne als Sargdecke verwendet,[37] und nicht wie in der Weimarer Zeit für Reichspräsidenten üblich.[38] Die deutsche Nationalhymne wurde 1952 in einem Briefwechsel zwischen Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer sowie 1991 zwischen Bundespräsident von Weizsäcker und Bundeskanzler Kohl festgelegt.[39] Die jeweilige Antwort des Bundeskanzlers wird in der Regel als Gegenzeichnung zur Entscheidung des Bundespräsidenten interpretiert

Für diese Auslegung spricht, dass der Briefwechsel im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und damit quasi amtlichen Charakter erlangte

Allerdings ist diese beiläufige Praxis bei Staatssymbolen mit strafrechtlicher Verfolgung unter dem Aspekt des Rechtsvorbehalts problematisch.[40] Diese Befugnisse haben keine Grundlage im Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz

Die Mehrheit der Staatsrechtslehrer begründet es daher mit der traditionellen Definition der Souveränität der Staatsoberhäupter über staatliche Symbole („Ehrenhoheit“)

Gemeinnütziges Engagement [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Bundespräsident übernimmt die Schirmherrschaft für eine Reihe von Projekten, die er persönlich für sinnvoll hält, sofern sie positive Auswirkungen auf Deutschland haben.[41] Auch wenn der Bundespräsident nicht an die Übernahme der Schirmherrschaft von seinen Vorgängern gebunden ist, führt er doch einige davon fort, wie etwa die Schirmherrschaft der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)

Außerdem vergibt der Bundespräsident Preise, darunter den Deutschen Zukunftspreis, und gratuliert zu Jubiläen wie dem 65

Hochzeitstag oder dem 100

Geburtstag

Auf Wunsch der Eltern übernimmt er auch die ehrenamtliche Patenschaft für das siebte Kind einer Familie

Beispiele hierfür sind die Weizsäcker-Rede zum 40

Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1985[43] und die sogenannte „Ruckrede“ von Roman Herzog im Jahr 1997.[44] Wie kein anderer Politiker ist der Präsident unabhängig von der Tagespolitik und kann daher Themen und Zeitpunkt seiner Äußerungen viel freier bestimmen

Parteipolitische Neutralität [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die politische Neutralität des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben, wohl aber eine überparteiliche Amtsführung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich hieraus jedoch keine vertretbaren Anforderungen an die Amtsausübung, so dass ein Amtsträger das Amt insoweit auch anders wahrnehmen könnte.[45] Wahl des Bundespräsidenten [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Zum Bundespräsidenten kann nach § 1 des Grundgesetzes gewählt werden, wer deutscher Staatsbürger ist, im Bundestag wahlberechtigt und mindestens 40 Jahre alt ist

Der bisher jüngste Bundespräsident Christian Wulff war bei seiner Wahl 51 Jahre alt

Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung; der Nominierung ist eine schriftliche Einverständniserklärung des Nominierten beizufügen

Der Vorschlag ist schriftlich an den Bundestagspräsidenten zu richten (§ 1 BPräsWahlG).[46] Die Auswahl der Kandidaten im Vorfeld der Wahl wird stark von der absehbaren parteipolitischen Stimmenverteilung in der Bundesversammlung und parteitaktischen Überlegungen beeinflusst

Je nach Ausgangslage versuchen die Parteien in einem parteiinternen Verfahren einen Kandidaten zu finden, für den sie sich eine entsprechende Zustimmung in der Bundesversammlung erhoffen

Die Dominanz solcher Überlegungen und Absprachen bei der Auswahl der Kandidaten führt regelmäßig zu Diskussionen über eine Verfassungsänderung und eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

Befürworter argumentieren, dass direkte Wahlen durch das Volk den gesamten Wahlprozess transparenter machen und Entscheidungen aus den politischen Hinterzimmern wieder an die Öffentlichkeit bringen würden

Gegner von Direktwahlen sind der Ansicht, dass ein durch Volksabstimmung gewählter Präsident gegen die Prinzipien der repräsentativen Demokratie verstoßen würde und dass sein Amt auch zu wenig Befugnisse habe, um für Direktwahlen in Frage zu kommen

Der Bundespräsident darf nach dem Grundgesetz weder die Regierung noch eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes vertreten oder einem Land angehören

Er darf ferner kein anderes angestelltes, gewerbliches oder freiberufliches Amt ausüben und weder der Geschäftsführung noch dem Aufsichtsrat einer auf Gewinn gerichteten Gesellschaft angehören

Die Regelung soll die Unabhängigkeit und Integrität des Bundespräsidenten stärken und ist damit Ausdruck der Gewaltenteilung im GG.[47] Verstößt der Bundespräsident gegen die hier festgelegte Pflicht, kann eine Sanktion nach dem Grundgesetz verhängt werden Gesetz

Nach herrschender Meinung führt der Verstoß jedoch nicht automatisch zum Amtsverlust.[48] Die Pflichten aus Art

55 GG beginnen mit der Amtsübernahme und enden mit dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten

Nach dem Europawahlgesetz verliert ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit der Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten die Mitgliedschaft

Bundesversammlung und Ablauf der Wahl [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Bundesversammlung spiegelt das föderale System der Bundesrepublik Deutschland wider: Sie besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Abgeordneten, die von den Parlamenten der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, Absatz 3 des Grundgesetzes, gewählt werden

In der Regel sind dies Mitglieder der Landtage und Landesregierungen, Mitglieder der Bundesregierung, wenn sie kein eigenes Bundestagsmandat haben, sowie Personen des öffentlichen Lebens wie Schauspieler, Sportler, Künstler oder Vertreter von Spitzenverbänden

Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, Satz 3 BPräsWahlG

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache und geheim gewählt

Bei der Wahl muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder vereinen

Nur wenn dies in zwei Wahlgängen keinem Kandidaten gelingt, reicht in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit

Einen dritten Wahlgang gab es 1969, als Gustav Heinemann mit einfacher Mehrheit gewählt wurde, sowie 1994 und 2010, als Roman Herzog und Christian Wulff noch die absolute Stimmenmehrheit erreichten.

Die Wahl dauert fünf Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist ohne weiteres möglich

Verfassungsrechtsexperten sind überwiegend der Meinung, dass die Formulierung „Eine nachträgliche Wiederwahl ist nur einmal zulässig“ in Absatz 2 des Grundgesetzes eine mehr als zweijährige Amtszeit zulässt, sofern nicht mehr als zwei Amtszeiten folgen direkt miteinander.[49] „Eine dritte Wahlperiode ist jedoch zulässig, wenn die Amtszeit eines anderen Bundespräsidenten dazwischen liegt

Dabei spielt es keine Rolle, ob er eine volle fünfjährige Amtszeit inne hatte und aus welchen Gründen das Amt des Bundespräsidenten möglicherweise vorzeitig endete.“[50] Von den bisher vier wiedergewählten Bundespräsidenten keiner hat sich je für eine dritte Amtszeit zur Verfügung gestellt

Nur zwei von ihnen (Heuss und Weizsäcker) absolvierten zwei volle Amtszeiten, die anderen beiden (Lübke und Köhler) schieden vor Ablauf ihrer zweiten Amtszeit (BPräsWahlG) wie folgt ein (GG): „Ich schwöre, dass ich meine Kräfte dem Wohl des deutschen Volkes widmen, sein Wohl mehren, es vor Schaden bewahren, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Aufgaben gewissenhaft erfüllen und allen gerecht werden werde

(So helfe mir Gott.)”

Die religiöse Bekenntnis kann weggelassen werden

Der Amtseid muss jedoch als solcher geleistet werden; eine „eidesstattliche Versicherung“ nach Bundesbeamtengesetz und ZPO ist nicht zulässig

Diese Pflicht zur Eidesleistung gilt als verfassungsrechtlich, da die Übernahme des Präsidentenamtes freiwillig ist und der Eides in der Verfassung selbst geregelt ist (siehe Amtseid #Rechtsstellung in Deutschland)

„Das Amt des Bundespräsidenten beginnt“ vielmehr „mit Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht bevor dem Bundestagspräsidenten die Annahmeerklärung zugegangen ist“, BPräsWahlG

1949, als es noch keinen Amtsvorgänger gab, wie 2010 und 2012, als Horst Köhler und Christian Wulff ihre Präsidentschaft mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatten, begann die Amtszeit der Neugewählten mit der Annahme der Wahl insgesamt die noch in der Bundesversammlung erklärt wurden

Leistet der Bundespräsident den Amtseid vorsätzlich nicht, können der Bundestag oder der Bundesrat dem Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht (GG) einen Verstoß gegen das Grundgesetz vorwerfen

Wird ein Bundespräsident für eine zweite Amtszeit gewählt, erfolgt für diese Amtszeit in der Regel keine erneute Eidesleistung

So wurde es bisher in all diesen Fällen (1954, 1964, 1989 und 2009) gehandhabt.[51] Stellvertreter des Bundespräsidenten [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das Grundgesetz sieht kein eigenes Amt für den Vizepräsidenten vor

Das Grundgesetz bestimmt lediglich: „Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden durch den Präsidenten des Bundesrates ausgeübt, wenn dieser verhindert ist oder sein Amt vorzeitig niedergelegt wird.“ Dies gilt unabhängig davon, ob der Bundespräsident nur vorübergehend abwesend oder verhindert ist

Teilvertretung kommt häufig vor, etwa wenn der Bundespräsident auf Staatsbesuch ist und seinen (außenpolitischen) Pflichten nachkommt, andererseits aber ein Gesetz unterzeichnet werden muss

Das Gesetz wird dann regelmäßig „für den Bundespräsidenten“ vom Bundesratspräsidenten (der weisungsfrei ist) unterzeichnet

Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss am 12

September 1949 fungierte der am 7

September 1949 gewählte erste Bundesratspräsident Karl Arnold als kommissarisches Staatsoberhaupt

Die Stelle war zuvor unbesetzt.

Mit dem Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten am 31

Mai 2010 hat das Vertretungsrecht wieder an Bedeutung gewonnen

Bis zur Wahl seines Nachfolgers Christian Wulff am 30

Juni 2010 führte Bundesratspräsident Jens Böhrnsen die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten weiter

Mit dem Rücktritt von Christian Wulff am 17

Februar 2012 übernahm Bundesratspräsident Horst Seehofer die Aufgaben des Bundespräsidenten bis zur Neubesetzung des Amtes durch die Wahl von Joachim Gauck am 18

März 2012

Ende der Amtszeit [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Bundespräsident wird traditionell mit einem großen Tattoo aus dem Amt entlassen

Bisher hat nur Heinemann dies abgelehnt

Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn der Bundespräsident

stirbt

Rücktritt (Heinrich Lübkes Rücktrittserklärung vom 14.10.1968 mit Ablauf des 30.06.1969, Rücktritt von Horst Köhler am 31.05.2010 und Christian Wulff am 17.02.2012)

durch Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit seine Wahlberechtigung verliert oder durch richterliche Entscheidung sein (aktives oder passives) Wahlrecht verliert, oder nach dem Grundgesetz seines Amtes enthoben wird (Abschnitt über die besondere Rechtsstellung und die Möglichkeit der Amtsenthebung)

die Wahl beginnt

Bis zur Neuwahl übt der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten aus

In diesem Fall endet die Amtszeit des Bundespräsidenten oder die Ausübung der Befugnisse des Bundesratspräsidenten im Vertretungsfall neun Monate nach Ende des Verteidigungsfalls

Amtssitz und Hoheitszeichen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten, zweiter Amtssitz die Villa Hammerschmidt in Bonn

Das 1998 eingeweihte Bundespräsidialamt – wegen seiner Form auch „Präsidenten-Ei“ genannt – befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Schloss Bellevue

Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es zunächst nur den Amtssitz in Bonn; 1956 wurde Schloss Bellevue zur zweiten Amtsresidenz erklärt.[52] Bevor der erste Bundespräsident Theodor Heuss Ende 1950 in die Villa Hammerschmidt einzog, war 1949/1950 Amtssitz der späteren sowjetischen Botschaft auf der Bad Godesberger Viktorshöhe.[53] Nach der letzten großen Renovierung des Schlosses Bellevue steht für den Bundespräsidenten keine Privatwohnung mehr zur Verfügung

Stattdessen kann er die Villa Wurmbach in der Pücklerstraße (Berlin-Dahlem) als Dienstwohnung nutzen

Die Villa Wurmbach ist umgeben von dem Areal, auf dem das gemeinsame Hauptquartier von Ahnenerbe und dem Institut für wehrwissenschaftliche Zweckforschung ihre Arbeit und ihre Verbrechen kontrollierte

Die Villa selbst, bis Februar 1933 im Besitz von Hugo Heymann, wurde unter dubiosen Umständen arisiert und nach Kriegsende in einem bemerkenswerten Verfahren nicht restituiert.[54][55] Standard und Abzeichen des Amtes [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Standarte des Bundespräsidenten ist ein rot umrandetes, goldfarbenes Quadrat, in dem der Bundesadler, dem Mast zugewandt, schwebt

Das Verhältnis der Breite des roten Randes zur Höhe des Standards beträgt etwa 1:12.[56] Hält sich der Bundespräsident in Berlin auf oder ist er abwesend, ohne am Aufenthaltsort einen Dienstsitz einzurichten (z

B

bei einem Staatsbesuch), wird im Schloss Bellevue der Maßstab gesetzt, ansonsten nicht

Die Standarte des Bundespräsidenten wurde bereits bis 1933 für den Reichspräsidenten verwendet

Der Bundespräsident trägt als offizielles Abzeichen die höchste Klasse des Bundesverdienstkreuzes, die besondere Stufe des Großkreuzes

Ein Dienstwagen des Bundespräsidenten Das besondere Kennzeichen

Reisemittel und Nummernschilder [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Dem Bundespräsidenten stehen für die Erfüllung seiner Amtsgeschäfte verschiedene Reisemittel zur Verfügung

Der Dienstwagen des Bundespräsidenten ist eine gepanzerte Limousine der Oberklasse, meist von einem deutschen Hersteller

Er hat die offizielle Sondernummer „0 – 1“

Im Dienstgebrauch wird die Standarte des Bundespräsidenten auf dem rechten Kotflügel platziert

Das Auto wird immer von einem Beamten des Bundeskriminalamtes (Leibwächter) mit besonderer Qualifikation zum Führen besonders schwerer und gepanzerter Fahrzeuge unter besonderen Bedingungen gefahren

Besonderer Rechtsstatus und Möglichkeit der Amtsenthebung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Privilegien im Straf- und Zivilrecht [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Wenn der Bundespräsident in einem Verfahren als Zeuge aussagen soll, muss er in seiner Wohnung vernommen werden

Er wird nicht zur Hauptverhandlung geladen

Das Protokoll seiner Gerichtsverhandlung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen

Dies ergibt sich für den Zivilprozess aus § 2 ZPO und für den Strafprozess aus der StPO

Wer eine Straftat wegen Beleidigung des Bundespräsidenten (StGB) begeht, wird strafrechtlich verfolgt, wenn der Bundespräsident die Strafverfolgungsbehörden dazu ermächtigt

Nötigung des Bundespräsidenten (StGB) wird auch ohne seine Zustimmung verfolgt

Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit Strafimmunität, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Bundestag mit Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden kann

Der Bundespräsident kann nicht abgewählt werden

Die einzige Möglichkeit, ihn seines Amtes zu entheben, ist die Anklageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 61 des Grundgesetzes

Die Anklage gegen den Präsidenten kann laut Grundgesetz auf Antrag von „mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates“ durch Beschluss mit zwei Stimmen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden

Drittelmehrheit von Bundestag oder Bundesrat

Nach Erhebung der Anklage kann das Bundesverfassungsgericht durch einstweilige Verfügung feststellen, dass der Präsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist

Kommt das Verfahren dann zu dem Ergebnis, dass der Bundespräsident vorsätzlich gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verstoßen hat, kann er seines Amtes enthoben werden

Das Instrument der Amtsenthebung des Bundespräsidenten ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie angewandt worden

55 Abs

2 des Grundgesetzes

Demnach darf der Bundespräsident „kein anderes hauptamtliches Amt“ ausüben, was im Umkehrschluss bedeutet, dass sein Amt auch ein hauptamtliches ist

Die Höhe des Gehalts ist nicht gesetzlich geregelt, sondern ergibt sich aus einer bloßen Erläuterung des Titels 421 01-011 im Einzelplan 0101 des jährlichen Bundeshaushaltsgesetzes

Dies begründet gemäß § 3 der Bundeshaushaltsordnung keinen Anspruch des Bundespräsidenten, sondern ermächtigt das Bundespräsidialamt lediglich zur Zahlung der veranschlagten Ausgaben

Auf dieser Grundlage erhält der Bundespräsident eine Amtsvergütung in Höhe von zehn Neuntel der Bundeskanzlerbezüge

Diese sind in § 11 Abs

1 Bundesministergesetz in Verbindung mit dem Gesetz über die Nichtanpassung der Beamtenbezüge und Ortszulagen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre geregelt

Dazu kommt eine kostenlose Dienstwohnung mit Ausstattungs- und Aufwandsentschädigung (Aufwandsentschädigung), aus der auch die Löhne des Hauspersonals zu zahlen sind

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums betrugen die Beamtenbezüge im April 2021 21.243 Euro monatlich.[57] → Hauptartikel: Gesetz über die Altersversorgung des Bundespräsidenten

Die Besoldung nach dem Ausscheiden aus dem Amt ist im Bundespräsidenten-Altersversorgungsgesetz (BPräsRuhebezG) vom 17

Juni 1953 geregelt

Seit 1959 werden die Beamtenbezüge mit Ausnahme der Aufwandsentschädigungen in der Regel lebenslang als Ehrenbezüge weitergezahlt.[58] ] Dies gilt auch, wenn Sie das Amt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen vor Ablauf Ihrer Amtszeit verlassen

Die in der staatlichen Praxis in unterschiedlichem Umfang auch anderen Amtsträgern eingeräumte Fortbestellung des Amtes zur Wahrnehmung von Folgeaufgaben ist keine Versorgungsordnung

B

ehemalige Bundeskanzler und Bundestagspräsidenten

Mangels gesetzlicher Regelungen besteht hierauf kein Anspruch, sondern eine Ermessensentscheidung

Werden Zuwendungen gewährt, können diese nach sachlichen Gesichtspunkten unterschiedlich bemessen werden, z.B

B

abhängig von der seit dem Verlassen verstrichenen Zeit

Dementsprechend sieht der Beschluss des Haushaltsausschusses vom 20

März 2019 vor, dass die Besetzung der Ämter zukünftiger ehemaliger Bundespräsidenten nach zehn Jahren um eine Assistentenstelle reduziert wird

Zur ständigen Büroausstattung ehemaliger Bundespräsidenten gehört ein lebenslanges Amt im Bundespräsidialamt – jedoch nicht in dessen Gebäude – mit Personal, Reisen, Dienstfahrzeugen und Fahrern

Der Bundesrechnungshof hat dies 2018 als „Automatismus der ‚lebenslangen Vollfinanzierung‘“ bezeichnet und auch beanstandet, dass in der Verwaltungspraxis auch rein private Ausgaben, Aufgaben für Ehefrauen und die Unterstützung von Nebentätigkeiten vom Bund finanziert würden. [59] Die bisher längste Gewährung von Büroausstattung für After-Effects-Aufgaben betrug 37 Jahre nach einer fünfjährigen Amtszeit [Quelle bearbeiten]

Als „Repräsentant der Souveränität der Bundesregierung“[60] verleiht der Bundespräsident neben dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland folgende Auszeichnungen: das silberne Lorbeerblatt für herausragende sportliche Leistungen (von 1978 bis 1993 auch die Silbermedaille für den Behindertensport), die Grubenwehrmedaille für besondere Verdienste um den Grubenwehrdienst,

die Zelter-Plakette anlässlich des 100-jährigen Jubiläums eines Chorvereins,

die Pro-Musica-Plakette anlässlich des 100-jährigen Jubiläums eines Musikvereins,

die Eichendorff-Plakette anlässlich des mindestens 100-jährigen Bestehens von Wander- und Bergvereinen,

das Sportabzeichen anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Sportvereine

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Auszeichnungen staatlicher Stellen und Nichtregierungsorganisationen, die vom Bundespräsidenten offiziell anerkannt sind, nämlich den Orden Pour le Mérite für Wissenschaft und Kunst, das Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes, das Deutsche Feuerwehrkreuz Ehrenmedaille für Rettung aus Seenot der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, Ehrenmedaille des Deutschen Verkehrssicherheitsdienstes, Ehrenmedaille des Bundeswehrordens, Medaille für Hochwasserhilfe 2002, der Deutsches Sportabzeichen, das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und das Lebensrettungsabzeichen des Deutschen Roten Kreuzes

Weitere Zuwendungen des Bundespräsidenten [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Rahmen der von Theodor Heuss gegründeten Deutschen Künstlerhilfe gewährt der Bundespräsident verdienten Künstlern oder Künstlern in Not ein „Ehrengeld“ als laufende Leistung oder gewährt ihnen eine Einmalzahlung

Mit der Übernahme einer ehrenamtlichen Patenschaft für das siebte Kind einer Familie bringt der Bundespräsident die besondere Verpflichtung des deutschen Staates für kinderreiche Familien zum Ausdruck

An besonderen Jahrestagen spricht er seine Glückwünsche aus.[61] Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker sind die bisher einzigen Bundespräsidenten, die zwei volle Amtszeiten absolviert haben

Heinrich Lübke, Horst Köhler und Christian Wulff beendeten ihre Amtszeit vorzeitig, indem sie das Amt des Bundespräsidenten niederlegten

Obwohl bereits mehrere Frauen für das Amt des Bundespräsidenten (Bundesversammlungen in Deutschland) nominiert wurden, wird das Amt bisher nur von Männern bekleidet

Die offizielle Anrede für eine Amtsinhaberin ist Frau Bundespräsidentin

1 Abs

2 GG heißt es: „Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden seine Befugnisse vom Präsidenten des Bundesrates ausgeübt

Er hat nicht das Recht, den Bundestag aufzulösen.“ Am 7

September 1949 trat der Bundesrat erstmals zusammen und wählte Karl Arnold (CDU) zu seinem Präsidenten

2 Nach dem Rücktritt von Horst Köhler am 31

Mai 2010 bis zu seinem Amtsantritt Wulffs am 30

Juni 2010 übte Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) die Befugnisse des Bundespräsidenten nach GG aus

Theodor Heuss (1949–1959) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Theodor Heuss wurde am 12

September 1949 von der ersten Bundesversammlung zum ersten bundesdeutschen Staatsoberhaupt gewählt

Als erster Bundespräsident prägte er das Amt in besonderer Weise

Eine dritte Amtszeit, für die eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen wäre, lehnte er ab, weil er die Schaffung einer „lex Heuss“ vermeiden wollte

Der Liberale war bereits in der Weimarer Republik von 1924 bis 1928 als Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und dann von 1930 bis 1933 in deren Nachfolgepartei, der Deutschen Staatspartei (DStP), Volksvertreter im Reichstag

1933 stimmte Heuss im Deutschen Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zu – wegen der informellen Fraktionsdisziplin

Heinrich Lübke (1959–1969) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nachdem der damalige Bundeskanzler Adenauer von seiner am 8

April 1959 propagierten Absicht, selbst zu kandidieren, abgerückt war, einigten sich CDU und CSU auf Heinrich Lübke

Als Bundespräsident versuchte er, die Politik aktiv mitzugestalten

Wie sein Vorgänger Heuss wollte er sich eine Ministerliste vorlegen lassen, aber auch Adenauer lehnte dies ab

Er machte von seiner Prüfbefugnis zum Gesetz gegen den Gewerbe- und Personalhandel Gebrauch und unterzeichnete es nicht, da es seiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt

Man erinnere sich an viele rhetorische Fehler aus seiner Präsidentschaft, die auch bei Auslandsreisen zu fragwürdigen Situationen führten, aber auf eine fortgeschrittene Hirnsklerose zurückzuführen seien

Doch wie der damalige Spiegel-Mitarbeiter Hermann L

Gremliza 40 Jahre später verriet, waren viele der irritierenden Zitate reine Erfindungen der Redaktion des Nachrichtenmagazins.[63]

Ab 1966 wurde Lübke von der DDR und den westdeutschen Medien vorgeworfen, als Ingenieur an der Planung von KZ-Kasernen im Dritten Reich mitgewirkt zu haben

Als der Ruf nach seinem Rücktritt Anfang 1968 immer lauter wurde, erklärte er am 14

Oktober 1968, seinem 74

Geburtstag, seine zweite Amtszeit, die normalerweise erst am 12

September 1969 endete, im Juni September 1969 zwecks Amtsantritt dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf 1969 fernbleiben.[64] Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Dokumente zu Lübkes Beteiligung am Bau des Konzentrationslagers, die 1967 von der DDR[65] und dem Magazin Stern der Weltöffentlichkeit präsentiert wurden, zusammen mit einem zweifelhaften Bericht von US-amerikanischer Handschrift stammten Der am 28

Januar 1968 veröffentlichte Sachverständige J

Howard Haring (die meisten Dokumente waren authentisch[66]), war vom Staatssicherheitsdienst der DDR manipuliert worden.[67][68]

Gustav Heinemann (1969–1974) [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Gustav Heinemann wurde im dritten Wahlgang und ohne absolute Mehrheit der Bundesversammlung in sein Amt gewählt und immer wieder als unbequemer Mahner und fest im Christentum verwurzelter Politiker gewürdigt.[69][70][71]

Seine moralischen Überzeugungen, die ihn 1950 zum Rücktritt als Bundesinnenminister und zum Austritt aus der CDU aus Protest gegen die Wiederaufrüstung veranlasst hatten, prägten auch seine Amtszeit als höchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland

Er verstand sich als “Bürgerpräsident” und betonte die demokratisch-liberalen Traditionen Deutschlands

Obwohl die Mehrheit in der Bundesversammlung eine Wiederwahl 1974 ermöglicht hätte, verzichtete er auf eine zweite Amtszeit

Er starb zwei Jahre später

Walter Scheel (1974–1979) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der frühere stellvertretende Bundeskanzler im Bundespräsidialamt bemühte sich auch in seinem neuen Amt um politische Mitwirkung

Doch auch dieser Vorschlag scheiterte am entschlossenen Widerstand von Bundeskanzler Helmut Schmidt

Besonders zu Beginn seiner Amtszeit galt er oft als überambitioniert, doch später wurde er unerwartet populär in der Bevölkerung und als Redner respektiert.[72] Scheels bekannte Interpretation des Volksliedes Hoch auf dem Gelben Wagen entstand, bevor er Präsident wurde

Er sang es u.a

als Bundesaußenminister am 6

Dezember 1973 für eine Benefizveranstaltung in der ZDF-Sendung Drei mal Neun.

Angesichts der Mehrheit in der Bundesversammlung stellte sich Scheel nicht mehr zur Wiederwahl und schied nach einer Amtszeit aus dem Amt des Bundespräsidenten aus am 30

Juni 1979

Karl Carstens (1979–1984) [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Karl Carstens war der fünfte Bundespräsident

Carstens’ Kandidatur war zuvor wegen seiner ehemaligen NSDAP-Mitgliedschaft kritisiert worden

Seine verfassungsrechtlich bedeutsamste Entscheidung war die Auflösung des Bundestages, nachdem 1982/1983 das Vertrauensvotum von Helmut Kohl bewusst verloren gegangen war

Einige Abgeordnete hatten gegen diese Anordnung des Bundespräsidenten geklagt, doch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Carstens’ Entscheidung in einem umstrittenen Urteil.[73] Bekannt geworden ist Carstens auch durch seine Wanderleidenschaft, auf der er die Bundesrepublik erkundete

Aus Altersgründen gab er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit auf und schied damit zum 30

Juni 1984 aus dem Amt aus

Richard von Weizsäcker (1984–1994) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Richard von Weizsäcker ging als einer der bedeutendsten Bundespräsidenten in die Geschichte ein

Seine Rede zum 40

Jahrestag des Kriegsendes am 8

Mai 1985 brachte ihm international großes Ansehen ein,[74] wurde aber auch aus konservativen Kreisen kritisiert, weil er die Interpretation des 8

Mai vom „Tag der Niederlage“ zum „Tag der Befreiung” verschoben

Seine Arbeit wurde als überparteilich aufgenommen, seine teilweise scharfe Kritik am Parteienstaat erklärt sich aus einer persönlichen Distanz zu Helmut Kohl (Bundeskanzler von 1982 bis 1998)

See also  Best farblaserdrucker für fotos geeignet Update New

Seine Wiederwahl (23

1989) war das einzige Mal in der deutschen Geschichte kein Gegenkandidat

1990–1994 war von Weizsäcker der erste Bundespräsident des vereinigten Deutschlands Präsident des Bundesverfassungsgerichts bis zu seiner Wahl, ist besonders bekannt als Präsident Rucks Rede in Berlin 1997

Diese Rede war exemplarisch für seine Kritik an der politischen Lage in Deutschland.Er begründete damit die Idee des Berliner Rede, die fortgesetzt wurde unter der Leitung von Bundespräsident Rau

Herzogs Amtszeit war geprägt von der Anprangerung politischer Versäumnisse angesichts der wirtschaftlichen Lage

Eine weitere wichtige Arbeit von Herzog begann 1997, als er den Deutschen Zukunftspreis ins Leben rief

Herzog hatte bereits bei seinem Amtsantritt klargestellt, dass er das Amt nur für eine Amtszeit ausüben wolle

Auch die während seiner Amtszeit veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hätten eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erschwert

Johannes Rau (1999–2004) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Johannes Rau setzte die Berliner Reden fort und wiederholte sie alljährlich

Darin behandelte er Themen wie die Integration von Ausländern und die Auswirkungen der Gentechnik, Ökonomie und Globalisierung.[75] Angriffe auf aktive Politiker vermied er jedoch im Wesentlichen

Seinen – nicht nur abwertend gemeinten – Spitznamen „Bruder Johannes“ hatte er allerdings schon viel früher aufgrund seiner öffentlichen Religiosität und seines oft als pastoral empfundenen Habitus erhalten

Andere fanden sein Lebensmotto „Versöhnung statt Spaltung“, an dem er während seiner Amtszeit festzuhalten versuchte, für den Träger des Bundespräsidentenamtes ideal

Johannes Rau war der erste Bundespräsident, der vor dem israelischen Parlament, der Knesset, eine Rede auf Deutsch hielt

Horst Koehler (2004–2010) [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Horst Köhler war der erste Bundespräsident, der vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt keine prominente Rolle in der deutschen Politik gespielt hatte, und der erste, der sein Amt vorzeitig niederlegte

Da er nicht als Parteipolitiker in Erscheinung trat, attestierten ihm einige Beobachter größere Unabhängigkeit und Distanz

Allerdings war er von 1990 bis 1993 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Mitglied der Trilateralen Kommission und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und bis zu seiner Wahl zum Bundesminister Präsident war er Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Er engagierte sich auch öffentlich in der Tagespolitik

2010 bezeichnete er die Agenda 2010 als „noch nicht weit genug“ und sprach sich 2004 gegen den Vorschlag von Bundeskanzler Schröder aus, den Tag der Deutschen Einheit zu verschieben

In einem Interview im Mai 2008, während der Finanzkrise, bezeichnete er die internationalen Finanzmärkte als „Monster“.[76] In seiner Antrittsrede am 1

Juli 2004[77] sagte Köhler, „dass Deutschland als Land der Ideen vor allem ein Land der Kinder werden muss“

Lob, aber noch mehr Kritik erntete er im September 2004, als er in einem Focus-Interview dazu aufforderte, unterschiedliche Lebensbedingungen in den neuen und alten Bundesländern zu akzeptieren und Flexibilität zu zeigen.[78]

Köhlers bedeutendste Verfassungsentscheidung war die Auflösung des Deutschen Bundestages im Jahr 2005, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage mit dem Ziel von Neuwahlen im Bundestag gestellt hatte

Wie schon 1983 klagten Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht, diesmal jedoch zu erfolglos.[79] Köhler wurde für sein Amtsverständnis kritisiert, indem er sich weigerte, zwei im Oktober und Dezember 2006 verabschiedete Gesetze auszuführen, die er als verfassungswidrig wiederwählte

Nachdem Köhler in einem Interview eine Äußerung Köhlers kritisiert hatte, dass „im Ernstfall auch militärische Maßnahmen zum Schutz unserer Interessen erforderlich sind, beispielsweise Freihandelsrouten“,[80] erklärte Köhler am 31

Mai 2010 in einer nur kurz andauernden Pressekonferenz zwei Stunden vorher einberufen,[81] seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung.[82] Die Neuwahl des Bundespräsidenten war für den 30

Juni 2010 angesetzt

Christian Wulff (2010–2012) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Christian Wulff wurde am 30

Juni 2010 im dritten Wahlgang gewählt

Da das Amt seit dem Rücktritt von Horst Köhler vakant war, begann seine Amtszeit unmittelbar mit der Annahme der Wahl.[62] Mit 51 Jahren war Wulff der jüngste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik

Kurz vor seiner Wahl schlug Wulff vor, das lebenslange Ehrengehalt des Bundespräsidenten finanziell zu kürzen.[83][84]

Wulff setzte Akzente in der Integrationspolitik

Bei seiner Vereidigung am 2

Juli 2010 sprach er von der Notwendigkeit, auf andere Kulturen „in unserer bunten Republik Deutschland“ zuzugehen und am 3

Oktober 2010 davon, dass zu Christentum und Judentum „der Islam […] nun auch gehöre“

Deutschland (vgl

Politische Arbeit)

Ab Herbst 2011 geriet Wulff mit einer Kredit- und Medienaffäre zunehmend in die Kritik

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt hatte – das war erstmals einem Bundespräsidenten passiert – er trat am 17

Februar 2012 mit sofortiger Wirkung zurück: Es habe sich gezeigt, dass das „Vertrauen [… ] einer breiten Mehrheit der Bürger“ und damit ihre „Handlungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt“ seien.[85] Joachim Gauck (2012–2017) [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Joachim Gauck wurde als erster Parteiloser und erster ehemaliger DDR-Bürger zum Bundespräsidenten gewählt

Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff schlugen ihn SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das höchste Landesamt vor

Am 18

März 2012 wurde er im ersten Wahlgang mit 991 von 1228 gültigen Stimmen gewählt und am 23

März 2012 als Bundespräsident vereidigt.[86][87] Am 6

Juni 2016 gab er bekannt, dass er aufgrund seines Alters nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe.[88] Seine Amtszeit endete am 18

März 2017.[89] Frank-Walter Steinmeier wurde am 12

Februar 2017 im ersten Wahlgang mit 931 von 1239 gültigen Stimmen gewählt

Er trat sein Amt am 19

März 2017 an und wurde am 22

März 2017 vereidigt.[90] Am 28

Mai 2021 gab er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt.[91] Am 22

Dezember 2021 kündigte Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, an, dass seine Partei Steinmeier bei der Bundestagswahl im Februar unterstützen werde, bei der die Ampelparteien die Mehrheit haben

Er begründete dies mit dem solidarischen Bekenntnis des Bundespräsidenten „in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung“.[92] Auch die Grünen und Unionsparteien kündigten im Januar an, Steinmeiers Kandidatur zu unterstützen.[93] Bei der Wahl am 13

Februar 2022 wurde Steinmeier im ersten Wahlgang mit 1045 von 1425 gültigen Stimmen wiedergewählt.[94]

Ehegatten oder Lebenspartner der Bundespräsidenten [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Anmerkung:

4 Daniela Schadt ist Partnerin von Gauck; Seit 1959 ist er jedoch mit Gerhild Gauck verheiratet, die seit 1991 von ihm getrennt ist

Die Ehefrauen der Bundespräsidenten genießen auch ohne formelles Amt ein besonderes gesellschaftliches Ansehen

Sie engagieren sich karitativ und übernehmen traditionell die Schirmherrschaft über die von Elly Heuss-Knapp gegründete Mütterhilfeorganisation

Hilda Heinemann setzte sich unter anderem für geistig Behinderte ein, Mildred Scheel für die von ihr gegründete Deutsche Krebshilfe, Veronica Carstens für Naturheilkunde und Homöopathie, Marianne von Weizsäcker für Suchtkranke, Christiane Herzog für die Mukoviszidose-Stiftung, Christina Rau für die Kindernothilfe und Eva Luise Köhler

für die Alliance of Chronic Rare Diseases.[95]

Staatszeremonien sehen oft vor, dass der Präsident zu besonderen Anlässen mit seiner Frau erscheint

Von ihnen werden politische Neutralität und Zurückhaltung erwartet

Die meisten Ehefrauen der Bundespräsidenten übten zum Zeitpunkt ihrer Wahl oder danach keinen Beruf aus; Veronica Carstens führte ihre ärztliche Tätigkeit jedoch über 1979 hinaus fort

Bettina Wulff gab ihre kaufmännische Tätigkeit 2010 auf, nachdem Christian Wulff zum Präsidenten gewählt worden war.[96] Auch Daniela Schadt beendete 2012 ihre Tätigkeit als politische Journalistin bei der Nürnberger Zeitung, als sie sich für ihren Partner Gauck entschied und nach Berlin zog.[97] Elke Büdenbender hat sich 2017 nach der Wahl ihres Mannes zum Bundespräsidenten[98] von ihrem Richteramt beurlauben lassen, kehrte aber 2022 während der zweiten Amtszeit Steinmeiers in ihren Beruf zurück.[99] Siehe auch [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Widerspruch gegen die Prüfung, Update New

Video unten ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Einige Bilder im Thema

 New Widerspruch gegen die Prüfung, Update
Widerspruch gegen die Prüfung, Update Update New

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur … Update

Muster: Mitteilung über die zur Anordnung berechtigten Personen . Teil II. Zu § 23 Nr. 1.2.4. Abgrenzung der Zuwendungen von den Entgelten auf Grund von Verträgen, die unmittelbar den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen. Teil III. Zu § 34 Nr. 3.2. Allgemeine Zinsvorschriften. Zu § 34 Nr. 4.1. Erhebung von Verzugszinsen, die vor Inkrafttretung des …

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

E-VSF: H 05 01-2

vom 14

März 2001 (GMBl 2001 Nr

16/17/18, S

307)

in der Fassung des BMF-Schreibens vom 07.05.2021 – II A 3 – H 1012-6/19/10003 :003 – 2021/0524501 – ,

berichtigt durch BMF-Schreiben vom 09.06.2021 – II A 3 – H 1012-6/19/10003 :003 – 2021/0644338

Inkrafttreten der Änderungen zu Fußnote Nr

3 im Anhang zu VV Nr

2.3 zu § 7 BHO, VV-Nr

5.6.1, 8.2.1, 8.5, 12.4.6, 12.6.1 zu § 44 BHO, Nr

Nr

4 der Anlage 1 zur VV Nr

5.1 zu § 44 BHO (ANBest-I), Nr

4.2 und 6.6 der Anlage 2 zur VV Nr

5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P), Nr

6.5 der Anlage 3 zur VV Nr

5.1 zu § 44 BHO (ANBest-GK), VV Nr

2.1 zu § 58 BHO, die Fußnote in VV Nr

7.1.1 zu § 59 BHO und VV Nr

1.1 zu § 65 BHO sowie Streichung von Nr

9.2.3 der Anlagen 1 und 4 zu VV Nr

5.1 zu § 44 BHO (ANBest- I/ANBest- P-kosten) und Nr

8.2.3 der Anlagen 2 und 3 zu VV Nr

5.1 § 44 BHO (ANBest- P/AN-Best-GK)

Inhalt

Investitionen

Anhänge

Gemäß § 5 der Bundeshaushaltsordnung vom 19

August 1969 (BGBl

I S

1284), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17

Juni 1999 (BGBl

I S

1334) geändert wurde, gilt folgende allgemeine Verwaltungsvorschriften werden erlassen:

Vorbemerkung

§ 4 – Geschäftsjahr

Zu § 4:

(weggelassen)

§ 5 – Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufig und endgültig

Haushalt und Wirtschaftsführung

Zu § 5:

Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden

Besondere Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofs aufgrund der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt

Mitglieder des Arbeitskreises sind die Haushaltsbeauftragten der obersten Bundesbehörden (Ziffer 1.1 bis § 9)

Der Bundesrechnungshof als für die Finanzkontrolle zuständiges Organ nimmt nach freiem Ermessen an den Sitzungen des Arbeitskreises mit beratender Stimme teil

Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen

§ 7 – Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Zu Abschnitt 7 (Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit, Kosten- und Leistungsrechnung):

Erfolgskontrollen sind auch dann durchzuführen, wenn die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend war

In diesem Fall müssen die erforderlichen Informationen nachträglich eingeholt werden

Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken und in anderen geeigneten Fällen nach individuell festgelegten Zeiträumen oder zu Zeitpunkten, zu denen mit abgrenzbaren Ergebnissen oder teilweiser Realisierung einer Maßnahme zu rechnen ist, begleitende Erfolgskontrollen durchführen

Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingetretenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technischen Veränderungen liefern sie die notwendigen Informationen für die Entscheidung, ob und wie die Maßnahme fortgeführt werden soll

Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Wirtschaftsgütern die Wahl zwischen Kauf, Miete oder Leasing? , Mietkauf und ähnlichen Verträgen ist vor Vertragsabschluss zu prüfen, welche Vertragsart für die Verwaltung am wirtschaftlichsten ist

Mangelnde Haushaltsmittel dürfen nicht dazu führen, dass anstelle der wirtschaftlichsten Beschaffung (ggf

auch durch die Verwaltung selbst) eine alternative Beschaffung durchgeführt wird (z

B

Begründung einer Dauerverpflichtung statt Abnahme)

Ist das angestrebte Ziel aufgrund des Untersuchungsergebnisses oder aus finanziellen Gründen nicht vollständig realisierbar, ist zu prüfen, ob das erreichbare Teilziel den Mitteleinsatz rechtfertigt und ob die geplante Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt besser durchgeführt werden sollte Zeit.

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben

Das Rentabilitätsprinzip umfasst die Grundsätze der Sparsamkeit und der Produktivität

Das Sparprinzip (Minimumprinzip) verlangt, dass ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Ressourceneinsatz erreicht wird

Das Ertragsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, dass mit einem bestimmten Ressourceneinsatz das bestmögliche Ergebnis erzielt wird

Bei der Ausführung des Budgets, das meist schon die Aufgaben (Ergebnis, Ziele) formuliert, steht das Wirtschaftlichkeitsprinzip in seiner Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip im Vordergrund

§ 8 – Grundsatz der Gesamtdeckung

Zu § 8 (Grundsatz der umfassenden Deckung):

Hat die für den Einzelplan zuständige Stelle über die Annahme von Mitteln entschieden, die dem Bund von Dritten für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt werden, und sind hierfür im Haushaltsplan keine Haushaltsmittel vorgesehen, so sind die Mittel wie zu behandeln außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben und gekennzeichnet mit entsprechenden Zweckbindungsvermerken Fehler

Soweit mit der Annahme dieser Mittel Mittel aus dem Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden oder Folgekosten für den Bundeshaushalt entstehen, dürfen die zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mittel nur unter der Bedingung angenommen werden, dass die Ausgabenmittel vorhanden sind oder werden zur Verfügung gestellt werden

§ 9 – Beauftragter für den Haushalt

Zu § 9 (Haushaltsbeauftragter): Widerspricht der/die Haushaltsverantwortliche einem Vorhaben einer anderen Stelle des Geschäftsbereichs und stimmt die/der LeiterIn nicht zu, ist die Entscheidung bei der nächsthöheren Stelle einzuholen

In dringenden Fällen kann das Projekt auf schriftliche Weisung des Departementsvorstehers begonnen oder durchgeführt werden, wenn der Entscheid des nächsthöheren Departements nicht ohne Nachteil für den Bund abgewartet werden kann

Die getroffene Maßnahme ist unverzüglich der nächsthöheren Behörde anzuzeigen

Der Budgetverantwortliche hat im Jahresabschluss die Höhe der nicht bezahlten umlagefähigen Ausgaben des Budgets festzustellen und zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Restausgaben zu bilden sind; Sie oder er hat auch die Unterlagen für die Haushalts- und Vermögensrechnung zu erstellen und die Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofes zu bearbeiten oder, wenn sie oder er die Bearbeitung an eine andere Stelle delegiert hat, an dem Verfahren mitzuwirken

Insbesondere an prüfen, ob die Voraussetzungen für Spesen- und Verpflichtungsermächtigungen sowie Planstellen und sonstige Stellen nach Grund und Höhe zum vorgesehenen Zeitpunkt erforderlich sind

Der Haushaltsbeauftragte wird vom Abteilungsleiter ernannt

In den Fällen der Nr

1.1 Satz 2 sind der Leiter der Haushaltsabteilung, -unterabteilung oder -gruppe sowie die Abteilungsleiter für ihren Fachbereich zu bestellen

Der Haushaltsbeauftragte berichtet direkt an den Leiter der Agentur

Bei obersten Bundesbehörden kann der Haushaltsbeauftragte seinem Stellvertreter oder in Ausnahmefällen einem anderen Vorgesetzten unterstellt sein; das Widerspruchsrecht nach Ziffer 5.4 bleibt unberührt

Die obersten Bundesbehörden legen fest, in welchen Ressorts ihres Zuständigkeitsbereichs die Leiterinnen und Leiter die Aufgabe des Haushaltsbeauftragten nicht selbst wahrnehmen

In diesen Fällen ist der Hauswirtschaftsbeauftragte oder einer der Vorgesetzten mit dieser Aufgabe zu beauftragen.

Bei den obersten Bundesbehörden ist der Haushaltsbeauftragte der Leiter der Haushaltsabteilung

Wenn es der Geschäftsumfang erfordert, kann eine Haushaltsabteilung, -unterabteilung oder -gruppe gebildet werden, deren Leiter und die zugeordneten Abteilungsleiter die Aufgabe des Haushaltsbeauftragten für das ihnen zugewiesene Sachgebiet übernehmen; die Abteilungsleiter sind an die Weisungen des Haushaltsabteilungs-, Unterabteilungs- oder Gruppenleiters gebunden

§ 10 – Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat

Zu § 10:

Für Mindereinkünfte gilt § 10 Abs

1 Satz 2 entsprechend

§ 11 – Vollständigkeit und Einheitlichkeit, Fälligkeitsprinzip

Zu Abschnitt 11:

§ 13 – Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Zu Abschnitt 13:

Der Gruppierungsplan (§ 13 Abs

3) ist in den Verwaltungsvorschriften für die Haushaltsordnung des Bundes (VV-HB)*) enthalten

§ 14 – Budgetübersichten, Funktionsplan

Zu Abschnitt 14:

Durchlaufposten (§ 14 Abs

1 Nr

2) sind Beträge, die im Bundeshaushalt für einen anderen erhoben und diesem in gleicher Höhe zugeleitet werden, ohne dass der Bund an der Mittelverwaltung beteiligt ist (Obergruppen 38 und 98)

§ 15 – Bruttoschätzung, Eigenmittel

Zu Abschnitt 15:

§ 16 – Verpflichtungsermächtigungen

Zu Abschnitt 16:

In den Fällen, in denen eine Ermittlung der Jahresbeträge nach den allgemeinen Schätzungsgrundsätzen nicht möglich ist, verbleibt in der Schätzung nur der Gesamtbetrag der erforderlichen Verpflichtungsermächtigung

gegebenenfalls sind sie in späteren Geschäftsjahren neu zu schätzen

Werden solche doppelt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen noch im laufenden Haushaltsjahr oder gemäß § 45 Abs

1 Satz 2 nach Ablauf des Haushaltsjahres und vor der Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes auf die im neuen Haushaltsplan ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen anzurechnen

Gleiches gilt in den Fällen des § 38 Abs

1 Satz 2, wenn Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes ausgenutzt werden

Abschnitt 17 – Individuelle Schätzungen, Erläuterungen, Positionen

Zu Ziffer 17 (Einzelschätzungen, Erläuterungen, Positionen):

Stellen dürfen nur geschaffen werden, wenn sie mit geeigneten Methoden der Personalbedarfsermittlung sachgerecht und nachvollziehbar begründet werden

Die ordnungsgemäße Begründung der im Haushaltsplan bewilligten Planstellen ist regelmäßig anlassbezogen zu überprüfen

Kann ein zusätzlicher Bedarf an Planstellen nicht durch Rationalisierungsmaßnahmen oder auf andere Weise gedeckt werden, ist zu prüfen, ob und inwieweit der Mehrbedarf durch Versetzung von Planstellen aus anderen Kapiteln oder durch Umwandlung von Planstellen gedeckt werden kann

Im Haushalt sind Stellen für Beamte nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen getrennt von den anderen Planstellen zu besetzen

Gleiches gilt für Stellenangebote für Mitarbeiter

Für Rohlinge sind keine Kosten zu budgetieren

Stellen können insbesondere für Beamtinnen und Beamte oder Angestellte besetzt werden, die ohne Dienstbesoldung beurlaubt oder auf eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung abgeordnet wurden

Ist eine Vakanz nicht personenbezogen, muss dies im Budget vermerkt werden

Nicht personengebundene Leerzeichen dürfen nur für den in den Erläuterungen zu den Titeln 422.1 und 428.1 genannten Zweck verwendet werden; die Erläuterungen sind insoweit für verbindlich zu erklären

§ 19 – Übertragbarkeit

Zu Abschnitt 19:

Abschnitt 20 – Deckungsberechtigung

Zu Artikel 20:

§ 21 – Unterlassungs- und Umwandlungsanzeigen

Zu § 21 (Aufhebungs- und Umwandlungsbescheide):

§ 22 – Sperrvermerk

Zu Abschnitt 22:

§ 23 – Leistungen

Zu Abschnitt 23:

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmenzuschüsse sind getrennt von den anderen Zuschussmitteln zu veranschlagen (Einzelvoranschlag), wenn die dafür vorgesehenen Bundeszuschüsse insgesamt mehr als sechs Millionen Euro betragen

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen bei größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind individuell zu veranschlagen, wenn die dafür vorgesehenen Zuwendungen insgesamt mehr als eine Million Euro bzw

1.500.000 Euro bei Zuwendungen an Kommunen betragen

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Medien sind individuell zu veranschlagen, wenn die dafür vorgesehenen Zuwendungen insgesamt mehr als 25 Millionen Euro betragen

Das Bundesministerium der Finanzen kann hiervon Ausnahmen zulassen

Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen, größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben individuell veranschlagt, gilt § 24 Abs

4

Notiz

Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen für Baumaßnahmen sind getrennt von den anderen Zuwendungsmitteln zu veranschlagen (Einzelvoranschlag), wenn die dafür vorgesehenen Zuwendungen des Bundes insgesamt mehr als sechs Millionen Euro betragen

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen bei größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind individuell zu veranschlagen, wenn die dafür vorgesehenen Zuwendungen insgesamt mehr als eine Million Euro bzw

1.500.000 Euro bei Zuwendungen an Kommunen betragen

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Medien sind individuell zu veranschlagen, wenn die dafür vorgesehenen Zuwendungen insgesamt mehr als 25 Millionen Euro betragen

Das Bundesministerium der Finanzen kann hiervon Ausnahmen zulassen

Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen, größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben individuell veranschlagt, gilt § 24 Abs

4

Hinweis.

Zuwendungen sind Leistungen an Stellen ausserhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke

Dazu gehören zweckgebundene Zuschüsse, Abtretungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen

Bedingt rückzahlbare Leistungen sind alle Leistungen, deren Rückzahlung an den Eintritt eines künftigen, ungewissen Ereignisses geknüpft ist, das nicht in Nr

2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlagen zu VV Nr

5.1 zu § 44) genannt ist

Als zweckgebundene Zuwendungen gelten auch Zahlungen aufgrund einer Verlustdeckungszusage

§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Zu § 24 (Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben):

§ 26 – Bundesunternehmen, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Zu Abschnitt 26:

Abschnitt 27 – Schätzungen

Zu Abschnitt 27:

§ 34 – Einziehung der Einnahmen, Verwaltung der Ausgaben

Zu § 34 (Erhebung von Einnahmen, Verwaltung von Ausgaben): Zur Sicherung von Ansprüchen sind, wenn es zur Vermeidung von Nachteilen üblich oder erforderlich oder zweckmäßig ist, Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Vertragsstrafen zu vereinbaren

Als Sicherheit kommen die in Nr

1.5.1 bis § 59 genannten Wertpapiere in Betracht

Im Übrigen ist von Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechten Gebrauch zu machen

Zur Erhebung von Verzugszinsen, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26

November 2001 (BGBl

I S

3238) am 1

Januar 2002 entstanden sind, wird auf die Anlage verwiesen.

Bei Abschluss und Änderung von Verträgen, die privatrechtliche Ansprüche des Bundes begründen, soll möglichst eine Regelung getroffen werden, wonach die Fälligkeit auf einen nach dem Kalender bestimmten Zeitpunkt eintritt

Vertragliche Vereinbarungen über den Verzugszinssatz sind nur in begründeten Ausnahmefällen zu treffen

Ist der Schuldner einer Zahlungsforderung kein Verbraucher, soll auch im Verzugsfall eine Pauschale von 40 Euro erhoben werden

Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schaden anzurechnen, soweit der Schaden auf den Kosten der Rechtsverfolgung beruht

(§ 288 Abs

5 BGB)

Eine Anrechnung erfolgt nicht, wenn sie vertraglich wirksam ausgeschlossen wurde

Im Übrigen gelten für die Verwaltung von Haushaltsmitteln des Bundes, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder Vereinbarungen etwas anderes vorsehen, die Vorschriften des Landes, dem die bestellende Stelle angehört

Wird die Verwaltung den Gemeinden übertragen, so ist vorbehaltlich der Ziffern 1.9.1 bis 1.9.6 das Ressort frei in der Entscheidung, in welchem ​​Umfang das kommunale Haushaltsgesetz zur Anwendung kommen darf

Soweit andere Stellen außerhalb der Bundesverwaltung mit Ausnahme der Landesstellen (einschließlich der Stellen der Gemeinden) Haushaltsmittel des Bundes verwalten sollen, haben sie nach Bundeshaushaltsgesetz zu verfahren, sofern das Bundesministerium der Finanzen keine Ausnahmen zulässt des Bundeshaushalts (Verteilung und Verwendung der Mittel) sowie zur Verbuchung der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen des Bundes des in der Bundesverwaltung eingeführten Verfahrens und verwenden die vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschriebenen Formulare und elektronischen Schnittstellen die für das Verfahren erforderlichen Daten an die Kassen des Bundes zu übermitteln

– Für die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen und die von ihnen verwalteten Geldforderungen des Bundes gelten § 71 Abs

1 Satz 2 und das Nm

1 und 2 der Richtlinien des Bundesministeriums der Finanzen in der jeweils geltenden Fassung

§ 35 – Bruttoaufstellung, Einzelaufstellung

Zu Abschnitt 35:

Für die Behandlung von Rückzahlungen sind die Regelungen im Haushaltsgesetz bzw

im Haushaltsplan zu beachten

§ 36 – Aufhebung der Sperre

Zu § 36 (Aufhebung der Sperre):

Artikel 37 – Überschüssige und außerplanmäßige Ausgaben

Zu § 37 (Mehr- und Sonderausgaben):

Eine Vorwegnahme ist zulässig, wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr eine Ausgabe mit demselben Zweck vorsieht und für das laufende Haushaltsjahr ein Kassenbestand besteht

Ist eine Ausgabe mit demselben Zweck im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen, so ist die Mehrausgabe als überplanmäßige Ausgabe zu behandeln

§ 38 – Verpflichtungsermächtigungen

Zu § 38 (Begehungsbefugnisse):

Maßnahmen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie einen erheblichen Teil der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder Ausgaben für die Jahre ausmachen, in denen die Verpflichtungen voraussichtlich unter das Kapitel fallen; das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit der für den einzelnen Plan zuständigen Stelle Wertgrenzen festlegen

Eine wesentliche Abweichung im Sinne des § 38 Abs

2 Satz 1 Nr

1 liegt vor, wenn ein jährlicher Betrag einer Verpflichtungsermächtigung um mehr als fünf Prozent überschritten wird

Eine Überschreitung im Sinne des Satzes 1 liegt auch dann vor, wenn die Überschreitung in einem Jahr durch eine Unterschreitung in einem anderen Jahr ausgeglichen wird

Die Überschreitung des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigung fällt nicht unter § 38 Abs

2 Satz 1 Nr

1, sondern unter § 38 Abs

1 Satz 2 (vgl

Nr

2)

Abschnitt 39 – Bürgschaften, Kreditzusagen

Zu Artikel 39:

Kreditzusagen im Sinne des § 39 Abs

2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, bei denen ein Kredit zu einem späteren Zeitpunkt zugesagt wird

Von der Kreditzusage ausgenommen sind Fälle, in denen die Kreditsumme bereits bei Vertragsabschluss gezahlt wird

Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten des Bundes und können nur zur Abdeckung ungewisser künftiger Risiken übernommen werden

Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn eine Inanspruchnahme des Bundes mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht

In diesem Fall sind Ausgaben bzw

Verpflichtungsermächtigungen auszugeben

§ 40 – Sonstige Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Zu § 40:

Abschnitt 41 – Haushaltssperre

Zu § 41 (Haushaltsverbot):

§ 43 – Kassenmittel, Betriebsmittel

Zu § 43 (Stand: 03/10):

§ 44 – Leistungen, Verwaltung von Geldern oder Vermögen

Zu § 44:

Inhalt

Zu § 44 (1) – Stipendien, Widerruf von Stipendienbescheiden, Erstattung und Zinsen –

1.

Zulassungsvoraussetzungen

1.1

Spenden sollen nur genehmigt werden, wenn der Zweck nicht durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen erreicht werden kann

Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann

1.2

Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern gewährt werden, – die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung aufweisen und – die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel nachweisen können

Bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung hat die Bewilligungsbehörde insbesondere gegen Staatsanwaltschaften bei einem Verfahren gegen öffentliche Haushalte zu ermitteln

Vermögensdelikte sind besonders zu berücksichtigen

Bei Zuschüssen für Baumaßnahmen und Beschaffungen hat der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung der Anlagen zu gewährleisten

Eine Anfinanzierung von Projekten, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist nicht zulässig

1.3

Zuwendungen zur Projektförderung können nur für noch nicht begonnene Projekte bewilligt werden

Ausnahmen für einzelne Förderbereiche können im Einzelfall allein die Bewilligungsbehörde und das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zulassen

Als Projektbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzuordnenden Liefer- oder Leistungsvertrages

Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunderkundung und Grundstückserwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung

1.4

Sollen für eine Einrichtung oder ein Projekt Zuwendungen von mehreren Bundesbehörden oder sowohl vom Bund als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts bewilligt werden, soll die Bewilligung in geeigneten Fällen nur von einer Behörde erteilt werden

In jedem Fall sollten die Spender vor der Autorisierung zumindest eine Einigung herbeiführen: 1.4.1

die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuschussfähigen Ausgaben,

1.4.2

die Art der Finanzierung und die Höhe der Zuwendungen (Nr

2),

1.4.3

Nebenbestimmungen zum Erteilungsbescheid (Nr

5),

1.4.4

die Mitwirkung der zuständigen technischen Landesverwaltung, z.B

B

in den Fällen Nr

6,

1.4.5

Verwendungsnachweis und dessen Überprüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen (Nr

10 und 11)

Soll bei einem Bundeszuschuss von mehr als 100.000 Euro der Verwendungsnachweis auf eine Stelle außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung übertragen werden, ist der Bundesrechnungshof vorher zu hören und in jedem Fall zu unterrichten.

Unterschiedliche Formen der Förderung durch die Geber (siehe Nr

1.4.2) sollten möglichst ausgeschlossen werden

Lässt sich nicht vermeiden, dass neben einer Teilfinanzierung auch eine Fehlbetragsfinanzierung vorgesehen ist, ist im Hinblick auf mögliche konkurrierende Ansprüche zu prüfen, ob und ggf

in welchem ​​Umfang Nr

2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen anzuwenden ist des Zuwendungsempfängers bedarf einer ergänzenden Regelung

Bei der Abstimmung nach Nr

1.4.4 ist festzulegen, dass nur eine zuständige technische Landesverwaltung zu beteiligen ist

1.5

Bei der Projektförderung im Rahmen übergeordneter Ziele – insbesondere Förderprogramme – darf die Förderung erst beginnen, wenn die gemäß VV Nr

3.5 zu § 23 geforderte Zielvorgabe vorliegt

2.

Art der Förderung, Höhe der Förderung

2.1

Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Art der Finanzierung unter Berücksichtigung der Interessen des Bundes und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht

2.2

Der Zuschuss wird grundsätzlich zur teilweisen Finanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, nämlich

2.2.1

nach einem bestimmten Prozentsatz oder Anteil der förderfähigen Ausgaben (Teilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen;

oder

2.2.2

zur Deckung des verbleibenden Fehlbetrags, soweit der Beitragsempfänger die anrechenbaren Aufwendungen nicht aus eigenen oder fremden Mitteln decken kann (Fehlbetragsdeckung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen;

oder

2.2.3

mit einem Festbetrag der förderfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); der Freibetrag kann auch auf ein Vielfaches eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt

Eine Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Frage, wenn zum Zeitpunkt der Genehmigung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass künftige nicht bestimmbare Fremdfinanzierungsbeiträge oder Einsparungen zu erwarten sind

2.3

Als Grundlage für die Bemessung der förderfähigen Ausgaben sollten möglichst Pauschalbeträge zugrunde gelegt werden

Diese Beträge können auch auf Prozentsätzen anderer förderfähiger Ausgaben basieren

Bei der Bemessung der förderfähigen Ausgaben auf der Grundlage von Festbeträgen kommen insbesondere Projekte in Betracht

2.3.1

in denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau ermittelt und dokumentiert werden können, eine angemessene Pauschalierung dieser Ausgaben (z.B

in Prozent der geplanten Ausgaben) aber möglich ist oder

2.3.2

bei denen – wie bei bestimmten Baumaßnahmen – für einen oder mehrere gleiche Teile der Maßnahme Richtwerte für den zu erwartenden Aufwand vorhanden sind oder angegeben werden können

Die Bemessung der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Richtwerten setzt die Anerkennung der Richtwerte durch diese Verwaltung voraus – soweit die fachlich zuständige technische Landesverwaltung an der Maßnahme beteiligt werden soll

2.4

Ausnahmsweise kann ein Zuschuss zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Zweckerfüllung im erforderlichen Umfang nur möglich ist, wenn der Bund alle förderfähigen Ausgaben übernimmt

Eine Vollfinanzierung kommt in der Regel dann nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger ein wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszwecks hat

Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen

2.5

Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse Dritter, sollen sich diese angemessen an den förderfähigen Aufwendungen beteiligen

2.6

Die Umsatzsteuer, die nach § 15 UStG als Vorsteuer abzugsfähig ist, gehört nicht zu den förderfähigen Ausgaben

2.7

Bei der institutionellen Förderung sind Aufwendungen für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nur dann förderfähig, wenn die Prüfung des Jahresabschlusses gesetzlich vorgeschrieben oder aus besonderen Gründen erforderlich ist

3

Bewerbungsverfahren

3.1

Grundsätzlich ist für die Bewilligung eines Stipendiums ein schriftlicher Antrag erforderlich

Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen

3.2

Insbesondere ist der Antrag beizufügen

3.2.1

bei der Projektförderung (Nr

2.1 bis § 23) einen Finanzierungsplan (aufgeschlüsselte Berechnung der auf den Zuwendungszweck bezogenen Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung, dass die Maßnahme noch nicht begonnen hat

3.2.2

bei institutioneller Förderung (Ziffer 2.2 zu § 23 ) einen Budget- oder Businessplan und ggf

eine Überleitungsrechnung (Ziffer 3.4 zu § 23 ), 3.2.3

eine Erklärung, ob der Zuwendungsempfänger nach § 15 UStG generell oder für das jeweilige Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist

In diesem Fall muss er die daraus resultierenden Vorteile im Finanzierungsplan bzw

Budget bzw

Businessplan aufzeigen

3.3

Das Ergebnis der Antragsprüfung ist festzuhalten

Auf andere Unterlagen (Antrag, Bewilligungsbescheid) kann verwiesen werden

Der Hinweis soll insbesondere auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung eingehen sowie 3.3.1

die Beteiligung anderer Abteilungen (auch in fachlicher Hinsicht), 3.3.2

den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben (auch unter Berücksichtigung von Nr

2.6), 3.3.3

die Wahl der Finanzierungsmethode

3.3.4

Gesamtfinanzierung sichern

3.3.5

die finanziellen Auswirkungen auf künftige Geschäftsjahre,

3.3.6

die geplanten förderpolitischen Ziele (z

B

Bezug des Vorhabens zu den Programmzielen) und Arbeitsziele (z

B

in wissenschaftlicher und/oder technischer Hinsicht)

3.4

Im Falle einer Spende an Unternehmen oder Unternehmen, die zumindest teilweise der Wirtschaftsförderung dienen soll, gilt zusätzlich Folgendes: 3.4.1

Im Antragsformular oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der Antragstellung sind dem Antragsteller die beihilfeerheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 StGB (§ 2 Abs

1 Subventionsgesetz – SubvG -) mitzuteilen, die gem

3.4.1.1

den Zweck der Zuwendung

3.4.1.2

Gesetzgebung,

3.4.1.3

diese Verwaltungsordnung und die Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid (Nr

5),

3.4.1.4

besondere Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder sonstige Bewilligungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder Beendigung der Bewilligung wichtig sind

Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist

3.4.2

Zu den Tatsachen nach Nr

3.4.1 zählen insbesondere die 3.4.2.1

die für die Beurteilung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Leistung von Bedeutung sind, 3.4.2.2

die Gegenstand der dem Antrag nach Nr

3.1 beizufügenden Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder -berichte, des Finanzierungsplans, des Haushalts- oder Geschäftsplans, etwaiger Übersichten und Überleitungsrechnungen oder sonstiger Unterlagen sind 3.2,

3.4.2.3

von denen die Erstattung der Leistung nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49, 49 a VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften abhängig ist

3.4.2.4

die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Förderung beschafften Gegenstandes beziehen (§ 3 Abs

2 SubvG)

3.4.3

Subventionsrelevante Tatsachen sind auch solche, die von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen erfasst werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung missbrauchen (§ 4 SubvG)

3.4.4

Der Antragsteller hat im Antrag oder in sonstiger Weise vor der Bewilligung zu versichern, dass ihm die für die Förderung maßgeblichen Tatsachen nach den Ziffern 3.4.1 bis 3.4.3 bekannt sind und der Förderbetrug nach § 264 StGB strafbar ist

3.4.5

Ergeben sich aus den Angaben des Antragstellers, den vorgelegten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder verwendete Zuwendung dem Zuwendungszweck oder den Zuwendungsvoraussetzungen entspricht, so hat die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsempfänger davon in Kenntnis zu setzen Tatsachen, deren Klärung zur Ausräumung der Zweifel erforderlich erscheint, nachträglich als beihilfeerheblich im Sinne des § 264 StGB bezeichnet werden (§ 2 Abs

2 SubvG)

3.4.6

Vor Bewilligung der Förderung hat die Bewilligungsbehörde den Förderungsnehmer über die in VV Nr

3.4.1 bis 3.4.5 genannten förderrelevanten Tatsachen konkret und bezogen auf das jeweilige Förderprogramm und den jeweiligen Förderungsnehmer zu unterrichten

Es sind die den konkreten Förderfall betreffenden Tatsachen vollständig und abschließend aufzulisten, die nach Prüfung der Mittelverwendung zur Verwirklichung des Förderzwecks (Bundesinteresse) für die Erteilung der Förderzusage und die Verwendung der Fördermittel maßgeblich sind

Hinweise auf besonders gekennzeichnete Felder in Antragsformularen sind ausreichend, wenn dort der förderrelevante Sachverhalt in der vorgenannten Weise beschrieben wird

Abstrakte Beschreibungen in Förderrichtlinien, allgemeine Hinweise und nicht abschließende Aufzählungen reichen nicht aus

4

Genehmigung

4.1

Die Bewilligung von Stipendien erfolgt durch einen schriftlichen Stipendienbescheid

Wird dem Antrag des Stipendiaten nicht stattgegeben, so ist dies ggf

zu begründen (§ 39 VwVfG)

4.2

Der Erteilungsbescheid muss insbesondere enthalten: 4.2.1

Die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers

4.2.2

Art (Nr

2 zu § 23) und Höhe der Zuwendung

4.2.3

die genaue Beschreibung des Zuwendungszwecks und – sofern Gegenstände mit Hilfe der Zuwendung erworben oder hergestellt werden – ggf

die Angabe, wie lange diese an den Zuwendungszweck gebunden sind

Darüber hinaus gilt: – Die Benennung des Zuwendungszwecks muss so klar und detailliert angegeben werden, dass sie auch als Grundlage für eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle des Projekts bzw

des Förderprogramms dienen kann

Gegebenenfalls ist der Zweck der Zuwendung durch Erläuterungen zu spezifizieren

– Werden Gegenstände angeschafft oder hergestellt, ist regelmäßig zu prüfen, ob der Zuwendungsempfänger nach Ablauf der zeitlichen Bindung frei über die beschafften Gegenstände verfügen kann oder wie er sonst vorgehen soll

So kann der Zuwendungsempfänger auf Antrag verpflichtet werden, nicht mehr für den Zuwendungszweck benötigte Gegenstände dem Bund oder einem Dritten ins Eigentum zu übertragen, sie zu verkaufen oder ihren Restwert zu bezahlen

Im Falle des Verkaufs kann die Genehmigungsbehörde ihre Zustimmung an weitere Bedingungen knüpfen

Beispielsweise kann sie verlangen, dass ein bestimmter Mindesterlös erzielt wird

– Die Bewilligungsbehörde kann bei der Zuwendungsgewährung auch auferlegen, dass der Zuwendungsempfänger während der zeitlichen Bindung bestimmte Verfügungen über beschaffte Gegenstände trifft, beispielsweise über Gegenstände, die für den Zweck der Zuwendung nicht mehr benötigt werden, gegenüber dem Bund oder einem Dritten Partei zugeordnet,

4.2.4

die Finanzierungsform (Nr

1.1 Satz 2), die Art der Finanzierung (Nr

2) und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,

4.2.5

der Genehmigungszeitraum; Bei Zuwendungen zur Projektförderung kann diese über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, sofern hierfür eine Haushaltsermächtigung vorliegt

4.2.6

bei Förderung desselben Zwecks durch mehrere Stellen (Ziff

1.4) die ausdrückliche Bezeichnung der Stelle, bei der der Verwendungsnachweis einzureichen ist

4.2.7

ggf

der Hinweis auf den unter Nr

1 beschriebenen beihilferelevanten Sachverhalt

3.4.1 bis 3.4.3 sowie zur Offenlegungspflicht nach § 3 SubvG,

4.2.8

ggf

das Erfordernis eines Einnahmen-Ausgaben-Abgleichs (Ziffer 3.4 zu § 23)

4.2.9

die anwendbaren Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nr

5)

Gegebenenfalls ist auch zu regeln, welchen besonderen Auflagen der Zuwendungsempfänger unterworfen werden soll, um eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle des Projekts bzw

des Förderprogramms zu ermöglichen

4.2.10

eine Rechtsbehelfsbelehrung

4.3

Anstelle eines Zuwendungsbescheids kann die Bewilligungsbehörde ausnahmsweise auch einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungsempfänger abschließen (§ 54 VwVfG)

In diesem Fall gelten die Regelungen für Zuwendungen im Wege der Mitteilung

4.4

Auf Verlangen ist dem Bundesrechnungshof eine Kopie des Zuwendungsbescheides oder der Zuwendungsvereinbarung mit einer Abschrift des Antrages zuzusenden

5.1

Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG für Zuwendungen zur institutionellen Förderung ( ANBest-I ), zur Projektförderung ( ANBest-P ), zur Projektförderung an Kommunen ( ANBest-Gk ) und zur Projektförderung auf Kostenbasis ( ANBest-P-Kosten ) ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4 *

Sie sind Bestandteil des Erteilungsbescheids zu machen

5.2

Bei einer gemeinsamen Finanzierung mit den Ländern kann die Bewilligungsbehörde anstelle der Allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes die entsprechenden Allgemeinen Nebenbestimmungen eines Landes in den Zuwendungsbescheid aufnehmen

Ausgenommen hiervon sind die Regelungen zur Erstattung des Stipendiums und der Zinsen

5.3

Die Bewilligungsbehörde kann – auch nach Zustellung des Bewilligungsbescheids –

5.3.1

bei institutioneller Förderung die Verwendung von Mitteln aus einem Ansatz des Haushalts- oder Wirtschaftsplans für Zwecke eines anderen Ansatzes zu gestatten

5.3.2

bei Projektförderungen im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelbeträge des Finanzierungsplans um mehr als 20 Prozent zulassen, sofern die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen in anderen Einzelbeträgen ausgeglichen werden kann

5.3.3

in begründeten Ausnahmefällen abweichend von Nr

3.1 ANBest-I und ANBest-P die Zuwendungssumme, ab der das Vergaberecht anzuwenden ist, über die Grenze von 100.000 Euro hinaus erhöhen

Die Bewilligungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung folgende Aspekte zu berücksichtigen: – die Größe und die Verwaltungskapazitäten des Zuwendungsempfängers, – der voraussichtliche Anteil der Beschaffungen am Zuwendungsvolumen, – der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers oder sonstige Eigeninteressen an der Beschaffung, – andere Aspekte des Zuwendungsempfängers (insbesondere Korruptionsrisiko), – andere Aspekte der Lieferungen und Leistungen, die voraussichtlich aus der Zuwendung beschafft werden (z

B

Verhältnis zwischen Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Beschaffung)

Setzt die Bewilligungsbehörde eine höhere Wertgrenze fest, ist die Festlegung mit folgender Regelung zu verbinden: „Der Zuwendungsempfänger darf Aufträge nur bei kompetenten und leistungsfähigen Anbietern nach wettbewerblichen Gesichtspunkten vergeben und zu wirtschaftlichen Bedingungen vergeben.“ Soweit möglich sind mindestens drei Angebote einzuholen Verfahren und Ergebnisse sind zu dokumentieren.“ 5.3.4 bei Vorliegen besonderer Umstände von den allgemeinen Nebenbestimmungen abweichende Fristen für die Vorlage von Verwendungsnachweisen setzen und deren Vorlage ermöglichen vervielfältigte Belege Die Vorlage vervielfältigter Belege kommt in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger einen Bild- oder Datenträger – mit Ausnahme von Fotokopien als Bildträger von Originalbelegen – zur Aufbewahrung seiner Belege verwendet 5.3.5 2 bis 6 ANBest-I , Nr

2 bis 5 ANBest-P und ANBest-Gk, Nr

2 bis 4 und 6 ANBest-P-Kosten und Nr

1 und 2 NBest-Bau im Einzelfall 5.4 Bei Festbetragsfinanzierungen (Nr

2.2.3) und der Bewertung der förderfähigen Ausgaben eines Vorhabens auf der Grundlage von Festbeträgen (Nr

2.3), sind die Regelungen der ANBest-P und ANBest-Gk zum numerischen Nachweis den Erfordernissen des Einzelfalls anzupassen.

5.5

Bei Projektförderungen an Gebietskörperschaften, deren Zweck innerhalb von drei Jahren erreicht wird, ist in der Regel kein Zwischennachweis erforderlich

Erstreckt sich der Förderzeitraum über mehr als drei Jahre, entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob auf die Vorlage von Zwischenbescheinigungen verzichtet werden soll

5.6

Neben den allgemeinen Nebenbestimmungen (Nr

5.1) ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie der Lage des Einzelfalls im Zuwendungsbescheid Folgendes zu regeln: 5.6.1

bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen der dingliche Eigentumsvorbehalt an Gegenständen zur Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs

Beim Erwerb von Eigentum oder Rechten aus nicht rückzahlbaren Zuwendungen ist regelmäßig eine dingliche Sicherheit für einen etwaigen Erstattungsanspruch zu leisten

Bei Gebietskörperschaften und anderen nicht insolvenzfähigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts kommt eine dingliche Sicherheit grundsätzlich nicht in Frage

5.6.2

bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuschüssen Rückzahlung und Verzinsung sowie Sicherung des Erstattungsanspruchs, 5.6.3

die Einräumung von Nutzungsrechten an Eigentumsrechten, die Übertragung von Eigentumsrechten auf den Bund oder dessen angemessene Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten,

5.6.4

bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die Verwertung der Ergebnisse für die Allgemeinheit, z.B

B

durch Veröffentlichung,

5.6.5

die Einbeziehung von technischen Diensten,

5.6.6

Besonderheiten beim Verwendungsnachweis; die Bewilligungsbehörde kann die Zahlung des Restbetrags von der Vorlage eines Benutzungsnachweises abhängig machen

5.6.7

bei institutioneller Förderung die entsprechende Anwendung der Bundeshaushaltsordnung

5.7

Bei Zuschüssen zur Projektförderung an Hochschulen ist die AN Best-P zu erbringen

5.8

In geeigneten Fällen muss der Bewilligungsbescheid den Vorbehalt enthalten, dass die Förderung ganz oder teilweise aus wichtigem Grund eingestellt werden kann (soweit der Widerruf nach § 49 Abs

2 Nr

1 iVm § 36 Abs

2 Nr

3 VwVfG)

Ein Vorbehalt ist insbesondere bei längerfristigen Vorhaben und bei Einrichtungen, die institutionell überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, relevant

Das Bundesministerium der Finanzen kann aus zwingenden haushaltsrechtlichen Gründen die Einfügung eines Vorbehalts verlangen

5.9

In geeigneten Fällen sollen Zuwendungen nur nach Vorlage eines Verwendungsnachweises in einer Summe ausgezahlt werden

6

Zuschüsse für Baumaßnahmen

6.1

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist die zuständige technische Landesverwaltung zu beteiligen

Auf die Beteiligung kann verzichtet werden, wenn die für ein Bauvorhaben gewährten Bundes- und Landeszuschüsse zusammen sechs Millionen Euro nicht übersteigen

6.2

Das Verfahren zur Mitwirkung der Bauverwaltung als fachlich zuständige Technische Landesverwaltung richtet sich nach der Ergänzungsbauordnung (ZBau) zur VV zu § 44 BHO, für die das für die Bauaufgaben des Bundes zuständige Bundesministerium im Einvernehmen zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen

Soll nach ZBau verfahren werden, sind die bauwerkspezifischen Nebenbestimmungen (NBest-Bau – Anlage zur ZBau-) Bestandteil des Zuwendungsbescheides

Ist eine andere Technische Verwaltung beteiligt, ist die ZBau entsprechend anzuwenden

6.3

Soweit Regelungen nach Nr

6.2 den Verwendungsnachweis betreffen, ist darüber hinaus eine Einigung mit dem Bundesrechnungshof zu erzielen

7

Auszahlung des Stipendiums

7.1

Die Zuwendungen sollen erst ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid rechtskräftig ist

Der Stipendienempfänger kann die Rechtskraft des Stipendienbescheids herbeiführen und damit die Auszahlung beschleunigen, wenn er erklärt, auf den Rechtsbehelf zu verzichten

7.2

Die Zuwendungsempfänger sind grundsätzlich zu ermächtigen, die ihnen gewährten Zuwendungen bei Bedarf bei der zuständigen Kasse abzurufen (Abrufverfahren); die Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Finanzen

Die Bestimmungen der Rückholrichtlinie, die das Verfahren beim Zuwendungsempfänger regeln, sind als besondere Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen

7.3

Bei der Projektförderung für längerfristige Vorhaben sollen nur Teilbeträge ausgezahlt und die Auszahlung grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass die Verwendung der bereits ausgezahlten Teilbeträge summarisch nachgewiesen wird

7.4

Erfolgt keine Teilnahme am Abrufverfahren, dürfen die Zuwendungen nur in dem Umfang und frühestens ausgezahlt werden, in dem sie voraussichtlich unmittelbar nach Zahlung fälliger Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden (Antragsverfahren )

Entsprechende Einzelheiten sind im Zuwendungsbescheid zu regeln

8

Nichtigkeit, Rücknahme oder Widerruf des Stipendienbescheids, Rückzahlung der Stipendien und Zinsen

8.1

Nichtigkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Rückzahlung der Zuwendung und Verzinsung des Erstattungsbetrags richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (vgl

insbesondere §§ 48, 49, 49 a VwVfG, §§ 45, 47, 50 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuches)

Die erforderlichen Verwaltungsakte sind grundsätzlich schriftlich unter Angabe der Rechtsgrundlage zu begründen (§ 39 VwVfG)

8.2

Gehen Sie wie folgt vor:

8.2.1

Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet wurde, unverzüglich zurückzufordern, soweit im Bewilligungsbescheid enthaltene Beschränkungen wirksam geworden sind oder eingetretene Umstände dies erfordern

8.2.2

In der Regel muss die Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid nach § 48 VwVfG unverzüglich ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen und die Zuwendung auch dann zurückfordern, wenn sie bereits verwendet wurde, insbesondere wenn der Empfänger der Grant den Zuwendungsbescheid durch Angabe von in wesentlichen Punkten unrichtigen oder unvollständigen Angaben erlangt hat

Davon ist auszugehen, wenn bei richtiger oder vollständiger Angabe der Zuwendungsbescheid nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe gewährt worden wäre

8.2.3

Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach § 49 Abs

3 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits in Anspruch genommen wurde, nicht oder nicht mehr in Anspruch genommen wird, zurückzufordern bestimmungsgemäß verwendet werden.

8.2.4

Ein Fall des § 49 Abs

3 VwVfG liegt auch dann vor, wenn aus der Förderung beschaffte Sachen während der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden

Der Zuwendungsbescheid ist in der Regel entsprechend der auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungshöhe zu widerrufen

Bei der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs ist der Zeitpunkt der bestimmungsgemäßen Verwendung angemessen zu berücksichtigen

Die Bewilligungsbehörde kann vom Widerruf des Bewilligungsbescheids absehen, wenn – der Bewilligungsempfänger nachweist, dass die Gegenstände für den Bewilligungszweck nicht mehr geeignet sind und ein Vermögensvorteil nicht mehr gezogen werden kann, – die Gegenstände anderen Berechtigten verwendet werden Zwecke mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde, – bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten seit dem Erwerb oder der Fertigstellung der Gegenstände 25 Jahre, im Übrigen zehn Jahre vergangen sind, es sei denn, dass die Frist der Zeitbindung bereits vorher abgelaufen ist

8.2.5

Ein Zuschuss ist sofort verbraucht (§ 49 Abs

3 Nr

1 VwVfG), – wenn er am Tag der Zahlungsbedürftigkeit abgerufen und verbraucht wird, fällig bei Zahlung nach Nr

7.2 (Abrufverfahren)

); die Rückholrichtlinie gilt, – wenn sie für fällige Zahlungen gemäß Nr

7.4 (Antragsverfahren) gemäß der Festlegung im jeweiligen Erteilungsbescheid verwendet wird

Jedenfalls liegt keine sofortige Verwendung vor, wenn die Mittel für fällige Zahlungen mehr als sechs Wochen nach Zahlung aufgebraucht werden

8.3

In den Fällen Nr

auch die Dauer der zweckentsprechenden Nutzung sowie die Interessen des Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Belange sind gleichermaßen zu berücksichtigen

Auf die Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG wird hingewiesen

8.4

Rücknahme und Widerruf des Erteilungsbescheids müssen grundsätzlich innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 48 Abs

4 Satz 1 VwVfG und § 49 Abs

2 Satz 2 VwVfG)

Die Frist beginnt, wenn ein zuständiger Beamter der Behörde von den Tatsachen, die die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen, vollständig Kenntnis erlangt hat

*

8.5

Der Erstattungsbetrag ist ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit des Erteilungsbescheids mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich zu verzinsen

Im Falle des Rücktritts oder Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch zu dem in der Rücktritts- oder Widerrufserklärung zu bezeichnenden Zeitpunkt

Dies ist in der Regel der Tag, an dem die zum Rücktritt oder Widerruf führenden Umstände eingetreten sind

Für Zinsforderungen gilt § 49a Abs

3 Satz 2 VwVfG

Werden keine Zinsen berechnet, sind die Gründe für die Nichtberechnung aktenkundig zu machen

8.6

– kostenlos –

8.7

Wenn die Zuwendung nicht innerhalb der in Nr

8.2.5 im Zuwendungsbescheid genannten bzw

nach dem Abrufverfahren (siehe Nr

7.2) geltenden Frist zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet wird und der Zuwendungsbescheid nicht verwendet wird widerrufen, sind regelmäßig für die Laufzeit der Zahlung Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich bis zur zweckentsprechenden Verwendung zu verlangen

Gleiches gilt, wenn eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig eingesetzt werden sollen

8.8

Die Berechnung und Erhebung der Zinsen richtet sich nach der Anlage zur VV Nr

3.3 zu § 34 BHO

8.9

Für die Zinserhebung für die Zeiträume bis zum Inkrafttreten des Hüttenknappländischen Zusatzversicherungs-Neuordnungs-Gesetzes (HZvNG) vom 21

Juni 2002 (BGBl

I S

2167) am 29

Juni 2002 wird auf die verwiesen annektieren

9

Überwachung der Nutzung

9.1

Die Verwaltung hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen

Zu diesem Zweck wird eine standardisierte Bundeszuwendungsdatenbank geführt, die von den zuständigen obersten Bundesbehörden oder den von ihnen beauftragten Stellen zu nutzen ist

Die in die Spendendatenbank aufzunehmenden Daten sind nach den Vorgaben der für ihren Geschäftsbereich zuständigen obersten Bundesbehörde zeitnah zu erfassen, ordnungsgemäß zu pflegen und – auch zentral – auszuwerten

9.2

Die ressortübergreifenden Zugriffsrechte auf die Zuwendungsdatenbank werden vom Arbeitskreis Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden festgelegt.

Der Bundesrechnungshof hat ein allgemeines Auskunftsrecht auf folgende Daten: – Geschäftsjahr, Kapitel/Titel (ggf

Sachkonto), – Bewilligungsbehörde, Bewilligungsempfänger und Bewilligungszweck, – Art der Finanzierung und Bewilligung, – Gesamtaufwand/Kosten und Höhe der Zuwendung, – Antrags- und Bewilligungstermin, Bewilligungszeitraum, Weiterleitung, – zur Zahlung angeordnete Beträge und eingegangene Verpflichtungen, – vorgeschriebene Frist für die Vorlage des Zwischen- oder Verwendungsnachweises, dessen Eingang und Zeitpunkt Abschluss der kursorischen und ggf

vertiefenden Prüfung durch die Verwaltung

10

Nutzungsnachweis

10.1

Die Bewilligungsbehörde muss vom Beitragsempfänger einen Benutzungsnachweis nach Maßgabe der Nebenbestimmungen verlangen

See also  Best Choice snes mini retroarch Update New

10.2

Der Zwischen- oder Verwendungsnachweis besteht aus einem Tatsachenbericht und einem Zahlennachweis ohne Vorlage von Belegen

Bei Zuwendungen zur Projektförderung nach ANBest-P ist dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Übersicht der Einnahmen beizufügen, in der die Ausgaben getrennt nach Art und in chronologischer Reihenfolge aufgeführt sind (Belegliste)

Bei Spenden, bei denen die Erfüllung des Spendenzwecks in einer sich wiederholenden einfachen Wirkung besteht, kann auf frühere Berichte verwiesen werden

11.

Überprüfung der Nutzung

11.1

In einem ersten Schritt hat die Bewilligungsbehörde, die zuständige Stelle nach Nr

1.4 oder eine andere beauftragte Stelle regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Zwischen- oder Verwendungsnachweises festzustellen, ob die Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung von a Erstattungsanspruch (kursive Prüfung)

In einem zweiten Schritt müssen die Beweise vertieft geprüft werden

Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob

11.1.1

der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht, 11.1.2

die Zuwendung nach den Zwischenangaben bzw

Verwendungsnachweisen und ggf

den Auftragsbestätigungen und -verträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,

11.1.3

ggf

sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen

Die Überprüfung der Zwischenauskünfte oder Verwendungsnachweise sowie der Belege kann auf Stichproben beschränkt werden

Die eingereichten Belege etc

sind an den Zuwendungsempfänger zurückzusenden

Bei Zuwendungen zur Projektförderung ist aus den eingegangenen Belegen regelmäßig eine stichprobenartige Auswahl der zu prüfenden Nachweise für die vertiefte Prüfung gem eine nach Anhörung des Bundesrechnungshofes zu treffende Regelung

Bei der Ausgestaltung des Stichprobenverfahrens sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: – Mindestanteil der Förderfälle und des Fördervolumens, – besondere Berücksichtigung von Erstbewilligungen an einen Stipendiaten, – Mindestprüfzyklus für Folgezulassungen an einen Stipendiaten, – Berücksichtigung von Feststellungen aus vorangegangenen Audits, um die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen beim Stipendiaten anzufordern oder einzusehen

11.2

Umfang und Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfbericht) festzuhalten

Feststellungen von untergeordneter Bedeutung sind nicht in den Vermerk aufzunehmen

11.3

Die prüfende Stelle übersendet den nach Nr

1.4 beteiligten Stellen eine Kopie des Tatsachenberichts und des Prüfungsberichts

Gleiches gilt für Fälle, in denen die Prüfungsstelle nicht die Zulassungsstelle ist

11.4

Die Vertiefungsprüfung muss innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der Nachweise abgeschlossen sein

Abweichungen von Satz 1 sind nur bei Einschaltung externer Prüfungsstellen oder in besonders zu begründenden Ausnahmefällen zulässig

Stipendien dürfen für denselben Stipendiaten nicht erneut bewilligt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte ergibt, die der Bewilligung entgegenstehen (vgl

Nr

1.2)

Spenden dürfen nicht ausgezahlt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte ergibt, die der Auszahlung entgegenstehen

In diesen Fällen ist die Rücknahme bzw

der Widerruf unverzüglich zu prüfen

11 a.

Erfolgskontrolle

Für alle Stipendien hat die zuständige oberste Bundesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle eine Erfolgskontrolle nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen durchzuführen (gestufte Erfolgskontrolle)

Soweit sinnvoll, kann die Erfolgskontrolle mit dem Verifizierungstest kombiniert werden

Bei der Ausgestaltung des Verfahrens können fachbereichsspezifische Besonderheiten (z

B

unabhängige Begutachtungsverfahren) berücksichtigt werden, soweit sie geeignet sind, den Fördererfolg zu bestimmen und sie den in der VV zu § 7 Abs

11a niedergelegten Grundsätzen Rechnung tragen

1

Jede einzelne Maßnahme ist darauf zu prüfen, ob das angestrebte Ziel voraussichtlich erreicht wird oder erreicht wurde

Bei Stichproben kann diese Prüfung auf ausgewählte Fälle beschränkt werden (vgl

Nr

3.3.6)

11a

2

Für übergeordnete Ziele – insbesondere Förderprogramme – die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, ist gemäß der VV zu § 7 Abs

11a eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle mit den Komponenten Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen

3

Bei institutioneller Förderung ist eine Erfolgskontrolle nach Nr

11a.2 vorzunehmen

12

Weiterleitung von Stipendien durch Stipendiaten

12.1

Die Bewilligungsbehörde kann im Bewilligungsbescheid festlegen, dass der Bewilligungsempfänger als Erstempfänger die Bewilligung ganz oder teilweise weiterleiten kann

Der Erstempfänger erfüllt den Zweck der Zuwendung, indem er diese zweckgebunden weiterleitet

12.2

Die Mittel können vom Erstempfänger in öffentlicher oder privater Form weitergegeben werden

Die Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch juristische Personen des Privatrechts setzt ein Darlehen voraus

12.3

Der Erstempfänger darf die Mittel nur zur Projektförderung weiterleiten

12.4

Weiterleitung in öffentlich-rechtlicher Form

Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weiterleitung in öffentlich-rechtlicher Form durch den Erstempfänger ist für die Weiterleitung – ggf

unter Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien – insbesondere folgendes zu regeln: 12.4.1

die Anwendung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, 12.4.2

die Weiterleitung in Form eines Zuwendungsbescheides,

12.4.3

den Zweck der Zuwendung und die zu fördernden Maßnahmen im Einzelnen sowie die Dauer der Zweckbindung der aus der Zuwendung beschafften Gegenstände, 12.4.4

die Personengruppe, die als Endempfänger betrachtet werden soll, 12.4.5

die Bedingungen, die der Endempfänger erfüllen muss, um die Spende an ihn weiterleiten zu können

12.4.6

B

die Art der Förderung, die Projektförderung, die Art der Finanzierung, die Finanzierungsform, die förderfähigen Ausgaben oder Kosten und der Bewilligungszeitraum,

12.4.7

ggf

Angaben zum Antrag des Endempfängers (z

B

Termine, fachliche Einbindung anderer Stellen, Antragsunterlagen)

12.4.8

die bei der Weiterleitung zusätzlich zu den allgemeinen Nebenbestimmungen vorzusehenden Nebenbestimmungen; In jedem Fall ist der Erstbegünstigte zu verpflichten, der Bewilligungsbehörde (einschließlich der von ihr Beauftragten) das Recht einzuräumen, den Letztbegünstigten zu prüfen und allfällige Erstattungsansprüche gegen den Letztbegünstigten auf Verlangen an die Bewilligungsbehörde abzutreten

12.4.9

das Ausmaß, in dem Urteilsregeln angewendet werden

Soweit die Vorschriften Ermessensentscheidungen vorsehen und die Anwendung der Vorschriften durch den Erstempfänger nicht ausgeschlossen ist, ist dieser über das weitere Vorgehen zu belehren

12.5

Weiterleitung in privatrechtlicher Form

Bei der privatrechtlichen Weiterleitung von Geldern durch den Erstempfänger ist für die Weiterleitung insbesondere Folgendes zu regeln: 12.5.1

Weiterleitung in Form eines privatrechtlichen Vertrages,

12.5.2

die Vorgaben nach Nr

12.4.3 bis 12.4.7

12.5.3

den Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, dass ein wichtiger Grund für den Rücktritt vom Vertrag insbesondere dann vorliegt, wenn – die Voraussetzungen für den Vertragsschluss nachträglich weggefallen sind, – der Vertragsschluss zustande gekommen ist durch Angaben des Letztempfängers, welche materiellen Verhältnisse unrichtig oder unvollständig waren, – der Letztempfänger bestimmten Verpflichtungen nicht nachkommt – im Bewilligungsbescheid näher anzugeben

12.6

Der Erstempfänger hat insbesondere im privatrechtlichen Vertrag (Nr

12.5.1) zu regeln: 12.6.1

die Höhe der als Projektförderung ausgestalteten Zuwendung,

12.6.2

den Zweck der Zuwendung und die Dauer der Zweckbindung der aus der Zuwendung beschafften Gegenstände,

12.6.3

die Art der Finanzierung und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, 12.6.4

der Genehmigungszeitraum

12.6.5

die Durchführung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung nach den Nummern 1 bis 7 ANBest-P

Der Inhalt der einschlägigen Bestimmungen ist unmittelbar in den Vertrag aufzunehmen; das dem Erstempfänger gemäß Nr

7.1 ANBest-P zu gewährende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (auch für einen ihrer Vertreter) festzulegen

12.6.6

die Anerkennung der Rücktrittsgründe, der Rückzahlungspflichten und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger,

12.6.7

Zinsen auf Rückzahlungsansprüche

12.7

Im Zuge der Weiterleitung von Zuschüssen können zwischen dem Erstempfänger und dem Endempfänger weitere Personen hinzugezogen werden

13

Zuschüsse zur Projektförderung an Gemeinden und Gemeindeverbände

13.1

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen kann die Bewilligungsbehörde die Mitwirkung der zuständigen Hochbauabteilungen des Zuwendungsempfängers zulassen

Die auf der Grundlage von Nr

6.2 getroffenen Regelungen sind zu beachten (zu Nr

5.6.6)

Im Einzelfall kann die Genehmigungsbehörde bei Baumaßnahmen – mit Ausnahme der Prüfung der Verwendungsnachweise – von der Einschaltung der zuständigen Fachverwaltung des Landes absehen, wenn die Interessen der Genehmigungsbehörde durch die Mitwirkung des Fachbereichs Hochbau des Zuwendungsempfängers gewahrt sind

13.2

Bei der Bewilligung von Zuwendungen für Tiefbaumaßnahmen kann die Bewilligungsbehörde eine Regelung entsprechend Nr

1.4 ANBest-Gk vorsehen

Soweit die fachlich zuständige Landesfachverwaltung an den Maßnahmen beteiligt werden soll, ist die Regelung mit der zuständigen Verwaltungsbehörde abzustimmen

13.3

Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sollen nur bewilligt werden, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens 7.500 Euro übersteigen

13.4

Spenden an Gebietskörperschaften und Gebietskörperschaften bis zu einer Höhe von 25.000 Euro werden nach Vorlage eines Verwendungsnachweises in einer Summe ausgezahlt

13.5

Die Bewilligungsbehörde kann von der Rückforderung absehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 500 Euro (zu Nr

8) nicht übersteigt

13a.

Zuwendungen nach Aufwand

13a.1

Bei der Projektförderung können Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, anstelle der Deckung der zuwendungsfähigen Kosten zur Deckung der zuwendungsfähigen Kosten des Zuwendungsempfängers bewilligt werden, wenn eine aufwandsmäßige Bemessung der Zuwendung nicht sinnvoll ist hinsichtlich der Verrechnung von Gemeinkosten einschließlich kalkulatorischer Kosten ist.

13a1.1

In geeigneten Gebieten/Fällen sollten Festsätze für bestimmte Berechnungsgebiete festgelegt werden

13a.1.2

Soweit dies nicht erforderlich ist, dürfen Zuwendungen nach Aufwand nur dann gewährt werden, wenn der Zuwendungsempfänger über eine ordnungsgemäße Buchführung im Sinne von Nr

2 der Richtlinien zur Preisermittlung nach Selbstkostenpreisen – LSP – (Anlage 2) verfügt Verordnung PR Nr

30/53 vom 21

November 1953 – Bundesanzeiger Nr

244 vom 18

Dezember 1953 -) in der gegenwärtig gültigen Fassung

13a.2

In den Fällen der Nr

13a.1 gelten die Nr

1 bis 11, 11a, 14 und 15 entsprechend, sofern nicht in den Nrn

13a.3 bis 13a.8 und in den ANBest-P (Anlage 4 bis Nr

5.1) etwas anfällt anderes ist vorgeschrieben oder erlaubt

Das Wort „Kosten“ ersetzt das Wort „Ausgaben“

Die Ziffern 12 und 13 gelten nicht für Zuschüsse nach Aufwand

13a.3

Förderfähige Kosten sind die dem Vorhaben zuzuordnenden Eigenkosten des Zuwendungsempfängers gemäß den ANBest-P-Kosten, die bei wirtschaftlicher Bewirtschaftung im Bewilligungszeitraum anfallen und dokumentiert werden

13a.4

Die voraussichtlich förderfähigen Kosten sind vom Zuwendungsempfänger durch eine Vorkalkulation zu ermitteln, wobei die LSP anzuwenden sind

Die Bewilligungsbehörde legt fest, wie die vorläufige Berechnung aufzugliedern ist

Die Regelungen zur Mindeststruktur nach Nr

10 LSP sind zu beachten

13a.5

Die Vorkalkulation ist im Hinblick auf die Gesamtkosten als Höchstbetrag (Höchstkostenpreis) für verbindlich zu erklären

Innerhalb des Höchsteinstandspreises bedürfen wesentliche Abweichungen von der Vorkalkulation der Zustimmung der Genehmigungsbehörde

13a.6

Bei der Bemessung der Zuwendungen ist eine angemessene Finanzierung des Vorhabens durch den Zuwendungsempfänger und durch Dritte zu berücksichtigen

Nr

2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendungen im Wege der Teilfinanzierung (in Ausnahmefällen durch Vollfinanzierung) bewilligt werden

13a.7

Abweichend von Ziffer 7.2 richtet sich die Auszahlung der Zuschüsse nach den entstandenen Kosten

13a.8

Vor Durchführung einer Kostenprüfung im Rahmen von Nr

11 beim Zuwendungsempfänger sollte die Bewilligungsbehörde oder deren Beauftragte mit der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde Kontakt aufnehmen und die dort bereits vorliegenden Ergebnisse von Kostenprüfungen zur Überprüfung auswerten der Verwendungsnachweis

In geeigneten Fällen sollte die Bewilligungsbehörde die für Preisbildung und Preiskontrolle zuständige Behörde um eine Kostenschätzung ersuchen

14.

Fälle von geringer finanzieller Bedeutung

Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Ziffer 1.4) die Gesamtsumme der Zuwendungen bei institutioneller Förderung für ein Wirtschaftsjahr oder Projektförderung weniger als 50.000 Euro, kann das zuständige Bundesministerium einen Antrag stellen Die Nrn

2 bis 8 und 12 bis 13a erlauben Vereinfachungen für einzelne Förderbereiche

Beträgt die Zuwendung nach Satz 1 weniger als 25.000 Euro, kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen

15.

Sonderregelungen

15.1

Soweit das zuständige Bundesministerium oder die Bewilligungsbehörde nicht befugt sind, Ausnahmen nach den Nummern 1 bis 14 zuzulassen, sind solche Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Einzelfall möglich

Dies gilt z

B

für die Gewährung einer höheren Vergütung als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) (einschließlich der in Nr

1.3 Satz 4 und 5 ANBest-I genannten Fälle) und sonstiger übertariflicher Leistungen sowie für Abweichungen vom Stellenplan für Beschäftigte, soweit die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen nicht allgemein erteilt ist

15.2

Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für einzelne Förderbereiche von den Nummern 1 bis 13a abweichende Verwaltungsvorschriften (z

B

Förderrichtlinien) erlassen

Vor dem Erlass von Verwaltungsvorschriften zu den Nummern 1 bis 13a ist der Bundesrechnungshof zu hören (§ 103 BHO)

Bei der Änderung bestehender Verwaltungsvorschriften ist auch das Bundesministerium der Finanzen nach Satz 1 zu beteiligen und der Bundesrechnungshof nach Satz 2 zu hören

15.3

Grundsätzliche Zweifelsfragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich aus der Anwendung der Nummern 1 bis 14 ergeben, sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu klären

15.4

Soweit Regelungen nach den Nummern 15.1 bis 15.3 den Verwendungsnachweis betreffen, ist eine Einigung mit dem Bundesrechnungshof zu treffen

15.5

Die Nummern 1 bis 15.4 gelten auch für den Bund als Zuwendungsgeber, wenn der Bund an dem Zuwendungsempfänger kapitalmäßig beteiligt ist (Nummer 1.2 bis § 65) und die Bewilligungsbehörde in einem Aufsichtsorgan des Zuwendungsempfängers vertreten ist gewähren

15.6

Die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Ersetzung der in den Nrn

1 bis 14 vorgeschriebenen Schriftform durch die elektronische Form ist nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des VwVfG (insbesondere §§ 3a, 37 und 41) zulässig

15.7

Widerspruch gegen das Prüfungsverfahren? Was habe ich davon? New

Video unten ansehen

Neues Update zum Thema widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Einige Bilder im Thema

 New Widerspruch gegen das Prüfungsverfahren? Was habe ich davon?
Widerspruch gegen das Prüfungsverfahren? Was habe ich davon? Update

SGV Inhalt : Gemeindeordnung für das Land Nordrhein … Aktualisiert

§ 54 Widerspruch und Beanstandung § 55 Kontrolle der Verwaltung § 56 Fraktionen … Angelegenheiten der zivilen Verteidigung, die auf Anordnung der zuständigen Behörde oder ihrem Wesen nach gegen die Kenntnis Unbefugter geschützt werden müssen, geheimzuhalten. Sie haben hierbei Weisungen der Landesregierung auf dem Gebiet des Geheimschutzes zu …

+ mehr hier sehen

Mündliche Musterprüfung Report Büromanagement Update

Video ansehen

Weitere Informationen zum Thema widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Einige Bilder im Thema

 Update Mündliche Musterprüfung Report Büromanagement
Mündliche Musterprüfung Report Büromanagement New

Landesrecht BW GemO | Landesnorm Baden-Württemberg … Neueste

(5) Gegen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses kann eine beteiligte Gemeinde binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung Einspruch einlegen, wenn der Beschluss für sie von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf einen Einspruch hat der gemeinsame Ausschuss erneut zu …

+ Details hier sehen

Read more

Willkommen!

Sie sind einem Link gefolgt, der Sie automatisch weiterleiten sollte

Falls Sie nicht automatisch weitergeleitet werden, klicken Sie bitte hier

Ihr juris Team

Technischer Hinweis: 4DE33E731BB2B84C6F8B6678A41DF044.jp80 / 01.04.2022 10:41:48

Impressum

Unfaire Bewertung? So kannst du deine Prüfung erfolgreich anfechten! New

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Einige Bilder im Thema

 New Update Unfaire Bewertung? So kannst du deine Prüfung erfolgreich anfechten!
Unfaire Bewertung? So kannst du deine Prüfung erfolgreich anfechten! Update

AMG – Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln Update

Die Anhörung erstreckt sich auf den Inhalt der eingereichten Unterlagen, der Sachverständigengutachten, der angeforderten Gutachten, die Stellungnahmen der beigezogenen Sachverständigen, das Prüfungsergebnis und die Gründe, die für die Entscheidung über die Zulassung wesentlich sind, oder die Beurteilung durch die Gegensachverständigen. Weicht die …

+ hier mehr lesen

Read more

1

es keine entsprechend ausgebildete Person mit der erforderlichen beruflichen Erfahrung (Verantwortlicher nach § 20b) gibt, die, soweit es sich um eine Spendereinrichtung handelt, auch ärztliche Person im Sinne des § 8d Abs

1 Satz 1 des Krankenversicherungsgesetzes sein kann Transplantationsgesetzes, 2

weiteres beteiligtes Personal nicht ausreichend qualifiziert ist, 3

keine angemessenen Räumlichkeiten für die jeweilige Gewebeentnahme oder für die Laboruntersuchungen vorhanden sind, 4

nicht gewährleistet werden kann, dass die Gewebeentnahme oder die Laboruntersuchungen dem entsprechen dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik und den Vorschriften der §§ 2, 3 und 3a des Transplantationsgesetzes entsprechen oder 5

der Verantwortliche nach § 20b oder der Antragsteller nicht die zur Durchführung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt aus seiner Arbeit

Die zuständige Behörde kann vor Erteilung der Erlaubnis nach dieser Vorschrift von einer Besichtigung im Sinne des § 64 Abs

3 Satz 2 absehen

Die Erlaubnis wird der Entnahmestelle von der zuständigen Behörde für einen bestimmten Betrieb und für bestimmte Gewebe und dem Laboratorium für einen bestimmten Betrieb und für bestimmte Tätigkeiten erteilt und kann die Möglichkeit der Gewebeentnahme außerhalb der Räume nach Satz 3 Nummer 3 vorsehen durch vom Umzugsunternehmen entsandtes Personal

Die zuständige Behörde kann die zuständige Bundesoberbehörde einschalten

(1) Eine Einrichtung, die beabsichtigt, zur Verwendung beim Menschen bestimmtes Gewebe im Sinne des § 1a Nr

4 des Transplantationsgesetzes zu gewinnen (Entnahmeeinrichtung) oder die für die Gewinnung erforderlichen Laboruntersuchungen durchzuführen, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde

Entnahme im Sinne des Satzes 1 ist die unmittelbare oder extrakorporale Entnahme von Gewebe einschließlich aller Maßnahmen, die darauf abzielen, das Gewebe in einem bearbeitbaren oder verarbeitbaren Zustand zu erhalten, eindeutig zu kennzeichnen und zu transportieren

Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die zuständige Behörde vor Erteilung der Erlaubnis nach dieser Vorschrift von einer Besichtigung im Sinne des § 64 Abs

3 Satz 2 absehen kann

Die Erlaubnis wird der Entnahmestelle von der zuständigen Behörde für einen bestimmten Betrieb und für bestimmte Gewebe und dem Laboratorium für einen bestimmten Betrieb und für bestimmte Tätigkeiten erteilt und kann die Möglichkeit der Gewebeentnahme außerhalb der Räume nach Satz 3 Nummer 3 vorsehen durch vom Umzugsunternehmen entsandtes Personal

Die zuständige Behörde kann die zuständige Bundesoberbehörde einschalten

(1a) § 20c Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(2) Wer diese Tätigkeiten im Rahmen eines Vertrages mit einem Hersteller oder Verarbeiter ausübt, der eine Erlaubnis nach § 13 oder § 20c zur Be- oder Verarbeitung von Gewebe oder Gewebezubereitungen besitzt, bedarf keiner eigenen Erlaubnis nach Absatz 1

Dabei bedarf es keiner eigenen Erlaubnis nach Absatz 1 In diesem Fall hat der Hersteller oder Verarbeiter die Gewinnungsanlage oder das Labor der zuständigen örtlichen Behörde anzuzeigen und der Anzeige die in Absatz 1 Satz 3 genannten Angaben und Unterlagen beizufügen

Nach Ablauf eines Monats nach der Anzeige nach Satz 2 hat der Hersteller oder Verarbeiter die für die Extraktionsanlage oder das Laboratorium zuständige Behörde zu benachrichtigen, sofern die für die Extraktionsanlage oder das Laboratorium zuständige Behörde nicht widersprochen hat

In Ausnahmefällen verlängert sich die Frist nach Satz 3 um weitere zwei Monate

Dies ist dem Hersteller bzw

dem Verarbeiter vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe mitzuteilen

Hat die zuständige Behörde Widerspruch eingelegt, sind die Fristen in Satz 3 und 4 gehemmt, bis der Grund des Widerspruchs beseitigt ist

Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 5 dem Hersteller oder Verarbeiter erteilt wird

(3) Die Erlaubnis ist zu entziehen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe des Absatzes 1 Satz 3 im Zeitpunkt der Erteilung vorlag

Tritt nachträglich einer dieser Versagungsgründe ein, ist die Erlaubnis zu widerrufen; Anstelle des Widerrufs kann auch das Ruhen der Erlaubnis angeordnet werden

Die zuständige Behörde kann die Gewebeentnahme oder die Laboruntersuchungen vorübergehend untersagen, wenn die Entnahmestelle, das Labor oder der Hersteller oder der Bearbeiter die für die Gewebegewinnung oder die Laboruntersuchungen zu erbringenden Nachweise nicht erbringt

(4) Absatz 1 bis 3 gilt für die Gewinnung und Laboruntersuchung von Eigenblut zur Herstellung von biotechnologisch aufbereiteten Gewebeprodukten entsprechend und er darf die Änderung erst nach schriftlicher Genehmigung durch die zuständige Behörde vornehmen

Bei einem unvorhergesehenen Wechsel der entsprechend ausgebildeten Person nach § 20b ist unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Widerspruch – So sind Sie erfolgreich New

Video unten ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Einige Bilder im Thema

 Update New Widerspruch - So sind Sie erfolgreich
Widerspruch – So sind Sie erfolgreich New

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) Update

Aus wiederholten Verstößen gegen das Erwerbsstreckungsverbot kann die Unzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 hergeleitet werden. Zu § 15: Schießsportverbände, Schießsportvereine. 15.1 Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Verbandes als Schießportverband sind in § 15 in Verbindung mit den §§ 5 ff. AWaffV geregelt.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Read more

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

zum Waffengesetz

(WaffVwV)

Vom 5

März 2012

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

(WaffVwV)

Ab 5

März 2012

Die Bundesregierung erlässt gemäß Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

§ 1

Bemerkungen zu den §§ 1 bis 58 WaffG1)

Zu Abschnitt 1: Definitionen

1.1 Die Definitionen von Waffen finden sich in Anlage 1, Abschnitt 1

1.2 Die einzelnen Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, die in Abschnitt 1, Absatz 3 aufgeführt sind, werden in Anlage 1, Abschnitt 2 näher beschrieben

Auf die Erläuterungen zu wird verwiesen Das

Soweit in dieser Verwaltungsvorschrift der Begriff „erlaubnisfrei“ verwendet wird, bezieht sich dieser nur auf Erwerb und Besitz

1.3 Ergänzend zu Anlage 1 wird in § 1 Abs

4 das Verfahren nach § 2 Abs

5 erlassen und im Bundesanzeiger veröffentlicht

Andere Feststellungen unterhalb der Schwelle eines Feststellungsbescheides des Bundeskriminalamtes (BKA), die ebenfalls in geeigneter Weise (auf der Internetseite des BKA) zu veröffentlichen sind, können berücksichtigt werden

Zu Abschnitt 2: Grundsätze zum Umgang mit Waffen oder Munition, Waffenverzeichnis

2.1 § 2 Absatz 1 stellt einen allgemeinen Grundsatz für den Umgang mit Waffen oder Munition auf; Ausnahmen siehe § 3 Abs

3, §§ 13 und 27

Das Mindestalter von 18 Jahren gilt daher unabhängig von der Erlaubnispflicht (siehe zu diesen Fällen § 4 Abs

1 Nr

1)

Sie gilt jedoch nicht für vom Waffengesetz (WaffG) ausgenommene Waffen (Anlage 2 § 3 Nr

2) oder für Nichtwaffen, z

bloße Imitationen von Hieb- und Stoßwaffen

2.2 Die Kategorie der Erlaubnispflicht umfasst nach Anlage 2 Abs

2 ausschließlich Schusswaffen einschließlich der in Anlage 1 Abs

1 Satz 1 Nr

1 bis 4 genannten Gegenstände (gleichgestellte Gegenstände, wesentliche Teile von Schusswaffen etc.) und die dafür bestimmte Munition Ihnen

Eine Zulassung für andere Waffen (insbesondere für Hieb- und Stichwaffen) besteht nicht

Die Möglichkeit der Verhängung von Waffenverboten im Einzelfall (§ 41) bleibt hiervon unberührt

Für solche Waffen sind jedoch das Erfordernis eines Mindestalters (siehe Nummer 2.1), das Gebot der sicheren Aufbewahrung (§ 36 Abs

1 Satz 1) und das Waffenführungsverbot (§§ 42, 42a) zu beachten

2.3 § 2 Absatz 5 eröffnet ein Verfahren, durch das Zweifel an der Einreihung eines Gegenstandes geklärt werden können

Das Antragsrecht einer Waffenbehörde richtet sich nach Landesrecht; Die dort vorgesehenen Konzentrationspflichten (zB Antragspflicht über das Landeskriminalamt – LKA) sind zu beachten

Die Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten des BKA nach § 2 Abs

5 in Verbindung mit § 48 Abs

3 und die daraus resultierende Bindungswirkung der Einstufung erstrecken sich nicht auf die Rechtsfolgen einer Einstufung

Daher kann nur die örtlich und sachlich zuständige Waffenbehörde eine rechtsverbindliche (konstituierende) Entscheidung über die Erforderlichkeit und ggf

die Erteilung einer bestimmten Waffenerlaubnis für eine bestimmte Situation treffen

Das BKA sammelt die Bescheide und richtet eine elektronische Abrufadresse im Internet ein

Vorher Stellt die Waffenbehörde einen Antrag, ist durch einen Abgleich mit bereits ergangenen Feststellungsbescheiden und Einzelfeststellungen zu prüfen, ob ein Feststellungsverfahren erforderlich ist

Zu Abschnitt 3: Umgang mit Waffen und Munition durch Kinder oder Jugendliche

3.1 Jugendliche sind Personen zwischen dem Beginn des fünfzehnten und dem vollendeten achtzehnten Lebensjahres (Anlage 1 Absatz 2 Nummer 11); Kinder sind Personen, die das 14

Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Anlage 1 Absatz 2 Nummer 10)

Die Ausnahmen für Jugendliche in § 3 Absatz 1 sind auf vertraglich oder ähnlich begründete und ausgestaltete Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse beschränkt.

3.2 Die Regelungen des § 3 Abs

2 beziehen sich auf amtlich geprüfte, zugelassene und nach den einschlägigen Beschussvorschriften gekennzeichnete Geräte

Reizstoffsprays, die zur Tierabwehr bestimmt sind und als solche hergestellt und verkauft werden, sind keine Waffen und keine Reizstoffspraygeräte im Sinne des WaffG

Der Umgang mit ihnen ist kostenlos

3.3 Ausnahmen von der Altersvoraussetzung (§ 3 Abs

3, ggf

in Verbindung mit § 4 Abs

1 Nr

1) für den selbstständigen Umgang mit Schusswaffen kommen nur in Betracht, wenn der Antragsteller trotz seiner Jugend über die erforderliche Umsicht verfügt (vgl

§ 6) und in der Lage ist, die Waffe vor unbefugtem Zugriff zu sichern

Eine Ausnahme nach § 3 Abs

3 darf nur zugelassen werden, wenn der Bewerber die erforderliche geistige Reife in geeigneter Weise nachweisen kann

Dazu können geeignete Personen befragt werden, z.B

Betreuer, Trainer und Betreuer in Vereinen

§ 6 Abs

3 bleibt unberührt

Die Formulierung „allgemein oder für den Einzelfall“ soll verdeutlichen, dass die zuständige Behörde bei Schützenvereinsveranstaltungen (z

B

Tag der offenen Tür im Schützenverein, Kinderkönigsschießen) die Möglichkeit hat, auch generelle Ausnahmen von geltenden Altersvorgaben für mehrere zuzulassen Minderjährige

Eine dauerhafte vereinsbezogene Freistellung ist jedoch nicht zulässig

Allerdings darf der Ausnahmecharakter der Entscheidung angesichts der grundsätzlichen Rechtsrichtung nicht außer Acht gelassen werden und die besonderen Belange des Kinder- und Jugendschutzes bei öffentlichen Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung oder bei besonders ausgeschriebenen Kinderschießveranstaltungen zur Belustigung bestehen nicht Formerfordernisse (z

B

ärztliches Attest, schriftliche Einverständniserklärung)

Durchführung sogenannter „Schnuppertage“ oder Durchführung eines Projektes zur Frühausbildung im Schießsport mit Druckluftwaffen)

Der Ausnahmecharakter der Entscheidung darf jedoch im Hinblick auf die grundsätzliche Rechtsrichtung und die besonderen Interessen des Kindes- und Jugendschutzes nicht außer Acht gelassen werden

Die Genehmigung einer Ausnahme für Veranstaltungen dieser Art muss den folgenden Bedingungen unterliegen:

– Der (mobile) Schießstand muss gemäß den geltenden Schießstandrichtlinien eingerichtet sein

– Es dürfen nur altersgerechte Waffen (z

B

Druckluftpistolen) abgefeuert werden

Das Gewehr ist von einer Aufsichtsperson zu laden

Dem Schützen bleibt nur noch die Feinabstimmung und Abgabe des Schusses

– Es ist sicherzustellen, dass bei der Aufsicht die §§ 10 und 11 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) eingehalten werden

– Die Aufsichtsperson darf nur solche Kinder zum Schießen gestatten, die über die zum Schießen erforderliche geistige und körperliche Eignung verfügen

Zu § 4: Voraussetzungen für eine Erlaubnis

4.1 § 4 Absatz 1 fasst die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenscheins zusammen

Ausnahmen sind nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften möglich

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Erlaubnis zu versagen.

Im Fall des § 4 Abs

2 steht die Versagung der Erlaubnis im Ermessen der Waffenbehörde; Von diesem Ablehnungsgrund wird die Waffenbehörde Gebrauch machen, wenn ihr eigene einschlägige Kenntnisse fehlen und der Antragsteller keine ausreichenden aussagekräftigen Nachweise erbringt

Insbesondere soll die Erlaubnis nach § 4 Abs

2 versagt werden, wenn die Zuverlässigkeit (§ 5) wegen des Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets nicht vollständig nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft werden kann

§ 4 Absatz 2 richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt und nicht danach, ob der Antragsteller Deutscher, Unionsbürger oder Drittstaatsangehöriger ist

Gemäß § 26 Abs

5 AWaffV gilt § 4 Abs

2 nicht für EU-Bürger; dieses Privileg gilt auch für deutsche Staatsangehörige

4.2 Die Versagung einer Waffenbesitzkarte (WBK), einer Munitionskauferlaubnis oder einer Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder mangelnder persönlicher Eignung ist dem Bundeszentralregister anzuzeigen, sobald die Entscheidung vollstreckbar oder nicht mehr anfechtbar ist (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG)

Wird eine vollstreckbar ergangene Entscheidung unanfechtbar, so ist dies auch dem Bundeszentralregister mitzuteilen (§ 10 Abs

3 iVm § 20 Abs

1 BZRG)

Für die Anzeige gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV) vom 16

Dezember 2008 (BAnz

S

4612)

4.3 Der Versicherungsschutz als Voraussetzung für den Schießschein ist alle drei Jahre nachzuweisen

Auf die Regelung in Ziffer 27.2 wird verwiesen

4.4 Die Möglichkeit der Waffenbehörde, das Fortbestehen des Bedarfs im Einzelfall (zB bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch) zu prüfen (vgl

§ 45), bleibt unberührt

4 Absatz 4 Satz 3 wird der Behörde ein Ermessen eingeräumt, den Fortbestand der Bedürftigkeit auch nach der bisher einmaligen Regelprüfung nach drei Jahren zu überprüfen

Die Prüfung erfolgt einzelfallbezogen, d

h

wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Waffenbesitzer keinen Bedarf mehr hat

§ 4 Abs

4 Satz 3 führt keine regelmäßige Überprüfung alle drei Jahre ein

Damit soll die Grundlage geschaffen werden, Fälle untersuchen zu können, in denen der Waffenscheininhaber offensichtlich keinen Bedarf mehr hat

Der Prüfungszeitraum umfasst in der Regel die letzten zwölf Monate

Für Mitglieder eines Vereins, die einem anerkannten Schießsportverband angehören, genügt es bei der Prüfung des Fortbestehens des Bedarfs nach § 4 Absatz 4, dass die fortgesetzte schießsportliche Tätigkeit und Mitgliedschaft im Verband durch geeignete Nachweise, z.B

durch eine Urkunde des Vereins oder durch Vorlage eines Schießbuches bestätigt, dass der Sportschütze noch im Schießsport tätig ist und als Mitglied des anerkannten Verbandes eingetragen ist

Bei Jägern ist grundsätzlich vom Fortbestehen der Bedürftigkeit auszugehen, wenn ein Jagdschein vorliegt

Die schießsportliche Betätigung richtet sich nach § 14 Absatz 3 für diejenigen, die die Waffenquote überschreiten

Ausgangspunkt für die Feststellung eines fortbestehenden Bedarfs ist daher eine gewisse Teilnahmehäufigkeit, deren Schlussfolgerung es dem Sportschützen erlaubt, aktiv am Schießsport teilzunehmen

Die unterschiedlichen Verbandsregeln und Formen der Wettkampforganisation lassen es nicht zu, eine bestimmte Mindestanzahl festzulegen

Für alle anderen Sportschützen gelten für die Prüfung der Notwendigkeit die gleichen Grundsätze wie für die Prüfung der Erteilung des Waffenscheins.

Als Freizeitsport unterliegt der Schießsport – wie jede andere Sportart – zeitlichen Schwankungen in der ausgeübten Intensität

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Sportschießen nicht nur ein Spitzensport, sondern vor allem ein Schießsport für die breite Masse ist

Im Rahmen der Prüfung hat die Behörde daher auch die Gründe zu berücksichtigen, aus denen der Sportschütze offensichtlich daran gehindert war, weiterhin Mitglied zu sein, um das Schießen auszuüben (z

B

während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts, einer vorübergehenden Sperre, insbesondere aus beruflichen, gesundheitlichen Gründen)

oder familiäre Gründe)

Dies gilt entsprechend auch für eine Prüfung der Bedürfnisse von Jägern

Im Übrigen gelten für die erneute Bedarfsprüfung nach § 4 Abs

4 Satz 1 die gleichen Grundsätze wie für die Prüfung bei Ersterteilung des Waffenscheins

Zu Abschnitt 5: Zuverlässigkeit

5.1 Die Zuverlässigkeit von Waffen nach dieser Vorschrift ist unabhängig von der Zuverlässigkeitsprüfung nach anderen Rechtsnormen zu prüfen

An die Zuverlässigkeit eines Ausländers sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Zuverlässigkeit eines deutschen Staatsangehörigen

§ 5 Abs

1 zählt die Fälle absoluter Unzuverlässigkeit auf

Gegenstand einer Straftat oder sonstigen Straftat können alle entsprechenden Tatbestandsmerkmale des Strafrechts oder des Nebenstrafrechts sein

Liegt ein solcher Fall absoluter Unzuverlässigkeit vor, ist der Antrag auf Erlaubnis nach § 4 Abs

1 Nr

2 abzulehnen

Eine bereits erteilte Erlaubnis ist nach § 45 Abs

1 zurückzunehmen oder nach § 45 Abs

2 Satz 1 zu widerrufen

Wird ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Herstellung oder zum Handel mit Waffen gestellt (§ 21) Die Zuverlässigkeit ist auch nach allgemeinen handelsrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten

Auch hierfür sind regelmäßig Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einzuholen

Von besonderer Bedeutung ist die Fähigkeit und Bereitschaft des Gewerbetreibenden, seiner Aufsichtspflicht gegenüber den für die Einhaltung der Waffenordnung zuständigen Mitarbeitern nachzukommen; auf diese Weise wird auch auf die verantwortungsvolle Ausübung der Weisungsbefugnis gegenüber jungen Auszubildenden oder Arbeitnehmern nach § 3 Abs

1 geachtet

5.2 In Abs

1 ist – insbesondere im Gegensatz zur Unzuverlässigkeit nach Abs

2 – keine Härtefallregelung enthalten bereitgestellt

Im Fall der Nummer 1 ist die rechtskräftig festgestellte Verletzung der Rechtsordnung von solcher Bedeutung, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Umgangs mit Waffen und Munition für die Dauer der Zehnjahresfrist nicht als wiederherstellbar angesehen werden kann

Die inhaltliche Richtigkeit rechtskräftiger Verurteilungen der Strafgerichte ist insoweit wie in den Fällen des § 5 Abs

2 Nr

1 durch die Waffenbehörden weder im Hinblick auf die Verurteilung selbst noch im Zusammenhang mit dem Urteil in Frage zu stellen auferlegt

Bei Nummer 2 geht es um die auf Tatsachen beruhende Prognose eines konkreten waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus der mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung hoher Rechtsgüter durch das Verhalten des Antragstellers selbst resultiert (Buchstabe a und b erste Alternative) oder andere (Buchstabe b zweite Alternative und Buchstabe c)

Die Tatsachen müssen bewiesen und so erheblich sein, dass sie den Schluss zulassen, dass der Antragsteller unzuverlässig ist

Abschnitt 5 (2) listet die Fälle von Regelunzuverlässigkeit auf

Hier wird die Unzuverlässigkeit widerlegbar vermutet.

5.3 Die Behörde muss ihre Entscheidung nicht oder jedenfalls nicht ohne weitere Ermittlungen auf strafgerichtliche Feststellungen stützen, wenn unmittelbar erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, diesen zu beschreiben Vorfall besser als Strafverfolgungsbehörden aufzuklären

Das Gesetz sieht keine Unterscheidung danach vor, ob die begangene Straftat aus dem beruflichen Umfeld des Verurteilten stammt

Die Verwendung einer Verurteilung aus der Vergangenheit verletzt keinen Aspekt des Vertrauensschutzes des Antragstellers

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall die Unzuverlässigkeitsvermutung ausnahmsweise verletzt werden kann

Die Rechtsprechung der Obergerichte hat diesen Ausnahmefall akzeptiert, z.B

wenn sich aus der Straftat, dem Strafverfahren oder anderen wichtigen Gründen ergibt, dass der vorliegende Fall erheblich von den Regelfällen abweicht, in denen die Vorschrift anzuwenden ist

Eine bisher einwandfreie Lebensweise reicht dafür nicht aus, ebensowenig die Begehung waffenfremder Straftaten wie Lohnentzug oder -verurteilung oder Betrug

Bei Verurteilungen, die nur in der Regel und nicht absolut zur Unzuverlässigkeit führen, hat die Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob besondere Umstände ausnahmsweise den Rückschluss auf die Zuverlässigkeit zulassen

In Fällen, die nicht im Zusammenhang mit Waffen, Gewalt oder Trunkenheit stehen (z

B

bei bloßen Vermögens- oder Steuerdelikten), sollte besonders genau geprüft werden, ob es sich um die Regel oder Ausnahme handelt

Bei Jugendlichen kommen nur Strafen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Betracht

Andere Folgen einer Jugendstraftat dürfen bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt werden

Hinsichtlich der in § 5 Abs

2 Nr

1 Buchstabe b genannten Straftaten ist Folgendes zu beachten: Ist eine Verurteilung im Sinne des Strafmaßes nicht waffenrechtlich relevant, so ist sie unberücksichtigt zu lassen und nur auf die zu stützen Summe der Einzelstrafen für die waffenrechtlich relevanten Straftaten

5.4 In Nummer 2 genügt die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation, wobei die Organisation den Verbotscharakter gehabt haben muss, als der Betroffene Mitglied der Organisation war.

Nummer 3 erfordert konkrete Aktivitäten mit entsprechendem Ziel innerhalb oder außerhalb eines Vereins

Während in § 5 Abs

2 Nr

2 die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig anerkannten Organisation ausreicht, fordert § 5 Abs

2 Nr

3 ein aktives, gezieltes und zielgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressives und kämpferisches Vorgehen innerhalb oder außerhalb einer Vereinigung gegen eine in Nr

3 genannte Vereinigung Schutzgüter, ohne dass zuvor ein Gericht eine zwingende Entscheidung getroffen hat

Das bedeutet, dass auch Mitglieder eines Vereins unterhalb der offiziellen Ebene von der Regelung erfasst werden können, wenn sie aktiv sind

Nummer 5 umfasst auch Strafverfahren ohne Verurteilung und Ordnungswidrigkeiten

Die Fünfjahresfrist des § 5 Abs

2 Nr

1 gilt hier nicht

„Grob“ bedeutet eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung, die nach objektivem Gewicht und Vorwurf schwer ist und möglicherweise mit Nachdruck begangen wird

Für „wiederholt“ genügt eine einmalige Wiederholung, so dass der zweite Verstoß mit obigem Inhalt die Zuverlässigkeit ernsthaft in Frage stellt.

5.5 § 5 Abs

5 enthält eine Regelung über die nach Bundesrecht bei der Zuverlässigkeitsprüfung heranzuziehenden Wissensquellen

Diese Vorschrift benennt die nutzbaren Wissensquellen nicht abschließend

Beispielsweise ist neben der Anfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle eine Anfrage bei der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz nach dort vorliegenden Informationen im Hinblick auf Unzuverlässigkeitsgründe nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 möglich i.V.m

§ 43 Abs

2 ist im Einzelfall möglich

Dies ist insbesondere dann zu tun, wenn entsprechende Anhaltspunkte aus den nach § 5 Abs

5 anzufordernden Stellungnahmen der Stellen vorliegen

Das Landesamt für Verfassungsschutz kann auf Antrag vorhandene Erkenntnisse einschließlich personenbezogener Daten auf der Grundlage der Übermittlungsvorschriften des Landesamtes für Verfassungsschutz an die Waffenbehörde übermitteln; Auf § 43 Abs

2 wird verwiesen

Die Anfrage der Waffenbehörde an die örtliche Polizei nach § 5 Abs

5 Satz 1 Nr

3 kann auch über eine übergeordnete Polizeidienststelle (z

B

LKA) erfolgen

Es basiert auf der Abfrage von vorhandenem Wissen

Dies sollte im Anschreiben an die Polizei enthalten sein

Zu Ziffer 6: Persönliche Eignung

6.1 Hinsichtlich der in § 6 Abs

1 Satz 3 vorgesehenen Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in Ziffer 5.5 verwiesen

6.2 § 6 Abs

1 Satz 2 hat letztlich keine Funktion

Die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit gilt nur für Minderjährige (§ 106 BGB); § 105 Abs

2 BGB ist kein Fall beschränkter Geschäftsfähigkeit

Hier sind jedoch bereits durch die waffenrechtlichen Altersbeschränkungen Vorkehrungen getroffen, um den Umgang mit Waffen durch noch nicht mündige Personen zu verhindern

Die Institute der Aufsicht oder des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB sind nicht mit beschränkter Geschäftsfähigkeit zu verwechseln

Je nach Einzelfall kann dies aber auch an fehlender Geschäftsfähigkeit liegen

In diesen Fällen sollte die Waffenbehörde beim Vormundschaftsgericht nachfragen

Ergeben sich aus den Unterlagen des Vormundschaftsgerichts keine eindeutigen Aussagen zur Geschäftsfähigkeit, wird das Verfahren nach § 6 Abs

2 eröffnet

Tatsachen sind bekannt, die Zweifel an der persönlichen Eignung begründen (z

B

amtliche Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von bei mindestens 1,6 ‰ oder wiederholt unter 1,6 ‰ im Zusammenhang mit einer Verhaltensauffälligkeit) oder begründete Zweifel an den vorgelegten Zeugnissen bestehen

Wird die Bescheinigung nicht innerhalb der von der Waffenbehörde gesetzten Frist vorgelegt, gilt die persönliche Eignung als nicht nachgewiesen

6.4 Unter Berücksichtigung der Ausnahme für Schusswaffen nach § 6 Absatz 3 Satz 2 sind nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Sachverständigengutachten nach § 6 Absatz 3 zB erforderlich

– Verantwortliche nach § 10 Absatz 2 Satz 3, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

– Büchsenmacher, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben und als Sportschützen privat eine Sportwaffe erwerben und besitzen möchten; – die Erteilung einer WBK an Sportschützen/Biathleten unter 25 Jahren; – die Ausstellung einer WBK für Erben, Sammler etc

unter 25 Jahren; – die Ausstellung einer gelben WBK für Personen unter 25 Jahren, es sei denn, sie soll eine inhaltliche Einschränkung enthalten, dass nur der Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 erlaubt ist (vgl

Nummer 14.1 Absatz 2 Satz 1);

– die Erteilung einer unbeschränkten Erlaubnis zur Herstellung oder zum Verkauf von Waffen an Personen, die das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

– die Zustimmung zur Weitergabe von Schusswaffen an Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen nach § 28 Absatz 3 Satz 2, wenn sie das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben

An einen Jäger, für den § 6 Absatz 3 nach § 13 Absatz 2 Satz gilt 1 findet keine Anwendung, § 6 Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn er in anderer Eigenschaft (z

B

als Sportschütze) eine entsprechende Schusswaffe erwerben will, da die persönliche Eignung einer Person nur insoweit einheitlich beurteilt werden kann

Die Begriffe „Zertifikat“ und „Gutachten“ werden beide von Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden verwendet

Maßgeblich ist, dass die der zuständigen Behörde vorzulegende Eignungsbescheinigung nur die Ergebnisse des für eine Entscheidung der Behörde erforderlichen Sachverständigengutachtens auch nach § 6 Abs

3 enthalten darf – hier stellt sich die Frage der hinreichenden Reife aufgrund des Recht – nur die Antworten auf die jeweilige Frage

Hier ist streng zu differenzieren: Bei der Frage nach § 6 Abs

3 geht es um die Prüfung, ob der Antragsteller die geistige Reife besitzt, die von einer Person verlangt werden kann, die eine in § 14 Abs

1 Satz 2 genannte Schusswaffe erwerben und besitzen will wird nicht erwähnt

Sie ist klar abzugrenzen von der Prüfung, ob Merkmale vorliegen, die eine Eignung nach § 6 Abs

2 ausschließen

In der Regel ist keine Erkundung des Bewerbers erforderlich, sondern eine summarische Prüfung, ob Anhaltspunkte vorliegen, die Bedenken begründen über die erforderliche Eignung

Nur wenn begründete Bedenken bestehen, werden weitere Untersuchungen (Explorationen) in Erwägung gezogen

Es ist eine bewertende Aussage darüber erforderlich, ob die Eignung vorliegt oder nicht

Außerdem sind Angaben zum Prüfungsumfang und zur Erstellung des Gutachtens erforderlich

Die Bescheinigung muss auch die Bestätigung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 AWaffV enthalten, dass die Gutachterin oder der Gutachter mit der untersuchten Person nicht in einem Behandlungsverhältnis stand und steht und sich die Gutachterin bzw

der Gutachter gemäß § 4 Absatz ein persönliches Bild von der untersuchten Person gemacht hat § 5 Satz 1 AWaffV (Vortragspflicht)

Das Gutachten selbst verbleibt beim Sachverständigen und wird nach Maßgabe der berufsrechtlichen Regelungen aufbewahrt, sofern die geistige Tauglichkeit überhaupt beeinträchtigt wird; in Fällen, in denen lediglich die körperliche Eignung zum Schießen zweifelhaft ist (z

B

aufgrund eines Augen- oder Ohrenleidens), können dagegen auch Gutachten von Ärzten des jeweiligen Fachgebietes berücksichtigt werden

6.6 Die Prüfung durch die Waffenbehörde beschränkt sich sowohl in den Fällen des § 6 Abs

2 als auch des Abs

3 auf die Feststellungen, dass der Sachverständige einer der gesetzlich vorgeschriebenen oder angeordneten Fachrichtungen angehört, wobei die Methodik der Begutachtung benannt ist, die persönliches Vorstellen der zu beurteilenden Person, das Nichtbestehen eines Behandlungsverhältnisses zugesichert ist und ein eindeutiges Urteil über die Eignung bzw

den Ausschluss vorgelegt hat

Die erforderlichen Fachkenntnisse nach § 4 Absatz 2 Satz 2 AWaffV sowie bestimmte fachliche Qualifikationen als Sachverständiger für Waffensachen richten sich nach den Anforderungen der jeweiligen Berufs- und Standesorganisation; gleiches gilt für die Bewertungsmaßstäbe und die anerkannten Bewertungsverfahren einschließlich standardisierter oder teilstandardisierter Prüfverfahren.

Bis zum Vorliegen ergänzender Bundesregelungen können die Waffenbehörden im Zusammenhang mit den letztgenannten Voraussetzungen ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass alle Angehörigen der in § 4 Abs

2 Satz 1 AWaffV genannten Fachrichtungen die für Begutachtungen in Waffenfragen erforderlichen Qualifikationen besitzen bei der Erlangung der einschlägigen Fachkunde nach dem Gesetz und dass die von diesen Sachverständigen angewandten Prüfverfahren ebenfalls anerkannte Prüfverfahren im Sinne des § 4 Abs

5 Satz 3 AWaffV sind

Zweifel an der ausreichenden Qualifikation des jeweiligen Gutachters eines zugelassenen Faches oder die Ablehnung eines von diesem ausgewählten Prüfungsverfahrens werden in der Regel nur bei konkreten Zweifeln erforderlich sein

6.7 Eine mangelnde persönliche Eignung kann sich auch daraus ergeben, dass die für den Umgang mit Waffen und Munition erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht im Einzelfall durch Hilfspersonen, z.B

der Leiter einer Büchsenmacherei; Dieser Aspekt gilt in erster Linie für Erlaubnisse zum dauerhaften Umgang mit Waffen in Deutschland, nicht jedoch bei vorübergehendem Aufenthalt, z

an einem Jagd- oder Schießsport (Wettkampf oder Training), Traditions- oder Sammelveranstaltung teilzunehmen

6.8 Ausnahmen für Dienstwaffenträger sind in § 4 Absatz 7 AWaffV geregelt

Für Soldaten gilt der sogenannte „Amtsbonus“ nicht (Einschränkung BR-Drs

415/03)

Zu § 7: Sachkunde

7.1 Der Umfang der erforderlichen Sachkunde und das Prüfungsverfahren sind in §§ 1 und 2 AWaffV, der sonstige Sachkundenachweis in § 3 AWaffV geregelt

Nach altem Recht bestandene Befähigungsprüfungen vor einem staatlichen Prüfungsausschuss und andere anerkannte Sachkundenachweise gelten in gleichem Umfang fort

die im Rahmen des forstwissenschaftlichen/naturwissenschaftlichen Studiums erworben wurden und die Anforderungen an einen Jagdschein nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) oder die Prüfung im Fach Jagd und Fischerei an Fachschulen für Forstwirtschaft erfüllen

Sonstige Schulungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c AWaffV sind alle behördlich oder staatlich anerkannten Schulungen, die mit einer Prüfung abschließen und die ihrer Art nach geeignet sind, die für den Umgang mit der beantragten Waffe oder Munition erforderlichen Fachkenntnisse zu vermitteln (z im Polizeidienst, in der Regel nicht die Ableistung des Wehrdienstes)

von Schusswaffen und Munitionsarten (Kurzwaffe, Langwaffe, Signalwaffe) oder zu einem umfassenden Gutachten

Die Norm ist wahrscheinlich eine Kombination aus Handfeuerwaffen und Langwaffen, es sei denn, der Bedarf bezieht sich nur auf einen Waffentyp.

Da die im Rahmen der Eignungsprüfung nachzuweisenden Kenntnisse nur über die beantragten Waffen- und Munitionsarten und nur für den mit der Notwendigkeit und dem damit verbundenen Zweck geltend gemachten Zweck nachgewiesen werden müssen, genügt es, wenn nur Kenntnisse über die Arten von Schusswaffen und Munition sind vom Prüfling anzugeben

Die Art der Schusswaffen und Munition (z

B

Handfeuerwaffen, Langwaffen, Signalwaffen mit einem Patronenlager mit einem Durchmesser von mehr als 12 mm) sind vor der Prüfung vom Prüfungsausschuss festzulegen

Aus dem Sachkundenachweis müssen Art und Umfang der nachgewiesenen Sachkunde hervorgehen (§ 2 Abs

4 AWaffV)

Insbesondere sind Angaben zu folgenden Punkten erforderlich: Zweck des Prüflings, Umfang der Prüfung (untersuchte Waffenarten), Angaben zur Schießfertigkeit Schießfertigkeit umfasst den Nachweis des sicheren Umgangs mit Schusswaffen und Munition in Bezug auf das Schießen; der Nachweis einer bestimmten Trefferquote hängt auch von dem mit der Not geltend gemachten Zweck ab

Sportschützen müssen keine bestimmte Trefferquote erreichen, wohl aber Menschen, die die Waffe tragen wollen

Waffensammler, die keine Berechtigung zum Erwerb von Munition haben (siehe auch Ziffer 10.10), müssen ihre Schießfertigkeit möglicherweise nicht nachweisen

7.5 Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für staatlich anerkannte Facharztausbildungen gemäß § 3 Abs

2 AWaffV

7.5

1 Die Anerkennung einer Facharztweiterbildung setzt nach § 3 Absatz 3 AWaffV voraus, dass die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 AWaffV erforderlichen Kenntnisse in einem theoretischen und einem praktischen Teil vermittelt werden

Da die Lehrveranstaltungsdauer eine sachgerechte Vermittlung gewährleisten muss, sind als Mindestdauer (ohne Prüfung) 16 volle Stunden oder 22 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) erforderlich

Eine Unterschreitung dieser Grenze kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z

wenn eine Schießfertigkeit nicht nachgewiesen werden muss

Andererseits wird im Hinblick auf die besonderen Anforderungen für Lizenzinhaber im Sicherheitsgewerbe eine Lehrgangsdauer von 24 Vollzeitstunden (dies entspricht 32 Unterrichtseinheiten) vorausgesetzt

In der zusätzlichen Unterrichtszeit sollen neben der Grundqualifikation vertiefte juristische Kenntnisse (insbesondere zu Notwehr, Notfällen) und besondere Fertigkeiten im Schießen (insbesondere mit Handfeuerwaffen) vermittelt werden

Der Lehrgang mit Abschlussprüfung ist unabhängig von der in § 34a der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Bewachungsverordnung (BewachV) vorgesehenen Unterweisung und Prüfung zu absolvieren

Um zu prüfen, ob die Studiengangsleitung und die Lehrenden geeignet sind, ist der Studiengangsplan Benennung der Fachleitung und der Lehrenden für das jeweilige Fach

Sowohl die Lehrenden als auch die Kursleitung müssen kompetent sein, d

H

eine eigene umfassende Prüfung oder eine gleichwertige Ausbildung oder Prüfung nach § 3 Absatz 1 AWaffV bestanden haben

Die erforderliche Qualifikation der einzelnen Lehrkräfte muss jedoch auch unter Berücksichtigung des laut Lehrplan zu unterrichtenden Faches beurteilt werden

Als geeignet für die Ausbildung im Waffenrecht inkl

Selbstverteidigung/Notfall kann z

B

eine juristische Qualifikation angesehen werden, während für den praktischen Umgang mit Waffen ein Schießlehrer oder Schießsportlehrer geeignet sein kann

verstehen

Ein Klassenzimmer muss speziell benannt werden

Außerdem muss ein Schießstand (Mietnachweis) für die praktische Ausbildung und Prüfung vorhanden sein.

7.5.2 Die nach § 3 Abs

4 AWaffV zu bildenden Prüfungsausschüsse richten sich ebenfalls nach dem vom BVA herausgegebenen Fragenkatalog

Bis zur Ausstellung durch das BVA sind die Prüfungsunterlagen auch Bestandteil des Anerkennungsverfahrens nach § 3 Absatz 2 AWaffV

Die Prüfung gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil

Die Theorieprüfung kann einen mündlichen Teil enthalten

Bei einer Prüfung im Multiple-Choice-Verfahren ist insbesondere auf den Schwierigkeitsgrad und das Vorhandensein unterschiedlicher Fragebögen zu achten; Insbesondere dürfen die Fragen nicht so zusammengestellt werden, dass auch ohne entsprechendes Fachwissen durch einfache Plausibilitätsüberlegungen die richtige Antwort gefunden werden kann

Daher ist in den Fällen, in denen der Kursträger Fachkurse an verschiedenen Standorten durchführt, keine gesonderte Anerkennung erforderlich

Im Hinblick auf die Prüfung der individuellen Voraussetzungen (Eignung des Unterrichtsraums) ist jedoch in der Regel eine Einbeziehung der für den Ort der Lehrveranstaltung zuständigen Stelle(n) erforderlich, wobei § 2 Abs

4 AWaffV auch eine Stellungnahme zur Anerkennung enthalten muss des Studiengangs (Anerkennungsbehörde, Datum und Aktenzeichen der Anerkennung) zusätzlich zu den in Ziffer 7.1 aufgeführten Inhalten

werden anhand des vom Bundesverwaltungsamt genehmigten Fragenkatalogs des jeweiligen Verbandes durchgeführt

Sie bedürfen im Fall des § 3 Abs

5 AWaffV keiner staatlichen Anerkennung

Zwar bestimmt § 3 Abs

5 AWaffV, dass die Vereine die Sachverständigenprüfung nur für ihre Mitglieder ablegen können; dem steht nicht entgegen, dass mehrere Vereine eines anerkannten Verbandes einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden können

Gemäß § 3 Abs

5 Satz 2 iVm Abs

4 Satz 2 und § 2 Abs

4 AWaffV ist dem Bewerber über das Prüfungsergebnis eine Bescheinigung auszustellen, aus der Art und Umfang der erworbenen Sachkunde hervorgehen muss und soll vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterschrieben werden (Sachkundenachweis des anerkannten Verbandes)

Die als Sportschütze erworbene Sachkunde ist nicht geeignet, Sachkunde für das Sicherheitsgewerbe oder für gefährdete Personen zu vermitteln

Zu § 8: Bedarf

Als Generalklausel regelt § 8 ​​den Bedarf als zentrales Element des Waffenrechts

Die in den §§ 13 ff

BGB besonders geregelten Bedarfsgründe

Vorrang vor dieser Auffangnorm haben

Dies schließt nicht aus, dass in besonderen Einzelfällen auch die Bedürfnisse der dort genannten Personengruppen an den Anforderungen des § 8 gemessen werden müssen

Dies kann der Fall sein, wenn eine Sonderregelung keine oder eine unvollständige enthält Erklärung zu den Verwendungsinteressen

Die in § 8 unter Nennung von Personenkreisen umrissenen Verwendungsinteressen an Waffen sind nicht abschließend

8.1 Ein Bedürfnis zur Anschaffung von Schusswaffen und Munition kann nach § 8 anerkannt werden, wenn persönliche oder wirtschaftliche Interessen von der Rechtsordnung zugelassen sind.

Sportschützen im Sinne der Verordnung sind grundsätzlich Personen, die einem Verein angehören, der einem anerkannten Schützenverband (§ 15) angehört (organisierte Sportschützen)

Personen, die einem Schießsportverein angehören, der nicht Mitglied eines anerkannten Schießsportverbandes ist (nicht organisierte Sportschützen), können nur in Ausnahmefällen einen Bedarf nach § 8 geltend machen

Ein Sportschütze ist also nicht jemand, der als einzelner Einzelschütze regelmäßig auf einem Schießstand schießt, ohne in den organisatorischen und sportlichen Rahmen (Schießübungen, Wettkämpfe) eines Schützenvereins (Mitglied oder Gast) eingebunden zu sein, auch wenn er dies vorgibt einen anerkannten Sportkodex einzuhalten

Folgende Szenarien außerhalb von § 14 kommen in Betracht: 8.1.1 Der Sportschütze ist

– Mitglied eines Schützenvereins, der einem nicht gemäß § 15 anerkannten rechtsfähigen Verein angehört

– Mitglied eines Schützenvereins, der keinem Verband angehört

See also  The Best meisterprüfung sachsen New Update

Schießsportler, die keinem Schießsportverein angehören, sowie ausländische Schützen sind keine Sportschützen im engeren Sinne

Insbesondere verlangt die Vereinigungsfreiheit nicht, dass Schiesssportler, die keinem inländischen Schiesssportverein angehören, über eigene Waffen verfügen

Zu beachten ist, dass der Begriff «Sportschiessen» als Beschreibung der Tätigkeit einer Sportart gilt Schützen auch im Sinne des § 8 Nummer 1

Nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ist das Schießen nach festgelegten Regeln einer anerkannten Sportordnung beschränkt

Die Ausübung des Schießsports bedarf daher immer einer anerkannten Sportordnung

Neben dem Breitensport ist die Ausübung des Schießsports durch regelmäßiges Training und die Teilnahme an Wettkämpfen oder zumindest internen Vergleichsschießen geprägt

Personen, die in ausländischen Schützenvereinen sportlich tätig sind, können sich nur auf ein ungenanntes persönliches Interesse im Sinne des § 8 Nr

1 berufen

Es ist darauf zu achten, dass hier schon bei der Prüfung des Einzelfalls ein äußerst strenger Maßstab angelegt wird um zu verhindern, dass inländische Waffenbesitzer in den nicht regulierten Sport im Ausland wechseln

Gleiches gilt für Sportschützen ohne Zugehörigkeit zu einem inländischen Schützenverein, da hier ein regelmäßiges Training und die Teilnahme an Wettkämpfen grundsätzlich in Frage gestellt werden können, sind die Beschränkungen nach § 14 Absatz 1 und 2 uneingeschränkt anzuwenden

Abweichend von § 14 Abs

2 bis 4 reicht ein glaubhafter Nachweis der Bedürftigkeit durch den Sportschützen nach § 8 nicht aus

Vielmehr hat der Erlaubnisbewerber die Notwendigkeit im Einzelfall zu begründen und Nachweise vorzulegen, die von der Waffenbehörde umfassend geprüft werden können

Insbesondere ist die regelmäßige Tätigkeit als Sportschütze durch Schießscheine und Zeugnisse eines Schießsportvereins nachzuweisen

Zur Prüfung der Eignung und Notwendigkeit der Waffe sind genaue Angaben zur ausgeübten Disziplin sowie die Vorlage der Schießsportordnung und deren Genehmigung erforderlich

Weiterhin ist die Vorlage von Unterlagen, die Auskunft über den Verein und den genutzten Schießstand geben, sowie eine Aussage zur Wettkampftätigkeit erforderlich

Je nach Situation im Einzelfall kann die Waffenbehörde weitere geeignete Nachweise anfordern

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Erwerbs und Besitzes der Waffe ist auch zu berücksichtigen, ob eine anderweitige Verwendung einer Waffe, z.B

eine Waffe aus einem Verein, in dem der Beschwerdeführer den Schießsport ausübte.

Die Anerkennung eines den Regelungen des § 14 Abs

3 vergleichbaren Bedarfs kommt bei nicht organisierten Sportschützen abweichend von der gesetzlichen Regelung nicht in Betracht

Ebenso ist die Erteilung einer WBK nach § 14 Absatz 4 für diesen Personenkreis ausgeschlossen

Erkennt die Waffenbehörde nach sorgfältiger Prüfung einen Bedarf für Erwerb und Besitz von Schusswaffen für nicht organisierte Sportschützen an, ist die Erlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass der Sportschütze verpflichtet ist, diesen unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen seine schießsportlichen Aktivitäten aufgegeben

Die Verpflichtung des Schützensportvereins, ausgetretene Mitglieder der Waffenbehörde unverzüglich anzuzeigen, ergibt sich aus § 15 Abs

5

8.1.2 Voraussetzung für die Erteilung einer Vereins-WBC nach § 10 Abs

2 Satz 2 ist der Nachweis einer Bedürftigkeit nach § 15 Abs

8

Ein Bedarf ist grundsätzlich für diejenigen Waffen anzuerkennen, die der Verein zur Ausrüstung des Mitgliederkreises benötigt, die sich noch in der Übungs-/Erprobungsphase nach § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 befinden und aus diesem Grund (noch ) können keine eigenen waffenrechtlichen Erlaubnisse/Waffen erlangt werden

Weiterhin kann die für Leistungsschützen im Rahmen des Leistungssports erforderliche Ausrüstung berücksichtigt werden

Ein Reservekontingent für Mitglieder, Neumitglieder und eine Waffengrundausstattung für öffentliche Veranstaltungen kann vom Verein erworben werden

Anderenfalls dürfen Nichtmitglieder nicht in die Bedarfsanalyse einbezogen werden

Die Anzahl der einem Verein zuzuteilenden Vereinswaffen bestimmt sich nach den Regelungen in der Satzung und der Zahl der Vereinsmitglieder, die sich in der Übungs-/Probephase befinden, und der von den Vereinsmitgliedern in diesem Zusammenhang nutzbaren Schießplatzkapazitäten (verfügbare Fahrspuren, Nutzungshäufigkeit etc.)

Unter Berücksichtigung dieser Parameter wird dem Verein ein Waffenkontingent eingeräumt, das bei umfassender Nutzung aller darin enthaltenen Vereinswaffen ein effektives Schießen in diesem Bereich nach objektiven Maßstäben ermöglicht

Bei der Ermittlung der Anzahl der Vereinswaffen ist die ggf

längerfristige persönliche Weitergabe einzelner Waffen an (neue) Mitglieder nicht zu berücksichtigen

Bei der Festlegung der konkreten Zusammensetzung dieses Kontingents werden neben den allgemeinen Vorgaben (Zulässigkeit laut Sportordnung) die Interessen des Vereins und der (neuen) Mitglieder an den Einsatzmöglichkeiten eines bestimmten Waffensortiments berücksichtigt

Das Erfordernis darf jedoch nicht so weit ausgelegt werden, dass es alle nach den Sportordnungen zulässigen Waffen oder Disziplinen vollständig umfassen würde

Die Zusammenstellung des Kontingents soll sich auf eine möglichst breit einsetzbare Waffenauswahl in den vom Verein zu berücksichtigenden Schießsportarten konzentrieren

– das Abschießen oder Immobilisieren von Wildtieren,

– Erwachsene in Ausbildung zum Jäger

– Flughafenbetreiber,

– Berufsverbände, schulische Einrichtungen und andere Anbieter, deren Kurse zur Vermittlung von Fachkenntnissen staatlich anerkannt sind

– Vogel- oder Schädlingsbekämpfung durch Landwirte, Berufsfischer oder Winzer

– Bergsteiger und Wassersportler,

– Eigner und Charterer von Seeschiffen,

– gewerbliche Schießstandbetreiber

Je nach Art des Bedarfs können es auch erlaubnispflichtige Signalwaffen sein.

Bei der Anerkennung wirtschaftlicher Interessen am Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Betreiber gewerblicher Schießstätten sind im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Art und Anzahl der zur Verfügung gestellten Waffen zu beschränken

Aus Sicht der Kriminalitätsrelevanz sollten dort keine Waffen in großer Zahl angehäuft werden

Eigner von Schiffen und Booten, die überwiegend auf großen Binnengewässern (z Führerschein und ein Patronenlager von mehr als 12 mm haben, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der Gebrauch der erlaubnispflichtigen Waffen unter 8.1.5 liegt Bei Personen, die die Waffe außerhalb Deutschlands verwenden wollen, z Jäger und die überwiegend im Ausland und dort tätig sind Für gefährdete Personen wie Ingenieure, Kaufleute und Entwicklungshelfer gilt: Zum Nachweis der Bedürftigkeit muss der Antragsteller aussagekräftige Erklärungen der deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Land bzw – gegebenenfalls übersetzt – die Auslandsvertretung des betreffenden Staates in der Bundesrepublik Deutschland, aus der eindeutig hervorgeht, dass unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Verwendung gegen die Einfuhr, der Besitz sowie das jeweils vorgeschriebene Mitführen der im Staat beantragten Waffen seitens des Antragstellers keine Bedenken bestehen und der konkret genannte Zweck grundsätzlich auch dort verwirklicht werden kann

Die Waffenbehörde kann im Einzelfall auch andere Unterlagen mit gleicher Aussagekraft anerkennen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf den Nachweis durch den Antragsteller verzichten unvermeidlich sein)

Zu § 9: Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

9.1 Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Waffenerlaubnisse inhaltlich beschränkt, zeitlich befristet oder mit Auflagen verbunden werden (§ 9 Abs

1 iVm Abs

2)

Solche Maßnahmen ermöglichen es, dem Übermaßverbot durch individuelle Regelung im Hinblick auf eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung (Verweigerung oder Entzug einer Rechtsposition) und dem Untermaßverbot im Hinblick auf eine vorteilhafte Entscheidung Rechnung zu tragen für die betroffene Person (Erteilung einer Bewilligung, Ausnahmegenehmigung etc.); Wiederholungen gesetzlicher Regelungen ohne individuelle Anpassung sind keine Nebenbestimmungen und sollten daher grundsätzlich vermieden werden

Denkbare Maßnahmen, die auch nachträglich erklärt werden können (§ 9 Abs

1 Satz 2), sind örtliche oder zweckgebundene Verwendungsbeschränkungen sowie besondere Anforderungen an die sichere Aufbewahrung

Einschränkungen kommen z.B

kommt für Ausländer in Frage, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten oder wenn nur ein vorübergehender Bedarf für den Erwerb der Waffe nachgewiesen werden kann

9.2 Den gleichen Zweck haben die nach § 9 Abs

3 eröffneten Aufträge im gewerblichen Bereich, der keiner Erlaubnis bedarf

9.3 In Einzelregelungen (zB in § 10 Abs

2 Satz 3, Abs

4 Satz 2 und 3) ist ausdrücklich der Erlass von Nebenbestimmungen vorgesehen

Zu § 10: Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Umgang und Schießen

10.1 § 10 verlangt folgende Unterscheidungen:

– materielle Erlaubnis als Verwaltungsakt (in Absatz 1 und 3 Erlaubnis zum Erwerb und Besitz, in Absatz 4 Erlaubnis zum Führen, in Absatz 5 Erlaubnis zum Schießen), – die Verkörperung der jeweiligen Erlaubnis in einer Urkunde (nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 das WBK, nach Absatz 3 Satz 2 der Munitionskaufschein, nach Absatz 4 der Waffenschein, nach Absatz 5 der (Schieß-)Erlaubnis) und

– In Einklang bringen von Sacherlaubnis und Erlaubnis (Melde- und Vorlagepflicht zum Zwecke der Registrierung nach Absatz 1a, Meldepflicht gegenüber der Vereins-WBC nach § 10 Abs

2 Satz 4)

Die Übernahme des Regelungsinhalts des bisherigen Absatzes 1 Satz 4 in den neuen Absatz 1a bringt die Unterscheidung zwischen der Erteilung einer sachlichen Erlaubnis und der Sicherstellung der formalen Richtigkeit der Erlaubnis deutlich zum Ausdruck

Diese Unterscheidung ist vor dem Hintergrund wichtig, dass die Melde- und Registrierungspflicht entfällt, wenn der Erwerb materiell von der Erlaubnispflicht befreit ist, wie dies in Anlage 2, Abschnitt 2, Absatz 2, Nummer 2 der Fall ist

10.2 Das Material Die Erlaubnispflicht nach § 10 richtet sich nach Anlage 2 Abschnitt 2 Satz 1

Sie bezieht sich ausschließlich auf Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände und die dafür bestimmte Munition, nicht aber beispielsweise auf Hieb- und Stichwaffen

Nach der Systematik der Absatzfolge des § 2 ist für die vorgenannten Gegenstände (§ 2 Abs

2) die Erlaubnispflicht die Regel

Nach § 2 Abs

3 besteht ein Verbot namentlich genannter Gegenstände mit der Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs

4

Nach § 2 Abs

4 wird der Grundsatz der Erlaubnispflicht gelockert bzw

durchbrochen ; die Systematik der Anlage 2 Abschnitt 2 orientiert sich an den jeweiligen Behandlungsarten für die Erleichterungen in Absatz 2 und stellt je nach Behandlungsart eine Alles-oder-Nichts-Regelung auf; in Absatz 3 werden Einzelerlaubniserfordernisse für entbehrlich erklärt

10.3 Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 ist von der Erlaubnispflicht nach § 10 nur in dem Umfang befreit, der von dieser Erlaubnis erfasst wird

Für die Arbeitnehmer des Inhabers einer Erlaubnis nach § 21 gilt § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a

10.4 Das WBK dokumentiert die Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung tatsächlicher Gewalt mit den darin genannten Waffen und dient gleichzeitig als Berechtigungsnachweis

Umfasst eine Erlaubnis nach § 10 mehrere Waffen, so ist im WBK für die Eintragung jeder einzelnen Waffe eine Zeile zu verwenden

Die WBK gelten im gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes

Auf Wunsch wird für jede Waffe ein eigener WBK ausgestellt

Werden mehrere WBK für dieselbe Person ausgestellt, sind diese ebenfalls in geeigneter Weise zu kennzeichnen

Auf Wunsch können auch Einsteckfässer und Einstecksysteme nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 3.3 und 3.6 angemeldet werden

10.6 Für Schusswaffen, über die mehrere Personen die tatsächliche Kontrolle ausüben, kann ein gemeinsames TIC ausgestellt werden

In diesen Fällen müssen die Voraussetzungen für die Erteilung der WBK von jedem der Berechtigten erfüllt werden

Eine gemeinsame WBK kann beispielsweise für Familienangehörige (Vater und Tochter/Sohn, Ehegatten, Erbengemeinschaft) ausgestellt werden

Die WBK muss auf eine Person (Berechtigte) ausgestellt werden; die weiteren Personen (sonstige Berechtigte), für die diese Erlaubnis ebenfalls gelten soll, sind ebenfalls unter „Behördliche Eintragungen“ aufzuführen

Die Eintragung weiterer Berechtigter kann auf Antrag sowohl bei Ausstellung der WBK als auch nachträglich erfolgen.

10.7 Eine Vereins-WBK nach § 10 Absatz 2 Satz 2 kann einem Schützenverein oder einer Jagdgenossenschaft für Schusswaffen des Vereins oder Vereins erteilt werden, wenn dieser die Rechtsform einer juristischen Person hat (zB eingetragener Verein, aber die Organisation als nicht rechtsfähiger Verein oder als Wettkampf- (Sport-) Schützengruppe ohne Rechtspersönlichkeit)

Eine Vereinsmitgliedschaft in einem anerkannten Schützensportverband ist in der Regel nicht erforderlich

Voraussetzung ist jedoch, dass der Schießsport nach den Regeln einer anerkannten Sportordnung (siehe Nummer 8.1) ausgeübt wird

gewährt und berechtigt die dort registrierte(n) verantwortliche(n) Person(en) zum Erwerb und Besitz der dort aufgeführten Waffen

Bei der Erteilung einer Erlaubnis ist der Verein auf die Zweckmäßigkeit der Benennung mehrerer verantwortlicher Personen (in der Regel zwei bis drei) und auf seine Pflichten nach § 10 Abs

2 Satz 4 und 5 hinzuweisen

10.7.2 Bei Antragstellung hat der Verein eine oder mehrere verantwortliche Person(en) zu übermitteln und alle für die waffenrechtliche Prüfung erforderlichen Informationen über diese Person(en) zu übermitteln

Die betroffenen Personen sind vom Verein über die Benennung und die Erforderlichkeit der Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten zu unterrichten; ihre Zustimmung ist zu dokumentieren

Dem Antrag ist eine Erklärung der benannten Person beizufügen, dass das Ergebnis der waffenrechtlichen Prüfung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 an den Verein übermittelt werden darf

Die Bezeichnung als „Verantwortlicher“ muss nicht voraussetzen, dass diese Person ein Vertretungsorgan des Vereins oder Mitglied o.ä

in leitender Funktion im Verein ist

Handlungen; auch die Berufung „einfacher“ Vereinsmitglieder ist möglich

Sollen die verantwortliche(n) Person(en) erst nach Erteilung des WBK benannt werden, so ist der WBK mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein sich der Waffenbehörde zu stellen hat

10.7.3 Die „Verantwortlichen“ müssen alle erfüllen die Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

1 bis 3

§ 4 Abs

3 gilt ergänzend

Hat die verantwortliche Person das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet und soll die Erlaubnis nicht nur Waffen nach § 14 Abs

1 Satz 2 umfassen, so hat der Verband ein Gutachten nach § 6 Abs

3 über die geistige Eignung abzugeben der Person oder der Nachweis, dass ein solches Gutachten in einem anderen Zusammenhang erstellt wurde

Liegt der gewöhnliche Aufenthalt einer verantwortlichen Person nicht im Bezirk der für den Sitz des Vereins zuständigen Waffenbehörde, so hat diese im Rahmen ihrer Prüfung eine Stellungnahme der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Person zuständigen Waffenbehörde zur Zuverlässigkeit einzuholen und einzuholen Berechtigung

Die für sie zuständige Waffenbehörde ist über die Benennung als Verantwortliche zu informieren

10.7.4 Schützenvereine und Jagdverbände können als juristische Personen eine Bewilligung nach Artikel 27 Absatz 1 zum Betrieb einer Schiessanlage erhalten

Auch hier muss ein Verantwortlicher benannt werden, der dann die Betreiberpflichten zu übernehmen hat (vgl

§ 10 AWaffV)

Im Übrigen gilt Ziffer 10.7.2 entsprechend.

10.8 Will ein anderer Verein Schusswaffen erwerben, so ist – abweichend von der Sonderregelung in § 10 Abs

2 Satz 2 – die WBK bei juristischen Personen einer vertretungsberechtigten Person auszustellen, die alle einschlägigen waffenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt als Lizenzinhaber

Bei einem Wechsel des Bevollmächtigten, auf dessen Namen die WBK ausgestellt wurde, muss eine neue WBK auf den Namen des Nachfolgers ausgestellt werden, der alle relevanten Waffenscheinvoraussetzungen als Erlaubnisinhaber erfüllt

Für die Anzahl der auf diese Weise erwerbbaren Waffen gilt Ziffer 8.1.2 entsprechend

10.9 Die zuständige Behörde muss folgende Angaben in das WBK eintragen:

10.9.1 Name, Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;

10.9.2 Laufende Nummer, genaue Bezeichnung der Munition oder – falls eine solche Angabe nicht möglich ist – Kaliber, Art der Waffe und Seriennummer

Die Art der zu erwerbenden oder zu erwerbenden Waffe ist im WBK möglichst genau anzugeben kann im Wesentlichen wie folgt definiert werden: – Einzelschuss: zB Single-Shot-Gewehr, Single-Shot-Schrotflinte;

– Repetierwaffen: Repetierwaffen mit glattem Lauf (z

B

Repetierflinte, Unterhebelflinte); – Repetierbüchsen mit gezogenem Lauf (z

B

Repetierbüchse, Unterhebelrepetierer); – Halbautomatisch: z.B

halbautomatisches Gewehr, halbautomatische Schrotflinte.

Handfeuerwaffen können grundsätzlich wie folgt unterschieden werden:

– Revolver: z.B

Double-Action- oder Single-Action-Revolver, Vorderlader-Revolver;

– Pistole: z

B

Ausgabeort eingeben

Erst nach Abschluss des Kaufvorgangs feststellbare Identifikationsmerkmale von Waffen (z

B

Hersteller- und Modellbezeichnung, Seriennummer) werden von der für den Erwerber zuständigen Waffenbehörde unter Angabe des Erscheinungsdatums eingetragen, sofern der Erwerber nicht über eine Lizenz verfügt Halter nach § 21

Wird diese Waffenbehörde der WBK zur Anmeldung des Erwerbs vorgelegt, ohne dass sie zuvor von der für den Leasingnehmer zuständigen Waffenbehörde hierüber informiert worden ist, so teilt dies ihrerseits die für den Erwerber zuständige Waffenbehörde mit die Waffenbehörde des Leasingnehmers die für ihn zuständige Waffenbehörde, der die Waffe überlassen wurde

Die Übergabe der übergebenen Waffe erfolgt durch diese Behörde, die auch unverzüglich die für den Erwerber zuständige Waffenbehörde über den Übergabevorgang informiert

Zeilen und Spalten, die in einem Eingabeprozess nicht benötigt werden, werden nicht entwertet.

10.10 Als Form der Erteilung einer Erwerbs- und Besitzberechtigung für dort bereits registrierte Schusswaffen sieht § 10 Abs

3 Satz 1 die amtliche Eintragung/Stempelung im WBK (Spalte 7) vor

Die so erteilte Zulassung erstreckt sich über die in Spalte 3 des WBK konkret bezeichnete Munition (z

B

.357 Magnum) hinaus auf alle Munitionsvarianten, die auch für die betreffende Waffe zugelassen sind (gleiches Kaliber; gleicher oder geringerer Gasdruck …, im Beispiel auch Munition. 38 Special oder. 38 Special WC)

Die Waffenbehörden sind insoweit berechtigt, im Rahmen des jeweiligen Erteilungsverfahrens davon auszugehen, dass auch für die waffenbezogen zugelassenen Munitionsvarianten ein gesetzlicher Bedarf besteht; eine inhaltliche Einschränkung der erteilten Ermächtigung soll nur in Ausnahmefällen und nur dann erfolgen; wenn hinsichtlich einzelner spezifischer Munitionsvarianten ein möglicher Einsatz unter allen denkbaren Gesichtspunkten ausgeschlossen werden kann

Ist die WBK unklar, unleserlich oder verloren gegangen, ist eine neue mit dem Datum der ersten Ausfertigung auszustellen, d.h als Ersatzexemplar zu kennzeichnen

Gegebenenfalls ist das erste Exemplar einzuziehen oder zu entwerten

10.13 Wird eine gefundene Schusswaffe für einen Finder nach § 973 BGB, der auch Inhaber einer WBK ist, in die WBK eingetragen, so ist in Spalte 9 der WBK „Fund“ einzutragen

10.14 Munitionserwerbserlaubnis (§ 10 Abs

3 Satz 2)

Eine Munitionskaufbescheinigung kann z

B

von Munitionssammlern, Munitionssachverständigen und Besitzern von Einwurfsystemen verwendet werden, die nicht im WBK eingetragen sind

Bei der Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis nach § 10 Abs

3 Satz 2 hat der Antragsteller das gewünschte Kaliber anzugeben

Die Erlaubnis sollte nur dann auf ein bestimmtes Kaliber beschränkt werden, wenn ein weiterer Bedarf ausgeschlossen werden kann

Eine mengenmäßige Beschränkung sollte nur für Munitionssammler vorgesehen werden; die Genehmigung ist auf Munitionssorten in ihrer kleinsten Verpackungseinheit zu beschränken

Die Munitionserwerbserlaubnis gilt im gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes

Verbotene Munition nach Anlage 2 Abs

1 Nr

1.5.1 bis 1.5.7 darf nicht erworben werden, es sei denn, es bedarf auch einer Ausnahmegenehmigung für verbotene Munition nach § 40), insbesondere für den Erwerb und Besitz

10.14.2.1 Munition in den Fällen des § 12 Abs

2

10.14.2.2 Munition von Inhabern einer Bescheinigung nach § 55 Abs

2 für die in dieser Bescheinigung eingetragene Munition

10.14.2.3 Munition von Inhabern eines gültigen Jahres- oder Tagesjagdscheines für Langwaffen nach § 13 Abs

1

10.14.2.4 Für Schusswaffen bestimmte Patronen- und Granatenmunition, deren Erwerb und Besitz aufgrund ihrer Art nicht genehmigungspflichtig ist (z

B

Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.4)

10.14.2.5 Pyrotechnische Munition nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.12

10.14.3 Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Verladen von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes (SprengG) gilt als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der dabei hergestellten Munition (§ 27 Abs

1a SprengG)

10.14.4 § 10 Abs 3 Satz 3 und 4

Für (nichtgewerbliche) Wiederlader wird die Munitionskauferlaubnis durch die entsprechende Sprengstofferlaubnis zum Laden von Munition ersetzt

10.15 Waffenschein (§ 10 Absatz 4 Satz 1)

10.15.1 Besonderheiten bei der Ausstellung eines Waffenscheins:

10.15.1.1 Die Schusswaffe ist im Waffenschein mit den Angaben nach Nummer 10.9 genau zu beschreiben

Auf einem Waffenschein können mehrere Waffen registriert werden

Ziffer 10.4 gilt entsprechend

Der Waffenschein kann auch an Auflagen geknüpft werden, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise, wie die Waffe geführt wird

h

der Unternehmer selbst oder eine von der Geschäftsführung beauftragte Person

Der Inhalt des Waffenscheins ist nach § 28 Abs

2 Satz 1 zu beschränken

In der Ergänzung nach § 28 Abs

4 ist das Wachpersonal nach seinem Namen oder seiner Funktion zu benennen

Unter Umständen kann es sinnvoll sein, für jede Waffe einen Waffenschein auszustellen

Wachpersonal kann eine formlose Bescheinigung über die Berechtigung zum dienstlichen Führen einer Waffe für die Gültigkeitsdauer auf Grund eines Waffenscheins nach § 28 ausgestellt werden

Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten: Genaue Personalien, Name des Sicherheitsunternehmens, Zuständigkeitsbereich und daraus resultierende Einschränkungen

Der Waffenschein ist nach § 14 der Bewachungsordnung mit der Auflage zu erteilen, dass der Erlaubnisinhaber dafür zu sorgen hat, dass die Abgabe der Waffe nach Zeit und Person schriftlich festgehalten wird

Nachdem der Erlaubnisinhaber die Namen der Mitarbeiter, die Schusswaffen führen sollen, mitgeteilt hat, prüft die Behörde deren Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung

Für die Beschäftigungsberechtigung dieser Arbeitnehmer gilt § 12 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a

10.15.1.3 In Zweifelsfällen muss die Behörde sicherstellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die von ihm beabsichtigte Schusswaffe zu führen

Gegebenenfalls ist § 39 Abs

3 anzuwenden

10.15.2 Eine Erteilung kommt nur in Betracht, wenn der Bedarf des Waffenscheininhabers, der sich in der Regel aus § 19 und/oder § 28 ergibt, darauf abzielt, die Waffe außerhalb des umzäunten schussbereiten und zugänglichen Besitzes zu verwenden

Die Versagung eines Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit oder mangelnder persönlicher Eignung ist dem Bundeszentralregister gemäß Nummer 4.2 anzuzeigen, sobald die Entscheidung vollstreckbar oder nicht mehr anfechtbar ist (§ 10 Abs

1 Nr

3 BZRG)

nochmals zu prüfen

10.15.4 Der kleine Waffenschein ist ein eigener Waffenschein

Dies kommt in § 10 Absatz 4 Satz 4 zum Ausdruck, der – schon wegen der unterschiedlichen Erteilungsvoraussetzungen (die sich für den kleinen Waffenschein nach Anlage 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 Nummer 2.1 nach Altersvoraussetzung, Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung unterscheiden ), sondern auch die für Schreck-, Reiz- und Signalwaffen im Vergleich zu “scharfen” Schusswaffen geltenden Rechtsvorschriften – so zu lesen, dass die Vorschriften des § 10 Absatz 4 Satz 2 und 3 nicht oder nur in a modifizierte Form

Der Kleinwaffenschein ist – abweichend von § 10 Abs

4 Satz 2 und 3

– für die Art der Schreck-, Reiz- und Signalwaffen mit dem Kennzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) versehen

– unbefristet u

– ohne ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Anlässe oder Bereiche

gewährt

Das Verbot des Waffentragens bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs

1 bleibt unberührt; für die Erteilung der erforderlichen Sondergenehmigungen gelten die Anforderungen des § 42 Abs

2 uneingeschränkt auch für Schreck-, Reiz- und Signalwaffen.

Die Kleinwaffenerlaubnis erstreckt sich nur auf solche Schreck-, Reiz- und Signalwaffen, die das runde Zulassungszeichen der PTB tragen und daher keiner Erwerbs- und Besitzerlaubnis bedürfen (Anlage 2 Absatz 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.3)

Für andere Schreck-, Reiz- und Signalwaffen kommt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen nur die Erteilung einer Allgemeinen Waffenerlaubnis in Frage

10.16 Schießerlaubnis (§ 10 Abs

5)

10.16.1 Wie bei der Erteilung von Waffenscheinen ist auch bei der Erteilung von Erlaubnissen nach § 10 Abs

5 (§ 4 Abs

1 Nr

5) der Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung zu verlangen

Prüfung, ob der Einsatz von Waffen ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der jeweiligen Tierart darstellt (z

B

Abwehr von Schadvögeln in der Fischwirtschaft und im Obst- oder Weinbau außerhalb von § 12 Abs

4)

Weitere Bedarfsgründe finden sich im Bereich des Zolls sowie dem Abschuss von Wild oder anderen frei lebenden Tierarten

Die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung und des Fleischhygienegesetzes, der Jagd- und Naturschutzverordnung und sonstiger Vorschriften bleiben unberührt

Die Erlaubnis wird durch Beschluss der Waffenbehörde unter den zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Auflagen erteilt

Zu § 11: Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

11.1 § 11 beruht auf Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der EG-Waffenrichtlinie

Danach muss eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, neben der waffenrechtlichen Erlaubnis des Mitgliedstaats, in dem der Erwerb erfolgen soll, auch eine Waffe nach Anlage 1 Absatz 3 Nummer 2 erwerben (Kategorie B) oder dafür bestimmte Munition nur mit vorheriger Zustimmung ihres Heimatlandes

Der Erwerb der Schusswaffe ist in diesem Fall also sowohl im Aufenthaltsstaat als auch im Erwerbsstaat erlaubnispflichtig

In den genannten Fällen ist auch diese konkrete Munition von einer Mitnahmeerlaubnis abhängig in den anderen EU-Mitgliedstaat oder eine Erklärung, dass und aus welchem ​​Grund die Gegenstände nicht in den Heimatstaat, sondern in den EU-Mitgliedstaat verbracht werden, in dem sie sich befinden und in dem der Erwerb erfolgt (Artikel 9 Absatz 1 EG-Waffengesetz)

Richtlinie)

Die genannten Regelungen umfassen auch Drittstaatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat haben

Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie sich aus persönlichen oder beruflichen Gründen dauernd oder nicht nur vorübergehend aufhält; es gelten die Grundsätze des Verwaltungsprozessrechts

11.2 § 11 Abs

1 erfasst Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates, aber auch andere Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, und ergänzt grundsätzlich die allgemeinen Erlaubniserfordernisse des § 4 Abs

1

Erwerb und Besitz von Waffen gem § 11 Abs

1 Satz 1 oder Munition für diese bedürfen – neben den allgemeinen Vorschriften – entweder einer Erlaubnis zum Verbringen der Gegenstände in den anderen Mitgliedstaat (§ 31 Abs

1) oder – mit Begründung – der schriftlichen Erklärung, dass sie wollen sie nur in Deutschland besitzen

Ein Selbsterwerb der Sendung liegt vor, wenn derjenige, der die Waffen oder Munition nach den Vorschriften des Waffengesetzes selbst erwirbt, diese anschließend selbst versendet oder veranlasst.

Im Falle der Selbstvornahme können die in § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Verbringen der Gegenstände in den anderen EU-Mitgliedstaat wie folgt konkretisiert werden: Die erforderliche Altersvoraussetzung von 18 Jahren nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 kann durch einen amtlichen Ausweis mit ggf

deutscher Übersetzung nachgewiesen werden

Die erforderliche Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und ausreichende Fachkunde können durch aussagekräftige amtliche Bescheide aus dem Heimatland mit deutscher Übersetzung glaubhaft gemacht werden

Der Bedarf kann anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 8 vorliegen

Zu beachten ist, dass bei einem unmittelbaren Verbringen der Waffe in einen anderen EU-Mitgliedstaat die persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers im Sinne des Waffengesetzes höher zu gewichten sind als beim dauerhaften Besitz

In diesen Fällen gilt die Regelung in § 4 Absatz 2 nicht

Der Europäische Feuerwaffenpass ersetzt den entsprechenden Nachweis über Mindestalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde

Bei Eigenleistungen soll die Erlaubnis nur befristet erteilt werden

Liegt ein Fall des § 11 Abs

1 Satz 1 Nr

2 vor, gelten die Erleichterungen zur Konkretisierung der Voraussetzungen des § 4 Abs

1 Nr

1 bis 4 wie bei der Selbstvornahme nicht

Für Waffen nach Anlage 1 § 3 Nr

2 (Kategorie B) und dafür bestimmte Munition bedarf es außerdem der vorherigen Zustimmung des anderen EU-Mitgliedstaates (§ 11 Abs

1 Satz 2)

die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Waffe nach Anlage 1 Absatz 3 Nummer 2 (Kategorie B) oder Munition dafür erwerben und dort körperliche Gewalt gegen diese Waffen oder Munition ausüben wollen

Der Erwerb kann auch mit dem Ziel erfolgen, es in Eigenregie nach Deutschland zu bringen (vorherige) Zustimmung in Form einer Erlaubnis und auf der Grundlage der dort gemachten Angaben

Voraussetzung für die Erlaubnis ist, dass der Antragsteller zuverlässig und persönlich geeignet ist (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit §§ 5 und 6 )

Die Genehmigung nach § 11 Absatz 2 wird erteilt 11.4 Die Abgabe von Waffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1 bis 3 (Kategorie A bis C) oder von dafür bestimmter Munition an Personen mit gewöhnlicher Anwesenheit in einem anderen EU-Mitgliedstaat und die der Besitz dieser Gegenstände durch solche Personen ist dem EU-Mitgliedstaat anzuzeigen, in dem diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

Zu diesem Zweck übermittelt das Bundeskriminalamt solche Informationen, die es aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten hat, an die zuständige Behörde (§ 32 Abs § 34 Abs

4 an die zuständigen Behörden des anderen EU-Mitgliedstaates (§ 32 Abs

2 Nr

1 AWaffV)

Zu § 12: Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

12.1 Zu § 12 Absatz 1:

12.1.1 Die Befreiung von der Erlaubnispflicht nach Nummer 1 wird nur Inhabern von WBK oder ähnlich angesehenen Erwerbs- und Besitzberechtigungen gewährt

Beispiele hierfür sind: Waffenhandelsschein für erlaubnispflichtige Waffen, gültige Tages- oder Jahresjagdscheine, Ersatzscheine nach § 55 Abs

2.

Soll die Waffe ohne Erlaubnis (§ 12 Abs

3) mitgeführt werden, der Name der die Waffe abgebenden Person, der Name des nach § 12 Abs

1 Nr

1 zum Besitz Berechtigten und das Datum der Überlassung muss in einer Urkunde festgehalten werden (vgl

§ 38 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e)

Es wird empfohlen, diese Bescheinigung jeweils auszustellen Sportschützen und Jäger, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit als unbedenklich auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage gestellt

Die Begrenzung auf einen Monat soll das Herumstreunen von Schusswaffen – insbesondere das langfristige Ausleihen – verhindern

Für eine längere Ausleihe ist eine Erlaubnis der Waffenbehörde erforderlich

Die Befreiung ist auf die Bedürfnisse des Kreditnehmers beschränkt; Danach dürfen Sportschützen keine nach § 6 AWaffV verbotenen Waffen und Jäger keine jagdrechtlich verbotenen Waffen ausleihen

Mit dieser Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die erlaubnisbefreiten Erwerbs- und Waffenbesitzer die Waffe nicht für den anerkannten Bedarf missbrauchen

Der Gesetzgeber hat es aus Gründen der Rechtsklarheit bei den Regelungen des § 12 – wie hier in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a – für erforderlich gehalten, den Umgang „im Zusammenhang“ mit dem vom Bedarf erfassten Zweck ausdrücklich zuzulassen

Damit sollen Tätigkeiten ermöglicht werden, die zum Einsatz der Waffe gehören und auf die sich daher auch der Bedarf erstreckt

Beispielsweise kann ein Sportschütze die Sportwaffe eines anderen mit Gebrauchsanweisung zu Hause überprüfen, ob es für ihn als Sportschützen günstig ist, sie zu kaufen

Unzulässig ist jedoch ein nicht erforderlicher Umgang (im Sinne von Änderung oder Bedarfsänderung) (z

B

Türstehertätigkeit in einer Diskothek durch einen Schützen mit seiner Sportwaffe)

Waffen, die beispielsweise als Sammler erworben wurden, dürfen auch zum Schießen auf einen Schießstand gebracht werden

Denn auch Sammler sind mitunter daran interessiert, das Schussverhalten ihrer Waffen zu testen, denn es handelt sich um eine verkehrsrelevante und wertbestimmende Eigenschaft

Achten Sie auf die Eintragungen im WBK des Verleihers und des Leihnehmers

12.1.1.2 Der Erwerb nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist nur zum Zweck der vorübergehenden Verwahrung (z

B

Urlaub oder berufsbedingte Abwesenheit) oder zulässig nichtkommerzieller Transport an eine autorisierte Person

Abweichend von Nummer 2 wird der die Waffe übernehmende Personenkreis auch als Besitzer einer WBK oder einer in gleicher Weise zu beachtenden Erwerbs- und Besitzerlaubnis bezeichnet

Der Zeitraum, der im Hinblick auf die Verwahrung als vorübergehend anzusehen ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls (z

B

Dauer der urlaubsbedingten Abwesenheit, Krankheit)

Allerdings muss das Ende – insbesondere der Speicherdauer – von vornherein festgelegt oder zumindest absehbar sein

12.1.2 Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt die Erfordernisse des gewerblichen Transports und der Aufbewahrung und schließt Personen in die Befreiung von der Erlaubnispflicht ein, die – ohne Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 – gewerbsmäßig Waffen verschönern, z

brünieren, vernickeln oder mit Gravuren verzieren; die Befreiung tritt nur ein, wenn die Waffen von einer berechtigten Person und nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden (siehe Nummer 12.1.1.2), wobei die Frist von einem Monat in Nummer 1 Buchstabe a nicht gilt

Die Pflichten des § 36 zur sicheren Aufbewahrung von Waffen gelten auch für Personen, die Waffen oder Munition gewerbsmäßig nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 transportieren oder lagern.

Soll die Waffe zum Zweck der Beförderung ohne Erlaubnis (§ 12 Abs

3) verwendet werden, der Name der die Waffe abgebenden Person, der Name des nach § 12 Abs

1 Nr

2 zum Besitz Berechtigten und auch der Zeitpunkt der Übertragung ist urkundlich festzuhalten (vgl

§ 38 Satz 1 Nr

1 Buchstabe e)

Es wird empfohlen, diese Bescheinigung in jedem Fall der Verbringung auszustellen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den innerstaatlichen gewerblichen Transport

Die angegebenen Mengen beziehen sich auf die vom Absender an den Spediteur übergebenen Sendungen unter :

– 20 bis 99 Feuerwaffen der Kategorie A

– 20 bis 249 bewilligungspflichtige Feuerwaffen der Kategorien B bis D

ist zulässig, wenn folgende Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet sind:

– Die Verpackung darf keine sichtbaren Hinweise auf die Art der Ware enthalten

– Die Verpackung muss so gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen verhindert wird

– Die Verpackung muss mit einem Etikett oder ähnlichem versehen sein, das auf das Öffnen hinweist

– Der Spediteur muss sicherstellen, dass die Ware jederzeit nachverfolgt werden kann

Bei weisungsgebundenen Vertragsverhältnissen genügen die Bestimmungen des jeweiligen Vertrages sowie die Erklärungen des Berechtigten, die – wenn der Berechtigte aufgrund der B

physischer Abstand – sind vom schriftlich Weisungspflichtigen mitzuführen

Der Bevollmächtigte darf dem Weisungspflichtigen nur die Befugnisse erteilen, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben erforderlich sind

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Freistellung auch zeitlich an konkrete Aufgaben bzw

als Ausbildungsabschluss gebunden sein wird

Nach Buchstabe b können Betreuer, die nicht selbst Inhaber eines Waffenscheins sind, für ihre Mündel (minderjährige Jäger/Jäger und Sportschützen) im Auftrag des Schützenvereins oder der ja 12.1.3.2 Die Weitergabe von Vereinswaffen durch Schießen Sportvereine an neue Mitglieder für die gesamte Dauer des ersten Jahres nach dem Vereinsbeitritt ist nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b nicht zulässig (Umgehungsverbot des § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1)

Dienstwaffen nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c erweitert

12.1.3.4 Die Regelung in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d ermöglicht Charterern von Seeschiffen den erlaubnisfreien Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Seenotsignalwaffen von der Reederei

Dies bedeutet, dass der Schiffseigner es ausrüsten kann

Wenn der Reeder keine Notsignalwaffen nach Satz 1 bereitstellt oder bereitstellen kann, ist für den Charterer bei unverschuldetem (Buchstabe b) Besitzverlust eine Bedarfsprüfung nach § 8 möglich

Im Fall von Buchstabe b kommt es für die Erfüllung der Freistellung nicht darauf an, ob der Verlust schuldhaft munitionsfrei war.

Eine Bescheinigung nach § 38 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und eine Kopie des WBK werden als Nachweis der Erlaubnis empfohlen, Vögel benötigen keine Erlaubnis nach § 12 Absatz 2 Nummer 1, wenn die Helfer im Weinbergshut unter den Kreis der fallen Personen des § 12 Absatz 1 Nummer 1a oder Nummer 3a

Die in § 12 Abs

2 Nr

2 verwendete Formulierung „zum sofortigen Verbrauch nur auf diesem Schießstand (§ 27)“ stellt klar, dass die Munition am Schießstand verbleiben muss

12.3 Zu § 12 Abs

3: Zusätzlich zur Lizenz Fahrpflicht, die durch § 12 Abs

3 unter bestimmten Umständen aufgehoben wird, sind besondere Fahrverbote, insbesondere die der §§ 42 und 42a, zu beachten 12.3.1 Im Falle des § 12 Abs

3 Nr

1 zusätzlich zur Zustimmung des Hausrechtsinhabers erforderlich, dass ein Bedarf (z

B

Bewachungsunternehmen oder Bewacher auf dem Grundstück des bewachten Objekts) zum Mitführen einer Schusswaffe in fremdem Besitz bestehen muss Diese Regelung soll dem Missbrauch von Schusswaffen vorbeugen

Ein Bedarf in diesem Sinne liegt vor, – wenn eine Erwerbs- und Besitzerlaubnis nach Sinn und Zweck dieser Erlaubnis erforderlich ist, – wenn im Auftrag einer berechtigten Person gehandelt wird (z

B

in den Fällen des § 12 Abs

1) Nummer 3), gem h Sinn und Zweck der dem Berechtigten erteilten Erlaubnis

– wenn für die Erteilung einer Erwerbs- oder Besitzerlaubnis, insbesondere im Fall des § 20 Abs

2, nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Besitzrechtseinräumung (z beim Erbprivileg besteht dieses lediglich darin, Waffen zu behalten und empfangen zu dürfen)

– sofern keine Erwerbs- und Besitzerlaubnis erforderlich ist, entsprechend der Zweckbestimmung der Waffe nach Anlage 1 Abschnitt 1 Satz 1 Nummer 1.1 eigene Geschäftsräume oder ein sonstiges eingezäuntes eigenes Grundstück zum oder vom Schießstand, Reparaturplatz oder anderen eingezäunten Grundstücken, wo er sie mit Erlaubnis des Domizilbesitzers bei sich zu führen hat

12.3.3 Wer Schusswaffen von einem Ort, z von seinem Wohnort an einen anderen Ort, muss Folgendes beachten:

12.3.3.1 Jäger dürfen Jagdwaffen nicht schussbereit mitführen, z

Das bedeutet, dass die Waffe nicht geladen sein darf (siehe Nummer 12.3.3.2)

Die Waffe kann jedoch leicht zugänglich sein, z

ohne Koffer getragen, z.B

auf dem Rücksitz eines PKW auf einem Motorrad oder Fahrrad

Dabei ist unerheblich, ob es sich um Kurz- oder Langwaffen handelt, sofern diese Waffen nicht nach dem BJagdG für die Jagd verboten sind

Ein Jäger darf Jagdwaffen nur zur berechtigten Jagd, einschließlich des Anschießens und Anschießens im Jagdrevier, zur Ausbildung von Jagdhunden im unbeschränkten Führen zum Jagdrevier und zum Waldschutz verwenden

Die Waffe kann auch geladen werden

Auf § 13 Absatz 6 und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß Unfallverhütungsvorschrift (UVV-)Jagd wird hingewiesen

Der Jäger darf die Jagdwaffen auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten tragen, z.B

die Waffe darf jedoch nicht schussbereit sein

Es muss nur zugänglich sein.

12.3.3.2 Nach § 12 Abs

3 Nr

2 WaffG dürfen die Schusswaffen beim Transport zum Schießstand oder Büchsenmacher nicht schussbereit oder zugänglich sein; dies gilt auch für den Transport durch Jäger

Für die Fahrt zum Schießstand oder Büchsenmacher folgt, dass die Schusswaffe im Fahrzeug am besten in einem Koffer oder Waffenkoffer transportiert wird, der verschlossen ist (mit Zahlenschloss oder Vorhängeschloss), da die Waffe dann für jeden Koffer zugänglich ist „nicht zugänglich“ im Sinne der Verordnung

Werden Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert, sind sie nur dann „nicht begehbar“, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Bewegungen direkt gezielt werden können, vgl

BT-Drs

16/8224, p

32 f

(weil es sich während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet)

notwendige Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhanden kommen oder unbefugt von Dritten entwendet werden

Außerdem sind Schusswaffen stets getrennt von Munition aufzubewahren, es sei denn, sie werden in einem geeigneten Sicherheitsbehältnis aufbewahrt (vgl

§ 36 Abs

1 Satz 2)

Welche Vorkehrungen zu treffen sind, hängt vom Einzelfall und dem verantwortlichen Waffenbesitzer in der jeweiligen Situation ab

Das bedeutet, dass ein Fahrzeug mit Schusswaffen nicht längere Zeit unbeaufsichtigt bleiben sollte und die Schusswaffen von außen nicht sichtbar sein sollten

Bei Hotelübernachtungen muss die Waffe ggf

im Hotelzimmer oder Hotelsafe verschlossen werden, damit sie nicht aus einem geparkten Fahrzeug entwendet werden kann

Zusätzliche Sicherungen an der Waffe in Form von Abzugssperren oder Waffenschlössern sind eine sinnvolle Ergänzung

Sinnvoll sind in jedem Fall auch die von der PTB zugelassenen elektronischen Sicherheitssysteme

Es kann auch sinnvoll sein, wesentliche Waffenteile (z

B

Schloss, Kammergriff, Vorderschaft) zu entfernen

12.3.4 § 12 Absatz 3 Nummer 3 umfasst sowohl die Wintersportart Biathlon als auch die Sommerbiathlonsportart

Die Begriffe „genehmigte sportliche Wettkämpfe“ und „festgelegte Strecken“ verdeutlichen, dass es auf organisatorische Vorgaben im Hinblick auf die konkrete Veranstaltung und die konkrete Strecke ankommt

„Genehmigt“ bedeutet, dass der Sport gemäß einem genehmigten Sportkodex stattfindet

Das Training ist auch als sportlicher Wettkampf anzusehen

die Bergrettung und Wasserfahrzeugführer, wenn sie eine erlaubnispflichtige Signalwaffe an Bord führen wollen

Die Ausnahmeregelung für Notfall- und Rettungsübungen gilt auch für und im Zusammenhang mit Einsätzen im Notfall

Die Ausnahmen nach § 12 Absatz 3 Nummer 3 bis 5 gelten auch für öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 42

12.4 Zu § 12 Absatz 4:

12.4.1 In § 12 Abs

4 Nr

1 ist das Schießen auf umzäuntes Grundstück mit Zustimmung des Inhabers der Eigentumsrechte von zugelassenen SRS-Waffen ausgenommen, wenn die Geschosse das Grundstück nicht verlassen können und es nicht in der Nähe von erfolgt leicht entzündliche Gegenstände

Auch die sonstigen sachlichen Voraussetzungen (z

B

nur Patronenmunition, Geschossenergie unter 7,5 Joule) müssen erfüllt sein

Pyrotechnische Munition der Klasse PM I erfüllt diese Anforderungen

Wer den Zutritt genehmigen oder verweigern kann, ist Inhaber des Hausrechts

Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um den Eigentümer oder Besitzer handeln

Auch ein Eventmanager kann Inhaber eines Hausrechts sein

Diese Regelung gilt nicht außerhalb des befriedeten Grundstücks

Das Vermögen der befriedeten Liegenschaft richtet sich nach dem Schutzgut des § 123 StGB.

12.4.2 § 12 Absatz 4 Nummer 2:

Diese Regelung gilt für die Sportart Biathlon

Bei den Schießständen für sportliche Wettkämpfe handelt es sich in der Regel um Schießstände im Sinne des § 27 Abs

1 Satz 1

Als gleichberechtigte Vorführungen gelten beispielsweise Film- und Fernsehaufnahmen oder öffentliche Vorführungen in Film- und Fernsehstudios Wein- und Obstbau und der Fischwirtschaft

Aus einer Zusammenschau der Vorschriften des § 12 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 3 Buchstabe b ergibt sich, dass für die Beförderung von zulassungsfreien Schreck-, Reiz- und Signalwaffen nach Weinberg u das Schießen aus solchen Waffen mit Patronenmunition oder pyrotechnischer Munition zum Zwecke der Vogelabwehr in Weingärten bedarf keiner Schießerlaubnis

Ist der Weinberg nicht als eingezäuntes Grundstück anzusehen, ist für das mit dem Schießen untrennbar verbundene Kleinwaffenerlaubnis auch dann erforderlich, wenn die Schusswaffe mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten in erster Linie der Verhinderung beizufügen ist vom Gesetzgeber nicht gewollte unverhältnismäßige Rechtsfolgen in Fällen, die bei Erlass des WaffG aufgrund der Vielfalt und Dynamik der Lebensverhältnisse nicht oder noch nicht absehbar waren

Die Ausnahmeregelung des § 12 Absatz 5 dient nicht der Umgehung bestehender Genehmigungspflichten im Allgemeinen

Vielmehr sind nur solche Fälle zu erfassen, die mit den gesetzlichen Ausnahmen in § 12 Abs

1 bis 4 oder an anderer Stelle des WaffG vergleichbar sind und in denen andere sachliche Genehmigungsvoraussetzungen entweder bereits bestehen oder aufgrund einer besonderen Situation nicht geprüft werden können Der Begriff „im Einzelfall“ erlaubt auch den Erlass von Allgemeinverfügungen, wenn die Regelung auf einen als konkreten Sonderfall einzustufenden und insbesondere örtlich und zeitlich zu begrenzenden Umstand beschränkt ist (z

B

bei Schießwettbewerben)

Munition, die von Jägern, Führern und Schützen für Jagdzwecke verwendet wird

13.1 Für Jäger im Sinne des § 13 Abs

1 wird grundsätzlich ein besonderer Bedarf für den Erwerb und Besitz von Jagdwaffen und -munition anerkannt, wenn diese nicht ausdrücklich für die Jagd in Deutschland nach dem BJagdG und für die jeweils beabsichtigte Jagdausübung verboten sind , das Training oder Wettkämpfe im Jagdschießen

Jäger im Sinne des § 13 Abs

1 sind diejenigen, die einen gültigen Jagdschein nach § 15 Abs

1 BJagdG besitzen

– Jahresjagdschein (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 BJagdG)

– Tagesjagdschein (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 BJagdG)

– Jahresjagdschein für Ausländer (§ 15 Abs

1 i.V.m

§§ 2 und 6 BJagdG)

– Tagesjagdschein für Ausländer (§ 15 Abs

1 iVm Abs

2 und 6 BJagdG)

Jäger im waffenrechtlichen Sinne ist nicht, wer nur die Jägerprüfung bestanden hat § 15 Abs

4 BJagdG) ist der Ausländerjagdschein ein vollwertiger Jagdschein und damit eine Unterabteilung des Jahres- oder Tagesjagdscheins, zumal neben der bestandenen deutschen Jägerprüfung auch alle anderen Erteilungsvoraussetzungen erforderlich sind

Für den Erwerb und Besitz von Lang- und Kurzwaffen bedürfen sie einer vorherigen behördlichen Genehmigung (Pre-Entry).

In Einzelfällen, die einer besonderen Begründung bedürfen, kann auch für die Jagd im Ausland ein Erwerbs- und Besitzbedarf von nicht nach dem BJagdG zugelassenen Waffen und Munition anerkannt werden; hier ist jedoch, wie auch beim Vorliegen nur einer ausländischen Jagderlaubnis, die Erforderlichkeit nach den allgemeinen Grundsätzen des § 8 zu prüfen (siehe auch Nummer 8.1.5)

13.2 Bei Inhabern eines gültigen Jahresjagdscheines nach § 15 Abs

2 BJagdG die Bedarfsprüfung zur Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Langwaffen und bis zu zwei Handfeuerwaffen und der dazugehörigen Munition, die nicht verboten sind des BJagdG findet keine Anwendung

Diese Handfeuerwaffen müssen nicht für den Fangschuss zugelassen sein (Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule, vgl

das Verbot des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d BJagdG)

Ein Bedarf an weiteren Handfeuerwaffen (z

B

für Bau- und Fallenjagd, zum Abfeuern von Fangschüssen, Jagdübungsschießen) ist im Einzelfall glaubhaft zu machen; Zur Glaubwürdigkeit können auch Stellungnahmen des örtlichen Kreisjägermeisters, des Jagdreferenten, der Landesjagdgenossenschaft oder einer anderen sachverständigen Stelle vorgelegt werden

Eine Notwendigkeit des Erwerbs und Besitzes einer dritten oder weiteren Handfeuerwaffe ist jedoch nur dann anzuerkennen, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sowohl die bereits vorhandenen Handfeuerwaffen als auch die nun konkret für die Jagd, einschließlich des jagdlichen Schießens, beantragten weiteren Handfeuerwaffen, also insbesondere die der Verzicht auf eine bereits in seinem Besitz befindliche Handfeuerwaffe ist ihm aufgrund eines gültigen Jahresjagdscheins nicht zuzumuten

Der Erwerb von Handfeuerwaffen bedarf der vorherigen behördlichen Genehmigung (Voranmeldung im WBK)

Die Erlaubnis zum weiteren Besitz solcher Jagdwaffen ist innerhalb von zwei Wochen nach Erwerb bei der zuständigen Behörde einzuholen

13.4 Inhaber einer gültigen Jahres- oder Tagesjagderlaubnis nach § 15 Abs

2 BJagdG benötigen für den Erwerb und den vorübergehenden Besitz keine weitere Erlaubnis von Langwaffen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 (z

B

Leihe für maximal einen Monat oder zur sicheren Aufbewahrung oder zum Transport für einen anderen Berechtigten – ggf

auch für einen längeren Zeitraum)

Insofern steht der Jagdschein nach § 13 Absatz 4 einer WBK gleich

Auf der Grundlage von § 12 Absatz 1 Nummer 1 kann der Inhaber einer WBK auch eine Handfeuerwaffe von einem Berechtigten erwerben und vorübergehend besitzen (vgl auch Ziffer 12.1.1)

13.5 Ein Jäger kann für Langwaffen geeignete Munition ausschließlich auf der Grundlage eines gültigen Jahres- oder Tagesjagdscheins erwerben, sofern dies zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht nach dem BJagdG verboten ist

Aufgrund des Besitzrechts ist es für den Jäger ratsam, zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten (z

B

in Fällen, in denen die Verlängerung eines Jagdscheins aus persönlichen Gründen zunächst nicht beantragt wird) die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Langwaffenmunition einzutragen im WBK

Bei Bedarf kann auch ein Munitionskaufschein ausgestellt werden (z.B

jagt ein Jagdscheininhaber nur gelegentlich mit geliehenen Waffen)

Andernfalls macht sich der Besitzer der Munition nach § 52 Abs

3 Nr

2b strafbar

13.6 Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs

1 Satz 1 BJagdG dürfen auf der Grundlage dieses Erlaubnisscheins Jagdwaffen und -munition zur berechtigten Jagd, einschließlich des Anschießens und Anschießens im Jagdrevier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, mitführen sie mit Ihnen für die Jagd oder den Waldschutz und das Schießen mit ihnen.

Zur erlaubten Jagd gehört auch die eingeschränkte Jagd in eingezäunten Revieren, sofern die entsprechende Erlaubnis von der zuständigen Jagdbehörde erteilt wurde

Eine gesonderte Schießerlaubnis nach § 10 Absatz 5 ist dann nicht erforderlich

Der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, steht der erlaubten Jagd gleich, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung das Töten durch einen Jagdscheininhaber vorsieht

In diesem Fall sind für das Führen einer Schusswaffe und das Schießen zu diesem Zweck weder ein Waffenschein noch eine Erlaubnis erforderlich

Inhaber eines gültigen Jagdscheins benötigen zum Führen von Schreck-, Reiz- und Signalwaffen innerhalb des Jagdreviers keinen Kleinwaffenschein

Mit diesen Waffen dürfen Sie im Rahmen der erlaubten Jagd (z

B

Jagdhundeausbildung, Wildschadensverhütung, Jagdschutz) schießen

Insofern besteht mit dem Jagdschein bereits eine gleichwertige Erlaubnis (siehe auch Ziffer 10.15.4)

die für die Jagd erforderlichen Waffen nicht schussbereit haben (siehe Nummer 12.3.3.1)

Für die direkten An- und Abreisen zur und von der Jagd sowie im Zusammenhang mit anderen jagdlichen Aktivitäten und Veranstaltungen (z

B

Vorführungen zu Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungszwecken) oder im Rahmen der damit verbundenen Besorgungen und Besorgungen wie z

Umweg” zur Bank oder Post

13.7 Inhabern von Jugendjagdscheinen im Sinne des § 16 BJagdG wird keine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der für sie bestimmten Munition erteilt

Die 3 dümmsten Fehler bei mündlichen Prüfungen! (aus Sicht eines Prüfers) Update

Video unten ansehen

Neue Informationen zum Thema widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Ähnliche Bilder im Thema

 New Update Die 3 dümmsten Fehler bei mündlichen Prüfungen! (aus Sicht eines Prüfers)
Die 3 dümmsten Fehler bei mündlichen Prüfungen! (aus Sicht eines Prüfers) New

Sie können weitere Informationen zum Thema anzeigen widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

SGV Inhalt : Gemeindeordnung für das Land Nordrhein … Neueste

§ 54 Widerspruch und Beanstandung § 55 Kontrolle der Verwaltung § 56 Fraktionen … Angelegenheiten der zivilen Verteidigung, die auf Anordnung der zuständigen Behörde oder ihrem Wesen nach gegen die Kenntnis Unbefugter geschützt werden müssen, geheimzuhalten. Sie haben hierbei Weisungen der Landesregierung auf dem Gebiet des Geheimschutzes zu …

+ hier mehr lesen

Widerspruch gegen die Prüfung, Update New

Video unten ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Einige Bilder im Thema

 New Widerspruch gegen die Prüfung, Update
Widerspruch gegen die Prüfung, Update Update New

Landesrecht BW GemO | Landesnorm Baden-Württemberg … Update New

(5) Gegen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses kann eine beteiligte Gemeinde binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung Einspruch einlegen, wenn der Beschluss für sie von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf einen Einspruch hat der gemeinsame Ausschuss erneut zu …

+ mehr hier sehen

5 Tipps für die Klausureinsicht – So holst du mehr Punkte! 🎯 New

Video ansehen

Weitere hilfreiche Informationen im Thema anzeigen widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Ähnliche Bilder im Thema

 Update 5 Tipps für die Klausureinsicht - So holst du mehr Punkte! 🎯
5 Tipps für die Klausureinsicht – So holst du mehr Punkte! 🎯 Update

AMG – Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln Update

Die Anhörung erstreckt sich auf den Inhalt der eingereichten Unterlagen, der Sachverständigengutachten, der angeforderten Gutachten, die Stellungnahmen der beigezogenen Sachverständigen, das Prüfungsergebnis und die Gründe, die für die Entscheidung über die Zulassung wesentlich sind, oder die Beurteilung durch die Gegensachverständigen. Weicht die …

+ ausführliche Artikel hier sehen

Der erste Antrag wird abgelehnt, eine Ohrfeige für Betroffene New

Video ansehen

Neue Informationen zum Thema widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Ähnliche Bilder im Thema

 Update Der erste Antrag wird abgelehnt, eine Ohrfeige für Betroffene
Der erste Antrag wird abgelehnt, eine Ohrfeige für Betroffene New Update

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) Aktualisiert

Aus wiederholten Verstößen gegen das Erwerbsstreckungsverbot kann die Unzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 hergeleitet werden. Zu § 15: Schießsportverbände, Schießsportvereine. 15.1 Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Verbandes als Schießportverband sind in § 15 in Verbindung mit den §§ 5 ff. AWaffV geregelt.

+ ausführliche Artikel hier sehen

Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid einlegen Update

Video ansehen

Neue Informationen zum Thema widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

widerspruch gegen prüfungsergebnis muster Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 Update Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid einlegen
Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid einlegen New

Schlüsselwörter nach denen Benutzer zum Thema gesucht habenwiderspruch gegen prüfungsergebnis muster

Updating

Sie haben gerade den Thementitel angesehen widerspruch gegen prüfungsergebnis muster

Articles compiled by Tratamientorosacea.com. See more articles in category: DIGITAL MARKETING

Related Videos

Leave a Comment